# Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg Artikel 1 Allgemeines Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes - im folgenden als Träger bezeichnet - sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen. Artikel 2 Kosten der Sozialhilfe Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden a)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oder b)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und nach dem Ge schlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, in der Fassung BGB1. Nr. 54/1946 erwachsen. Artikel 3 Zuständigkeit (1)Soweit in den folgenden Absätzen nichts an deres bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostener satz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfe suchende während der letzten sechs Monate vor Ge währung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ihn geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Lei stungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat. (2)Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 1 haben außer Betracht zu bleiben: a)ein Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von zwei Jahren; b)der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem' Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient; c)die Zeit der Unterbringung eines Minderjährigen unter 16 Jahren in fremder Pflege; d)die Zeit, während welcher Sozialhilfe, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gewährt wird, sofern eine derartige Maßnahme einen den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Seite 210 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 35. Stück, Nr. 83 Trägers überschreitenden Aufenthaltswechsel bedingt hat; c) bei Frauen ein Zeitraum von 302 Tagen vor der Entbindung. (3)Wenn sich für einen aus. dem Ausland kom menden Hilfesuchenden nach Abs. 1 und 2 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln läßt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz jenem Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. Wurde der Hilfesuchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei un ehelichen Kindern und bei Hilfesuchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend. (4)Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist jener Träger zum Kostener satz verpflichtet, der die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat bzw. zu ersetzen hätte. Artikel 4 Dauer der Kostenersatzpflicht Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde. Artikel 5 Umfang der Kostenersatzpflicht (1)Der zum Kostenersatz verpflichtete Träger hat, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Art. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen. (2)Nicht zu ersetzen sind: Artikel 6 Anzeigepflicht Der Träger, dem im Sinne des Art. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen. Artikel 7 Streitfälle, Verfahren über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat im Streitfalle die Landesregierung, in deren Bereich der zum Kostenersatz angesprochene Träger liegt, im Verwaltungsweg zu entscheiden. Artikel 8 Urkundenausfertigung, Inkrafttreten (1)Diese Vereinbarung wird in vierfacher Ur schrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der Oberösterreichischen, der Tiroler und der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Ver bindungsstelle der Bundesländer aufbewahrt. (2)Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Artikel 9 Beitritt (1)Diese Vereinbarung steht zum vorbehaltlosen Beitritt durch andere Länder offen. (2)Der Beitritt ist den Vertragsländern gegen über schriftlich zu erklären. Er wird drei Monate nach Ablauf des Tages wirksam, an dem gegenüber allen Vertragsländern die Erklärung abgegeben ist. Artikel 10 Kündigung (1)Die Vereinbarung kann von jedem Vertrags land unter Einhältung einer Frist von sechs Mona ten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. (2)Der Art. 9 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß. Linz, am 17. Dezember 1973