# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Geschäftsordnung der Schiedskommission # nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 73. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. November 1975 über die Geschäftsordnung der Schiedskommission nach dem O. ö. Krankenanstaltengesetz Auf Grund des § 44 a Abs. 16 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958, zuletzt geändert durch die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1975, LGB1. Nr. 49, wird verordnet: § 1 Aufgaben der Schiedskommission (i) Aufgabe der Schiedskommission ist es, über Anträge, die gemäß § 44 Abs. 3 und 4 des Gesetzes Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 29. Stück, Nr. 71, 72 u. 73 an die Schiedskommission gestellt werden, zu entscheiden. (2) Unbeschadet des § 73 Abs. 1 AVG. 1950 hat die Schiedskommission ohne Verzug möglichst innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Antrages zu entscheiden (§ 44 a Abs. 10 zweiter Satz des Gesetzes). § 2 Senate (1)Die Schiedskommission entscheidet in Senaten, denen der aus dem Kreis der Richter des Aktiv standes des Oberlandesgerichtes Linz bestellte Vor sitzende und als Beisitzer (2)Die Aufgaben der Mitglieder als Vorsitzender und als Beisitzer sind im Falle ihrer Verhinderung von den für sie bestellten Ersatzmitgliedern wahr zunehmen. § 3 Aufgaben des Vorsitzenden Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen und Abstimmungen. § 4 Einberufung der Sitzungen der Senate (1)Ein Senat ist vom Vorsitzenden einzuberufen, sooft es die Geschäfte erfordern. Liegt der Einberu fung ein Antrag gemäß § 44 Abs. 4 des Gesetzes zu grunde, so ist der Senat innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren drei Wochen zusammentreten kann. (2)Zu den Sitzungen eines Senates sind die in Be tracht kommenden Mitglieder unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich und nachweisbar zu laden. Die Ladung ist spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Die in Be tracht kommenden Ersatzmitglieder sind nachweis lich von der Ladung zu verständigen. (3)Im Falle der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung durch sein Ersatzmitglied selbst Sorge zu tragen und dies der Geschäftsstelle der Schiedskommission rechtzeitig bekanntzugeben. § 5 Sitzungen der Senate (1)Die Senate kommen ihren Aufgaben in Sitzun gen nach. (2)Die Sitzungen der Senate sind nicht öffentlich. (3)Ein Senat ist beschlußfähig, wenn der Vor sitzende und die beiden Beisitzer anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehr- heit gefaßt. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. (§ 44 a Abs. 14 und 15 des Gesetzes) (4)Die für die Mitglieder eines Senates bestellten Ersatzmitglieder haben das Recht, auch außerhalb des Vertretungsfalles an den Sitzungen des Senates teilzunehmen; in diesem Fall dürfen sie sich an den Beratungen und Abstimmungen nicht beteiligen und haben keinen Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten und auf Entschädigung nach der Verordnung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommis sion. (5)Ein Senat kann beschließen, seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beizuzie hen. Der Vorsitzende hat das für die Beiziehung der Sachverständigen oder Auskunftspersonen Erforder liche zu veranlassen. § 6 Sitzungsprotokoll (1)über jede Sitzung eines Senates ist ein Proto koll zu führen, das jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat: Ort und Zeit der Sitzung, die Fest stellung der Beschlußfähigkeit, die Namen der an wesenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder und son stiger teilnehmender Personen, die Anträge und die darauf Bezug habenden zusammengefaßten Ausfüh rungen sowie die Beschlüsse. (2)Die Protokolle sind vom Vorsitzenden zu ver fassen. Dieser kann zu seiner Unterstützung einen Protokollführer (§ 7 Abs. 2) heranziehen. Die Proto kolle sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen und spätestens zwei Wochen nach der Sitzung den Mit gliedern und Ersatzmitgliedern des Senates nach weislich zu übermitteln. (s) Eine Ergänzung oder Berichtigung des Proto-kolles ist nur vorzunehmen, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolles folgenden Sitzung von einem Mitglied verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nicht dagegen ausspricht. § 7 Geschäftsstelle der Schiedskommission (1)Die Geschäfte der Schiedskommission werden vom Amt der o. ö. Landesregierung unter der sach lichen Leitung des Vorsitzenden der Schiedskommis sion besorgt (Geschäftsstelle der Schiedskommis sion). (2)Die Geschäftsstelle hat auf Wunsch des Vor sitzenden für Sitzungen eines Senates einen Proto kollführer aus dem Kreis der Bediensteten des Am tes der o. ö. Landesregierung beizustellen. (3)Die Geschäftsstelle hat für die Ausfertigung der Bescheide und sonstigen Beschlüsse der Schieds kommission zu sorgen.