# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes Artikel II Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt: a)das Gesetz vom 20. März 1946, LGB1. Nr. 2/1947, womit das Gesetz vom 29. April 1936, LGB1. Nr. 43, über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Landes-Straßen- verwaltungsgesetz) mit Abänderungen wieder in Kraft gesetzt wird; b)das Gesetz vom 20. Februar 1947, BGB1. Nr. 20, über die Novellierung des Landes-Straßenver- waltungsgesetzes 1946 (Landes-Straßenverwal- tungsgesetzesnovelle 1947); c)das Gesetz vom 6. Dezember 1974, LGB1. Nr. 8/1975, mit dem das Landes-Straßen-verwaltungsgesetz geändert wird. Artikel III Die Bestimmungen der §§ 7, 40, 44, 47, 67 und 73, die Bestimjnungen des Abs. 4 des § 21 und des Abs. 2 des j § 42 sowie die Bestimmungen der lit. a und lit. b im § 26 Abs. 2 und im § 28 Abs. 2 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes wurden durch das Gesetz LGB1. Nr. 8/1975 aufgehoben; die Bestimmungen des § 39 des Landes-Straßenverwal-tungsgesetzes sind mit dem Inkrafttreten der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, bzw. der Statute für die Landeshauptstadt Linz und die Städte Steyr und Wels, LGB1. Nr. 46 bis 48/1965, gegenstandslos geworden. Die zitierten Bestimmungen des Landes-Straßenver-waltungsgesetzes werden daher gemäß Art. 26 Abs. 2 Z. 4 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971 als nicht mehr geltend festgestellt. Artikel IV (1)Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 1. Juli 1936 in Kraft getreten (§ 66 des Gesetzes LGB1. Nr. 43/1936). (2)Das Gesetz LGB1. Nr. 2/1947 ist mit dem Ab lauf des 1. Juli 1947 in Kraft getreten (§ 3 dieses Gesetzes). (3)Das Gesetz LGB1. Nr. 20/1947 ist mit seiner Kundmachung am 2. Oktober 1947 in Kraft getreten (Art. VIII dieses Gesetzes). (4)Das Gesetz LGB1. Nr. 8/1975 ist am 21. Februar 1975 in Kraft getreten (Art. 25 Abs. 3 L-VG. 1971). Artikel V Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Landes-StraßenVerwaltungsgesetz 1975" oder mit dem Kurztitel "LStVG. 1975" zu zitieren. O. ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975 (LStVG. 1975) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. ABSCHNITT Öffentlichkeit der Straßen und Wege § 1 (1)Dieses Gesetz ist auf alle öffentlichen Straßen und Wege mit Ausnahme der Bundesstraßen anzu wenden. (2)Das Eigentumsrecht oder sonstige auf einem Privatrechtstitel beruhende Rechte dritter Personen an der Grundfläche von Straßen oder Wegen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, können jederzeit gerichtlich geltend gemacht werden. (3)Die Bestimmungen über den Schutz des letzten ruhigen Besitzstandes bleiben aufrecht. Im übrigen kann die Benützung einer öffentlichen Straße oder eines Weges innerhalb des Gemeingebrauches (§ 5) vor den ordentlichen Gerichten nicht angefochten werden. (4)Mit Ausnahme der Bestimmungen der §§63 und 72 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für öffentliche Straßen und Wege im bebauten oder zur Bebauung bestimmten Gebiet nur insoweit, als die Bauordnung nicht besondere Vorschriften ent hält. § 2 (1)öffentliche Straßen und Wege sind im Sinne dieses Gesetzes alle Straßen und Wege, die entwe der von der zuständigen Behörde bestimmungsge mäß dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, oder die in langjähriger Übung seit mindestens dreißig Jahren allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürf nis benützt werden. (2)Unter der Bezeichnung "Straße" sind auch die Wege und Plätze mitverstanden. § 3 Bestehen Zweifel, ob eine vorhandene Straße als öffentlich anzusehen ist oder in welchem Umfang sie der allgemeinen Benützung freisteht (Gemeingebrauch), so hat hierüber die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Begehren eines Beteiligten ein Feststellungsverfahren durchzuführen. § 4 (1) Der Entscheidung im Verfahren gemäß § 3 hat eine mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung gemäß den §§40 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 vorauszugehen. (2)Parteien, die aus einem privatrechtlichen Titel Einwendungen erheben, sind hinsichtlich dieser Ein wendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wenn ein gütliches Übereinkommen über die Ein wendungen nicht erzielt wird. (3)Der Bescheid hat gegebenenfalls auch die Fest stellung zu enthalten, in welche Gattung nach § 8 Abs. 1 die Straße fällt bzw. in welchem Umfang sie der allgemeinen Benützung freisteht. § 5 Der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße ist jedermann gestattet und darf von niemandem eigenmächtig behindert werden. § 6 (1)Läßt sich ein dringendes Verkehrsbedürfnis in anderer Weise ohne unverhältnismäßige Kosten nicht befriedigen oder wird die Umlegung einer öffentlichen Straße aus wichtigen Gründen notwen dig, so kann auch ein bestehender Privatweg (Straße) von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der bisher Berechtigten und Feststellung des unabweislichen Bedürfnisses auf Grund eines Augenscheines durch Enteignung als öffentlich er klärt werden. Dabei sind die Vorschriften dieses Ge setzes über die Entschädigung (§ 60) und über Vor arbeiten (§61) entsprechend anzuwenden. (2)Handelt es sich um einen Privatweg (Straße), der Zwecken einer öffentlichen Eisenbahn oder eines öffentlichen Flugplatzes (Landungsplatzes) dient, so ist im Einvernehmen mit der Eisenbahn- oder Luft fahrtbehörde vorzugehen (§ 60 Abs. 1). § 7 $ 7 wird als nicht mehr geltend festgestellt. II. ABSCHNITT Einteilung der Straßen § 8 (1) Die unter dieses Gesetz fallenden Straßen sind in folgende Gattungen eingereiht: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Seite 45 tung sind und in der Verwaltung des Landes stehen. 2.Bezirksstraßen, das sind Straßen, die für den Verkehr eines oder mehrerer Bezirke von Be deutung sind. 3.Eisenbahn-Zufahrtstraßen und sonstige Kon kurrenzstraßen im Sinne der §§ 31, 34 und 35. 4.Gemeindestraßen, das sind Straßen, die vor wiegend dem Verkehr innerhalb von Gemein den oder zwischen Nachbargemeinden dienen und von der Gemeinde verwaltet werden. 5.Ortschaftswege, das sind Straßen, welche sonst keiner anderen Gattung der Straßen angehören. 6.Güterwege, das sind Straßen, die die Verkehrs verbindung landwirtschaftlicher Anwesen zum öffentlichen Straßennetz herstellen oder den ländlichen Raum verkehrsmäßig erschließen. 7.Wanderwege, das sind Wege, welche der Förde rung des Touristen- und Fremdenverkehrs dienen. (2)Besonders angelegte Radfahrwege bilden in der Regel einen Bestandteil der Straße. (3)Gemeindestraßen, Ortschaftswege und Wan derwege (Abs. 1 Z. 4, 5 und 7) sind Verkehrsflächen der Gemeinde (Art. 118 Abs. 3 Z. 4 des Bundes-Ver- fassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Kon kurrenzstraßen im Sinne des § 35 und Güterwege (Abs. 1 Z. 6) sind dann Verkehrsflächen der Ge meinde, wenn sie in ihrer Verkehrsbedeutung über wiegend auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt sind. § 9 (t) Die Erklärung einer Straße als Landesstraße, Bezirksstraße, Eisenbahn-Zufahrtstraße oder Konkurrenzstraße im Sinne des § 34 hat durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen. (2)Die Erklärung einer Straße als Konkurrenz straße im Sinne des § 35 oder als Güterweg hat durch Verordnung der Landesregierung, bei Ver kehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) durch Ver ordnung des Gemeinderates zu erfolgen. (3)Die Erklärung einer Straße als Gemeinde straße, Ortschaftsweg oder Wanderweg hat durch Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. (4)Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Auf lassung einer Straße. (5)Die Erklärung einer Straße als Straße einer anderen Gattung (§ 8 Abs. 1) kann nur gleichzeitig