# Gesetz über Volksbegehren auf Grund der Landesverfassung (O.ö. Volksbegehrengesetz) a)die Landeswahlbehörde und die Bezirkswahlbe hörden, die nach den Bestimmungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung (im folgenden LWO. 1961) jeweils im Amt sind, b)als Eint.ragungsbehörde der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde. II.ABSCHNITT Einleitungsverfahren § 3 (1)DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS FÜR EIN VOLKS BEGEHREN IST BEI DER LANDESREGIERUNG ZU BEANTRA GEN. EIN ANTRAG DARF NUR EIN EINZIGES VOLKSBEGEH REN ENTHALTEN. (2)Der Antrag muß von mindestens zweitausend Personen auf Antragslisten (§ 4) unterzeichnet sein (Antragsteller). Jede dieser Personen muß in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1973, BGB1. Nr. 601) einer Gemeinde des Landes einge tragen sein. (3)Der Antrag hat zu enthalten: a)das Volksbegehren in der Form eines Gesetzent wurfs, b)die Bezeichnung eines zur Vertretung der An tragsteller Bevollmächtigten (Familien- und Vor name, Geburtsdatum, Wohnadresse). (4)Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes eingetragen ist, auch wenn sie den Antrag nicht unterzeichnet hat. Hat der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterzeichnet, so ist dem Antrag eine Wahlrechtsbestätigung (§ 4 Abs. 2) für den Bevollmächtigten anzuschließen. (5) Ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so geht diese für die Dauer der Verhinderung auf einen Stellvertreter über. Die Reihenfolge der Stellvertretung entspricht der Reihenfolge der Eintragung in der Antragsliste Nr. 1 (§ 4 Abs. 1). § 4 (1)Die Antragsteller haben sich eigenhändig un ter Angabe des Familien- und Vornamens, des Ge burtsdatums und der Wohnadresse in Antragslisten nach dem Muster der Anlage 1 einzutragen. Die An tragslisten sind fortlaufend zu numerieren. (2)Den Antragslisten ist für jeden Antragsteller eine Bestätigung über die Eintragung in der Wäh lerevidenz nach dem Muster der Anlage 2 (Wahl rechtsbestätigung) anzuschließen, die nicht älter als drei Monate sein darf. Die Gemeinden haben solche Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszu stellen. (3)Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in den Antragslisten eintragen. (4)Wer in den Antragslisten eine andere als seine Unterschrift oder seine Unterschrift mehrmals einträgt, begeht, wenn darin keine von den Gerich ten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Ver waltungsübertretung und ist von der Bezirksver waltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu fünf tausend Schilling zu bestrafen. § 5 (1)Die Landesregierung hat innerhalb von vier Wochen mit Bescheid über den Antrag zu entschei den. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn a)die im § 3 und im § 4 Abs. 1 und 2 geforderten Voraussetzungen erfüllt sind und b)der o. ö. Landtag zur Fassung des beantragten Gesetzesbeschlusses nicht offenkundig unzu ständig ist. (2)In dem stattgebenden Bescheid ist eine Frist von einer Woche als Eintragungsfrist festzusetzen, innerhalb der die Stimmberechtigten ihre Zustim mung zu dem beantragten Volksbegehren durch Eintragung in die bei den Eintragungsbehörden auf zulegenden Eintragungslisten nach dem Muster der Seite 12 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2. Stück, Nr. 2 Anlage 3 erklären können. Im Bescheid ist auch die Anzahl von Stimmberechtigten festzustellen, deren Zustimmung erforderlich ist (Art. 23 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971), und der Stichtag (Art. 23 Abs. 4 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971) festzusetzen. Der Stichtag darf nicht später als zwei Wochen nach der Verlautbarung (Abs. 