# Gesetz über das Berg- und Schiführerwesen (O.ö. Berg- und Schiführergesetz) Allgemeine Bestimmungen § 1 (1)Berg- und Schiführer im Sinne dieses Gesetzes ist eine Person, die entgeltlich oder gegen sonstige persönliche Vorteile, auch wenn diese freiwillig ge leistet werden, ihre Dienste als Führer oder Be gleiter auf Bergfahrten (einschließlich von Schi touren und Schiwanderungen sowie einschließlich von Bergfahrten, die der Vermittlung von prakti schen Kenntnissen und Fertigkeiten im Bergsteigen dienen) zur Verfügung stellt. (2)Berg- und Schiführeranwärter (Anwärter) ist eine Person, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung der Bewilligung als Berg- und Schiführer abzielt. (3)Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht bezüglich der Führung und Begleitung auf Berg fahrten a)im Rahmen der Tätigkeit des Bundesheeres oder von Wachkörpern, b)im Rahmen des lehrplanmäßigen Unterrichtes von Schulen im Sinne des Art. 14 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, c)im Rahmen der Tätigkeit von Vereinen, die der körperlichen Ertüchtigung dienen, wenn Mitglie der des Vereines von einem Mitglied geführt oder begleitet werden. (4)Wer auf Grund einer Rechtsvorschrift eines anderen Bundeslandes berechtigt ist, seine Dienste als Führer oder Begleiter auf Bergfahrten zur Ver fügung zu stellen, unterliegt, wenn er sich außer halb Oberösterreichs bestimmten Personen für be stimmte Bergfahrten in Oberösterreich verpflichtet hat, hinsichtlich der Durchführung dieser Bergfahrten in Oberösterreich nur den Bestimmungen der §§ 8 bis 13 dieses Gesetzes. (5) Die Berechtigung zur Führung von Schitouren gemäß § 5 Abs. 3 des O. ö. Schischulgesetzes, LGB1. Nr. 28/1966, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Bewilligung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer § 2 (1)Die Tätigkeit als Berg- und Schiführer bedarf der Bewilligung durch die Landesregierung. (2)Die Bewilligung darf nur an Personen erteilt werden, die a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b)das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, c)die erforderliche Verläßlichkeit besitzen, d)die für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie die fachliche Befähigung besitzen und e)eine angemessene praktische Betätigung nach weisen. (3)Den Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung hat der Bewerber durch ein amtsärztliches Zeugnis, den Nachweis der fachlichen Befähigung durch Vorlage eines Zeugnisses über die Ablegung einer von der Landesregierung anerkannten Berg- und Schiführerprüfung (§ 3) zu erbringen. (4)Zur Erfüllung der Voraussetzung gemäß Abs. 2 lit. e ist der Nachweis zu erbringen, daß der Be werber an fünfzehn Tagen als Anwärter auf Berg fahrten geführt hat oder auf Bergfahrten als An wärter nach § 9 Abs. 4 mitgenommen wurde. Von diesem Erfordernis ist abzusehen, wenn der Be werber nachweist, daß er auf andere geeignete Weise, zum Beispiel als Teilnehmer an einer Expe dition, außerordentliche praktische Erfahrungen er worben hat. Bergführer des öffentlichen Dienstes (§ 1 Abs. 3 lit. a) sind vom Nachweis der ange messenen praktischen Betätigung befreit. (5)Vom Erfordernis nach Abs. 2 lit. a kann die Landesregierung nach Anhörung des O. ö. Berg- Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 und Schifuhrerverband.es Nachsicht gewähren, wenn es der Bedarf an Berg- und Schiführern erfordert. § 3 (1)DAS ZEUGNIS ÜBER DIE ABLEGUNG EINER BERG- UND SCHIFÜHRERPRÜFUNG IST ZUM NACHWEIS DER FACH LICHEN BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS GEEIGNET, WENN DER PRÜFUNG EIN AUSBILDUNGSLEHRGANG VORAUSGEGAN GEN IST, IN DEM SICH DER BEWERBER DIE FÜR EINEN BERG- UND SCHIFÜHRER ERFORDERLICHEN THEORETISCHEN UND PRAKTISCHEN KENNTNISSE ANEIGNEN KONNTE. (2)Die Zulassung zum Besuch des Ausbildungs lehrganges muß von einer Aufnahmeprüfung ab hängig sein, in der der Bewerber den Aufgaben eines Berg- und Schiführers entsprechende allge meine Kenntnisse und die Grundkenntnisse in den Fertigkeiten des Bergsteigens und des Schilaufes nachzuweisen hat. Zur Aufnahmeprüfung ist zuzu lassen, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat. (3)Die