# Gesetz über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung # (O.ö. Privatzimmervermietungsgesetz 1975) 7. Gesetz vom 19. November 1975 über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (O. ö. Privatzimmervermietungsgesetz 1975) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Gegenstand (i) Privatzimmervermietung im Sinne dieses Gesetzes ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes des Vermieters als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten. Die Privatzim-mervermietung ist nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig. (ä) Fremde im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht zum Hausstand des Vermieters gehören und im Rahmen des Fremdenverkehrs in möblierten Wohnräumen des Vermieters gegen Entgelt vorübergehend Unterkunft nehmen. § 2 Voraussetzungen (i) Die Privatzimmervermietung darf nur ausgeübt werden, wenn sich die zu vermietenden Fremdenbetten in möblierten Wohnräumen befinden, die zum Wohnbereich des Vermieters gehören, und wenn diese Wohnräume und die dazu gehörenden Nebenanlagen (wie Zugang, Bad und Klosett) einschließlich der für die Verabreichung von Speisen und Getränken allenfalls vorgesehenen Räume und Einrichtungen den bau-, feuer- und sanitätspolizeilichen Vorschriften entsprechen und für die Privatzimmervermietung geeignet sind. Insbesondere müssen die einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die sonstigen Erfordernisse der Hygiene gewährleistet sein. Durch die Privatzimmervermietung dürfen ferner die Wohnverhältnisse des Vermieters und der zu seinem Hausstand gehörenden Personen nicht in einer die Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdenden Weise beeinträchtigt werden. (2)Die Landesregierung kann in Ausführung des Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die üblicherweise an die Beherbergung von Fremden in Privatzim mern zu stellenden Anforderungen und auf eine dem Ansehen der österreichischen Fremdenver kehrswirtschaft entsprechende Ausübung der Pri vatzimmervermietung durch Verordnung bestim men, welchen Mindestvoraussetzungen Räume, Ne benanlagen und Einrichtungen entsprechen müssen, damit sie für die Beherbergung von Fremden und die Verabreichung von Speisen und Getränken im Rahmen der Privatzimmervermietung geeignet sind. (3)Der Vermieter muß die für die Privatzimmer- Vermietung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht ge geben, a)wenn der Vermieter oder eine Person, mit der er sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemein schaft befindet, wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem Ge richt verurteilt worden ist und die Verurteilung noch nicht getilgt ist; b)wenn der Vermieter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Übertretungen dieses Gesetzes, Übertretungen meldegesetzlicher Vorschriften oder landesgesetzlicher Vorschriften betreffend den Fremdenverkehr oder abgabenrechtlicher Vorschriften, die auf die Privatzimmervermie tung Bezug haben oder wegen Ausübung eines Gastgewerbes ohne die erforderliche Konzession wiederholt bestraft worden ist; c)wenn das bisherige Verhalten des Vermieters oder einer Person, mit der er sich in einer Er werbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, aus anderen Gründen die Annahme rechtfertigt, daß die Privatzimmervermietung in einer das An sehen der österreichischen Fremdenverkehrs - Wirtschaft schädigenden Weise ausgeübt werden wird. § 3 Berechtigung (1) Der Vermieter hat die beabsichtigte Privatzimmervermietung vor ihrer Aufnahme der Be- Seite 20 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 4. Stück, Nr. 7 zirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist beim Gemeindeamt der Gemeinde, in der die Privatzimmervermietung ausgeübt werden soll, einzubringen. Der Bürgermeister dieser Gemeinde hat auf Grund der Anzeige das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung zusammen mit der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. (2)Die Anzeige hat Angaben zu enthalten über a)die Lage und Größe der Räume, in denen sich die Fremdenbetten befinden; b)die Ausstattung dieser Räume und der dazu ge hörenden Nebenanlagen (Anzahl der Fremden betten, Heizung, Trinkwasserversorgung, Bad, Dusche, Klosett usw.); c)die Absicht des Vermieters, ob und in welchem Umfang Speisen und Getränke an die beherberg ten Fremden verabreicht werden sollen und welche Einrichtungen hiefür zur Verfügung ste hen; d)Name, Alter und Geschlecht der zum eigenen Hausstand des Vermieters gehörenden Personen. (3)Die Landesregierung kann durch Verordnung anordnen, daß sich der Vermieter bei Erstattung der Anzeige eines in dieser Verordnung zu bestim menden Formulars zu bedienen hat. (4)Auf Grund der Anzeige hat die Bezirksver waltungsbehörde eine Bescheinigung über die Be rechtigung zur Privatzimmervermietung auszustel