3) angesetzt werden. (3)Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zuzu stellen. Ein stattgebender Bescheid ist überdies un verzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu ver lautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von mindestens neun Wochen liegen. III. ABSCHNITT Eintragungsverfahren § 6 (1)Das Eintragungsverfahren ist vom Bürgermei ster im übertragenen Wirkungsbereich der Gemein de (Eintragungsbehörde) durchzuführen. (2)Stimmberechtigt sind alle Personen, die am Stichtag (§ 5 Abs. 2) das Wahlrecht zum Landtag be sitzen. Das Stimmrecht kann nur in Gemeinden aus geübt werden, die ein Eintragungsverfahren durch führen (§ 7 Abs. 2). (a) Ein Stimmberechtigter, der in der Wählerevidenz einer Gemeinde verzeichnet ist, die ein Eintragungsverfahren durchzuführen hat, hat das Stimmrecht in dieser Gemeinde auszuüben, und zwar im Fall, daß mehrere Eintragungsorte (§ 8 Z. 1) festgesetzt sind, an dem Eintragungsort, der für den Wahlsprengel des Stimmberechtigten bestimmt ist. Hält sich der Stimmberechtigte während der Eintragungsfrist voraussichtlich in einer anderen Gemeinde als der seiner Verzeichnung in der Wählerevidenz auf, so hat er Anspruch auf Ausstellung einer Stimmkarte (Abs. 5). (4)Ein Stimmberechtigter, der in der Wähler evidenz einer Gemeinde verzeichnet ist, die kein Eintragungsverfahren durchzuführen hat, hat An spruch auf Ausstellung einer Stimmkarte (Abs. 5) durch diese Gemeinde. (5)Die Ausstellung einer Stimmkarte ist späte stens am dritten Tag vor dem Beginn der Eintra gungsfrist (§ 5 Abs. 2) mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Stimm berechtigte verzeichnet ist, zu beantragen. Die Stimmkarte ist nach dem Muster der Anlage 4 aus zustellen. Die Ausstellung der Stimmkarte ist in der Wählerevidenz und in Gemeinden, in denen ein Eintragungsverfahren stattfindet, auch in der Stimm liste (§ 8 Z. 3) kenntlich zu machen. Gegen die Ver weigerung der Ausstellung einer Stimmkarte ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Dupli kate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Stimmkarten dürfen nicht ausgestellt werden. (e) Ein Stimmberechtigter, der im Besitz einer Stimmkarte ist, kann sein Stimmrecht in jeder Gemeinde des Landes ausüben, in der ein Eintragungsverfahren stattfindet (§ 7 Abs. 2). Wurde einem Stimmberechtigten gemäß Abs. 3 eine Stimmkarte ausgestellt, so kann er sein Stimmrecht auch in der Gemeinde ausüben, die die Stimmkarte ausgestellt hat, jedoch nur an dem für seinen Wahlsprengel bestimmten Eintragungsort. (7)Gültige Eintragungen für ein Volksbegehren können nur in vorschriftsmäßigen Eintragungslisten gemacht werden. (8)Jeder Stimmberechtigte darf sich nur einmal in den Eintragungslisten eintragen. § 7 (1)Die Antragsteller haben die Eintragungslisten und die zur Veröffentlichung gemäß § 8 Z. 2 letzter Satz bestimmten Gesetzentwürfe samt allfälliger Begründung auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Antragsteller haben durch den Bevollmächtigten an die Gemeinden, in denen ein Eintragungsverfahren stattfinden soll, a)die Eintragungslisten mindestens in einer sol chen Anzahl, daß die Eintragung von einem Viertel aller Stimmberechtigten der Gemeinde möglich ist, und b)die Gesetzentwürfe mindestens in einer Anzahl von einem Viertel der Zahl der Wahlsprengel der jeweiligen Gemeinde, mindestens aber zwei fach, zu versenden, über das in lit. a genannte Ausmaß hinaus können Eintragungslisten bis zum Abschluß der Eintragungsfrist an die Eintragungsbehörden nachgeliefert werden. (2)Die Eintragungsbehörden haben ein Eintra gungsverfahren nur durchzuführen, wenn die Ein tragungslisten und die textlich mit dem im Einlei