Ausbildung im Lehrgang hat einen theore tischen und einen praktischen Teil zu umfassen. Der theoretische Unterricht hat sich auf die Vermittlung der für die Aufgaben eines Berg- und Schiführers erforderlichen Kenntnisse, insbesondere auf folgen den Gebieten, zu erstrecken: a)O. ö. Berg- und Schiführergesetz; andere ein schlägige Rechtsvorschriften, b)alpine Geschichte und Geographie, c)Orientierungs- und Kartenkunde, d)Tourenplanung, e)Grundzüge der Wetterkunde, f)Schnee- und Lawinenkunde, g)Grundzüge der Bodenmechanik und Gesteins kunde, h) Ausrüstungskunde, i) Verhalten in Notsituationen und Leistung Erster Hilfe, j) Grundzüge der Staatsbürgerkunde. (4)Der praktische Unterricht hat zu umfassen: a)allgemeine Körperausbildung, b)die verschiedenen Arten des Bergsteigens in Fels und Eis sowie die Fertigkeiten des Schi laufes unter besonderer Berücksichtigung des Tourenschilaufes, c)praktische Bergrettungsübungen, d)Übungen im Tourenführen. (5)Die Gesamtdauer des Lehrganges muß unter Bedachtnahme auf die Eigenart der in den Abs. 3 und 4 angeführten und der dem jeweiligen Stand der Technik des Bergsteigens und des Tourenschi laufes entsprechenden allfälligen weiteren Lehr gegenstände und der zur Erlangung ihrer Kenntnis erforderlichen Zeit festgesetzt sein. (e) Der Ausbildungskurs kann in Teilkurse (Felskurs, Eiskurs, Tourenschilauifkurs) gegliedert sein, überdies kann vorgesehen werden, daß Bergführer des öffentlichen Dienstes (§ 1 Abs. 3 lit. a) von der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen im Rahmen des Ausbildungslehrganges nach Maßgabe der erworbenen Ausbildung im öffentlichen Dienst befreit sind. (?) Die Landesregierung hat Berg- und Schiführerprüfungen, die den vorgenannten Anforderungen entsprechen, als zum Nachweis der fachlichen Befähigung im Sinne des § 2 geeignet anzuerkennen. Anerkannt dürfen nur solche Berg- und Schiführerprüfungen werden, deren Träger eine Gebietskörperschaft, der O. ö. Berg- und Schiführerverband oder ein Rechtsträger ist, dessen Tätigkeit sich über mehrere Bundesländer erstreckt, der sich überwiegend mit Berg- und Schiführerangelegenheiten befaßt und der die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildungslehrgänge und der Prüfungen gewährleistet. Voraussetzung für die Anerkennung ist ferner die Vorlage einer Prüfungs- und Ausbildungsordnung. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen. § 4 (1)Im Ansuchen um die Bewilligung ist die Ge meinde anzuführen, die als Standort (§ 5 Abs. 1) in Aussicht genommen ist. Dem Ansuchen sind die erforderlichen Belege zum Nachweis der persön lichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 lit. a, b, d und e anzuschließen. (2)Die Landesregierung hat zu jedem Ansuchen dem O. ö. Berg- und Schiführerverband Gelegen heit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. (3)Die Bewilligung ist von der Landesregierung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen. (4)Nach Erteilung der Bewilligung ist der Berg- und Schiführer von der Landesregierung auf die getreue Beobachtung seiner Pflichten anzugeloben. Nach der Angelobung hat der O. ö. Berg- und Schi führerverband dem Berg- und Schiführer das Berg- und Schiführerbuch (§ 15) und das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen (§ 16) auszufolgen. § 5 (1)Der Berg- und Schiführer hat seine Tätigkeit überwiegend von seinem Standort aus auszuüben. (2)Die Bewilligung berechtigt zum Führen von Bergfahrten an jedem beliebigen Ort. (3)Die Bewilligung ist persönlich auszuüben. § 6 (1)Die Bewilligung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer kann vom Inhaber jederzeit durch An zeige an die Landesregierung zurückgelegt werden. (2)Die Landesregierung hat die Bewilligung zu rückzunehmen, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 Seite 81 b)wenn der Bewilligungsinhaber eine der persön lichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 nicht mehr erfüllt, c)wenn der Bewilligungsinhaber die Bewilligung mehr als vier Jahre deswegen nicht ausüben kann, weil er die Fortbildungslehrgänge nicht besucht hat (§17). (3) Ist zu erwarten, daß der Bewilligungsinhaber