# Gesetz über die Behandlung von Abfällen (O.ö. Abfallgesetz) 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1 Abgrenzung (1)Dieses Gesetz regelt die Behandlung (Samm lung, Abfuhr und Beseitigung) von Abfällen im Lande Oberösterreich. (2)Die in diesem Gesetz geregelten behördlichen Aufgaben der Gemeinde und bestimmter Gemein deorgane sowie die nach diesem Gesetz eine Ge meinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich der Ge meinde wahrzunehmen. Die nach diesem Gesetz von einem Gemeindeverband zu besorgenden Auf gaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. (3)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. § 2 Begriffsbestimmungen (1)Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle zum Unrat gehörigen beweglichen Sachen, deren Samm lung, Abfuhr oder Beseitigung aus Gründen des Umweltschutzes, der Gesundheit, der Sicherheit oder mit Rücksicht auf sonstige öffentliche Inter essen einer Regelung bedarf. (2)Als Abfälle im Sinne des Abs. 1 gelten Haus müll, Sperrmüll und Sondermüll. (3)Als Hausmüll im Sinne dieses Gesetzes gelten die üblicherweise im Haushalt anfallenden festen Abfälle, wie insbesondere Küchenabfälle, Speisen- und Pflanzenreste, Verpackungsmaterial, Papier- und Pappeabfälle, Flaschen und Dosen, Glas-, Holz-, Blech- und Metallgegenstände, Kunststoff-, Leder-und Textilsachen, Asche und Schlacke, Ruß, Kehricht und kleinere Mengen an Laub und Gartenabfällen. Alle diese Abfälle gelten auch dann als Hausmüll, wenn sie nicht in einem Haushalt anfallen. (4)Als Sperrmüll im Sinne dieses Gesetzes gelten Abfälle im Sinne des Abs. 3, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für die Aufnahme von Haus müll bestimmten Behältern (§ 12) gesammelt wer den können, wie Möbel, Matratzen, Herde, Kinder wagen und größere Behälter. (5)Als Sondermüll im Sinne dieses Gesetzes gelten Abfälle, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Menge von Hausmüll und Sperrmüll getrennt ge sammelt, abgeführt oder beseitigt werden müssen, wie insbesondere ("I Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 (e) Als Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht a)Kadaver und Konfiskate, Schlacht- und Fleisch hauereiabfälle; b)radioaktive Stoffe; c)Schieß- und Sprengmittel sowie sprengkräftige Zündmittel; d)Gifte und gifthaltige Stoffe; e)Abfälle, die auf Grund besonderer Rechtsvor schriften in Gewässer oder Abwasserbeseiti gungsanlagen eingebracht werden; f)Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen an fallen; g)Gase; h) der bei der Tierhaltung anfallende, für landwirtschaftliche Zwecke bestimmte Dünger (Mist, Jauche). § 3 Grundsätze (1)ABFÄLLE SIND NACH MAßGABE DES JEWEILIGEN STANDES VON WISSENSCHAFT UND TECHNIK SO ZU SAM MELN, ABZUFÜHREN UND ZU BESEITIGEN, DAß ÖFFENTLICHE INTERESSEN UND PRIVATE RECHTE MÖGLICHST WENIG BE EINTRÄCHTIGT WERDEN. HIEBEI IST DARAUF BEDACHT ZU NEHMEN, DAß ABFÄLLE, DEREN WIEDERVERWERTUNG MÖGLICH UND WIRTSCHAFTLICH VERTRETBAR IST, EINER ZWECKENTSPRECHENDEN WIEDERVERWERTUNG ZUGEFÜHRT WERDEN. (2)Insbesondere dürfen durch das Sammeln, die Abfuhr und die Beseitigung von Abfällen a)die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen nicht gefährdet oder in unzumut barer Weise beeinträchtigt werden; b)keine vermeidbaren Gefahren für die natür lichen Lebensbedingungen von nützlichen Tieren und Pflanzen verursacht werden; c)der Erdboden, die Gewässer und die Luft nicht über das unbedingt notwendige Ausmaß hinaus verunreinigt werden; d)keine Brand- oder Explosionsgefahren herbeige führt werden; e)Geräusche und Lärm nur im unbedingt notwen digen Ausmaß verursacht werden; f)das Auftreten und die Vermehrung von schäd lichen Tieren und Pflanzen sowie von Krank heitserregern nicht begünstigt werden; g)Belange der Raumordnung, des Naturschutzes, der Landeskultur und der Landschafts- und Orts bildpflege nur möglichst wenig beeinträchtigt werden und (1) Jede Person ist verpflichtet, die von ihr erzeugten oder verursachten Abfälle nach Maßgabe der Grundsätze des § 3 und der sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes zu sammeln, abzuführen und zu beseitigen oder sammeln, abführen und beseitigen zu lassen. (2) Jede Gemeinde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle nach Maßgabe der Grundsätze des § 3 und der sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes zu sorgen. Hiebei ist auf eine überörtliche Regelung besonders Bedacht zu nehmen. § 5 Ablagerungsverbot (1)Unbeschadet sonstiger Vorschriften ist es ver boten, Orts- oder Landschaftsteile, insbesondere Gärten, Wiesen, Felder, Wälder, Gewässer, Ufer böschungen, Rastplätze, Erholungsflächen oder Ver kehrsflächen, durch Ablagern oder Wegwerfen von Abfällen zu verunstalten oder zu verunreinigen. (2)Der Bürgermeister (Magistrat) hat die Einhal tung des Verbotes gemäß Abs. 1 zu überwachen und Personen, die gegen die Vorschriften des Abs. 1 verstoßen, unabhängig von einer Bestrafung die Beseitigung der Verunstaltung oder Verunreini gung - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. § 6 Betreten von Grundstücken (1)Dem Bürgermeister und den Beauftragten des Bürgermeisters (Magistrates) ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen und Be scheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der im Gemein degebiet gelegenen Grundstücke zu gewähren. Außer bei Gefahr im Verzug ist die Vornahme einer solchen Prüfung dem Grundstückseigentümer jedoch mindestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Die Beauftragten des Bürgermeisters (Magistrates) haben einen Dienstausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen dem Grundstücks eigentümer vorzuweisen. (2)Die sich nach den Bestimmungen des Abs. 1 für den Bürgermeister und die Beauftragten des Bür germeisters (Magistrates) ergebenden Rechte kom men bei Grundstücken, auf denen sich eine Anlage für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung (§ 24) befindet, den mit der Überprüfung dieser Anlage be trauten Organen der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 25 Abs. 2) zu. § 7 Bauwerke auf fremdem Grund Bei Bauwerken auf fremdem Grund (Superädifi-katen, Bauwerken als Zugehör eines Baurechtes) gelten die für Grundstückseigentümer geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß auch für den Eigentümer des Bauwerkes. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 Seite 3 2. ABSCHNITT Müllabfuhr § 8 Öffentliche Müllabfuhr (1)Die Gemeinde hat in Ausführung des § 4 Abs. 2 eine öffentliche Einrichtung zur regelmäßi gen Abfuhr des im Pflichtbereich der Gemeinde (Abs. 3) anfallenden Hausmülls und Sperrmülls zu errichten, zu erhalten und zu betreiben (öffentliche Müllabfuhr). (2)Die Gemeinde kann sich, sofern dies im Inter esse einer möglichst einfachen und zweckmäßigen Müllbeseitigung gelegen ist und sofern hiedurch die im § 3 angeführten Grundsätze nicht verletzt werden, im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr (Abs. 1) auch der Müllabfuhreinrichtungen eines anderen Rechtsträgers (wie einer anderen Ge meinde, eines Gemeindeverbandes oder einer pri vaten Unternehmung) bedienen. Bei der in diesem Falle erforderlichen Regelung ist auf die Bestim mungen dieses Gesetzes Bedacht zu nehmen. (s) Der Pflichtbereich der Gemeinde umfaßt grundsätzlich das gesamte Gemeindegebiet. Der Gemeinderat kann jedoch im Rahmen der Müllabfuhrordnung (§ 16) Grundstücke, von denen auf Grund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung der Müll durch Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr (Abs. 1) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden kann, vom Pflichtbereich der Gemeinde ausnehmen. Ändern sich die Voraussetzungen, so hat die Gemeinde den Pflichtbereich den geänderten Verhältnissen anzupassen. § 9 Anschluß (1)Die Eigentümer der im Pflichtbereich der Ge meinde (§ 8 Abs. 3) gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, den auf ihren Grund stücken anfallenden Hausmüll und Sperrmüll durch die öffentliche Müllabfuhr (§ 8 Abs. 1) abführen zu lassen. (2)Die im Abs. 1 festgelegte Verpflichtung be steht jedoch nicht für jene Teile des Hausmülls und Sperrmülls, die unter Beachtung der im § 3 angeführten Grundsätze einer gewerblichen Nutzung zugeführt, zu Heizzwecken oder zur Kompostberei tung verwendet oder verfüttert werden, sowie für jene Teile des Sperrmülls, die vom Grundstücks eigentümer selbst unter Beachtung der im § 3 ange führten Grundsätze einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach gewerberechtlichen Be stimmungen behördlich bewilligten (genehmigten), für die Beseitigung des Sperrmülls geeigneten Müll beseitigungsanlage zugeführt werden. § 10 Ausnahme von der Anschlußpflicht (1) Der Bürgermeister (Magistrat) kann bei Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Interesses an der privaten Verwertung des Mülls auf Antrag des Grundstückseigentümers über die nach § 9 Abs. 2 bestehenden Ausnahmen hinaus Ausnahmen von der im § 9 Abs. 1 festgelegten Verpflichtung hinsichtlich des auf bestimmten Grundstücken anfallenden Hausmülls und Sperrmülls bewilligen, wenn die ordnungsgemäße Sammlung und Beseitigung des gesamten auf diesen Grundstücken anfallenden Hausmülls und Sperrmülls nach den im § 3 angeführten Grundsätzen gewährleistet ist und der Bestand und Betrieb der öffentlichen Müllabfuhr in wirtschaftlicher Beziehung hiedurch nicht gefährdet wird. Die Bewilligung hat erforderlichenfalls die für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung des Mülls notwendigen Bedingungen und Auflagen zu enthalten und kann nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles auch befristet erteilt oder auf bestimmte Arten des Hausmülls oder Sperrmülls beschränkt werden, (2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung wegfällt oder wenn der Grundstückseigentümer den Widerruf der Bewilligung beantragt. § 11 Freiwilliger Anschluß (1)Der Bürgermeister (Magistrat) kann auf Antrag des Grundstückseigentümers die Bewilligung er teilen, daß der auf bestimmten, vom Pflichtbereich der Gemeinde ausgenommenen Grundstücken (§ 8 Abs. 3) anfallende Hausmüll und Sperrmüll durch die öffentliche Müllabfuhr abgeführt wird, wenn die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Müllabfuhr hiedurch nicht beeinträchtigt wird und die Kosten der Müllabfuhr vom Grundstückseigentümer ge tragen werden. (2)Solange eine Bewilligung nach Abs. 1 besteht, sind die Eigentümer der betreffenden Grundstücke berechtigt und verpflichtet, den auf diesen Grund stücken anfallenden Hausmüll und Sperrmüll, so weit er von der Bewilligung nach Abs. 1 erfaßt wird, durch die öffentliche Müllabfuhr abführen zu lassen. Die Vorschriften des § 9 Abs. 2 und der §§ 12 bis 15 gelten sinngemäß. (3)Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist zu wider rufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung wegfällt oder wenn der Grundstückseigen tümer den Widerruf der Bewilligung beantragt. § 12 Müllbehälter für den Hausmüll (1)Für das Sammeln des Hausmülls, der durch die öffentliche Müllabfuhr abzuführen ist, sind Müll behälter zu verwenden. (2)Die Müllbehälter im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Müllabfuhr ordnung (§ 16) von den Grundstückseigentümern zu beschaffen oder diesen von der öffentlichen Müll abfuhr leihweise zur Verfügung zu stellen oder gegen Kostenersatz zu übereignen. Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 (3)Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Müllbehälter (Abs. 1) an einer hiefür geeigne ten, für die Benutzer der Behälter und die öffent liche Müllabfuhr leicht zugänglichen Stelle so auf zustellen, daß durch die ordnungsgemäße Benützung und den Transport der Behälter keine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung für Menschen er folgen kann. Im Bedarfsfalle ist der Ort der Auf stellung vom Bürgermeister (Magistrat) mit Bescheid zu bestimmen. Die Grundstückseigentümer haben weiters dafür zu sorgen, daß der Aufstellungsort für die Müllbehälter zugänglich ist und sauber gehalten wird. (4)Die Müllbehälter müssen von angemessener Größe, flüssigkeitsdicht, aus entsprechend wider standsfähigem und dauerhaftem Material hergestellt und so beschaffen sein, daß bei ihrer ordnungs gemäßen Benützung unnötiger Lärm vermieden wird. Sie müssen mit einem dichtschließenden, mit dem Behälter verbundenen Deckel sowie mit geeig neten Handgriffen versehen sein. {5) Die Verwendung von Müllbehältern aus nicht dauerhaftem Material (z. B. Säcken) ist zulässig, sofern sichergestellt ist, daß die Sammlung des Hausmülls sowie die Abfuhr der Müllbehälter in einer den Grundsätzen des § 3 entsprechenden Weise erfolgen kann. Die Bestimmungen des Abs. 4 letzter Satz sind auf solche Müllbehälter nicht anzuwenden, jedoch muß ein Verschluß der Müllbehälter während ihrer Verwendung sichergestellt sein. (0)Die Zahl der für eine Liegenschaft zu verwen denden Müllbehälter richtet sich nach dem Bedarf. Im Zweifelsfall hat der Bürgermeister (Magistrat) die Zahl der zu verwendenden Müllbehälter nach Maßgabe der Bestimmungen der Müllabfuhrordnung (§ 16) mit Bescheid festzusetzen. Verändert sich der Bedarf nachträglich, so ist die festgesetzte Zahl ent sprechend zu erhöhen oder zu vermindern. § 13 Benützung der Müllbehälter für den Hausmüll (1)Die Eigentümer und sonstigen Benutzer der im Pflichtbereich der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) ge legenen Grundstücke sind berechtigt und ver pflichtet, den auf diesen Grundstücken anfallenden Hausmüll in den hiefür bestimmten Müllbehältern (§12 Abs. 1) zu sammeln. (2)Die im Abs. 1 festgelegte Verpflichtung besteht jedoch nicht für Hausmüll, der unter die Ausnahme bestimmungen des § 9 Abs. 2 fällt oder für den eine Ausnahmebewilligung nach § 10 Abs. 1 erteilt wurde. (3)Bei der Benützung der für die Sammlung des Hausmülls bestimmten Müllbehälter (§ 12 Abs. 1) ist darauf zu achten, daß außerhalb der Behälter kein Müll verstreut oder gelagert wird und die Außenwände der Behälter nicht verschmutzt werden. Die Müllbehälter dürfen nicht beschädigt und nur soweit gefüllt werden, daß sie stets ordnungsgemäß geschlossen werden können. Das Einstampfen oder Einschlämmen des Haüsmülls in die Behälter ist verboten. Für die Reinigung der Behälter hat der Grundstückseigentümer zu sorgen. (4)Sperrmüll, Sondermüll und die im § 2 Abs. 6 genannten Gegenstände und Stoffe dürfen nicht in die Müllbehälter (§12 Abs. 1) gegeben werden. (5)Das Ausleeren, Umleeren oder Durchsuchen der für die Aufnahme des Hausmülls bestimmten Müllbehälter (§ 12 Abs. 1) ohne zwingenden Grund ist verboten. § 14 Bereitstellung des Sperrmülls (1)Die Eigentümer und sonstigen Benutzer der im Pflichtbereich der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) ge legenen Grundstücke sind berechtigt und verpflich tet, den auf diesen Grundstücken anfallenden Sperr müll gesondert nach den im § 3 angeführten Grund sätzen zu sammeln und zeitgerecht für die vorge sehene Abfuhr durch die öffentliche Müllabfuhr be reitzustellen. (2)Die im Abs. 1 festgelegte Verpflichtung be steht jedoch nicht für Sperrmüll, der unter die Aus nahmebestimmungen des § 9 Abs. 2 fällt oder für den eine Ausnahmebewilligung nach § 10 Abs. 1 erteilt wurde. § 15 Durchführung der öffentlichen Müllabfuhr (1)Die Abfuhr des Hausmülls durch die öffent liche Müllabfuhr hat in regelmäßigen Abständen so zu erfolgen, daß eine hygienisch einwandfreie Abfuhr gewährleistet ist und eine überfüllung der Müllbehälter (§ 12 Abs. 1) vermieden wird. Die Tage, an denen die Entleerung (Abholung) der Müll behälter erfolgt, sind rechtzeitig auf ortsübliche Weise bekanntzugeben. (2)Die Abfuhr des Sperrmülls durch die öffent liche Müllabfuhr hat wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr zu erfolgen. Der Tag der Abfuhr ist unter Angabe der für die Bereitstellung des Sperr mülls erforderlichen Einzelheiten rechtzeitig auf ortsübliche Weise bekanntzugeben. (3)Muß die Abfuhr des Hausmülls oder des Sperr mülls durch die öffentliche Müllabfuhr aus Gründen unterbleiben, die der Grundstückseigentümer oder eine dritte Person zu vertreten hat, so hat eine allenfalls erforderliche Abfuhr zu einem Sonder termin auf Kosten desjenigen, der die Abfuhr be hindert hat, zu erfolgen. Der Sondertermin ist recht zeitig auf ortsübliche Weise bekanntzugeben. § 