tungsverfahren vorgelegten und im gemäß § 5 Abs. 3 kundgemachten Bescheid wiedergegebenen Gesetz entwurf gleichlautenden Gesetzentwürfe in der im Abs. 1 angegebenen Mindestzahl bei ihnen spä testens sechs Wochen vor Beginn der Eintragungs frist einlangen. Das rechtzeitige Einlangen der Ein tragungslisten und der Gesetzentwürfe samt allfäl liger Begründung ist auf Verlangen von der Eintra gungsbehörde zu bestätigen. (3)Gleichzeitig mit der Versendung an die Ge meinden hat der Bevollmächtigte den Bezirkswahl behörden ein Verzeichnis der in ihrem Bereich mit Eintragungslisten und Gesetzentwürfen beteilten Eintragungsbehörden zu übersenden. (4)Die Eintragungsbehörden haben den zuständi gen Bezirkswahlbehörden den rechtzeitigen Empfang der Eintragungslisten unverzüglich anzuzeigen. § 8 Hat eine Eintragungsbehörde ein Eintragungsverr fahren durchzuführen, so sind folgende Vorbereitungen zu treffen: 1. Die Eintragungsbehörde hat die Stelle, an der sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können (Eintragungsort), und die Tagesstunden, während der die Eintragungen vorgenommen werden können (Eintragungszeit), zu bestimmen. Ist die Wählerevidenz für die Gemeinde nach Wahlsprengeln angelegt, so können mehrere Eintragungsorte bestimmt werden. Den Eintragungsorten dürfen nur ganze Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2. Stück, Nr. 2 Seite 13 Wahlsprengel zugeordnet werden. Bei Festlegung der Eintragungszeit ist auf die beruflichen Verhältnisse der Stimmberechtigten tunlichst Rücksicht zu nehmen. Auf alle Fälle ist auch an jedem Tag, an dem das Gemeindeamt keinen Dienstbetrieb hat, zumindest für zwei Stunden die Möglichkeit zur Eintragung in die Eintragungslisten sicherzustellen. 2.Die Eintragungsbehörde hat unter Berufung auf die in der Amtlichen Linzer Zeitung veröffent lichte Entscheidung der Landesregierung in orts üblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, unverzüglich zu verlaut baren, daß die Stimmberechtigten innerhalb der von der Landesregierung festgesetzten Frist von einer Woche ihre Zustimmung zu dem beantrag ten Gesetzentwurf durch einmalige eigenhändige Eintragung in die Eintragungslisten erklären können. In gleicher Weise sind auch die Ein tragungsorte und die Eintragungszeit zu ver lautbaren. An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Gesetzentwurf, der Ge genstand des Volksbegehrens ist, samt allfälliger Begründung an einer sichtbaren Stelle anzu schlagen. 3.Die Eintragungsbehörde hat für ihren Bereich eine Abschrift der Wählerevidenz zum Stichtag herzustellen (Stimmliste). Hat sie mehrere Ein tragungsorte bestimmt, so ist für jeden eine Stimmliste anzulegen, die alle Wahlberechtigten der zum Eintragungsort gehörenden Wahlspren gel erfaßt. § 9 (1)Die Eintragungsbehörde hat spätestens vier Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist die Stimm liste (n) in allgemein zugänglichen Amtsräumen für eine Woche, Sonn- und Feiertage eingeschlossen, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 30 Abs. 2 bis 4 LWO. 1961 gilt sinngemäß. (2)Jede Person, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzt, kann unter Angabe ihres Familien- und Vornamens und ihrer Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeint lich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme ver meintlich Nichtstimmberechtigter schriftlich, münd lich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle Einspruch erheben. § 34 Abs. 2 bis 4 und die §§ 35 bis 38 LWO. 1961 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß anstelle der Gemeindewahlbehörde die Eintra gungsbehörde zuständig ist. § 10 (1)Der Stimmberechtigte, der während der Ein tragungszeit