# Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten 33. Gesetz vom 2. April 1976 über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten Der o. ö. Landtag hat beschlossen: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Abgrenzung (i) Dieses Gesetz regelt die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten im Land Oberösterreich. (") Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in den Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schiffahrt, des Kraftfahrwesens, des Bergwesens, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens sowie in militärischen Angelegenheiten nicht anzuwenden. (3)Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus genommen sind Angelegenheiten der Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, auf die die Vorschriften des O. ö. Abfallgesetzes, LGB1. Nr. 1/1975, anzuwenden sind. (4)Die in diesem Gesetz geregelten behördlichen Aufgaben der Gemeinde und bestimmter Gemeinde organe sowie die nach diesem Gesetz eine Gemein de als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen. §2 Begriffsbestimmungen (1)Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieses Ge setzes sind Stoffe, die bei einem Druck von 760 Torr und bei einer Temperatur von 15° Celsius flüs sigen oder wenigstens salbenförmigen Zustand auf weisen und an der Luft durch Wärmezufuhr ent zündet werden können. (2)Brennbare Flüssigkeiten sind klasse), wenn sie den Flammpunkt unter 21° Celsius haben (wie Benzin, Benzol); (3)Heizöle im Sinne dieses Gesetzes sind brenn bare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III, die zur Verfeuerung in Feuerstätten geeignet sind. (4)ölfeuerungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind alle der Verfeuerung von Heizöl dienenden Feuerstätten einschließlich der mit solchen Feuer stätten durch technische Einrichtungen unmittelbar in Verbindung stehenden Anlagen zur Lagerung und Leitung von Heizöl sowie der zu solchen Feuer stätten gehörenden Abgasanlagen. (5)ölfeuerungsanlagen sind (1) ölfeuerungsanlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, daß dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird, sonstige Schäden und schädliche Umwelteinwirkungen nach Möglichkeit vermieden werden, kein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch erfolgt und das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benutzer der Anlage oder die Nachbarschaft herbeizuführen, wie durch Luftverunreinigung (Änderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft, zum Beispiel durch Rauch, Seite Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stüdc, Nr. 33 u. 34 Ruß, Staub oder andere Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Geruchstoffe), Lärm oder Erschütterungen. (2)Die Landesregierung hat in Durchführung des Abs. 1 nähere Bestimmungen für ölfeuerungsanla- gen durch Verordnung zu erlassen. Sie kann insbe sondere Bestimmungen erlassen über a)die Beschaffenheit, Lage, Größe, technische Aus stattung und Prüfung von ölfeuerungsanlagen und Teilen von solchen; b)die Einschränkung oder das Verbot der Errich tung oder wesentlichen Änderung oder des Be triebes von ölfeuerungsanlagen bestimmter Art in bestimmten Gebäuden oder bestimmten Ge bieten; c)das Erfordernis einer Typengenehmigung (Abs. 4) für bestimmte Teile von ölfeuerungsanlagen; d)die Art und Beschaffenheit der zu verwendenden Heizöle und die zulässigen Lagermengen; e)die zulässige Temperatur von Abgasen und die zulässige Konzentration der aus bestimmten Ar ten von Ölfeuerungsanlagen austretenden luft fremden Stoffe; f)Grenzwerte für die im Sinne des Abs. 1 hochst zulässigen Mengen von bestimmten, für die Um welt schädlichen Stoffen in den Abgasen von ölfeuerungsanlagen; g)die Instandhaltung und den Betrieb von ölfeue rungsanlagen; insbesondere kann angeordnet werden, daß bestimmte ölfeuerungsanlagen von Sachverständigen, die einem durch Verordnung zu umschreibenden Personenkreis angehören müssen, zu überwachen sind, daß bestimmte öl feuerungsanlagen nur von Personen, die einem durch Verordnung zu umschreibenden Personen kreis angehören müssen, bedient werden dürfen und daß für bestimmte ölfeuerungsanlagen Be triebsanleitungen vorliegen müssen oder be stimmte Teile der Anlagen entsprechend zu be zeichnen sind. (3)Die Landesregierung kann in Durchführung des Abs. 1 durch Verordnung auch ÖNORMEN für ver bindlich erklären. (4)Die Landesregierung kann weiters durch Ver ordnung feststellen, daß bestimmte Typen von öl feuerungsanlagen oder bestimmte Typen von Teilen solcher Anlagen den Bestimmungen des Abs. 1 und der gemäß Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnungen entsprechen, wenn das Vorliegen der Voraussetzun gen für diese Feststellung durch Prüfungszeugnisse einer fachlich in Betracht kommenden staatlich au torisierten Untersuchungs-, Erprobungs- oder Ma terialprüfungsanstalt oder eines fachlich in Betracht kommenden Ziviltechnikers nachgewiesen wurde (Typengenehmigung). Die Typengenehmigung ist an Bedingungen und Auflagen zu binden oder nur befristet zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Aus führung erlassenen Verordnungen erforderlich ist. (5)Wer nicht nach besonderen gesetzlichen Vor schriften dazu befugt ist, darf ölfeuerungsanlagen nicht herstellen oder ändern. §4 Bewilligung (1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung von ölfeuerungsanlagen (wie Sammelheizungen, Zentral- oder Etagenheizungen und Luftheizungsanlagen) bedürfen einer Bewilligung des Bürgermeisters (Magistrates) nach diesem Gesetz. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie geeignet ist, die Betriebssicherheit, die Leistung oder die Abgasführung zu verändern oder die öllagermenge oder die von der Anlage ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1) zu vergrößern. (2)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 ist a)die Aufstellung und Änderung von ölbefeuerten Einzelgeräten mit einem am Gerät angebrachten Ölbehälter mit höchstens 50 Liter Inhalt (wie öl- öf en); b)die Aufstellung und Änderung von höchstens fünf ölbefeuerten Einzelgeräten mit zentraler Heizölversorgung, sofern die durch technische Einrichtungen unmittelbar damit in Verbindung stehende Heizöllagerung 1000 Liter nicht über schreitet und die Heizöllagerung für derartige Anlagen im gleichen Gebäude insgesamt nicht mehr als 5000 Liter beträgt. (3)Weitere Ausnahmen von der Bewilligungs pflicht gemäß Abs. 1 kann die Landesregierung durch Verordnung für bestimmte Arten von öl feuerungsanlagen oder bestimmte Änderungen sol cher Anlagen anordnen, wenn die betreffende Art von ölfeuerungsanlagen (Änderungen) den Bestim mungen des § 3 Abs. 1 und den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen entspricht. Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht kann insbesondere auch im Rahmen einer Typengeneh migung gemäß § 3 Abs. 4 angeordnet werden. (4)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche zur Beurteilung der geplanten Anlage erforderlichen Unterlagen (Pläne und tech nische Beschreibungen) dem Ansuchen um Bewilli gung (Abs. 1) anzuschließen sind, und vorschreiben, daß diese Unterlagen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegen sind. (5)Ist der Antragsteller nicht Eigentümer (Allein eigentümer) des Grundstückes, auf dem die öl- feuerungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, so hat er dem Ansuchen um Bewilli gung (Abs. 1) eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers (der Miteigentümer) anzu schließen. (e) Bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung einer ölfeuerungsanlage auch der Genehmigung oder Bewilligung nach anderen Rechtsvorschriften, so sind mündliche Verhandlungen in Vollziehung dieses Gesetzes soweit als möglich und tunlich zugleich mit den nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Verhandlungen durchzuführen. (7)Der Bürgermeister (Magistrat) hat sich im Be willigungsverfahren wenigstens eines geeigneten Sachverständigen, bei Großanlagen jedenfalls eines Sachverständigen für Maschinenbau oder für Feue rungstechnik zu bedienen. (8)Die Bewilligung (Abs. 1) ist vom Bürgermeister (Magistrat) schriftlich zu erteilen, wenn die ge plante Anlage den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 Seite 89 und den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen entspricht. Die Bewilligung ist an Bedingungen oder Auflagen zu binden oder nur befristet zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen erforderlich ist. Als Auflage kommt auch die Vorschreibung der Vorlage eines Abnahmebefundes im Sinne des § 6 Abs. 1, 2 und 6 in regelmäßigen Abständen nach Fertigstellung der Anlage in Betracht. Die Bewilligung kann weiters auch unter dem Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen für den Fall erteilt werden, daß sich erst nach Fertigstellung der Anlage die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Wahrung der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen ergibt. (9)Die Bewilligung (Abs. 1) erlischt, a)wenn mit der Errichtung (Änderung) der An lage nicht binnen drei Jahren nach dem Ein tritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde oder b)wenn die Anlage (Änderung) nicht binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Bewil ligung fertiggestellt wurde. (10)Die Frist für den Beginn der Errichtung (Än derung) oder der Fertigstellung der Anlage (Abs. 9) ist angemessen zu verlängern, wenn der Antrag steller vor Fristablauf darum ansucht und glaubhaft macht, daß sich der Beginn der Errichtung (Ände rung) bzw. die Fertigstellung der Anlage ohne sein Verschulden verzögert hat. § 5 Anzeige (1)Die Errichtung und die wesentliche Änderung (§ 4 Abs. 1) von ölfeuerungsanlagen, für die gemäß § 4 Abs. 2 lit. b oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 3 keine Bewilligung erforderlich ist, sind vor ihrer Ausführung vom Verfügungsbe rechtigten dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzei gen. (2)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche zur Beurteilung der geplanten Anlage erforderlichen Unterlagen (Pläne und tech nischen Beschreibungen) der Anzeige (Abs. 1) an zuschließen sind, und vorschreiben, daß diese Unter lagen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegen sind. § 6 Abnahme; Endbeschau (1) Der Verfügungsberechtigte über eine neu errichtete oder wesentlich geänderte ölfeuerungsan-lage, deren Errichtung (Änderung) gemäß § 4 be-willigungspflichtig oder gemäß § 5 anzeigepflichtig ist, ist verpflichtet, die Anlage vor ihrer Benützung darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Bestimmungen des § 3 Abs. 1, den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und - sofern die Errichtung (Änderung) bewilligungspflichtig ist - den bei Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entspricht (Abnahme). Entspricht die Anlage diesen Voraussetzungen, so ist das Ergebnis der Überprüfung in einem Abnahmebefund festzuhalten, der vom Verfügungsberechtigten über die ölfeuerungsanlage ungesäumt dem Bürgermeister (Magistrat) vorzulegen ist. (2)Als Abnahmebefund im Sinne des Abs. 1 ist nur ein Befund anzuerkennen, in dem ausdrücklich bestätigt wird, daß die Anlage den Bestimmungen des § 3 Abs. 1, den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und - sofern die Errich tung (Änderung) bewilligungspflichtig ist - den bei Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entspricht, und der er stellt ist von a)einem Ziviltechniker im Rahmen seiner Befug nis oder b)einer physischen Person, die nach den gewerbe rechtlichen Vorschriften zur Errichtung der zu überprüfenden ölfeuerungsanlage befugt ist oder c)einer fachlich in Betracht kommenden staatlich autorisierten Untersuchungs-, Erprobungs- oder Materialprüfungsanstalt oder d)einer physischen Person, die einem Personen kreis angehört, der auf Grund seiner Ausbildung oder Fachkenntnisse auf dem Gebiet der öl- feuerung von der Landesregierung mit Verord nung zur Ausstellung des Abnahmebefundes für die betreffende Art von ölfeuerungsanlagen er mächtigt wurde. (3)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Arten von neu errichteten ölfeuerungs anlagen oder bestimmte wesentliche Änderungen von ölfeuerungsanlagen von der Uberprüfungs- pflicht gemäß Abs. 1 ausnehmen, wenn gegen die Inbetriebnahme solcher ölfeuerungsanlagen Beden ken im Sinne der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen nicht bestehen. Die Ausnahme von der Überprüfungspflicht kann insbesondere auch im Rahme^i einer Typengenehmigung gemäß § 3 Abs. 4 angeordnet werden. (4)Anstelle der Überprüfung gemäß Abs. 1 ist vor Benützung einer gemäß § 4 bewilligungspflich- tigen ölfeuerungsanlage a)bei Großanlagen, b)bei Mittel- und Kleinanlagen dann, wenn es bei Erteilung der Bewilligung vorgeschrieben wurde, eine behördliche Endbeschau vorzunehmen, um deren Durchführung der über die Anlage Verfügungsberechtigte nach Fertigstellung der Anlage beim Bürgermeister (Magistrat) anzusuchen hat. Auf Grund des Ergebnisses der Endbeschau hat der Bürgermeister (Magistrat) über die Zulässigkeit der Inbetriebnahme der Anlage zu entscheiden. Die Inbetriebnahme ist schriftlich zu bewilligen, wenn die Anlage den Bestimmungen des § 3 Abs. 1, den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und den bei Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entspricht. Die Bewilligung der Inbetriebnahme ist an Bedingungen oder Auflagen zu binden, soweit dies zur Erfüllung der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 Verordnungen erforderlich ist. Die Bestimmungen der Abs. 6 und 7 des § 4 gelten sinngemäß. (5)Ist eine Uberprüfungspflicht gemäß Abs. 1 ge geben oder die Durchführung einer Endbeschau gemäß Abs. 4 erforderlich, so darf die neu errich tete oder wesentlich geänderte ölfeuerungsanlage erst in Betrieb genommen werden, wenn ein Ab nahmebefund (Abs. 1) vorliegt bzw. die Bewilligung zur Inbetriebnahme (Abs. 4) erteilt wurde. (6)Die Landesregierung kann durch Verordnung für die Ausstellung des Abnahmebefundes die Ver wendung eines bestimmten Formulars vorschreiben und anordnen, daß der Abnahmebefund in mehr facher Ausfertigung auszustellen ist. 3. Abschnitt Anlagen zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II § 7 Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften (1)Für alle der Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II dienen den Feuerstätten einschließlich der mit solchen Feuerstätten durch technische Einrichtungen unmit telbar in Verbindung stehenden Anlagen zur La gerung und Leitung von brennbaren Flüssigkeiten sowie der zu solchen Feuerstätten gehörenden Ab gasanlagen gelten die Bestimmungen des § 3 sinn gemäß.v*|s? (2)Im Rahmen der zu erlassenden Durchführungs vorschriften kann die Landesregierung durch Ver ordnung auch die Verfeuerung bestimmter brenn barer Flüssigkeiten sowie die Errichtung oder we sentliche Änderung von bestimmten Feuerstätten zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten ein schränken oder gänzlich untersagen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von sonstigen Schäden oder schädlichen Umwelt einwirkungen (§ 3 Abs. 1) notwendig ist. § 8 Bewilligung (1)Die Errichtung und die wesentliche Änderung von Feuerstätten, die der Verfeuerung von brenn baren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II dienen, einschließlich der mit solchen Feuerstätten durch technische Einrichtungen unmittelbar in Ver bindung stehenden Anlagen zur Lagerung und Lei tung von brennbaren Flüssigkeiten sowie der zu solchen Feuerstätten gehörenden Abgasanlagen be dürfen einer Bewilligung des Bürgermeisters (Ma gistrates) nach diesem Gesetz. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie geeignet ist, die Betriebs sicherheit, die Leistung oder die Abgasführung zu verändern oder die Menge der gelagerten brenn baren- Flüssigkeiten oder die von der Anlage aus gehenden schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1) zu vergrößern. (2)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 ist die Aufstellung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes handelsüblichen Öfen, Kocher und Leuchten (wie Spiritus- und Petroleumöfen), wenn das Gerät einschließlich allenfalls unmittelbar damit verbundener Anlagen höchstens drei Liter brennbare Flüssigkeit enthalten kann. (3)Weitere Ausnahmen von der Bewilligungs pflicht gemäß Abs. 1 kann die Landesregierung durch Verordnung für bestimmte Arten von An lagen oder bestimmte Änderungen solcher Anlagen anordnen, wenn die betreffende Art von Anlagen (Änderungen) den Sicherheits- und Umweltschutz vorschriften gemäß § 7 entspricht. Die Landesregie rung kann durch Verordnung aber auch bestimmen, daß die Errichtung oder wesentliche Änderung be stimmter, gemäß Abs. 2 nicht bewilligungspflich- tiger Arten von Anlagen der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 unterworfen wird, wenn dies im Inter esse der Einhaltung der Sicherheits- und Umwelt schutzvorschriften gemäß § 7 geboten ist. (4)Für das Bewilligungsverfahren gelten die Be stimmungen der Abs. 4 bis 10 des § 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß anstelle der Sicherheits und Umweltschutzvorschriften gemäß § 3 die Si cherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 7 gelten und