# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 10. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Krankenanstaltengesetzes Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 13. März 1958, LGB1. Nr. 19, womit die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten im Lande Oberösterreich geregelt werden (O. ö. Krankenanstaltengesetz - O. ö. KAG.), in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt: (2)§ 31 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes wurde durch die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1975 aufgehoben und wird im wiederverlautbarten Text als nicht mehr geltend festgestellt. {3) Folgende Bestimmungen wurden als inzwischen gegenstandslos geworden nicht in den Text des wiederverlautbarten Gesetzes aufgenommen: a) § 65 Abs. 1 und 2 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes (siehe Art. IV Abs. 1), wodurch die Ab- satzbezeichnung des bisherigen Abs. 3 entfiel und die Überschrift in die Einzahl "Schlußbestimmung" zu setzen war; (4) Art. II Abs. 3 der O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1975 wurde in den § 47 Abs. 5 als zweiter Satz eingebaut, wobei die Bezugnahme auf den nunmehr ersten Satz des § 47 Abs. 5 richtigzustellen war. Artikel III Dem wiederverlautbarten Gesetz liegen folgende Grundsatzbestimmungen zugrunde: a)das Krankenanstaltengesetz, BGB1. Nr. 1/1957, in der Fassung der 2. Novelle zum Krankenanstal tengesetz, BGB1. Nr. 281/1974, b)das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG., BGB1. Nr. 189/1955, in der Fassung der 31. Novelle zum Allgemeinen Sozialversiche rungsgesetz, BGB1. Nr. 775/1974, c)das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversiche- rungsgesetz, BGB1. Nr. 287/1971, in der Fassung der 4. Novelle zum GSKVG. 1971, BGB1. Nr. 779/1974, d)das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs gesetz, BGB1. Nr. 200/1967, in der Fassung der 5. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallver sicherungsgesetz, BGB1. Nr. 780/1974, e)das Bauern-Krankenversichemngsgesetz, BGB1. Nr. 219/1965, in der Fassung der 8. Novelle zum Bauern- Krankenversicherungsgesetz, BGB1. Nr. 778/1974, f)§ 14 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes - HVG., BGB1. Nr. 27/1964, und g)§ 5 Abs. 7 b der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964 - StVO.-Novelle 1964, BGB1. Nr. 204. Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Artikel IV (1)Das O. ö. Krankenanstaltengesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 1. Jänner 1958 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden alle das Krankenan staltenwesen im Lande Oberösterreich regelnden landesgesetzlichen Vorschriften aufgehoben. (2)Die durch die in Art. II Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften bewirkten Änderungen sind zu folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten: a)die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1961, LGB1. Nr. 49, mit 1. Jänner 1961; b)die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1965, LGB1. Nr. 34, mit 7. August 1965 mit der Maß gabe, daß die Bestimmungen des Art. 1 Z. 3 bis 6 der Novelle erstmals bei Deckung des Betriebs abganges für das Jahr 1965 anzuwenden waren; c)die unter LGB1. Nr. 35/1965 kundgemachte Auf hebung durch den Verfassungsgerichtshof mit 6. August 1965; d)die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1966, LGB1. Nr. 11, mit 11. Mai 1966; e)die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1967, LGB1. Nr. 21, mit 1. Jänner 1967; f)die O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1969, LGB1. Nr. 27, mit 9. April 1969; g)die unter LGB1. Nr. 4/1973 kundgemachte Auf hebung durch den Verfassungsgerichtshof mit 30. September 1973; HAUPTSTUCK A Begriffsbestimmungen § 1 Begriff (1)Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegean stalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die (2)Ferner sind als Krankenanstalten auch Einrich tungen anzusehen, die zur ärztlichen Betreuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind. (3)Als Krankenanstalten im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten nicht: (4)Einrichtungen, die eine gleichzeitige Behand lung von mehreren Personen ermöglichen und deren Organisation der einer Anstalt entspricht, sind nicht als Ordinationsstätten von Ärzten anzusehen. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. § -l Einteilung Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sind: 2.Sonderkrankenanstalten, das sind Krankenan stalten a)für die Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmten Krankheiten (z. B. Anstalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrankheiten und für Nervenkrank heiten; Trinkerheilanstalten), b)für die Untersuchung und Behandlung von Personen bestimmter Altersstufen (z. B. Kin derspitäler) oder c)für bestimmte Zwecke (z. B. Unfallkranken häuser, Inquisitenspitäler); 3.Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen; 4.Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die ärztli cher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen; 5.Gebäranstalten und Entbindungsheime; 6.Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbrin gung entsprechen; 7.selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrichtun gen, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen dienen, die einer Aufnahme in Anstalts pflege nicht bedürfen. Der Verwendungszweck, eines selbständigen Ambulatoriums erfährt dann keine Änderung, wenn dieses Ambulatorium über eine angemessene Zahl von Betten verfügt, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durch führung ambulanter diagnostischer und thera peutischer Maßnahmen unentbehrlich ist. § 2a Allgemeine Krankenanstalten (1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als a) Standardkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für 1.Chirurgie, 2.Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 3.Innere Medizin und 4.Kinderheilkunde; Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 muß durch Fachärzte der betreffenden medizinischen Sonderfächer als Konsiliarärzte gesichert sein; ferner müssen Einrichtungen für Röntgen-diagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein; (2)Universitätskliniken einschließlich der medizi nischen Universitätsinstitute gelten jedenfalls als Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c. (3)Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind auch er füllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen ört lich getrennt untergebracht sind, sofern diese Abtei lungen funktionell-organisatorisch verbunden sind. (4)Von der Errichtung einzelner im Abs. 1 lit. a und b vorgesehener Abteilungen kann mit Bewilli gung der Landesregierung abgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in jenem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen in einer anderen Kran kenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Be darf nicht gegeben ist. (5)Unbeschadet der für die Errichtung und den Betrieb einer Krankenanstalt geltenden Bewilligun gen hat die Landesregierung durch Bescheid festzu stellen, welcher der im Abs. 1 angeführten Arten eine allgemeine Krankenanstalt zuzuordnen ist. In einen solchen Bescheid kann auch eine Entscheidung nach Abs. 3 oder 4 aufgenommen werden. HAUPTSTÜCK B Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten § 3 Errichtungsbewilligung (i) Eine Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden. Die Bewilligung darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfordernissen eines einwandfreien Krankenanstaltenbetriebes gemäßen Bedingungen und Auflagen und nur dann erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a)Es muß ein Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Bewerber angesuchten Art gegeben sein. Der Bedarf ist nach der Anzahl und der Betriebs größe der in angemessener Entfernung gelegenen gleichartigen oder verwandten Krankenanstalten und nach der Verkehrslage zu beurteilen. Dabei ist ferner vorausschauend darauf Bedacht zu nehmen, daß eine ausreichende und alle ärzt lichen Fachgebiete berücksichtigende Versorgung des Landes mit Krankenanstalten erreicht wird. Bei selbständigen Ambulatorien ist bei der Bedarfsprüfung auch auf die Anzahl der in ange messener Entfernung niedergelassenen prakti schen Ärzte und der Fachärzte der einschlägigen Fachgebiete Bedacht zu nehmen. Hiebei ist der Ärztekammer für Oberösterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b)Gegen den Bewerber dürfen keine Bedenken be stehen. Eine Bewilligung darf aus diesem Grunde insbesondere dann nicht erteilt werden, 1.wenn der Bewerber nicht unbescholten ist und aus diesem Grunde anzunehmen ist, daß ein einwandfreier Betrieb der Krankenanstalt nicht erwartet werden kann, 2.wenn der Bewerber sich bereits einmal beim Betriebe einer Krankenanstalt Verstöße hat zuschulden kommen lassen und wenn nach der Art dieser Verstöße ein einwandfreier Betrieb der Krankenanstalt nicht erwartet werden kann. c)Der Bewerber muß das Eigentum oder ein son stiges Recht an der für die Krankenanstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nach weisen, das ihm die dauernde und unbehinderte Benützung der Betriebsanlage gestattet. d)Das für die Unterbringung der Krankenanstalt geplante oder bereits vorhandene Gebäude muß den hinsichtlich der Aufführung oder Verwen dung solcher Gebäude vorgesehenen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften ent sprechen. (2) Der Bewerber hat dem Ansuchen in der erforderlichen Anzahl maßstabsgerechte Baupläne eines Bausachverständigen und Bau- und Betriebsbeschreibungen anzuschließen. Aus den Bauplänen muß insbesondere auch der beabsichtigte Verwendungs- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 29 eck der Anstaltsräume und bei den für die Be-ndlung, Unterbringung und sonstige Benützung r Pfleglinge sowie für die Unterbringung und den lfenthalt des Anstaltspersonals bestimmten Räu-m (Behandlungs-, Kranken-, Tag-, Personalräumen d Personalschlafräumen) auch die Größe der Bonfläche und des Luftraumes zu ersehen sein. Den uplänen ist ein Verzeichnis beizufügen, aus dem ; Anzahl der Räume und Betten, getrennt nach em Verwendungszweck, ersichtlich ist. 3)Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des ideshauptmannes einzuholen, das zu dem Antrag m Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nmt. Außerdem ist bei der Prüfung des Bedarfs bs. 1 lit. a) die Kammer der gewerblichen Wirt aft für Oberösterreich als gesetzliche Interessen- tretung der privaten Krankenanstalten zu hören, ner ist vor Erteilung der Bewilligung dem Lan- ;sanitätsrat Gelegenheit zu geben, zum Antrag illung zu nehmen. 4)Die Errichtung einer Krankenanstalt durch en Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 VG.) bedarf nur bei selbständigen Ambulatorien Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen, nn der Bedarf (Abs. 1 lit. a) gegeben ist. Beab-ltigt ein Sozialversicherungsträger eine allgemei-Krankenanstalt zu errichten, so hat er dies der idesregierung anzuzeigen. § 5 Verlegung und Veränderung (1)Einer Bewilligung der Landesregierung bedarf (2)Jede andere geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist der Landesregierung recht zeitig anzuzeigen. Die Landesregierung kann die Veränderung binnen drei Monaten, gerechnet vom Eingang der Anzeige, untersagen, wenn die Ver änderung den in den §§3 und 4 festgelegten Grund sätzen widerspricht. § 6 Verpachtung, Übertragung, Änderung der Bezeichnung Eine Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung verpachtet, auf einen anderen Rechtsträger übertragen oder in ihrer Bezeichnung geändert werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gegen den Bewerber bzw. gegen die neue Bezeichnung im öffentlichen Interesse keine Bedenken bestehen. Bei der Beurteilung ist in den ersten beiden Fällen § 3 Abs. 1 lit. b und c sinngemäß anzuwenden. Regelung des inneren Betriebes von Krankenanstalten § 7 Anstaltsordnung (1)Der innere Betrieb einer Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger durch eine Anstaltsordnung zu regeln. (2)Die Anstaltsordnung hat jedenfalls zu ent halten: Seite 30 Laridesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 anstalten auch eine allfällige Gliederung in Abteilungen für Akutkranke und, neben diesen Abteilungen, auch in zusätzliche Abteilungen für Langzeitbehandlung, oder in Pflegegruppen für die Behandlung Akutkranker und für Langzeitbehandlung innerhalb von Abteilungen; b)Angaben über die Organisation der Anstalt, die Person ihres Rechtsträgers und die wesentlichen, dem Betrieb der Anstalt zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse sowie über ihre Vertretung nach außen; c)die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Be- triebsform, insbesondere ob anstatt oder neben der herkömmlichen Art der Betriebsform an staltsbedürftige Personen nur über Tag oder nur über Nacht aufgenommen werden; d)die Regelung der Dienstobliegenheiten der in der Krankenanstalt beschäftigten Personen, ins besondere des verantwortlichen ärztlichen Lei ters, der Leiter der Abteilungen, der Institute, der Laboratorien und der Anstaltsapotheke, des Leiters (der Oberin) des Pflegedienstes, des Krankenhaushygienikers, des Konsiliarapothe- kers sowie des Verwalters und gruppenweise aller anderen beschäftigten Personen in dem durch die besonderen Verhältnisse der einzelnen Krankenanstalt gegebenen Umfang; insbesonde re ist auch die Verschwiegenheitspflicht und die disziplinäre Ahndung ihrer Verletzung in die Anstaltsordnung aufzunehmen; durch diese Re gelung der Dienstobliegenheiten wird die An wendung von Vorschriften dienstrechtlicher oder arbeitsvertragsrechtlicher Art auf die Tätigkeit der in der Krankenanstalt beschäftigten Perso nen nicht berührt; e)bei einer Gliederung in Abteilungen, Stationen und Pflegegruppen die jeweilige Bettenzahl, wo bei die unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin jeweils überschau bare Größe nicht überschritten werden darf. (3)Ferner hat die Anstaltsordnung zu enthalten: a)Angaben über den für die Aufnahme als Pfleg linge der Anstalt in Betracht kommenden Per sonenkreis, über die Bedingungen der Aufnahme und der Entlassung der Pfleglinge, besonders auch die Regelung ihrer Entlassung aus diszi- plinären Gründen, und über den Vorgang bei der Aufnahme und Entlassung sowie über die Füh rung eines Vormerkes über die Ablehnung der Aufnahme von Pfleglingen und deren Gründe; ferner die Maßnahmen beim Ableben eines Pfleglings; b)Bestimmungen über das von Pfleglingen und Be suchern in der Krankenanstalt zu beobachtende Verhalten und disziplinäre Vorschriften zur Ein haltung dieser Bestimmungen; c)die Möglichkeit für eine seelsorgerische Betreu ung aller Pfleglinge, die eine solche wünschen. (4)In der Anstaltsordnung sind ferner die mit der Aufnahme von Pfleglingen befaßten Organe anzu weisen, unverzüglich die Verbindung mit einer an deren Krankenanstalt aufzunehmen und die Weiter- verlegung einzuleiten, wenn die Aufnahme eines anstaltsbedürftigen Pfleglings (§ 27 Abs. 3) in der eigenen Krankenanstalt wegen Vollbelags ausgeschlossen ist. (5) Die Anstaltsordnung darf keine Bestimmungen enthalten, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruches oder die Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden. (e) Die Anstaltsordnung kann Bestimmungen über die kollegiale Führung der Krankenanstalt durch den ärztlichen Leiter, den Verwalter und den Leiter (die Oberin) des Pflegedienstes enthalten, insbesondere über die Pflicht dieser Führungskräfte zur gegenseitigen Information und Anhörung sowie zur gemeinsamen Beratung. Die diesen Führungskräften nach § 8 Abs. 3, § 11 a Abs. 1 und § 12 Abs. 1 jeweils zukommenden Aufgaben dürfen hiedurch nicht beeinträchtigt werden. (7)Die Anstaltsordnung und ihre Änderung be darf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Anstalts ordnung über einen der in den Abs. 1 bis 4 aufge zählten Punkte keinen Aufschluß gibt, diesen oder dem Abs. 5 widerspricht oder gesetzwidrige bzw. solche Bestimmungen enthält, die eine ärztliche Be handlung der Pfleglinge in der Anstalt nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medi zinischen Wissenschaft nicht gewährleisten. (8)Im Bescheid über die Genehmigung der An staltsordnung ist dem Rechtsträger der Krankenan stalt vorzuschreiben, (1)Der ärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Ärzten versehen werden, die nach den Vor schriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärzt lichen Berufes berechtigt sind. (2)Zur Führung von Abteilungen für die Behand lung bestimmter Krankheiten, von Laboratorien und Instituten müssen Fachärzte des einschlägigen me dizinischen Sonderfaches, wenn ein solches nicht be steht, fachlich qualifizierte Ärzte bestellt werden. (3)Als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in der Krankenanstalt und für die mit der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammen hängenden Aufgaben ist unbeschadet des Verfü gungsrechtes des Rechtsträgers der Anstalt in wirt schaftlichen Angelegenheiten in jeder Krankenan- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 31 stalt ein geeigneter Arzt zu bestellen. Für Sonderkrankenanstalten ist als ärztlicher Leiter ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu bestellen. Bei Verhinderung muß dieser durch einen geeigneten Arzt vertreten werden. (4)Für Genesungsheime und für Pflegeanstalten für chronisch Kranke kann mit Zustimmung der Landesregierung von der Bestellung eines ärztlichen Leiters abgesehen werden, wenn die Aufsicht durch einen geeigneten Arzt gewährleistet ist. (5)Die Bestellung des ärztlichen Leiters der An stalt gemäß Abs. 3 und der Leiter der einzelnen Ab teilungen (Institute) gemäß Abs. 2 bedarf außer bei Stellen, die auf Grund der einschlägigen Hochschul vorschriften besetzt werden, der Genehmigung der Landesregierung. Um die Genehmigung ist vom Rechtsträger der Krankenanstalt, bei Stellen, die gemäß § 24 auszuschreiben waren, unter Vorlage der Gesuche und Unterlagen aller Bewerber, bei der Landesregierung anzusuchen. (e) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der in Betracht kommende Arzt den Bedingungen für die Bestellung nach den Abs. 1 bis 3 entspricht. Eine solche Genehmigung ist bei der Errichtung einer Krankenanstalt gleichzeitig mit der Bewilligung zum Betrieb und sonst vor Dienstantritt des Arztes zu erteilen. (7) Die erteilte Genehmigung ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung entfallen sind, wenn das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist oder wenn der in Betracht kommende Arzt sich schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen seine Pflichten schuldig gemacht hat. § 9 Ärztlicher Dienst; Einrichtung Die Einrichtung des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten muß folgenden Anforderungen entsprechen : Behandlung entscheidet der für die Leitung der betreffenden Abteilung verantwortliche Arzt bzw. der ärztliche Leiter der Krankenanstalt. § 9a Krankenhaushygieniker (1)Der Rechtsträger hat für jede Krankenanstalt einen fachlich geeigneten Arzt zur Wahrung der Be lange der Hygiene (Krankenhaushygieniker) zu be stellen und diesen auch bei allen Planungen für Neu-, Zu- und Umbauten der Krankenanstalt zuzu ziehen. (2)Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des Krankenhaushygienikers der Landes regierung anzuzeigen. § 10 Verschwiegenheitspflicht (1)Alle in einer Krankenanstalt beschäftigten Per sonen, sowie jene, die ihrer Ausbildung wegen in der Anstalt tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Umstände, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder mit Beziehung auf ihre Tätigkeit über die Krankheit von Pfleglingen und über deren per sönliche, wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse bekannt geworden sind, verpflichtet. Die Ver schwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt, sie endet also insbesondere nicht mit dem Ende der Be schäftigung oder der Tätigkeit in der Krankenanstalt. (2)Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, so weit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen. (3)Für solche der im Abs. 1 bezeichneten Personen, für die nach anderen gesetzlichen oder dienstrecht lichen Vorschriften eine weitergehende Verschwie genheitspflicht besteht, bleiben die diesbezüglichen Vorschriften unberührt. (4)über das Nichtbestehen der Verschwiegenheits pflicht nach Abs. 2 entscheidet vorbehaltlich ander weitiger gesetzlicher oder dienstrechtlicher Rege lung zunächst der ärztliche Leiter der Krankenan stalt, der im Zweifelsfalle und sofern nicht Gefahr im Verzüge ist die Entscheidung der Bezirksver waltungsbehörde einholen kann. § 11 Krankengeschichten und sonstige Vormerke (1) In Krankenanstalten sind Seite 32 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 namens, Berufes und Wohnortes ihres gesetzlichen Vertreters, ferner unter Bezeichnung der Krankheit, durch die die Aufnahme verursacht wurde, sowie des Aufnahme- und des Entlassungstages bzw. des Todestages und der Todesursache einzutragen sind; c)über Operationen eigene Operationsnieder schriften zu führen und der Krankengeschichte beizulegen. (2)Krankengeschichten und Operationsnieder schriften sind bei ihrem Abschluß vom behandelnden Arzt, der für ihren Inhalt verantwortlich ist, und vom Abteilungsleiter (Leiter der Krankenanstalt) zu un terfertigen. Ihre Verwahrung hat während der Be handlungsdauer derart zu erfolgen, daß die Kennt nisnahme ihres Inhalts durch den Pflegling und eine sonstige ungehörige Kenntnisnahme ihres Inhalts verläßlich verhindert wird. Nach ihrem Abschluß sind Krankengeschichten mindestens 30 Jahre, allen falls in Form von Mikrofilmen in doppelter Aus fertigung, aufzubewahren. Wird eine Krankenan stalt aufgelassen, sind jene Krankengeschichten und Operationsniederschriften, deren Verwahrungs dauer noch nicht abgelaufen ist, der Landesregie rung zu übermitteln. Nach Ablauf der Verwahrungs dauer können die Krankengeschichten und Opera tionsniederschriften vernichtet werden. Verwahrung und Vernichtung haben so zu erfolgen, daß eine mißbräuchliche Kenntnisnahme des Inhalts verläß lich ausgeschlossen ist. (3)Abschriften von Krankengeschichten und von ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszu stand von Pfleglingen sind von den Krankenan stalten den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Gesundheitszustandes für eine Entscheidung odei Verfügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, ferner den Sozialversicherungsträgern und den Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen öffent lichen Rechts sowie den einweisenden oder behan delnden Ärzten ohne Verzug kostenlos zu über mitteln. Die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte sind verpflichtet, bei der Anfertigung solcher Ab schriften mitzuwirken. Das Vorliegen eines öffent lichen Interesses ist im Ersuchen zu begründen. Mit Rücksicht auf den mit der Ausfertigung solcher Ab schriften verbundenen Verwaltungsaufwand ist die Anforderung auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. (4)Den mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst betrauten Behörden haben die Krankenanstalten alle Mitteilungen zu erstatten, die zur Einhaltung zwischenstaatlicher Verpflichtungen und zur Über- wachung der Einhaltung bestehender Vorschriften erforderlich sind. (5) Die Abgabe wissenschaftlich begründeter Gutachten wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 nicht berührt. § 11 a Pflegedienst (1)Für jede Krankenanstalt mit bettenführenden Abteilungen ist eine geeignete diplomierte Kran kenpflegeperson als verantwortlicher Leiter (Oberin) des Pflegedienstes zu bestellen. Bei Verhinderung des verantwortlichen Leiters (der Oberin) muß die ser (diese) von einer geeigneten diplomierten Kran kenpflegeperson vertreten werden. (2)Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des verantwortlichen Leiters (der Oberin) des Pflegedienstes der Landesregierung anzuzeigen. (3)Für die Fortbildung des Krankenpflegeperso nals ist anstaltsmäßig Vorsorge zu treffen. § 12 Wirtschaftsführung (1)Für jede Krankenanstalt ist von ihrem Rechts träger eine geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und tech nischen Angelegenheiten (Verwalter) zu bestellen. Von der Bestellung kann abgesehen werden, wenn eine physische Person als Inhaber der Betriebsbe willigung die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten der Anstalt selbst leitet. Der Verwalter, bzw. wenn ein Verwalter nicht zu bestellen war, der Inhaber, hat alle Ent scheidungen, die für den ärztlichen oder pflegeri schen Betrieb der Anstalt von Belang sind, im Ein vernehmen mit den in Betracht kommenden ärzt lichen Leitern zu treffen. (2)Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Bestellung des Verwalters der Landesregierung an zuzeigen. (3)Außerdem hat der Rechtsträger der Kranken anstalt das erforderliche Verwaltungspersonal zu bestellen. Für die Ausbildung und Weiterbildung des Leiters der Krankenanstaltenverwaltung und der sonst in ihr tätigen Personen ist Vorsorge zu treffen. Wirtschaftsaufsicht § 13 Allgemeines; Voranschlag (1) Der Betrieb von Krankenanstalten, deren Rechtsträger einen Anspruch auf Beiträge zum Betriebsabgang (§ 47) oder Zweckzuschüsse des Bundes (§§ 57 und 59 KAG.) erheben, unterliegt der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 33 (2)Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben a)ihre Verwaltung und Wirtschaftsführung zweck mäßig und sparsam zu halten; b)alles zu unternehmen, um den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechende und den wirtschaft lichen Erfordernissen des Anstaltsbetriebes an gemessene Einnahmen in größtmöglicher Höhe zu erzielen und Auslagen, die nicht durch eine einwandfreie Betriebsführung und nicht durch die gebotenen Leistungen an die Pfleglinge be dingt sind, zu vermeiden; c)ihr dem Betrieb der Krankenanstalt gewidmetes Vermögen durch genaue Inventare in ständiger Übersicht zu halten und über die Einnahmen und Ausgaben Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für den Betrieb der betreffenden Kran kenanstalt aufgelaufenen Kosten und deren Zu ordnung zu den einzelnen Kostenstellen ersicht lich sind. (3)Die Landesregierung hat zum Zweck der Ver einheitlichung, Vergleichbarkeit und Aussagekraft der Buchführung unter Bedachtnahme auf die Grund sätze des Abs. 2, allenfalls auch nur für bestimmte Arten von Krankenanstalten, nähere Vorschriften über die Buchführung zu erlassen. (4)Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben jährlich einen Voranschlag zu erstellen, der die Grundlage für die finanzielle Gebarung der An stalt in dem betreffenden Rechnungsjahr darstellt und nach folgenden Grundsätzen zu erstellen ist: Der Voranschlag ist unter Berücksichtigung der Er gebnisse des Rechnungsabschlusses des Vorjahres, der Voranschlagsansätze des laufenden Haushalts jahres und unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Anstalt zu erstellen. Der Voranschlag hat sämt liche Ausgaben zu enthalten, die für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Krankenanstalt er forderlich sind. Den Ausgaben sind alle Einnahmen gegenüberzustellen, die sich aus dem laufenden Be trieb ergeben. Der Voranschlag hat ferner einen Dienstpostenplan zu enthalten. Die näheren Vor schriften über die Erstellung des Voranschlages, seine Gliederung und die bei der Vorlage einzuhal tenden Fristen hat die Landesregierung durch Ver ordnung zu erlassen. (5)Der Voranschlag bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. (e) Die Landesregierung kann im Zuge der Prüfung des Voranschlages alle hiezu erforderlichen Auskünfte verlangen und ein oder mehrere. Erhebungsorgane zur Durchführung von Erhebungen in die Krankenanstalt entsenden. Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist verpflichtet, den Erhebungsorganen Zutritt zu allen Räumen der Anstalt zu gewähren und alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Verlangen vorzuweisen. (7) Der Voranschlag ist zu genehmigen, wenn er den Grundsätzen des Abs. 2 entspricht. Weicht der Voranschlag in einzelnen Punkten hievon ab, kann die Landesregierung den Genehmigungsbescheid unter jenen Bedingungen oder Auflagen erlassen, die die Einhaltung dieser Grundsätze gewährleisten. (s) Ist der Voranschlag derart in Widerspruch zu den Vorschriften des Abs. 2, daß durch Bedingungen oder Auflagen gemäß Abs. 7 eine entsprechende Richtlinie für die Gebarung der Krankenanstalt nicht erzielt werden kann, so kann dem Rechtsträger der Anstalt aufgetragen werden, als Richtlinie für die monatliche Gebarung ein Zwölftel der Ansätze des letzten genehmigten Voranschlages zu verwenden (Voranschlagsprovisorium). Das gleiche kann geschehen, wenn der Voranschlag nicht oder nicht rechtzeitig eingebracht wurde. (9) Durch die Genehmigung des Voranschlages bilden die Summen des Personal aufwandes und des Sachaufwandes Höchstbeträge, die aufgewendet werden dürfen, die veranschlagten Einnahmen Mindestbeträge, die erreicht werden sollen. Ein Nachtragsvoranschlag ist nur zu genehmigen, wenn durch maßgebliche Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur oder der Organisationsform der Krankenanstalt der genehmigte Voranschlag teilweise undurchführbar wird. § 14 Rechnungsabschluß (1)Die Rechtsträger der im § 13 Abs. 1 genannten Krankenanstalten haben nach Abschluß des Verwal tungsjahres die gesamten innerhalb dieses Jahres vorgefallenen Einnahmen und Ausgaben in Rech nungsabschlüssen nachzuweisen, die nach der Ein teilung des Voranschlages zu gliedern sind. Der veranschlagten Gebarung ist im Rechnungsabschluß ein Kassenabschluß anzuschließen, in dem die Ge- samtkassengebarung nachzuweisen ist. Die näheren Vorschriften über die Erstellung des Rechnungsab schlusses, seine Gliederung und die bei der Vorlage einzuhaltenden Fristen hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. (2)Der Rechnungsabschluß bedarf der Genehmi gung der Landesregierung. (3)Der Rechnungsabschluß ist von der Landes regierung auf seine rechnerische Richtigkeit, die darin enthaltenen Gebarungsvorgänge und auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu über prüfen. Stellt ein Erhebungsorgan rechnerisch un richtige Angaben fest, so hat es den Rechtsträger zur sofortigen Richtigstellung zu veranlassen. (4)Der Rechnungsabschluß ist zu genehmigen, wenn er von den Ansätzen des genehmigten Vor anschlages nicht abweicht oder nur solche Abwei chungen ausweist, die im Interesse der klaglosen Abwicklung des laufenden Betriebes unbedingt not wendig geworden sind. (5)Alle anderen gemäß Abs. 4 nicht gerechtfer tigten Abweichungen vom Voranschlag sind im Ge nehmigungsbescheid nach Berichtigung allfälliger Rechnungsfehler betragsmäßig anzuführen und es ist auszusprechen, daß diese Beträge außerhalb des allgemeinen Teiles der Rechnung auszuweisen sind und einer Berechnung des Betriebsabganges (§ 47) nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. (e) Ist der Rechnungsabschluß rechnerisch so unrichtig oder wurde von den Ansätzen des Voran- Seite 34 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stüdc, Nr. 10 Schlages in einem solchen Umfange abgewichen, daß eine Entscheidung im Sinne des Abs. 5 nicht möglich ist, ist die Genehmigung zu versagen und eine neuerliche berichtigte Vorlage zu verlangen. § 15 Krankenanstalten des Landes Die Bestimmungen der §§ 13 und 14 gelten nicht für Krankenanstalten des Landes Oberösterreich, die von der Landesregierung verwaltet werden, deren Gebarung vom Rechnungshof auf Grund des Art. 127 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 überprüft wird und deren Voranschläge und Dienstpostenpläne Teile des jeweiligen Voranschlages des Landes Oberösterreich und deren Rechnungsabschlüsse Teile des jeweiligen Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich sind. § 16 Werbeverbot Jede Art der Werbung für bestimmte medizinische Behandlungsmethoden sowie für die Anwendung bestimmter Arzneimittel oder bestimmter Heilbehelfe in Krankenanstalten ist verboten. HAUPTSTUCK C Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten § 17 Allgemeines (1)Unter öffentlichen Krankenanstalten sind Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 bis 5 bezeichneten Arten zu verstehen, denen das öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist. (2)Das öffentlichkeitsrecht verleiht die Landes regierung, nachdem sie ein Gutachten des Landes sanitätsrates eingeholt hat. Die Verleihung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. § 18 öffentlichkeitsrecht Das öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Gesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung juristischer Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß der Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. § 19 Gemeinnützigkeit Als gemeinnützig ist eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn a)ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt; b)jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird; c)die Pfleglinge solange in der Krankenanstalt un tergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und ver köstigt werden, wie es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes er fordert; d)für die ärztliche Behandlung der Pfleglinge, de ren Pflege und Verköstigung ausschließlich der Gesundheitszustand maßgebend ist; e)das Entgelt für die Leistungen der Kranken anstalt (Pflegegebühr) für alle Pfleglinge der selben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedacht- nähme auf eine Gliederung in Abteilungen oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Lang zeitbehandlung (§ 7 Abs. 2 lit. a) und auf Tag oder Nachtbetrieb (§ 7 Abs. 2 lit. c), in gleicher Höhe (§ 38) festgesetzt ist; f)die Bediensteten der Krankenanstalt, unbescha det der in diesem Gesetz getroffenen Bestim mungen über die Pflegegebühren sowie die sonst von den Pfleglingen zu erbringenden Leistun gen, von Pfleglingen oder deren Angehörigen auf keinerlei Art entlohnt werden dürfen und g)die Zahl der für die Sonderklasse bestimmten Betten ein Viertel der für die Anstaltspflege bereitstehenden Bettenzahl nicht übersteigt. § 20 öffentlichkeitsrecht bei Veränderung einer Krankenanstalt Bei Erweiterung einer öffentlichen Krankenanstalt durch Einrichtung einer neuen Abteilung, bei der Verlegung und bei sonstigen erheblichen Veränderungen im Betrieb der Anstalt sind die Voraussetzungen für das öffentlichkeitsrecht erneut zu überprüfen. Hat die Überprüfung ergeben, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts von der Landesregierung zurückzunehmen. Der Fortbestand oder das Erlöschen des Öffentlichkeitsrechts ist in gleicher Weise wie die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu verlautbaren. § 21 Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege (1) Das Land Oberösterreich hat Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 27 Abs. 3) entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Diese Verpflichtung kann hinsichtlich Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder wohnen, auch in der Weise erfüllt werden, daß sichergestellt wird, daß diese Personen im Falle Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 35 der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Landes aufgenommen werden. (2)Für anstaltsbedürftige Personen (§ 27 Abs. 3), insbesondere für unabweisbare Kranke (§ 27 Abs. 4), ist eine zureichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse zu gewährleisten. (3)Je nach den örtlichen Verhältnissen ist für 50.000 bis 90.000 Bewohner eine Standardkranken anstalt und für 250.000 bis 300.000 Bewohner eine Schwerpunktkrankenanstalt einzurichten. Diese Zah len können bei Vorliegen besonderer topographi scher oder verkehrsmäßiger Verhältnisse sowohl unter- als auch überschritten werden. Ferner ist in Linz eine Zentralkrankenanstalt einzurichten. (4)über die geeignetste Form der Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege ist eine Fach planung durch ein Raumordnungsprogramm für die sen Sachbereich im Sinne des § 9 Abs. 3 