# Gesetz, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz geändert wird Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz, LGB1. Nr. 43/1936, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 2/1947 und L'GBl. Nr. "§ 3. Bestehen Zweifel, ob eine vorhandene Straße als öffentlich anzusehen ist oder in welchem Umfang sie der allgemeinen Benützung freisteht (Gemeingebrauch), so hat hierüber die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Begehren eines Beteiligten ein Feststellungsverfahren durchzuführen." "(3) Gemeindestraßen, Ortschaftswege und Wanderwege (Abs. 1 Z. 4, 5 und 7) sind Verkehrsflächen der Gemeinde (Art. 118 Abs. 3 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Konkurrenzstraßen im Sinne des § 35 und Güterwege (Abs. 1 Z. 6) sind dann Verkehrsflächen der Gemeinde, wenn sie in ihrer Verkehrsbedeutung überwiegend auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt sind." "§4. (1)Der Entscheidung im Verfahren gemäß § 3 hat eine mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung gemäß den §§40 ff. des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes 1950 vorauszugehen. (2)Parteien, die aus einem privatrechtlichen Titel Einwendungen erheben, sind hinsichtlich j dieser Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wenn ein gütliches Übereinkommen über die Einwendungen nicht erzielt wird. (3)Der Bescheid hat gegebenenfalls auch die Feststellung zu enthalten, in welche Gattung nach § 8 Abs. 1 die Straße fällt bzw. in welchem Umfang sie der allgemeinen Benützung frei steht." "§ 9- (1)Die Erklärung einer Straße als. Landes straße, Beizirksstraße, Eisenbahn-Zufahrtstraße oder Konkurrenzstraße im Sinne des § 34 hat durch Verordnung der Landesregierung zu er folgen. (2)Die Erklärung einer Straße als Konkurrenz straße im Sinne des § 35 oder als Güterweg hat durch Verordnung der Landesregierung, bei Verkdhrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) durch Verordnung des Gemeinderates zu er folgen. (3)Die Erklärung einer Straße als Gemeinde straße, Ortschaftsweg oder Wanderweg hat durch Verordnung des Gemeinderates zu er folgen. Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 5. Stück, Nr. 8, 9, 10, 11, 12 u. 13 (4)Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Auflassung einer Straße. (5)Die Erklärung einer Straße als, Straße einer anderen Gattung (§ 8 Abs. 1) kann nur gleich zeitig mit der Auflassung als Straße der bisheri gen Gattung erfolgen." 7.§ 10 hat zu lauten: "§ 10. (1)Die Landesregierung hat ein Verzeichnis der Landesstraßen, der Bezirksstraßen und der Eisenbahn-Zufahrtstraßen sowie der sonstigen Konkurrenzstraßen und Güterwege, die nicht Verkehrsflächen der Gemeinde sind, zu führen. In das Verzeichnis können auch Konkurrenz straßen und Güterwege, die Verkehrsflächen der Gemeinde sind, aufgenommen werden. (2)Jede Gemeinde hat ein Verzeichnis der Verkehrsflächen der Gemeinde mit Ausnahme der Ortschaftswege zu führen und auf Verlan gen der Landesregierung dieser Abschriften des Verzeichnisses und seiner Änderungen vor zulegen." 8.§ 11 hat zu lauten: "§ 11. (c)rücken und andere Straßenlbauwerke sind als Teile jener öffentlichen Straße anzusehen, in deren Zuge sie liegen." 12.Im § 22 Abs. 2 haben an die Stelle der Worte "die Straßenverwaltung" die Worte "die Be zirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung" zu treten; im § 22 Abs. 6 erster Satz haben an die Stelle der Worte "auf Anordnung der Straßenverwaltung" die Worte "auf Grund einer auf Antrag der Straßenver waltung ergangenen Anordnung der Bezirks verwaltungsbehörde" zu treten. 13.Die Überschrift zu § 23 und § 23 Abs. 1 haben zu lauten: "Mehrkosten der Herstellung und Erhaltung von Ortsdurchfahrtstraßen. (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung jener Teile der Landesstraßen, Bezirksstraßen und Konkurrenzstraßen, die in Ortsgebieten (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGB1. Nr. 159) liegen, werden von der Straßenverwaltung nur mit jenem Betrage bestritten, der auf einen Straßenteil gleicher Länge im Anschluß an die Ortsdurchfahrt außerhalb des Ortsgebietes entfallen würde, wenn der Kostenberechnung ein dem § 12 Abs. 1 entsprechender Ausbauzustand der Straße zugrunde gelegt wird. Die Gemeinde hat für Mehrkosten aufzukommen, die infolge einer besonderen Ausführung oder Erhaltung der Straße und ihrer Nebenanlagen (Gehsteige, Übergänge, Kanalisierung u. dgl.) sowie infolge von Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung von Straßenstaub entstehen, und zwar dann, wenn dies in den besonderen Bedürfnissen der Ortsbewohner seinen Grund hat und außerhalb des