mit der Auflassung als Straße der bisherigen Gat tung erfolgen. § 10 (1)Die Landesregierung hat ein Verzeichnis der Landesstraßen, der Bezirksstraßen und der Eisen bahn-Zufahrtstraßen sowie der sonstigen Konkur renzstraßen und Güterwege, die nicht Verkehrs flächen, der Gemeinde sind, zu führen. In das Ver zeichnis können auch Konkurrenzstraßen und Güter wege, die Verkehrsflächen der Gemeinde sind, auf genommen werden. (2)Jede Gemeinde hat ein Verzeichnis der Ver kehrsflächen der Gemeinde mit Ausnahme der Ort schaftswege zu führen und auf Verlangen der Lan- desregierung dieser Abschriften des Verzeichnisses und seiner Änderungen vorzulegen. § 11 Brücken und andere Straßenbauwerke sind als Teile jener öffentlichen Straße anzusehen, in deren Zuge sie liegen. III. ABSCHNITT Verpflichtungen betreffend den Bau und die Erhaltung der Straße A. Allgemeine Bestimmungen a) Verpflichtungen der Straßenverwaltung § 12 (1)Landesstraßen sind, sofern nicht besondere technische Schwierigkeiten entgegenstehen, bei Neuanlage, Verlegung und Umbau zweispurig mit einer Mindestbreite von sechs Meter ohne die Bankette, Bezirksstraßen mit einer Mindestbreite von sechs Meter einschließlich der Bankette anzu legen. Alle sonstigen Straßen sind dem Bedürfnis des Verkehrs entsprechend anzulegen. Alle Straßen sollen bei Neuanlagen, Verlegungen und Umbauten, insofern sie einspurig angelegt sind, mit den er- fordenichen zweispurigen Ausweichstellen ver sehen werden. (2)Bei Neuanlage, Verlegung oder Umbau einer Straße oder bei dem Neubau oder der Wiederher stellung einer Straßenbrücke ist auf die Wahrung des Landschaftsbildes und die Erhaltung von Kunst- und Naturdenkmälern möglichst Bedacht zu nehmen. Nach Bedarf ist mit dem Bundesdenkmalamt, Lan deskonservator für Oberösterreich und der Natur schutzbehörde das Einvernehmen zu pflegen. (3)Straßenflächen, die bei Neuanlage, Verlegung oder Umbau einer Straße für Verkehrszwecke nicht mehr Verwendung finden, sind von der Straßen verwaltung wieder der Kultivierung zuzuführen. § 13 über die vorgeschriebene Bauart und Tragfähigkeit von Brücken und anderen Straßenbauwerken, über ihre Erprobung und wiederkehrende Untersuchung sowie über ihre Erhaltung, ferner über die Aufstellung und Erhaltung der Nebenanlagen und des sonstigen Zubehörs werden von der Landesregierung besondere Vorschriften erlassen. § 14 Die Straßenverwaltung hat bei höheren Stützmauern, Abhängen, Dammböschungen nach Bedarf Geländer, Randsteine, Randpflöcke oder anderweitige Sicherheitsvorkehrungen anzubringen, oder, wo dies aus Gründen der Bewirtschaftung benachbarter Liegenschaften oder aus sonstigen örtlichen Verhältnissen, wie bei Gebirgsstraßen, nicht möglich ist, mindestens den Verlauf des in Betracht kommenden Straßenrandes in entsprechender Weise kenntlich zu machen. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 (2) Auf Verlangen der Straßenverwaltung sind auf den Beitrag nach Maßgabe des Fortschrittes im Bau der Straße Abschlagszahlungen zu leisten. Ebenso kann auch eine Sicherstellung des Beitrages von der Straßenverwaltung verlangt werden. § 16 (1)Wer eine öffentliche Straße mit eigenen oder gedungenen Fahrzeugen dauernd oder vorüber gehend über das gewöhnliche Maß des Gemeinge brauches benützt, hat für die hiedurch erwachsenen Mehrkosten der Erhaltung oder Wiederherstellung der benützten Straßenstrecke im Verhältnis der Be nützung einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Festsetzung eines Erhaltungsbeitrages darf we der auf die Beförderung von Gütern bestimmter Art beschränkt, noch das Ausmaß nach der Art des be förderten Gutes abgestuft werden. Ein Beitrag ist auch dann einzuheben, wenn eine Unternehmung durch ihren Bestand oder Betrieb eine Benützung der Straße über das gewöhnliche Maß durch Dritte verursacht. Diese Verpflichtung bezieht sich bei dauernd gedungenen Fahrzeugen auch auf den Be sitzer des Fahrzeuges, der zu ungeteilter Hand die Mithaftung übernimmt. (2)Eisenbahnunternehmungen können zu einem derartigen Beitrag nur herangezogen werden, wenn eine Straße durch Verfrachtungen für einen Bahn bau besonders stark benützt wird. (3)Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Per sonen nicht anzuwenden, die auf Grund einer an deren Bestimmung dieses Gesetzes zur Leistung von Beiträgen für Straßenerhaltungszwecke verpflichtet sind, insolange ihre Straßenbenützung den von ihnen zu leistenden Beiträgen entspricht. (4)Unabhängig von der Beitragsleistung hat bei einer schuldbaren Schädigung einer Straße, insbe sondere auch durch Außerachtlassung von Anord nungen über die Straßenbenützung, der Schuldtra gende Ersatz zu leisten. § 17 (1) Kommt die Leistung eines Beitrages nach § 16 in Frage, so hat die Unternehmung der Straßenverwaltung über ihr Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, über die Beitragsleistung ist zunächst eine gütliche Vereinbarung anzustreben. Wenn diese nicht zustande kommt, so entscheidet die Landesregierung. Werden die erforderlichen Auskünfte gar nicht, unrichtig oder nur mangelhaft erteilt, so sind die amtlichen Feststellungen zur Grundlage der Entscheidung zu nehmen. (2)Der Beitragspflichtige hat auf Verlangen der Straßenverwaltung bereits auf Grund einer vor läufigen Ermittlung seines voraussichtlich zu entrich tenden Beitrages eine angemessene Sicherheit oder einen Vorschuß zu leisten. Wird einer solchen Auf forderung binnen einer angemessenen Frist nicht entsprochen, so kann nach vorheriger Androhung der in Frage kommende Fahrzeugverkehr von der Behörde untersagt werden. (3)Wenn die Straße in außerordentlicher Weise durch Beförderung eines Massenartikels benützt wird, kann der Erhaltungsbeitrag auch nach der Menge oder dem Gewicht der beförderten Güter, allenfalls nach den Ausweisen über den Bahnver sand bemessen werden. Die Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, der Landesregierung die für die Bei tragsberechnung erforderlichen Unterlagen mitzu teilen. (4)Die näheren Vorschriften über die Auskunfts pflicht, das Bemessungsverfahren und die Berech nung der Kostenbeiträge werden von der Landes regierung im Verordnungsweg erlassen. § 18 Die eingehenden Erhaltungsbeiträge (§ 16) dürfen nur für die Zwecke der Erhaltung (Wiederherstellung) jener Straßen verwendet werden, für deren Benützung sie eingehoben wurden. § 19 Sofern nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund desselben erlassenen behördlichen Verfügungen zum Bau oder zur Erhaltung von Straßen Beiträge in Baustoffen oder in persönlichen Arbeitsleistungen auferlegt werden, ist jedesmal von der Straßenverwaltung der Wert solcher Beitragsleistungen in Geld zu bestimmen und zugleich anzugeben, welcher Teil der Beitragsleistung nicht in Naturalleistungen umgewandelt werden darf. Die Landesregierung kann im Verordnungsweg Bestimmungen über den zur Grundlage zu nehmenden Geldwert der einzelnen Arten von Beitragsleistungen erlassen. § 20 (1)Durch dieses Gesetz werden die auf Grund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflich tungen zur Herstellung oder Erhaltung einer öffent lichen Straße nicht berührt. (2)Solche Verpflichtungen bleiben auch bei Ein reihung einer öffentlichen Straße in eine andere Gattung (§ 8) aufrecht, sofern nicht abweichende Anordnungen oder Vereinbarungen getroffen wur den. (3)über die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße sowie über die Verpflichtung zur Vergütung von Mehrkosten der Straßenverwaltung nach § 15 entscheidet bei Lan desstraßen, Bezirksstraßen und Konkurrenzstraßen die Landesregierung, sonst die Bezirksverwaltungs- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Seite 47 behörde, wenn nicht der Streitfall einen privaten Rechtstitel betrifft und vor den