des Ober österreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972, zu erstellen (O. ö. Krankenanstaltenplan). Eine Weiterentwicklung der Krankenanstalten in Richtung auf die Erfüllung des O. ö. Krankenanstaltenplanes ist anzustreben und zu fördern. § 22 Angliederungsverträge (1)Wenn es im Interesse der Sicherstellung öf fentlicher Krankenanstaltspflege liegt, können zwi schen Trägern öffentlicher und privater Kranken anstalten Angliederungsverträge abgeschlossen wer den, in denen die Unterbringung der Pfleglinge der öffentlichen Hauptanstalten in der privaten Kran kenanstalt (angegliederten Krankenanstalt) unter ärztlicher Aufsicht und auf Rechnung der Hauptan stalt vereinbart werden. (2)Angliederungsverträge werden erst rechts gültig, wenn sie von der Landesregierung geneh migt sind. Die Genehmigung darf nur in Fällen un abweisbaren Bedarfs erteilt werden. (3)Liegt eine der vertragschließenden Kranken anstalten nicht in Oberösterreich, darf die Geneh migung nur unter der auflösenden Bedingung er teilt werden, daß der Angliederungsvertrag auch von der für die außerhalb des Landes gelegene Krankenanstalt zuständigen Landesregierung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften geneh migt wird. (4)Im Falle eines Angliederungsvertrages gelten die von der Hauptanstalt in der angegliederten An stalt untergebrachten Pfleglinge als Pfleglinge der Hauptanstalt. § 23 Arzneimittelvorrat (1) In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, muß ein hinlänglicher Vorrat an Arzneimitteln, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, angelegt sein. Für die Bezeichnung und Verwahrung sind die für die ärztlichen Hausapotheken geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Eine Anfertigung oder sonstige Zubereitung von Arzneien ist nicht zulässig. Arzneien dürfen an die Pfleglinge nur unter der Verantwortung eines Arztes verabreicht werden. (2)Der Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vor schriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der einzelnen Arzneimittel vom Amtsarzt der Be zirksverwaltungsbehörde, allenfalls, soweit nicht die Gebietskörpjerschaften als Anstaltsträger über eige ne Fachkräfte verfügen, unter Beiziehung " eines Fachbeamteji der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien, minde stens einmal in zwei Jahren zu überprüfen. (3)Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, die Arzneimittel aus inländischen Apotheken (§§ 1 und 35 des1 Apothekengesetzes, RGB1. Nr. 5/1907) zu beziehen. (4)Der Rechtsträger einer Krankenanstalt, die keine Anstaltsapotheke betreibt, hat einen Konsiliar- apotheker zu bestellen, wenn durch die beliefernde Apotheke die Erfüllung der im Abs. 5 genannten Aufgaben nicht gewährleistet ist. Die Bestellung be darf der Genehmigung der Landesregierung. Zum Konsiliarapotheker darf nur ein Magister der Phar mazie bestellt werden, der die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apotheken betrieb nach erfolgter praktischer Ausbildung er langt hat und zumindest im überwiegenden Ausmaß in einer inländischen Apotheke tätig ist. (5)Der Konsiliarapotheker hat den Arzneimittel vorrat der Krankenanstalt hinsichtlich der vor schriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der Arzneimittel mindestens einmal vierteljährlich zu überprüfen und allfällige Mängel dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu melden; diesen hat er ferner in allen Arzneimittelangelegenheiten fachlich zu beraten und zu unterstützen. § 24 öffentliche Stellenausschreibung (1)Die Stellen jener Ärzte, die eine öffentliche Krankenanstalt oder eine Abteilung, ein Institut oder ein Laboratorium in einer öffentlichen Kran kenanstalt leiten sollen oder als ständige Konsiliar- ärzte bestellt werden sollen, und die Stellen jener Apotheker, die mit der Leitung einer Anstaltsapo theke betraut werden sollen, sind unter Anführung der für die Anstellung maßgeblichen dienstrecht lichen Vorschriften auszuschreiben. Hiebei ist für die Bewerbung eine angemessene Frist, in der Regel eine solche von mindestens vier Wochen, einzu räumen. Die Stellenausschreibung ist in der Amt lichen Linzer Zeitung auf Kosten des Rechtsträgers der Krankenanstalt zu veröffentlichen. Eine weiter gehende Veröffentlichung ist dem Rechtsträger überlassen. (2)Die Stellen, die auf Grund der einschlägigen Hochschulvorschriften besetzt werden, sind von den Bestimmungen des Abs. 1 ausgenommen. (3)Die Bewerbungsgesuche sind mit den erforder lichen Urkunden zum Nachweis des Alters und der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen bzw. des Apothekerberufes nach den einschlägigen gesetz lichen Vorschriften, gegebenenfalls zum Nachweis Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 der fachlichen Qualifikation bzw. der Anerkennung als Facharzt, ferner mit einem Lebenslauf und mit einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis und bei Bewerbern, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, mit einem Führungs-(Sitten-)zeugnis zu belegen. Im Bewerbungsgesuch sind ferner die bisherige Tätigkeit und allfällige wissenschaftliche Arbeiten auszuweisen. (4) Die Gesuche aller Bewerber sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt der Landesregierung vorzulegen, die ein Gutachten des Landessanitätsrates hinsichtlich der fachlichen Befähigung der Bewerber einzuholen hat. Im Gutachten sind die Bewerber zu reihen, wobei mehrere an eine Stelle gesetzt werden können. Die Reihung, die sowohl die ärztliche (pharmazeutische) Qualifikation als auch die sonstige Befähigung für die leitende Stelle zu berücksichtigen hat, ist eingehend zu begründen. § 25 Allgemeine GebUhrenklasse In jeder öffentlichen Krankenanstalt muß eine allgemeine Gebührenklasse bestehen. § 26 Sonderklasse (1)Neben der allgemeinen Gebührenklasse kann in öffentlichen Krankenanstalten eine Sonderklasse nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 lit. g er richtet werden, wenn die Einrichtungen der Kran kenanstalt die Errichtung einer solchen Sonderklas se ermöglichen. (2)Die Sonderklasse unterscheidet sich von der allgemeinen Gebührenklasse durch eine bessere Ausstattung der Krankenzimmer und die geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern. (3)In die Sonderklasse sind Personen nur über eigenes Verlangen bzw. über Verlangen ihres ge setzlichen Vertreters aufzunehmen. Die Aufnahme kann von der Beibringung einer schriftlichen Ver pflichtungserklärung über die Tragung der Pflege- (Sonder-)gebühren sowie vom Erlag einer entspre chenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden, über die aus der Aufnahme in die Sonderklasse folgenden Verpflichtungen ist die Person, die die Aufnahme in die Sonderklasse verlangt, vorher in geeigneter Weise aufzuklären. § 27 Aufnahme von Pfleglingen (1)Pfleglinge können nur durch die in der An staltsordnung bestimmten Organe (§ 7 Abs. 3 lit. a) auf Grund der Untersuchung durch den hiezu be stimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. (2)Die Aufnahme von Pfleglingen ist auf anstalts bedürftige Personen und auf Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Kranken anstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtun gen Bedacht zu nehmen. Der Rechtsträger der Kran kenanstalt ist nicht verpflichtet, Anstaltseinrichtun gen für die Durchführung operativer Eingriffe an Personen, die, ohne anstaltsbedürftig zu sein, op rative Eingriffe vornehmen lassen wollen, vorz sehen oder bereitzustellen. Unabweisbare Kran! müssen in Anstaltspflege genommen werden. (3)Als anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 g ten Personen, deren auf Grund ärztlicher Unters chung festgestellter geistiger oder körperlicher Z stand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege e fordert, ferner Personen, die ein Sozialversicherung träger zum Zweck einer Begutachtung im Zusai menhang mit einem Verfahren über die Gewährui von Leistungen in die Krankenanstalt einweist. (4)Als unabweisbar im Sinne des Abs. 2 sind Pe sonen zu betrachten, deren geistiger oder körpt licher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen G fahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren G sundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlui erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Er bindung unmittelbar bevorsteht. Ferner sind Pers nen, die auf Grund besonderer Vorschriften v( einer Behörde eingewiesen werden, als unabwei bar anzusehen. (5)Ist die Aufnahme eines unabweisbaren Kra ken (Abs. 4) in die allgemeine Gebührenklasse w gen Platzmangels nicht möglich, so hat ihn d Krankenanstalt ohne Verrechnung von Mehrkosti so lange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis d Platzmangel in der allgemeinen Gebührenklasse b hoben ist und der Zustand des Kranken die Ve legung zuläßt. (0)Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nie anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen B gleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter n gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen we den, so sind Mutter (Begleitperson) und Säuglii gemeinsam in Krankenanstaltspflege zu nehmen. (7) In sonstigen Fällen ist die Aufnahme nicht a staltsbedürftiger Begleitpersonen nur in besonde berücksichtigungswürdigen Fällen mit Zustimmui des ärztlichen Leiters der Krankenanstalt zulässi wenn die Unterbringung der Begleitperson in d Krankenanstalt möglich ist. § 28 Erste ärztliche Hilfe Unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe da in öffentlichen Krankenanstalten niemandem ve weigert werden. § 29 Entlassung von Pfleglingen (1)Pfleglinge, die auf Grund des durch anstalt ärztliche Untersuchung festgestellten Behandlung erfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfe sind aus der Anstaltspflege ohne Verzug zu en lassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu en lassen, wenn ihre Überstellung in eine ande: Krankenanstalt notwendig und sichergestellt ist. D von der Anstaltsleitung bestimmten Anstaltsärz haben vor jeder Entlassung durch Untersuchur festzustellen, ob der Pflegling geheilt, gebesse oder ungeheilt entlassen wird. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 37 (2)Kann der Pflegling nicht sich selbst überlassen werden und steht nicht die Übernahme des Pfleg lings durch Angehörige oder sonst ihm nahe stehende Personen fest, ist der Sozialhilfeträger rechtzeitig vor der Entlassung zu verständigen. (3)Wünschen der Pflegling, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Ent lassung, so hat der behandelnde Arzt auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzu nehmen. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht zu lässig, wenn der Pflegling auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde in Krankenanstalts pflege eingewiesen worden ist. § 30 Leichenöffnung (Obduktion) (t) Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder gerichtlich angeordnet wurde oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffs erforderlich ist. (2)Liegt keiner der im Abs. 1 erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf eine Obduktion nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vor genommen werden. (3)über jede Obduktion ist eine Niederschrift auf zunehmen, die mit der Krankengeschichte zu ver wahren ist. Die Obduktionsniederschrift hat die Feststellung der Identität des Obduzierten, die pathologischen Befunde an der Leiche und die To desursache zu enthalten. Die Niederschrift ist von den bei der Leichenöffnung anwesenden Ärzten zu unterzeichnen. § 31 § 31 wird als nicht mehr geltend testgestellt. § 32 Ambulante Untersuchungen und Behandlungen (1) In öffentlichen Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 und 2 angeführten Arten sind Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn es a)zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe, b)zur Behandlung nach Erster ärztlicher Hilfe oder in Fortsetzung einer in der Krankenanstalt er folgten Pflege, die im Interesse des Behandelten in derselben Krankenanstalt durchgeführt wer den muß, c)zur Anwendung von Untersuchungs- und Be handlungsmethoden mit solchen Behelfen, die außerhalb der Anstalt in angemessener Entfer nung vom Wohnort des Patienten nicht in ge eigneter Weise oder nur in unzureichendem Aus maß zur Verfügung stehen, d)über ärztliche Zuweisung zur Befunderhebung vor Aufnahme in die Anstaltspflege oder e)im Zusammenhang mit Organ- oder Blutspenden notwendig ist. (2)Ferner steht den im Abs. 1 genannten Kran kenanstalten das Recht zu, Vorsorgeuntersuchungen ambulant durchzuführen. Die Aufnahme dieser Tä tigkeit ist der Landesregierung anzuzeigen. (3)über alle ambulanten Untersuchungen und Be handlungen sind in Buch- oder Karteiform Aufzeich nungen zu führen, in denen die untersuchten und behandelten Personen unter fortlaufender Ambu lanz-Zahl, mit Vor- und Familiennamen, Frauen auch mit dem Geburtsnamen, ferner mit Geburts datum und Anschrift, unter Anführung der Vorge schichte der Erkrankung (Anamnese), der Diagnose und der Therapie sowie allenfalls des Kostenträgers und deir Ambulanzgebühr (§ 34 b) einzutragen sind. § 33 Pflegegebühren (1)Die Pflegegebühren sind, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, das tägliche Entgelt für alle Lei stungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Ge bührenklasse. (2)Die Kosten der Beförderung des Pfleglings in eine Krankenanstalt und aus einer Krankenanstalt sowie von einer in eine andere Krankenanstalt, die Beistellung eines Zahnersatzes - sofern diese nicht mit deit in der Krankenanstalt durchgeführten Be handlung zusammenhängt -, die Beistellung ortho pädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) - soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen -, fer ner die Kosten der Bestattung eines in der Kranken anstalt Verstorbenen sind in der Pflegegebühr nicht inbegriffen. Die Landesregierung kann unter Be- dachtnahme auf die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis durch Verordnung feststellen, daß bestimmte orthopädische Hilfsmittel (Körperersatzstücke) nicht therapeutische Behelfe sind. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist dem Hauptverband der österreichischen Sozialver sicherungsträger und den Rechtsträgern der Kran kenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge ben. (3)Bei Entbindungen ist das Entbindungspauschale das Entgelt für alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse einschließlich des Beistandes durch eine in der Anstalt angestellte Hebamme und der anschließenden Wochenbettpfle ge bis zu insgesamt zehn Tagen. Abs. 2 gilt sinn gemäß. (4)In Fällen des § 27 Abs. 6 werden die Pflege gebühren nur für eine Person in Rechnung gestellt. Für Begleitpersonen in Fällen des § 27 Abs. 7 sind auch die Pflegegebühren für die Begleitperson als Pflegegebühren des Pfleglings zu behandeln. (5)Für den Aufnahme- und den Entlassungstag sind die Pflegegebühren in voller Höhe zu entrich ten. Bei Überstellung eines Pfleglings in eine ande re öffentliche Krankenanstalt in Oberösterreich hat nur die übernehmende Krankenanstalt Anspruch auf die Pflegegebühren für diesen Tag. Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 § 34 Sondergebühren (1)Neben den Pflegegebühren dürfen folgende Sondergebühren eingehoben werden: a)der Ersatz für die im § 33 Abs. 2 genannten Auf wendungen, soweit sie von der Krankenanstalt getragen wurden; b)der Ersatz des Entgeltes für den fallweisen Bei stand durch eine nicht in der Krankenanstalt an gestellte Hebamme; c)für Pfleglinge, die auf eigenen Wunsch in einem Krankenzimmer der Sonderklasse untergebracht werden, ein Zuschlag zur Pflegegebühr zur Ab deckung erhöhten Sach- und Personalaufwandes (Anstaltsgebühr); d)gegebenenfalls die Gebühr für den Beistand durch Anstaltshebammen (Hebammengebühr) für die unter lit. c genannten Pfleglinge. (2)Die näheren Bestimmungen über die Sonder gebühren hat die Landesregierung durch Verord nung zu erlassen. Hiebei ist die Anstaltsgebühr (Abs. 1 lit. c) in einem Prozentsatz der Pflegege bühr zu bemessen. Vor Erlassung der Verordnung ist, soweit es die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. c be trifft, den Rechtsträgern der Krankenanstalten, so weit es die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. d betrifft, dem Hebammengremium für Oberösterreich und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3)Auf die Anstaltsgebühr (Abs. 1 lit. c) ist § 33 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. § 34 a Ärztehonorare (1)Die Abteilungs-, Instituts- und Laboratoriums- ieiter, die Ärzte, die Einrichtungen führen, die we der eine Abteilung noch ein Institut darstellen, die Konsiliarärzte und die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes sind berechtigt, von Pfleglingen der Son derklasse ein Honorar zu verlangen (Ärztehonorar). (2)Die näheren Bestimmungen über die Ärzte honorare hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Bei Festsetzung der Höhe der Ärzte honorare ist darauf Bedacht zu nehmen, daß eine ordnungsgemäße Führung der Sonderklasse gewähr leistet ist und die Honorare ein angemessenes Ent gelt darstellen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Ärztekammer für Oberösterreich und den Rechts trägern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stel lungnahme zu geben. (3)Das Ärztehonorar gebührt den Ärzten des ärzt lichen Dienstes zu Anteilen, die ihre wünschens werte fachliche Qualifikation sicherstellen und ihre Leistung berücksichtigen. Diese Anteile sind ein vernehmlich durch die beteiligten Ärzte mit Zu stimmung des Rechtsträgers der Krankenanstalt festzulegen. Jeder der beteiligten Ärzte kann zum Ablauf eines Kalenderjahres eine Änderung der Aufteilung verlangen. Kommt es binnen drei Mona ten nicht zur Einigung und Zustimmung, so hat die Landesregierung die Aufteilung festzulegen. Diese Festlegung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Einigung der beteiligten Ärzte mit Zustimmung des Rechtsträgers kommt. (4)Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ein Anteil in der Höhe von 20 v. H. an den festge setzten Ärztehonoraren. (5)Für die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare gelten die §§35 und 36 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Rechtsträger der Kranken anstalt die Ärztehonorare namens der Ärzteschaft, und zwar gleichzeitig mit den Sondergebühren, vor zuschreiben und einzubringen hat. § 34 b Ambulanzgebühren (1)Von Personen, die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 ambulant untersucht oder behandelt und nicht als Pfleglinge in die Anstalt aufgenommen werden, ist eine Ambulanzgebühr einzuheben. Diese besteht aus einem Anstaltsaufwandsanteil und einem Ärzte- honoraranteil. (2)Der Anstaltsaufwandsanteil ist der Ersatz für den Aufwand der Krankenanstalt aus der ambulan ten Untersuchung und Behandlung mit Ausnahme der im § 33 Abs. 2 genannten Leistungen und ist eine Sondergebühr (§ 34). (3)Der Ärztehonoraranteil ist das Honorar, das den Ärzten für die Tätigkeit im Rahmen der ambu lanten Untersuchung und Behandlung gebührt. Für den Ärztehonoraranteil gelten die Bestimmungen des § 34 a sinngemäß. (4)Die näheren Bestimmungen über die Ambu lanzgebühren hat die Landesregierung sowohl hin sichtlich des Anstaltsaufwandsanteils als auch hin sichtlich des Ärztehonoraranteils durch Verordnung zu erlassen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Ärztekammer für Oberösterreich und den Rechts trägern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stel lungnahme zu geben. Die Ambulanzgebühr kann auf Antrag des Anstaltsrechtsträgers pauschaliert werden, und zwar gesondert nach Anstaltsaufwands anteil und Ärztehonoraranteil. (5)Wird eine Person auf Grund des Ergebnisses der ambulanten Untersuchung oder Behandlung am selben Tag als Pflegling in die Anstalt aufgenom men, so ist die auf den Aufnahmetag entfallende Ambulanzgebühr nicht zu entrichten. § 35 Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete (1)Zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt auf gelaufenen Pflege-(Sonder-) gebühren ist in erster Linie der Pflegling selbst verpflichtet, sofern und soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund der Bestimmungen des ASVG. oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften hiezu ver pflichtet ist oder hiefür Ersatz zu leisten hat. (2)Können die Pflege-(Sonder-) gebühren nicht beim Pflegling selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, ß Stück, Nr. 10 Seite 39 Personen heranzuziehen. § 51 Abs. 3 des O. ö. Sozialhilf egesetzes, LGB1. Nr. 66/1973, bleibt unberührt. (3)Andere als die in den §§ 33, 34 und 34 a vor gesehenen Gebühren oder Entgelte dürfen vom Pflegling bzw. von den in den Abs. 1 und 2 ge nannten Personen nicht eingehoben werden. (4)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinn gemäß bezüglich der Ambulanzgebühren (§ 34 b) für Personen, die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 ambulant untersucht oder behandelt werden. § 36 Pflegegebühren, Sondergebühren; Einbringung (1)Die Pflege-(Sonder-) gebühren sind mit dem Ent lassungstag oder nach Bedarf mit dem letzten Tag des Monats abzurechnen und, soweit sie nicht im vorhinein entrichtet worden sind, ohne Verzug mit tels Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung zur Zahlung vorzuschreiben. Die Pflege-(Sonder-) gebühren sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag sind Ver zugszinsen in der Höhe von 8,5 v. H. zu berechnen. In der Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung ist der Ver pflichtete aufzufordern, den ausgewiesenen Betrag binnen zwei Wochen zu bezahlen. Ferner ist ein Hin weis auf die Verzugszinsenregelung und auf die Regelung der Abs. 4 und 7 aufzunehmen. (2)Der gemäß § 35 zur Leistung von Pflege- (Sonder-) gebühren Verpflichtete kann zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung aufgefordert werden. Dies gilt nicht für unbemittelte oder gemäß § 145 ASVG. von einem Versicherungsträger ein gewiesene Personen, die in die allgemeine Gebüh renklasse aufgenommen werden. (3)In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über Ersuchen des zur Bezahlung der Pflege-(Sonder-) gebühren Verpflichteten ein Zahlungsaufschub ein geräumt oder gestattet werden, daß der ausgewie sene Betrag in Teilbeträgen bezahlt wird. Wurde die Zahlungsfrist erstreckt oder Teilzahlung ge währt, sind die gesetzlichen Verzugszinsen für die Dauer des Aufschubes nicht zu berechnen. (4)Die in der Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung ausgewiesene Forderung ist vollstreckbar a)entweder nach Ablauf der zweiwöchigen Zah lungsfrist (Abs. 1) b)oder nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Ablaufes der erstreckten Zahlungs frist (Abs. 3) c)oder bei Nichtbezahlung von Teilbeträgen (Abs. 3) bezüglich des gesamten aushaftenden Betrages nach Ablauf von zwei Wochen nach Fälligkeit eines Teilbetrages. (5)Auf Grund von Rückstandsausweisen der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten für Pflege-(Sonder-)gebühren ist die Vollstreckung im Verwaltungswege zulässig, wenn die Vollstreckbar keit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wurde. Die Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung, auf der im Falle des Abs. 4 lit. c vom Rechtsträger der Krankenanstalt der aushaftende Betrag zu verzeich nen ist, gilt als Rückstandsausweis. (e) Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß für die Einbringung der gemäß Abs. 2 geforderten Vorauszahlungen. (7) Gegen; die Vorschreibung (Abs. 1) steht demjenigen, gegen den sie sich richtet, der Einspruch zu, der binnen Zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Stelle einzubringen ist, die die Pflege-(Sonder-)getjührenrechnung ausgestellt hat. Wird innerhalb dieser Frist nicht Einspruch erhoben, so gilt die in | der Pflege- (Sonder-) gebührenrechnung festgehaltene Zahlungsverpflichtung als endgültig festgelegt. Ansuchen um Gewährung eines Zahlungsaufschubes oder von Teilzahlung (Abs. 3) gelten nicht als Einspruch. Falls dem Einspruch vom Rechtsträger der Krankenanstalt nicht voll Rechnung getragen wird, ist er vom Rechtsträger der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, die die Pflege-(Sonder-)gebühren dem Verpflichteten mit Bescheid vorzuschreiben hat. Dem Rechtsträger der Krankenanstalt kommt im Verfahren Parteistellung zu. Ergibt sich bei der behördlichen Vorschreibung eine Differenz gegenüber dem mit der Pflege-(Sonder-)ge-bührenrechnung vom Rechtsträger der Krankenanstalt vorgeschriebenen Betrag und wurde ein Betrag bereits erlegt oder die Forderung gemäß Abs. 3 und 4 vollstreckt, so ist im Bescheid zwar die Höhe der Pflege-(Sonder-) gebühren zu bestimmen, jedoch lediglich die Differenz zur Zahlung vorzuschreiben. § 37 Pflegegebühren, Sondergebühren; Ermittlung (1)Die Pflege-(Sonder-)gebühren sind vom Rechts träger der Krankenanstalt für die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse kostendeckend zu ermitteln. (2)Folgende Aufwendungen dürfen der Ermittlung der Pflege-(Sonder-) gebühren nicht zu Grunde gelegt werden: (1) Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Einrichtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Bereich einer Gemeinde sind die Pflege- Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 gebühren und allfälligen Sondergebühren einheitlich für diese Anstalten festzusetzen. (2) Die Pflegegebühr und die allfälligen Sondergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwaltet wird, dürfen nicht niedriger sein als die Pflege-(Sonder-)ge-bühren der nächstgelegenen von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit obliegt der Landesregierung. § 39 a Pflegegebühren, Sondergebühren; besondere Bestimmungen für ausländische Staatsangehörige (1)Für Angehörige von Staaten, die österreichische Staatsbürger ungünstiger behandeln als ihre eigenen Staatsangehörigen, kann die Landesregierung durch Verordnung höhere Pflege-(Sonder-) gebühren fest setzen, wobei auf die der Anstalt durch die Behand lung tatsächlich erwachsenden Gesamtkosten Be dacht zu nehmen ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Ärztehonorare (§ 34 a) und die Ärztehonoraran- teile an den Ambulanzgebühren (§ 34 b Abs. 3). (2)Die Aufnahme fremder Staatsangehöriger, die sich nicht seit mindestens sechs Monaten ununter brochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und die die voraussichtlichen Pflegegebühren sowie allfäl ligen Sondergebühren und Ärztehonorare nicht er legen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unab weisbarkeit (§ 27 Abs. 4) beschränkt. (3)Vor Erlassung von Maßnahmen nach Abs. 1 sind das Bundesministerium für Auswärtige Ange legenheiten und das Bundesministerium für Ge sundheit und Umweltschutz zu hören. Sondervorschriften über die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zu den Trägern der Sozialversicherung § 40 Kostenverteilung Die den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger, wenn es sich aber um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zu 90 v. H. vom Versicherungsträger und zu 10 v. H. vom Versicherten zu entrichten. Ab dem Beginn der fünften Woche ununterbrochener Anstaltspflege - bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege bereits ab deren Beginn - hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten. Den Pflegegebührenersätzen sind hinsichtlich der Kostenverteilung Sondergebührenersätze gleichgestellt, soweit ihre Tragung durch den Versicherungsträger in Vereinbarungen nach § 44 Abs. 1 und 2 festgelegt ist. § 41 Leistungen Mit den zwischen den Versicherungsträgern u den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalt vertraglich vereinbarten Pflegegebührenersätz (§ 44 Abs. 1 und 2) einschließlich des vom V sicherten gemäß § 40 für Angehörige zu entrichte den Anteiles werden alle Leistungen abgegolten, die im Sinne des § 33 Pflegegebühren als Entgelt entrichten sind. Den Pflegegebührenersätzen si hinsichtlich der Abgeltung Sondergebührenersäi gleichgestellt, soweit ihre Tragung durch den V sicherungsträger in Vereinbarungen nach § 44 Abs und 2 festgelegt ist. § 42 Einsichtsrecht (1)Den Versicherungsträgern steht nach Maßga der Bestimmungen der folgenden Absätze hinsic lieh jedes Erkrankten, für dessen Anstaltspflege aufzukommen haben, das Recht zu, in alle d Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der öffe liehen Krankenanstalt (zum Beispiel Krankem schichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunc Einsicht zu nehmen, sowie durch einen beauftragt Facharzt den Erkrankten in der öffentlichen Kr kenanstalt im Einvernehmen mit dem Rechtsträc der öffentlichen Krankenanstalt bzw. mit dem v ihm zur Herstellung dieses Einvernehmens Bea tragten untersuchen zu lassen. (2)Hiebei ist unter Einhaltung einer angemessen Frist der Termin für die Einsichtnahme bzw. für Untersuchung des Erkrankten zu vereinbaren. (3)Die Einsichtnahme in die Unterlagen der öffe liehen Krankenanstalt bzw. die Untersuchung ( Erkrankten hat in den vom ärztlichen Leiter ( öffentlichen Krankenanstalt hiefür bestimmten Ri men und im Beisein des ärztlichen Leiters der öffe liehen Krankenanstalt oder des hiezu bestell Arztes zu erfolgen. Das Recht der Versicherun träger, nach Maßgabe der jeweils geltenden ges" liehen Bestimmungen Abschriften von Krank geschichten zu verlangen, wird hiedurch nicht rührt. § 43 Ersatz der Pflegegebühren und gewisser Sondergebühren (1) Der Rechtsträger der öffentlichen Krank anstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkra ten und gegenüber den für ihn unterhaltspflichtic Personen, soweit sich aus § 40 nichts anderes erg keinen Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren die Dauer der vom Versicherungsträger gewähr Anstaltspflege; gleiches gilt für Sondergebühren sätze, soweit ihre Tragung durch den Versicherun träger in Vereinbarungen nach § 44 Abs. 1 un festgelegt ist. Jedoch haben jene eingewiesenen krankten, die gemäß § 26 Abs. 3 auf ihren Wun in die Sonderklasse aufgenommen wurden, Differenz zwischen den Pflegegebührenersätzen fälligen Sondergebührenersätzen) der Versicherun träger und den Pflegegebühren (Sondergebühr aus eigenem zu tragen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 41 (2)Nach Ablauf der vom Versicherungsträger währten Anstaltspflege hat der Versicherte für n weiteren Anstaltsaufenthalt die Kosten zu igen, und zwar in der Höhe der gemäß § 44 Abs. 1 d 2 vereinbarten Pflegegebührenersätze und allligen Sondergebührenersätze sowie der sonstigen ndergebühren. (3)Für die Einbringung des vom Versicherten für igehörige gemäß § 40 zu entrichtenden Anteiles den Pflegegebührenersätzen und allfälligen Son-rgebührenersätzen gilt § 36 sinngemäß. § 44 Verträge ij Soweit in diesem Gesetz nichts besonderes be-mmt ist, sind die Beziehungen der Versicherungsger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Kran-nanstalten, insbesondere das Ausmaß der von Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflege-bühren - unter Berücksichtigung der Abgeltung therapeutische Behelfe - und allfälligen Son-rgebühren (§ 34 Abs. 1 und § 34 b Abs. 2) sowie Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen id, nach Maßgabe der Bestimmungen der folgen-Absätze durch privatrechtliche Verträge zu jeln. (2) Die Verträge sind zwischen dem Hauptverband r österreichischen Sozialversicherungsträger im lvernehmen mit den in Betracht kommenden Ver-herungsträgern einerseits und dem Rechtsträger r öffentlichen Krankenanstalt andererseits abzu-Lließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechts-Itigkeit der schriftlichen Form der Abfassung. Die t Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstal-1, die nicht von einer Gebietskörperschaft be-iben werden, zu vereinbarenden Pflegegebühren-iätze und allfälligen Sondergebührenersätze dür-1 nicht niedriger sein als jene, die vom gleichen rsicherungsträger an den Rechtsträger der nächst-[egenen öffentlichen von einer Gebietskörper-iaft betriebenen Krankenanstalt mit gleichartigen er annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie i durch die Funktion dieser Krankenanstalt erfor-rlich sind, geleistet werden. Die Verträge haben rzusehen, daß die Versicherungsträger den Rechts-gern der öffentlichen Krankenanstalten die in der irechnung oder allfälligen Zwischenabrechnung ägewiesenen Pflege- (Sonder-) gebührenersätze inen sechs Wochen ab Erhalt zu bezahlen haben d daß nach Ablauf dieser Frist Verzugszinsen in r Höhe von 8,5 v. H. zu zahlen sind. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zustandekommt, hat auf Antrag die Schiedskommission (§ 44 a) mit Wirksamkeit ab der ansonsten bewirkten Vertragsauflösung über die gemäß Abs. 1 und 2 zu regelnden Angelegenheiten zu entscheiden. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt oder der Hauptverband zum Abschluß eines Vertrages aufgefordert hat, jedoch innerhalb von zwei Monaten ein solcher Vertrag nicht zustandegekommen ist. Der Antrag auf Entscheidung kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt, von der Landesregierung oder vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gestellt werden. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat in den Fällen dieses Absatzes im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger vorzugehen. (5) Wenn ein Antrag nach Abs. 4 vor dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Vertrag aufgelöst würde, bleibt der Vertrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig in Kraft. Jedoch sind für die Zeit der Rückwirkung der beantragten Entscheidung der Schiedskommission gegen nachträgliche Verrechnung zusätzlich Vorauszahlungen zu leisten, und zwar in einer Höhe, die der Steigerung der Verbraucherpreise während der Wirksamkeitsdauer der aufgelösten Vertragsbestimmungen entspricht. Sinngemäß in gleicher Weise ist vorzugehen, wenn im Zeitpunkt des Antrages an die Schiedskommission der Vertrag bereits aufgelöst war. Bestand bisher kein Vertrag, so sind die für die nächstgelegene öffentliche, von einer Gebietskörperschaft betriebene Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen in Oberösterreich geltenden Vertragsbestimmungen heranzuziehen. (e) Der Berechnung der Steigerungsrate gemäß Abs. 5 ist der vom österreichischen Statistischen Zentralamt helfausgegebene "Verbraucherpreisindex 66" bzw. ein künftig an seine Stelle tretender gleichartiger Verbraucherpreisindex zugrundezulegen; die Landeisregierung hat im Falle einer Änderung durch Kundmachung festzustellen, welcher Verbraucherpreisändex künftig der Berechnung zugrundezulegen ist. (7)Bei der Festsetzung der Höhe der Pflege- (Sonder-)gebührenersätze nach Abs. 4 ist insbe sondere auf die durch den Betrieb der Anstalt ent stehenden Kosten, soweit sie bei der Ermittlung der Pflege-(Sonder-)gebühren zugrundegelegt werden dürfen, sowie auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Trägers der Krankenanstalt und der Kranken versicherungsträger Bedacht zu nehmen. Abs. 2 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß. (8)Jeder Antrag an die Schiedskommission (Abs. 3 und 4) ist der Landesregierung vom Antrag steller unter Darlegung des Streitfalles gleichzeitig mit der Antragstellung bekanntzugeben. (9)Gemäß Abs. 1 und 2 abgeschlossene Verträge bedürfen, soweit sie sich auf Krankenanstalten be ziehen, deren Rechtsträger nicht das Land Oberöster reich ist, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmi gung der Landesregierung. Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 (10) Genehmigungspflichtige Verträge sind binnen zwei Wochen nach Abschluß der Landesregierung vorzulegen; die Vorlage durch einen der Vertragspartner ist ausreichend. Die Genehmigung nach Abs. 9 gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Genehmigung schriftlich versagt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder mit der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege oder mit den Grundsätzen einer geordneten Wirtschaftsführung und Gebarung der Krankenanstalt unvereinbar ist. § 44 a Schiedskommission (1)Die Schiedskommission wird beim Amt der Landesregierung errichtet und besteht aus einem Vorsitzenden und vier bzw. gemäß Z. 2 lit. e weite ren Beisitzern. Diese Mitglieder sind von der Lan desregierung auf folgende Weise zu bestellen: 1.Der Vorsitzende ist aus dem Kreis der Richter des Aktivstandes des Oberlandesgerichtes Linz zu bestellen. Vor der Bestellung hat die Landes regierung das Einvernehmen mit dem Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz herzustellen. 2.Die übrigen Mitglieder sind wie folgt zu bestel len: a)eines auf Vorschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, b)eines auf Vorschlag der Orden, die Rechts träger öffentlicher Krankenanstalten in Ober österreich sind, c)eines auf Vorschlag der oberösterreichischen Gemeinden, die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind, d)eines aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung; e)wenn der am Streit beteiligte Krankenan staltsträger weder ein Orden noch eine ober österreichische Gemeinde noch das Land Oberösterreich ist, eines auf Vorschlag des betreffenden Krankenanstaltsträgers für den Rest der Amtsdauer der übrigen Mitglieder. Für jedes Mitglied ist für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2)Wird inneihalb einer von der Landesregierung zu bestimmenden angemessenen Frist von minde stens sechs Wochen kein Vorschlag erstattet, der den im Abs. 1 Z. 2 angeführten Voraussetzungen entspricht, so ist die Landesregierung bei der Be stellung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) nicht an das Vorliegen eines Vorschlages gebunden. (s) Die im Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a bis d bezeichneten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission sind für eine Amtsdauer von drei Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig, und zwar auch von Mitgliedern nach Abs. 1 Z. 2 lit. e. (4) Das Amt als Mitglied (Ersatzmitglied) endet nur mit dem Ablauf der Amtsdauer, dem Wegfall von für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen oder der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Dis-ziplinarrecht. (5) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann aus wichtigen gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amtes nicht gewährleistet erscheint, über eigenes Ansuchen vom Amt enthoben werden. (e) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor dem Ablauf der Amtsdauer, für die es bestellt wurde, aus, so ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied (Ersatzmitglied) nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nachzubestellen. (7)Wird ein Mitglied (Ersatzmitglied) nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht mit einem Be schluß der zuständigen Disziplinarkommission von seinem Dienst bzw. von seiner Tätigkeit suspendiert, so ruht sein Amt für die Dauer der Suspendierung. (8)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schieds kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhän gig und an keine Weisungen gebunden. (9)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schieds kommission haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Ersatz der Reise- und Aufent haltskosten. Die Höhe der Entschädigung wird durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt. Die Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten richtet sich nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften. (10)Auf das Verfahren vor der Schiedskommission sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes 1950 anzuwenden. Unbe schadet des § 73 Abs. 1 AVG. 1950 hat die Schieds kommission ohne Verzug möglichst innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Antrages (§ 44 Abs. 3 und 4) zu entscheiden. (11)Die Schiedskommission entscheidet in Senaten, denen der Vorsitzende und als Beisitzer a)das auf Vorschlag des Hauptverbandes der öster reichischen Sozialversicherungsträger bestellte Mitglied und b)von den Mitgliedern gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. b bis e dasjenige, das nach der Art des am Streit betei ligten Krankenanstaltsträgers in Betracht kommt, angehören. (12)Der Ablauf der Amtsdauer von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) und ein sonstiger im Gesetz be gründeter Wechsel in der Person von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) stehen der Weiterführung eines anhängigen Verfahrens nicht entgegen. (13)Die Beisitzer sind zu den Sitzungen vom Vor sitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig einzuberufen. Die Einberufung hat schrift lich und unter Nachweis der Zustellung zu erfolgen (14)Ein Senat ist beschlußfähig, wenn der Vor sitzende und die beiden Beisitzer anwesend sind. (15)Die Beschlüsse der Senate werden mit eiir facher Stimmenmehrheit gefaßt. Eine Stimmenthal tung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende gibt sein" Stimme als letzter ab. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976 6. Stück, Nr. 10 Seite 43 (ie) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsordnung der Schiedskommission hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. (17) Die Entscheidungen der Schiedskommission unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg. § 45 Versicherungsträger (1)Versicherungsträger im Sinne der §§40 bis 44 sind die Träger der Krankenversicherung (§ 23 Abs. 1 ASVG.). (2)Im Rahmen der in den §§40 bis 44 geregelten Beziehungen zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten sind den Krankenversicherungs trägern gleichgestellt a)die Unfallversicherungsträger (§ 24 ASVG.), b)die Pensionsversicherungsträger (§ 25 ASVG.), c)die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung (§7_GSPVG.) und ____ __ d)die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung (§ 8 B-PVG.). (3)Die Bestimmungen dieses Gesetzes - mit Aus nahme jener des § 40 - sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Versiche rungsanstalt öffentlich Bediensteter, zur Sozialver sicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Gewerblichen Selbständigen-Krankenver- sicherung und zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Krankenversicherung sowie zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisen bahnen, soweit diese Versicherungsanstalt als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt. Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zu den S o z i a 1 h i 1 f e t r ä g e r n § 46 Einsichtsrecht Für die Überwachung der Pflegefälle durch die Sozialhilfeträger ist § 42 sinngemäß anzuwenden. Deckung des Betriebsabganges § 47 Beiträge zum Betriebsabgang (1) Das Land deckt den Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes in einem Ausmaß, das 67,50 v. H. der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller öffentlichen Krankenanstalten entspricht (Landesbeitrag). {2) Betriebsabgang im Sinne des Abs. 1 ist die durch den genehmigten Rechnungsabschluß ausgewiesene Summe jener Betriebs- und Erhaltungskosten einer öffentlichen Krankenanstalt, die durch die Einnahmen nicht gedeckt sind. Zweckzuschüsse des Bundes (§§ 57 und 58 KAG.) gelten nicht als Einnähmet in diesem Sinne. (3)Das Landesgebiet bildet gleichzeitig Beitrags bezirk unid Krankenanstaltensprengel. Durch die Bestimmung des Krankenanstaltensprengels und des Beitragsbezirkes wird das räumliche Gebiet um schrieben, ! innerhalb dessen Krankenanstalten nach Maßgabe jdieses Gesetzes Anspruch auf Beitrags leistung zum Betriebsabgang haben. Dem Kranken anstaltensprengel bzw. dem Beitragsbezirk kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. (4)Der iBetriebsabgang wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gedeckt: a)Es werden zunächst für jede Krankenanstalt als Vorzugsanteil 50 v. H. ihres Betriebsabganges gedeckt; b)der durch die Aufteilung gemäß lit. a nicht ver brauchte Teil des Landesbeitrages wird nach fol- gendera Schlüssel auf die einzelnen Krankenan stalten; verteilt: Der zur Verteilung bestimmte Betrag j wird durch die Summe der Jahresver pflegstage aller an der Abgangsdeckung beteilig ten Krankenanstalten geteilt und für jede Anstalt mit der Summe ihrer Jahresverpflegstage ver vielfacht. Der sich daraus ergebende Betrag wird für jede Krankenanstalt nach Maßgabe des Abs. 5 zusätzlich zum Vorzugsanteil (lit. a) gewährt (Be lagsanteil). (5)Der Belagsanteil (Abs. 4) ist jedoch nur in einem Ausmaß auszuschütten, daß für keine Kran kenanstalt einschließlich des Bundeszuschusses ein größerer Beitrag geleistet wird, als 90 v. H. des Be triebsabganges entspricht (Höchstdeckung). Für die Jahre 1974 und 1975 sowie für diejenigen weiteren Jahre, für die der Bund Zweckzuschüsse zum Be triebsabgang der Krankenanstalten mindestens mit denselben Hundertsätzen wie für das Jahr 1974 lei stet, ist abweichend von den Bestimmungen des ersten Satzes der Belagsanteil in einem Ausmaß auszuschütten, daß für keine Krankenanstalt ein schließlich des Bundeszuschusses ein größerer Bei trag geleistet wird, als 95 v. H. des Betriebsabganges entspricht (Höchstdeckung). (e) Erreicht die Summe aller gemäß Abs. 4 und 5 geleisteten Beiträge nicht das Ausmaß des Landesbeitrages, so ist die Differenz nach dem Verhältnis der Jahresverpflegstage auf jene Krankenanstalten aufzuteilen, die Höchstdeckung (Abs. 5) nicht erreicht haben. Die Verteilung ist solange fortzusetzen, bis alle Mittel aufgebraucht sind (Restverteilung). Die Bestimmung des Abs. 5 gilt auch für die Restverteilung. § 48 Aufbringung der Mittel (1) Die Gemeinden haben zum Landesbeitrag (§ 47 Abs. 1) Krankenanstaltenbeiträge zu leisten, und zwar in einer Höhe, die in der Summe 32,50 v. H. der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller öffentlichen Krankenanstalten entspricht. Die Krankenanstaltenbeiträge sind den Gemeinden von der Landesregierung mit Bescheid zu Beginn eines jeden Jahres mit dem nach den Bestimmungen des Abs. 2 auf sie entfallenden Betrag vorzuschreiben. Der Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Krankenanstaltenbeitrag ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres fällig. (2) Die Krankenanstaltenbeiträge sind von der Landesregierung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festzusetzen: a)Der von den Gemeinden aufzubringende Betrag (Gemeindenanteil) ist auf die einzelnen Gemein den im Verhältnis der Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft ist jeweils in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschrei bung der Bezirksumlage (derzeit § 3 Abs. 1 des Bezirksumlagegesetzes 1960, LGB1. Nr. 26). So weit jedoch Gemeinden Träger öffentlicher Kran kenanstalten sind, ist von der sich nach dieser Berechnung ergebenden Summe der vom Bund und vom Land nicht gedeckte, im genehmigten Rechnungsabschluß (§ 14 Abs. 2) des der Beitrags leistung zweitvorangegangenen Jahres ausge wiesene Betriebsabgang dieser Krankenanstalten abzuziehen. b)Der Gemeindenanteil ist ferner für die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der sich aus der letzten Volkszählung ergebenden Bevölkerungs zahl der Gemeinden aufzuteilen. c)Das Mittel aus den beiden gemäß lit. a und b für die einzelnen Gemeinden errechneten Beträge ergibt den von den einzelnen Gemeinden zu lei stenden Krankenanstaltenbeitrag. § 49 Verfahren (1)Die Landesregierung hat für jede öffentliche Krankenanstalt zu Beginn jeden Jahres den nach dem genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr zu erwartenden Betriebsabgang festzustellen und den gemäß § 47 Abs. 4 bis 6 zu deckenden Anteil zu ermitteln. Von diesem Betrag ist jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember als Abschlag ein Viertel dem Rechtsträger der öffent lichen Krankenanstalt anzuweisen. (2)Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses der jeweiligen öffentlichen Krankenanstalt vom Voranschlag sowie die sonstigen Abweichungen der Summe der Abschlagszahlungen zum endgiltigen Beitrag sind jährlich einmal in einer Endabrechnung zu berücksichtigen und zu bereinigen. (3)Die näheren Bestimmungen hat die Landes regierung durch Verordnung zu treffen. Betriebspflicht § 50 Betriebspflicht; Verzicht auf öffentlichkeitsrecht (1)Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten. (2)Der Verzicht auf das öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht unterliegen, auch die freiwillige Betriebsunterbre chung oder die Auflassung bedürfen der Genehmi gung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme die Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege gefährden würde. Die Landesregierung hat in dem Falle, daß die Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes erhalten hat, das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz von der Sachlage in Kenntnis zu setzen. Besondere Vorschriften für öffentliche Krankenanstalten für Geisteskrankheiten § 51 Sonderbestimmungen (1)öffentliche Krankenanstalten für Geisteskrank heiten sind zur Aufnahme von Geisteskranken, Geistesschwachen und Suchtkranken bestimmt. (2)Zweck der Aufnahme in eine öffentliche Kran kenanstalt für Geisteskrankheiten ist a)die Behandlung zur Heilung oder Besserung der Krankheit oder b)die erforderliche Pflege, sofern eine solche außer halb der Krankenanstalt nicht gewährleistet ist, oder c)die Beaufsichtigung und Absonderung, wenn der Kranke seine oder die Sicherheit anderer Per sonen gefährdet. (3)In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c können auch unheilbare Kranke in einer öffentlichen Kran kenanstalt für Geisteskrankheiten untergebracht werden. (4)Für den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskrankheiten gelten im übrigen die Be stimmungen der Hauptstücke A, B und E zur Gänze sowie vom Hauptstück C die §§ 17 bis 28 und 30 bis 50; § 29 gilt insoweit, als es sich nicht um die Entlassung von Pfleglingen handelt, die zwangs weise in öffentlichen Krankenanstalten für Geistes krankheiten angehalten werden. HAUPTSTÜCK D Bestimmungen für private Krankenanstalten Allgemeine Vorschriften § 52 Begriffsbestimmungen (1)Private Krankenanstalten sind Krankenanstal ten, die das öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden. (2)Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Auf nahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 45 § 53 Anwendung anderer Bestimmungen (1)Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze. Hauptstück C gilt wie folgt: a)Leichenöffnungen (§ 30), die nicht sanitätspoli zeilich oder gerichtlich angeordnet wurden, dür fen nur mit Zustimmung der nächsten Angehö rigen des Verstorbenen vorgenommen werden; Leichenöffnungen dürfen nur vorgenommen wer den, wenn ein geeigneter Raum vorhanden ist; über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen; b)ferner gelten die Bestimmungen der §§ 19, 28, 32 bis 34, 34 a und 34 b sowie des § 36 Abs. 1 zweiter und dritter Satz; § 39 Abs. 2 gilt nur für gemeinnützige private Krankenanstalten; c)§ 23 gilt mit der Maßgabe, daß Krankenanstalten, deren Betrieb die Erzielung eines Gewinnes be zweckt, die Arzneimittel aus einer inländischen öffentlichen Apotheke zu beziehen haben. (2)Hauptstück E gilt soweit, als seine Bestimmun gen nicht ausdrücklich auf öffentliche Krankenanstal ten beschränkt sind. (3)Private Krankenanstalten, die der Wirtschafts aufsicht nicht unterliegen, haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder ihre Auflassung einen Monat vorher der Landesregierung anzuzeigen. § 54 Fortbetriebsrechte (1)Geht eine von einer physischen Person betrie bene private Krankenanstalt im Erbwege zur Gänze auf die im Abs. 2 bezeichneten Personen über, kön nen diese die Krankenanstalt auf Grund der alten Betriebsbewilligung nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 weiter betreiben, wenn der Fortbetrieb binnen einem Monat nach Einantwortung des Nachlasses der Lan desregierung angezeigt wurde. (2)Für folgende Personen besteht das Fortbetriebs recht auf die im nachstehenden genannte Dauer: a)für die Witwe auf die Dauer des Witwenstandes; b)für minderjährige Deszendenten des Erblassers, bis der jüngste großjährig geworden ist; c)für die Witwe und minderjährige Deszendenten des Erblassers auf die Dauer des Witwenstandes oder bis der jüngste Deszendent großjährig ge worden ist. (3)Steht einer der Deszendenten in Berufsaus bildung, ist das Fortbetriebsrecht zur Vollendung der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 32. Lebensjahr über Antrag von der Landesregierung zu verlängern. (4)Auf Rechnung des ruhenden Nachlasses kann die Krankenanstalt auf Grund der alten Betriebs bewilligung zwei Jahre lang fortbetrieben werden. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen Fortbetrieb für Rechnung des ruhenden Nachlasses bewilligen, wenn die nach § 810 ABGB. mit der Ver waltung der Verlassenschaft betraute Person zu dem im Abs. 2 und 3 aufgezählten Personenkreis gehört. § 55 Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern privater Krankenanstalten (1)Die Beziehungen der Krankenversicherungs träger zu den Rechtsträgern nicht öffentlicher (pri vater) Krankenanstalten sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen. (2)Die mit den Rechtsträgern privater gemein nütziger Krankenanstalten zu vereinbarenden Pfle gegebührenersätze dürfen nicht niedriger sein als diejenigen, die vom gleichen Versicherungsträger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind, geleistet werden. (3)Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 42 sinngemäß auch für die Beziehungen der Kranken versicherungsträger zu den Rechtsträgern der pri vaten Krankenanstalten. (4)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auch entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger nicht öffentlicher (privater) Kranken anstalten zur Versicherungsanstalt öffentlich Bedien steter, zur Sozialversicherungsanstalt der gewerb lichen Wirtschaft und zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Versiche rungsanstalt als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt. § 56 Besondere Vorschriften für private Krankenanstalten für Geisteskrankheiten Für die Führung privater Krankenanstalten für Geisteskrankheiten gelten die Bestimmungen der §§ 51 bis 54 sinngemäß. HAUPTSTÜCK E Allgemeine Bestimmungen Blutabnahme in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960 in der Fassung der StVO.-Novelle 1964 §56a Hat ein diensthabender Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt gemäß § 5 Abs. 7 a StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, in der Fassung der StVO.- Novelle 1964, BGB1. Nr. 204, eine Blutabnahme zum Zwek-ke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, so ist der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt verpflichtet, dem diensthabenden Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen. Anstaltspflege nach dem Heeresversorgungsgesetz § 56 b (1) Wird einem Beschädigten nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGB1. Nr. 27/1964, Anstaltspflege in Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 einer öffentlichen Krankenanstalt geleistet, so sind der öffentlichen Krankenanstalt die gemäß § 38 festgesetzten Gebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu ersetzen. (2) Wird die Anstaltspflege weder in einer öffentlichen Krankenanstalt noch in einer Krankenanstalt des Bundes durchgeführt, so ist die Höhe des Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln. Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie von einem Landesinvalidenamt abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung. § 57 Mitwirkung bei der sanitären Aufsicht des Bundes Die Landesregierung hat alle auf Grund dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen und die Genehmigungen sowie deren Zurücknahme, ferner die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte dem Landeshauptmann unverzüglich bekanntzugeben. § 58 Strafen (1)Wer eine Krankenanstalt entgegen den Be stimmungen dieses Gesetzes errichtet oder betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, im Wiederholungsfalle oder im Falle besonders er schwerender Umstände mit einer Geldstrafe bis zu dreißigtausend Schilling zu bestrafen. In diesem Falle kann neben oder anstatt der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu einem Monat verhängt werden. (2)Alle sonstigen Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Ver fügungen sowie gröbliche Verstöße gegen eine An staltsordnung sind mit einer Geldstrafe bis zu drei tausend Schilling zu bestrafen. § 59 Zwangsmittel Unbeschadet der Strafbestimmungen des § 58 und der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes 1950 kann die Landesregierung zur Herstellung oder Aufrechterhaltung eines diesem Gesetz entsprechenden Zustandes unter den Voraussetzungen der §§ 60 bis 62 folgende Zwangsmittel anwenden: (1) Die Betriebsbewilligung einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn (2)Die Landesregierung kann die Betriebsbewilli gung zurücknehmen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verweigerung einer Betriebsbewilligung recht fertigen würden, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden. (3)Die Landesregierung kann vor Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 dem Träger der Krankenanstalt eine Frist bis zu sechs Monaten zur Behebung der Mängel einräumen. § 61 Entziehung des Öffentlichkeitsrechts (1)Das öffentlichkeitsrecht ist zu entziehen, wenn eine für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fort dauernder Mangel, der die Verweigerung der Ver leihung des Öffentlichkeitsrechts gerechtfertigt hätte, nachträglich hervorgekommen ist. (2)Wird die einer öffentlichen Krankenanstalt er teilte Bewilligung zum Betriebe zurückgenommen (§ 4), so verliert sie gleichzeitig das öffentlichkeits recht. § 62 Sperre (1)Die Sperre einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung anzuordnen, wenn die Kranken anstalt entweder a)ohne die in den §§3 oder 4 vorgeschriebene Er- richtungs- bzw. Betriebsbewilligung betrieben wird oder wenn b)Voraussetzungen des Errichtungs- oder Betriebs bewilligungsbescheides nicht erfüllt sind und aus diesem Grunde ein gesicherter Betrieb der Kran kenanstalt nicht gewährleistet ist. (2)Der Anordnung der Sperre nach Abs. 1 lit. b hat ihre Androhung unter Festsetzung einer angemes senen Frist zur Behebung der gerügten Mängel vor anzugehen. § 63 a Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1)Die Leistung der Krankenanstaltenbeiträge (§ 48 Abs. 1) ist Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. (2)Ist eine Gemeinde Rechtsträger einer Kranken anstalt oder beabsichtigt eine Gemeinde, eine Kran kenanstalt zu errichten, so sind die nach diesem Ge setz den Rechtsträger einer zu errichtenden bzw. einer bestehenden Krankenanstalt treffenden Rechte und Pflichten von der Gemeinde im eigenen Wir kungsbereich wahrzunehmen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 6. Stück, Nr. 10 Seite 47 § 64 Übergangsbestimmungen (1)Berechtigungen zum Betriebe öffentlicher Kran kenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmi gungen, die den Rechtsträgern von Krankenanstal ten auf Grund bisher geltender Vorschriften ver liehen und erteilt worden sind, bleiben soweit auf recht, als ihre Ausübung im Rahmen dieses Gesetzes möglich ist. Eine Änderung oder Aufhebung einer solcherart aufrechterhaltenen Berechtigung hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. (2)Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 lit. a bis f, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des § 19 zu betrachten. (3) Die Beiträge zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten für das Jahr 1958 sind abweichend von den Bestimmungen des § 49 in der Weise zu leisten, daß als Grundlage für die Feststellung der Betriebsabgänge (§ 49 Abs. 1) zunächst die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1956 heranzuziehen sind. Die Abweichungen der Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1958 von denen für das Jahr 1956 sind in sinngemäßer Anwendung des § 49 Abs. 2 zu berücksichtigen. Bezüglich des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1956 gilt § 14 sinngemäß. §65 Schlußbestimmung Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG. nicht berührt.