am Eintragungsort erscheint, um sich in die Eintragungsliste einzutragen, hat seinen Fa milien- und Vornamen zu nennen, seine Wohn adresse zu bezeichnen und seine Identität glaubhaft zu machen. § 66, § 69 Abs. 1 erster und dritter Satz und Abs. 2 sowie § 70 LWO. 1961 sind sinngemäß anzuwenden. (2)Die Eintragungsbehörde hat vor der Zulassung zur Eintragung festzustellen, ob die Person, die eine Eintragung vornehmen will, in der Stimmliste ein- getragen ist oder eine Stimmkarte besitzt (§ 6 Abs. 6). Ist weder das eine noch das andere der Fall, so ist die Person zur Eintragung nicht zuzulassen. (3) Gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung zur Eintragung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 11 (1)Die Eintragung gemäß § 10 Abs. 1 hat in den vorgesehenen Spalten der Eintragungslisten die eigenhändige Unterschrift (Familien- und Vorname), das Geburtsdatum und die Wohnadresse des Stimm berechtigten zu enthalten. (2)Die Eintragungsbehörde hat die vollzogenen Eintragungen auf der Eintragungsliste mit fort laufenden Zahlen, dem Eintragungsdatum und den erforderlichen allfälligen Anmerkungen zu ver sehen sowie jede Eintragung unter Anführung der fortlaufenden Zahl und der Nummer der Eintra gungsliste in der Stimmliste anzumerken. Außer dem ist auf den Eintragungslisten die Überprüfung des Stimmrechtes zu bescheinigen. § 12 Ungültig sind Eintragungen, die a)von nicht stimmberechtigten Personen herrühren, b)nicht die im § 11 Abs. 1 angeführten Daten so wie die Unterschrift des Stimmberechtigten ent halten, c)von Personen herrühren, die ihr Stimmrecht bei demselben Volksbegehren bereits einmal aus geübt haben. § 13 Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß § 58 Abs. 1 und 2 sowie die §§64 und 65 LWO. 1961. IV. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren § 14 (1)Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Ein tragungsbehörde unverzüglich die Eintragungs listen abzuschließen und die Summe der gültigen Eintragungen festzustellen. (2)über diese Feststellung ist ein schriftlicher Be richt zu verfassen und auf schnellstem Weg der Be zirkswahlbehörde zu übermitteln. In diesem Bericht sind auch die Fälle der Nichtzulassung zur Eintra gung (§ 10 Abs. 3) festzuhalten. § 15 (1)Die Bezirkswahlbehörde hat unverzüglich die Ermittlungen der Eintragungsbehörden zu überprü fen und die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereich festzustellen. (2)Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese ist mit den Be richten der Eintragungsbehörden samt Beilagen auf schnellstem Weg der Landeswahlbehörde zu über senden. § 16 (1) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der Seite 14 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2. Stück, Nr. 2 Niederschriften (§ 15 Abs. 2) und sonstigen Unterlagen die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen zu ermitteln. (2) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund dieser Ermittlung festzustellen, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 23 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971 vorliegt oder nicht. Sie hat diese Feststellung unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. § 17 (1)Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlaut barung an kann der Bevollmächtigte die von der Landeswahlbehörde getroffene Feststellung bei dieser anfechten. Die Anfechtung ist mit den Unter lagen gemäß § 16 Abs. 1 der Landesregierung vor zulegen. (2)Ergibt die Überprüfung der Anfechtung eine Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustel len und das richtiggestellte Ergebnis in der Amt lichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (3)Ergibt