# Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1976 - GVV. 1976) 29. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. Mai 1976 über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1976 - GW, 1976) Auf Grund des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGB1. Nr. 6, wird verordnet: § 1 (1)Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Lan desvollziehung und der Bundesvollziehung) zu ent richtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlos sene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2)Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorge sehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3)Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorge sehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu ent richten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. (4)Bei der Berechnung der Verwaltungsabgabe sich ergebende Groschenbeträge sind in der Weise auf einen Schilling zu runden, daß Beträge unter fünfzig Groschen unberücksichtigt bleiben und sol che von fünfzig oder mehr Groschen als ein Schil ling gerechnet werden. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von amtswegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. § 3 Wird die Verwaltungsabgabe nicht in einem Bescheid vorgeschrieben, der im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ergeht, so ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid vorzuschreiben. § 4 (1)Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegen heiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesver waltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemein den mittels der von der Landesregierung, in den Städten mit eigenem Statut von der betreffenden Stadt, aufgelegten Verwaltungsabgabemarken ein- zuheben, die bei den Behörden der Gemeinden wäh rend der Arritsstunden erhältlich sind. Die Verwal tungsabgabemarken können durch Freistempelab drucke ersetzt werden. (2)Soweit Verwaltungsabgabemarken verwendet werden, sind diese sogleich in Anwesenheit der Partei auf den bei der Behörde verbleibenden Ge schäftsstücken (Vormerken) aufzukleben und durch amtliche überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Auf druck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3)Freistempelabdrucke sind auf die bei der Be hörde verbleibenden Geschäftsstücke (Vormerke) aufzudrücken. (4)Soweit die Verwaltungsabgaben nicht in Bar geld entrichtet werden, sind sie auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1971, LGB1. Nr. 36, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 17/1975 außer Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Hartl Landeshauptmann-Stellvertreter Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung Schilling 50,- A. Allgemeiner Teil Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 16. Stück, Nr. 28 u. 29 Seite 79 Schilling 2.Ausstellung von Bescheinigungen, Aus weisen, Zeugnissen und sonstigen Be stätigungen (ausgenommen Ubernahms- bestätigungen u. dgl.) 20,- 3.Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen 20,- 4.Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Du plikaten für jeden Bogen der Urschrift 20,- B. Besonderer Teil I. Bauwesen 5.Auszüge aus Flächenwidmungs- und Be bauungsplänen (§§ 15 und 19 Ober österreichisches Raumordnungsgesetz, LGB1. Nr. 18/1972) a)für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause) je Blatt DIN A 4 koloriert150,-- nicht koloriert100,- b)für jeden weiteren Abzug je Blatt DIN A 4 koloriert100 - nicht koloriert 50,- 6.Genehmigung von Teilungen zur Schaf fung von Bauplätzen oder Kleingarten flächen (§ 1 Abs. 2 lit. a Bauordnungs novelle 1946, LGB1. Nr. 5/1947, und § 1 Abs. 2 lit. a Linzer Bauordnungsnovel le 1946, LGB1. Nr. 9/1947, beide zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 21/1970); Genehmigung von Bauplätzen ohne Grundteilung (§ 2 Bauordnungsnovelle 1946; § 2 Linzer Bauordnungsnovelle 1946); Genehmigung von Aufteilungen zwecks Schaffung von Bauplätzen (§ 10 Abs. 1 Bauordnungsnovelle 1946; § 10 Abs. 1 Linzer Bauordnungsnovelle 1946) a)je Bauplatz oder Kleingartenfläche bis 600 m2150 - b)für je angefangene weitere 100 m2 20,- 7.Genehmigung von Veränderungen ei nes Bauplatzes, Bauplatzteiles, einer Kleingartenfläche, eines Kleingarten flächenteiles oder einer sonstigen be bauten Liegenschaft (§ 1 Abs. 2 lit. b Bauordnungsnovelle 1946; § 1 Abs. 2 lit. b Linzer Bauordnungsnovelle 1946) 150,- 8.Amtliche Bekanntgabe der Baulinie und des Niveaus (§10 Bauordnung für Ober österreich, GuVBl. Nr. 15/1875, §§ 6 und 8 Linzer Bauordnung, GuVBl. Nr. 22/1887, §§ 6 und 8 Steyrer Bauordnung, GuVBl. Nr. 14/1875, alle zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 21/1970) Schilling 9. Baubewilligung für Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden einschließlich Provisorien (§ 1 Bauordnung für Oberösterreich; § 12 Linzer Bauordnung; § 12 Steyrer Bauordnung) für je angefangene 10 m12 jedes Geschosses (einschließlich Kellergeschosse, ausgenommen Dachgeschosse) . . 