# Gesetz über die Entschädigungen der Bürgermeister und anderer Mitglieder des Gemeindevorstandes (O.ö. Bürgermeisterentschädigungsgesetz) 47. Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Entschädigungen der Bürgermeister und anderer Mitglieder des Gemeindevorstandes (O. ö. Bürgermeisterentschädigungsgesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Artikel I § 1 Dieses Gesetz regelt die Entschädigungen der Bürgermeister und anderer Mitglieder des Gemeindevorstandes in den oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut. Artikel II § 2 (1)Dem Bürgermeister gebührt eine monatliche Aufwandsentschädigung. (2)Die Aufwandsentschädigung beträgt in Ge meinden mithöchstens500Einwohnern .. 15v.H. mit501bis1.000Einwohnern .. 25v.H. mit1.001bis2.000Einwohnern .. 35v.H. mit2.001bis3.000Einwohnern .. 45v.H. mit3.001bis5.000Einwohnern .. 50v.H. mit5.001bis7.000Einwohnern. 60v.H. mit7.001bis9.000Einwohnern .. 65v.H. mit9.001bis11.000Einwohnern .. 75v.H. mit11.001bis13.000Einwohnern .. 85v.H. mitmehr als13.000Einwohnern .. 100v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen (Gemeindebedienstetengesetz, LGB1. Nr. 44/1952, in der jeweils geltenden Fassung). (s) Die Zahl der Einwohner im Sinne des Abs. 2 bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweils letzten Personenstands- und Betriebsaufnahme. Eine danach sich ergebende Änderung in der Höhe der Aufwandsentschädigung wird mit dem Beginn des dem Stichtag der Personenstands- und Betriebsaufnahme nächstfolgenden Kalenderjahres wirksam. Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreicfr, Jahrgang 1975, 20. Stüdc, Nr. 46, 47 u. 48 § 3 (1)DIE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IST VON DER GE MEINDE IM VORAUS AM ANFANG EINES JEDEN MONATES, UND ZWAR BEGINNEND MIT DEM MONAT, IN DEM VOM BÜRGERMEISTER DIE ANGELOBUNG GELEISTET WIRD, AUS ZUZAHLEN. (2)Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung endet mit Ablauf des Monates, in dem der Bürger meister aus seiner Funktion ausscheidet. (3)Für denselben kalendermäßigen Zeitraum ge bührt die Aufwandsentschädigung dem Bürgermei ster nur einmal. § 4 (1)Der Bürgermeister hat einen monatlichen im vorhinein zu entrichtenden Beitrag in der Höhe von 10 v. H. der ihm gebührenden Aufwandsentschädi gung zu leisten. (2)Die Beiträge des Bürgermeisters gemäß Abs. 1 sind von der Gemeinde einzubehalten und am Ende eines jeden Kalendervierteljahres im nachhinein an den Gemeindeverband für die Entschädigungen aus geschiedener Bürgermeister (§ 18) abzuführen. § 5 Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung ruht, wenn der Bürgermeister seine Funktion durch einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht ausübt. Das Ruhen des Anspruches auf die Aufwandsentschädigung wird mit dem auf die Vollendung des Zeitraumes von drei Monaten folgenden Monatsersten wirksam und endet mit dem Ablauf des Monates, der der Wiederaufnahme der Funktionsausübung vorangeht. § 6 (1)Der Bürgermeister hat bei Dienstreisen An spruch auf Ersatz der Reisekosten durch die Ge meinde. (2)Für das Ausmaß des Ersatzes im Sinne des Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Reisegebühren vorschrift 1955 in der als landesgesetzliche Vor schrift für Gemeindebeamte geltenden Fassung unter Zugrundelegung der Gebührenstufe 4 sinngemäß. Hat jedoch der Bürgermeister Dienstreisen in regel mäßiger Wiederkehr auszuführen, so kann der Ge meinderat anstelle der für die einzelnen Dienst reisen zustehenden Gebühren den Reisekostenersatz für den Bürgermeister auch in Form eines angemes senen monatlichen Pauschalbetrages durch Verord nung festsetzen. § 7 Auf die Aufwandsentschädigung und den Pauschalbetrag gemäß § 6 Abs. 2 kann nicht verzichtet werden. Artikel III § 8 (1) Für die Besorgung wichtiger Aufgaben kann durch Verordnung des Gemeinderates auch für Bür- germeisterstellvertreter und andere Mitglieder des Gemeindevorstandes eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden. Neben der Aufwandsentschädigung gebührt in einem solchen Fall auch der