len, wenn die Voraussetzungen gemäß § 2 gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gemäß § 2 nicht gegeben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die; Berechtigung zur Privatzimmervermietung mit Be scheid zu versagen. (5)Die Bescheinigung (Abs. 4) ist im Rahmen der Anzeige auf eine den Voraussetzungen des § 2 ent sprechende Höchstzahl von Fremdenbetten abzu stellen. (s) Vor Ausstellung der Bescheinigung (Abs. 4) ist die Privatzimmervermietung unzulässig. (7) Treten wesentliche Änderungen der für die Ausstellung der Bescheinigung (Abs. 4) maßgebenden Umstände ein oder ist eine weitere Privatzimmervermietung nicht mehr beabsichtigt, so hat der Vermieter dies unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige, wonach eine weitere Privatzimmervermietung nicht mehr beabsichtigt ist, wird die Bescheinigung (Abs. 4) ungültig und ist vom Vermieter der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzustellen. § 4 Untersagung (1) Wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gemäß § 2 nicht mehr gegeben sind, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Vermieter zu untersagen und die damit ungültig werdende Bescheinigung (§ 3 Abs. 4) einzuziehen; (2)Bezieht sich das Fehlen einer oder mehrerer Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 lit. b nur auf einzelne der für die Privatzimmervermietung be stimmten Räume oder Einrichtungen und ist eine Privatzimmervermietung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch bei NichtVerwendung dieser Räume bzw. Einrichtungen möglich, so ist die Un tersagung auf die Verwendung der betreffenden Räume bzw. Einrichtungen für die Privatzimmer vermietung einzuschränken und in der Bescheini gung (§ 3 Abs. 4) zu vermerken. (3)Die Privatzimmervermietung darf im Fall der Untersagung erst wieder aufgenommen bzw. auf die von der Untersagung betroffenen Räume oder Einrichtungen wieder ausgedehnt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 2 gegeben sind und die Bezirksverwaltungsbehörde eine neue Bescheini gung gemäß § 3 Abs. 4 ausgestellt bzw. im Fall des Abs. 2 die in der Bescheinigung vermerkte Un tersagung gestrichen hat. § 5 Werbung (1)Die persönliche Werbung von Fremden in öf fentlichen Verkehrsmitteln und an deren Haltestel len sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist verboten. (2)Der Vermieter darf die Privatzimmervermie tung auf der dafür vorgesehenen Liegenschaft nur durch Anbringen der amtlichen Hinweistafel (Abs. 4) sowie einer allfälligen Zusatztafel (Abs. 5) ankündigen. Liegt die Liegenschaft abseits des öf fentlichen Straßennetzes, so darf der Vermieter die amtliche Hinweistafel (Zusatztafel) auch in der Nä he des öffentlichen Straßennetzes anbringen, soweit dies nach den sonst hiefür geltenden Vorschriften zulässig ist. Die Kosten für die Anschaffung, An bringung und Erhaltung der amtlichen Hinweistafel sowie einer allfälligen Zusatztafel hat der Vermie ter zu tragen. (3)Befinden sich in einem Wohnhaus zwei oder mehrere Vermieter, so darf je straßenseitigem Ein gang des Wohnhauses nur eine einzige amtliche Hinweistafel auf der betreffenden Liegenschaft an gebracht werden. (4)Inhalt, Ausmaß und Ausführung der amtlichen Hinweistafel hat die Landesregierung durch Ver ordnung zu bestimmen. (5)Die Zusatztafel darf nur in Verbindung mit der amtlichen Hinweistafel angebracht werden und nur den Namen und die Anschrift des Vermieters, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 4. Stück, Nr. 7 Seite 21 Hinweise auf die örtliche Lage und Ausstattung der zu vermietenden Räume (Fremdenbetten) und Angaben darüber, ob Zimmer (Fremdenbetten) frei oder besetzt sind, enthalten. Bestimmungen über das Ausmaß und die Ausführung der Zusatztafel kann die Landesregierung durch Verordnung erlassen. (e) Für die Werbung von Fremden durch das Aufstellen oder Anbringen anderer als der im Abs. 2 angeführten Tafeln sowie durch Wegweiser, Plakate und ähnliche Werbemittel außerhalb der Liegenschaft, auf der die Privatzimmervermietung erfolgt, kann der Bürgermeister durch Verordnung nähere Regelungen treffen, soweit dies zur Wahrung geordneter Wettbewerbsverhältnisse im Rahmen der Privatzimmervermietung in Verbindung mit der Wahrung eines ungestörten Orts- oder Landschaftsbildes erforderlich ist. (7) Im Fall der Untersagung gemäß § 4 Abs. 1 und im Fall der Anzeige, daß eine weitere Privatzimmervermietung nicht mehr beabsichtigt ist (§ 3 Abs. 7), hat der Vermieter die amtliche Hinweistafel sowie eine allfällige Zusatztafel unverzüglich ZU entfernen und jede andere Werbung von Fremden im Rahmen der Privatzimmervermietung einzustellen. § 6 Verabreichung von Speisen und Getränken (1)Der Vermieter darf an die beherbergten Frem den neben dem Frühstück andere Speisen nur ohne Auswahlmöglichkeit und zu im voraus bestimmten Zeiten entgeltlich verabreichen. (2)Der Vermieter darf nichtalkoholische Geträn ke und die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten alkoholischen Getränke an die beher bergten Fremden entgeltlich verabreichen. § ? Preisauszeichnung Der Vermieter ist verpflichtet, den für die Vermietung geforderten Preis, allfällige Zuschläge sowie die Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe im Fremdenzimmer ersichtlich zu machen. Erfolgt die Vermietung regelmäßig unter gleichzeitiger Verabreichung von Speisen und Getränken (§ 6) zu Pauschalpreisen (wie "Zimmer mit Frühstück", "Halb-pension" oder "Vollpension"), so ist der geforderte Pauschalpreis einschließlich allfälliger Zuschläge sowie der Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe im Fremdenzimmer ersichtlich zu machen. Die Ersicht-lichmachung hat im übrigen so zu erfolgen, daß die Umsatzsteuer in den Preisen mit eingeschlossen ist. § 8 Betreten der Räume; Auskünfte (1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist, sind die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen berechtigt, die für die Vermietung vorgesehenen Räume und die dazu gehörenden Neben- anlagen einschließlich der für die Verabreichung von Speisen und Getränken allenfalls vorgesehenen Räume und Einrichtungen zu betreten bzw. zu besichtigen sowie die auf die Privatzimmervermietung bezughabenden Auskünfte zu verlangen. Der Vermieter oder dessen Vertreter (Beauftragter) ist spätestens beim Betreten des Hauses zu verständigen. (2) Der Vermieter oder dessen Vertreter (Beauftragter) hat den Organen der im Abs. 1 genannten Behörden sowie den von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen das Betreten bzw. Besichtigen der im Abs. 1 angeführten Räume, Nebenanlagen und Einrichtungen zu ermöglichen und die auf die Privatzimmervermietung bezughabenden Auskünfte zu geben. § 9 Verständigung über Bescheinigungen und Bescheide; Evidenz (1)Von allen gemäß § 3 Abs. 4 ausgestellten Be scheinigungen und Versagungsbescheiden, von al len gemäß § 4 oder § 11 Abs. 3 erfolgten Untersa gungen und von allen gemäß § 4 Abs. 3 erfolgten Streichungen von in der Bescheinigung vermerkten Untersagungen sind die Gemeinde, in der sich die vermieteten Fremdenbetten befinden, der örtlich zuständige Fremdenverkehrsverband oder Kur fonds, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Ange stellte für Öberösterreich und das örtlich zuständige Finanzamt zu verständigen. (2)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über alle in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehenden Berech tigungen zur Privatzimmervermietung eine Evidenz zu führen, aus der sich, gemeindeweise gegliedert, wenigstens der Inhaber der Berechtigung, der Ort der Berechtigung und die Höchstzahl von Fremden- betten, auf die sich die Berechtigung bezieht, sowie allfällige Einschränkungen der Berechtigung gemäß § 4 Abs. 2 ergeben müssen. § 10 Strafbestimmungen (1) Soweit nicht eine Übertretung nach gewerberechtlichen Vorschriften vorliegt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer a)die Privatzimmervermietung ohne gültige Be scheinigung (§ 3 Abs. 4) ausübt; b)mehr als die in der Bescheinigung (§ 3 Abs. 4) festgelegte Höchstzahl von Fremdenbetten ver mietet; c)Fremdenzimmer (Fremdenbetten) vermietet, die den Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 oder einer auf Grund des § 2 Abs. 2 erlassenen Ver ordnung nicht entsprechen; d)die Anzeige gemäß § 3 Abs. 7 unterläßt; e)den Bestimmungen über die Werbung gemäß § 5 zuwiderhandelt; Seite 22 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 4. Stück, Nr. 7 (2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 10.000.-• zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. b bis g sind jedoch nicht gesondert zu bestrafen, wenn eine Übertretung gemäß Abs. 1 lit. a vorliegt. § 11 Übergangsbestimmungen (1)Wer innerhalb eines Jahres vor dem Inkraft treten dieses Gesetzes die Privatzimmervermietung ausgeübt hat, ist berechtigt, diese zunächst weiter auszuüben. (2)Die Berechtigung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn der Vermieter nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine schriftliche Anzeige im Sinne des § 3 Abs. 1 einbringt. (3) Wird eine schriftliche Anzeige gemäß Abs. 2 rechtzeitig eingebracht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 eine Bescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 4 auszustellen, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 die weitere Privatzimmervermietung zu untersagen. Für die Untersagung gilt § 4 Abs. 1 sinngemäß. Mit der Ausstellung der Bescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 4 bzw. mit der Untersagung der weiteren Privatzimmervermietung erlischt die Berechtigung gemäß Abs. 1. § 12 Schlußbestimmungen Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.