# Gesetz, mit dem das O.ö. Grundverkehrsgesetz neuerlich geändert wird (O.ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1975) "(2) Solange die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde nicht erteilt worden ist, sind die Parteien an den Vertrag gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung wird der Vertrag rückwirkend rechtsunwirksam. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist eine grund-bücherliche Eintragung nicht zulässig." 2.Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Wird das Rechtsgeschäft ohne die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde bzw. ohne eine Bestätigung des Bürgermeisters nach Abs. 4 bzw. ohne eine der nach § 3 erforderlichen Bestätigungen grundbücherlich durchgeführt, so hat das Grundbuchsgericht diese Eintragung auf Antrag der Landesregierung zu löschen. Rechte, die inzwischen auf diese Eintragung erworben worden sind, werden hiedurch nicht berührt. Der Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Zeit, zu der um die Eintragung angesucht worden ist, drei Jahre verstrichen sind. Die Einleitung eines auf Löschung der Eintragung gerichteten Verfahrens durch die Landesregierung ist auf deren Antrag im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung nicht hindern." 4.Die §§ 14 bis 17 haben zu lauten: "§ 14. (1)DIE BEWILLIGUNG DER ZWANGSVERSTEIGERUNG VON LIEGENSCHAFTEN, DIE DEN VORSCHRIFTEN DIESES GESETZES UNTERLIEGEN, IST DER BEZIRKSGRUNDVER- KEHRSKOMMISSION, DER LANDESREGIERUNG UND DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN SIEDLUNGSFONDS FÜR OBER ÖSTERREICH (§ 15 O. Ö. LSG. 1970, LGB1. NR. 29) GLEICHZEITIG MIT DER ZUSTELLUNG DES BESCHLUSSES AN DIE PARTEIEN MITZUTEILEN. (2)Das Exekutionsgericht hat der Landesre gierung und dem Landwirtschaftlichen Sied lungsfonds für Oberösterreich auf Verlangen die Beschlüsse über die Anberaumung der Schätzung, die Bestimmung des Schätzwertes, das Unterbleiben einer neuerlichen Schätzung, die Feststellung der Versteigerungsbedingun gen, die Anordnung des Versteigerungster- Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreicfe, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 mines, die Genehmigung eines Übernahmsantrages, die Erteilung oder Aufhebung des Zuschlages, die Bewilligung der Wiederversteigerung sowie über die Aufschiebung oder Einstellung der Exekution zuzustellen. (3) Das Exekutionsgericht hat der Landesregierung auf Verlangen einen Grundbuchsauszug und Abschriften der nach § 140 Abs. 2 EO. beigeschafften Urkunden zu übersenden. § 15. (1)Das Exekutionsgericht hat vor der Aus fertigung und der Verlautbarung des Beschlus ses über die Erteilung des Zuschlages (§ 183 Abs. 1 und 3 EO.) die Entscheidung der Grund verkehrsbehörde einzuholen, ob die Übertra gung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht. Der Meistbietende und die Landwirtschaftskammer für Oberöster reich haben im Verfahren vor der Grundver kehrsbehörde Parteistellung. Die Bezirksgrund- verkehrskommission hat eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung unverzüglich dem Exekutionsgericht zu übersenden. (2)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht, so hat das Exekutionsgericht den Zuschlag aufzu heben und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses die bücherliche Anmerkung der Er teilung des Zuschlages zu löschen sowie von Amts wegen eine neuerliche Versteigerung an zuordnen. (3)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 nicht wider spricht, oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ein langen des gerichtlichen Ersuchens bei der Be- zirksgrundverkehrskommission eine rechts kräftige Entscheidung der Grundverkehrsbe hörde nicht zu, so ist der Beschluß über die Er teilung des Zuschlages auszufertigen und zu verlautbaren. § 16. (1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem an sich zulässigen überbot (§ 197 EO.) oder vor der Entscheidung über einen an sich zulässigen Übernahmsantrag (§ 200 Z. 1 EO.) hat das Exekutionsgericht die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde einzuholen, ob die Übertragung des Eigentums an den oder die überbieter oder übernehmer den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§4 bis 6 widerspricht. Der oder die Uberbieter oder übernehmer und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich haben im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde Parteistellung. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung un- verzüglich dem Exekutionsgericht zu übersenden. (2)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an einen überbieter oder übernehmer den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht, so hat das Exekutionsgericht des sen überbot oder Übernahmsantrag zurückzu weisen. (3)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an einen überbieter oder übernehmer den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 nicht widerspricht, oder kommt dem Exeku tionsgericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des gerichtlichen Ersuchens bei der Bezirksgrundverkehrskommission eine rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrs- behörde nicht zu, so hat das Exekutionsgericht die Überbote oder Übernahmsanträge dem wei teren Verfahren zugrundezulegen. § 17. Die §§14 bis 16 gelten nicht für Liegenschaften, die von einer Verordnung gemäß § 3 lit. e erfaßt werden." 5.Die lit. a und b des § 18 Abs. 4 haben zu lauten: "(9) Vor Antritt ihres Amtes haben die Vorsitzenden dem Landeshauptmann, die Stellvertreter, Mitglieder und Ersatzmitglieder dem Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden." "§ 19. (1) Die Vorsitzenden der Grundverkehrskommissionen erhalten für die mit der Geschäftsführung verbundenen Arbeiten für jedes von der Grundverkehrskommission behandelte Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 1), für jede Entscheidung nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1, für jede abschließende Stellungnahme zu einem Flächen-widmungs- oder Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 1 und 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes und für jede Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 des O. ö. Ausländergrunder-werbsgesetzes, LGB1. Nr. 30/1966, eine angemessene Entschädigung. Ferner gebührt ihnen der Ersatz der notwendigen Reise (Fahrt) aus-lagen und Aufenthaltskosten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 Seite 97 (2)Die übrigen Mitglieder der Grundver kehrskommissionen erhalten den Ersatz der notwendigen Reise (Fahrt) auslagen und ein angemessenes Sitzungsgeld. Durch das Sitzungs geld werden die Aufenthaltskosten und der durch Zeitversäumnis entstehende Verdienst entgang abgegolten. (3)Die Höhe der Ersätze, Entschädigungen und Sitzungsgelder gemäß Abs. 1 und 2 ist von der Landesregierung durch Verordnung festzu setzen. (4)Den Parteien können für die Amtshand lungen der Grundverkehrskommissionen Ver waltungsabgaben auferlegt werden. Das Aus maß der Verwaltungsabgaben ist unter Be- dachtnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte oder der dem Zwangsversteigerungsverfahren unterzogenen Liegenschaften und auf den er forderlichen Aufwand der Grundverkehrskom- missionen durch Verordnung der Landesregie rung festzusetzen. Im übrigen gelten die Be stimmungen des O. ö. Verwaltungsabgabenge setzes 1974, LGB1. Nr. 6, sinngemäß. (5)Amtshandlungen in Angelegenheiten des § 1 Abs. 4 und des § 3 lit. b, c und e sind von den in landesrechtlichen Vorschriften vorge sehenen Verwaltungsabgaben befreit." "(1) Die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen werden vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen." 10.Dem § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß in Verfahren nach § 15 Abs. 1 und§ 16 Abs. 1." 11.§ 22 Abs. 1 hat zu lauten: "(i) Wer a)zum Zweck der Umgehung oder Vereitelung der Vorschriften dieses Gesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht, b)eine Vereinbarung trifft, die auf die Um gehung oder Vereitelung der Vorschriften dieses Gesetzes abzielt, c)die Entscheidung der Grundverkehrsbe hörde nicht binnen vier Wochen nach Ver tragsabschluß beantragt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Schilling zu bestrafen." Artikel II (1)DIESES GESETZ TRITT MIT DEM SEINER KUNDMA CHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH FOL GENDEN MONATSERSTEN IN KRAFT. (2)Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Mitgliedern von Grundverkehrsbehör- den bestellt und als solche angelobt wurden, gelten bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer als im Sinne des O. ö. Grundverkehrsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes bestellt und angelobt.