15,- mindestens aber je Gebäude .... 200,- 10.Baubewilligung für den Zu-, Aus- öder Umbau von Dachgeschossen einschließ lich Provisorien; Baubewilligung für die Erneuerung eines Dachstuhles (§ 1 Bau ordnung für Oberösterreich; § 12 Lin zer Bauordnung; § 12 Steyrer Bauord nung) für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche 15 - mindestens aber 60,- höchstens jedoch ........ 2.500,- 11.Baubewilligung für den Abbruch von Gebäuden (§ 1 Bauordnung für Ober österreich; § 12 Linzer Bauordnung; § 12 Steyrer Bauordnung) für jedes Geschoß 80,- 12.Baubewilligung für Geschäftsportale, soweit die Bauführung nicht unter Ta rifpost 9 fällt (§ 1 Bauordnung für Ober österreich; § 12 Linzer Bauordnung; § 12 Steyrer Bauordnung) je angefangenen Laufmeter der Straßen- , seitigen Hausfront 15,- mindestens aber100,- 13.Sonstige Baubewilligung, soweit sie nicht unter Tarifpost 18 fällt (§ 1 Bau ordnung für Oberösterreich; § 12 Lin zer Bauordnung; § 12 Steyrer Bauord nung) 100,- 14.Überprüfung von statischen Berech nungen und der dazugehörigen Pläne (§ 5 Bauordnung für Oberösterreich; § 85 Linzer Bauordnung; § 72 Steyrer Bauordnung) je Seite 15,- Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 16. Stück, Nr. 28 u. 29 Schilling Die Abgabe beträgt ein Drittel dieses Ausmaßes, wenn die Richtigkeit von einem befugten Ziviltechniker bestätigt ist. 15.Stundung der Gehsteigherstellung über Parteiansuchen (§ 11 Linzer Bauord nung; § 11 Steyrer Bauordnung) . . . 60,- 16.Überprüfung und Klausulierung von zusätzlich oder nachträglich eingereich ten Plankopien je Plansätz 80,- 17.Überwachung der Einhaltung der Bau linie und des Niveaus (§ 47 Bauord nung für Oberösterreich i § 88 Linzer Bauordnung; § 75 Steyrer Bauordnung) je angefangenen Laufmeter der Straßen front des Bauplatzes 8,- höchstens jedoch750,- Bei Eckbauplätzen ist die Hälfte der Summe aller Straßenfronten des Bauplatzes, mindestens aber die längste Straßenfront der Berechnung der Abgabe zugrundezulegen. 18.Bewilligung für Abweichungen von den genehmigten Bauplänen (§ 7 Bauord nung für Oberösterreich; § 22 Linzer Bauordnung; § 22 Steyrer Bauordnung) für je angefangene 100 m2 Geschoß fläche 30,- mindestens aber 50,- höchstens jedoch2.500,- 19.Benützungsbewilligung für Bauführun gen (§ 48 Bauordnung für Oberöster reich; § 82 Linzer Bauordnung-, § 70 Steyrer Bauordnung): ein Drittel der anläßlich der Erteilung der Baubewilli gung berechneten Abgabe, mindestens jedoch a)bei Bauführungen nach Tarifpost 9 100,- b)bei anderen Bauführungen . . . 60,- 20.Ausstellung von Bauvollendungszeug nissen über Parteiansuchen (§ 48 Bau ordnung für Oberösterreich; § 82 Lin zer Bauordnung; § 70 Steyrer Bauord nung) 30,- 21.Ausstellung von Kanalbefunden oder Senkgrubenbefunden (§ 48 Bauordnung für Oberösterreich; § 82 Linzer Bauord nung; § 70 Steyrer Bauordnung) . . . 100,- 22.Bewilligung von Bauerleichterungen im Einzelfall (§ 3 Gesetz betreffend die Zu lässigkeit von Bauerleichterungen, LGuVBl. Nr. 37/1921, zuletzt geän dert durch Gesetz LGB1. Nr. 21/1970) 100,- 23.Bewilligung für die Errichtung oder we sentliche Änderung von Aufzügen (§ 3 Schilling O. ö. Aufzugsgesetz, LGB1. Nr. 10/1956, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 2/1970); Benützungsbewilligung für Aufzüge (§ 6 Abs. 1 O. ö. Aufzugsgesetz); Bewilligung für die Wiederbenützung gesperrter Aufzüge (§ 10 Abs. 4 O. ö. Aufzugsgesetz) .... 100,- 24. Befreiung von zwingenden Vorschriften der Reichsgaragenordnung (§ 58 Abs. 2 Reichsgaragenordnung, DRGB1. 1939 1 S. 219, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 21/1970)100,- II. Veranstaltungswesen 25.Bewilligung öffentlicher Theatervor führungen von Dilettantentheatern (§ 2 O. ö. Veranstaltungsgesetz, LGB1. Nr. 7/1955, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 67/1969) für jede Vor führung 30,- 26.Bewilligung von Fernsehveranstaltun gen mittels sogenannten Heimempfän gers ohne vergrößernde Projektion (§ 2 O. ö. Veranstaltungsgesetz) für jedes Fernsehgerät 80,- 27.Bewilligung des öffentlichen Betriebes von Unterhaltungsspielapparaten oder Scherzautomaten mit Geldeinwurf (§ 2 O. ö. Veranstaltungsgesetz) für jeden Apparat bzw. Automaten100,- 28.Bewilligung des öffentlichen Betriebes von Musikautomaten mit Geldeinwurf (§ 2 O. ö. Veranstaltungsgesetz) für je den Automaten150,- 29.Bewilligung von Tanzunterhaltungen, Unterhaltungsfesten und musikalischen Darbietungen (§ 2 O. ö. Veranstaltungs gesetz) a)das Zehnfache des (bei Abstufun gen höchsten) Eintrittspreises für eine Person, mindestens aber . . . 