# Gesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz geändert wird (O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1975) 49. Gesetz vom 9. Juli 1975, mit dem das O. ö. Krankenanstaltengesetz geändert wird (O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1975) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen a)des Krankenanstaltengesetzes, BGB1. Nr. 1/1957, in der Fassung der 2. Novelle zum Krankenan staltengesetz, BGB1. Nr. 281/1974, b)des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG., BGB1. Nr. 189/1955, in der Fassung der 31. Novelle zum Allgemeinen Sozialversiche rungsgesetz, BGB1. Nr. 775/1974, ' c) 'dös Gewerblichen Selbständigen-Krankenversi-cherungsgesetzes, BGB1. Nr. 287/1971, in der Fassung der 4. Novelle zum GSKVG. 1971, BGB1. Nr. 779/1974, "(1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die a)zur Feststellung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung, b)zur Vornahme operativer Eingriffe, c)zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung oder d)zur Entbindung bestimmt sind. (2)Ferner sind als Krankenanstalten auch Einrichtungen anzusehen, die zur ärztlichen Be treuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind. (3)Als Krankenanstalten im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten nicht: a)Anstalten, die nur für die Unterbringung geisteskranker, unzurechnungsfähiger, ver mindert zurechnungsfähiger, trunksüchtiger oder suchtgiftsüchtiger Rechtsbrecher be stimmt sind; b)Einrichtungen, die von Betrieben für den Fall der Leistung Erster Hilfe bereitgehal ten werden, sowie betriebsärztliche Dienste gemäß § 22 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGB1. Nr. 234/1972; c)Kuranstalten, das sind Anstalten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Heilquellen- und Kurortewesen eine Be triebsgenehmigung erlangt haben, sofern darin nur solche in den ärztlichen Aufgaben kreis fallende Behandlungsarten Anwen dung finden, die sich aus dem ortsgebun denen Heilvorkommen selbst ergeben." 2. Der Einleitungssatz sowie die Z. 1 und 2 des § 2 haben zu lauten: "Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sind: 1.Allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Personen ohne Unter schied des Geschlechtes, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung (§ 1 Abs. 1 und 2); 2.Sonderkrankenanstalten, das sind Kranken anstalten a) für die Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmten Krankhei- Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 ten (z. B. Anstalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrankheiten und für Nervenkrankheiten ; Trinkerheilanstalten), (1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als (2)Universitätskliniken einschließlich der medizinischen Universitätsinstitute gelten je denfalls als Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c. (3)Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind auch erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilun gen örtlich getrennt untergebracht sind, sofern diese Abteilungen funktionell-organisatorisch verbunden sind. (4)Von der Errichtung einzelner in Abs. 1 lit. a und b vorgesehener Abteilungen kann mit Bewilligung der Landesregierung abgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in jenem Einzugsbereich, für den die Kranken anstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abtei lungen in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht ge geben ist. (5)Unbeschadet der für die Errichtung und den Betrieb einer Krankenanstalt geltenden Bewilligungen hat die Landesregierung durch Bescheid festzustellen, welcher der im Abs. 1 angeführten Arten eine allgemeine Kranken anstalt zuzuordnen ist. In einen solchen Be scheid kann auch eine Entscheidung nach Abs. 3 oder 4 aufgenommen werden." 6.Im ersten Satz des § 3 Abs. 4 ist das Wort "Am bulatorien" durch die Worte "selbständigen Ambulatorien" zu ersetzen. 7.Dem § 3 ist folgender Absatz anzufügen: "(5) Wenn nicht binnen drei Jahren ab Erteilung der Errichtungsbewilligung mit der Errichtung der Krankenanstalt begonnen wird, hat die Landesregierung die Errichtungsbewilligung zu- Landesgesetzblatt für Oberösterreicfa, Jahrgang 1975, 21. Stüdc, Nr. 49 Seite 105 rückzunehmen, sofern die Zurücknahme im Interesse der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege geboten ist." deren beschäftigten Personen in dem durch die besonderen Verhältnisse der einzelnen Krankenanstalt gegebenen Umfang; insbesondere ist auch die Verschwiegenheitspflicht und die disziplinäre Ahndung ihrer Verletzung in die Anstaltsordnung aufzunehmen; durch diese Regelung der Dienstobliegenheiten wird die Anwendung von Vorschriften dienstrechtlicher oder arbeitsvertragsrechtlicher Art auf die Tätigkeit der in der Krankenanstalt beschäftigten Personen nicht berührt; "(5) Die Anstaltsordnung darf keine Bestimmungen enthalten, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruches oder die Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden. (e) Die Anstaltsordnung kann Bestimmungen über die kollegiale Führung der Krankenanstalt durch den ärztlichen Leiter, den Verwalter und dien Leiter (die Oberin) des Pflegedienstes enthalten, insbesondere über die Pflicht dieser Führungskräfte zur gegenseitigen Information und Anhörung sowie zur gemeinsamen Beratung. Die diesen Führungskräften nach § 8 Abs. 3, § lla Abs. 1 und § 12 Abs. 1 jeweils zukommenden Aufgaben dürfen hiedurch nicht beeinträchtigt werden." 13.Der bisherige Abs. 6 des § 7 ist als Abs. 8 zu bezeichnen; folgender Absatz ist einzufügen: "(7) Die Anstaltsordnung und ihre Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Anstaltsordnung über einen der in den Abs. 1 bis 4 aufgezählten Punkte keinen Aufschluß gibt, diesen oder dem Abs. 5 widerspricht oder gesetzwidrige bzw. solche Bestimmungen enthält, die eine ärztliche Behandlung der Pfleglinge in der Anstalt nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft nicht gewährleisten." 14.Die Abs. 2 bis 4 des § 8 haben zu lauten: "(2) Zur Führung von Abteilungen für die Behandlung bestimmter Krankheiten, von Laboratorien und Instituten müssen Fachärzte des einschlägigen medizinischen Sonderfaches, wenn ein solches nicht besteht, fachlich qualifizierte Ärzte bestellt werden. (3) Als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in der Krankenanstalt und für die mit Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammenhängenden Aufgaben ist unbeschadet des Verfügungsrechtes des Rechtsträgers der Anstalt in wirtschaftlichen Angelegenheiten in jeder Krankenanstalt ein geeigneter Arzt zu bestellen. Für Sonderkrankenanstalten ist als ärztlicher Leiter ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu bestellen. Bei Verhinderung muß dieser durch einen geeigneten Arzt vertreten werden. (4) Für Genesungsheime und für Pflegeanstalten für chronisch Kranke kann mit Zustimmung der Landesregierung von der Bestellung eines ärztlichen Leiters abgesehen werden, wenn die Aufsicht durch einen geeigneten Arzt gewährleistet ist." 15.Nach § 9 ist folgender § 9 a einzufügen: "§ 9 a. Krankenhaushygieniker. (1)Der Rechtsträger hat für jede Krankenan stalt einen fachlich geeigneten Arzt zur Wah rung der Belange der Hygiene (Krankenhaus hygieniker) zu bestellen und diesen auch bei allen Planungen für Neu-, Zu- und Umbauten der Krankenanstalt zuzuziehen. (2)Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des Krankenhaushygienikers der Landesregierung anzuzeigen." 16.Die Überschrift zu § 11 hat zu lauten: "Krankengeschichten und sonstige Vormerke." 17.In § 11 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 ist jeweils das Wort "Krankheitsgeschichte" bzw. "Krank heitsgeschichten" durch das Wort "Krankenge schichte" bzw. "Krankengeschichten" zu er setzen. 18.Der dritte Satz des § 11 Abs. 2 hat zu lauten: "Nach ihrem Abschluß sind Krankengeschichten mindestens 30 Jahre, allenfalls in Form von Mikrofilmen in doppelter Ausfertigung, aufzubewahren." 20.Nach § 11 ist folgender § 11 a einzufügen: "§ 11 a. Pflegedienst. (1)Für jede Krankenanstalt mit bettenführen den Abteilungen ist eine geeignete diplomierte Krankenpflegeperson als verantwortlicher Lei ter (Oberin) des Pflegedienstes zu bestellen. Bei Verhinderung des verantwortlichen Leiters (der Oberin) muß dieser (diese) von einer ge eigneten diplomierten Krankenpflegeperson vertreten werden. (2)Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des verantwortlichen Leiters (der Oberin) des Pflegedienstes der Landesre gierung anzuzeigen. (3)Für die Fortbildung des Krankenpflege personals ist anstaltsmäßig Vorsorge zu treffen." 21.Den Bestimmungen des § 12 ist die Absatzbe zeichnung "(1)" voranzusetzen j folgende neue Absätze sind anzufügen: "(2) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des Verwalters der Landesregierung anzuzeigen. (3) Außerdem hat der Rechtsträger der Krankenanstalt das erforderliche Verwaltungspersonal zu bestellen. Für die Ausbildung und Weiterbildung des Leiters der Krankenanstaltenverwaltung und der sonst in ihr tätigen Personen ist Vorsorge zu treffen." 22.Die Abs. 2 und 3 des § 13 haben zu lauten: "(2) Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben (3) Die Landesregierung hat zum Zweck der Vereinheitlichung, Vergleichbarkeit und Aussagekraft der Buchführung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des Abs. 2, allenfalls auch nur für bestimmte Arten von Krankenanstalten, nähere Vorschriften über die Buchführung zu erlassen." Die bisherigen Abs. 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sind als Abs. 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zu bezeichnen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 Seite 107 Im Abs. 8 ist die Zitierung "Abs. 6" durch die Zitierung "Abs. 7" zu ersetzen. 26.§ 20 ist wie folgt zu ändern: a)Die Überschrift hat zu lauten: "Dffentlichkeitsrecht bei Veränderung einer Krankenanstalt." b)Im ersten Satz hat die Wortgruppe "oder eines neuen Ambulatoriums" zu entfallen. 27.§ 21 hat zu lauten: "§ 21. Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege. (1)Das Land Oberösterreich hat Krankenan staltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 27 Abs. 3) entweder durch Errichtung und" Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Diese Ver pflichtung kann hinsichtlich Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder woh nen, auch in der Weise erfüllt werden, daß sichergestellt wird, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenan stalten eines benachbarten Landes aufgenom men werden. (2)Für anstaltsbedürftige Personen (§ 27 Abs. 3), insbesondere für unabweisbare Kranke (§ 27 Abs. 4), ist eine zureichende Zahl an Bet ten der allgemeinen Gebührenklasse zu ge währleisten. (3)Je nach den örtlichen Verhältnissen ist für 50.000 bis 90.000 Bewohner eine Standard krankenanstalt und für 250.000 bis 300.000 Be wohner eine Schwerpunktkrankenanstalt ein zurichten. Diese Zahlen können bei Vorliegen besonderer topographischer oder verkehrs mäßiger Verhältnisse sowohl unter- als auch überschritten werden. Ferner ist in Linz eine Zentralkrankenanstalt einzurichten. (4)über die geeignetste Form der Sicherstel lung öffentlicher Krankenanstaltspflege ist eine Fachplanung durch ein Raumordnungsprogramm für diesen Sachbereich im Sinne des § 9 Abs. 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972, zu erstellen (O. ö. Krankenanstaltenplan). Eine Weiterentwicklung der Krankenanstalten in Richtung auf die Erfüllung des O. ö. Krankenanstaltenplanes ist anzustreben und zu fördern." "(2) Der Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der einzelnen Arzneimittel vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde, allenfalls, soweit nicht die Gebietskörperschaften als Anstaltsträger über eigene Fachkräfte verfügen, unter Beiziehung eines Fachbeamten der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien, mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen. (3) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, die Arzneimittel aus inländischen Apotheken (§§ 1 und 35 des Apothekengesetzes, RGB1. Nr. 5/1907) zu beziehen." 29.Dem § 23 werden folgende Absätze angefügt: "(4) Der Rechtsträger einer Krankenanstalt, die keine Anstaltsapotheke betreibt, hat einen Konsiliarapotheker zu bestellen, wenn durch die beliefernde Apotheke die Erfüllung der im Abs. 5 genannten Aufgaben nicht gewährleistet ist. Die Bestellung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Zum Konsiliarapotheker darf nur ein Magister der Pharmazie bestellt werden, der die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apothekenbetrieb nach erfolgter praktischer Ausbildung erlangt hat und zumindest im überwiegenden Ausmaß in einer inländischen Apotheke tätig ist. (5) Der Konsiliarapotheker hat den Arzneimittelvorrat der Krankenanstalt hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der Arzneimittel mindestens einmal vierteljährlich zu überprüfen und allfällige Mängel dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu melden; diesen hat er ferner in allen Arzneimittelangelegenheiten fachlich zu beraten und zu unterstützen." 30.Im ersten Satz des § 24 Abs. 1 sind die Worte "eine Prosektur oder ein Ambulatorium" durch die Worte "ein Institut oder ein Laboratorium" zu ersetzen. 31.§ 26 hat zu lauten: "§ 26. Sonderklasse. (1)Neben der allgemeinen Gebührenklasse kann in öffentlichen Krankenanstalten eine Sonderklasse nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 lit. g errichtet werden, wenn die Ein richtungen der Krankenanstalt die Errichtung einer solchen Sonderklasse ermöglichen. (2)Die Sonderklasse unterscheidet sich von Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 der allgemeinen Gebührenklasse durch eine bessere Ausstattung der Krankenzimmer und die geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern. (3) In die Sonderklasse sind Personen nur über eigenes Verlangen bzw. über Verlangen ihres gesetzlichen Vertreters aufzunehmen. Die Aufnahme kann von der Beibringung einer schriftlichen Verpflichtungserklärung über die Tragung der Pflege-(Sonder-)gebühren sowie vom Erlag einer entsprechenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden, über die aus der Aufnahme in die Sonderklasse folgenden Verpflichtungen ist die Person, die die Aufnahme in die Sonderklasse verlangt, vorher in geeigneter Weise aufzuklären." 32.Die Abs. 2 bis 5 des § 27 haben zu lauten: " (2) Die Aufnahme von Pfleglingen ist auf anstaltsbedürftige Personen und auf Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist nicht verpflichtet, Anstaltseinrichtungen für die Durchführung operativer Eingriffe an Personen, die, ohne anstaltsbedürftig zu sein, operative Eingriffe vornehmen lassen wollen, vorzusehen oder bereitzustellen. Unabweisbare Kranke müssen in Anstaltspflege genommen werden. (3)Als anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 gelten Personen, deren auf Grund ärztlicher Un tersuchung festgestellter geistiger oder körper licher Zustand die Aufnahme in Krankenan staltspflege erfordert, ferner Personen, die ein Sozialversicherungsträger zum Zweck einer Be gutachtung im Zusammenhang mit einem Ver fahren über die Gewährung von Leistungen in die Krankenanstalt einweist. (4)Als unabweisbar im Sinne des Abs. 2 sind Personen zu betrachten, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige An staltsbehandlung erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar be vorsteht. Ferner sind Personen, die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden, als unabweisbar anzu sehen. (5)Ist die Aufnahme eines unabweisbaren Kranken (Abs. 4) in die allgemeine Gebühren klasse wegen Platzmangels nicht möglich, so hat ihn die Krankenanstalt ohne Verrechnung von Mehrkosten so lange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis der Platzmangel in der allge meinen Gebührenklasse behoben ist und der Zustand des Kranken die Verlegung zuläßt." Der bisherige Abs. 5 des § 27 ist als Abs. 6, der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 zu bezeichnen. 33.Im § 29 Abs. 2 sind die Worte "Träger der öffentlichen Fürsorge" durch das Wort "Sozial hilfeträger" zu ersetzen. 34.Im § 30 Abs. 3 ist das Wort "Krankheitsge schichte" durch das Wort "Krankengeschichte" zu ersetzen. 35.§ 31 hat zu entfallen. 36.§ 32 hat zu lauten: "§ 32. Ambulante Untersuchungen und Behandlungen. (1)In öffentlichen Krankenanstalten der in § 2 Z. 1 und 2 angeführten Arten sind Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht be dürfen, ambulant zu untersuchen oder zu be handeln, wenn es a)zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe, b)zur Behandlung nach Erster ärztlicher Hilfe oder in Fortsetzung einer in der Kranken anstalt erfolgten Pflege, die im Interesse des Behandelten in derselben Krankenanstalt durchgeführt werden muß, c)zur Anwendung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit solchen Behelfen, die außerhalb der Anstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur in un zureichendem Ausmaß zur Verfügung stehen, d)über ärztliche Zuweisung zur Befunderhe bung vor Aufnahme in die Anstaltspflege oder e)im Zusammenhang mit Organ- oder Blut spenden notwendig ist. (2)Ferner steht den im Abs. 1 genannten Krankenanstalten das Recht zu, Vorsorgeunter suchungen ambulant durchzuführen. Die Auf nahme dieser Tätigkeit ist der Landesregierung anzuzeigen. (3)über alle ambulanten Untersuchungen und Behandlungen sind in Buch- oder Karteiform Aufzeichnungen zu führen, in denen die unter suchten und behandelten Personen unter fort laufender Ambulanz-Zahl, mit Vor- und Fami liennamen, Frauen auch mit dem Geburtsnamen, ferner mit Geburtsdatum und Anschrift, unter Anführung der Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Diagnose und der Therapie sowie allenfalls des Kostenträgers und der Am bulanzgebühr (§ 34 b) einzutragen sind." 37.Die Abs. 1 bis 3 des § 33 haben zu lauten: "(1) Die Pflegegebühren sind, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, das tägliche Entgelt für alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse. (2) Die Kosten der Beförderung des Pfleglings in eine Krankenanstalt und aus einer Krankenanstalt sowie von einer in eine andere Krankenanstalt, die Beistellung eines Zahnersatzes - sofern diese nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt -, die Beistellung orthopädischer Hilfs- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 Seite 109 mittel (Körperersatzstücke) - soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen -, ferner die Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen sind in der Pflegegebühr nicht inbegriffen. Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis durch Verordnung feststellen, daß bestimmte orthopädische Hilfsmittel (Körperersatzstücke) nicht therapeutische Behelfe sind. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (s) Bei Entbindungen ist das Entbindungspauschale das Entgelt für alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse einschließlich des Beistandes durch eine in der Anstalt angestellte Hebamme und der anschließenden Wochenbettpflege bis zu insgesamt zehn Tagen. Abs. 2 gilt sinngemäß." 38.Im § 33 Abs. 4 ist die Zitierung "§ 27 Abs. 5" durch die Zitierung "§ 27 Abs. 6" und die Zitie rung "§ 27 Abs. 6" durch die Zitierung "§ 27 Abs. 7" zu ersetzen. 39.An die Stelle des § 34 haben folgende §§ 34, 34 a und 34 b zu treten: "§ 34. Sondergebühren. (1)Neben den Pflegegebühren dürfen folgende Sondergebühren eingehoben werden: a)der Ersatz für die im § 33 Abs. 2 genannten Aufwendungen, soweit sie von der Kranken anstalt getragen wurden; b)der Ersatz des Entgeltes für den fallweisen Beistand durch eine nicht in der Kranken anstalt angestellte Hebamme; c)für Pfleglinge, die auf eigenen Wunsch in einem Krankenzimmer der Sonderklasse un tergebracht werden, ein Zuschlag zur Pflege gebühr zur Abdeckung erhöhten Sach- und Personalaufwandes (Anstaltsgebühr); d)gegebenenfalls die Gebühr für den Beistand durch Anstaltshebammen (Hebammengebühr) für die unter lit. c genannten Pfleglinge. (2)Die näheren Bestimmungen über die Son dergebühren hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Hiebei ist die Anstalts gebühr (Abs. 1 lit. c) in einem Prozentsatz der Pflegegebühr zu bemessen. Vor Erlassung der Verordnung ist, soweit es die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. c betrifft, den Rechtsträgern der Kran kenanstalten, soweit es die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. d betrifft, dem Hebammengremium für Oberösterreich und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellung nahme zu geben. (3)Auf die Anstaltsgebühr (Abs. 1 lit. c) ist § 33 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. § 34 a. Ärztehonorare. (1)Die Abteilungs-, Instituts- und Laborato riumsleiter, die Ärzte, die Einrichtungen führen, die weder eine Abteilung noch ein Institut dar stellen, die Konsiliarärzte und die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes sind berechtigt, von Pfleglingen der Sonderklasse ein Honorar zu verlangen (Ärztehonorar). (2)Die näheren Bestimmungen über die Ärzte honorare hat die Landesregierung durch Ver ordnung zu erlassen. Bei Festsetzung der Höhe der Ärztehonorare ist darauf Bedacht zu neh men, daß eine ordnungsgemäße Führung der Sonderklasse gewährleistet ist und die Honorare ein angemessenes Entgelt darstellen. Vor Er lassung der Verordnung ist der Ärztekammer für Oberösterreich und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellung nahme zu geben. (3)Das Ärztehonorar gebührt den Ärzten des ärztlichen Dienstes zu Anteilen, die ihre wün schenswerte fachliche Qualifikation sicherstellen und ihre Leistung berücksichtigen. Diese Anteile sind einvernehmlich durch die beteiligten Ärzte mit Zustimmung des Rechtsträgers der Kranken anstalt festzulegen. Jeder der beteiligten Ärzte kann zum Ablauf eines Kalenderjahres eine Änderung der Aufteilung verlangen. Kommt es binnen drei Monaten nicht zur Einigung und Zustimmung, so hat die Landesregierung die Aufteilung festzulegen. Diese Festlegung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Einigung der beteiligten Ärzte mit Zustimmung des Rechtsträgers kommt. (4)Dem Rechtsträger der Krankenanstalt ge bührt für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ein Anteil in der Höhe von 20 v. H. an den festgesetzten Ärztehonoraren. (5)Für die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare gelten die §§35 und 36 sinn gemäß mit der Maßgabe, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt die Ärztehonorare namens der Ärzteschaft, und zwar gleichzeitig mit den Sondergebühren, vorzuschreiben und einzubrin gen hat. § 34 b. Ambulanzgebühren. (1)Von Personen, die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 ambulant untersucht oder behandelt und nicht als Pfleglinge in die Anstalt aufgenommen wer den, ist eine Ambulanzgebühr einzuheben. Diese besteht aus einem Anstaltsaufwandsanteil und einem Ärztehonoraranteil. (2)Der Anstaltsaufwandsanteil ist der Ersatz für den Aufwand der Krankenanstalt aus der ambulanten Untersuchung und Behandlung mit Ausnahme der in § 33 Abs. 2 genannten Leistun gen und ist eine Sondergebühr (§ 34). (3)Der Ärztehonoraranteil ist das Honorar, das den Ärzten für die Tätigkeit im Rahmen der ambulanten Untersuchung und Behandlung Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 gebührt. Für den Ärztehonoraranteil gelten die Bestimmungen des § 34 a sinngemäß. (4)Die näheren Bestimmungen über die Am bulanzgebühren hat die Landesregierung sowohl hinsichtlich des Anstaltsaufwandsanteils als auch hinsichtlich des Ärztehonoraranteils durch Verordnung zu erlassen. Vor Erlassung der Ver ordnung ist der Ärztekammer für Oberösterreich und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ambulanzgebühr kann auf Antrag des Anstalts rechtsträgers pauschaliert werden, und zwar ge sondert nach Anstaltsaufwandsanteil und Ärzte honoraranteil. (5)Wird eine Person auf Grund des Ergebnis ses der ambulanten Untersuchung oder Behand lung am selben Tag als Pflegling in die Anstalt aufgenommen, so ist die auf den Aufnahmetag entfallende Ambulanzgebühr nicht zu entrich ten." 40.§ 35 wird wie folgt geändert: a)Dem Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: "§ 51 Abs. 3 des O. ö. Sozialhilfegesetzes, LGB1. Nr. 66/1973, bleibt unberührt." b)Im Abs. 3 ist die Zitierung "§§ 33 und 34" durch die Zitierung "§§ 33, 34 und 34 a" zu ersetzen. c)Nach Abs. 3 ist folgender Absatz anzufügen: "(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß bezüglich der Ambulanzgebühren (§ 34 b) für Personen, die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 ambulant untersucht oder behandelt werden." 41.§ 36 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Die Pflege-(Sonder-) gebühren sind mit dem Entlassungstag oder nach Bedarf mit dem letzten Tag des Monats abzurechnen und, soweit sie nicht im vorhinein entrichtet worden sind, ohne Verzug mittels Pflege- (Sonder-) gebühren-rechnung zur Zahlung vorzuschreiben. Die Pfle-ge-(Sonder-)gebühren sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag sind Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 v. H. zu berechnen. In der Pflege- (Sonder-) gebührenrechnung ist der Verpflichtete aufzufordern, den ausgewiesenen Betrag binnen zwei Wochen zu bezahlen. Ferner ist ein Hinweis auf die Verzugszinsenregelung und auf die Regelung der Abs. 4 und 7 aufzunehmen." "§ 38. Pflegegebühren, Sondergebühren; Festsetzung. Die Pflegegebühren - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - und die Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. In dieser Kundmachung sind auch die gemäß § 37 ermittelten Pflege- (Sonder-)gebühren anzuführen." 45.§ 39 hat zu lauten: "§ 39. Pflegegebühren, Sondergebühren; Einheitlichkeit. (1)Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Ein richtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Bereich einer Gemeinde sind die Pflegegebühren und allfälligen Sonder gebühren einheitlich für diese Anstalten fest zusetzen. (2)Die Pflegegebühr und die allfälligen Son dergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwal tet wird, dürfen nicht niedriger sein als die Pflege-(Sonder-)gebühren der nächstgelegenen von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenan stalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertig keit obliegt der Landesregierung." 46.Nach § 39 ist folgender § 39 a einzufügen: "§ 39 a. Pflegegebühren, Sondergebühren; besondere Bestimmungen für ausländische Staatsangehörige. (1)Für Angehörige von Staaten, die öster reichische Staatsbürger ungünstiger behandeln als ihre eigenen Staatsangehörigen, kann die Landesregierung durch Verordnung höhere Pflege-(Sonder-)gebühren festsetzen, wobei auf die der Anstalt durch die Behandlung tatsäch lich erwachsenden Gesamtkosten Bedacht zu nehmen ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Ärztehonorare (§ 34 a) und die Ärztehonorar- anteile an den Ambulanzgebühren (§ 34 b Abs. 3). (2)Die Aufnahme fremder Staatsangehöriger, die sich nicht seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und die die voraussichtlichen Pflegege bühren sowie allfälligen Sondergebühren und Ärztehonorare nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit (§ 27 Abs. 4) beschränkt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 Seite 111 (s) Vor Erlassung von Maßnahmen nach Abs. 1 sind das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz zu hören." 49.Im Abs.. 1 des § 42 ist das Wort "Krankheits geschichte" durch das Wort "Krankengeschich te", im Abs. 3 das Wort "Krankheitsgeschichten" durch das Wort "Krankengeschichten" zu er setzen. 50. § 43 hat zu lauten: "§ 43. Ersatz der Pflegegebühren und gewisser Sondergebühren. (1)DER RECHTSTRÄGER DER ÖFFENTLICHEN KRANKEN ANSTALT HAT GEGENÜBER DEM EINGEWIESENEN ER KRANKTEN UND GEGENÜBER DEN FÜR IHN UNTERHALTS PFLICHTIGEN PERSONEN, SOWEIT SICH AUS § 40 NICHTS ANDERES ERGIBT, KEINEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DER PFLEGEGEBÜHREN FÜR DIE DAUER DER VOM VER SICHERUNGSTRÄGER GEWÄHRTEN ANSTALTSPFLEGE; GLEICHES GILT FÜR SONDERGEBÜHRENERSÄTZE, SOWEIT IHRE TRAGUNG DURCH DEN VERSICHERUNGSTRÄGER IN VEREINBARUNGEN NACH § 44 ABS. 1 UND 2 FESTGE LEGT IST. JEDOCH HABEN JENE EINGEWIESENEN ER KRANKTEN, DIE GEMÄß § 26 ABS. 3 AUF IHREN WUNSCH IN DIE SONDERKLASSE AUFGENOMMEN WUR DEN, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN PFLEGEGEBÜH RENERSÄTZEN (ALLFÄLLIGEN SONDERGEBÜHRENERSÄT ZEN) DER VERSICHERUNGSTRÄGER UND DEN PFLEGE GEBÜHREN (SONDERGEBÜHREN) AUS EIGENEM ZU TRAGEN. (2)Nach Ablauf der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege hat der Versicherte für den weiteren Anstaltsaufenthalt die Kosten zu tragen, und zwar in der Höhe der gemäß § 44 Abs. 1 und 2 vereinbarten Pflegegebührener sätze und allfälligen Sondergebührenersätze sowie der sonstigen Sondergebühren. (3) Für die Einbringung des vom Versicherten für Angehörige gemäß § 40 zu entrichtenden Anteiles an den Pflegegebührenersätzen und allfälligen Sondergebührenersätzen gilt § 36 sinngemäß." 51. § 44 hat zu lauten: "§ 44. Verträge. (1)Soweit in diesem Gesetz nichts besonde res bestimmt ist, sind die Beziehungen der Ver sicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insbesondere das Ausmaß der von den Trägern der Sozialver sicherung an die Rechtsträger der Krankenan stalten zu entrichtenden Pflegegebühren - unter Berücksichtigung der Abgeltung für thera peutische Behelfe - und allfälligen Sonderge bühren (§ 34 Abs. 1 und § 34 b Abs. 2) sowie die Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen sind, nach Maßgabe der Bestimmungen der fol genden Absätze durch privatrechtliche Verträge zu regeln. (2)Die Verträge sind zwischen dem Haupt verband der österreichischen Sozialversiche- rungsträger im Einvernehmen mit den in Be tracht kommenden Versicherungsträgern einer seits und dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt andererseits abzuschließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form der Abfassung. Die mit Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstal ten, die nicht von einer Gebietskörperschaft be trieben werden, zu vereinbarenden Pflegege bührenersätze und allfälligen Sondergebühren ersätze dürfen nicht niedriger sein als jene, die vom gleichen Versicherungsträger an den Rechts träger der nächstgelegenen öffentlichen von einer Gebietskörperschaft betriebenen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwerti gen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind, gelei stet werden. Die Verträge haben vorzusehen, daß die Versicherungsträger den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten die in der Abrechnung oder allfälligen Zwischenabrech nung ausgewiesenen Pflege-(Sonder-)gebühren- ersätze binnen sechs Wochen ab Erhalt zu be zahlen haben und daß nach Ablauf dieser Frist Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 v. H. zu zah len sind. (3)über Streitigkeiten, die sich zwischen dem Rechtsträger einer Krankenanstalt einerseits und einem Krankenversicherungsträger oder dem Hauptverband der österreichischen Sozial versicherungsträger andererseits aus einem ge mäß Abs. 2 geschlossenen Vertrag ergeben, entscheidet die Schiedskommission (§ 44 a). Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der Streitteile gestellt werden. (4)Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Aufkündigung eines Vertrages ein neuer Vertrag zwischen dem Rechtsträger der Kran- Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 kenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zustandekommt, hat auf Antrag die Schiedskommission (§ 44 a) mit Wirksamkeit ab der ansonsten bewirkten Vertragsauflösung über die gemäß Abs. 1 und 2 zu regelnden Angelegenheiten zu entscheiden. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt oder der Hauptverband zum Abschluß eines Vertrages aufgefordert hat, jedoch innerhalb von zwei Monaten ein solcher Vertrag nicht zustandegekommen ist. Der Antrag auf Entscheidung kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt, von der Landesregierung oder vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gestellt werden. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat in den Fällen dieses Absatzes im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger vorzugehen. (5) Wenn ein Antrag nach Abs. 4 vor dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Vertrag aufgelöst würde, bleibt der Vertrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig in Kraft. Jedoch sind für die Zeit der Rückwirkung der beantragten Entscheidung der Schiedskommission gegen nachträgliche Verrechnung zusätzlich Vorauszahlungen zu leisten, und zwar in einer Höhe, die der Steigerung der Verbraucherpreise während der Wirksamkeitsdauer der aufgelösten Vertragsbestimmungen entspricht. Sinngemäß in gleicher Weise ist vorzugehen, wenn im Zeitpunkt des Antrages an die Schiedskommission der Vertrag bereits aufgelöst war. Bestand bisher kein Vertrag, so sind die für die nächstgelegene öffentliche, von einer Gebietskörperschaft betriebene Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen in Oberösterreich geltenden Vertragsbestimmungen heranzuziehen. (e) Der Berechnung der Steigerungsrate gemäß Abs. 5 ist der vom österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebene "Verbraucherpreisindex 66" bzw. ein künftig an seine Stelle tretender gleichartiger Verbraucherpreisindex zugrundezulegen; die Landesregierung hat im Falle einer Änderung durch Kundmachung festzustellen, welcher Verbraucherpreisindex künftig der Berechnung zugrundezulegen ist. (7)Bei der Festsetzung der Höhe der Pflege- (Sonder-)gebührenersätze nach Abs. 4 ist ins besondere auf die durch den Betrieb der Anstalt entstehenden Kosten, soweit sie bei der Ermitt lung der Pflege-(Sonder-) gebühren zugrunde gelegt werden dürfen, sowie auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Trägers der Krankenan stalt und der Krankenversicherungsträger Be dacht zu nehmen. Abs. 2 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß. (8)Jeder Antrag an die Schiedskommission (Abs. 3 und 4) ist der Landesregierung vom An tragsteller unter Darlegung des Streitfalles gleichzeitig mit der Antragstellung bekanntzu geben. (9)Gemäß Abs. 1 und 2 abgeschlossene Ver träge bedürfen, soweit sie sich auf Kranken anstalten beziehen, deren Rechtsträger nicht das Land Oberösterreich ist, zu ihrer Rechtswirk samkeit der Genehmigung der Landesregierung. (10)Genehmigungspflichtige Verträge sind binnen zwei Wochen nach Abschluß der Landes regierung vorzulegen; die Vorlage durch einen der Vertragspartner ist ausreichend. Die Geneh migung nach Abs. 9 gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Ge nehmigung schriftlich versagt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder mit der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege oder mit den Grund sätzen einer geordneten Wirtschaftsführung und Gebarung der Krankenanstalt unvereinbar ist." 52. Nach § 44 ist folgender § 44 a einzufügen: .§ 44 a. Schiedskommission. (1)Die Schiedskommission wird beim Amt der Landesregierung errichtet und besteht aus einem Vorsitzenden und vier bzw. gemäß Z. 2 lit. e weiteren Beisitzern. Diese Mitglieder sind von der Landesregierung auf folgende Weise zu bestellen: 1.Der Vorsitzende ist aus dem Kreis der Rich ter des Aktivstandes des Oberlandesgerich tes Linz zu bestellen. Vor der Bestellung hat die Landesregierung das Einvernehmen mit dem Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz herzustellen. 2.Die übrigen Mitglieder sind wie folgt zu bestellen: a)eines auf Vorschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungs träger, b)eines auf Vorschlag der Orden, die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstal ten in Oberösterreich sind, c)eines auf Vorschlag der oberösterreichi schen Gemeinden, die Rechtsträger öffent licher Krankenanstalten sind, d)eines aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung; e)wenn der am Streit beteiligte Kranken anstaltsträger weder ein Orden noch eine oberösterreichische Gemeinde noch das Land Oberösterreich ist, eines auf Vor schlag des betreffenden Krankenanstalts trägers für den Rest der Amtsdauer dei übrigen Mitglieder. Für jedes Mitglied ist für den Fall seinei Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2)Wird innerhalb einer von der Landes regierung zu bestimmenden angemessenen Frisi von mindestens sechs Wochen kein Vorschlag Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 Seite 113 erstattet, der den im Abs. 1 Z. 2 angeführten Voraussetzungen entspricht, so ist die Landesregierung bei der Bestellung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) nicht an das Vorliegen eines Vorschlages gebunden. (a) Die im Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a bis d bezeichneten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission sind für eine Amtsdauer von drei Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig, und zwar auch von Mitgliedern nach Abs. 1 Z. 2 lit. e. (4)Das Amt als Mitglied (Ersatzmitglied) en det nur mit dem Ablauf der Amtsdauer, dem Wegfall von für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen oder der rechtskräftigen Ver hängung einer Disziplinarstrafe nach einem ge setzlich geregelten Disziplinarrecht. (5)Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann aus wichtigen gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Aus übung des Amtes nicht gewährleistet erscheint, über eigenes Ansuchen vom Amt enthoben werden. (Ö) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor dem Ablauf der Amtsdauer, für die es bestellt wurde, aus, so ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied (Ersatzmitglied) nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nachzubestellen. (7)Wird ein Mitglied (Ersatzmitglied) nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht mit einem Beschluß der zuständigen Disziplinarkom- mission von seinem Dienst bzw. von seiner Tä tigkeit suspendiert, so ruht sein Amt für die Dauer der Suspendierung. (8)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. (9)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten. Die Höhe der Entschädigung wird durch Verordnung der Lan desregierung festgesetzt. Die Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten richtet sich nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften. (10)Auf das Verfahren vor der Schiedskom mission sind die Bestimmungen des Allgemei nen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 anzu wenden. Unbeschadet des § 73 Abs. 1 AVG. 1950 hat die Schiedskommission ohne Verzug mög lichst innerhalb von drei Monaten nach Einlan gen des Antrages (§ 44 Abs. 3 und 4) zu ent scheiden. (11)Die Schiedskommission entscheidet in Se naten, denen der Vorsitzende und als Beisitzer (12)Der Ablauf der Amtsdauer von Mitglie dern (Ersatzmitgliedern) und ein sonstiger im Gesetz begründeter Wechsel in der Person von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) stehen der Wei terführung eines anhängigen Verfahrens nicht entgegen. (13)Die Beisitzer sind zu den Sitzungen vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesord nung rechtzeitig einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich und unter Nachweis der Zustel lung zu erfolgen. (14)Ein Senat ist beschlußfähig, wenn der Vor sitzende und die beiden Beisitzer anwesend sind. (15)Die Beschlüsse der Senate werden mit ein facher Stimmenmehrheit gefaßt. Eine Stimment haltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. (17) Die Entscheidungen der Schiedskommission unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg." 53.Im § 45 Abs. 2 haben die lit. c und d zu lauten: „c) die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung (§ 7 GSPVG.) und d) die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung (§ 8 B-PVG.)." 54.Im § 45 Abs. 3 sind die Worte "zu den Gewerb lichen Selbständigenkrankenkassen" durch die Worte "zur Sozialversicherungsanstalt der ge werblichen Wirtschaft als Träger der Gewerb lichen Selbständigen-Krankenversicherung" und die Worte "österreichischen Bauernkranken kasse" durch die Worte "Sozialversicherungs anstalt der Bauern als Träger der Krankenver sicherung" zu ersetzen. 55.Die Überschrift vor § 46 sowie § 46 haben zu lauten: "Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zu den Sozialhilfeträgern. § 46. Einsichtsrecht. Für die Überwachung der Pflegefälle durch die Sozialhilfeträger ist § 42 sinngemäß anzuwenden. " 56.Im § 50 Abs. 2 sind die Worte "Bundesministe rium für soziale Verwaltung" durch die Worte "Bundesministerium für Gesundheit und Um weltschutz" zu ersetzen. Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 21. Stück, Nr. 49 a)Leichenöffnungen (§ 30), die nicht sanitäts polizeilich oder gerichtlich angeordnet wur den, dürfen nur mit Zustimmung der näch sten Angehörigen des Verstorbenen vorge nommen werden; Leichenöffnungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein geeig neter Raum vorhanden ist; über jede Lei chenöffnung ist eine Niederschrift aufzuneh men; b)ferner gelten die Bestimmungen der §§ 19, 28, 32 bis 34, 34 a und 34 b sowie des § 36 Abs. 1 zweiter und dritter Satz; § 39 Abs. 2 gilt nur für gemeinnützige private Kranken anstalten; c)§ 23 gilt mit der Maßgabe, daß Krankenan stalten, deren Betrieb die Erzielung eines Gewinnes bezweckt, die Arzneimittel aus einer inländischen öffentlichen Apotheke zu beziehen haben. (2) Hauptstück E gilt soweit, als seine Bestimmungen nicht ausdrücklich auf öffentliche Krankenanstalten beschränkt sind." 58.§ 55 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die mit den Rechtsträgern privater gemeinnütziger Krankenanstalten zu vereinbarenden Pflegegebührenersätze dürfen nicht niedriger sein als diejenigen, die vom gleichen Versicherungsträger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind, geleistet werden." 59. Im § 55 Abs. 4 sind die Worte "zu den Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" durch die Worte "zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" und die Worte "österreichischen Bauernkrankenkasse" durch die Worte "Sozialversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. Artikel II Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. {2) § 33 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Art. I Z. 37 und § 44 Abs. 2 bis 7 in der Fassung des Art. I Z. 51 treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 in Kraft. (3) Für die Jahre 1974 und 1975 sowie für diejenigen weiteren Jahre, für die der Bund Zweckzuschüsse zum Betriebsabgang der Krankenanstalten mindestens mit denselben Hundertsätzen wie für das Jahr 1974 leistet, ist abweichend von den Bestimmungen des § 47 Abs. 5 der Belagsanteil in einem Ausmaß auszuschütten, daß für keine Krankenanstalt einschließlich des Bundeszuschusses ein größerer Beitrag geleistet wird, als 95 v. H. des Betriebsabganges entspricht (Höchstdeckung).