# Gesetz, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (O.ö. Bauordnung - O.ö. BauO.) 35. Gesetz vom 2. April 1976, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (O. ö. Bauordnung - O. ö. BauO.) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Allgemeines § 1 Abgrenzung (1)DIESES GESETZ REGELT DAS BAUWESEN IM LAND OBERÖSTERREICH. (2)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zustän digkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wir kung zu. II. HAUPTSTÜCK Bodenordnung 1. Abschnitt Bauplätze § 2 Allgemeines (1)Der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden darf nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmun gen der §§ 3 bis 5 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird. (2)Abs. 1 gilt nicht für: (3)Die Baubehörde kann weitere Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 1 für Gebäude gewähren, die keine Aufenthaltsräume enthalten und im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung haben, wenn Interessen an einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung hiedurch nicht verletzt werden. § 3 Ansuchen (1)Um die Bauplatzbewilligung ist bei der Baube hörde schriftlich anzusuchen. Das Ansuchen hat zu enthalten: (2)Dem Ansuchen um Bauplatzbewilligung ohne gleichzeitige Änderung der Grenzen von Grund stücken sind anzuschließen: (3)Dem Ansuchen um Bauplatzbewilligung bei gleichzeitiger Änderung der Grenzen von Grund stücken (Teilung) sind anzuschließen: Seite Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 (4)Abs. 3 findet auch dann Anwendung, wenn sich eine Änderung der Grenzen von Grundstücken aus der Grundabtretungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 er gibt. (5)Die Baubehörde kann auf die Vorlage des Grundbuchsauszuges und des Auszuges aus dem Grundstücksverzeichnis (Abs. 2 und 3) verzichten, wenn der Antragsteller die Richtigkeit der im An suchen und den dazugehörigen Unterlagen enthal tenen Angaben über Grundeigentümer, Einlage zahlen beim Grundbuch, Grundstücksnummern, Be nützungsarten und Flächenmaße der betroffenen Grundstücke durch Vorlage einer von einem Inge nieurkonsulenten für Vermessungswesen im Rah men seiner Befugnis oder einer zur Verfassung von Plänen für Zwecke der grundbücherlichen Teilung befugten Behörde oder Dienststelle ausgestellten Bestätigung glaubhaft macht. (2) Die Bauplatzbewilligung kann auch unter Be- dingungen oder Auflagen erteilt werden, die der Sicherung der im Abs. 1 angeführten Interessen dienen. (3)Ist für das Gebiet, in dem der Bauplatz be willigt werden soll, noch kein Bebauungsplan vor handen und ist es nach der jeweiligen Lage des vor gesehenen Bauplatzes nicht ausgeschlossen, daß das Landschaftsbild im Fall einer Bebauung des vor gesehenen Bauplatzes gestört wird, so hat die Bau behörde vor Erteilung der Bauplatzbewilligung der zuständigen Naturschutzbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4)Grundflächen, die sich wegen der natürlichen Gegebenheiten (Bodenbeschaffenheit, Grundwasser stand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Lawinenge fahr usw.) für eine zweckmäßige Bebauung nicht eignen oder deren Aufschließung unvertretbare öffentliche Aufwendungen (für Straßenbau, Wasser versorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversor gung usw.) erforderlich machen würde, dürfen nicht als Bauplätze bewilligt werden. (5)Bauplätze müssen eine solche Gestalt und Größe aufweisen, daß darauf den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechende Gebäude errichtet werden können. Ein Bauplatz darf in der Regel nicht kleiner als fünfhundert Quadratmeter sein. Die Un terschreitung dieses Mindestmaßes ist nur zulässig, wenn Interessen an einer zweckmäßigen und ge ordneten Bebauung hiedurch nicht verletzt werden. (e) Bauplätze müssen unmittelbar an eine geeignete öffentliche Straße grenzen oder eine der zu erwartenden Beanspruchung genügende, durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Verbindung zum öffentlichen Straßennetz erhalten; erforderlichenfalls ist dies durch Auflagen gemäß Abs. 2 sicherzustellen. Die seitlichen Grenzen der Bauplätze sollen, wenn der Bebauungsplan nichts anderes vorsieht, einen rechten Winkel mit der Straßenflucht-iinie oder, wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist, einen rechten Winkel mit der Achse der angrenzenden Straße bilden. (7)Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten nicht für Bauplätze, die wegen ihrer besonderen örtlichen Lage nur über andere Verkehrseinrichtungen als Straßen erreichbar sind (zum Beispiel nur über Seil wege oder auf dem Wasserweg), im übrigen aber den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. (8)Mehrere Bauplätze auf einem Grundstück sind nicht zulässig. Soll ein Bauplatz aus mehreren Grundstücken bestehen, so müssen diese in der gleichen Grundbuchseinlage eingetragen werden; erforderlichenfalls ist dies durch Auflage gemäß Abs. 2 sicherzustellen. § 5 Erlöschen der Bewilligung (1)Die Bauplatzbewilligung erlischt, a)wenn ein Bebauungsplan erlassen oder geän dert wird und die Bauplatzbewilligung mit dem neuen oder geänderten Bebauungsplan nicht übereinstimmt, b)sonst mit dem Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides. (2)Wurde vor Erlassung oder Änderung des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 99 Bebauungsplanes (Abs. 1 lit. a) oder vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 1 lit. b) eine auf die Bauplatzbewilligung abgestellte Baubewilligung rechtskräftig erteilt, so bleibt die Bauplatzbewilligung solange wirksam, wie die Baubewilligung wirksam ist. (3) Bleibt eine Bauplatzbewilligung gemäß Abs. 2 wirksam und wird in der Folge neuerlich eine Baubewilligung für einen Neu-, Zu- oder Umbau eines Gebäudes beantragt, so ist eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich, wenn die noch wirksame Bauplatzbewilligung mit dem geltenden Bebauungsplan nicht übereinstimmt. § 6 Ersichtlichmachung im Grundbuch (1)Die Bauplatzeigenschaft eines oder mehrerer Grundstücke und die Daten des Bauplatzbewilli gungsbescheides sind im Grundbuch ersichtlich zu machen. (2)Die Ersichtlichmachung hat im Fall des § 3 Abs. 2 auf Grund einer Anzeige der Baubehörde zu erfolgen, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bauplatzbewilligung beim zuständigen Grundbuchsgericht zu erstatten ist. (3)Die Ersichtlichmachung hat im Fall des § 3 Abs. 3 im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Teilung zu erfolgen. Zu diesem Zweck hat der Antragsteller außer den für die grundbücherliche Durchführung der Teilung sonst noch erforderlichen Unterlagen eine Ausfertigung der rechtskräftigen Bauplatzbewilligung dem Grundbuchsgericht vorzu legen und die Ersichtlichmachung gemäß Abs. 1 zu beantragen. Auf Verlangen der Baubehörde hat der Antragsteller die Ersichtlichmachung gemäß Abs. 1 durch Vorlage des Gerichtsbeschlusses nachzuwei sen. Erlangt die Baubehörde Kenntnis, daß die Er sichtlichmachung gemäß Abs. 1 im Zuge der grund bücherlichen Durchführung der Teilung unterblieben ist, so hat die Baubehörde den Grundeigentümer er forderlichenfalls mit Bescheid zur Ersichtlichmachung im Grundbuch zu veranlassen. (4)Die Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft und der Daten des Bauplatzbewilligungsbescheides im Grundbuch darf nur gelöscht werden, wenn die Bauplatzbewilligung erloschen ist. Der Grundeigen tümer hat das Erlöschen der Bauplatzbewilligung dem zuständigen Grundbuchsgericht anzuzeigen und die Löschung der Ersichtlichmachung zu beantragen. Dem Antrag ist eine Bestätigung der Baubehörde über das Erlöschen der Bauplatzbewilligung anzu schließen. Erlangt die Baubehörde Kenntnis, daß die Löschung der Ersichtlichmachung unterblieben ist, so hat die Baubehörde den Grundeigentümer erforderlichenfalls mit Bescheid zur Löschung der Ersichtlichmachung im Grundbuch zu veranlassen. (5)Der Baubehörde steht wegen Verletzung der Bestimmungen des Abs. 4 durch das Grundbuchs gericht das Rechtsmittel des Rekurses zu. §7 Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften (1) Die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bedürfen bei Grundstücken, die a)zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz (§ 6) gehören oder b)nicht zu einem im Grundbuch ersichtlich gemach ten Bauplatz gehören, aber bebaut sind, oder c)nicht zu einem im Grundbuch ersichtlich gemach ten Bauplatz gehören, aber an ein bebautes Grundstück (lit. b) angrenzen, einer Bewilligung der Baubehörde. (2)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht ge mäß Abs. 1 sind: a)Änderungen, die auf Grund des § 15 des Liegen schaf tsteilungsgesetzes vorgenommen werden: b)Änderungen, die im Zuge von behördlichen Maß nahmen der Bodenreform vorgenommen werden; c)Änderungen, die sich auf Grund des § 18 Abs. 4 ergeben. (3)Um die Bewilligung ist bei der Baubehörde schriftlich anzusuchen. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. a bis d und des § 3 Abs. 2 bis 6 gelten sinngemäß. (4)über ds Ansuchen (Abs. 3) hat die Baubehörde einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Be willigung ist zu erteilen, wenn Abweisungsgründe im Sinne des § 4 nicht vorliegen. (5)Änderungen im Gutsbestand einer Grundbuchs einlage gerriäß Abs. 1 dürfen grundbücherlich nur durchgeführt werden a)bei Grundstücken, die zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehören, auf Grund einer rechtskräftigen Bewilligung der Bau behörde (Abs. 1), b)bei anderen Grundstücken auf Grund einer rechtskräftigen Bewilligung der Baubehörde (Abs. 1) oder auf Grand der schriftlichen Erklä rung des Antragstellers, daß die Änderung kein Grundstück im Sinne des Abs. 1 lit. b oder c betrifft. (e) Wird eine Änderung im Gutsbestand einer Grundbuchs0inlage gemäß Abs. 1 a)ohne die vorgeschriebene Bewilligung der Bau behörde bzw. ohne die vorgeschriebene schrift liche Erklärung des Antragstellers (Abs. 5) oder b)auf Grund einer den Tatsachen nicht entsprechen den schrifjtlichen Erklärung des Antragstellers grundbücherlich durchgeführt, so hat das Grundbuchsgericht I diese Änderung auf Antrag der Baubehörde zu löschen und den früheren Grundbuchsstand1 wieder herzustellen. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Änderung zwar auf Grund der vorgeschriebenen Bewilligung der Baubehörde grundbücherlich durchgeführt wurde, diese Bewilligung gemäß § 58 Abs. 3 aber nur auf Widerruf erteilt und der Widerruf von der Baubehörde rechtskräftig ausgesprochen wurde. Der Antrag auf Löschung und Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstandes ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem um die Änderung beim Grundbuchsgericht an- Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 gesucht wurde, drei Jahre verstrichen sind. Die Einleitung eines auf Löschung der Änderung gerichteten Verfalirens durch die Baubehörde ist auf deren Antrag im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung nicht hindern. 2. Abschnitt Beschränkungen des Grundeigentums 1. Enteignung § 8 Verkehrsflächen der Gemeinde (1)Grundstücke und Grundstücksteile, die nach dem Bebauungsplan in Verkehrsflächen der Ge meinde (Art. 118 Abs. 3 Z. 4 des Bundes-Verfas- sungsgesetzes in der Fassung von 1929) fallen, können nach Eintritt der Rechtswirksamkeit des Be bauungsplanes von der Gemeinde im Wege der Enteignung gegen Entschädigung in Anspruch ge nommen werden. (2)Die Enteignung ist nur zulässig, wenn der Ge meinderat die Herstellung der Verkehrsfläche oder zumindest jenes Teilabschnittes der Verkehrsfläche, für den Grundstücke oder Grundstücksteile in An spruch genommen werden, beschlossen hat und die Herstellung der Verkehrsfläche (des Teilabschnittes) finanziell sichergestellt ist. (s) Wird ein Grundstück oder eine Liegenschaft soweit in Anspruch genommen, daß der verbleibende Rest nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig genutzt werden kann, so ist die Gemeinde auf Verlangen des Grundeigentümers verpflichtet, das ganze Grundstück oder die ganze Liegenschaft einzulösen. (4) Die Gemeinde ist berechtigt, die Enteignung des ganzen Grundstückes oder der ganzen Liegenschaft zu beantragen, wenn die Kosten der durch eine Freilegung bedingten notwendigen baulichen Änderungen (§12 Abs. 2) unverhältnismäßig hoch und daher unwirtschaftlich wären oder wenn im Hinblick auf den Bebauungsplan die Entfernung der verbleibenden Bauteile einer baulichen Änderung vorzuziehen ist. § 9 öffentlichen Zwecken dienende Bauten und Anlagen (1)Grundstücke und Grundstücksteile, die nach dem Bebauungsplan für Bauten oder Anlagen ge widmet sind, die öffentlichen Zwecken dienen (wie Krankenanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Müllbeseitigungsanlagen), können einschließlich der allenfalls zu Verkehrsflächen ab zutretenden Grundflächen von jenem Rechtsträger im Wege der Enteignung gegen Entschädigung in Anspruch genommen werden, der den dem Bebau ungsplan entsprechenden Bau oder die dem Be bauungsplan entsprechende Anlage errichtet. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinnge mäß für Grundstücke und Grundstücksteile, die nach dem Flächenwidmungsplan für Bauten oder Anlagen im Grünland gewidmet sind, die öffentlichen Zwek-ken dienen (wie Parkanlagen, Sport- und Spielplätze, Friedhöfe und Müllbeseitigungsanlagen), sofern eine Enteignung nach den Bestimmungen des Abs. 1 nicht möglich ist. (3)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten weiters sinngemäß für Grundstücke und Grundstücksteile, die nach einem Raumordnungsprogramm (§ 9 Abs. 1 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972) im Rahmen der überörtlichen Raumordnung für Bauten oder Anlagen bestimmt sind, die öffentlichen Zwecken dienen (wie Kranken anstalten oder Müllbeseitigungsanlagen für mehrere Gemeinden), sofern eine Enteignung nach den Be stimmungen der Abs. 1 und 2 nicht möglich ist. (4)Die Enteignung (Abs. 1 bis 3) ist nur zulässig, wenn der Enteignungswerber die Herstellung des für öffentliche Zwecke dienenden Baues oder der einem solchen Zweck dienenden Anlage beschlossen und finanziell sichergestellt hat. (5)Der Bestand von baulichen Anlagen auf Grund stücken oder Grundstücksteilen schließt die Enteig nung (Abs. 1 bis 3) aus, es sei denn, daß die bau lichen Anlagen wegen Baugebrechen abbruchreif sind, ihre Abtragung aus Verkehrsrücksichten not wendig ist oder es sich um bauliche Anlagen von im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordneter Bedeutung handelt. (e) § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß. § .10 Ergänzungsflächen (1)Der Eigentümer von mindestens zwei Dritteln der zu einem Bauplatz nach dem Bebauungsplan ge hörenden Grundfläche kann die Enteignung der nach dem Bebauungsplan zum Bauplatz gehörenden und der allenfalls zu Verkehrsflächen abzutretenden Grundflächen, die nicht in seinem Eigentum stehen (Ergänzungsflächen), gegen Entschädigung zum Zweck eines Neu-, Zu- oder Umbaues beantragen, wenn die Ergänzungsflächen insgesamt nicht größer als 500 m2 sind und der Enteignungswerber gleich zeitig um die Bauplatzbewilligung (§ 3) und um die Baubewilligung (§ 43) ansucht. (2)Sind die Ergänzungsflächen bzw. ist eine von mehreren Ergänzungsflächen wertvoller als der Rest des Bauplatzes, so hat der Eigentümer der Ergän zungsflächen, bzw., wenn eine von mehreren Er gänzungsflächen wertvoller ist, der Eigentümer die ser Ergänzungsfläche das Recht, die Enteignung seines Grundes dadurch abzuwehren, daß er die Enteignung des gesamten Restes des Bauplatzes gegen Entschädigung beantragt; auch in diesem Fall ist gleichzeitig um die Bauplatzbewilligung (§ 3) und um die Baubewilligung (§ 43) anzusuchen. Bei glei chem Wert hat derjenige den Vorrang, der zuerst den Enteignungsantrag gestellt hat. Für die Bewer tung des Grundes gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 4 bis 6. (3)§ 9 Abs. 5 gilt sinngemäß. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 101 (4) Einem Enteignungsantrag darf nur stattgegeben werden, wenn die Bauplatzbewilligung und die Baubewilligung rechtekräftig erteilt wurden. Die Bauplatzbewilligung und die Baubewilligung setzen in diesem Fall die Zustimmung des Grundeigentümers nicht voraus; die Bauplatzbewilligung und die Baubewilligung werden unwirksam, wenn der Enteignungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen wird. § 11 Baulücken (1)Liegen in einem nach dem Bebauungsplan in geschlossener Bauweise zu bebauenden Gebiet zwischen bebauten Bauplätzen unbebaute Grund stücke oder Grundstücksteile, die nach dem Bebau ungsplan einen oder höchstens zwei Bauplätze bil den, so kann für diese Grundstücke oder Grund stücksteile sowie die allenfalls zu Verkehrsflächen abzutretenden Grundflächen zum Zweck der Errich tung von dem Bebauungsplan entsprechenden Bau ten die Enteignung gegen Entschädigung beantragt werden. Der Enteignungsantrag ist aber nur zulässig, wenn die Bebauung dieser Bauplätze aus Gründen der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Wahrung eines ungestörten Orts- oder Landschaftsbildes oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und der Enteignungswerber gleichzeitig um die Bau platzbewilligung (§ 3) und um die Baubewilligung (§ 43) ansucht. Der Enteignungswerber hat überdies nachzuweisen, daß die dem Bebauungsplan ent sprechende Bebauung finanziell sichergestellt ist. Bilden die zwischen bebauten Bauplätzen gelege nen unbebauten Grundstücke oder Grundstücksteile nach dem Bebauungsplan zwei Bauplätze, so kann der Enteignungsantrag auf jene Grundstücke oder Grundstücksteile beschränkt werden, die nach dem Bebauungsplan einen Bauplatz einschließlich der allenfalls zu Verkehrsflächen abzutretenden Grund flächen bilden. (2)Als unbebaut im Sinne des Abs. 1 gelten auch Grundstücke und Grundstücksteile, auf denen sich nur Einfriedungen oder nicht bewilligungspflichtige bauliche Anlagen befinden. (3)Von der Einleitung des Enteignungsverfahrens sind die Grundeigentümer mit dem Hinweis zu ver ständigen, daß es ihnen freisteht, binnen sechs Jahren nach Zustellung der Verständigung entweder selbst oder durch einen Dritten um die Baubewilligung für eine dem Bebauungsplan entsprechende Bebauung anzusuchen. Von dieser Möglichkeit kann innerhalb der sechsjährigen Frist auch mehrmals Gebrauch ge mächt werden. Wurde innerhalb der sechsjährigen Frist eine Baubewilligung rechtskräftig erteilt oder ist bei Ablauf dieser Frist ein Baubewilligungsver fahren anhängig, so ist das Enteignungsverfahren mit der Maßgabe einzustellen, daß es nur fortgesetzt werden kann, wenn das anhängige Baubewilligungs verfahren eingestellt oder die beantragte Baubewil ligung rechtskräftig verweigert wird oder eine er teilte Baubewilligung erlischt. (4)§ 8 Abs. 3 und § 10 Abs. 4 gelten sinngemäß. § 12 Gemeinsame Bestimmungen (1) Verbücherte dingliche Rechte Dritter an Grundflächen, die zur Enteignung gelangen, sind gegen Entschädigung aufzuheben, wenn diese Rechte dem Zweck der Enteignung entgegenstehen. {2) Werden durch die Entfernung von baulichen Anlagen auf enteigneten Grundflächen (Freilegung) Änderungen baulicher Anlagen auf den angrenzenden Grundflächen erforderlich, so haben die Eigentümer dieser Grundflächen sowie allenfalls betroffene dinglich Berechtigte Anspruch auf Entschädigung durch!den Enteignungswerber. Diese Entschädigung ist Erforderlichenfalls über Antrag in sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 1 bis 5 in einem gesonderten Bescheid im Enteignungsverfahren (Ergänzung zum Enteignungsbescheid) festzusetzen. § 13 Verfahren (1)Der Enteignungsantrag ist