die Überprüfung der Anfechtung eine sonstige Rechtswidrigkeit des Verfahrens, die darauf von Einfluß war, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 23 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfas- sungsgesetzes 1971 vorliegt oder nicht, so hat die Landesregierung das ganze Verfahren oder die ent sprechenden Teile des Verfahrens aufzuheben und die für eine Wiederholung erforderlichen Anord nungen in sinngemäßer Anwendung der einschlä gigen Bestimmungen dieses Gesetzes zu treffen. (4)Wird keine Anfechtung erhoben, so hat die Landeswahlbehörde das Volksbegehren samt allfäl liger Begründung der Landesregierung zu über mitteln. § 18 Wenn a)die Feststellung der Landeswahlbehörde, daß ein Volksbegehren im Sinne des Art. 23 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971 vor liegt, nicht angefochten wurde, b)einer Anfechtung nach § 17 Abs. 2 Rechnung ge tragen wurde oder c)eine Anfechtung zurückgezogen, abgewiesen oder zurückgewiesen wurde, hat die Landesregierung das Volksbegehren samt allfälliger Begründung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuleiten. V. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen § 19 (1) Der Bevollmächtigte ist berechtigt, (2) Der Bevollmächtigte kann zur Ausübung der ihm nach Abs. 1 zustehenden Rechte für jede Eintragungsbehörde, für jede Bezirkswahlbehörde und für die Landeswahlbehörde eine Vertrauensperson und nach Bedarf für den Fall ihrer Verhinderung einen Stellvertreter namhaft machen. § 20 (1)Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsver fahren nicht besonders geregelt ist, haben die Be hörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensge setz - AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmun gen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. (2)Für Fristen nach diesem Gesetz gilt § 96 Abs. 2 LWO. 1961 sinngemäß. § 21 Die nach diesem Gesetz erforderlichen Niederschriften, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinden befreit. § 22 (1)Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be stimmt ist, sind die aus der Durchführung des Volksbegehrens bei den Wahlbehörden entstande nen Kosten für jede Wahlbehörde von der Ge bietskörperschaft zu tragen, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat, der der Wahlleiter vorsteht oder von deren Vorstand er bestellt wurde. (2)Gemeinden, die ein Eintragungsverfahren durchgeführt haben, gebührt ein Kostenersatz in folgender Höhe: 1.Gemeinden, in deren abgeschlossenen Wähler verzeichnissen anläßlich der letzten dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens vorangehen den Landtagswahl bis zu tausend Wahlberech tigte verzeichnet waren, das Vierhundertfache des anläßlich dieser Wahl pro Wahlberechtigten geleisteten Ersatzes; 2.anderen Gemeinden für das erste Tausend Wahl berechtigter das Vierhundertfache, für jedes wei tere angefangene Tausend das Hundertfünfzig fache des anläßlich der letzten dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens vorangehenden Landtagswahl pro Wahlberechtigten geleisteten Ersatzes. § 23 Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. Wenzl t'l-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2. Stück, Nr. 2Seite 15 Anlage 1 (Zu § 4 Abs. 1 des Gesetzes) Antragsliste Nr.4) 5) Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf Grund des O. ö. Volksbegehrengesetzes An die Oberösterreichische Landesregierung in Linz Die eigenhändig unterfertigten, in der Wählerevidenz verzeichneten Personen beantragen, ein Verfahren für ein Volksbegehren auf Grund des O. ö. Volksbegehrengesetzes einzuleiten, das auf die Erlassung eines Gesetzes mit nachstehendem Wortlaut gerichtet ist: (Folgt der Wortlaut des Gesetzentwurfs) x) Allfällige Begründung: (Folgt gegebenenfalls der Wortlaut der Begründung) ') B Als Vertreter der Antragsteller (Bevollmächtigter) wird namhaft gemacht: (Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse) Pol. Bez3) Familien- und Vorname (in Blockschrift) Geburtsdatum Gemeinde, Straße-Gasse- Platz Nr. Unterschrift ') Der Gesetzentwurf und eine allfällige Begründung sind hier vollständig anzuführen. Reicht die erste Seite nicht aus, so ist auf weiteren Seiten fortzusetzen. Die Abschnitte B und C kommen jedenfalls erst anschließend. Am Beginn jeder Seite, die nur Eintragungen im Sinne des Abschnittes C enthält, sind das Wort "Volksbegehren" und anschließend der Titel des begehrten Gesetzes sowie der Tabellenkopf anzuführen. Der Gesetzentwurf und die allfällige Begründung müssen auf allen Antragslisten eines Volksbegehrens textlich gleich sein. Seite 16Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, Pol. Bezirk Gemeinde Antragsliste Nr. Fortl. Zahl WAHLRECHTSBESTÄTIGUNG (O. ö. Volksbegehrengesetz) A An die Gemeinde Frau/Herr (Familien- und Vorname in Blockschrift, Geburtsdatum) (Wohnadresse) ersucht um Bestätigung, daß sie/er in der Wählerevidenz der obigen Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen ist. , am19 (Eigenhändige Unterschrift) B Die/Der Obgenannte ist in der Wählerevidenz (Sprengel Nr.) 4) als wahlberechtigt eingetragen. , am19 (Unterschrift) Gemeinde- i Siegel/ ') Diese Rubrik kann erst anläßlich der Eintragung in eine Antragsliste ausgefüllt werden. Sie muß jedenfalls vor der Einbringung des Antrags (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) an die Landesregierung ausgefüllt werden. (Zu § 5 Abs. 2 des Gesetzes) Pol. Bez Gemeinde Eintragungsort1) Eintragungsliste Nr. 2) EINTRAGUNGSLISTE 3) .., Zahl , auf Grund des für das mit Entscheidung der Oberösterreichischen Landesregierung vom O. ö. Volksbegehrengesetzes eingeleitete Volksbegehren. Die nachstehend unterfertigten Stimmberechtigten begehren auf Grund des Art. 5 Abs. 3 des O. ö. Landes-Verfassungs-gesetzes 1971 die Erlassung des den Gegenstand dieses Volksbegehrens bildenden Gesetzes. Datum Fortl. Zahl Eigenhändige Unterschrift (Familien- und Vorname) Geburtsdatum Wohnadresse (Straße-Gasse-Platz Nr.) Anmerkung (z. B. Stimmkarte) Unterschrift dessen, der die Identität und an Hand der Stimmliste oder Stimmkarte das Stimmrecht überprüft und die Stimmabgabe in der Stimmliste vermerkt hat *) Für den Fall, daß gemäß § 8 Z. 1 in einer Gemeinde mehrere Eintragungsorte festgesetzt sind, von der Eintragungsbehörde auszufüllen. 2)Von der Eintragungsbehörde fortlaufend je Gemeinde bzw. je Eintragungsort zu numerieren. 3)Jede Eintragungsliste kann mehrere Seiten umfassen. Die Seiten müssen jedoch fortlaufend numeriert sein und mit den Überschriften der Eintragungsspalten beginnen. Seite 18 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2. Stück, Nr. 2 Anlage 4 (Zu § 6 Abs. 5 des Gesetzes) Pol. BezGemeinde STIMMKARTE (O. ö. Volksbegehrengesetz) ausgestellt auf Grund der Eintragung in der Wählerevidenz (Fortlaufende Zahl: für (Familien- und Vorname in Blockschrift, Geburtsdatum) (Wohnadresse) Die obgenannte Person ist berechtigt, ihr Stimmrecht außerhalb der Gemeinde, in der sie in der Wählerevidenz eingetragen ist, auszuüben. Bei Ausübung des Stimmrechts ist neben der Stimmkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Stimmenden mit der in der Stimmkarte bezeichneten Person ergibt. Die Stimmkarte ist der Eintragungsbehörde zu übergeben. Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Stimmkarten dürfen nicht ausgestellt werden. , am / Gemeindei Siegel (Unterschrift)