# Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (19. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) 1.Art. I Z. 2 bis 7 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1971, BGB1. Nr. 282, mit dem das Bundes gesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Be dienstete während des Karenzurlaubes aus An laß der Mutterschaft geändert wird (4. Ersatzlei stungsgesetz-Novelle), in der Fassung der Kund machung des Bundeskanzlers vom 7. Okto ber 1971, BGB1. Nr. 411, betreffend die Berichti gung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt; 2.folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1972, BGB1. Nr. 213, mit dem die Dienst pragmatik geändert wird (Dienstpragmatik-No velle 1972): a)Art. I mit der Maßgabe, daß im § 28 Abs. 2 erster Satz der Dienstpragmatik in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fas sung die Wortgruppe "42 Stunden und vom 1. Jänner 1975 an" zu entfallen hat; b)Art. II; 3.folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1972, BGB1. Nr. 214, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (24. Gehalts gesetz-Novelle) : a)Art. I Z. 2 und 4; b)Art. II, V und VII Abs. 2; 4.folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1973, BGB1. Nr. 318, mit dem das Ge haltsgesetz 1956 geändert wird (26. Gehaltsge setz-Novelle) : a)Art. I Z. 2 bis 7; b)Art. II; c)Art. IV; d)Art. VI Abs. 2; (2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung. Artikel II Das Gehaltsgesetz 1956, BGB1. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 17. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 23/1973), in der Fassung des Art. I wird wie folgt geändert: 1.Die Überschrift vor § 3 und § 3 haben zu lauten: "Bezüge § 3 (1)Dem Beamten gebühren Monatsbezüge. (2)Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Dienst alterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwen dungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst- Chargenzulage, Leistungszulage, Ergänzungszu lage, Teuerungszulage)." 2.An die Stelle der §§ 15 bis 20 treten folgende Bestimmungen: "Nebengebühren § 15 (1) Nebengebühren sind 1.die Uberstundenvergütung (§ 16), 2.die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 16a), Seite 66 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 3.die Sonn- und Feiertags Vergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 17), 4.die Journaldienstzulage (§ 17 a), 5.die Bereitschaftsentschädigung (§ 17 b), 6.die Belohnung (§ 18), 7.die Erschwerniszulage (§ 19), 8.die Gefahrenzulage (§ 19a), 9.die Aufwandsentschädigung (§ 20), 10.die Fehlgeldentschädigung (§ 20 a), 11.der Fahrtkostenzuschuß (§ 20 b), 12.die Jubiläumszuwendung (§20 c), 13.die Treuebelohnung (§ 20 d). (2)Die unter Abs. 1 Z. 1, 4, 5 und 7 bis 10 an geführten Nebengebühren sowie die im Abs. 1 Z. 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienst leistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regel mäßig erbracht werden, daß die Ermittlung mo natlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im we sentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauschalierten Überstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt. (3)Das Pauschale hat den ermittelten Durch schnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 5 angemessen zu sein und ist 1.bei der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundert satz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pfle gedienst-Chargenzulage, Leistungszulage, Er gänzungszulage und Teuerungszulage, 2.bei der Pauschalvergütung für den verlän gerten Dienstplan, der Journaldienstzulage, der Bereitschaftsentschädigung, der Erschwer niszulage, der Gefahrenzulage sowie der Auf wandsentschädigung (§ 20, sofern es sich nicht um Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrich tungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen handelt) in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teue rungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienst klasse V der Beamten der Allgemeinen Ver waltung und 3.bei den übrigen Nebengebühren in einem Schillingbetrag festzusetzen. (4)Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im voraus auszuzahlen. (5)Der Anspruch auf pauschalierte Nebenge bühren wird durch einen Urlaub, während des sen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem der Beamte den Dienst wieder antritt. (e) Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Falle der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten wirksam. Überstundenvergütung § 16 (1)Dem Beamten gebührt für Überstunden (§ 28 Abs. 6 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik), die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden fol genden Monates durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung er streckt werden. (2)Überstunden außerhalb der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) sind vor Überstunden in der Nachtzeit auszugleichen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszu gleichen. (3)Die Überstundenvergütung besteht aus der Grundvergütung und dem Überstundenzuschlag. Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bil denden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 28 Abs. 2 der als lan desgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstprag matik geltenden Wochenstundenzahl zu ermit teln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im § 15 Abs. 3 Z. 1 angeführten Zulage des Beamten. Der Über stundenzuschlag beträgt 1.für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 v. H. und 2.für Überstunden während der Nachtzeit 100 v. H, der Grundvergütung. (4)Abrechnungszeitraum für die Überstunden vergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalen dermonat geleisteten Überstunden sind zusam menzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergü tung. (5)Die Teilnahme an Empfängen und gesell schaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, keinen An spruch auf Überstundenvergütung. Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan § 16a (1) Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 28 Abs. 5 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik gilt, gebührt für die über die vierzigstündige Wochendienstzeit hin- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 Seite 67 ausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit eine monatliche Pauschalvergütung. (2)Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist auf das Ausmaß und die Intensität der In anspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine ein heitliche Festsetzung der Höhe der Pauschalver gütung für Beamte gleicher Verwendungsgrup pen ist zulässig. (3)Auf die Pauschalvergütung ist § 15 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 bis 6 anzuwenden. Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) § 17 (1)Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetz lichen Feiertag an Stelle der Überstundenver gütung nach § 16 eine Sonn- und Feiertagsver gütung. (2)Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 16 Abs. 3 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienst leistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 v. H. und ab der neunten Stunde 200 v. H. der Grundvergütung. (3)Ist bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst (§ 28 Abs. 4 der als landesgesetz liche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik) re gelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu lei sten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herange zogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. (4)Dem unter Abs. 3 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feieitag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feier tagszulage im Ausmaß von 1,5 v. T. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (5)Die Abs. 4 und 5 des § 16 sind sinngemäß anzuwenden. Journaldienstzulage § 17 a (1)Dem Beamten, der außerhalb der im Dienst plan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die im Journaldienst enthaltene Bereitschafts zeit und Dienstleistung an Stelle der Vergütun gen nach den §§ 16 und 17 eine Journaldienst zulage. (2)Die Höhe der Journaldienstzulage ist unter Bedachtnahme auf die Dauer des Dienstes und die durchschnittliche Inanspruchnahme während dieses Dienstes festzusetzen. Bereitschaftsentschädigung § 17b (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedajrf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17 a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist. (2)Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden so wohl in seiner Wohnung erreichbar zu halten als auch von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände seine dienstliche Tätig keit aufzunehmen hat, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17 a bestimmten Nebenge bühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei de ren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft und die Häufigkeit allenfalls vorgeschriebener Beobachtungen Bedacht zu nehmen ist. (3)Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden er reichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebührt hiefür an Stelle der in den §§16 bis 17 a bestimm ten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädi gung, deren Höhe nach der Dauer der Bereit schaft zu bemessen ist. Belohnung § 18 (1)Belohnungen können in einzelnen Fällen Beamten für außergewöhnliche Dienstleistungen zuerkannt werden. (2)Bei der Festsetzung der Höhe der Beloh nung ist auf die Bedeutung der Dienstleistung Rücksicht zu nehmen. Erschwerniszulage § 19 (1)Dem Beamten, der seinen Dienst unter be sonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2)Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. Gefahrenzulage § 19 a (1)Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine Gefahren zulage. (2)Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr ange messen Rücksicht zu nehmen. Aufwandsentschädigung § 20 (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. Seite 68 