# Gesetz über die Verfolgung von Ehrenkränkungen (1)Wegen einer im § 1 lit. a genannten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Behaup tung als wahr erwiesen wird oder wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hin reichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten. (2)Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft, über Tatsachen des Privat- und Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen. § 3 Straflösigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände (1)Wird durch eine im § 1 lit. a oder b genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt. (2)Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § 1 lit. a oder b entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist und der Täter sich des sen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt hätte be wußt sein können. § 4 Begreifliche Entrüstung Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen (§ 1 lit. c), ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist. § 5 Privatanklage Die Ehrenkränkungen sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem er von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger). § 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.