Ersatz der Reisekosten. (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigungen im Sinne des Abs. 1 ist unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Arbeitsbelastung, die erhöhte Aufwendung und den Verdienstentgang festzusetzen. Die Aufwandsentschädigung für einen Bürgermeisterstellvertreter darf jedoch 50 v. H. und jene für ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes 30 v. H. der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters (§ 2) nicht übersteigen. Im übrigen gelten für die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz der Reisekosten die Bestimmungen der §§ 5, 6 und 7 sinngemäß. § 9 (1)übt der Bürgermeister seine Funktion durch einen Zeitraum von wenigstens vierzehn Tagen nicht aus, so gebührt dem den Bürgermeister in seiner Funktion während dieses Zeitraumes ver tretenden Bürgermeisterstellvertreter eine Auf wandsentschädigung in der Höhe des auf den Ver tretungszeitraum entfallenden aliquoten Anteils der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters (§ 2) sowie der Ersatz der Reisekosten. Im übrigen gelten für die Aufwandsentschädigung und den Ersatz der Reisekosten die Bestimmungen der §§6 und 7 sinn gemäß. (2)Während des Bezuges der Aufwandsentschä digung im Sinne des Abs. 1 ruht für den Vertre- tungszieitraum eine dem Bürgermeisterstellvertreter allenfalls gemäß § 8 gebührende Aufwandsentschä digung. Artikel IV § 10 (1)Dem Bürgermeister gebührt nach dem Aus scheiden aus der Funktion eine einmalige Entschä digung, wenn er die Funktion durch mindestens sechs Jahre ununterbrochen innegehabt hat und sich kein Anspruch auf eine laufende Entschädigung (§11) ergibt. (2)Der Ablauf der Funktionsperiode bei gleich zeitiger Wiederwahl zum Bürgermeister der näch sten Funktionsperiode gilt weder als Ausscheiden aus der Funktion noch als deren Unterbrechung. (3)Die einmalige Entschädigung beträgt bei einer ununterbrochenen Funktionsdauer von mindestens sechs Jahren das Vierfache, bei einer ununterbroche nen Funktionsdauer von mindestens acht Jahren das Sechsfache der dem Bürgermeister im Monat des Ausscheidens aus der Funktion gebührenden Auf wandsentschädigung. Ein allfälliges Ruhen des An spruches auf die Aufwandsentschädigung in diesem Monat hat hiebei außer Betracht zu bleiben. (4)Scheidet der Bürgermeister durch Tod aus seiner Funktion aus, so ist eine nach den Abs. 1 und 3 zustehende einmalige Entschädigung an die Verlassenschaft anzuweisen. Landesgesetzblatt für Oberösterrekh, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 Seite 99 (5) Auf die einmalige Entschädigung kann nicht verzichtet werden. Artikel V § 11 (1)Einem Bürgermeister gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag eine mo natliche laufende Entschädigung, wenn seine Funk tionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat. (2)Für die Ermittlung der Funktionsdauer sind alle Zeiträume der Funktion als Bürgermeister seit dem 27. April 1945 zu berücksichtigen. Dies gilt je doch für Zeiträume, die bereits einmal für die Ge währung einer einmaligen Entschädigung nach § 10 berücksichtigt wurden, nur dann, wenn die empfan gene einmalige Entschädigung zurückerstattet wird. (3)Die Funktionsdauer ist sowohl für die Begrün dung des Anspruches auf eine laufende Entschädi gung als auch für deren Bemessung in vollen Jahren auszudrücken. Hiebei sind Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr zu rechnen; andernfalls sind sie unbe rücksichtigt zu lassen. § 12 (1)Die Bemessungsgrundlage der laufenden Ent schädigung bildet die Aufwandsentschädigung, die dem Bürgermeister einer Gemeinde mit jener Ein wohnerzahl gebührt (§ 2), wie sie die Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte Bürgermeister war, im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dieser Funk tion gehabt hat. (2)Die laufende Entschädigung beträgt nach einer Funktionsdauer (§11 Abs. 2 und 3) von zehn Jahren 50 v. H. der Bemessungsgrundlage. Sie erhöht sich für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 2 v. H. der Bemessungsgrundlage. Die