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, wird durch ein besonderes Landesgesetz geregelt. Fehlgeldentschädigung § 20 a (1)Dem Beamten, der in erheblichem Ausmaß mit der Annahme oder Auszahlung von Bargeld, mit dem Verschleiß von Wertzeichen oder mit der Einlösung von Wertpapieren und Zinsschei nen beschäftigt ist, gebührt zum Ausgleich von Verlusten, die ihm durch entschuldbare Fehllei stungen im Verkehr mit Parteien und im inneren Amtsverkehr entstehen können, eine Fehlgeld entschädigung. (2)Die Fehlgeldentschädigung ist unter Zu grundelegung von Erfahrungswerten nach Billig keit zu bemessen. Fahrtkostenzuschuß § 20 b (1)Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzu schuß, wenn 1.die Entfernung zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung - in der Luft linie gemessen - mehr als zwei Kilometer beträgt, 2.er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und 3.die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungs mittel, das für den Beamten zweckmäßiger weise in Betracht kommt, den Eigenanteil (Abs. 3) übersteigen. (2)Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Be tracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten -¦ gemessen an der kürzesten Wegstrecke - zu ermitteln. (3)Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ist durch Ver ordnung der Landesregierung mit dem Betrag festzusetzen, dessen Tragung allen Beamten bil ligerweise zumutbar ist. (4)Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Aus maß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) den Eigenanteil übersteigen. Der Auszah lungsbetrag ist in der Weise auf volle Schillinge zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen un berücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schilling betrag ergänzt werden. (5)Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrt kostenzuschuß ausgeschlossen, solange er 1.Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der als landesgesetzliche Vorschrift gel tenden Reisegebührenvorschrift 1955 hat, oder 2.Vergütungen für die Reisebewegung von der nächstgelegenen Wohnung zur Dienst(ver- richtungs) stelle und zurück erhält. (6)Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrt kostenzuschusses ist § 15 Abs. 5 sinngemäß an zuwenden. (7)Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. In den übrigen Fällen wird die Neubemes sung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam. (8)Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwands entschädigung. Jubiläumszuwendung § 20 c (1)Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollen dung einer Dienstzeit von 25, 35 und 45 Jahren eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 100 v. H., bei einer Dienstzeit von 35 Jahren 200 v. H. und bei einer Dienstzeit von 45 Jahren 300 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (2)Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen: 1.die im bestehenden Dienstverhältnis zurück gelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richter amtsanwärter zurückgelegten Zeit, die gemäß § 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz für die Vorrückung nicht wirksam ist, 2.die im § 12 Abs. 2 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstich- tages berücksichtigt wurden oder für die Vor rückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie durch die Anwendung der Überstel lungsbestimmungen für die Vorrückung un wirksam geworden sind, 3.die in Teilbeschäftigung in einem Dienstver hältnis zu einer inländischen Gebietskörper schaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, 4.die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Uberstel- lungsbestimmungen für die Vorrückung un wirksam geworden sind, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 Seite 69 5.Dienstzeiten als Hochschulassistent, die ge mäß § 49 für die Vorrückung nicht wirksam sind, 6.die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen von einer inländi schen Gebietskörperschaft übernommen wor den und diese gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist. (3) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumszuwendung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden. Treuebelohnung § 20 d (1)Dem Beamten, der durch Versetzung in den zeitlichen Ruhestand oder übertritt oder Ver setzung in den dauernden Ruhestand aus dem Dienststand ausscheidet und in diesem Zeit punkt eine mindestens 25jährige Dienstzeit auf weist, gebührt für treue Dienste - sofern der Beamte nicht auf Grund eines Erkenntnisses der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommis- sion) in den Ruhestand versetzt wurde - eine Treuebelohnung. (2)Die Treuebelohnung beträgt bei einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren . . 100 v.H., bei einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren . . 200 v. H., bei einer Dienstzeit von mindestens 40 Jahren . . 250 v. H. und bei einer Dienstzeit von mindestens 45 Jahren . . 300 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in dem oder mit dessen Ablauf er aus dem Dienststand ausscheidet. Scheidet ein reaktivierter Beamter aus dem Dienststand aus, so vermindert sich die Treuebelohnung um eine seinerzeit bereits bezogene Treuebelohnung. (3)Zur Dienstzeit im Sinne der Abs. 1 und 2 zählen die im § 20 c Abs. 2 angeführten Zeiten. (4)Die Treuebelohnung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand auszuzahlen. (5)Hat der Beamte die Voraussetzungen für die Gewährung einer Treuebelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Treuebelohnung ausgezahlt worden ist, so ist die Treuebeloh nung seinen versorgungsberechtigten Hinterblie benen zur ungeteilten Hand auszuzahlen. (e) Scheidet der Beamte durch Tod aus dem Dienststand aus, so gelten die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe, daß die Treuebelohnung den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand gebührt." "Verwaltungsdienstzulage § 30 Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt bei Beamten der DienstklassenSchilling I und II III bis V VI bis IX420 578 735 Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung § 30 a (1)Dem Beamten gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd 1.in zeitlich überwiegendem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungs gruppe zuzuordnen sind; 2.einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von einem Beamten erwartet werden kann, der einen Dienstposten der Dienstklassen VIII oder IX in der Verwendungsgruppe A, der Dienstklasse VII in der Verwendungs gruppe B oder der Dienstklasse V in der Ver wendungsgruppe C (Spitzendienstklassen) innehat, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt worden zu sein; diese Verwendungs zulage gebührt jedoch dem Beamten, der An spruch auf eine Verwendungszulage nach Z. 1 besitzt, nur dann, wenn er einen der ange führten Dienstposten einer höheren Verwen dungsgruppe innehat; 3.ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat, diese Verantwor tung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und be soldungsrechtlicher Stellung tragen und er zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig Mehrleistungen erbringen muß. (2)Eine ruhegenußfähige Verwendungszulage kann auch gewährt werden, wenn der Beamte dauernd einer besonderen Belastung durch Art, Schwierigkeitsgrad und Umfang der ihm anver trauten Verwaltungsgeschäfte ausgesetzt ist, zu deren Erfüllung ein hohes Maß an Können, be sondere Selbständigkeit sowie das regelmäßige Erbringen von Mehrleistungen erforderlich sind. (3)Die Verwendungszulage ist mit Vorrük- kungsbeträgen der Dienstklasse und Verwen dungsgruppe zu bemessen, der der Beamte an gehört. Sie beträgt Seite 70 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 (4)In den Fällen des Abs. 1 Z. 3 und des Abs. 2 kann die Verwendungszulage auch in Hundert sätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden. Bei der Be messung ist auf den Grad der höheren Verant wortung (Abs. 1 Z. 3) bzw. der besonderen Be lastung (Abs. 2) und auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu neh men. (5)Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher Hinsicht als abgegolten. (7) Leistet der Beamte die im Abs. 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung. Die Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. Pflegedienstzulage § 30 b (1)Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGB1. Nr. 102/1961, oder des Hebammengesetzes 1963, BGB1. Nr. 3/1964, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage. (2)Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1.für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 200.-, 2.für Beamte der medizinisch-technischen Dienste S 525.-, 3.für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a)bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II S 525.-, b)ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II S 630.-. Pflegedienst-Chargenzulage § 30 c (1)Beamten des Krankenpflegefachdienstes, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes in der jeweils geltenden Fassung berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzu lage. (2)Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern ' S 784.-, (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, gebührt eine ruhegenußfähige Leistungszulage. Sie beträgt bei Beamten der VerwendungsgruppeSchilling E242 D306 C350 B490 A783 Bei Bestimmung dieser Zulage gelten Beamte, die Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 1 im Ausmaß von mindestens zwei Vorrückungsbeträgen besitzen, als Beamte der höheren bzw. nächsthöheren Verwendungsgruppe. (2) Durch die Leistungszulage gemäß Abs. 1 gelten als abgegolten: "(2) Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C können frühestens vier Jahre vor der Zeit-vorrückung in die Dienstklasse II befördert werden. Beamte der Verwendungsgruppe B können in die Dienstklasse III, Beamte der Verwendungsgruppe A können in die Dienstklasse IV frühestens zwei Jahre vor der Zeitvorrückung in diese Dienstklassen befördert