in absehbarer Zeit die persönlichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 wieder erfüllen bzw. die Fortbildungslehrgänge (§ 17) wieder besuchen wird, so ist anstelle der Zurücknahme der Bewilligung auszusprechen, daß der Bewilligungsinhaber die Bewilligung solange nicht ausüben darf, bis er der Behörde den Wegfall der Hindefungsgründe nachweist. Zulassung als Anwärter § 7 (1)Die Tätigkeit als Anwärter bedarf der Zu lassung durch den O. ö. Berg- und Schiführerver band. (2)Als Anwärter dürfen nur Personen zuge lassen werden, die a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b)das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, c)die erforderliche Verläßlichkeit besitzen, d)die für die Tätigkeit als Anwärter erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzen und e)im Rahmen eines Ausbildungslehrganges zumin dest einen Teilkurs (§ 3 Abs. 6) abgeschlossen haben. (3)Im Ansuchen um die Zulassung ist die Ge meinde anzuführen, die als Standort der Tätigkeit in Aussicht genommen ist. Dem Ansuchen sind die erforderlichen Belege zum Nachweis der persön lichen Voraussetzungen gemäß Abs. 2 lit. a, b, d und e anzuschließen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß. (4)Die Zulassung ist befristet auf die Dauer von drei Jahren auszusprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Zulassung ist überdies auf die Ausübung der Tätigkeit auf solchen Bergfahrten einzuschränken, hinsichtlich deren die Befähigung (Abs. 2 lit. e) nachgewiesen wurde; diese Einschränkung ist, wenn in der Folge der Anwärter weitere Teilkurse abschließt, über Antrag entsprechend zu ändern bzw., wenn die Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung nachgewiesen wird, zur Gänze aufzuheben. Nach erfolgter Zulassung hat der O. ö. Berg- und Schiführerverband dem An wärter das Berg- und Schiführeranwärterbuch aus zufolgen. Hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit als Anwärter gelten die Bestimmungen des § 5 und der §§ 8 bis 15 sinngemäß. (5)Die Zulassung ist vom O. ö. Berg- und Schi führerverband zu widerrufen, wenn a)der Anwärter eine der persönlichen Voraus setzungen nach Abs. 2 nicht mehr erfüllt oder wenn sich nachträglich herausstellt, daß er sie bei der Zulassung nicht erfüllt hat, b)der Anwärter den Ausbildungslehrgang nicht mehr weiter besucht oder nicht in angemessener Zeit die Berg- und Schiführerprüfung ablegt. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berg- und Schiführer § 8 (1)Aufgabe des Berg- und Schiführers auf einer Bergfahrt - ausgenommen Bergwanderungen (Abs. 3) - ist die sichere und sorgsame Führung. Der Berg- und Schiführer ist während der Berg fahrt zugleich Führer und Betreuer; er hat jene Sorgfalt aufzuwenden, die erforderlich und zumut bar ist, um vermeidbare Schwierigkeiten und Ge fahren hintanzuhalten. Der Berg- und Schiführer darf die von ihm Geführten in schwieriger oder gefährlicher Situation nicht verlassen, es sei denn, daß notwendige fremde Hilfe anders nicht herbei gerufen oder bewirkt werden kann. (2)Wird die Bergfahrt zur Vermittlung von prak tischen Kenntnissen und Fähigkeiten im Bergsteigen unternommen, so ist es darüber hinaus Aufgabe des Berg- und Schiführers, die entsprechenden Kennt nisse und Fähigkeiten in bergsteigerisch einwand freier Art und Weise zu vermitteln und hiebei die Geführten bei vorgesehenen Übungen u. dgl. mit der gebotenen Sorgfalt zu überwachen. (3)Für Bergfahrten, die ausschließlich über ge bahnte Wege (Steige) oder unvergletschertes und auch sonst gefahrloses Gelände führen und bei denen die Verwendung des Seiles oder anderer Sicherungsmittel keinesfalls erforderlich ist, kann sich der Berg- und Schiführer auch lediglich zur Begleitung zur Verfügung stellen (Bergwanderun gen). Aufgabe des Berg- und Schiführers bei Berg wanderungen ist nur die wegkundige Begleitung. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz gilt sinn gemäß. § 9 (1)Der Berg- und Schiführer darf die Führung einer Bergfahrt nur übernehmen, wenn die zu führenden Personen den Anforderungen der vorge sehenen Bergfahrt augenscheinlich gewachsen und auch entsprechend ausgerüstet sind. Dies gilt sinn gemäß auch für die Übernahme der Begleitung bei einer Bergwanderung. (2)Der Berg- und Schiführer darf bei Bergfahrten, die zur Vermittlung von praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Bergsteigen unternommen werden, und bei Bergfahrten, die durch alpines Ge fahrengelände führen, nur die gleichzeitige Führung von höchstens sechs Personen übernehmen. Als alpines Gefahrengelände gelten insbesondere: a)vergletschertes Gebiet, b)Gebiete, in denen die Gefahr des Absturzes oder Spaltensturzes besteht, c)Steige, die mittels künstlicher Griffe und Tritte absturzgefährliches Steilgelände überwinden. (3)Sind die voraussehbaren Gefahren und Schwie rigkeiten einer Bergfahrt unter Bedachtnahme auf die augenscheinliche Leistungsfähigkeit der zu führenden Personen solcher Art, daß der Berg- und Seite 82 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 Schiführer den ihm nach § 8 Abs. 1 oder 2 zukommenden Aufgaben nur gerecht zu werden vermag, wenn die Anzahl der zu führenden Personen weniger als sechs beträgt, so darf er die Führung nur übernehmen, wenn die Anzahl der zu führenden Personen entsprechend geringer ist oder die Führung nötigenfalls auf eine Person beschränkt bleibt. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten soweit nicht, als die sichere und sorgsame Durch-lührung der Bergfahrt durch die Mitnahme der erforderlichen Anzahl von weiteren Berg- und Schiführern oder geeigneten Anwärtern offensichtlich gewährleistet werden kann. Mitgenommene weitere Berg- und Schiführer (Anwärter) stehen unter der verantwortlichen Leitung (§ 11) des die Bergfahrt führenden Berg- und Schiführers. § 10 (1) Der eine Bergfahrt führende Berg- und Schiführer hat dafür zu sorgen, daß die im Hinblick auf die Art der Bergfahrt sowie die Anzahl und die augenscheinliche Leistungsfähigkeit der Geführten erforderliche Ausrüstung mitgeführt wird und sich in einwandfreiem Zustand befindet. (ä) Eine für die Durchführung der Bergfahrt oder aus Gründen der Sicherheit der Geführten notwendige zusätzliche Ausrüstung hat der Berg- und Schiführer zu tragen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Gepäck der Geführten zu tragen. § 11 (1)Der eine Bergfahrt führende Berg- und Schi führer hat die im Interesse der Sicherheit der Ge führten erforderlichen sachkundigen Anordnungen zu treffen. Die Geführten haben diese Anordnungen zu befolgen; wird Anordnungen des Berg- und Schi führers nicht Folge geleistet und wird dadurch die Sicherheit der Geführten beeinträchtigt, so ist der Berg- und Schiführer insoweit seiner Verantwortung entbunden. Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 letzter Satz wird hiedurch jedoch nicht berührt. (2)Der eine Bergfahrt führende Berg- und Schi führer hat eine begonnene Bergfahrt, wenn nicht während der Bergfahrt eine die Sicherheit der Ge führten nicht gefährdende abweichende Verein barung getroffen wird, vollständig zum vereinbarten Ziel einschließlich des vereinbarten Rückweges durchzuführen. Treten unvorhersehbare besondere Umstände, wie schlechtes Wetter, ungünstige Schnee- oder Eisverhältnisse oder offenbar wer dende mangelnde Leistungsfähigkeit eines Geführ ten auf, die es geboten erscheinen lassen, die Berg fahrt abzubrechen, so hat der Berg- und Schiführer nachhaltig darauf zu dringen und die geführten Personen zum Ausgangspunkt der Bergfährt zurück zuführen oder, wenn dies im Hinblick auf deren Sicherheit nicht ratsam oder aus einem anderen Grund nicht zweckmäßig erscheint, das nach der Lage des Falles sonst Gebotene zu veranlassen. (3)Die Nichtbefolgung von sachkundigen Anord nungen hat der Berg- und Schiführer im Berg- und Schiführerbuch zu vermerken und die entsprechen den Eintragungen von den Geführten bestätigen zu lassen bzw. die Verweigerung der Bestätigung zu vermerken. (4)Der Berg- und Schiführer ist nicht verpflichtet, ungebührlichen oder sachlich ungerechtfertigten Verlangen der Geführten zu folgen. Bei allen Ent scheidungen hat er das beabsichtigte oder begonnene Unternehmen nach dem Gesichtspunkt der Sicher heit zu beurteilen und danach zu handeln. (5)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Begleitung