16 Müllabfuhrordnung Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die im § 3 angeführten Grundsätze, den Stand der technischen Entwicklung und die wirtschaftliche Lage der Gemeinde eine Müllabfuhrordnung zu erlassen, die insbesondere zu bestimmen hat: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 Seite 5 1.die vom Pflichtbereich der Gemeinde ausge nommenen Grundstücke (§ 8 Abs. 3); 2.ob die Müllbehälter für den Hausmüll von den Grundstückseigentümern zu beschaffen sind oder diesen von der öffentlichen Müllabfuhr leihweise zur Verfügung gestellt oder übereignet werden (§ 12 Abs. 2); 3.die Art, Größe und Ausführung der zu verwen denden Müllbehälter für den Hausmüll (§ 12 Abs. 4 und 5); 4.die Grundsätze für die Festsetzung der Zahl der für eine Liegenschaft zu verwendenden Müll behälter nach Maßgabe der Zahl der Haus bewohner oder Haushalte (Wohnungseinheiten), der Art und Größe der Betriebe und der Art, Menge und Beschaffenheit des anfallenden Haus mülls (§ 12 Abs. 6); 5.die Zahl der Entleerungen (Abholungen) der Müllbehälter für den Hausmüll im Monat oder in der Woche (§ 15 Abs. 1); 6.die Zahl der Abfuhrtermine für den Sperrmüll im Jahr (§ 15 Abs. 2). § 17 Sammlung und Abfuhr des Hausmülls und des Sperrmülls außerhalb des Pflichtbereiches der Gemeinde (1)Die Eigentümer und sonstigen Benutzer der vom Pflichtbereich der Gemeinde ausgenommenen Grundstücke (§ 8 Abs. 3) sind verpflichtet, den auf diesen Grundstücken anfallenden Hausmüll und Sperrmüll, soweit er nicht auf Grund einer Bewilli gung nach § 11 Abs. 1 durch die öffentliche Müll abfuhr abgeführt wird, unter Bedachtnahme auf die im § 3 angeführten Grundsätze zu sammeln. Für die zur Sammlung des Hausmülls verwendeten Ab fallbehälter gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 bis 5 und des § 13 Abs. 3 bis 5 sinngemäß. (2)Der gemäß Abs. 1 gesammelte Hausmüll und Sperrmüll ist vom Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Müll anfällt, unter Bedachtnahme auf die im § 3 angeführten Grundsätze einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach gewerbe rechtlichen Bestimmungen behördlich bewilligten (genehmigten), für die Beseitigung des Mülls ge eigneten Müllbeseitigungsanlage (Müllzwischen lagerstätte) zuzuführen. (3)Die in den Abs. 1 und 2 festgelegten Verpflich tungen bestehen nicht für Hausmüll und Sperrmüll, der unter Beachtung der im § 3 angeführten Grund sätze einer gewerblichen Nutzung zugeführt, zu Heizzwecken oder zur Kompostbereitung verwendet oder verfüttert wird. Weitere Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 kann der Bürger meister (Magistrat) auf Antrag des Grundstücks eigentümers bewilligen, wenn eine ordnungsgemäße Sammlung und Beseitigung des gesamten auf den betreffenden Grundstücken anfallenden Hausmülls und Sperrmülls nach den im § 3 angeführten Grund sätzen gewährleistet ist. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 letzter Satz und des § 10 Abs. 2 gelten sinngemäß. § 18 Sammlung und Abfuhr von Sondermüll (1)Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den auf ihren Grundstücken anfallenden Sonder müll, soweit er nicht nach den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 durch die öffentliche Müllabfuhr abge führt wird, unter Beachtung der im § 3 angeführten Grundsätze zu sammeln und einer nach den Bestim mungen dieses Gesetzes oder nach gewerberecht lichen Bestimmungen behördlich bewilligten (ge nehmigten), für die Beseitigung des Sondermülls geeigneten Müllbeseitigungsanlage (Müllzwischen lagerstätte) zuzuführen. (2)Die im Abs. 1 festgelegten Verpflichtungen bestehen nicht für Sondermüll, der unter Beachtung der im § 3 angeführten Grundsätze einer gewerb lichen Nutzung zugeführt, zu Heizzwecken oder zur Kompostbereitung verwendet oder verfüttert wird. Weitere Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Abs. 1 kann der Bürgermeister (Magistrat) auf Antrag des Grundstückseigentümers bewilligen, wenn eine ordnungsgemäße Sammlung und Beseiti gung des gesamten auf den betreffenden Grund stücken anfallenden Sondermülls nach den im § 3 angeführten Grundsätzen gewährleistet ist. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 letzter Satz und des § 10 Abs. 2 gelten sinngemäß. (3)Auf Grund besonderer Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer kann die Gemeinde die Abfuhr des Sondermülls durch die öffentliche Müll abfuhr besorgen lassen, wenn dies der Gemeinde wirtschaftlich zumutbar ist, die öffentliche Müll abfuhr über die erforderlichen Einrichtungen ver fügt und die Erfüllung ihrer Aufgaben hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (4)Der Bürgermeister (Magistrat) hat die Eigen tümer von Grundstücken, auf denen Sondermüll anfällt, mit Bescheid zu verpflichten, den Sonder müll durch die öffentliche Müllabfuhr abführen zu lassen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 vor liegen und die Abfuhr des Sondermülls durch den Grundstückseigentümer in einer den Grundsätzen des § 3 entsprechenden Weise nicht gewährleistet ist. § 19 Abfallbehälter auf allgemein zugänglichen Grundstücken (1)Die Eigentümer von allgemein zugänglichen Grundstücken, auf denen sich regelmäßig eine größere Anzahl von Menschen aufhält (wie öffent lich zugängliche Erholungsflächen, Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sportplätze, größere Park plätze für Kraftfahrzeuge), sind unbeschadet sonsti ger Vorschriften verpflichtet, an hiefür geeigneten Stellen Abfallbehälter (Papierkörbe u. dgl.) für Hausmüll in ausreichender Größe und Menge auf zustellen und instandzuhalten. Für diese Behälter gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 bis 5 sinngemäß. (2)Die Abfallbehälter (Abs. 1) sind vom Grund- _ Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 Stückseigentümer unter Beachtung der im § 3 angeführten Grundsätze im Pflichtbereich der Gemeinde regelmäßig in die für die Sammlung des Hausmülls bestimmten Müllbehälter (§ 12 Abs. 1) zu entleeren. Außerhalb des Pflichtbereiches der Gemeinde ist der in den Abfallbehältern (Abs. 1) anfallende Müll nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 abzuführen. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 3 finden, soweit sie sich auf die Abfuhr des angefallenen Mülls beziehen, sinngemäß Anwendung. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf öffentliche Verkehrsflächen nicht anzuwenden. § 20 Besondere Aufgaben der Gemeinde (1)Aufgabe der Gemeinde ist es, nach Maßgabe ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in Ausführung des § 4 Abs. 2 a)durch geeignete Maßnahmen auf eine möglichst weitgehende Sauberkeit des Ortsbildes im ge samten Gemeindegebiet hinzuwirken; b)auf stark begangenen Verkehrsflächen Abfall behälter (Papierkörbe u. dgl.) für die Aufnahme von Hausmüll aufzustellen und regelmäßig zu entleeren; c)Sorge zu tragen, daß im Nahbereich von allge mein zugänglichen Grundstücken, auf denen sich regelmäßig eine größere Anzahl von Menschen im Freien aufhält, bei entsprechendem Erforder nis öffentliche Bedürfnisanstalten errichtet wer den; d)Sonderaktionen im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr zum Zwecke der Sammlung und Ab fuhr bestimmter Abfälle (wie Altpapier, Altglas), deren Wiederverwertung möglich und wirtschaft lich vertretbar ist (§ 3 Abs. 1), zu veranlassen oder zu unterstützen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verwendung und Benützung von Müllbehältern (§§ 12 und 13) und über die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperr müll außerhalb des Pflichtbereiches der Gemeinde sowie von Sondermüll (§§ 17 und 18) gelten im Falle der Durchführung solcher Sonderaktionen nur insoweit, als dadurch die Durchführung der Sonderaktionen weder verhindert noch erschwert wird. (2)Wurden auf einem Grundstück ohne Zustim mung des Grundstückseigentümers von dritten Per sonen Abfälle abgelagert und zeigt der Grundstücks eigentümer diese Ablagerung der Gemeinde an, so hat die Gemeinde - sofern behördliche Maßnah men gegen den Verursacher der Ablagerung nicht aussichtsreich sind und die Art oder Menge der Abfälle eine Abfuhr im Rahmen der regelmäßigen Abholung durch die öffentliche Müllabfuhr in ange messener Zeit nicht zuläßt - anstelle des Grund stückseigentümers auf ihre Kosten für eine den Grundsätzen des § 3 entsprechende Abfuhr dieser Abfälle zu sorgen. (3)Durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 werden andere gesetzliche Regelungen nicht berührt. § 21 Behördliche Aufsicht Treten infolge einer mangelhaften Sammlung oder Abfuhr der Abfälle Mißstände auf, so hat der Bürgermeister (Magistrat) unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften und unabhängig von einer allfälligen Bestrafung die Beseitigung der Mißstände dem jeweils hiezu Verpflichteten - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. § 22 Eigentumsübergang (1)Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und zwischen den Beteiligten nichts anderes verein bart wurde, geht mit dem Verladen des Hausmülls, des Sperrmülls und des Sondermülls auf ein Fahr zeug der öffentlichen Müllabfuhr das Eigentum an den verladenen Gegenständen auf die Gemeinde über. (2)Soweit zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart wurde, geht Hausmüll, Sperrmüll und Sondermüll, der ohne Beteiligung der öffentlichen Müllabfuhr der öffentlichen Müllbeseitigung (§ 23 Abs. 1) zugeführt wird, mit der Übergabe an diese in das Eigentum der Gemeinde über. (3)Der Übergang des Eigentums nach den Abs. 1 und 2 bewirkt nicht den Übergang einer allfälligen Haftung für Schäden, die durch Gegenstände ent stehen, die sich im Müll befinden. (4)Auf Gegenstände von Wert, die offensichtlich unbeabsichtigt in den Müll gelangt sind, erstreckt sich der Übergang des Eigentums nach den Abs. 1 und 2 nicht. 3. ABSCHNITT Müllbeseitigung § 23 öffentliche Müllbeseitigung (1)Die Gemeinde hat in Ausführung des § 4 Abs. 2 eine öffentliche Einrichtung zur Beseitigung des im Gemeindegebiet anfallenden Mülls und der damit in Verbindung allenfalls erforderlichen Müll zwischenlagerung zu errichten, zu erhalten und zu betreiben (öffentliche Müllbeseitigung). (2)Die Gemeinde kann sich, sofern dies im Inter esse einer möglichst einfachen und zweckmäßigen Müllbeseitigung gelegen ist und sofern hiedurch die im § 3 angeführten Grundsätze nicht verletzt wer den, im Rahmen der öffentlichen Müllbeseitigung (Abs. 1) auch der Müllbeseitigungsanlagen (ein schließlich Müllzwischenlagerstätten) eines anderen Rechtsträgers (wie einer anderen Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer privaten Unter nehmung) bedienen. Bei der in diesem Falle erfor derlichen Regelung ist auf die Bestimmungen dieses Gesetzes Bedacht zu nehmen. (3)Die Gemeinde hat die Art und den Standort Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1J Stück, Nr. 1 Seite 7 der Zwecken der öffentlichen Müllbeseitigung (Abs. 1) dienenden Anlagen unter Bedachtnahme auf überörtliche Planungen (insbesondere Raum-ordnungsprogramme gemäß § 9 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972), auf die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse, auf den Stand der technischen Entwicklung und auf die Wirtschaftlichkeit einer zweckentsprechenden Müllbeseitigung entsprechend den Grundsätzen des § 3 festzulegen. Als Arten der Müllbeseitigung kommen die geordnete Ablagerung und die Umwandlung (wie die Wiederverwertung, die Kompostierung und die Verbrennung) in Betracht. § 24 Bewilligung (1)DIE ERRICHTUNG VON MÜLLBESEITIGUNGSANLAGEN (EINSCHLIEßLICH MÜLLZWISCHENLAGERSTÄTTEN) FÜR ZWECKE DER ÖFFENTLICHEN MÜLLBESEITIGUNG (§ 23 ABS. 1) BE DARF EINER SCHRIFTLICHEN BEWILLIGUNG DER BEZIRKSVER WALTUNGSBEHÖRDE. DAS GLEICHE GILT FÜR WESENTLICHE ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN SOLCHER ANLAGEN. WESENTLICH IST EINE ÄNDERUNG ODER ERWEITERUNG DANN, WENN SIE GEEIGNET IST, PRIVATE RECHTE ODER ÖFFENTLICHE INTERESSEN ZU BEEINFLUSSEN (§ 3). (2)Will sich die Gemeinde im Rahmen der öffent lichen Müllbeseitigung einer bereits bestehenden Müllbeseitigungsanlage (Müllzwischenlagerstätte) bedienen, für die eine Bewilligung nach Abs. 1 nicht vorliegt, so ist die Bewilligung (Abs. 1) nach träglich einzuholen. (s) Vor der Erteilung der Bewilligung ist eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung gemäß den Bestimmungen der §§40 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeset-zes 1950 durchzuführen. Bedarf die Errichtung (Änderung oder Erweiterung) der Anlage auch der behördlichen Bewilligung (Genehmigung) nach anderen Rechtsvorschriften, so ist die mündliche Verhandlung in Vollziehung dieses Gesetzes soweit als möglich und tunlich zugleich mit den nach anderen Rechtsvorschriften jeweils erforderlichen Verhandlungen durchzuführen. (4)Dem Ansuchen um Bewilligung (Abs. 1) sind anzuschließen: a)eine technische Beschreibung mit Angaben über Umfang, Betriebsdauer und Betriebsweise der Anlage sowie über die voraussichtlichen Ein wirkungen auf benachbarte Grundstücke, auf Gewässer und auf die Luft; b)ein Lageplan im Maßstab 1 : 25.000, in dem der Standort der Anlage eingetragen und aus dem die geographische Umgebung ersichtlich ist; c)Pläne im Maßstab 1 : 100 oder 1 : 50, in denen die Anlage in Grund- und Aufrissen dargestellt ist-, d)ein Verzeichnis der Grundeigentümer und Nach barn-, e)die Zustimmung des Grundeigentümers (der Mit eigentümer), wenn der Antragsteller nicht Grundeigentümer (Alleineigentümer) ist. (5)Bei Müllablagerungsplätzen und Müllzwischen- lagerstätten genügen, sofern damit keine besonderen technischen Anlagen verbunden sind, die im Abs. 4 lit. a, b, d und e angeführten Unterlagen. (e) Der mündlichen Verhandlung sind jedenfalls die Parteien (insbesondere die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet, geändert oder erweitert werden soll bzw. auf denen sie sich befindet, und die Nachbarn) sowie die jeweils erforderlichen Sachverständigen beizuziehen. Als Parteien gelten auch Bergbauberechtigte, wenn sie bei Ausübung einer Gewinnungsberechtigung berührt werden. Die Gemeinde, in der die Anlage errichtet (geändert, erweitert) werden soll, ist der Verhandlung auch dann beizuziehen und zu hören, wenn sie nicht Antragsteller, Grundstückseigentümer oder Nachbar ist. (7)Nachbarn im Sinne der Abs. 4 und 6 sind alle Personen, die wegen ihres räumlichen Nahever hältnisses zur Anlage durch diese gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige ding liche Rechte durch ein solches Naheverhältnis ge fährdet werden können. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich nur vorübergehend in der Nähe der Anlage aufhalten und nicht im Sinne des vor hergehenden Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch auch die Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden (wie Beherbergungs betrieben, Krankenanstalten, Heimen und Schulen), auf bzw. in denen sich regelmäßig Personen auf halten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Ein räumliches Naheverhältnis im Sinne dieses Ab satzes ist höchstens bis zu einer Entfernung von 300 m vom äußersten Rand der Anlage anzuneh men. (8)Bedarf die Errichtung (Änderung oder Erwei terung) der Anlage auch der behördlichen Bewilli gung (Genehmigung) nach anderen Rechtsvorschrif ten, so darf unbeschadet des Umstandes, daß die jeweils erforderlichen mündlichen Verhandlungen soweit als möglich und tunlich zugleich durchzu führen sind (Abs. 3 letzter Satz), die Bewilligung gemäß Abs. 1 erst erteilt werden, wenn die nach den anderen Rechtsvorschriften erforderlichen be hördlichen Bewilligungen (Genehmigungen) erteilt wurden. Im übrigen ist die Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn die Anlage (Änderung, Erweiterung) den Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnun gen entspricht. Die Bewilligung (Abs. 1) ist an Be dingungen und Auflagen zu binden oder nur be fristet zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Aus führung erlassenen Verordnungen erforderlich ist. Sie kann auch unter dem Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen für den Fall erteilt werden, daß sich erst nach Fertigstellung der Anlage die Notwendigkeit zusätzlicher Maß nahmen zur Wahrung der im § 3 angeführten Grundsätze ergibt. (9)über die Einwendungen der Nachbarn (Abs. 7) ist im Bewilligungsbescheid abzusprechen. Einwen