werden." Artikel III (1)Die nach den bisherigen Bestimmungen ge währten Laufenden Sonderzulagen und Personal zulagen für eine der im § 30 a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 3 umschriebenen Leistungen gelten als Verwendungszulagen im Sinne der zuletzt genann ten Bestimmungen. (2)Die übrigen nach den Bestimmungen des Ge haltsgesetzes 1956, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in der vor dem Inkrafttreten des Art. II Z. 2 geltenden Fassung in Geltung stand, gewährten laufenden Nebengebühren sind solange weiter aus zuzahlen, bis nach den Bestimmungen der §§ 15 bis 20 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 über den Anspruch oder die Gewährung von Nebengebühren entschieden wurde. (3)Die gemäß Abs. 2 weiter ausgezahlten Neben gebühren sind auf die nach den §§ 15 bis 20 a des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 13. Stück, Nr. 29 Seite 71 Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 für die gleiche Zeit gebührenden oder gewährten Nebengebühren anzurechnen. (4)Die nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in der vor dem Inkrafttreten des Art. II geltenden Fassung in Gel tung stand, im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen gewährten Nebengebühren für eine der im § 30 a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 3 umschriebenen Leistungen gelten im bisherigen Ausmaß als Verwendungszulagen im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung. (5)Die Bestimmungen des § 3 des Gehaltsgeset zes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 1 finden auf Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen, die vor dem 1. Juli 1974 gewährt wurden, keine An wendung. (e) Beamte, die vor dem 1. Juli 1974 eine für die Jubiläumszuwendung nach § 20 c Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 maßgebliche Dienstzeit von mindestens 35 Jahren vollendet haben, ohne nach den bis 30. Juni 1974 geltenden Bestimmungen eine für die Jubiläumszuwendung maßgebliche Dienstzeit von 40 Jahren erreicht und ohne die hiefür vorgesehene Jubiläumszuwendung erhalten zu haben, sind so zu behandeln, als ob sie am 1. Juli 1974 eine nach § 20 c Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 berechnete Dienstzeit von 35 Jahren zurückgelegt hätten. (7)Beamte, die vor dem 1. Juli 1974 eine für die Jubiläumszuwendung nach § 20 c Abs. 2 des Ge haltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 maßgebliche Dienstzeit von mindestens 45 Jahren vollendet haben, ohne nach den bis 30. Juni 1974 geltenden Bestimmungen eine für die Jubiläums zuwendung maßgebliche Dienstzeit von 50 Jahren erreicht und ohne die hiefür vorgesehene Jubi läumszuwendung erhalten zu haben, sind so zu be handeln, als ob sie am 1. Juli 1974 eine nach § 20 c Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung ds Art. II Z. 2 berechnete Dienstzeit von 45 Jahren zurückgelegt hätten. (8)Die nach den bisherigen Bestimmungen ge währte Verwendungsgruppenzulage ist mit dem In krafttreten des § 30 d des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 3 einzustellen. Artikel IV Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Amts wegeti neu festzusetzen, wenn sich für sie aus den als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Bestimmungen des Art. III der 19. Gehaltsgesetz-Novelle und § 2 Abs. 1 Z. 3 der 17. Ergänzung zum Landesbeanktengesetz, LGB1. Nr. 23/1973, eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. Artikel V (1)Es treten in Kraft: 1.die Bestimmungen des Art. I mit dem Tag, mit dem die diesen Bestimmungen zugrundeliegen den bundesgesetzlichen Vorschriften in Kraft getreten sind; 2.Art. HZ. 1, Art. II Z. 2 mit Ausnahme der Be stimmungen des neuen § 15 Abs. 5 und der neuen §§ 20 b, 20 c und 20 d des Gehaltsgeset zes 1956, Art. II Z. 3 mit Ausnahme der Bestim mungen der neuen §§ 30 b, 30 c und 30 d des Ge haltsgesetzes 1956 und Art. III mit 1. Dezember 1972; 3.§ 15 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 mit 1. Jänner 1975; 4.§ 20 b Abs. 1, 2, 3, 5 und 8 des Gehaltsgeset zes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 mit 1. Jänner 1971; 5.§ 20 b Abs. 4, 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung' des Art. II Z. 2 mit 1. Jän ner 1974; 6.§ 20 c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 mit 1. Juli 1974; 7.§ 20 d des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2 mit 1. Juli 1974; 8.die §§ 30 b und 30 c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 3 mit 1. Jän ner 1972; 9.§ 30 d des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 3 mit 1. Juli 1975; 10.Art. II Z. 4 mit 1. Jänner 1974; 11.Art. IV mit 6. August 1971. (2)Die Leistungszulage gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 als Bestandteil des Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 1) und als Bestandteil der Bemessungs grundlage für die Überstundenvergütung und für die Sonn- und Feiertagsvergütung (§16 Abs. 3 bzw. § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. II Z. 2).