ordentlichen Gerichten auszutragen ist, oder wenn nicht auf Grund dieses Gesetzes oder eines Sondergesetzes eine andere Behörde zuständig ist. (4) Ändern sich nachträglich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bemessung eines Kostenbeitrages, so ist auf Antrag über die Beitragsleistung neuerlich zu entscheiden. c) Verpflichtungen der Anrainer § 21 Baumpflanzungen (1)Einzelne Bäume dürfen auf den der Straße be nachbarten Grundstücken bei Landesstraßen, Bezirks straßen und Konkurrenzstraßen nur in einer Entfer nung von drei Meter und bei Gemeindestraßen von zwei Meter vom äußeren Grabenrand oder in Er mangelung von Straßengräben vom äußeren Rand der Straßenbankette gepflanzt werden. (2)Pflanzungen von Baumreihen entlang von Lan desstraßen, Bezirksstraßen oder Konkurrenzstraßen oder Ergänzungen solcher bestehender Baumreihen dürfen nur nach den Weisungen der Straßenver waltung vorgenommen werden. Den Eigentümern der Bäume kann bei Einhaltung der Weisungen das Recht auf den Überhang der Früchte über den Straßenrand zugestanden werden. (3)Werden von der Straßenverwaltung selbst ent lang von Landesstraßen, Bezirksstraßen oder Kon kurrenzstraßen Baumpflanzungen auf angrenzenden Grundstücken mit Zustimmung der Grundeigentümer vorgenommen, so kann der Überhang der Früchte über den Straßenrand gleichfalls den Grundeigen tümern zugestanden werden. Ein Anspruch aus dem Titel des erlangten Vorteiles steht der Straßenver waltung in solchen Fällen nicht zu. (4)Abs. 4 wird als nicht mehr geltend testge stellt. (5)Bei der Erteilung der Weisungen (Abs. 2) hat sich die Straßenverwaltung im allgemeinen an die im Abs. 1 angegebene Entfernung zu halten, kann jedoch wegen besonderer örtlicher Verhältnisse auch davon abgehen. (e) über Beschwerden hat in den in den Abs. 2 und 3 angeführten Fällen die Landesregierung zu entscheiden. § 22 Einfriedungen, Düngerstätten und Bienenstände (I) Die Zäune, Planken und Mauern der Grundstücke, Hofräume und dergleichen dürfen entlang einer öffentlichen Straße nicht mehr als zwei Meter über der Fahrbahn hoch sein. Sie müssen bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Konkurrenzstraßen zwei Meter, bei Gemeindestraßen einen Meter und bei Güterwegen und Ortschaftswegen, auch wenn diese nur für den Fußgeherverkehr bestimmt sind, sechzig Zentimeter vom Straßenrand entfernt sein. Als Straßenrand gilt der äußere Grabenrand und in Ermangelung von Straßengräben der äußere Rand der Straßenbankette. (2)Das im Abs. 1 genannte Höchstausmaß der Einfriedungen kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung dann mit einem Meter und dreißig Zentimeter vorschreiben, wenn dies die Sichtverhältnisse der Straße oder die Be dürfnisse des Fremdenverkehrs erfordern. (3)Bei Zäunen und sonstigen Einfriedungen braucht bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Kon kurrenzstraßen nur eine Entfernung von einem Me ter und bei sonstigen Straßen von sechzig Zentime ter vom Straßenrand eingehalten werden, wenn sie lediglich dem Zweck dienen, die an der Straße lie genden Grundstücke vor dem Betreten durch Fuß geher oder vor dem Betreten durch Vieh bei Vieh trieben zu bewahren, oder verhindern sollen, daß Weidevieh aus den der Straße benachbarten Grund stücken auf die Straße gelangt. Sie dürfen dann nur in einfacher Art als leichte Stangenzäune (Holzstan gen als Holme auf Holzpflöcken als Ständer) herge stellt sein oder nur aus einzelnen Holzpflöcken mit einem über die Köpfe gespannten Runddraht be stehen. Stangenzäune dürfen hiebei nicht über neun zig Zentimeter und Drahtzäune nicht über fünfzig Zentimeter hoch sein. (4)Düngerstätten dürfen neben einer öffentlichen Straße nur in den im Abs. 1 für Einfriedungen fest gesetzten Abständen errichtet werden. (5)Bienenstände dürfen neben einer öffentlichen Straße nur so errichtet werden, daß der Verkehr nicht gefährdet wird. Ist die Flugrichtung gegen die Straße gerichtet, so muß eine Mindestentfernung vom äußeren Bankettrand der Straße von zehn Meter eingehalten werden. (e) Zäune, Planken, Mauern und dergleichen Einfriedungen oder Anlagen neben öffentlichen Straßen, welche den Verkehr hemmende Schneeverwehungen verursachen, die Sicht behindern oder sonstige Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit hervorrufen, sind auf Grund einer auf Antrag der Straßenverwaltung ergangenen Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde vom Besitzer gegen angemessene Entschädigung entweder gänzlich zu beseitigen oder entsprechend abzuändern. Kommt mit dem Besitzer eine gütliche Vereinbarung über die von der Straßenverwaltung zu leistende Entschädigung nicht zustande, so ist der Entschädigungsbetrag nach den Bestimmungen über das Enteignungsverfahren (§ 60) festzustellen. Bei Ortsdurchfahrten gelten für die Kostentragung sinngemäß die Bestimmungen des §23. (7) Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten auch für bestehende, die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Bienenstände sowie für bestehende Düngerstätten, welche den Bestimmungen des Abs. 1 über den einzuhaltenden Abstand von der Straße nicht entsprechen. (s) Die Besitzer der an die Straße angrenzenden Zäune, Planken, Mauern und dergleichen Einfriedungen oder Anlagen haben diese in einem standsicheren und auch sonst ordentlichen Zustand zu erhalten. Wenn nötig, kann sie die Straßenverwaltung auf Kosten des Besitzers instandsetzen oder entfernen. Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 d) Verpflichtungen der Gemeinden § 23 Mehrkosten der Herstellung und Erhaltung von Ortsdurchfahrtstraßen (1)Die Kosten der Herstellung und Erhaltung jener Teile der Landesstraßen, Bezirksstraßen und Kon kurrenzstraßen, die in Ortsgebieten (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGB1. Nr. 159) liegen, werden von der Straßenverwaltung nur mit jenem Betrage bestritten, der auf einen Straßen teil gleicher Länge im Anschluß an die Ortsdurch fahrt außerhalb des Ortsgebietes entfallen würde, wenn der Kostenberechnung ein dem § 12 Abs. 1 entsprechender Ausbauzustand der Straße zugrunde gelegt wird. Die Gemeinde hat für Mehrkosten auf zukommen, die infolge einer besonderen Ausfüh rung oder Erhaltung der Straße und ihrer Nebenan lagen (Gehsteige, Übergänge, Kanalisierung u. dgl.) sowie infolge von Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung von Straßenstaub entstehen, und zwar dann, wenn dies in den besonderen Bedürfnissen der Ortsbewohner seinen Grund hat und außerhalb des Ortsgebietes entbehrlich wäre. (2)Ergibt sich die Notwendigkeit, bei engver bauten Durchfahrtstrecken den Verkehr in zwei Einbahnen zu leiten, so ist die Straßenverwaltung lediglich zur Erhaltung der ursprünglichen Straßen strecke verpflichtet. (3)Die nach Abs. 1 von der Gemeinde zu entrich tenden Beträge werden von der Straßenverwaltung auf Grund einer Kostenberechnung, in deren Belege die Gemeinde Einsicht nehmen kann, in der Regel alljährlich festgesetzt. Die Straßenverwaltung kann, sei es auch nur für einzelne Gemeinden, den Zeit raum, für den der jährliche Kostenbetrag festgesetzt wird, bis auf fünf Jahre erweitern. (4)Die Straßenverwaltung kann die Erhaltung von Ortsdurchfahrtstraßen der Gemeinde gegen jederzeitigen Widerruf übertragen. Der Gemeinde gebührt in diesem Fall die Vergütung der Erhal tungskosten in dem Ausmaß, das dem Aufwand für die unmittelbar im Freien anstoßenden Straßen strecken entspricht. (5)Einwendungen gegen die Ermittlung des Ko stenbeitrages durch die Straßenverwaltung sind bin nen vier Wochen einzubringen, über solche Einwen dungen entscheidet die Landesregierung. (e) Soweit sich die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 auf Konkurrenzstraßen beziehen, gelten sie nur für solche