für die Abnahme (Endbeschau) nicht § 6, sondern § 9 maßgeblich ist. § 9 Abnahme; Endbeschau Der Verfügungsberechtigte über eine neu errichtete oder wesentlich geänderte gemäß § 8 bewilli-gungspflichtige Anlage ist verpflichtet, die Anlage vor ihrer Benützung darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 7 und den bei Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entspricht (Abnahme). Entspricht die Anlage diesen Voraussetzungen, so ist das Ergebnis der Überprüfung in einem Abnahmebefund festzuhalten, der vom Verfügungsberechtigten über die Anlage ungesäumt dem Bürgermeister (Magistrat) vorzulegen ist. Im übrigen gelten für die Abnahme bzw. Endbeschau die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 des § 6 mit der Maßgabe sinngemäß, daß eine Endbeschau anstelle der Abnahme nur in Betracht kommt, wenn sie bei Erteilung der Bewilligung (§ 8) vorgeschrieben wurde und daß anstelle der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 3 die Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 7 gelten. 4. Abschnitt Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten, die nicht Bestandteil einer Ölfeuerungsanlage oder einer Anlage gemäß § 7 Abs. 1 sind § 10 Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften (1) Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten, die nicht durch technische Einrichtungen unmittelbar mit einer ölfeuerungsanlage oder einer Anlage gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung steht, hat nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu erfolgen, daß dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird, sonstige Schäden und schädliche Umwelteinwir-| kungen (§ 3 Abs. 1) nach Möglichkeit vermieden werden und das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 Seite 91 (2) Die Landesregierung hat in Durchführung des Abs. 1 nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 lit. a, b, c, d und g sowie die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4 gelten für Lagerungen gemäß Abs. 1 sinngemäß. (s) Verschiedene Lagerungen brennbarer Flüssigkeiten gelten, gleichgültig, ob sie miteinander in räumlicher Verbindung stehen oder nicht, als gemeinsame (einheitliche) Lagerung, wenn sie nicht brandbeständig voneinander getrennt sind. Der Berechnung der Lagermenge einer gemeinsamen Lagerung ist die Summe der Lagermengen aller Teillagerungen zugrundezulegen. Bei gemeinsamer Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenklassen gelten 200 Liter der Gefahrenklasse III als 5 Liter der Gefahrenklasse II und 5 Liter der Gefahrenklasse II als 1 Liter der Gefahrenklasse I. Die Gesamtlagermenge ist in Liter der jeweils zur Lagerung gelangenden Flüssigkeit der höheren Gefahrenklasse (§ 2 Abs. 2) zu ermitteln. § 11 Bewilligung (1)Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten von mehr als 100 Liter der Gefahrenklasse I oder von mehr als 500 Liter der Gefahrenklasse II oder von mehr als 5000 Liter der Gefahrenklasse III einschließlich der zu einer solchen Lagerung ge hörenden Anlagen und Einrichtungen und die we sentliche Änderung solcher Lagerungen, Anlagen und Einrichtungen bedürfen einer Bewilligung des Bürgermeisters (Magistrates) nach diesem Gesetz. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie ge eignet ist, die Betriebssicherheit oder die Gefahren klasse der gelagerten brennbaren Flüssigkeiten zu verändern oder die Lagermenge oder die von der Lagerung ausgehenden schädlichen Umwelteinwir kungen (§10 Abs. 1) zu vergrößern. (2)Für das Bewilligungsverfahren gelten die Be stimmungen der Abs. 4 bis 10 des § 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß anstelle der Sicherheits und Umweltschutzvorschriften gemäß § 3 die Sicher- heits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 10 gelten und für die Abnahme (Endbeschau) nicht § 6, sondern § 13 maßgeblich ist. § 12 Anzeige (1)Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten von mehr als 20 Liter, höchstens aber 100 Liter der Gefahrenklasse I, oder von mehr als 100 Liter, höchstens aber 500 Liter der Gefahrenklasse II, oder von mehr als 1000 Liter, höchstens aber 5000 Liter der Gefahrenklasse III, ist einschließlich der zu einer solchen Lagerung gehörenden Anlagen und Ein richtungen vom Verfügungsberechtigten ungesäumt dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzeigen. (2)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche zur Beurteilung der Lagerung erforderlichen Unterlagen (Pläne und technischen Beschreibungen) der Anzeige (Abs. 1) anzuschließen sind, und vorschreiben, daß diese Unterlagen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegen sind. § 13 Abnahme; Endbeschau Der! Verfügungsberechtigte über eine gemäß § 11 bewilligungspflichtige Lagerung oder in bewilli-gungspflichtiger Weise geänderte Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten ist verpflichtet, die Lagerung einschließlich der dazugehörenden Anlagen und Einrichtungen vor ihrer Benützung darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Bestimmungen des § 10 Abs. 1, den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und den bei Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entspricht (Abnahme). Entspricht die Lagerung einschließlich der dazugehörenden Anlagen und Einrichtungen diesen Voraussetzungen, so ist das Ergebnis der Überprüfung in einem Abnahmebefund festzuhalten, der vom Verfügungsberechtigten über die Lagerung ungesäumt dem Bürgermeister (Magistrat) vorzulegen ist. Im übrigen gelten für die Abnahme bzw. Endbeschau die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 des § 6 mit der Maßgabe sinngemäß, daß eine Endbeschau anstelle der Abnahme nur in Betracht kommt, wenn sie bei Erteilung der Bewilligung (§ 11) vorgeschrieben wurde und daß anstelle der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 3 die Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 10 gelten. 5. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 14 Behördliche Aufsicht (1)Anlagen, die der Lagerung oder Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, einschließ lich der zu solchen Anlagen gehörenden Leitungen und sonstigen Einrichtungen unterliegen der be hördlichen Aufsicht durch den Bürgermeister (Ma gistrat). (2)Werden Mängel festgestellt, die eine Ver letzung der Sicherheits- und Umweltschutzvor schriften dieses Gesetzes oder der zu seiner Aus führung erlassenen Verordnungen zur Folge haben können, so hat der Bürgermeister (Magistrat) - sofern nicht nach den Abs. 3 bis 6 vorzugehen ist - dem über die Anlage Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Mängel - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. Wenn es im Interesse der Sicherheit oder des Umweltschutzes geboten ist, kann der Bürgermeister (Magistrat) gleichzeitig die Stillegung der Anlage oder die Verbringung der gelagerten Flüssigkeiten in eine andere Lagerstätte anordnen. (3)Wird festgestellt, daß eine Anlage, die der Lagerung oder Verfeuerung von brennbaren Flüs sigkeiten dient, Bedingungen oder Auflagen, unter denen ihre Errichtung, ihre Änderung oder ihr Be trieb bewilligt wurde, nicht entspricht, so hat der Bürgermeister (Magistrat) dem über die Anlage Verfügungsberechtigten die Herstellung des kon sensgemäßen Zustandes - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinn gemäß. Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u, 34 (4)Wird festgestellt, daß eine nach diesem Gesetz bewllligungspflichtige Anlage ohne Bewilligung nach diesem Gesetz ausgeführt oder in bewilli- gungspflichtiger Weise geändert wird oder bereits ausgeführt oder geändert wurde, oder wird festge stellt, daß eine gemäß § 11 Abs. 1 bewilligungs- pflichtige Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten ohne Bewilligung nach diesem Gesetz erfolgt, so hat der Bürgermeister (Magistrat) dem über die Anlage bzw. Lagerung Verfügungsberechtigten aufzutragen, entweder innerhalb einer angemessen festzusetzen den Frist nachträglich um die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung anzusuchen oder die An lage bzw. Lagerung innerhalb einer weiteren an gemessen festzusetzenden Frist zu beseitigen. Die Möglichkeit, um die nachträgliche Bewilligung an zusuchen, ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine nachträgliche Bewil ligung nicht in Betracht kommt. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß. (5)Sucht der über die Anlage bzw. Lagerung Ver fügungsberechtigte um die nachträgliche Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligung fristgerecht an und wird dieses Ansuchen zurück gewiesen oder abgewiesen oder zieht der über die Anlage bzw. Lagerung Verfügungsberechtigte sein Ansuchen selbst wieder zurück, so wird der Auftrag auf Beseitigung der Anlage bzw. Lagerung rechts wirksam. Die im Bescheid gemäß Abs. 4 festgesetzte Frist zur Beseitigung der Anlage bzw. Lagerung be ginnt in diesem Fall mit der Rechtskraft der Zu rückweisung oder Abweisung oder der Zurück ziehung des nachträglichen Bewilligungsansuchens. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß. (e) Wird festgestellt, daß eine nach diesem Gesetz anzeigepflichtige Anlage ohne Vorlage des nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abnahmebefundes in Benützung genommen wurde, so hat der Bürgermeister (Magistrat) dem über die Anlage Verfügungsberechtigten aufzutragen, entweder innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nachträglich den nach diesem Gesetz erforderlichen Abnahmebefund vorzulegen oder die Anlage innerhalb einer weiteren angemessen festzusetzenden Frist zu beseitigen. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß. (7) Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, hat sich der Bürgermeister (Magistrat) vor der Erlassung von Aufträgen gemäß Abs. 2 und 3 sowie vor der Anordnung der Stillegung der Anlage oder der Verbringung der gelagerten Flüssigkeiten in eine andere Lagerstätte nach den Abs. 4 bis 6 wenigstens eines geeigneten Sachverständigen zu bedienen. § 15 Besondere sachverständige Organe (1) Der Bürgermeister (Magistrat) kann Rauch-fangkehrer (Rauchfangkehrermeister und Rauch-fangkehrergesellen) und andere Personen, welche nach den feuerpolizeilichen Vorschriften als sachverständige Organe der feuerpolizeilichen Beschau beizuziehen sind, mit deren Zustimmung durch Bescheid zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes bestellen (besondere sachverständige Organe). (2)Die Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes umfaßt die Überwachung der Einhaltung seiner Bestimmungen und der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen und Bescheide. Stellt das gemäß Abs. 1 bestellte Organ in seinem Dienstbe reich Mängel in bezug auf die Einhaltung der Be stimmungen dieses Gesetzes oder der zu seiner Aus führung erlassenen Verordnungen oder Bescheide fest, so hat es diese Mängel unverzüglich dem über die Anlage (Lagerung) Verfügungsberechtigten und, sofern die Mängel nicht umgehend behoben werden oder behoben werden können, dem Bürgermeister (Magistrat) bekanntzugeben. (3)Der Dienstbereich der gemäß Abs. 1 bestellten Organe ist im Bescheid über ihre Bestellung fest zulegen. (4)Die Bestellung gemäß Abs. 1 kann jederzeit widerrufen werden. (5)Den gemäß Abs. 1 bestellten Organen ge bührt eine dem Ausmaß ihrer Tätigkeit angemes sene Pauschalentschädigung, deren Höhe durch Ver ordnung der Landesregierung festzusetzen ist. Für Messungen und Untersuchungen, die den Einsatz besonderer Geräte erfordern, ist den gemäß Abs. 1 bestellten Organen überdies eine Entschädigung zu gewähren, die je nach Art, Schwierigkeit und der für die Durchführung durchschnittlich erforderlichen Zeit durch Verordnung der Landesregierung festzu setzen ist. (e) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vorschriften über die Art, den Umfang und die zeitliche Folge der von den gemäß Abs. 1 bestellten Organen durchzuführenden Aufgaben (wie Überprüfungen, Messungen, Untersuchungen) sowie über die Verwendung bestimmter Geräte und Formulare bei Durchführung dieser Aufgaben erlassen, sofern solche Vorschriften im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise und besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse, aus anderen statistischen Gründen oder zur Feststellung erforderlich sind, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen oder Bescheide verletzt werden, § 16 Benützung von Grundstücken und Anlagen (1) Den Organen und sonstigen Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen zu gewähren. Die Organe (Beauftragten) der Gemeinde sind bei Überprüfungen nach diesem Gesetz auch berechtigt, Messungen auf fremdem Grund vorzunehmen, Meßgeräte und Zuleitungen anzubringen sowie Proben von brennbaren Flüssigkeiten zu entnehmen. Die Verfügungsberechtigten über Grund- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 Seite 93 stüdte, Gebäude und sonstige Anlagen sind verpflichtet, den Organen (Beauftragten) der Gemeinde die mit der Angelegenheit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. (2)Die Organe (Beauftragten) der Gemeinde haben bei Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 einen von der Gemeinde ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen der Verfü gungsberechtigten vorzuweisen. (3)Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der Rechte der Be troffenen vorzunehmen. Nach Beendigung der Maß nahme ist der frühere Zustand soweit als möglich wieder herzustellen. Für verbleibende Schäden ist Ersatz (Schadloshaltung) zu leisten. Ersatzansprüche sind gerichtlich geltend zu machen. 6. Abschnitt Strafbestimmungen § 17 (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a)brennbare Flüssigkeiten vorsätzlich entgegen den Bestimmungen der auf Grund dieses Ge setzes ergangenen Verordnungen lagert oder verfeuert; b)Anlagen für die Lagerung oder Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, deren Errichtung oder wesentliche Änderung einer Bewilligung nach diesem Gesetz bedarf, ohne Bewilligung errichtet oder wesentlich ändert bzw. brennbare Flüssigkeiten ohne die nach diesem Gesetz er forderliche Bewilligung lagert; c)die Anzeige gemäß § 5 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 nicht rechtzeitig erstattet; d)eine neu errichtete oder wesentlich geänderte Anlage oder Lagerung ohne Vorliegen des nach diesem Gesetz erforderlichen Abnahmebe fundes bzw. ohne Vorliegen der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligung in Betrieb nimmt (benützt); e)einer Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 nicht nach kommt; f)Bedingungen, Auflagen oder Anordnungen eines auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der zu seiner Ausführung ergangenen Verordnun gen erlassenen Bescheides nicht bescheidmäßig erfüllt, sofern die Tat nicht ohnehin nach lit. a bis e strafbar ist. (2)Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstra fen bis zu S 100.000.- zu bestrafen. 7. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 18 Übergangsbestimmungen (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes bestehende oder im Bau befindliche, der Lagerung oder Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten dienende Anlagen bedürfen einschließlich der zu solchen Anlagen gehörenden Leitungen und sonstigen Einrichtungen keiner Bewilligung bzw. Anzeige und keiner Abnahme bzw. Endbeschau nach diesem Gesetz, unterliegen jedoch der behördlichen Aufsicht des Bürgermeisters (Magistrates) im Sinne des § 14 Abs. 1. Bringt die Beschaffenheit solcher Anlagen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften dieses Gesetzes oder der zu seiner Ausführung ergangenen Verordnungen mit sich, so kann die Landesregierung durch Verordnung die weitere Verwendung bestimmter Arten von Anlagen untersagen oder Auflagen anordnen, die die Gefahr ausschließen. Im übrigen ist § 14 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur die Behebung solcher Mängel aufgetragen werden darf, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften dieses Gesetzes oder der zu seiner Ausführung ergangenen Verordnungen mit sich bringen können. (2) Im Fall einer bewilligungspflichtigen Änderung einer Anlage gemäß Abs. 1 ist diese den Bestimmungen dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Verordnungen anzupassen. (s) Beim nachträglichen Einbau von Anlagen zur Lagerung oder Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten in Gebäuden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden, und in Fällen des Abs. 2 kann der Bürgermeister (Magistrat) von der Einhaltung einzelner Bestimmungen der gemäß § 3 Abs. 2 und 3, § 7 oder § 10 Abs. 2 erlassenen Verordnungen im Einzelfall absehen, sofern die Einhaltung dieser Bestimmungen einen wirtschaftlich unzumutbaren Aufwand erfordern würde und das Absehen vom Standpunkt der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes vertretbar ist. § 19 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes kön nen von dem der Kundmachung des Gesetzes fol genden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden. (3)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt für seinen Geltungsbereich die Verordnung vom 23. Jänner 1901, RGB1. Nr. 12, betreffend den Ver kehr mit Mineralölen in der Fassung der Verord nung RGB1. Nr. 179/1912 außer Kraft.