laufende Ent schädigung darf 80 v. H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 13 (1)Die laufende Entschädigung gebührt dem Bür germeister von dem dem Ausscheiden aus der Funk tion (§ 10 Abs. 2), frühestens jedoch von dem der Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Eintritt der durch Krankheit oder Unfall bedingten Unfähig keit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an. Eine vor der Vollendung des 60. Lebensjahres einem Bürgermeister zuerkannte laufende Entschädigung ruht, wenn und insolange die für die ursprüngliche Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung maßgeblichen Gründe nicht mehr vorliegen. (2)Wird der Antrag später als sechs Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt die laufende Entschädigung von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 14 (1) Wird der Empfänger einer laufenden Entschädigung neuerlich zum Bürgermeister gewählt, so erlischt die laufende Entschädigung mit Ablauf des Monates, der dem Beginn des Anspruches auf die Aufwandsentschädigung vorangeht. (2) Scheidet der neuerlich zum Bürgermeister Gewählte (Abs. 1) aus seiner Funktion aus, so ist die laufende Entschädigung im Sinne des § 12 neu zu bemessen. § 15 (1)Den Hinterbliebenen eines Bürgermeisters ge bühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Bürgermeister am Sterbetag Anspruch auf laufende Entschädigung gehabt hat oder im Falle der mit dem Ablauf dieses Tages eingetretenen Un fähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. (2)Für die Beurteilung des Anspruches der Hinter bliebenen auf Versorgungsbezüge gelten im übrigen die Bestimmungen des § 1 Abs. 4 bis 6, des § 14 Abs. 2 bis 4, des § 17 Abs. 1 bis 7, des § 18 Abs. 2 bis 4 und des § 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinn gemäß. (3)Der Witwenversorgungsbezug beträgt 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. der laufenden Entschädigung des Bürgermeisters. (4)Der Versörgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem dem Ableben des Bürgermeisters folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten nach diesem Tag gestellt, so gebührt der Versorgungsbezug von dem der Ein bringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 16 (1)Steht einem aus seiner Funktion ausgeschie denen Bürgermeister nach diesem Gesetz kein An spruch auf eine laufende Entschädigung zu, so kann ihm auf Antrag der Gemeindeverband für die Ent schädigungen ausgeschiedener Bürgermeister (§ 18) für die Dauer des Vorliegens besonders berücksich tigungswürdiger Umstände, insbesonders wenn es dem ehemaligen Bürgermeister an einem angemes senen Unterhalt mangelt, eine außerordentliche laufende Entschädigung gewähren. Die außeror dentliche laufende Entschädigung darf die Mindest entschädigung (§ 12 Abs. 2) nicht übersteigen. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 erster Satz und des § 14 Abs. 1 gelten für außerordentliche laufende Ent schädigungen sinngemäß. (2)Ein ehemaliger Bürgermeister, dem eine außer ordentliche laufende Entschädigung gewährt wurde, hat jede Änderung in den für die Gewährung dieser außerordentlichen laufenden Entschädigung maß gebenden Verhältnissen binnen zwei Wochen dem Gemeindeverband für die Entschädigungen ausge schiedener Bürgermeister anzuzeigen. (3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Hinterbliebene nach einem Bürger meister, und zwar mit der Maßgabe, daß der außer ordentliche Versorgungsbezug den Mindestversor- gungsbezug (§ 12 Abs. 2 erster Satz und § 15 Abs. 3) nicht übersteigen darf. Die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 gelten für außerordentliche Versorgungsbe züge sinngemäß. § 17 Auf die in diesem Artikel geregelten Versorgun- Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 gen sind die Bestimmungen der §§11, 13, 21, 23 und 32 bis 40 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Abschnitt II Artikel VI § 18 (1)Die Festsetzung und Erfüllung der in den Ar tikeln IV und V geregelten Ansprüche obliegt einem Gemeindeverband, dem alle oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut angehören. (2)Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung "Gemeindeverband für die Entschädigungen ausge schiedener Bürgermeister". Er hat seinen Sitz in Linz. § 19 Die Organe des Gemeindeverbandes sind: a)die Verbandsversammlung; b)der Verbandsausschuß; c)der Obmann. § 20 (1)Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsangehörigen Gemein den (§ 18 Abs. 1). (2)Die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung obliegt dem Obmann. Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung einge laden wurden und mehr als ein Drittel der Mitglie der anwesend ist. Im übrigen gelten für die Ge schäftsführung der Verbandsversammlung die Be stimmungen des § 45 Abs. 2 und 3, des § 46, des § 49 Abs. 1 bis 3, der §§ 51 und 52 sowie des § 54 Abs. 1 bis 5 der Oberösterreichischen Gemeindeord nung 1965 sinngemäß, die Bestimmungen des § 45 Abs. 2 erster Satz, des § 46 Abs. 2 und des § 51 Abs. 3 letzter Satz jedoch überdies mit der Maßgabe, daß zur Stellung des Verlangens anstatt eines Drittels lediglich ein Sechstel erforderlich ist. (3)Das Nähere über die Geschäftsführung der Ver bandsversammlung ist in der von der Verbands versammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. § 21 (1)Der Verbandsausschuß besteht aus dem Ob mann, dem Obmannstellvertreter und dreizehn wei teren Mitgliedern. Die Mitglieder des Verbandsaus schusses sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte zu wählen. (2)Der Obmann und der Obmannstellvertreter sind je in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. Zum Obmann ist ein Mitglied der Partei, der die größte, zum Obmannstellvertreter ein Mitglied der Partei, der die zweitgrößte Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung angehört, zu wählen. Im übrigen sind bei der Wahl des Obmannes und des Obmannstellvertreters die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 bis 7 der Oberösterreichischen Gemein deordnung 1965 sinngemäß anzuwenden. (3)Die weiteren Mitglieder des Verbandsaus- schusses sind unter Zugrundelegung der Summen der auf die einzelnen Parteien in den Gemeinde räten der Verbandsangehörigen Gemeinden entfal lenden Gemeinderatsmitglieder unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevor standes geltenden Bestimmungen der Oberöster reichischen Gemeindeordnung 1965 zu wählen, wo bei jedoch auf die danach zweitstärkste Partei min destens zwei und auf die danach drittstärkste Par tei mindestens ein Vertreter zu entfallen haben. Der Obmann und der Obmannstellvertreter sind auf die Liste ihrer Partei anzurechnen. (4)Für jedes Mitglied des Verbandsausschusses ist in gleicher Weise für den Fall seiner Verhinde rung ein Ersatzmitglied zu wählen. (5)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Ver bandsausschusses werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Ihre Funktionsperiode endet mit der Neuwahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für die nächste Funktionsperiode. Bis zur Übernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten Obmann hat die Sitzung der Verbandsversammlung, in der die Neuwahl stattfindet, das an Jahren älteste an wesende Mitglied der Verbandsversammlung zu leiten. (e) Die Funktionsdauer eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Verbandsausschusses endet vorzeitig a)durch Verzicht auf die Funktion; der Verzicht ist schriftlich zu erklären und wird mit dem Ein langen bei der Geschäftsstelle wirksam; b)mit dem Enden der Funktion als Mitglied der Verbandsversammlung. Ist das Mandat eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Verbandsausschusses erledigt, so ist die freigewordene Stelle ehestens für die restliche Funktionsperiode durch Nachwahl zu besetzen. Einer Nachwahl ist die nach den Abs. 2 bis 4 für die Wahl des Verbandsausschusses berechnete Mandatsverteilung zugrunde zu legen. (7)Die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsausschusses obliegt dem Obmann. Der Verbandsausschuß ist nach Bedarf, mindestens je doch zweimal im Jahr, einzuberufen. Wenn es wenigstens ein Sechstel der Mitglieder (Ersatzmit glieder) des Verbandsausschusses oder die Auf sichtsbehörde verlangt, ist der Obmann verpflichtet, den Verbandsausschuß innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann. (8)Der Verbandsausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Im übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsausschusses die Bestimmungen des § 45 Abs. 3, der §§ 46 und 47, des § 49 Abs. Ibis 3, der §§ 51 und 52 sowie des § 57 Abs. 3 der Oberöster reichischen Gemeindeordnung 1965 sinngemäß, die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 und des § 51 Abs. 3 letzter Satz jedoch überdies mit der Maßgabe, daß zur Stellung des Verlangens anstatt eines Drittels lediglich ein Sechstel erforderlich ist. T ' Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 Seite 101 (9) Das Nähere über die Geschäftsführung des Verbandsausschusses ist in der von der Verbands-versammlung zu beschließenden Geschäftsordnung {§ 20 Abs. 3) zu regeln. § 22 Der Obmann ist im Falle seiner Verhinderung in dieser Funktion vom Obmannstellvertreter zu vertreten. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 sinngemäß. § 23 (1)Der Verbandsversammlung obliegt 1.die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verbandsausschusses; 2.die Beschlußfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes; 3.die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 20 Abs. 3); 4.die Ausübung der in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse. (2)Dem Verbandsausschuß obliegt die Besorgung aller dem Gemeindeverband zukommenden Auf gaben, soweit hiefür nicht die Verbandsversamm lung oder der Obmann zuständig ist, und zwar ins besondere 1.die Erlassung von Bescheiden, jedoch unbescha det der Bestimmung des Abs. 1 Z. 4; 2.die Beschlußfassung über Kauf und Verkauf so wie Darlehensaufnahmen nach Maßgabe des Voranschlages; 3.die Beschlußfassung in allen das Personal des Gemeindeverbandes betreffenden Angelegen heiten. (3)Gegen Bescheide des Verbandsausschusses ist keine Berufung zulässig. (4)Dem Obmann obliegt 1.die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen; 2.die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung (§ 20 Abs. 2) und des Verbandsausschusses (§ 21 Abs. 7); 3.die Durchführung der Beschlüsse der Verbands versammlung und des Verbandsausschusses, und zwar insbesondere die laufende Geschäftsfüh rung auf Grund genereller Beschlüsse; 4.die Leitung der Geschäftsstelle als deren Vor stand (§24 Abs. 2). (5)Im übrigen gelten für die Besorgung der dem Gemeindeverband zukommenden Aufgaben die Be stimmungen der §§ 59, 60, 63, 64 und 65 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965 sinngemäß. § 24 (1)Die Geschäfte des Gemeindeverbandes sind durch eine Geschäftsstelle am Sitz des Gemeindever bandes zu besorgen. (2)Vorstand der Geschäftsstelle ist der Obmann. § 25 Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung des Gemeindeverbandes gelten die Bestimmungen des IV. und des V. Hauptstückes der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, jedoch mit Ausnahme der §§ 67 und 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, der §§ 82 und 88, des § 89 Abs. 1 und 2, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß. § 26 Dem Gemeindeverband fließen als Einnahmen zu: (1)Jede Verbandsangehörige Gemeinde hat einen monatlichen Beitrag in der Höhe des Beitrages des Bürgermeisters (§ 4 Abs. 1) zu leisten. Ein allfälliges Ruhen des Anspruches auf die Aufwandsentschädi gung hat hiebei außer Betracht zu bleiben. (2)Die Beiträge der Gemeinde sind zusammen mit den Beiträgen des Bürgermeisters an den Gemeinde verband abzuführen (§ 4 Abs. 2). § 28 (1)Soweit die im § 26 lit. a, b und d angeführten Einnahmen die dem Gemeindeverband aus der Be sorgung seiner Aufgaben erwachsenen Kosten in einem Haushaltsjahr nicht decken, haben die verbandsangehprigen Gemeinden Kostenersätze in der Höhe des Fehlbetrages zu leisten. (2)Der Fehlbetrag ist auf die einzelnen Gemein den zur Hälfte nach dem Verhältnis ihrer Finanz kraft und zur Hälfte nach dem Verhältnis ihrer Volkszahl aufzuteilen. Die Finanzkraft ist nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Bezirksumlagege setzes 1960, LGB1. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung zu errechnen. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung; dieses Ergebnis ist jeweils ab dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächst folgenden Kalenderjahres anzuwenden. § 29 Die Gemeinden sind verpflichtet, dem Gemeindeverband alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen. § 30 (1)Der Gemeindeverband unterliegt der Aufsicht des Landes. Die einschlägigen Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 gelten sinngemäß. (2)Das Aufsichtsrecht ist von der Landesregie rung auszuüben. Abschnitt III Artikel VII § 31 Die nach diesem Gesetz den Gemeinden und dem Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 20. Stück, Nr. 46, 47 u. 48 Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zukommenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. § 32 (1)EIN ANSPRUCH AUF EINMALIGE ENTSCHÄDIGUNG SO WIE AUF LAUFENDE ENTSCHÄDIGUNG BZW. AUF EINEN VER SORGUNGSBEZUG BESTEHT BEI ERFÜLLUNG DER VORAUS SETZUNGEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS IV BZW. V JAUCH DANN, WENN DER BÜRGERMEISTER ZWAR VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES GESETZES, ABER NACH DEM 31. DEZEMBER 1972 AUS SEINER FUNKTION AUSGE SCHIEDEN IST. (2)Ein Anspruch auf laufende Entschädigung be steht bei Erfüllung der Voraussetzungen nach den Bestimmungen der §§ 11, 13 und 14 auch dann, wenn der Bürgermeister vor dem 1. Jänner 1973 aus seiner Funktion ausgeschieden ist. Die laufende Ent schädigung beträgt in diesem Fall nach einer an rechenbaren Funktionsdauer von 10 Jahren monat lich S 1000.- und erhöht sich für jedes weitere Jahr der anrechenbaren Funktionsdauer um S 200.-, sie darf jedoch 80 v. H. der sich nach § 12 Abs. 1 erge benden Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Die laufende Entschädigung ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemein debeamten der allgemeinen Verwaltung, Dienst klasse VII, Gehaltsstufe 7, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nach dem 31. Dezember 1975 ändert. (3)Die laufenden Entschädigungen bzw. Versor gungsbezüge nach den Abs. 1 und 2 gebühren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des Tages der Kundmachung die ses Gesetzes gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, so gebührt die laufende Entschädigung bzw. der Versorgungsbezug von dem der Einbrin gung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 33 Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zur Wahl des ersten Verbandsausschusses einzuberufen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verbandsausschusses werden bei der ersten Wahl nicht auf sechs Jahre, sondern nur auf die restliche Dauer der laufenden Wahlperiode der Gemeinderäte in den Verbandsangehörigen Gemeinden gewählt. § 34 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Abs. 2 und 3 des § 34 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 aufgehoben, der Abs. 3 des § 34 jedoch nur insoweit, als diese Bestimmung nicht die gesetzliche Grundlage für im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes rechtswirksame Verordnungen bildet. Ab dem Ablauf des Tages der Kundmachung des vorliegenden Gesetzes dürfen Verordnungen über Aufwandsentschädigungen und Reisekostenersätze für Bürgermeisterstellvertreter und andere Mitglieder des Gemeindevorstandes nur mehr auf Grund des § 8 dieses Gesetzes erlassen werden. (2)Auf die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem Bürgermeister gebührenden Entschädigungen sind die seit diesem Zeitpunkt auf Grund der bisher geltenden Vorschriften empfangenen gleichartigen Leistungen anzurechnen. (3)Soweit nach diesem Gesetz für die Geltendmachung von Ansprüchen Fristen bestehen, beginnt der Lauf dieser Fristen frühestens mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes.