# Gesetz über die Reinhaltung der Luft (O.ö. Luftreinhaltegesetz) § 1 Abgrenzung (1)Dieses Gesetz dient der Reinhaltung der freien Luft im Land Oberösterreich. (2)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in den Angelegenheiten des Gewerbes und der In dustrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisen bahnen, der Luftfahrt und der Schiffahrt, des Kraft fahrwesens, des Bergwesens, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens sowie in militärischen An gelegenheiten nicht anzuwenden. (3)Die in anderen landesrechtlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Luftreinhaltung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (4)Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus genommen sind Angelegenheiten der Luftreinhal tung, auf die die Vorschriften des O. ö. Abfallge setzes, LGB1. Nr. 1/1975, oder des Gesetzes über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssig keiten, LGB1. Nr. 33/1976, anzuwenden sind. (5)Die in diesem Gesetz geregelten behördlichen Aufgaben der Gemeinde und bestimmter Gemeinde organe sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen. § 2 Grundsätze Die natürliche Zusammensetzung der freien Luft darf durch luftfremde Stoffe (wie Rauch, Ruß, Staub und andere Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Geruchstoffe) nicht soweit verändert werden, daß a)die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen gefährdet oder in unzumutbarer Wei se beeinträchtigt wird; b)vermeidbare Gefahren für die natürlichen Le bensbedingungen von nützlichen Tieren oder Pflanzen verursacht werden; c)das Auftreten oder die Vermehrung von schäd lichen Tieren oder Pflanzen oder von Krank heitserregern begünstigt wird; d)vermeidbare Schäden an Sachen entstehen; e)Brand- oder Explosionsgefahren herbeigeführt werden. §3 Allgemeine Verpflichtungen (1)Jedermann ist verpflichtet, bei allen seinen Handlungen und Unterlassungen darauf zu achten, daß die natürliche Zusammensetzung der freien Luft durch luftfremde Stoffe nicht in einem den Grund sätzen des § 2 widersprechenden Ausmaß verän dert wird. (2)Das Land und die Gemeinden sind als Träger von Privatrechten verpflichtet, die Reinhaltung der freien Luft nach Kräften zu fördern. §4 Messungen (1)Das Land hat dafür zu sorgen, daß in allen Teilen des Landes, in denen mit einer den Grund sätzen des § 2 widersprechenden Luftverunreini gung gerechnet werden muß, fortgesetzt Messungen über die Art und das Ausmaß von Luftverunreini gungen vorgenommen und die Ergebnisse dieser Messungen veröffentlicht werden. (2)Bei der Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1 haben die Gemeinden in ihrem örtlichen Bereich mitzuwirken. Sie haben insbesondere nach Möglich keit die für die Messungen erforderlichen Grund stücke bzw. Grundstücksteile und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und für eine ordnungsge mäße Wartung und Bedienung der Meßgeräte so wie für die Weitergabe der Meßergebnisse an das Land zu sorgen, soweit für diese Aufgäben nicht be sondere fachtechnische Kenntnisse erforderlich sind. (3)Droht nach den Ergebnissen der Messungen eine den Grundsätzen des § 2 widersprechende Luftverunreinigung größeren Ausmaßes oder ist eine solche Luftverunreinigung bereits eingetreten, so ist dies unverzüglich den betroffenen Gemeinden und jenen nach der Art bzw. Ursache der Luftver unreinigung jeweils in Betracht kommenden Behör den bekanntzugeben, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für Maßnahmen zur Reinhaltung der freien Luft zuständig sind. (4)Die Landesregierung kann durch Verordnung Vorschriften über die Art, den Umfang und die zeit liche Folge der durchzuführenden Messungen sowie über die Verwendung bestimmter Geräte und For mulare erlassen, sofern solche Vorschriften im Inter esse einer einheitlichen Vorgangsweise und bes seren Vergleichbarkeit der Meßergebnisse, aus an deren statistischen Gründen oder zur Feststellung erforderlich sind, ob die Grundsätze des § 2 verletzt werden. (1) Die Landesregierung hat in Durchführung der Grundsätze des § 2 nach Maßgabe des jeweiligen Standes von Wissenschaft und Technik durch Verordnung nähere Bestimmungen über die erforderlichen Luftreinhaltemaßnahmen zu erlassen. Sie kann insbesondere Bestimmungen erlassen über Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 Seite 95 a)die zulässige Temperatur von Abgasen und die zulässige Konzentration der aus bestimmten Ar ten von Anlagen austretenden luftfremden Stoffe; b)technische Anforderungen, denen bestimmte Ar ten von Anlagen bei ihrer Errichtung und bei ihrem Betrieb im Interesse der Luftreinhaltung entsprechen müssen; c)die Verwendung von Brennstoffen mit bestimm ten Eigenschaften; d)die Lagerung, das Ausbreiten, Ausstreuen, Aus schütten, Zerstäuben und Versprühen bestimmter Stoffe; e)das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe; f)Grenzwerte für die im Sinne des § 2 höchstzu lässigen Mengen von luftfremden Stoffen, und zwar sowohl in bezug auf den Ort ihrer Abgabe an die freie Luft (Emission) als auch in bezug auf den Ort ihrer Auswirkung (Immission); g)örtliche und zeitliche Beschränkungen der Emis sion luftfremder Stoffe. (2)Die Landesregierung kann in Durchführung der Grundsätze des § 2 durch Verordnung auch ÖNORMEN für verbindlich erklären. (3)Zur Abwehr oder Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Luftverunreinigungen kann auch der Gemeinderat in Durchführung der Grundsätze des § 2 nach Maßgabe des jeweiligen Standes von Wissenschaft und Technik durch Ver ordnung nähere Bestimmungen über erforderliche Luftreinhaltemaßnahmen erlassen. Diese Bestimmun gen dürfen jedoch nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder des Landes verstoßen. Ferner ist bei der Erlassung solcher Be stimmungen darauf Bedacht zu nehmen, daß die ortsübliche land- und forstwirtschaftliche Produktion gewährleistet bleibt. (4)Im Rahmen von Verordnungen gemäß Abs. 1 bis 3 können nach Maßgabe der jeweils verschie denartigen Nutzung oder Widmung der Grundstücke in einem bestimmten Gebiet für einzelne Teile die ses Gebietes auch unterschiedliche Bestimmungen erlassen werden. Weiters können Ausnahmerege lungen für bestimmte Grundflächen, bestimmte Ar ten von Anlagen oder bestimmte Tätigkeiten ge troffen werden, soweit dies im Interesse von Be troffenen geboten und in Beachtung der Grundsätze des § 2 vertretbar ist. § 6 Behördliche Aufsicht (1)Anlagen und Tätigkeiten, die geeignet sind, die natürliche Zusammensetzung der freien Luft in einer den Grundsätzen des § 2 widersprechenden Weise zu ändern, unterliegen der Aufsicht des Bür germeisters (Magistrates). (2)Werden Mängel festgestellt, die eine Verlet zung der Grundsätze des § 2 zur Folge haben kön nen, so hat der Bürgermeister (Magistrat) dem über die Anlage Verfügungsberechtigten bzw. dem die Tätigkeit Ausübenden die Beseitigung der Mängel - außer bei Gefahr im Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist - aufzutragen. (3)Der Bürgermeister (Magistrat) kann dem über eine Anlage gemäß Abs. 1 Verfügungsberechtigten oder eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Ausübenden nach Maßgabe der jeweils zur Einhaltung der Grundsätze des § 2 gegebenen Erfordernisse (4)Macht die Durchführung eines Auftrages ge mäß Abs. 3 Messungen auf Grundstücken erforder lich, über die der zur Erfüllung des Auftrages Ver pflichtete nicht verfügungsberechtigt ist, so hat der Bürgermeister (Magistrat) mit dem Auftrag gemäß Abs. 3 dem über diese Grundstücke Verfügungsbe rechtigten die Duldung der für die Messungen er forderlichen Maßnahmen auf seinen Grundstücken aufzutragen. Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 gel ten für solche Maßnahmen sinngemäß. (5)Die Abs. 1 bis 4 gelten für Unterlassungen, die geeignet sind, die natürliche Zusammensetzung der freien Luft in einer den Grundsätzen des § 2 wider sprechenden Weise zu ändern, mit der Maßgabe sinngemäß, daß Aufträge gemäß Abs. 2 oder 3 jener Person zu erteilen sind, die entgegen den Be stimmungen des § 3 Abs. 1 eine im Interesse der Luftreinhaltung erforderliche Tätigkeit unterläßt. (7) Der Bürgermeister (Magistrat) hat sich vor der Erlassung von Aufträgen gemäß Abs. 3 und - sofern nicht Gefahr im Verzug ist - auch vor der Erlassung von Aufträgen gemäß Abs. 2 wenigstens eines geeigneten Sachverständigen zu bedienen. §7 Benützung von Grundstücken und Anlagen (1) Den Organen und sonstigen Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung erlasse- Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 19. Stück, Nr. 33 u. 34 nen Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen zu gewähren. Die Organe (Beauftragten) der Gemeinde sind bei Überprüfungen nach diesem Gesetz auch berechtigt, Messungen über die Zusammensetzung der freien Luft sowie die Art und das Ausmaß von Luftverunreinigungen auf fremdem Grund vorzunehmen, Meßgeräte und Zuleitungen anzubringen sowie Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft in ursächlichem Zusammenhang stehen können. Die Verfügungsberechtigten über Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen sind verpflichtet, den Organen (Beauftragten) der Gemeinde die mit der Angelegenheit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. (2)Die Organe (Beauftragten) der Gemeinde haben bei Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 einen von der Gemeinde ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen der Verfügungsberechtig ten vorzuweisen. (3)Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der Rechte der Be troffenen vorzunehmen. Nach Beendigung der Maß nahme ist der frühere Zustand soweit als möglich wieder herzustellen. Für verbleibende Schäden ist Ersatz (Schadloshaltung) zu leisten. Ersatzansprüche sind gerichtlich geltend zu machen. (4)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten für die Benützung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen Anlagen durch Organe (Beauftragte), die mit der Durchführung von Messungen im Sinne des § 4 beauftragt sind, mit der Maßgabe sinngemäß, daß sie einen vom Land oder von der Gemeinde ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen der Verfügungsberechtigten vorzuweisen haben. §8 Strafbestimmungen (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer (2)Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstra fen bis zu S 100.000.- zu bestrafen.