# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Aspach erlassen wird 7. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Dezember 1974, mit der eine Kurordnung für den Kurort Aspach erlassen wird Auf Grund des § 24 des O. ö. Heilvorkommen-und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird in der Anlage eine Kurordnung für den Kurort Aspach erlassen. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Kurordnung für den Kurort Aspach I Allgemeine Bestimmungen Kurort, Name §1 Aspach ist gemäß Anerkennungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Februar 1974, SanRL-2668/8-1973-St, Kurort im Sinne des Gesetzes. Kurbezirk §2 Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Aspach. II Kurfonds Allgemeines §3 (1)DER KURFONDS FÜHRT DIE BEZEICHNUNG "KURFONDS ASPACH". (2)Der Kurfonds und seine Organe sind zur Füh rung des Wappens der Marktgemeinde Aspach be rechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlich keit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu er werben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu füh ren und wirtschaftliche Unternehmungen zu betrei ben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes). Mittel des Kurfonds §4 Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch (1)Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Soweit es sich nicht um Aufgaben der Markt gemeinde Aspach oder um Aufgaben anderer Be hörden handelt, hat die Kurkommission im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu besorgen. Darunter fällt insbesondere: a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwick lung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen; b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Heilfaktoren und die damit zusam menhängenden medizinischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische Auswer tung der Forschungsergebnisse zu fördern; c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrich tungen zu erhalten, zu vermehren und auszu gestalten und die Erhaltung, Vermehrung und Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtun gen, soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern; d)die Förderung des kulturellen, geselligen und sportlichen Lebens im Kurort; e)Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten; f)auf eine entsprechende Unterbringung und Ver pflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen; g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu be halten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen und im übrigen Verbesserungsvor schläge den zuständigen Stellen vorzutragen; (3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission §6 (1) Die Kurkommission setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar a)fünf Vertretern der Marktgemeinde Aspach, die vom Gemeinderat entsandt werden; b)vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrs interessenten, und zwar einem Vertreter der Gast- und Schankgewerbetreibenden, einem Ver treter des Fremdenbeherbergungsgewerbes, ei nem weiteren Vertreter des örtlichen Gewerbes und einem Vertreter der Privatzimmervermieter; die drei erstgenannten Vertreter sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober österreich zu entsenden; der Vertreter der Privat zimmervermieter ist vom Gemeinderat Aspach namhaft zu machen; er darf dem Gemeinderat nicht angehören; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 4. Stück, Nr. 6 u. 7 Seite 23 (2)Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsen den (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes). (3)Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Er satzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein an deres ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes). Funktionsperiode der Kurkommission §7 Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode des Gemeinderates von Aspach. Konstituierung §8 Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes). Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent §9 (1)Vorsitzender der Kurkommission ist der Ob mann. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter vertreten. Obmann und Obmannstellvertreter sind von der Kurkommission aus ihrer Mitte zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnungen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen Richtigkeit zu prüfen und hierüber einen schriftli chen Bericht zu erstatten (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit einen Finanzreferenten zu wählen, dem die Durchführung der Haushalts und Vermögensverwaltung des Kurfonds einschließ lich der Erstellung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge sowie die Erstellung der Jah resrechnung obliegt. (4)Die Funktionsdauer des Obmannes, der Rech nungsprüfer und des Finanzreferenten ist gleich der Funktionsdauer der Kurkommission. Der Obmann, die Rechnungsprüfer und der Finanzreferent haben jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Obman nes bzw. der Rechnungsprüfer und des Finanzrefe renten weiterzuführen (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes). Sitzungen § 10 (1) Die Kurkommission ist nach Bedarf, in jedem Halbjahr aber mindestens einmal, zu Sitzungen einzuberufen. (2)Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie hat unter Bekanntgabe der Tages ordnung schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie den Mitgliedern der Kurkommission wenig stens drei Tage, in besonders dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung nachweis lich zugestellt wird. (3)Der Vorsitzende muß die Kurkommission un verzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von wenig stens einem Drittel der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich verlangt wird. (4)Jedes Mitglied der Kurkommission ist berech tigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Vor sitzenden zu richten. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden über mittelt werden. Rechtzeitig eingebrachte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Anfragen sind vom Vorsitzenden spätestens in der nächst folgenden Sitzung zu beantworten. (5)Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, wenn nicht die Kurkommission die Öf fentlichkeit im einzelnen Fall beschließt. (ß) Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Braunau im Inn ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes). Befangenheit §11 (1)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion dürfen, außer dem Fall der Auskunftserteilung, der Beratung und Beschlußfassung a)in Sachen, an denen sie selbst, der andere Ehe teil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwister kind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, betei ligt sind, b)in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen, c)in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigter einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder d)wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, nicht beigezogen werden. (2)Beschlüsse, die unter Außerachtlassung dieser Bestimmungen gefaßt wurden, sind ungültig. (3)Wenn die Kurkommission wegen Befangenheit von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) keinen gültigen Beschluß fassen kann, ist der Verhandlungsgegen stand in einer neuen Sitzung, zu der im erforderli chen Umfange Ersatzmitglieder einzuberufen sind, zu behandeln. Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 4. Stüdc, Nr. 6 u. 7 Leitung der Sitzung § 12 (1)DEN VORSITZ FÜHRT DER OBMANN. (2)Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sit zungen, leitet die Verhandlungen und zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige mit beraten der Stimme bei; er hat für Ruhe und Ordnung wäh rend der Sitzung zu sorgen. (3)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion, die die Sitzung stören oder sich ungeziemend verhalten oder vom Gegenstand der Verhandlung abweichen, kann der Vorsitzende "zur Ordnung" bzw. "zur Sache" rufen und ihnen nach fruchtloser Ermahnung für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen. (4)Ist die Sitzung öffentlich, kann der Vorsitzende Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungsraum wei sen. (5)Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schließen. Beschlußfähigkeit und Abstimmung § 13 (1)Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß (§ 10 Abs. 2 und 3) einbe rufen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) bei der Beschlußfassung anwesend ist. (2)Die Beschlüsse der Kurkommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende stimmt mit. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor sitzenden (§ 22 Abs. 8 des Gesetzes). (3)Zu einem Beschluß der Kurkommission in den nachstehend angeführten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit glieder (Ersatzmitglieder) und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich: Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes (Wirtschafts plan) und allfälliger Nachträge; Genehmigung der Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrech nung); Errichtung und Auflassung einer Geschäfts stelle; der Erwerb, die Veräußerung und die Ver pfändung von Liegenschaften; die Aufnahme von Darlehen; das Eingehen nachhaltiger länger dauern der Verpflichtungen; die Anstellung, Kündigung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle; besol dungsrechtliche Entscheidungen bezüglich des Per sonals der Geschäftsstelle. (4)Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Mit glieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission ist mit Stimmzetteln abzustimmen. Niederschrift § 14 (1) über jede Sitzung der Kurkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zumindest zu enthalten hat: a)den Sitzungstag sowie Beginn und Ende der Sitzung; b)die erforderlichen Feststellungen über die Ein berufung der Sitzung (§ 10 Abs. 2 und 3) und die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmit glieder) ; c)die Tagesordnung; d)die in der Sitzung gestellten Anträge und ge faßten Beschlüsse einschließlich des Abstim mungsergebnisses. (2)Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Ein sicht durch die Mitglieder der Kurkommission auf zulegen, über Berichtigungsanträge entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung des Schriftführers. Wer den Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Sie ist vom Vorsitzen den und vom Schriftführer zu unterfertigen. (3)Die Niederschriften sind in der Kurverwaltung aufzubewahren. Geschäftsordnung §15 (1)Die Geschäftsführung der Kurkommission ist durch eine Geschäftsordnung näher zu regeln. Diese Geschäftsordnung ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Kurordnung binnen sechs Monaten nach deren Inkrafttreten zu beschließen. (2)Die Geschäftsordnung sowie deren Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Entschädigung § 16 Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen und der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kurkommission, denen Aufgaben der Geschäftsführung übertragen sind, kann überdies eine ihrem Arbeitsaufwand angemessene Entschädigung gewährt werden. Erscheint eine laufende Entschädigung nicht angemessen, so können auch besondere Arbeitsleistungen fallweise angemessen honoriert werden (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes). Vertretung des Kurfonds nach außen §17 Der Kurfonds wird nach außen durch den Obmann der Kurkommission vertreten. Durch Beschluß der Kurkommission wird bestimmt, inwieweit der Obmann andere Mitglieder der Kurkommission oder Bedienstete des Kurfonds zur Unterfertigung von Geschäftsstücken - ausgenommen Verpflichtungserklärungen nach § 19 - ermächtigen kann. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 4. Stück, Nr. 6 u. 7 Seite 25 Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission § 18 (1)Der Obmann der Kurkommission hat die gültig gefaßten Beschlüsse der Kurkommission erforderli chenfalls unter Einholung der behördlichen Geneh migungen durchzuführen. (2)Die Durchführung eines Beschlusses ist vor läufig auszusetzen, wenn angenommen werden muß, daß der Beschluß den Wirkungskreis der Kurkom mission überschreitet oder gegen Gesetze verstößt. Solche Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung gemäß § 21 Abs. 4 des Gesetzes vor zulegen. Verpflichtungserklärungen § 19 Urkunden über Verbindlichkeiten der in § 13 Abs. 3 angeführten Art sind vom Obmann gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Kurkommission zu unterzeichnen. Haushaltsführung des Kurfonds §20 (1)Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84, bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichi schen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 34/1973, sinngemäß. (2)Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages bin nen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt werden müssen, kann mit Zustimmung der Auf sichtsbehörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel d^r Einnahmenerwartungen aufgenommen werden. j (3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 34/1973, keine Anwendung. Kurverwaltung §21 (1)Als Geschäftsstelle des Kurfonds ist die Kur verwaltung eingerichtet. (2)Der Leiter der Kurverwaltung wird durch die Kurkommission bestellt. Er führt den Funktions titel Geschäftsführer. (3)Der Geschäftsführer sowie die übrigen Dienst- nehmer stehen zum Kurfonds in einem privatrecht lichen Dienstverhältnis, über jedes Dienstverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten. (4)Der als Bestandteil des Voranschlages geneh migte Dienstpostenplan bildet die Grundlage für die Aufnahme von ständigen Bediensteten des Kur fonds und für die Umwandlung von Dienstverhält nissen auf Zeit in solche auf unbestimmte Zeit. (5)Unmittelbarer Dienstvorgesetzter aller Bedien steten des Kurfonds ist der Geschäftsführer. Er selbst untersteht der Kurkommission. Aufsicht §22 (1)Die Geschäftsführung der Kurkommission un tersteht nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 4 des Gesetzes der Aufsicht der Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn. (2)Der Obmann der Kurkommission ist verpflich tet, die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Kur kommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vertreter der Aufsichtsbehörde hat beratende Stimme.