Konkurrenzstraßen, die nicht Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) sind. § 24 Schneeräumung, Schneezeichen, Aufstreuen (1)Die Schneeräumung auf den öffentlichen Stra ßen obliegt den Gemeinden, durch deren Gebiet die Straße führt. (2)Führt eine Straße durch das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden, so haben die beteiligten Gemeinden im Interesse einer möglichst raschen und zweckmäßigen Schneeräumung das Einvernehmen zu suchen. (3)Unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 steht es jeder Gemeinde frei, privatrechtliche Ver einbarungen mit anderen Gemeinden oder sonsti gen Privatrechtsträgern hinsichtlich der Durchfüh rung der Schneeräumung zu treffen. (4)Bei Durchführung der Schneeräumungsarbeiten sind, wenn nötig, die Bestimmungen des § 65 über die Inanspruchnahme von Arbeitskräften und erfor derlichen Hilfsmitteln sinngemäß anzuwenden. (5)Die Gemeinden haben den Straßenrand öffent licher Straßen mittels Schneezeichen rechtzeitig zu kennzeichnen. (e) Wenn die winterlichen Einflüsse (Vereisung u. dgl.) an einzelnen Fahrbahnstellen auf Landesstraßen, Bezirksstraßen, Konkurrenzstraßen und Gemeindestraßen den Verkehr mit Fahrzeugen in besonderem Maß gefährden, sollen die Gemeinden diese Stellen mit Sand bestreuen. Bei Ortschaftswegen obliegt dies den beteiligten Ortschaften im Rahmen ihres Verkehrsbedürfnisses. Dies schließt keine Verpflichtung der Gemeinden ein, aus der bei Unterlassung dieser Maßnahme die Straßenbenützer einen Haftungsanspruch herleiten können. (7) Die Kosten der in diesem Paragraphen behandelten Maßnahmen treffen die Gemeinden, in deren Gebiet die Straße liegt. § 25 Straßenkot (1)Die Gemeinden haben auf Landesstraßen, Be zirksstraßen, Konkurrenzstraßen und Gemeinde straßen für die unverweilte Beseitigung des von den Straßenwärtern von der Fahrbahn und von den Banketten abgezogenen und am Straßenrand oder seitlich der Straße gelagerten Straßenkotes auf ihre Kosten zu sorgen, soweit dieser nicht von der Straßenverwaltung beansprucht wird. (2)Dies gilt auch für den Grabenaushub und für den Bankettabhub. (3)Bei Ortschaftswegen obliegt die Durchführung der Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 den betei ligten Ortschaften. § 26 Größere Bauwerke (1)Zu den Kosten der Wiederinstandsetzung grö ßerer Straßenbauwerke kann ein besonderer Landes beitrag bewilligt werden. (2)Das Höchstausmaß solcher Landesbeiträge ist für a)Lit. a wird als nicht mehr geltend festgestellt bjLit. b wird als nicht mehr geltend festgestellt c)Gemeindestraßen-Bauwerke 50 vom Hundert, d)Ortschaftswege-Bauwerke 25 vom Hundert. (3)Für Eisenbahn-Zufahrtstraßen kommt ein Lan desbeitrag im Sinne der Abs. 1 und 2 nicht in Be tracht. Für sonstige Konkurrenzstraßen kann ein Landesbeitrag nur dann bewilligt werden, wenn die Konkurrenz nachweisbar ohne schwere Wirtschaft- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Seite 49 liehe Schädigung außerstande ist, die Kosten allein aufzubringen. Der Landesbeitrag ist hiebei in einem Ausmaß zu bemessen, das jener Gattung der Straßen oder Bauwerke (§ 8) entspricht, dem die Konkurrenzstraße ihrer Anlage und ihrem Verkehr nach gleichzuhalten ist. § 27 Elementarschäden Die Bestimmungen des § 26 gelten sinngemäß auch bei Wiederinstandsetzungen an Straßen, die durch Elementarereignisse betroffen wurden. § 28 Dauerkonstruktionen (1)Zu den Kosten des Umbaues bestehender Straßenbauwerke in Dauerkonstruktionen kann ein besonderer Landesbeitrag bewilligt werden. (2)Das Höchstausmaß solcher Landesbeiträge ist für a)Lit. a wird als nicht mehr geltend festgestellt h)Lit. b wird als nicht mehr geltend festgestellt c)Gemeindestraßen-Bauwerke 50 vom Hundert, d)Ortschaftswege-Bauwerke 25 vom Hundert. (3)Für Eisenbahn-Zufahrtstraßen kommt ein Lan desbeitrag im Sinne der Abs. 1 und 2 nicht in Be tracht. Für sonstige Konkurrenzstraßen kann ein Landesbeitrag nur dann bewilligt werden, wenn die Konkurrenz nachweisbar ohne schwere wirtschaft liche Schädigung außerstande ist, die Kosten allein aufzubringen. Der Landesbeitrag ist hiebei in einem Ausmaß zu bemessen, das jener Gattung der Straßen oder Bauwerke (§ 8) entspricht, dem die Konkur renzstraße ihrer Anlage oder ihrem Verkehr nach gleichzuhalten ist. (4)In den in den Abs. 1 bis 3 genannten Fällen werden die besonderen Landesbeiträge nur bei grö ßeren Bauwerken und nur dann zu bewilligen sein, wenn dies in Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde (Ortschaft, Konkurrenz), die beitrags- oder erhaltungspflichtig ist, zur Vermeidung einer untragbaren wirtschaftlichen Belastung unumgäng lich notwendig ist. B. Besondere Bestimmungen (1)Die Neuanlage, die Verlegung und den Umbau von Landesstraßen und Bezirksstraßen einschließlich des Neubaues, der Verlegung und des Umbaues von Straßenbauwerken im Zuge solcher Straßen be schließt die Landesregierung. (2)Die Kosten von Baumaßnahmen gemäß Abs. 1 einschließlich der Kosten für Verbreiterungen und sonstige Verbesserungen an Landesstraßen und Be zirksstraßen sowie der Kosten für die Herstellung von Straßengräben, Schotterplätzen und Ausweich stellen an solchen Straßen trägt, soweit sich aus Be stimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, das Land. (3)Die Kosten der Wiederherstellung von Landes straßen und Bezirksstraßen nach Elementarereig nissen trägt das Land. (4)Die Kosten für die Erwerbung des für die in den Abs. 1 und 2 genannten Bauherstellungen nöti gen Grundes haben in der Regel jene Gemeinden zu tragen, in deren Gebiet die neue oder verbesserte Straßenstrecke gelegen ist. In besonderen Fällen können jedoch die Kosten teilweise oder zur Gänze vom Land getragen werden. Die Landesregierung kann auch andere Gemeinden zur Beitragsleistung verhalten, wenn ihnen durch den Straßenbau be sondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. § 30 Die Kosten der Erhaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen trägt, soweit sich aus Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, das Land. § 32 (1)Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet über die Neuanlage, die Verlegung und den Umbau einer Eisenbahn-Zufahrtstraße. Dem Bescheid hat eine mündliche Verhandlung voranzugehen, zu der folgende Beteiligte einzuladen sind: a)die Eisenbahnunternehmung; b)die Gemeinden, in deren Gebiet die zu errich tende Eisenbahn-Zufahrtstraße liegen soll, und die Gemeinden, denen voraussichtlich durch diese Straße besondere wirtschaftliche Vorteile erwach sen werden; c)die Grund- und Werksbesitzer und Unterneh mungen, deren Betrieb durch die Straße in er heblicher Weise gefördert wird. (2)Zunächst ist zu versuchen, zwischen den Be teiligten ein Übereinkommen über den Bau der Straße oder die Übernahme der bereits bestehenden Straße als Eisenbahn-Zufahrtstraße sowie über die Bildung einer Straßenkonkurrenz zur Aufbringung der Kosten des Baues (der Übernahme) und der Erhaltung der Straße zu treffen. Wenn das Über einkommen nicht zustande kommt, entscheidet hier über die Bezirksverwaltungsbehörde. § 33 (1) Die Straßenkonkurrenz wird durch Satzung geregelt. Die Satzung muß enthalten: a)Namen, iZweck und Sitz der Straßenkonkurrenz; b)die Mitglieder, ihre Rechte und Pflichten, den Aufteilungsschlüssel für Kosten des Baues (der Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Übernahme) und der Erhaltung der Eisenbahn-Zufahrtstraße; c)die Art der Bildung und Erneuerung und den Wirkungskreis des Konkurrenzstraßen-Ausschus ses, seine Tätigkeitsdauer sowie die Art der Be stellung seines Obmannes (Geschäftsführers); d)die Erfordernisse der Beschlußfassung, der Aus fertigungen und Bekanntmachungen des Kon kurrenzstraßen-Ausschusses und die Art der Rechnungslegung. (2) Die Satzung und ihre Änderungen werden von der Versammlung der Beteiligten beschlossen und unterliegen der Genehmigung der Landesregierung. (s) Die Straßenkonkurrenz erlangt für den öffentlichen und privaten Verkehr rechtlichen Bestand, sobald ihre Satzung von der Landesregierung genehmigt worden ist. (4) über Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft zur Straßenkonkurrenz entscheidet die Landesregierung. § 34 Auf Zufahrtstraßen zu Schiffstationen, Flugplätzen und Autobus-Bahnhöfen sind die Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtstraßen sinngemäß anzuwenden. § 35 über die Neuanlage, die Verlegung und den Umbau von Konkurrenzstraßen anderer Art entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Auf solche Straßen sind im übrigen die Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtstraßen sinngemäß anzuwenden. § 36 Rückständige Leistungen von Mitgliedern der Straßenkonkurrenz können im Verwaltungsweg eingebracht werden. c) Gemeindestraßen § 37 (1)Die Gemeinden haben innerhalb ihres Gebietes für die Herstellung und Erhaltung der Gemeinde straßen zu sorgen. (2)Durch die Bestimmung des Abs. 1 werden an derweitige Verpflichtungen sowie mit anderen Ge meinden getroffene Vereinbarungen nicht berührt, über solche Verpflichtungen hat die im § 20 Abs. 3 genannte Behörde zu entscheiden. In Streitfällen über solche Verpflichtungen oder wenn der Ver pflichtete seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt, obliegt bis zu deren Austragung die weitere Erhal tung der Straße der Gemeinde vorbehaltlich der Er satzansprüche für die Aufwendungen. § 38 (1) Bei der Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen ist auf die ortsübliche Benützung und auf die Verkehrsverhältnisse Bedacht zu nehmen. Bauvorhaben über Neuanlagen, Verlegungen und Umbauten von Gemeindestraßen sowie über Neu- und Umbauten von Brücken sind der Landesstraßenverwaltung (§ 66) mitzuteilen und auf ihr Verlangen hierüber Entwürfe zur vorherigen fachlichen Überprüfung vorzulegen. (2) Zu den Kosten der Neuanlage, der Verlegung oder des Umbaues von Gemeindestraßen mit besonderer Verkehrsbedeutung kann unbeschadet der Bestimmungen der §§ 26 und 28 ein besonderer Landesbeitrag bewilligt werden. § 39 §" 39 wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 40 § 40 wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 41 (1)Wird die Erhaltung einer Gemeindestraße nach bestehender Übung auf Grund einer Vereinbarung der Beteiligten oder einer behördlichen Verfügung oder ohne eine solche nachweisbare Grundlage ganz oder teilweise von anderen Gemeinden, Ortschaften oder einzelnen physischen oder juristischen Per sonen bestritten, so sind diese Einrichtungen in der bisherigen Weise aufrechtzuerhalten. (2)Solche Verpflichtungen sind auf Antrag eines Beteiligten neu zu regeln oder ganz aufzuheben, wenn sich die Verkehrsverhältnisse wesentlich ge ändert haben. Ebenso ist die Erhaltungspflicht dann zu regeln, wenn für eine Gemeindestraße eine ge ordnete Erhaltungspflicht überhaupt nicht nachweis bar ist. § 42 (1)In Angelegenheiten, welche die Herstellung oder Erhaltung von Gemeindestraßen betreffen, ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Gemeinderat das beschließende, der Bürgermeister das ausführende Organ. Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindestraßen obliegt dem Bürger meister. Er hat insbesondere auch für die ordnungs gemäße Instandhaltung der Straßen und für die so fortige Beseitigung von Verkehrshindernissen zu sorgen. (2)Abs. 2 wird als nicht mehr geltend festge stellt. § 43 (1)Gemeindestraßen können über Beschluß des Gemeinderates bei Zustimmung der Landesregierung der unmittelbaren Aufsicht der Landesstraßenver waltung zur Überwachung der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Erhaltungsarbeiten unter stellt werden. Die Überwachung erfolgt mindestens zweimal im Jahr durch Straßenbereisungen. Die Or gane der Straßenverwaltung haben hiebei die Ge meinde zu beraten und ihr bei Aufstellung des Er haltungsvoranschlages behilflich zu sein. Für außer gewöhnliche Arbeiten kann die Landesstraßenver waltung in besonderen Fällen die Gemeinde auch durch Beistellung eines geschulten Aufsichtsorganes gegen Ersatz der Auslagen unterstützen. (2)Als Entgelt für diese Beaufsichtigung hat die Gemeinde der Landesstraßenverwaltung eine ange messene Vergütung je Kilometer Üer überwachten Straße zu entrichten. Das Ausmaß dieser Vergütung Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stüdc, Nr. 22 Seite 5t wird von der Landesregierung einheitlich für das ganze Land festgesetzt. (s) Durch die Übernahme einer Gemeindestraße in eine solche Überwachung durch die Landesstraßenverwaltung bleibt die Haftung der Gemeinde für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs unberührt. § 44 § 44 wird als nicht mehr geltend festgestellt. (1)DIE HERSTELLUNG UND ERHALTUNG VON ORTSCHAFTS WEGEN FÄLLT DEN LIEGENSCHAFTSBESITZERN UND SONSTIGEN VERKEHRSINTERESSENTEN DER BETEILIGTEN ORTSCHAFTEN ODER ORTSCHAFTSTEILE ZUR LAST, INSOFERN HIEFÜR NICHT BESONDERE EINRICHTUNGEN BESTEHEN. IST EIN ORTSCHAFTS WEG AUCH FÜR DEN VERKEHR INNERHALB DER ÜBRIGEN GEMEINDE VON BEDEUTUNG, SO HAT DIESE DIE ERHAL TUNGSKOSTEN GANZ ODER ZU EINEM ENTSPRECHENDEN TEIL ZU TRAGEN. (2)Bestehen für die Herstellung und Erhaltung von Ortschaftswegen oder für einzelne dazugehö rige bauliche Anlagen zeitlich beschränkte oder dauernde Beitragsgemeinschaften, so sind diese für die Kostenaufteilung maßgebend. Diese Beitrags gemeinschaften sind bei wesentlicher Änderung der Verkehrsverhältnisse auf Antrag eines Beteiligten neu zu regeln, wenn nicht die Beteiligten selbst an die Stelle des früheren Übereinkommens ein anderes treten lassen. Unterbleibt dies, so hat der Bürger meister zu entscheiden. Ein zwischen den Beteiligten getroffenes Übereinkommen ist der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen. (3)Die Neugründung von Beitragsgemeinschaften und deren Auflassung verfügt der Bürgermeister. Beitragsgemeinschaften können nur dann gegründet werden, wenn ein Ortschaftsweg vorwiegend durch die Wirtschaftsbetriebe mehrerer Personen benützt oder wenn vorwiegend durch den Bestand dieser Betriebe die Benützung des Weges durch Dritte ver ursacht wird. Zunächst ist in solchen Fällen ein güt liches Übereinkommen über den auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Erhaltungsbeitrag anzustre ben. Kommt dieses nicht zustande, so setzt der Bür germeister den Aufteilungsschlüssel nach Maßgabe der Benützung fest. Die Bestimmungen der §§ 15 und 16 werden hiedurch nicht berührt. (4)Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können ausnahmsweise die Bestimmungen des § 38 Abs. 2 auch auf Ortschaftswege angewendet werden. e) Güterwege § 47 § 47 wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 48 (1)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in sinn gemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 57 Abs. 1, 2 und 4 nach Anhören der Landesstraßenver waltung mit Bescheid die Bedingungen festzusetzen, die bei der Errichtung des Güterweges zu erfüllen sind, und eine Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten zu bilden. (2)Als Mitglieder der Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung des Güterweges sind a)die Eigentümer derjenigen Gebäude und Grund flächen, die durch den Güterweg verkehrsmäßig aufgeschlossen werden, und b)sonstige Interessenten, die durch die Errichtung des Güterweges einen besonderen verkehrs mäßigen Vorteil erlangen, heranzuziehen. Die Höhe der Beitragsleistung ist bei Mitgliedern gemäß lit. a nach dem Ausmaß und der Nutzung der aufgeschlossenen Gebäude und Grundflächen, bei Mitgliedern gemäß lit. b nach