dungen, die sich auf das Privatrecht stützen, sind auf den Rechtsweg zu verweisen. Einwendungen, Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 die sich zwar auf öffentlich-rechtliche Vorschriften stützen, mit denen aber nicht die Verletzung eines subjektiven Nachbarrechtes nach diesem Gesetz behauptet wird, sind als unzulässig zurückzuweisen. Subjektive Nachbarrechte nach diesem Gesetz begründen nur jene Bestimmungen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen (wie § 3 Abs. 2 lit. a und e). (10)Anlagen, die gemäß Abs. 1 einer Bewilligung bedürfen, dürfen nach ihrer Fertigstellung erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bezirksver waltungsbehörde die Bewilligung hiezu schriftlich erteilt hat (Betriebsbewilligung). Die Betriebsbewil ligung ist zu erteilen, wenn die Anlage (Änderung, Erweiterung) entsprechend der Bewilligung nach Abs. 1 ausgeführt wurde und den im § 3 angeführ ten Grundsätzen entspricht. Die Betriebsbewilligung ist an Bedingungen und Auflagen zu binden, soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Verord nungen erforderlich ist. Vor der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Betriebsbewilli- güng ist ein Gutachten der jeweils erforderlichen Sachverständigen einzuholen. Bei der Überprüfung festgestellte Abweichungen von der Bewilligung nach Abs. 1 können ohne Durchführung eines neuen Ver fahrens im Rahmen der Betriebsbewilligung bewil ligt werden, wenn die Abweichungen geringfügig sind und die im § 3 angeführten Grundsätze nicht verletzt werden. (11)Bei Anlagen, für die die Bewilligung gemäß Abs. 1 nachträglich erteilt wird (Abs. 2), kann die Betriebsbewilligung (Abs. 10) mit der Bewilligung gemäß Abs. 1 verbunden werden. (12)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 11 sind auf Anlagen, die einer gewerbebehördlichen Genehmi gung bedürfen, nicht anzuwenden. § 25 Instandhaltung und Betrieb (1)Der Rechtsträger einer gemäß § 24 Abs. 1 be willigten Anlage ist verpflichtet, diese Anlage in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten und in einer der Bewilligung und den Be stimmungen dieses Gesetzes sowie der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen entsprechen den Weise zu betreiben. (2)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Anlagen gemäß Abs. 1 wenigstens einmal innerhalb von drei Jahren unter Beiziehung der erforderlichen Sachverständigen auf die Einhaltung der Bewilli gung und der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnun gen zu überprüfen und, falls Mängel festgestellt werden, deren Behebung dem Eigentümer der An lage - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. § 26 Betriebseinstellung, Betriebsauflassung (1) Der Rechtsträger einer Anlage für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung hat die beabsichtigte Betriebseinstellung oder Betriebsauflassung spätestens acht Wochen vorher allen Gemeinden, für deren Müllbeseitigung die Anlage dient, anzuzeigen. Die Anzeige kann entfallen, wenn die Gemeinde selbst Rechtsträger ist und die Anlage ausschließlich der eigenen Müllbeseitigung dient. (2) Der Rechtsträger einer gemäß § 24 Abs. 1 bewilligten Anlage für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung hat die beabsichtigte Betriebseinstellung oder Betriebsauflassung überdies spätestens acht Wochen vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Grund dieser Anzeige die Anlage zu überprüfen und dem Eigentümer unter Setzung einer angemessenen Frist jene Vorkehrungen aufzutragen, die ausschließen, daß die eingestellte oder aufgelassene Anlage Mißstände aufweist, die den Grundsätzen des § 3 zuwiderlaufen. § 27 Nicht öffentliche Müllbeseitigung Anlagen für die Müllbeseitigung (einschließlich Müllzwischenlagerung), die weder einer Bewilligung nach § 24 Abs. 1 noch einer Genehmigung der Gewerbebehörde bedürfen, und gemäß § 24 Abs. 1 bewilligte Anlagen, die nicht mehr Zwecken der öffentlichen Müllbeseitigung dienen, unterliegen der Aufsicht des Bürgermeisters (Magistrates). Treten beim Betrieb solcher Anlagen Mißstände auf, so hat der Bürgermeister (Magistrat) unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften die Beseitigung der Mißstände dem Eigentümer der Anlage 4. ABSCHNITT Gemeindeverbände § 28 Freiwillige Bildung von Gemeindeverbänden (1)Zwei oder mehrere Gemeinden können sich freiwillig zum Zwecke der Errichtung, der Erhal tung und des Betriebes der öffentlichen Müllabfuhr (§ 8) oder der öffentlichen Müllbeseitigung (§ 23) oder der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseiti gung oder einzelner Müllabfuhr- oder Müllbeseiti gungsanlagen zu einem Gemeindeverband zusam menschließen. Dieser besitzt Rechtspersönlichkeit. (2)Die der Bildung eines Gemeindeverbandes zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlüsse haben auch die Satzung für den Gemeindeverband festzu legen und bedürfen der Genehmigung der Landes regierung. Diese ist zu erteilen, wenn die Errich tung des Gemeindeverbandes die Erfüllung der ge meinsamen Aufgaben gewährleistet und die Satzung den Bestimmungen des § 29 entspricht. (1) Die Satzung des Gemeindeverbandes hat jedenfalls zu enthalten: ¦•¦1- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 Seite 9 2.die Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Aufgaben; 3.Name, Sitz, Geschäftsstelle, Vertretung und Organe des Gemeindeverbandes; 4.Bestimmungen über die Zusammensetzung und Bestellung der