# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der vorläufige Satzungen für den O.ö. Berg- und Schiführerverband erlassen werden 18. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 1. März 1976, mit der vorläufige Satzungen für den O. ö. Berg- und Scliiführerverband erlassen werden Auf Grund des § 24 Abs. 4 des O. ö. Berg- und Schiführergesetzes, LGB1. Nr. 36/1975, wird verordnet: § 1 Zum Zwecke der Konstituierung der Organe des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes werden in der Anlage die vorläufigen Satzungen des O. ö. Berg-und Schiführerverbandes erlassen. § 2 (1)DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH IN KRAFT. (2)Diese Verordnung tritt in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die vom O. ö. Berg- und Schiführer verband beschlossenen und gemäß § 21 Abs. 2 des O. ö. Berg- und Schiführergesetzes von der Landes regierung genehmigten Satzungen in Kraft treten. Für die o. ö. Landesregierung: Possart Landeshauptmann-Stellvertreter Anlage Vorläufige Satzungen des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1 Der O. ö. Berg- und Schiführerverband (1) Der O. ö. Berg- und Schiführerverband, in der Folge kurz "Verband" genannt, ist die auf Grund des § 19 des O. ö. Berg- und Schiführergesetzes, LGB1. Nr. 36/1975 (in der Folge kurz "Gesetz" genannt), eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechtes. Er hat seinen Sitz in Linz und ist zur Führung des Landeswappens befugt. (2)Die Inhaber einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 und die gemäß § 7 des Gesetzes zugelasse nen Anwärter bilden in ihrer Gesamtheit den O. ö. Berg- und Schiführerverband. (3)Personen, die die Berg- und Schiführerprüfung (§ 3 des Gesetzes) mit Erfolg abgelegt haben und nicht Inhaber einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes sind, sowie Personen, die sich als be sondere Förderer der Bergfahrten in Oberösterreich erwiesen haben, können gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes auf ihren Antrag als freiwillige Mitglieder in den O. ö. Berg- und Schiführerverband aufge nommen werden. § 2 Aufsicht über den Verband (1)Der Verband untersteht der Aufsicht der Lan desregierung. (2)Die Landesregierung hat gesetzwidrige Be schlüsse und Verfügungen der Organe des Verban des aufzuheben. (3)Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Die Lan desregierung hat Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens als ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahl ergebnis von Einfluß war (§ 22 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes). 2. ABSCHNITT Organe des Verbandes § 3 Allgemeines Die Organe des Verbandes sind a)die Vollversammlung, b)der Vorstand, c)der Obmann. Seite 66 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 11. Stück, Nr. 18 § 4 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung (1)Die konstituierende Sitzung der Vollversamm lung ist von der Landesregierung wenigstens vier Wochen vor dem anberaumten Termin schriftlich einzuberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern im Sinne des § 1 Abs. 2 zuzustellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (2)Die nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes Berechtig ten, die innerhalb der Frist gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes um die Bewilligung angesucht haben, sind ab dem Einlangen des Ansuchens bei der Landes regierung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Ansuchen vorläufige Mitglieder des O. ö. Berg- und Schiführerverbandes. Sie sind zur konstituie renden Sitzung des Verbandes einzuberufen. (3)Sind nicht wenigstens zwei Drittel der Mit glieder des Verbandes zur konstituierenden Sitzung erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Zahl der Anwesenden unter zwei Drittel der Mitglieder, so hat die Landesregierung binnen zwei Wochen eine zweite konstituierende Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen. (4)Bis zur Wahl des Obmannes hat der bisherige Obmann des Verbandes der österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Oberösterreich, die konsti tuierende Sitzung zu leiten. (5)Aufgabe der konstituierenden Sitzung ist es in erster Linie, die Wahl der Mitglieder des Vor standes, und zwar in folgender Reihenfolge, vorzu nehmen : 1.Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters, 2.Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes. (B) Nach der Wahl des Obmannes hat dieser den Vorsitz in der Vollversammlung zu übernehmen. § 5 Vollversammlung (1)Die Vollversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder des Verbandes. (2)Alle Mitglieder sind stimmberechtigt. (3)Die Vollversammlung ist vom Obmann all jährlich mindestens einmal, und zwar wenigstens zwei Wochen vor dem anberaumten Termin unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich einzuberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern zuzustellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlaut baren. Die Vollversammlung muß außerdem einbe rufen werden, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Bekanntgabe des Verhandlungs gegenstandes schriftlich verlangt. (4)Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Obmann oder dessen Stellvertreter, anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festgesetz ten Stunde nicht die Hälfte der Mitglieder anwe send, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Für einen Beschluß ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn die Vollversammlung hiezu ihre Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Verbandes stellen, doch müssen sie schriftlich und mit einer Begründung versehen eingebracht werden, über Dringlichkeitsanträge ist, sofern die Vollversammlung nichts anderes beschließt, am Schluß der Tagesordnung zu beraten und abzustimmen. § 6 Der Vollversammlung vorbehaltene Angelegenheiten Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser vorläufigen Satzungen ist der Vollversammlung vorbehalten: (1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, aus seinem Stellvertreter und aus vier weiteren Mitgliedern. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt während der Geltung dieser vorläufigen Satzungen zwei Jahre. (5) Dem Vorstand obliegen alle jene Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vollversammlung oder dem Obmann vorbehalten sind. (3)Der Obmann hat den Vorstand einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen, wenigstens aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der Ob mann den Vorstand einzuberufen, wenn dies wenig stens zwei Mitglieder des Vorstandes verlangen. Die Einberufung des Vorstandes hat spätestens fünf Tage, in besonders dringenden Fällen vierundzwan zig Stunden vor der Sitzung schriftlich unter An gabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Verstän digung ist den Mitgliedern nachweislich zuzustellen. (4)Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Sit zung ordnungsgemäß einberufen wurde und vier Mitglieder, darunter der Obmann oder dessen Stell vertreter, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 8 Obmann (1) Der Obmann vertritt den Verband nach außen, führt den Vorsitz im Vorstand und in der Vollversammlung, führt die Geschäfte des Verbandes und hat die Beschlüsse des Vorstandes und der Vollversammlung durchzuführen. "-'"¦¦ il" '- v':/ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 11. Stück, Nr. 18 Seite 67 (2)Die rechtsverbindliche Zeichnung für den Ver band erfolgt durch den Obmann gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Vorstandes. (3)Der Obmann ist im Falle seiner Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter zu vertreten. 3. ABSCHNITT Wahl der Mitglieder des Vorstandes § 9 Allgemeines (1)Der Obmann, sein Stellvertreter und die übri gen Mitglieder des Vorstandes sind von der Voll versammlung auf Grund von Wahlvorschlägen erst malig von der konstituierenden Vollversammlung zu wählen. (2)Für die Wahl des Obmannes und seines Stell vertreters ist die Zweidrittelmehrheit der abgege benen gültigen Stimmen erforderlich. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (3)Wahlberechtigt sind alle Mitglieder; wählbar sind unbeschadet der Bestimmung des § 10 Abs. 2 lit. a ebenfalls alle Mitglieder. § 10 Wahlausschreibung (1)In der Einberufung der konstituierenden Sit zung der Vollversammlung (§ 4) ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß bei dieser Sitzung der Vor stand nach den Bestimmungen dieser vorläufigen Satzungen für die Dauer von zwei Jahren gewählt wird. (2)Dieser Hinweis auf die Wahl des Vorstandes hat jedenfalls zu enthalten: a)die Feststellung, daß das aktive Wahlrecht allen Mitgliedern und das passive Wahlrecht nur den Mitgliedern mit einer Bewilligung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zusteht; b)den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge ein gebracht werden können; c)die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes; d)die Angabe des Ortes, an dem die Wahlvor schläge entgegengenommen werden; e)die Anzahl der aktiv Wahlberechtigten des Ver bandes. § 11 Wahlkommission und Wahlleiter Die Wahlkommission besteht aus einem Wahlleiter und zwei weiteren Mitgliedern, welche von der Landesregierung aus der Mitte der Mitglieder des Verbandes berufen werden. § 12 Wahlvorschläge (1) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag der Wahlkommission schriftlich vorzulegen. (2) Ein Wahlvorschlag muß mindestens von 10 v. H. der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Den eigenhändigen Unterschriften sind deutlich leserlich Vor- und Zuname und die Wohnanschrift beizufügen. Fehlen diese Angaben ganz oder teilweise oder sind sie nicht leserlich, so ist der Wahlvorschlag dem von der wahlwerbenden Gruppe namhaft zu machenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter zur Ergänzung binnen drei Tagen zurückzustellen. Wird diese Frist eingehalten, so gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht. (s) Der Wahlvorschlag ist in zwei Teile zu gliedern. Der Teil A hat die Namen des vorgeschlagenen Obmannes und des Obmann-Stellvertreters zu enthalten; der Teil B hat die Namen der vier übrigen Mitglieder des Vorstandes zu enthalten (§ 7 Abs. 1). (4)Der Wahlvorschlag muß enthalten: (5)Der Wahlvorschlag muß eine einheitlich zu sammenhängende Eingabe darstellen und als Wahl vorschlag bezeichnet sein. Der Zeitpunkt des Einlangens des Wahlvorschlages bei der Wahlkommis sion ist auf dem Wahlvorschlag zu vermerken. (ß) Wird innerhalb der in der Wahlausschreibung bezeichneten Frist kein Wahlvorschlag eingebracht oder gelten die eingebrachten Wahlvorschläge gemäß Abs. 