150,- höchstens jedoch3.500,- b)bei freiem Eintritt, jedoch Erwerbs absicht (freiwillige Spenden, Regie kostenbeiträge, Erwartung einer Umsatzerhöhung u. dgl.)100,- 30.Bewilligung von Faschings- und Schau umzügen sowie sonstiger öffentlicher Schaustellungen, Darbietungen und Be lustigungen (§ 2 O. ö. Veranstaltungs gesetz), sofern die Bewilligung nicht unter Tarifpost 29 fällt100,- 31.Genehmigung eines Stellvertreters (Ge schäftsführers), wenn der Bewilligungs inhaber eine physische Person ist (§ 6 O. ö. Veranstaltungsgesetz)150,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 16. Stück, Nr. 28 u. 29 Seite 81 Schilling 32.Genehmigung eines weiteren Stellver treters (Geschäftsführers) (§ 6 O. ö. Ver anstaltungsgesetz) 300,- 33.Genehmigung eines Pächters (§ 6 O. ö. Veranstaltungsgesetz) .... 500,-• III. Straßenverkehrswesen 34.Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten und Par ken oder von einem Hupverbot (§ 45 Abs. 2 und § 94 d Z. 5 Straßenverkehrs ordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGB1. Nr. 402/1975) a)für eine einmalige Straßenbenützung 80,- b)für mehrmalige Straßenbenützung . 150,- 35.Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94 d Z. 6 StVO. 1960) I. für eine einmalige Ladetätigkeit a)pro Fahrzeug50,- b)pro Kraftwagenzug oder Sattel kraftfahrzeug 100,- II. für mehrmalige Ladetätigkeit a)pro Fahrzeug150,- b)pro Kraftwagenzug oder Sattel kraftfahrzeug 300,- 36.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94 d Z. 6 a StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel u. dgl150 - 37.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3 und § 94 d Z. 7 StVO. 1960) pro Werbetafel, Ankündigung u. dgl300,- 38.Bewilligung zur Vornahme von Arbei ten auf oder neben Straßen (§ 90 und § 94 d Z. 11 StVO. 1960)150,- 39.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 und § 94 d Z. 13 StVO. 1960) 50 - IV. Leichen- und Bestattungswesen 40. Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8 O. ö. Leichenbestattungsgesetz, LGB1. Nr. 6/1961, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 36/1974) je Leiche . . 200,- Schilling 41. Bewilligung zur Enterdigung von Lei chen (§ 27 Abs. 1 O. ö. Leichenbestat tungsgesetz) 150,- V. Sonstiges 42. Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 198 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973, BGB1. Nr. 50/1974) 18- 90- 180,- a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage b)für drei bis zehn Tage c)für mehr als zehn Tage 43.Zeitliche Befreiung von der Grundsteu er (§ 3 Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGB1. Nr. 53/1948, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 32/1968; § 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungs gesetz 1968, LGB1. Nr. 7): das Einfache der anläßlich der Erteilung der Baube willigung berechneten Abgabe. 44.Gewährung einer Ausnahme vom An schlußzwang an eine öffentliche Was serversorgungsanlage (§ 3 Abs. 2 Ge meinde-Wasserversorgungsgesetz, LGB1. Nr. 38/1956, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 25/1971) . . . 300,- 45.Bewilligung einer Ausnahme von der Anschlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr (§ 10 Abs. 1 O. ö. Abfall gesetz, LGB1. Nr. 1/1975)200 - 46.Gestattung der Verwendung des Ge meindewappens (§ 4 Abs. 3 Oberöster reichische Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 47/1975; § 3 Abs. 3 - Statut für die Landeshauptstadt Linz, LGB1. Nr. 46/1965, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 44/1970; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr, LGB1. Nr. 47/1965, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 45/1970; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels, LGB1. Nr. 48/1965, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 46/1970) a)an Vereinigungen, die gemeinnüt zigen, mildtätigen, kirchlichen, kul turellen oder sportlichen Zwecken dienen200,- b)sonst2.000,- 47. Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände 1 v. H., mindestens aber .... 200.-