# Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Geschäftsordnung des Sozialhilfebeirates # erlassen wird § 3 Einberufung der Sitzungen des Beirates (1)Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Beirat ein zuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegen standes verlangt wird. In diesem Fall ist der Beirat innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren drei Wochen zusammen treten kann. (2)Zu jeder Sitzung sind sämtliche Mitglieder des Beirates unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich, rechtzeitig und nachweis bar zu laden. Die Ladung ist den Mitgliedern des Beirates spätestens, zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Im Falle der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung durch sein Ersatzmit glied selbst Sorge zu tragen. Das Mitglied hat seine Verhinderung seinem Ersatzmitglied und der Ge schäftsstelle des Beirates rechtzeitig bekanntzu geben. (3) In besonders dringenden Fällen kann die Frist von zwei Wochen (Abs. 2) unterschritten werden. § 4 Sitzungen des Beirates (1)Der Beirat kommt seinen Aufgaben (§ 65 des O. ö. Sozialhilfegesetzes, § 10 des O. ö. Blindenbei- hilfengesetzes 1971, LGB1. Nr. 10, in der Fassung der Novelle LGB1. Nr. 68/1973 und § 46 des O. ö. Behin dertengesetzes 1971, LGB1. Nr. 11, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 8/1972 und LGB1. Nr. 67/1973) in Sitzungen nach. (2)Der Beirat ist beratungsfähig, wenn bei einer Sitzung wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) einschließlich des Vorsitzenden (Stellvertreters des Vorsitzenden) anwesend ist. (3)Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. (4)Sachverständige und Auskunftspersonen (§ 66 Abs. 11 des Gesetzes) sind beizuziehen, wenn dies vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Drit tel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für erforderlich erachtet wird. Ein Sachverständiger oder eine Aus kunftsperson darf jedoch nicht beigezogen werden, wenn sich mehr als die Hälfte der Mitglieder (Er satzmitglieder) dagegen ausspricht. Ist ein Sachver ständiger oder eine Auskunftsperson der Sitzung des Beirates beizuziehen, so hat der Vorsitzende das Erforderliche zu veranlassen. § 5 Sitzungsprotokoll (1)über jede Sitzung des Beirates ist ein zusam mengefaßtes Protokoll (Resumeprotokoll) zu führen. (2)In dieses Protokoll sind jedenfalls Ort und Zeit der Sitzung, Feststellungen über die Beratungs fähigkeit (§ 4 Abs. 2), die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) und sonstiger teilneh mender Personen sowie die wesentlichen Beratungs gegenstände und die darauf Bezug habenden zu sammengefaßten Ausführungen der bei der Sitzung Anwesenden aufzunehmen. (3)Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer abzufassen. Es ist vom Vorsitzenden und vom Pro tokollführer zu unterfertigen. (4)Jedem; Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates ist unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsproto- Seite 200 Landesgesetzblatt für Oberrösterreich, Jahrgang 1973, 31. Stück, Nr. 75 kolles zu übermitteln. Eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolles findet nur statt, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolles folgenden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht dagegen ausspricht. § 6 Geschäftsstelle des Beirates (1)DIE GESCHÄFTE DES BEIRATES SIND BEIM AMT DER O. Ö. LANDESREGIERUNG VON DERJENIGEN ABTEILUNG ZU BESORGEN, DER DIESE AUFGABEN NACH DEN EINSCHLÄ GIGEN ORGANISATIONSVORSCHRIFTEN DES AMTES ZUKOM MEN. (2)Die Geschäftsstelle hat ihre Aufgaben unter der sachlichen Leitung des Vorsitzenden des Beirates zu besorgen. (3) Die Geschäftsstelle hat den Protokollführer für die Sitzung des Beirates beizustellen. § 7 Reisekostenersatz der Beiratsmitglieder Die Mitglieder können den ihnen gemäß § 66 Abs. 10 des Gesetzes zustehenden Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten bei der Geschäftsstelle geltend machen.