dem Ausmaß des besonderen Vorteils, und zwar jeweils in Prozenten der von der Beitragsgemeinschaft aufzubringenden Gesamtkosten festzusetzen. § 49 (1)Für die Erhaltung von Güterwegen gelten die Bestimmungen des § 48 mit der Maßgabe sinngemäß, daß von § 57 Abs. 4 nur der erste Satz Anwendung findet. (2)Das Verfahren nach Abs. 1 kann gemeinsam mit dem Verfahren nach § 48 Abs. 1 durchgeführt werden. In diesem Fall kann eine Beitragsgemein schaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Güterweges gebildet werden. § 50 Dem Land Oberösterreich steht unter sinngemäßer Anwendung des § 59 der Anspruch auf Enteignung zu, worüber die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. im Berufungsfall die Landesregierung zu entscheiden hat. Die Bestimmungen der §§ 59 und 60 finden dabei sinngemäß Anwendung. § 51 Bei wesentlicher Änderung der Verkehrsverhältnisse ist auf Antrag eines Beteiligten die Beitragsgemeinschaft neu zu regeln. Die §§48 und 49 gelten sinngemäß. § 52 Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung über die Errichtung der Beitragsgemeinschaft ist diese verpflichtet, innerhalb einer festzusetzenden Frist der Bezirksverwaltungsbehörde eine Satzung zur Bestätigung vorzulegen, auf welche die Bestimmungen des § 33 sinngemäß Anwendung finden, über Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft zur Beitragsgemeinschaft entscheidet die Landesregierung. § 53 Zu den Kosten der Erhaltung und der Erbauung der Güterwege können Landesbeihilfen erteilt werden, deren Höhe die Landesregierung bestimmt. Seite 52 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 § 54 Die mit dem Bau und der Erhaltung von Güterwegen, die nicht Verkehrsflächen der Gemeinde sind, zusammenhängenden Maßnahmen, wie Planung, Bauleitung, Bauausführung und Rechnungsführung, obliegen der Landesstraßenverwaltung. f) Wanderwege § 55 (1)DIE NEUANLAGE VON WANDERWEGEN SOWIE DIE ERKLÄRUNG VON BESTEHENDEN WEGEN ZU WANDERWE GEN BESCHLIEßT DER GEMEINDERAT NACH VORHERIGER VEREINBARUNG MIT DEN PRIVATRECHTLICH BETEILIGTEN. VOR DER NEUANLAGE VON WANDERWEGEN IST MIT DER NATURSCHUTZBEHÖRDE UND WEGEN VERTRETUNG VON JAGDINTERESSEN MIT DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER FÜR OBERÖSTERREICH DAS EINVERNEHMEN ZU PFLEGEN. (2)Die Art der Regelung der Herstellung und Er haltung solcher Wege wird durch den vom Bürger meister erlassenen Errichtungsbescheid festgesetzt. Wanderwege werden je nach ihrer besonderen Be stimmung für Fußgeher, für Tragtiere oder für orts übliche Fuhrwerke eingerichtet. (3)Zu den Kosten der Neuanlage, der Verlegung oder des Umbaues von Wanderwegen mit beson derer Verkehrsbedeutung kann ein besonderer Lan desbeitrag bewilligt werden. g) Gemeinsame Bestimmungen § 56 (1)Bei Verkehrsflächen einer Gemeinde, die jen seits der Gemeindegrenze eine unmittelbare Fort setzung durch Verkehrsflächen einer anderen Ge meinde finden oder finden sollen, haben die betei ligten Gemeinden hinsichtlich der Errichtung und Er haltung der Verkehrsflächen im Grenzbereich das Einvernehmen zu suchen. (2)Ist zur Verbindung von Verkehrsflächen zweier Gemeinden ein eine technische Einheit bildendes Straßenbauwerk (Brücke oder dgl.) erforderlich, so bedarf es hinsichtlich der Neuanlage, der Verlegung, des Umbaues und der Erhaltung dieses Straßenbau werkes übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden. (3)Die Zuerkennung eines besonderen Landesbei trages für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Stra ßen kann von der Erfüllung von Bedingungen hin sichtlich der Ausführung dieser Maßnahmen ab hängig gemacht werden. Insbesondere kann sich die Landesregierung ausbedingen, daß alle oder be stimmte Bau- und Erhaltungsmaßnahmen unter der Leitung der Landesregierung zu planen und auszu führen sind und daß die Rechnungsführung hinsicht lich Baukosten, Beiträgen und Beihilfen der Landes regierung vorbehalten wird. (4)Die Leistung eines Landesbeitrages für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Straßen kann auch in der Art erfolgen, daß das Land Organe oder Sachen (wie Maschinen) für die Planung oder Aus führung der Maßnahmen zur Verfügung stellt. IV. ABSCHNITT Vorverfahren und Enteignung bei Straßenbauten § 57 (1)Vor Neuanlagen, Verlegungen oder Umbauten der im § 8 Abs. 1 unter Punkt 1 bis 4 genannten Straßen hat die im § 59 genannte Behörde den be absichtigten Straßenbau in den in Betracht kommen den Gemeinden kundzumachen, überdies sind hie- von die bekannten Anrainer und sonstigen Beteilig ten durch besondere Mitteilung zu verständigen. Nach Umständen ist ferner auch eine einmalige Ein schaltung in die für amtliche Verlautbarungen im Land bestimmte Zeitung erforderlich. In diesen Ver ständigungen ist zugleich eine mündliche Verhand lung auf einen Zeitpunkt binnen zwei bis vier Wo chen anzuberaumen. Von der Anberaumung der Verhandlung ist hinsichtlich der Belange der Lan desplanung auch die Landesregierung zu verstän digen. Kommen auch Grundstücke in Betracht, die Zwecken des öffentlichen Eisenbahn- oder Luftver kehrs dienen, so ist auch die Eisenbahn- oder Luft fahrtbehörde zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind aufzufordern, die zum Nachweis ihrer Vertre tungsbefugnis nötigen Vollmachten und sonst zur Begründung ihrer Ansprüche nötigen Urkunden, Pläne und dergleichen bei der mündlichen Verhand lung vorzuweisen. (2)Bei Bauvorhaben von geringfügigem Umfang kann von der im Abs. 1 vorgeschriebenen Verhand lung abgesehen werden, wenn dies ohne Beein- i trächtigung des öffentlichen Interesses und des Interesses der Beteiligten geschehen kann. (3} Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch bei Auflassung der im § 8 Abs. 1 unter Punkt 1 bis 4 genannten Straßen. (4) Auf Grund des Ergebnisses dieser mündlichen Verhandlung hat die im § 59 genannte Behörde mit Bescheid die Bedingungen festzusetzen, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Weitere Bedingungen können nachträglichen Verfügungen vorbehalten werden, insofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erweisen. Für die Ausführung des Straßenbaues kann eine Frist bestimmt werden, die aus rücksichtswürdigen Gründen verlängert werden kann. § 58 (1) Bei Neuanlage, Verlegung und Umbau von Straßen, die im § 8 Abs. 1 unter Punkt 1 bis 4 genannt sind, sowie für die dazugehörigen baulichen Anlagen und für die Erhaltung solcher Straßen und Anlagen besteht ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 57 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, daß deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung der Straße für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist. Zu diesem Zweck kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in An- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Seite 53 spruch genommen werden. Auch können hiefür durch Enteignung die zur Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand und dergleichen, dann für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärter-häusern und anderen Baulichkeiten erforderlichen Grundstücke erworben werden. (2)Die über die Enteignungsanträge von der im § 59 genannten Behörde durchzuführende Verhand lung ist womöglich zugleich mit der nach § 57 vor geschriebenen Verhandlung abzuhalten. (3)Für die Neuanlage, die Verlegung und den Umbau sowie für Zwecke der Erhaltung öffent licher Ortschaftswege kann die Enteignung von der Gemeinde unter den im Abs. 1 angeführten Bedin gungen in Anspruch genommen werden. § 59 (1)Um die Enteignung ist unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere eines Verzeich nisses der hievon betroffenen Personen, der bean spruchten dinglichen Rechte, des voraussichtlichen Ausmaßes der beanspruchten Grundflächen sowie der in Betracht kommenden Grundbuchsauszüge, wenn es sich um Landesstraßen oder Bezirksstraßen handelt, bei der Landesregierung, wenn es sich hin gegen um Eisenbahn-Zufahrtstraßen (Konkurrenz straßen), um Gemeindestraßen oder um Ortschafts wege handelt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten. (2)Wenn die Enteignung für Bauten an Gemein destraßen in Anspruch genommen wird, zu deren Kosten das Land, beiträgt, so ist der Antrag auf Ent eignung bei der Landesregierung zu stellen. (3)Ausgenommen die Fälle der Enteignung kom men die in den §§ 57 und 61 vorgesehenen Aufga ben hinsichtlich der Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) dem Bürgermeister zu. § 60 (1)über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die im § 59 ge nannte Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGB1. Nr. 71, wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauaus führung Rücksicht zu nehmen ist. Kommen hiebei Grundstücke in Betracht, die öffentlichen Zwecken dienen, so ist im Einvernehmen mit den zur Wah rung dieser öffentlichen Interessen zuständigen Be hörden vorzugehen. (2)Das Enteignungserkenntnis hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung be eideter unparteiischer Sachverständiger unter Be obachtung der in den §§4 bis 8 des Eisenbahnent eignungsgesetzes 1954 aufgestellten Grundsätze zu ermitteln. Insbesondere hat der Wert der beson deren Vorliebe sowie die Werterhöhung, welche der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Straße erfährt, bei der Berechnung der Entschädi gung außer Betracht zu bleiben. (3)Jeder der beiden Teile kann, wenn er sich durch den Bescheid der im § 59 genannten Behörde über die Höhe der Entschädigung benachteiligt erachtet, innerhalb von acht Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Wird die gerichtliche Entscheidung angerufen, so tritt der Bescheid der Behörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Die Höhe der im Verwaltungsweg festgesetzten Entschädigung kann mit Berufung nicht angefochten werden. (4)Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungs erkenntnisses kann nicht gehindert werden, sobald der von der Behörde ermittelte Entschädigungsbe trag oder eine Sicherheit für die erst nach Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung gericht lich erlegt ist. (5)Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, auf deren Feststellung durch Übereinkommen sowie auf die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen aus der Ent schädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zu stehen, sind die Bestimmungen des Eisenbahnent eignungsgesetzes 1954 sinngemäß anzuwenden. § 61 (1)über Ansuchen der Straßenverwaltung kann die im § 59 genannte Behörde, um Vorarbeiten für den Bau einer im § 8 Abs. 1 Punkt 1 bis 4 genann ten Straße oder für deren Umgestaltung zu ermög lichen, die Bewilligung erteilen, fremde Grund stücke zu betreten und auf diesen die nötigen Grund untersuchungen sowie sonstige technische Arbeiten gegen Ersatz des hiedurch verursachten Schadens auszuführen. Diese Behörde entscheidet auch über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner Handlungen und über die Höhe der Schadloshaltung für verursachte Schäden (§ 1323 ABGB.). (2)Kommen Grundstücke in Betracht, die Zwecken des öffentlichen Eisenbahn- oder Lüftverkehrs die nen, so ist bei Erteilung der im Abs. 1 erwähnten Bewilligung und bei der Entscheidung über die Zu lässigkeit einzelner Handlungen im Einvernehmen mit der Eisenbalhn- oder Luftfahrtbehörde vorzu gehen. V. ABSCHNITT Verfügungen zur Sicherung des Ausbaues von Straßen § 62 (1) Wenn es wichtige öffentliche Interessen des Verkehrs unbedingt erfordern, kann die Landesregierung für einen Zeitraum in der Dauer bis zu fünf Jahren für Zwecke der Neuanlage, der Verlegung oder des Umbaues von Landesstraßen, Bezirksstraßen und Konkurrenzstraßen, die nicht Verkehrsflächen der Gemeinde sind, auf Grund eines von der Straßenverwaltung verfaßten Detailprojektes oder Vorentwurfes des Straßenbaues für bestimmte Grundflächen die Verpflichtung festsetzen, Neu-, Seite 54 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 Um- und Zubauten, die der baubehördlichen Bewilligung unterliegen, vor Baubeginn der Landesstraßenverwaltung anzuzeigen. Nach Ablauf des festgesetzten Zeitraumes kann die Landesregierung diese Verpflichtung für einen weiteren Zeitraum in der Höchstdauer von fünf Jahren erneuern. Die Landesregierung kann die Ausführung solcher Bauten untersagen oder an besondere Bedingungen knüpfen. (2)Für die durch solche Verbote den Beteiligten erwachsenden Nachteile wird keine Entschädigung geleistet, doch ist bei der Erlassung der Verfügung auf die in Betracht kommenden wirtschaftlichen Ver hältnisse entsprechend Rücksicht zu nehmen. (3)Die von der Landesregierung nach Abs. 1 ver fügte Anzeigepflicht ist in der Gemeinde in ortsüb licher Weise zu verlautbaren. § 63 (1)Bei Bauführungen, die der baubehördlichen Be willigung unterliegen, und in einer Entfernung bis zu fünfzig Meter vom Straßenrand (Rand des Stra ßengrabens) ausgeführt werden sollen, hat die zu ständige Baubehörde mindestens zwei Wochen vor her die Straßenverwaltung zum baupolizeilichen Ortsaugenschein zu laden und ihr zugleich einen Plan über den beabsichtigten Bau und dessen Lage zur Straße zu übersenden. (2)Die Erteilung der Baubewilligung ist in solchen Fällen an die Zustimmung der Straßenverwaltung gebunden. Bei Ermittlung der Baulinie und der Höhenlage sind die Vorschriften über den Abstand der Gebäude von der Straße einzuhalten. (3)Bei Bauführungen, die der baubehördlichen Be willigung unterliegen, muß an allen öffentlichen Straßen (§ 1) eine Entfernung von wenigstens zwei Meter vom benachbarten Straßenrand (Rand des Straßengrabens) zu dem am weitesten vorspringen den Gebäudeteil eingehalten werden, sofern die örtlichen Sichtverhältnisse nicht eine größere Ent fernung verlangen. Bei Gebäuden, die zu Zwecken dienen, welche mit einem regelmäßigen Parken oder sonstigem häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden sind (gast- und schankgewerbliche Be triebe, Schmieden, Wagnerbetriebe, Automobilwerk stätten, Tankstellen u. dgl.), gilt eine Entfernung von mindestens vier Meter. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht für die zur Be bauung nach einem Bebauungsplan bestimmten Ge biete. § 64 Die Bestimmungen der §§62 und 63 gelten nicht für öffentliche Eisenbahnen oder öffentliche Flugplätze. VI. ABSCHNITT Verfügungen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs § 65 (1) Wird eine öffentliche Straße (§ 1) durch Elementarereignisse beschädigt oder gefährdet und müssen zur Beseitigung der entstandenen oder zur Hintanhaltung weiterer Schäden sofort Schutzmaßnahmen getroffen werden, die von der Straßenver- waltung mit den ihr sogleich erreichbaren Hilfsmitteln nicht durchgeführt werden können, so hat der Bürgermeister des Schadensortes alle an diesem Ort oder in den nächstgelegenen Ortschaften ohne Rücksicht auf die Gemeindegrenze anwesenden tauglichen Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen. Diese sind zur Leistung der zunächst zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Verkehrs erforderlichen Handarbeiten verpflichtet. Die zuständige Straßenverwaltung ist von dem eingetretenen Elementarereignis sogleich auf kürzestem Weg zu verständigen. Sollten sich die vom Bürgermeister getroffenen Anordnungen zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Verkehrs nicht als hinreichend erweisen, so stehen der Straßenverwaltung dieselben Rechte wie dem Bürgermeister zu. (2)In derselben Weise sind über Aufforderung des Bürgermeisters des Schadensortes die Besitzer be spannter oder unbespannter Lastfuhrwerke, Last kraftwagen, Wasserfahrzeuge sowie die Besitzer von Zugtieren ohne Rücksicht auf die Gemeindezu gehörigkeit verpflichtet, diese zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten zur Benützung beizu stellen, soweit die Fahrzeuge oder Tiere für die Weiterführung des eigenen Wirtschaftsbetriebes entbehrlich sind. Bei der Anforderung können auch die Personen bestimmt werden, welche bei den Fahr zeugen den Führerdienst zu versehen haben. (3)Der Bürgermeister des Schadensortes ist in sol chen Fällen auch berechtigt, die für unaufschiebbare Arbeiten benötigten, in der Nähe des Schadensortes vorhandenen Baustoffe, soweit sie dort im freien Verkehr zu angemessenen Preisen nicht erhältlich sind, in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für un- verbaute Liegenschaften und bei dringendem Bedarf für Baulichkeiten zur vorübergehenden Benützung für die Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten, Unterbringung von Arbeitskräften oder als Lager plätze für Baustoffe und Gerätschaften. Dem Eigen tümer ist für angeforderte Baustoffe der gemeine Wert zu ersetzen und für die Benützung von Lie genschaften eine angemessene Vergütung zu leisten. Die Liegenschaften sind nach Wegfall des Bedarfes ohne Verzug in demselben Zustand zurückzustellen, in welchem sie übernommen wurden. Hat infolge der Benützung die Substanz gelitten, so ist hiefür Entschädigung zu leisten. Bei den auf Grund der Abs. 1 bis 3 zu treffenden Maßnahmen ist auf die Aufrechterhaltung öffentlicher Verkehrsbetriebe ent sprechend Bedacht zu nehmen. (4)Gegen die Inanspruchnahme durch den Bürger meister oder die Straßenverwaltung ist ein Rechts mittel nicht zulässig. Kommt über die Vergütung für die Benützung von Fahrzeugen (Tieren) oder für die Entlohnung von Arbeiten zwischen den Betei ligten eine Einigung nicht zustande, so wird die Ver gütung, in welche bei Fahrzeugen auch die Entschä digung für die gewöhnliche Abnützung inbegriffen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde nach orts üblichen Maßstäben bestimmt. Dies gilt sinngemäß für die Vergütung der Beistellung von Baustoffen und für die Benützung von Liegenschaften, wenn hierüber keine Einigung zwischen den Beteiligten zustande kommt. Im übrigen gelten die Bestimmun gen des § 60 Abs. 3 sinngemäß. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9.; Stück, Nr. 22 Seite 55 VII. ABSCHNITT Straßenverwaltung § 66 Der Landesregierung als Landesstraßenverwaltung obliegt die unmittelbare Verwaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen, die Antragstellung und technische Vorbereitung über durchzuführende Neuanlagen, Verlegungen und Umbauten sowie die Leitung der Bauausführungen an solchen Straßen. § 67 § 67 wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 68 Für die Ausübung der Aufsicht der Landesstraßenverwaltung über die Gemeinden in Straßenangelegenheiten sind die Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, bzw. der Statute für die Städte Linz, Steyr und Wels, LGB1. Nr. 46/1965, 47/1965 und 48/1965 maßgebend. § 69 Die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) obliegt den Gemeinden. § 70 (1)Die Verwaltung der Eisenbahn-Zufahrtstraßen (Konkurrenzstraßen) obliegt den Konkurrenzstra ßen-Ausschüssen. Die Verwaltung der Güterwege obliegt den Güterweg-Beitragsgemeinschaften unter unmittelbarer Aufsicht der Landesregierung. (2)Die Landesstraßenverwaltung kann die Stra ßenkonkurrenzen zu den erforderlichen Leistungen verhalten und bei deren Unterlassung auf Kosten der Straßenkonkurrenzen selbst die notwendigen Verfügungen treffen. (s) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Bezirksverwaltungsbehörde gegen gleichzeitige Anzeige an die Landesstraßenverwaltung von der Straßenkonkurrenz Abhilfe gegen Straßenschäden oder Verkehrsbehinderungen verlangen und, wenn nötig, auf Kosten der Straßenkonkurrenz selbst die notwendigen Verfügungen treffen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Konkurrenzstraßen und Güterwege, die Verkehrsflä-chen der Gemeinde sind; die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für Konkurrenzstraßen, die Verkehrsflächen der Gemeinde sind. VIII. ABSCHNITT Allgemeine und Schlußbestimmungen § 71 (1) Jede Benützung von öffentlichen Straßen und der dazugehörigen Anlagen (§11) für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf der Bewilligung der Straßenverwaltung; die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen ist durch die Straßenverkehrsordnung 1960 geregelt. Durch die besondere Inanspruchnahme der Straße auf Grund einer solchen Bewilligung kann ein dingliches Recht nicht ersessen werden. Die StraßenverW|altung kann jederzeit die Entfernung nicht bewilligter Baulichkeiten sowie die Abänderung bewilligter Baulichkeiten dann verlangen, wenn dies durch djie Verlegung der Straße, deren Umbau oder sonstige Abänderungen oder aus Verkehrsrücksichten notwendig geworden ist. (2)Dauernd erteilte Bewilligungen zur Straßenbe nützung gehen bei einem Wechsel in der Person auf den neuen Grundeigentümer über, doch bleibt es der Straßenverwaltung vorbehalten, die Bewilligung jederzeit zu! widerrufen. Mehrere Verpflichtete haf ten zur ungeteilten Hand. (3)Die naith Abs. 1 erteilten Bewilligungen sowie andere Verpflichtungen und Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten sind in ein von der Stra ßenverwaltung zu führendes Verzeichnis einzutra gen. Diese Eintragungen haben sich auch auf bereits bestehende derartige Verpflichtungen und Rechte und auf alle1 Belange zu erstrecken, welche für die Wahrung des Besitzstandes der Straße und ihres Zubehörs sowie zur Sicherstellung ihres Verkehrs zweckes voni Bedeutung sind. § 72 Die Übertretung der §§ 21 (Abs. 1 und 2), 22, 24, 62, 63 und 05 sowie der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen behördlichen Anordnungen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 10 bis 10.000 Schilling oder mit Arrest von sechs Stunden bis zu zwei Monaten zu bestrafen. Die einfließenden Strafgelder kommen der Straßenverwaltung zur Verwendung für Straßenzwecke zu. § 73 § 73 wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 74 Der Landtag bestimmt, bis zu welcher Höhe die Landesregierung ermächtigt ist, im eigenen Wirkungsbereich Landesbeiträge zu bewilligen. § 74 a (1)Die Wahrnehmung der in den §§ 3, 20, 22 und 35, im § 37 Abs. 2 und in den §§ 48, 49, 51 und 52 vorgesehenen Zuständigkeiten obliegt an Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde dem Bürgermeister, wenn es sich um Angelegenheiten einer Verkehrs fläche der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) handelt. (2)Die Wahrnehmung der im § 17 Abs. 1 und 3, § 20, § 21 Abs. 6 und in den §§ 33 und 52 vorge sehenen Zuständigkeiten obliegt an Stelle der Lan desregierung dem Bürgermeister, wenn es sich um Angelegenheiten einer Verkehrsfläche der Gemein de (§ 8 Abs. 3) handelt. (s) Die Wahrnehmung der im § 50 vorgesehenen Zuständigkeit zum Anspruch auf Enteignung kommt an Stelle des Landes Oberösterreich der Gemeinde zu, wenn es sich um die Enteignung für Zwecke einer Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 8 Abs. 3) handelt. Seite 56 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 9. Stück, Nr. 22 § 74 b (1)Die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder be stimmten Gemeindeorganen übertragenen Aufga ben sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu be sorgen. (2)Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (Abs. 1) sind: (3) Die nach diesem Gesetz vom Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben sind in den Städten mit eigenem Statut vom Magistrat zu besorgen. § 75 Dieses Gesetz tritt am 2. Juli 1947 in Kraft.