auf einer Bergwande rung. § 12 (1)Der Berg- und Schiführer hat bei Ausübung seiner Tätigkeit allen Personen, die sich auf einer Bergfahrt befinden, über Aufforderung wahrheits gemäß und unentgeltlich sachkundige Auskunft zu geben. Er hat solche Personen ohne Aufforderung auf erkannte drohende Gefahren aufmerksam zu machen und ihnen unentgeltlich die zur Abwehr der Gefahren geeigneten Ratschläge zu geben. (2)Der Berg- und Schiführer hat Wahrnehmungen über grobe und gefährliche Mißstände an Wegen (im Gelände), Sicherungen oder Unterkünften unver züglich der nächsten Sicherheitsdienststelle oder dem nächsten Gemeindeamt sowie dem O. ö. Berg- und Schiführerverband anzuzeigen. (3)Der Berg- und Schiführer hat Übertretungen der Naturschutzvorschriften, insbesondere derjeni gen, die zum Schutz der alpinen Pflanzen- und Tier welt erlassen wurden, nach Möglichkeit hintanzu halten. Er hat auch jedem anderen Unrecht oder Unfug, wie der Zerstörung von Weg- oder Steig anlagen, Weg- oder Steigbezeichnungen oder Ein friedungen, dem Ablassen von Steinen, dem Hetzen von Wild, der Erregung von Lärm, dem Anzünden von Feuer, dem Wegwerfen störender oder schäd licher Abfälle, in geeigneter Weise entgegenzu treten. Der O. ö. Berg- und Schiführerverband hat seine Mitglieder hiezu anzuleiten und auch von sich aus zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen oder zu veranlassen. § 13 (1)Berg- und Schiführer haben jeden eingetre tenen oder mit Grund vermuteten alpinen Unfall unverzüglich der nächsten alpinen Rettungsstelle sowie der nächsten Sicherheitsdienststelle anzu zeigen oder die Anzeige durch eine verläßliche Person zu veranlassen. (2)Stößt der Berg- und Schiführer während einer Bergfahrt auf einen Verunglückten oder sonst drin gend Hilfebedürftigen, so hat er die notwendige und zumutbare Hilfe zu leisten. (3)Würde durch die Wahrnehmung einer Ver pflichtung nach Abs. 1 und 2 die Sicherheit vom Berg- und Schiführer geführter oder begleiteter Personen gefährdet, so hat der Berg- und Schiführer vorerst die geführten oder begleiteten Personen in Sicherheit zu bringen. Wird eine wesentliche Unter brechung oder der Abbruch einer Bergfahrt not wendig, so hat der Berg- und Schiführer darüber hinaus die notwendigen Anordnungen und Veran- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 Seite 83 lassungen zu treffen, durch die die Sicherheit der geführten oder begleiteten Personen gewährleistet wird. Der Berg- und Schiführer hat die Unterbrechung oder den Abbruch der Bergfahrt im Berg-und Schiführerbuch zu vermerken und die entsprechenden Eintragungen von den geführten oder begleiteten Personen bestätigen zu lassen bzw. die Verweigerung der Bestätigung zu vermerken. (4) Für die Hilfeleistung oder sonstige Handlung nach Abs. 1 oder 2 kann der Berg- und Schiführer von dem Verunglückten oder sonst dringend Hilfebedürftigen als Ausgleich für entstandenen Verdienstentgang ein angemessenes Entgelt unter sinngemäßer Anwendung des Tarif es (§ 18) fordern. § 14 (1)Der Berg- und Schiführer hat für die von ihm bei Bergfahrten erbrachten Dienste das nach dem Tarif (§ 18) vorgesehene Entgelt zu fordern. (2)Das tarifmäßige Entgelt ist für die Tage bzw. die Halbtage zu leisten, die der Berg- und Schiführer tatsächlich aufgewendet hat, einschließlich einer Anreise vom Standort oder einem näher liegenden Aufenthaltsort zum Treffpunkt und einer Rückreise vom Endpunkt der Bergfahrt zum Standort oder einem näher liegenden beabsichtigten Aufenthalts ort. (3)Wird eine begonnene Bergfahrt aus Gründen, die den geführten oder begleiteten Personen zur Last fallen, vorzeitig abgebrochen, so gebührt dem Berg- und Schiführer das tarifmäßige Entgelt, das zu leisten gewesen wäre, wenn die Bergfahrt wie vereinbart durchgeführt worden wäre. (4)Erscheinen die zu führenden oder zu begleiten den Personen nicht am verabredeten Treffpunkt, so gebührt dem Berg- und Schiführer das tarifmäßige Entgelt für die tatsächlich aufgewendete Zeit (An reise, Wartezeit und Rückreise). (5)Notwendige Reisekosten sind dem Berg- und Schiführer zusätzlich zum tarifmäßigen Entgelt zu vergüten. (e) Der Berg- und Schiführer hat die Kosten seiner Verpflegung selbst zu tragen. (7) Ist das Entgelt im Tarif nicht geregelt oder steht kein Tarif in Geltung, so bleibt die Höhe des Entgeltes der freien Vereinbarung überlassen. § 15 (1)Der Berg- und Schiführer hat bei Ausübung seiner Tätigkeit das Berg- und Schiführerbuch mit sich zu führen. (2)Das Berg- und Schiführerbuch ist Organen der Behörden im Rahmen ihres sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches, Organen des öffentlichen Sicher heitsdienstes oder Organen des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes über Aufforderung vorzuwei sen und Personen, die Dienste des Berg- und Schi führers in Anspruch nehmen, unaufgefordert vorzu legen. (s) In das Berg- und Schiführerbuch sind die in Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer begonnenen Bergfahrten sowie neben den in diesem Gesetz ausdrücklich aufgetragenen Eintragungen auch alle sonstigen wesentlichen Vorkommnisse bei jeder Bergfahrt zu vermerken. Andere Eintragungen sowie das überlassen des Berg- und Schiführerbuches an eine andere Person sind verboten. (4)Das Nähere über Form und Inhalt des Berg- und Schiführerbuches hat die Landesregierung nach Anhörung des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes durch Verordnung zu bestimmen. (5)Erlischt die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer, so hat der O. ö. Berg- und Schiführerverband das Berg- und Schiführerbuch einzuziehen. (0)Der Anwärter hat bei Ausübung seiner Tätig keit das Berg- und Schiführeranwärterbuch mit sich zu führen. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. § 16 (1)Der Berg- und Schiführer hat bei Ausübung seiner Tätigkeit das O. ö. Berg- und Schiführer abzeichen deutlich sichtbar zu tragen. Das Abzeichen darf auch getragen werden, wenn keine bewilli- gungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. (2)Anderen Personen ist das Tragen des O. ö. Berg- und Schiführerabzeichens verboten. (3)Das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen hat die Landesfarben und das Landeswappen zu zeigen und ein Symbol des Bergsteigens und des Schilaufes zu enthalten. Das Nähere über Form und Aus stattung des Abzeichens hat die Landesregierung nach Anhörung des O. ö. Berg- und Schiführerver bandes durch Verordnung zu bestimmen. (4)Erlischt die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer, so hat der O. ö. Berg- und Schiführerverband das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen einzuziehen. § 17 (1)Der Berg- und Schiführer hat innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Bewilligung einen anerkannten Fortbildungskurs zu besuchen, der ge eignet ist, ihm den neuesten Stand der alpinen Technik, der Rettungstechnik und Ersten Hilfe, der Ausrüstungskunde und sonstiger im § 3 Abs. 3 und 4 angeführter Fachgebiete zu vermitteln. In weiterer Folge hat der Berg- und Schiführer jeweils inner halb von zwei Jahren nach dem letzten Besuch eines Fortbildungskurses neuerlich einen solchen Kurs zu besuchen. (2)Hat der Berg- und Schiführer innerhalb der vorgeschriebenen Zeit einen anerkannten Fort bildungskurs nicht besucht, so darf er bis zum Ab schluß des späteren Besuches eines solchen Fort bildungskurses die Bewilligung nicht ausüben. (3)Der Besuch jedes anerkannten Fortbildungs kurses ist vom O. ö. Berg- und Schiführerverband im Berg- und Schiführerbuch zu vermerken. (4)Die Landesregierung hat Fortbildungskurse, Seite 84 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 die den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen, als geeignet anzuerkennen. Anerkannt dürfen nur solche Fortbildungskurse werden, deren Träger eine Gebietskörperschaft, der O. ö. Berg- und Schiführerverband oder ein sonstiger Rechtsträger ist, der die ordnungsgemäße Durchführung der Fortbildungskurse gewährleistet. Voraussetzung der Anerkennung ist ferner die Vorlage einer Kursordnung. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen. Tarif § 18 (1)Die Höhe des dem Berg- und Schiführer zu stehenden Entgeltes für die von ihm bei Bergfahrten erbrachten Dienste ist in einem Tarif festzusetzen. (¦) Die einzelnen Ansätze des Tarifes sind abgestellt auf die Art der Bergfahrten bis einschließlich der Führung auf einer Bergfahrt mit dem alpinen Schwierigkeitsgrad III (schwierig) sowie auf die Anzahl der geführten oder begleiteten Personen und unter Bedachtnahme auf die erfahrungsgemäß damit verbundene Inanspruchnahme des Berg- und Schiführers und der von ihm zu tragenden Verantwortung in angemessener Höhe nach Tagen und Halbtagen festzusetzen. (3)Im Tarif ist überdies in sinngemäßer Anwen dung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 die Höhe des Entgeltes für die von einem Anwärter erbrach ten Dienste festzusetzen. (4)Der Tarif ist vom O. ö. Berg- und Schiführer verband zu beschließen und bedarf der Genehmi gung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beschlossene Tarif den Be stimmungen der Abs. 1 bis 3 entspricht. (5)Beschließt der O. ö. Berg- und Schiführerver band keinen Tarif oder kann ein beschlossener Tarif nicht genehmigt werden und tritt deshalb ein tarif loser Zustand ein, so hat die Landesregierung nach Ablauf von sechs Monaten durch Verordnung einen vorläufigen Tarif im Sinne der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu erlassen. Dieser vorläufige Tarif ist außer Kraft zu setzen, wenn ein vom O. ö. Berg- und Schiführerverband beschlossener Tarif ge nehmigt wird. O. ö. Berg- und Schiführerverband § 19 (1} Die Inhaber einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 und die gemäß § 7 zugelassenen Anwärter bilden in ihrer Gesamtheit den O. ö. Berg- und Schiführerverband. (2)Der O. ö. Berg- und Schiführerverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes; er ist zur Füh rung des Landeswappens befugt. (3)Personen, die die Berg- und Schiführerprüfung (§ 3) mit Erfolg abgelegt haben und nicht Inhaber einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 sind, sowie Personen, die sich als besondere Förderer der Berg fahrten in Oberösterreich erwiesen haben, können auf ihren Antrag als freiwillige Mitglieder in den O. ö. Berg- und Schiführerverband aufgenommen werden. (4)Die Mitglieder haben einen jährlichen Pflicht beitrag zu leisten. Der Pflichtbeitrag ist vom O. ö. Berg- und Schiführerverband in einer unter Bedacbtnahme auf die dem O. ö. Berg- und Schi führerverband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen angemessenen Höhe fest zusetzen und bedarf der Genehmigung der Landes regierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Beitrag den gesetzlichen Voraussetzungen ent spricht. (5)Der Beitrag ist auch für die Kalenderjahre des Beginns und der Endigung der Mitgliedschaft voll zu entrichten. § 20 (1)Der O. ö. Berg- und Schiführerverband hat neben den ihm sonst in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen übertragenen Obliegenheiten nachstehende Aufgaben: a)die Förderung und Entwicklung des Bergsteigens einschließlich des Tourenschilaufes und des Schi- wanderns in Oberösterreich, b)die Schaffung von Einrichtungen, in denen Per sonen die nach § 2 Abs. 2 lit. d erforderliche fachliche Befähigung durch Ablegung einer Prü fung nachweisen können, und die Schaffung von Einrichtungen, in denen Personen, die eine der artige Prüfung ablegen wollen, die erforderliche Ausbildung erhalten, c)die fachliche Fortbildung seiner Mitglieder (§ 17), d)die Förderung des Kontaktes und der Zusammen arbeit mit den alpinen Vereinen. (2)Die Aufgaben gemäß Abs. 1 lit. b und c sind nur soweit Pflichtaufgaben des O. ö. Berg- und Schi führerverbandes, als nicht durch Einrichtungen anderer Rechtsträger ausreichend für die Erlangung der fachlichen Befähigung oder für die fachliche Fortbildung vorgesorgt ist. § 21 (1) Der O. ö. Berg- und Schiführerverband hat sich Satzungen zu geben, die Bestimmungen zu enthalten haben a)über die Organe; als solche sind jedenfalls der Obmann und ein aus wenigstens fünf Mitglie dern bestehendes kollegiales Verbandsorgan vorzusehen; b)über die Wahl der Verbandsorgane; die Satzun gen haben zu bestimmen, ob und in welchen Fällen für die Wahl der Organe die einfache oder eine qualifizierte Mehrheit von Stimmen erforderlich ist; der Vollversammlung der Mit glieder ist jedenfalls die Wahl des kollegialen Verbandsorganes zu übertragen; c)über den Aufgabenbereich des Obmannes und der übrigen Verbandsorgane; hiebei sind dem Obmann jedenfalls zu übertragen: 1. die Vertretung des Verbandes nach außen, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 16. Stück, Nr. 36 Seite 85 (2) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder die ordnungsgemäße Besorgung der Verbandsgeschäfte nicht gewährleisten. § 22 (1)Der O. ö. Berg- und Schiführerverband unter steht der Aufsicht der Landesregierung. (2)Die Landesregierung hat gesetzwidrige Be schlüsse und Verfügungen der Organe des O. ö Berg- und Schiführerverbandes aufzuheben. (3)Die Landesregierung hat Organe, die ihre Auf gaben vernachlässigen oder beschlußunfähig wer den, erforderlichenfalls zu entheben. Wird dadurch eine Neuwahl erforderlich, so hat die Landesregie rung unverzüglich deren Durchführung zu veran lassen. (4)Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Rechtswidrigkeit erwiesen, die auf das Wahl ergebnis von Einfluß war, so hat die Landesregie rung die Wahl als ungültig zu erklären. Strafbestimmungen § 23 (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a)eine Tätigkeit als Berg- und Schiführer oder als Anwärter ausübt, ohne hiezu nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes berechtigt zu sein, b)den Bestimmungen des § 9, des § 12 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 bis 3 oder des § 16 Abs. 2 zuwider handelt. (2)Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind mit Geldstrafe bis zu sechstausend Schilling zu be strafen. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 24 (1) Wer innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer entsprechenden Berechtigung eine Tätigkeit als Berg- und Schiführer im Sinne des § 1 ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit zunächst weiter ausüben. (2)Das Recht zur weiteren Ausübung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn der Berechtigte nicht innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes um die Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 an sucht. Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung an Bergführer, die nach der Bergführerordnung vom 21. März 1905 autorisiert sind, ist die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 lit. d und e ohne näheren Nachweis anzunehmen. Das Recht zur weiteren Ausübung erlischt spätestens mit dem Ein tritt der Rechtskraft der Entscheidung über das Ansuchen. (3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für Bewerber um die Zulassung als Anwärter mit der Maßgabe sinngemäß, daß um die Zulassung zur Ausübung dieser Tätigkeit nach § 7 innerhalb eines Monates nach der Konstituierung des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes anzusuchen ist und die Zulassung nur nach Maßgabe der praktischen Be fähigung (§ 7 Abs. 2 lit. e) erteilt werden kann. (4)Zum Zwecke der Konstituierung der Organe des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes hat die Landesregierung vorläufige Satzungen zu erlassen, die unter sinngemäßer Berücksichtigung der im § 21 festgelegten Grundsätze die ordnungsgemäße Kon stituierung gewährleisten. In den vorläufigen Satzungen ist überdies zu bestimmen, daß die nach Abs. 1 Berechtigten, die innerhalb der Frist des Abs. 2 um die Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 ange sucht haben] ab dem Einlangen des Ansuchens bei der Landesregierung bis zur Rechtskraft der Ent scheidung über das Ansuchen vorläufige Mitglieder des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes sind und zur konstituierenden Sitzung einberufen werden müssen. Die konstituierende Sitzung hat spätestens drei Monate nach Erlassung der vorläufigen Satzun gen stattzufinden. § 25 (1)Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die mit Kundmachung vom 21. März 1905, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11, er lassene Bergführerordnung in ihrer zuletzt gelten den Fassung außer Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung fol genden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühe stens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Kraft gesetzt werden.