# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung) 26. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1975 betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung) Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der Fassung der Bundesgesetze BGB1. Nr. 441/1935, BGB1. Nr. 128/1954 und BGB1. Nr. 141/1974 sowie des Art. II Z. 3 des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 331, wird verordnet: § 1 (I) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten: 12345 Grundgebühr SGemeindezuschlag einschließlich Umsatzsteuer SAusgleichskassenzuschlag SGesamt-gebühr S A. Für die Vieh- und Fleischbeschau für je 50 kg bzw, angefangene 50 kg D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der Verordnung BGB1. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 33131 - 16,50 16,50 11 - 6 - 8 - 4 - 35 -3,20 2 - 2 - 2 - 1,30 1- 4 -3 2 - 1 - 0,5038,20 21,50 20,50 14 - g 10,30 5,50 40 - Seite 60 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 11. Stück, Nr. 26 (2) Erreicht die von einem Besitzer der zu untersuchenden Tiere gemäß Abs. 1 zu entrichtende Grundgebühr für alle anläßlich eines Beschauganges durchgeführten Beschauen zusammen nicht S 50,-, so erhöht sich die vom Besitzer zu entrichtende Grundgebühr auf insgesamt S 50,-. § 2 Die Gebühren gemäß § 1 erhöhen sich im Ausmaß der Grundgebühr (§ 1 Abs. 1 Spalte 2), wenn a)die Untersuchung vor 7 Uhr oder nach 17 Uhr oder wenn sie an Samstagen, an Sonntagen oder an Feiertagen - außer solchen, die auf einen Montag fallen - verlangt wird oder b)das zur Lebendbeschau angemeldete Tier zur an gegebenen Zeit nicht zur Untersuchung bereit steht oder c)die Schlachtung so verzögert wird, daß die Fleischbeschau bei Rindern erst später als eine Stunde, bei sonstigen Schlachttieren erst später als eine halbe Stunde nach dem vom Besitzer angegebenen Zeitpunkt der Schlachtung vorge nommen werden kann oder d)die Untersuchung außerhalb der festgesetzten Beschauzeiten oder Schlachttage verlangt wird. § 3 (1)Die Gebühr gemäß § 1 Abs. 1 lit. A oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 sowie die Zu schläge gemäß § 2 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Lebendbeschau ohne nachfolgende Fleischbeschau oder wenn bei Schlach tungen oder bei Notschlachtungen nur die Fleisch beschau stattgefunden hat. (2)Diese Gebühren sind als Zeitgebühren auch dann zu entrichten - jedoch nur für ein Tier, und zwar bei Tieren verschiedener Gattung für das Tier mit der höchsten Gebühr - wenn sich der Beschauer auf Grund der Anmeldung zur Schlachtstätte bege ben hat, die Lebendbeschau aber nicht vornehmen kann, weil der Besitzer die beabsichtigte Schlach tung nicht oder erst später'vornehmen will. § 4 Der Tierbesitzer hat neben den von ihm gemäß den §§ 1 bis 3 zu entrichtenden Gebühren auch die Kosten der Wegentschädigung für den Beschauer (§§8 und 9) bzw. für die bakteriologische Fleischuntersuchung zu tragen, wenn 1.die Fleischbeschau außerhalb der von der Ge meinde festgesetzten Schlachttage oder Beschau zeiten verlangt wird oder 2.vor der Beschau eine unzulässige Zerlegung des Schlachttieres oder eine Entfernung oder eine unzulässige Bearbeitung einzelner Teile statt gefunden hat, 3.durch eine Handlung des Besitzers im Sinne der Z. 2 die bakteriologische Fleischuntersuchung erforderlich wurde oder 4.der Besitzer bzw. sein Stellvertreter ohne Er stattung der Notschlachtungsanzeige die Anmel dung zur Lebendbeschau unterlassen hat. § 5 Für eine vom Besitzer geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischbeschau vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Besitzer dem Beschauer oder dem Trichinenschauer eine Gebühr von S 1,- für jedes Fleischstück, mindestens jedoch S 18,- und eine Wegentschädigung von S 3,- je zurückgelegtem Kilometer zu entrichten. § 6 Die Gebühren und Kosten nach den §§ 1 bis 4 sind vom Tierbesitzer spätestens 14 Tage nach durchgeführter Beschau beim zuständigen Gemeindeamt einzuzahlen. Im übrigen sind die für die Erhebung öffentlicher Abgaben durch Organe der Gemeinden geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. § 7 (1)Von den von den Besitzern der zu untersu chenden Tiere zu entrichtenden Gebühren entfallen a)die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 2) oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 sowie die Wegentschädigungen gemäß den §§8 und 9 auf die Beschauer oder Trichinenschauer, b)der Gemeindezuschlag gemäß § 1 Abs. 1 (Spal te 3) auf die Gemeinde, c)der Ausgleichskassen-Zuschlag gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 4) auf die Fleischbeschauausgleichskasse. (2)Für die Durchführung einer Notschlachtungs- beschau gebührt dem Beschauer ein Zuschlag von S 10,- je Tier. (3)Die Grundgebühr gemäß § 1 Abs .1 (Spalte 2) oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 fällt der Gemeinde zu, wenn der Beschauer oder der Tri chinenschauer auf Grund eines Dienstverhältnisses mit der Gemeinde tätig wurde. Die Entlohnung die ser Personen einschließlich allfälliger Leistungen von Nebengebühren wird durch die dienstrechtlichen Vorschriften bestimmt. § 8 (t) Für das Zurücklegen der Wege zur Ausführung der Vieh- und Fleischbeschau und der Trichinenschau bei Entfernungen über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 3,- für jeden zurückgelegten Kilometer. / (2) Für die Wegentschädigung sind die Entfernungen vom Wohnort des Beschauers bis zur Untersuchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft usw.) und zurück zu berechnen, wenn die Entfernungen mehr als einen Kilometer betragen; dabei darf bei mehreren Beschauen am selben Tag und an verschiedenen Orten, sofern die Beschauen in einem Beschaugang gemacht werden können, jeweils nur der kürzeste gang- bzw. fahrbare Weg vom Wohnort des Beschauers verrechnet werden. Wird bei Schlachtungen die Lebend- und die Totbeschau in einem Beschaugang vorgenommen, so gebührt die Wegentschädigung nur einmal. (3) Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden für die zurückgelegten Wegstrecken statt der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 11. Stück, Nr. 26 Seite 61 vorerwähnten Entschädigung nur die Barauslagen erstattet. (4) Wenn vom Besitzer ein Fuhrwerk kostenlos beigestellt und dieses vom Beschauer benützt wird, entfällt die Wegentschädigung. § 9 (1)Für die Durchführung der Fleischbeschau bei notgeschlachteten Tieren gebührt eine Wegentschä digung von S 3,- für jeden zurückgelegten Kilo meter. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ge bühren als Wegentschädigung der Ersatz der tat sächlichen Fahrtauslagen sowie ein Zuschlag von S 1,50 je Kilometer. Fahrtauslagen und Zuschlag dürfen jedoch den Betrag von S 3,- nicht über steigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so ge bührt keine Wegentschädigung. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 4 sinngemäß an zuwenden. (2)Wird aus Anlaß der bakteriologischen Fleisch untersuchung zur Erledigung des Beschaufalles eine nochmalige Untersuchung erforderlich, so hat der Tierarzt für diese Untersuchung Anspruch auf die vollen Gebühren und die Wegentschädigung. § 10 Der überörtliche Ausgleich der nachstehend angeführten Gebühren sowie die Leistung der nachstehend angeführten Kosten wird der "Fleischbeschauausgleichskasse der Länder Oberösterreich und Salzburg" übertragen. Sie übernimmt für die Gemeinden folgende Leistungen unmittelbar: 1.die Wegentschädigungen, 2.den Zuschlag von S 10,- je Tier für die Durch führung jeder Notschlachtungsbeschau, 3.die Kosten für den Versand von Fleischproben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung durch die tierärztlichen Fleischbeschauer, 4.die Kosten der bakteriologischen Fleischunter suchung einschließlich der auflaufenden Post bzw. Versandspesen. § 11 Zur Durchführung der im § 10 angeführten Leistungen dienen: 1.die im § 1 festgesetzten Ausgleichskassenzu schläge, 2.die auf Grund des § 4 vereinnahmten Gebühren. § 12 (1)Die Gemeinden haben die unter § 11 genannten Gebühren an die Fleischbeschauausgleichskasse ab zuführen. (2)Die Abrechnungen (auch Fehlanzeigen) über eingehobene Gebühren sind jeweils bis spätestens zum 10. des auf die Einhebung folgenden Monates vorzulegen. (3)Vergütungen auf Abrechnungen, die von den Fleischbeschauern über vorgenommene Beschauen vorgelegt werden, werden von der Fleischbeschau ausgleichskasse nur insoweit geleistet, als die Ab rechnung innerhalb von drei Monaten nach Vor nahme der Beschau vorgelegt wurde. § 13 Die Fleischbeschauausgleichskasse hat ihren Geschäftsverkehr durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die der Genehmigung des Landeshauptmannes bedarf. § 14 (1)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes hauptmannes von Oberösterreich vom 7. Mai 1963 betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleisch beschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenver ordnung), LGB1. Nr. 22/1963, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 51/1969, LGB1. Nr. 22/1971, LGB1. Nr. 48/1971 und LGB1. Nr. 4/1974, außer Kraft.