Ortsgebietes entbehrlich wäre." "(2) Führt eine Straße durch das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden, so haben die beteiligten Gemeinden im Interesse einer möglichst raschen und zweckmäßigen Schneeräumung das Einvernehmen zu suchen. (3) Unlbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 steht es jeder Gemeinde frei, privatrechtliche Vereinbarungen mit anderen Gemeinden oder sonstigen Privatrechtsträgern hinsichtlich der Durchführung der Schneeräumung zu treffen." (2)Die Kosten von Baumaßnahmen gemäß Abs. 1 einschließlich der Kosten für Verbreite rungen und sonstige Verbesserungen an Lan des- und Bezirksstraßen sowie der Kosten für die Herstellung von Straßengräben, Schotter plätzen und Ausweichstellen an solchen Straßen trägt, soweit sich aus Bestimmungen dieses Ge setzes nichts anderes ergibt, das Land. (3)Die Kosten der Wiederherstellung von Landes- und Bezirksstraßen nach Elementarer eignissen trägt das Land." 21.Im ersten Satz des § 29 Abs. 4 ist der Ausdruck Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 5. Stück, Nr. 8, 9, 10, 11, 12 u. 13 Seite 23 "im Absatz 1 und 3" zu ersetzen durch den Ausdruck "im Absatz 1 und 2". "§ 30. Die Kosten der Erhaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen trägt, soweit sich aus Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, das Land." "§ 35. über die Neuanlage, die Verlegung und den Umbau von Konkurrenzstraßen anderer Art entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Auf solche Straßen sind im übrigen die Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtstraßen sinngemäß anzuwenden." 25.§ 33 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Zu den Kosten der Neuanlage, der Verlegung oder des Umbaues von Gemeindestraßen mit besonderer Verkehrsbedeutung kann unbeschadet der Bestimmungen der §§26 und 28 ein besonderer Landesbeitrag bewilligt werden." 26.§ 40 wird aufgehoben. 27.Der letzte Satz des § 42 Abs. 1 und § 42 Abs. 2 werden aufgehoben. 28.§ 44 wird aufgehoben. 29.Der letzte Satz des § 45 wird aufgehoben. 30.Im § 46 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte "auf Antrag der Gemeinde oder Beteiligter" die Worte "auf Antrag eines Beteiligten" und an die Stelle der Worte "die Bezirksverwaltungs behörde nach Anhörung der Gemeinde" die Worte "der Bürgermeister". Der letzte Satz die ses Absatzes hat zu lauten: "Ein zwischen den Beteiligten getroffenes Übereinkommen ist der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen." 31.Im § 46 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte "die Bezirksverwaltungslbehörde nach Anhö rung der Gemeinde" und an die Stelle der Wor te "nach Anhörung der Gemeinde die Bezirks verwaltungsbehörde" jeweils die Worte "der Bürgermeister". 32.§ 47 wird aufgehoben. (2) Als Mitglieder der Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung des Güterweges sind 34.§ 49 hat zu lauten: "§ 49. (1)Für die Erhaltung von Güterwegen gelten die Bestimmungen des § 48 mit der Maßgabe sinngemäß, daß von § 57 Abs. 4 nur der erste Satz Anwendung findet. (2)Das Verfahren nach Albs. 1 kann gemein sam mit dem Verfahren nach § 48 Abs. 1 durch geführt werden. In diesem Fall kann eine Bei tragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Güter weges gebildet werden." 35.Im § 50 treten an die Stelle der Worte "Der Landesbaudirektion" die Worte "'Dem Land Oberösterreich"; der letzte Satz wird aufgeho ben. "§ 51. Bei wesentlicher Änderung der Verkelhrsver-hältnisse ist auf Antrag eines Beteiligten die Beitragsgemeinschaft neu zu regeln. Die §§ 48 und 49 gelten sinngemäß." 37. § 54 hat zu lauten: "§ 54. Die mit dem Bau und der Erhaltung von Güterwegen, die nicht Verkehrsflächen der Gemeinde sind, zusammenhängenden Maßnahmen, wie Planung, Bauleitung, Bauausführung und Rechnungsführung, obliegen der Landes-Straßenverwaltung." 38.Im § 55 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte "die Landesregierung" die Worte "der Gemein derat". 39.§ 56 Abs. 1 wird nunmehr als § 55 Abs. 2 ge reiht; in diesem Absatz werden die Worte "Widmung von Wanderwegen für den öffent lichen Verkehr sowie die" aufgehoben; an die Stelle der Worte "von der Landesregierung" treten die Worte "vom Bürgermeister". 40.§ 55 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Zu den Kosten der Neuanlage, der Verlegung oder des Umbaues von Wanderwegen Seite 30 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 5. Stück, Nr. 8, 9, 10, 11, 12 u. 13 mit besonderer Verkehrsbedeutung kann ein besonderer Landesbeitrag bewilligt werden," 41.§ 56 Abs. 2 wird aufgehoben. 42.Als neuer § 56 (mit Überschrift) wird eingefügt: „g) Gemeinsame Bestimmungen. § 56. (1)BEI VERKEHRSFLÄCHEN EINER GEMEINDE, DIE JENSEITS DER GEMEINDEGRENZE EINE UNMITTELBARE FORTSETZUNG DURCH VERKEHRSFLÄCHEN EINER ANDE REN GEMEINDE FINDEN ODER FINDEN SOLLEN, HABEN DIE BETEILIGTEN GEMEINDEN HINSICHTLICH DER ER RICHTUNG UND ERHALTUNG DER VERKEHRSFLÄCHEN IM GRENZBEREICH DAS EINVERNEHMEN ZU SUCHEN. (2)Ist zur Verbindung von Verkehrsflächen zweier Gemeinden ein eine technische Einheit bildendes Straßeribauwerk (Brücke oder der gleichen) erforderlich, so bedarf es hinsichtlich der Neuanlage, der Verlegung, des Umbaues und der Erhaltung dieses Straßenbauwerkes übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden. (3)Die Zuerkennung eines besonderen Lan desbeitrages für Bau- und Erhaltungsmaßnah men an Straßen kann von der Erfüllung von Bedingungen hinsichtlich der Ausführung dieser Maßnahmen abhängig gemacht werden. Insbe sondere kann sich die Landesregierung ausbe dingen, daß alle oder bestimmte Bau- und Er haltungsmaßnahmen unter der Leitung der Lan desregierung zu planen und auszuführen sind und daß die Rechnungsführung hinsichtlich Bau kosten, Beiträgen und Beihilfen der Landes regierung vorbehalten wird. (4)Die Leistung eines Landesbeitrages für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Straßen kann auch in der Art erfolgen, daß das Land Organe oder Sachen (wie Maschinen) für die Planung oder Ausführung der Maßnahmen zur Verfügung stellt." 43.Der zweite Satz des § 57 Abs. 4 wird aufge hoben. 44.Der zweite Satz des § 59 Abs. 2 wird aufge hoben. 45.Dem § 59 wird als neuer Abs. 3 angefügt: "(3) Ausgenommen die Fälle der Enteignung kommen die in den §§57 und 61 vorgesehenen Aufgaben hinsichtlich der Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs.. 3) dem Bürgermeister zu." 48.Im zweiten Satz des § 65 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte "von der Landesregierung end gültig nach freiem Ermessen bestimmt." die Worte "von der Bezirksverwaltungsbehörde nach ortsüblichen Maßstäben bestimmt."; die beiden folgenden Sätze haben zu lauten: "Dies gilt sinngemäß für die Vergütung der Beistel lung von Baustoffen und für die Benützung von Liegenschaften, wenn hierüber keine Einigung zwischen den Beteiligten zustande kommt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 60 Abs. 3 sinngemäß." 49.Im § 66 entfallen die Worte "die oberste Auf sicht über alle im Lande befindlichen öffentli chen Straßen sowie". 50.§ 67 wird aufgehoben. 51.§ 69 hat zu lauten: "§ 69. "Die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) obliegt den Gemeinden." 52.Im § 70 Abs. 2 entfallen die Worte "in Aus übung der obersten Aufsicht". 53.Dem § 70 wird als neuer Abs. 4 angefügt: "(4) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Konkurrenzstraßen und Güterwege, die Verkehrsflächen der Gemeinde sind; die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für Konkurrenzstraßen, die Verkehrsflächen der Gemeinde sind." (1) Die Wahrnehmung der in den §§ 3, 20, 22 und 35, im § 37 Abs. 2 und in den §§ 48, 49, 51 und 52 vorgesehenen Zuständigkeiten obliegt an Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde dem II - Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 5. Stück, Nr. 8, 9, 10, 11, 12 u. 13 Seite 31 Bürgermeister, wenn es sich um Angelegenheiten einer Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) handelt. (2)Die Wahrnehmung der im § 17 Abs. 1 und 3, § 20, § 21 Abs. 6 und in den §§ 33 und 52 vor gesehenen Zuständigkeiten obliegt an Stelle der Landesregierung dem Bürgermeister, wenn es sich um Angelegenheiten einer Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) handelt. (3)Die Wahrnehmung der im § 50 vorgese henen Zuständigkeit zum Anspruch auf Enteig nung kommt an Stelle des Landes Oberöster reich der Gemeinde zu, wenn es sich um die Enteignung für Zwecke einer Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) handelt. § 74 b. (1)Die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder bestimmten Gemeindeorganen übertrage nen Aufgaben sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als. Rechtsträger treffenden Rech te und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbe reich der Gemeinde zu besorgen. (2)Ausgenommen vom eigenen Wirkungs bereich der Gemeinde (Albs. 1) sind: a)die Feststellung von Entschädigungslbeträ- gen gemäß § 22 Abs. 6 und 7; b)Verfügungen des Bürgermeisters gemäß § 65 Abs. 1 bis 3 hinsichtlich öffentlicher Straßen, die nicht Verkehrsflächen der Ge meinde (§ 8 Abs. 3) sind. (s) Die nach diesem Gesetz vom Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben sind in den Städten mit eigenem Statut vom Magistrat zu besorgen."