11 als nicht eingebracht, so ist von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des § 10 die Wahl der Mitglieder des Vorstandes innerhalb von zwei Wochen abermals auszuschreiben. (7)Zwischen dem dreizehnten und dem elften Tag vor dem Wahltag ist von der Wahlkommission zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Anzahl von Unterschriften der Wahlberechtigten tragen, ob die in den Wahlvor schlägen genannten Wahlwerber den Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 und 3 entsprechen und ob die Zu stimmungserklärungen der Wahlwerber vorliegen. (8)Wahlwerber, die den Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht entsprechen, hat die Wahlkom mission im Wahlvorschlag zu streichen. Von der Streichung ist der zustellungsbevollmächtigte Ver treter der wahlwerbenden Gruppe unverzüglich mit dem Hinweis schriftlich zu verständigen, daß die wahlwerbende Gruppe ihren Wahlvorschlag bis spä testens eine Woche vor dem Wahltag durch Nen nung eines anderen Wahlwerbers ergänzen kann. (9)Wahlwerber, deren Zustimmungserklärung fehlt, sind von der Wahlkommission zu streichen. Seite 68 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 11. Stück, Nr. 18 Von der Streichung ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter unverzüglich mit dem Hinweis schriftlich zu verständigen, daß die wahlwerbende Gruppe bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag entweder die fehlende Zustimmungserklärung beibringen oder den Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen kann. (io) Ergänzungsvorschläge müssen die Zustimmungserklärung jedes neuen Wahlwerbers enthalten und bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Gruppe. (n) Ist ein Wahlvorschlag verspätet eingebracht, weist er nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter auf oder wird er nicht rechtzeitig im Sinne der Abs. 8 bis 10 ergänzt, so gilt er als nicht eingebracht. Hievon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zu verständigen. (12) Enthält ein Wahlvorschlag mehr als die zulässige Anzahl von Wahlwerbern, so sind die überzähligen Wahlwerber von der Wahlkommission zu streichen. § 13 Wahlvorgang (1)Gewählt wird mit den von der Wahlkommis sion vorbereiteten Stimmzetteln, welche handschrift lich auszufüllen sind. (2)über die Wahlvorschläge A (Wahl des Ob mannes und Obmann-Stellvertreters) und B (Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes) ist in der Reihenfolge ihres Einlangens bei der Wahlkommis sion abzustimmen, wobei jedoch über die Wahlvor schläge A (Wahl des Obmannes und seines Stell vertreters) zuerst abzustimmen ist. Bei Gleichzeitig keit des Einlangens mehrerer Wahlvorschläge ent scheidet über die Reihenfolge der Abstimmung das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehen de Los. Das Los ist auch zu ziehen, wenn mehrere Wahlvorschläge A oder B die gleiche Anzahl gül tiger Stimmen auf sich vereinen. (3)Erreicht keiner der Wahlvorschläge A die Zweidrittelmehrheit, so ist ein neuer Wahlgang durchzuführen. In diesem zweiten Wahlgang gilt derjenige Wahlvorschlag A als angenommen, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen er reicht. Bei Stimmengleichheit gilt Abs. 2 letzter Satz. (4)Ergibt auch der zweite Wahlgang kein Ergeb nis für einen Wahlvorschlag A (Wahl des Obman nes und des Obmann-Stellvertreters), so ist ein dritter Wahlgang durchzuführen, bei welchem die relative Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleich heit entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehen ist. Bei nur einem Wahlvorschlag A muß für die Wahl wenigstens ein Drittel der gültigen Stimmen erreicht werden. (5) Für die mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählenden Vorstandsmitglieder des Teiles B der Wahlvorschläge, welche ebenfalls als Gruppe zu wählen sind, sind höchstens zwei Wahlgänge durchzuführen. Im ersten Wahlgang gilt derjenige Wahlvorschlag B als angenommen, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit gilt Abs. 2 letzter Satz. Wenn im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen für einen Wahlvorschlag B nicht erreicht wird, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. Sollte sich dabei Stimmengleichheit ergeben, entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß. (e) Kommt bei der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung des Verbandes keine gültige Wahl zustande, so ist die Wahl von der Landesregierung frühestens nach zwei Monaten neu auszuschreiben. § 14 Niederschrift (1)Die Wahlkommission hat über die Wahlhand lung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfer tigen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist der Grund hiefür anzugeben. (2)Die Niederschrift samt Wahlausschreibung und Wahlvorschlägen bildet den Wahlakt. Der Wahlakt ist bei der Aufsichtsbehörde zu hinterlegen. § 15 Nachwahl (1)Wird ein Sitz im Vorstand frei, so ist die frei gewordene Stelle ehestens zu besetzen. (2)Für Nachwahlen gelten die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sinn gemäß. § 16 Fristen (1)Der Beginn und Lauf einer in diesen Satzun gen vorgesehenen Frist wird durch Samstage, Sonn- und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonn- oder einen Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. (2)Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.