Organe, ihre Funktionsperiode, ihren Aufgabenbereich und ihre Geschäftsfüh rung; 5.Bestimmungen über die Haushaltsführung und Vermögensverwaltung des Gemeindeverbandes; 6.die Bestimmung des Anteiles der beteiligten Gemeinden am Aufwand, an allfälligen Erträgen und am Vermögen des Gemeindeverbandes; 7.allenfalls die Bedingungen des nachträglichen Beitrittes weiterer Gemeinden; 8.die Regelung des Verfahrens und der Verwen dung des Vermögens bei Auflösung des Ge meindeverbandes sowie die Bedingungen des Ausscheidens einzelner Gemeinden. (2) Als Organe des Gemeindeverbandes sind jedenfalls der Verbandsrat als beschließendes und überwachendes Organ und der Verbandsobmann als ausführendes Organ vorzusehen. Als weiteres Organ kann ein Verbandsvorstand vorgesehen werden. Im Verbandsrat muß jede verbandsange-hörige Gemeinde vertreten sein. § 30 Bildung von Gemeindeverbänden durch Verordnung der Landesregierung (1)Ist es aus Gründen der Sparsamkeit, Wirt schaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten, daß die Errichtung, die Erhaltung und der Betrieb der öffentlichen Müllabfuhr (§ 8) oder der öffentlichen Müllbeseitigung (§ 23) oder der öffentlichen Müll abfuhr und Müllbeseitigung oder einzelner Müll abfuhr- oder Müllbeseitigungsanlagen durch zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam vorgenommen werden und kommt ein freiwilliger Zusammen schluß der Gemeinden zu einem Gemeindeverband (§ 28) innerhalb einer von der Landesregierung an gemessen festzusetzenden Frist nicht zustande, so kann die Landesregierung die Bildung eines Ge meindeverbandes zur Besorgung der angeführten Aufgaben durch Verordnung vornehmen. Dieser Gemeindeverband besitzt Rechtspersönlichkeit. (2)Eine Verordnung nach Abs. 1 hat auch eine den Vorschriften des § 29 entsprechende Satzung zu enthalten. (3)Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind die beteiligten Gemeinden zu hören. § 31 Sonstige Bestimmungen (1) Die Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 betreffend die staatliche Aufsicht über den eigenen Wirkungsbereich und den Schutz der Selbstverwaltung gelten für Gemeindeverbände im Sinne der §§28 und 30 mit der Maßgabe sinngemäß, daß dem Gemeinderat der Verbandsrat, dem Gemeindevorstand der Verbandsvorstand und dem Bürgermeister der Verbandsobmann entspricht. (2) Die für Gemeinden geltenden Vorschriften dieses Gesetzes über die öffentliche Müllabfuhr und öffentliche Müllbeseitigung sind auf Gemeindeverbände im Sinne der §§28 und 30 sinngemäß anzuwenden. 5. ABSCHNITT Strafbestimmungen § 32 (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer (2)Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 100.000,- zu bestrafen. 6. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen § 33 Übergangsbestimmungen (1) Gemeinden, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine öffentliche Müllabfuhr oder eine öffentliche Müllbeseitigung nicht eingerichtet ist oder die vorhandenen Anlagen für die Müllabfuhr oder Müllbeseitigung den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine den Seite 10 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 1. Stück, Nr. 1 Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende öffentliche Müllabfuhr und öffentliche Müllbeseitigung einzurichten. Die Landesregierung kann auf sachlich begründeten Antrag des Gemeinderates diese Frist für die Einrichtung der öffentlichen Müllbeseitigung aus öffentlichen Rücksichten, insbesondere im Interesse der Berücksichtigung einer über die Gemeinde hinausgehenden Planung erstrecken, wenn auf Grund der in der Gemeinde vorhandenen Anlagen anzunehmen ist, daß eine den Grundsätzen des § 3 entsprechende Müllbeseitigung gewährleistet ist. (2) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Abfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf ihren Grundstücken abgelagert wurden, unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes abzuführen oder zu beseitigen bzw. abführen oder beseitigen zu lassen. Ist eine öffentliche Müllabfuhr noch nicht eingerichtet, so gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 und des § 18 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Stehen Müllbeseitigungsanlagen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach gewerberechtlichen Bestimmungen behördlich bewilligt (genehmigt) wurden, noch nicht zur Verfügung, so können die Abfälle auch zur Abfallbeseitigung im Sinne der Grundsätze des § 3 geeigneten anderen (provisorischen) Anlagen zugeführt werden, für deren Bereitstellung und ordentlichen Betrieb die Gemeinde zu sorgen hat. (3) Für Abfälle, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aber vor Einrichtung einer öffentlichen Müllabfuhr oder öffentlichen Müllbeseitigung durch die Gemeinde anfallen, gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. § 34 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundma chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem der Kundmachung des Ge setzes folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3)Das O. ö. Müllabfuhrgesetz, LGB1. Nr. 15/1959, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 56/1968 wird aufgehoben, soweit es nicht gesetzliche Grundlage für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtswirksame Müllabfuhrordnungen ist. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Ge setzes dürfen Müllabfuhrordnungen nur mehr auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden.