# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Grundverkehrsgesetzes Artikel II (i)sBei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt: a)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGB1. Nr. 27; b)die Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGB1. Nr. 56/1969; c)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1970, LGB1. Nr. 30; d)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1975, LGB1. Nr. 46. (2)Im § 18 Abs. 3 lit. d wurde die durch die Ober österreichische Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, überholte Behördenbezeichnung "Gemeindeaus schuß" durch "Gemeinderat" ersetzt. (3)Folgende Bestimmungen wurden als inzwi schen gegenstandslos geworden in den Text des wiederverlautbarten Gesetzes nicht aufgenommen: a)die §§ 23 und 24 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes (zu § 24 Abs. 1 siehe Art. IV Abs. 1); b)Art. II der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1970 (siehe Art. IV Abs. 2 lit. c); c) Art. II Abs. 1 der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1975 (siehe Art. IV Abs. 2 lit. d). (4) Im § j lit. a wurde die Bezugnahme auf das Liegenschafjsteilungsgesetz durch die Zitierung der maßgeblichen Fassung dieses Gesetzes klargestellt. Artikel III Im Hinblick auf Art. II Abs. 2 der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1975 gelten Personen, die vor dem 1. Oktober 1975 zu Mitgliedern von Grundverkehrsbehörden bestellt und als solche angelobt wurden, bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer als im Sinne des in der Anlage neu verlautbarten O. ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 bestellt und angelobt. Artikel IV i (1)Das O. ö. Grundverkehrsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 20. Juni 1954 in Kraft getreten. (2)Die durch die im Art. II Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften bewirkten Änderungen sind zu folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten: a)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGB1. Nr. 27, mit 18. August 1960; b)die unter LGB1. Nr. 56/1969 kundgemachte Auf hebung durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 30. September 1970; c)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1970, LGB1. Nr. 30, hinsichtlich des § 18 Abs. 12 mit 31. Dezember 1969, im übrigen mit 27. Mai 1970; d)die O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1975, LGB1. Nr. 46, mit 1. Oktober 1975. Artikel V Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Geltungsbereich § 1 (1)DIE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS UND DIE EIN RÄUMUNG DES FRUCHTNIEßUNGSRECHTES AN EINEM GANZ ODER TEILWEISE DER LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN NUTZUNG GEWIDMETEN GRUNDSTÜCK DURCH RECHTSGE SCHÄFT UNTER LEBENDEN BEDARF DER GENEHMIGUNG NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES. DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VERPACHTUNG SOLCHER GRUNDSTÜCKE, DIE DAS AUSMAß VON EINEM HEKTAR ÜBERSCHREITEN. DER VERPACHTUNG STEHEN GESELLSCHAFTSVERTRÄGE GLEICH, DIE DIE NUTZUNG LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE ZUM GEGENSTAND HABEN. (2)Solange die Genehmigung der Grundverkehrs behörde nicht erteilt worden ist, sind die Parteien an den Vertrag gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung wird der Vertrag rückwirkend rechtsunwirksam. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist eine grundbücherliche Eintragung nicht zulässig. (3)Ob ein Grundstück ganz oder teilweise der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet ist, wird nicht nach seiner Bezeichnung im Grund kataster, sondern nach seiner Beschaffenheit und nach der Art seiner tatsächlichen Verwendung be urteilt. (4)Ist ein Grundstück zweifelsfrei zur Gänze nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewid met, so hat dies auf Antrag eines der Vertragschlie ßenden der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem in der Gemeinde ansässigen Mitglied der Be- zirksgrundverkehrskommission gemäß § 18 Abs. 3 lit. c und dem Mitglied gemäß § 18 Abs. 3 lit. d zu bestätigen. Ist der Bürgermeister selbst eines dieser Mitglieder, so hat er hiebei das Ersatzmitglied heranzuziehen. Gegen den Bescheid des Bürger meisters, mit dem die Bestätigung abgelehnt wird, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. (5)Wird das Rechtsgeschäft ohne die Genehmi gung der Grundverkehrsbehörde bzw. ohne eine Bestätigung des Bürgermeisters nach Abs. 4 bzw. ohne eine der nach § 3 erforderlichen Bestätigungen grundbücherlich durchgeführt, so hat das Grund buchsgericht diese Eintragung auf Antrag der Lan desregierung zu löschen. Rechte, die inzwischen auf diese Eintragung erworben worden sind, werden hiedurch nicht berührt. Der Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Zeit, zu der um die Eintra gung angesucht worden ist, drei Jahre verstrichen sind. Die Einleitung eines auf Löschung der Ein tragung gerichteten Verfahrens durch die Landes- regierung ist auf deren Antrag im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung nicht hindern. Ausnahmen § 2 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht Rechtsgeschäfte über a)Grundstücke, die in das Eisenbahn- oder das Bergbuch eingetragen sind; b)Grundstücke in überwiegend bebauten Gebieten nichtlandwirtschaftlichen Charakters, die als solche durch Verordnung der Landesregierung bezeichnet werden. § 3 Der Genehmigung bedarf ein Rechtsgeschäft nicht, a)wenn es sich auf Grundstücke bezieht, die gemäß § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGB1. Nr. 3/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 141/1950 als geringwertige Trennstücke abgeschrieben werden können; oder b)wenn es sich auf Grundstücke bezieht, die un mittelbar für eine im öffentlichen Interesse er richtete oder zu errichtende Anlage erworben werden und wenn die für die Bewilligung der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu ständige Behörde, falls jedoch eine solche Be willigung nicht erforderlich ist, die Bezirksver waltungsbehörde, dies bestätigt; unter diese Be stimmung fallen auch solche Grundstücke, die als Ersatz für zu derlei Zwecken abgegebene Grundstücke oder für die hiezu notwendige Um siedlung von Besitzern bestimmt sind; unter Anlagen im Sinne dieser Bestimmung können insbesondere verstanden werden: Eisenbahnen, Seilbahnen, Straßen, Kanäle, Hafenanlagen und sonstige Wasserbauten und Anlagen zur Er zeugung oder Leitung von Energie sowie Schu len; oder c)das im Zuge von Maßnahmen der Bodenreform vor einer Agrarbehörde abgeschlossen oder durch eine Agrarbehörde genehmigt und von der Agrarbehörde als solches Rechtsgeschäft bestä tigt wird oder wenn das Rechtsgeschäft im Zuge einer agrarpolitischen Förderungsmaßnahme einer Gebietskörperschaft abgeschlossen wird und dies die Landesregierung bestätigt; oder d)durch das zwischen Ehegatten eine eheliche Gü tergemeinschaft oder Miteigentum begründet wird; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 197:3, 23. Stück, Nr. 53 Seite 119 Voraussetzungen für die Genehmigung § 4 (1)Rechtsgeschäfte müssen den öffentlichen Inter essen an der Schaffung und Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhal tung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauern standes oder an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen land wirtschaftlichen Grundbesitzes entsprechen. (2)Rechtsgeschäfte über Grundstücke, die das Ausmaß eines Bauerngutes überschreiten, müssen Gewähr für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung bieten. Bauerngut in diesem Sinne ist ein einheit licher land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, dessen Durchschnittsertrag zur angemessenen Erhaltung einer bäuerlichen Familie ausreicht. Die Angemes- senheit der Erhaltung einer bäuerlichen Familie ist nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. (3)Rechtsgeschäfte, von denen anzunehmen ist, daß sie für gewerbliche, industrielle oder bergbau liche Zwecke oder für Zwecke der Baulandbeschaf fung abgeschlossen wurden, dürfen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr Grund und Boden als notwendig entziehen und die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung der verbleibenden Grundstücke nicht erheblich erschweren oder un möglich machen. (4)Rechtsgeschäfte, die den Voraussetzungen ge mäß Abs. 1, 2 oder 3 nicht entsprechen, dürfen nicht genehmigt werden. § 5 Die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes (§ 4) sind insbesondere gegeben, a)wenn ein Bauerngut als lebensfähige Wirtschafts einheit erhalten bleibt, die Wirtschaftlichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird und ange nommen werden kann, daß es der Erwerber selbst oder sonst in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise bewirtschaften wird; b)wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, den selbständig zu erhalten nicht gerechtfertigt erscheint, aufgeteilt wird und die Teile zur Bildung oder Vergrößerung von Bauerngütern oder kleineren landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden sollen. § 6 Die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes (§ 4) sind insbesondere nicht gegeben, wenn zu besorgen ist, daß a)der Erwerber das Grundstück zu dem Zweck er wirbt, um es als Ganzes oder geteilt mit Gewinn weiter zu veräußern; b)Bauerngüter oder kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder wirtschaftlich belangreiche Teile solcher zur Bildung oder Vergrößerung von Großbesitz erworben werden; c)der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmete Grundstücke zur Bildung oder Vergrößerung von Eigenjagdgebieten erworben und sie der ihrer Beschaffenheit nach entsprechenden land wirtschaftlichen Bestimmung entzogen werden; d)sonst Grundstücke ohne zureichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung ent zogen werden; e)nur eine spekulative Kapitalsanlage beabsichtigt ist; f)die Gegenleistung den wahren Wert erheblich übersteigt; g)die im Zuge von Maßnahmen der Bodenreform erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhältigen Grund wieder zerstört wird; Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 23. Stück, Nr. 53 meidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist; die Bezirksgrundverkehrskommission hat jedoch vor der Ausfertigung ihres Beschlusses hievon die Landesregierung zu benachrichtigen. Diese kann innerhalb der von der Bezirksgrundverkehrskommission mit mindestens vier Wochen bestimmten Frist Käufer namhaft machen; deren Kauf anböte müssen mindestens den Schätzwert des Grundstückes oder, falls das höchste Kaufanbot unter dem Schätzwert liegt, die Höhe dieses Kaufanbotes erreichen. § 9 (1)IN DER BENACHRICHTIGUNG SIND DIE GRUNDSTÜCKE, DER VERÄUßERER, DER ERWERBER SOWIE DER WESENTLICHE INHALT DES DIE VERÄUßERUNG BETREFFENDEN VERTRAGES ANZUFÜHREN. DER BENACHRICHTIGUNG SIND AUF VERLAN GEN DER LANDESREGIERUNG EINE ABSCHRIFT DES GRUND-BESITZBOGENS UND EIN GRUNDBUCHSAUSZUG ANZU SCHLIEßEN. (2)Von der Benachrichtigung der Landesregierung sind der Veräußerer und der Erwerber in Kenntnis zu setzen. § 10 Zeigt ein von der Landesregierung namhaft gemachter, den Vorschriften der §§ 4 bis 6 entsprechender Käufer im Einverständnis mit dem Verkäufer binnen der im § 8 bezeichneten Frist der Bezirksgrundverkehrskommission an, daß er die Grundstücke erwerbe, so darf sie die Übertragung auf Grund des ihr ursprünglich zur Entscheidung vorgelegten Rechtsgeschäftes nicht genehmigen, dagegen hat sie die Übertragung an den von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer zu genehmigen. § 11 Zeigt die Landesregierung innerhalb der im § 8 bezeichneten Frist der Bezirksgrundverkehrskommission an, daß der Veräußerer das Anbot eines von ihr namhaft gemachten Käufers abgelehnt habe, so darf die Bezirksgrundverkehrskommission die Übertragung des Eigentums auf Grund des ihr ursprünglich zur Entscheidung vorgelegten Rechtsgeschäftes nicht genehmigen, wenn der von der Landesregierung namhaft gemachte Käufer den Vorschriften der §§4 bis 6 entspricht und wenn ferner der von diesem Käufer gebotene Kaufpreis den Schätzwert des Grundstückes oder, falls das höchste Kaufanbot unter dem Schätzwert liegt, die Höhe dieses Kaufanbotes erreicht und bei der übernähme bar bezahlt werden soll, soweit der Kaufpreis nicht auf die mit den Grundstücken zu übernehmenden Schulden und Lasten zu verrechnen ist. § 12 (1) Ob der gebotene Kaufpreis (§ 11) den Schätzwert erreicht, ist auf Grund einer im Laufe des letzten Jahres vorgenommenen oder von Amts wegen anzuordnenden Schätzung festzustellen. Ort und Zeit der Schätzung sind der Landesregierung, dem von ihr namhaft gemachten Käufer und dem Veräußerer so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie bei der Schätzung anwesend sein können. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat das Ergebnis der Schätzung diesen Personen schriftlich mitzuteilen. (2) Die Kosten der Schätzung hat der von der Landesregierung namhaft gemachte Käufer zu tragen, wenn er das Grundstück erwirbt. § 13 (1)übersteigt der ermittelte Schätzwert den ge botenen Kaufpreis, so kann der von der Landes regierung namhaft gemachte Käufer binnen einer Woche der Bezirksgrundverkehrskommission erklä ren, daß er sein Anbot auf den Schätzwert erhöhe. Diese Frist läuft von dem Tag, an dem die schrift liche Mitteilung von der Höhe des Schätzwertes dem namhaft gemachten Käufer zugestellt worden ist. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat die recht zeitig angezeigte Erhöhung des Anbotes dem Ver äußerer mitzuteilen und ihn auf die Vorschriften des Abs. 2 aufmerksam zu machen. (2)Langt nicht binnen einer Woche nach der Zu stellung dieser Mitteilung an den Veräußerer bei der Bezirksgrundverkehrskommission der Nachweis ein, daß der Veräußerer das erhöhte Anbot ange nommen hat, so darf sie die Übertragung auf Grund des ihr ursprünglich zur Entscheidung vorgelegten Rechtsgeschäftes nicht genehmigen. § 14 (1)Die Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen, ist der Bezirksgrundverkehrskommis sion, der Landesregierung und dem Landwirtschaft lichen Siedlungsfonds für Oberösterreich (§ 15 O. ö. LSG. 1970, LGB1. Nr. 29) gleichzeitig mit der Zustellung des Beschlusses an die Parteien mitzu teilen. (2)Das Exekutionsgericht hat der Landesregierung und dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für Oberösterreich auf Verlangen die Beschlüsse über die Anberaumung der Schätzung, die Bestimmung des Schätzwertes, das Unterbleiben einer neuerli chen Schätzung, die Feststellung der Versteigerungs bedingungen, die Anordnung des Versteigerungs termines, die Genehmigung eines Übernahmsantra ges, die Erteilung oder Aufhebung des Zuschlages, die Bewilligung der Wiederversteigerung sowie über die Aufschiebung oder Einstellung der Exe kution zuzustellen. (3)Das Exekutionsgericht hat der Landesregierung auf Verlangen einen Grundbuchsauszug und Ab schriften der nach § 140 Abs. 2 EO. beigeschafften Urkunden zu übersenden. § 15 (1) Das Exekutionsgericht hat vor der Ausfertigung und der Verlautbarung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlages (§ 183 Abs. 1 und 3 EO.) die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde einzuholen, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht. Der Meistbietende und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich haben im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde Parteistellung. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung unverzüglich dem Exekutionsgericht zu übersenden. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 23. Stück, Nr. 53 Seite 121 (2) Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§4 bis 6 widerspricht, so hat das Exekutionsgericht den Zuschlag aufzuheben und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses die bücherliche Anmerkung der Erteilung des Zuschlages zu löschen sowie von Amts wegen eine neuerliche Versteigerung anzuordnen. (s) Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 nicht widerspricht, oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des gerichtlichen Ersuchens bei der Bezirksgrundverkefarskommission eine rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde nicht zu, so ist der Beschluß über die Erteilung des Zuschlages auszufertigen und zu verlautbaren. § 16 (1)Vor der Verständigung des Erstehers von einem an sich zulässigen überbot (§ 197 EO.) oder vor der Entscheidung über einen an sich zulässigen Übernahmsantrag (§ 200 Z. 1 EO.) hat das Exeku tionsgericht die Entscheidung der Grundverkehrs behörde einzuholen, ob die Übertragung des Eigen tums an den oder die überbieter oder Ubernehmer den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht. Der oder die überbieter oder übernehmer und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich haben im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde Parteistellung. Die Bezirks- grundverkelhrskommission hat eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung unverzüglich dem Exekutionsgericht zu übersenden. (2)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an einen überbie ter oder übernehmer den sinngemäß anzuwenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht, so hat das Exekutionsgericht dessen überbot oder Über nahmsantrag zurückzuweisen. (3)Entscheidet die Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung des Eigentums an einen überbie ter oder übernehmer den sinngemäß anzuwenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 nicht widerspricht, oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des gerichtli chen Ersuchens bei der Bezirksgrundverkehrskom- mission eine rechtskräftige Entscheidung der Grund verkehrsbehörde nicht zu, so hat das Exekutions gericht die Überbote oder Übernahmsanträge dem weiteren Verfahren zugrundezulegen. § 17 Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Liegenschaften, die von einer Verordnung gemäß § 3 lit. e erfaßt werden. Behörden § 18 (1) Für den Bereich eines oder mehrerer Gerichtsbezirke wird je eine Bezirksgrundverkehrskommis-sion eingerichtet. (2)Zur Entscheidung in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung die Landesgrundver- kehrskommission eingerichtet. Ihre Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen ge bunden und ihre Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. (3)Die Bezirksgrundverkehrskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, und zwar aus a)dem Vorsitzenden, der von der Landesregierung aus dem Stand der Richter des Aktivstandes oder der unter der Diensthdheit des Bundes oder des Landes stehenden rechtskundigen Verwal- tungsbeapiten des Aktivstandes bestellt wird; b)einem von der Bezirksverwaltungsbehörde be stellten landwirtschaftlichen Fachmann; c)zwei im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirks grundverkehrskommission wohnhaften Mitglie dern, die von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bestellt werden und von denen einer in der Gemeinde (lit. d) seinen Wohnsitz haben muß; d)einem vom Gemeinderat jener Gemeinde, in der das Grundstück zum größten Teil liegt, bestell ten Mitglied, das mit den örtlichen Verhältnis sen vertraut und womöglich landwirtschaftlicher Fachmann sein soll. (4)Die Landesgrundverkehrskommisson setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, und zwar aus a)einem von der Landesregierung bestellten Rich ter des Aktivstandes als Vorsitzenden; b)einem von der Landesregierung aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung bestellten Mit glied; c)zwei von der Landesregierung aus dem Kreis der Vertreter städtischer und Siedlerinteressen bestellten Mitgliedern; d)einem von der Landesregierung aus dem Kreis der gewerblichen Wirtschaft bestellten Mitglied; e)einem von der Landesregierung bestellten land wirtschaftlichen Fachmann und f)zwei von der Landwirtschaftskammer für Ober österreich bestellten Mitgliedern. (5)Für jeden Vorsitzenden ist ein Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied mindestens ein Ersatz mitglied zu bestellen. Die Stellvertreter und die Er satzmitglieder üben ihr Amt nur bei Verhinderung derjenigen aus, für die sie als Ersatz bestellt sind. Die für den Vorsitzenden und die Mitglieder gel tenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Stellvertreter und die Ersatzmitglieder. (e) Als Mitglieder können nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die das 26. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen vom Amt eines Mitgliedes sind Personen, die wejgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zum Geschwornen- und Schöffenamt unfähig sind. Vor der Bestellung eines Richters zum Mitglied einer Bezirksgrundverkehrskommission oder der Landesgrundverkehrskommission ist das Ein- Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 23. Stück, Nr. 53 vernehmen mit dem Präsidium des Oberlandesgerichtes herzustellen. (7)Die Ablehnung der Übernahme oder die Nie derlegung des Amtes ist nur aus wichtigen Gründen (Krankheit, Alter u. dgl.) zulässig. Die Entscheidung trifft die zur Bestellung berufene Stelle. (8)Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Dauer be stellt werden, endet mit deren Ablauf. Eine Wieder bestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. (9)Vor Antritt ihres Amtes haben die Vorsitzen den dem Landeshauptmann, die Stellvertreter, Mit glieder und Ersatzmitglieder dem Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben, daß sie ihr Amt gewissen haft und unparteiisch ausüben werden. (10)Die Landesregierung hat ein Mitglied vor Ab lauf der Amtsdauer des Amtes zu entheben, a)wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Bestellbarkeit ausschließen würden; b)wenn ein die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes hindernder Grund vorliegt; c)wenn ein Mitglied sich seinen Pflichten entzieht oder diesen gröblich zuwiderhandelt. Wird ein unter der Diensthoheit einer Gebietskörperschaft stehender Beamter nach den sein Dienstverhältnis regelnden gesetzlichen Vorschriften vom Dienst suspendiert, so ruht für die Dauer der Suspendierung auch sein Amt als Mitglied der Grundverkehrskommission. (11)Geschäftsstelle der Landesgrundverkehrskom- mission ist das Amt der Landesregierung, örtlicher Wirkungsbereich, Sitz und Geschäftsstelle jeder Be- zirksgrundverkelhrskommission wird durch Verord nung der Landesregierung bestimmt. Die Obliegen heiten der Geschäftsstellen regelt die Landesregie rung. Die Gemeinden sind verpflichtet, gegen Ersatz der Kosten als Träger der Geschäftsstellen mitzu wirken. (12)Folgende Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches: a)die Bestellung des Mitgliedes der Bezirksgrund- verkehrskommission gemäß Abs. 3 lit. d, die Be stellung der Ersatzmitglieder für dieses Mitglied der Bezirksgrundverkehrskommission (Abs. 5) sowie Entscheidungen gemäß Abs. 7 hinsichtlich des vorgenannten Personenkreises; b)die der Gemeinde gemäß Abs. 11 zukommenden Aufgaben; c)die Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 lit. b, sofern sie eine Angelegenheit betrifft, die nach den 'hiefür geltenden Rechtsvorschriften im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist; d)die Antragstellung auf Erlassung einer Verord nung igemäß § 3 lit. e. § 19 (1)Die Vorsitzenden der Grundverkehrskommis sionen erhalten für die mit der Geschäftsführung verbundenen Arbeiten für jedes von der Grundver kehrskommission behandelte Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 1), für jede Entscheidung nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1, für jede abschließende Stellungnahme zu einem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 1 und 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes und für jede Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 des O. ö. Ausländergrunderwerbs- gesetzes, LGB1. Nr. 30/1966, eine angemessene Ent schädigung. Ferner gebührt ihnen der Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthalts kosten. (2)Die übrigen Mitglieder der Grundverkehrs kommissionen erhalten den Ersatz der notwendigen Reise (Fahrt) auslagen und ein angemessenes Sit zungsgeld. Durch das Sitzungsgeld werden die Auf enthaltskosten und der durch Zeitversäumnis ent stehende Verdienstentgang abgegolten. (3)Die Höhe der Ersätze, Entschädigungen und Sitzungsgelder gemäß Abs. 1 und 2 ist von der Lan desregierung durch Verordnung festzusetzen. (4)Den Parteien können für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen Verwaltungsabga ben auferlegt werden. Das Ausmaß der Verwal tungsabgaben ist unter Bedachtnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte oder der dem Zwangsversteige- rungsverfahren unterzogenen Liegenschaften und auf den erforderlichen Aufwand der Grundverkehrs kommissionen durch Verordnung der Landesregie rung festzusetzen. Im übrigen gelten die Bestimmun gen des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGB1. Nr. 6, sinngemäß. (5)Amtshandlungen in Angelegenheiten des § 1 Abs. 4 und des § 3 lit. b, c und e sind von den in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Ver waltungsabgaben befreit. Zuständigkeit und Rechtszug § 20 (1)Mit der Ausnahme gemäß § 22 ist die Be zirksgrundverkehrskommission, in deren Bereich das Grundstück liegt, in erster Instanz zur Ent scheidung zuständig. Liegen die Grundstücke im Bereich mehrerer Bezirksgrundverkehrskommissio- nen, so ist die Bezirksgrundverkehrskommission, in deren Bereich sich der wirtschaftliche Mittelpunkt des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes be findet, zur Entscheidung berufen. Wenn es sich je doch um mehrere wirtschaftlich selbständige Betrie be handelt, so ist jene Bezirksgrundverkehrskom mission zuständig, in deren (Bereich der nach dem Flächenausmaß größte- Teil der den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundflächen liegt. (2)Gegen die Entscheidung der Bezirksgrundver kehrskommission ist die Berufung an die Landes- grundverkehrskommission zulässig. (3)Die Berufung steht auch der Landwirtschafts kammer für Oberösterreich zu, der jeder Bescheid Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 2i. Stück, Nr. 53 Seite 123 von der Bezirksgrundverkehrskommission im Wege der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer zuzustellen ist. Die Zustellung an die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist mit der Zustellung an die Bezirksbauernkammer vollzogen. Das Baru-fungsrecht der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist vom Präsidenten (§ 22 des O. ö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 55) auszuüben. Allgemeine Verfahrensbestimmungen § 21 (1)Die Mitglieder der Grundverkehrskommissio nen werden vom Vorsitzenden schriftlich unter An gabe der Verhandlungsgegenstände einberufen. (2)Die Grundverkehrskommissionen entscheiden in nichtöffentlicher Verhandlung mit Stimmenmehr heit. Bei gleichgeteilten Stimmen gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Beschlußfähig keit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und zweier weiterer Mitglieder erforderlich. Mitteilun gen über den Inhalt einer Verhandlung, insbeson dere über die Abstimmung, sind untersagt. (s) Im Verfahren über Rechtsgeschäfte, die Grundstücke betreffen, die Gegenstand von Maßnahmen der Bodenreform waren, ist vor der Entscheidung die Agrarbehörde zu hören. (4) Hat eine Grundverkehrskommission über Rechtsgeschäfte zu entscheiden, die Waldgrundstücke betreffen, so ist sie durch einen von der Landesregierung bestimmten Sachverständigen für forsttechnische Angelegenheiten, dem alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes zukommen, zu verstärken. (5) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß in Verfahren nach § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1. Strafbestimmungen § 22 (1) Wer a)zum Zwe^k der Umgehung oder Vereitelung der Vorschriften dieses Gesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht, b)eine Vereinbarung trifft, die auf die Umgehung oder Vereitelung der Vorschriften dieses Geset zes abziejlt, c)die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde nicht biitnen vier Wochen nach Vertragsab schluß beantragt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Schilling zu bestrafen. (2)Der Versuch ist strafbar. (3)Die Grundverkehrskommissionen haben Ver waltungsübertretungen, die ihnen bekannt werden, unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzu zeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Grundverkehrskommission das Ergebnis jedes auf Grund der Anzeige eingeleiteten Strafverfahrens mitzuteilen.