schriftlich bei der Baubehörde einzubringen. (2)Im Enteignungsantrag ist der Enteignungszweck zu umschreiben. Dem Enteignungsantrag sind anzu schließen: (3)Der Enteignungswerber hat überdies glaubhaft zu machen, daß er in offensichtlich geeigneter Weise aber erfolglos versucht hat, eine entsprechende pri vatrechtliche Vereinbarung zu erwirken. (4)über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschä digung entscheidet die Baubehörde. (5)Im Verfahren hat die Baubehörde eine münd liche Verhandlung (§§ 40 ff. Allgemeines Verwal tungsverfahrensgesetz 1950) durchzuführen. Die Kundmachung über die Anberaumung der münd lichen Verhandlung ist auch an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen. Im Enteignungsverfahren gemäß § 11 ist die mündliche Verhandlung erst nach Ablauf der sechsjährigen Frist bzw. dann durchzu führen, wenn das Enteignungsverfahren fortgesetzt werden kann. Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 (0)Die Entschädigung (§ 17) ist auf Grund der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachverstän digen im Enteignungsbescheid zu bestimmen. (7)Gegen die Festsetzung der Höhe des Entschä digungsbetrages und gegen die Entscheidung, in welcher Höhe eine Naturalleistung auf die Entschä digung anzurechnen ist (§ 17 Abs. 7), ist ein ordent liches Rechtsmittel nicht zulässig. Jede Partei kann jedoch binnen sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Fest setzung der Höhe des Entschädigungsbetrages, im Fall der Festsetzung einer Naturalentschädigung auch die Entscheidung, in welcher Höhe die Natural leistung auf die Entschädigung anzurechnen ist, im Verfahren außer Streitsachen bei jenem Bezirksge richt begehren, in dessen Sprengel sich der Gegen stand der Enteignung befindet. Der Enteignungsbe scheid tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Höhe des Entschädigungsbetrages bzw. hinsichtlich des Ausspruches, in welcher Höhe die Naturallei stung auf die Entschädigung anzurechnen ist, mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht kann nur mit Zustimmung des Antrags gegners zurückgezogen werden; in diesem Fall gilt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die im Enteignungsbescheid festgesetzte Höhe des Entschädigungsbetrages bzw. Höhe der Anrechnung der Naturalleistung auf die Entschädigung als ver einbart. (8)Bei Festsetzung der Höhe der Entschädigung gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz ist Abs. 6, soweit er sich nicht auf die Bestimmung der Entschädigung im Enteignungsbescheid bezieht, und Abs. 7, soweit er sich nicht auf Naturalleistungen bezieht, anzuwen den. (9)Die Baubehörde hat von jedem Enteignungs antrag, der den gesetzlichen Erfordernissen ent spricht, das Grundbuchsgericht zu verständigen. Das Grundbuchsgericht hat auf Grund dieser Verständi gung die Einleitung des Verfahrens der Enteignung im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung der Ein leitung des Verfahrens ist anläßlich der grundbücher- lichen Durchführung des Enteignungsbescheides zu löschen. Wird das Verfahren nicht durch einen Ent eignungsbescheid abgeschlossen oder tritt der Ent eignungsbescheid gemäß § 14 Abs. 3 außer Kraft, so hat die Baubehörde hievon das Grundbuchsgericht zu benachrichtigen, das die Löschung der Anmer kung durchzuführen hat. § 14 Durchführung der Enteignung (1)Die nach dem Enteignungsbescheid in Geld zu leistende Entschädigung ist - unabhängig von einer allfälligen Anrufung des Gerichtes (§13 Abs. 7) - binnen zwei Monaten nach dem Eintritt der Rechts kraft des Enteignungsbescheides dem Enteigneten auszuzahlen oder unter den Voraussetzungen des § 1425 ABGB. bei jenem Bezirksgericht zu hinter legen, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Eine gerichtliche Hinterlegung der festgesetzten Entschädigung hat außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen auch dann und insoweit zu erfolgen, als der Entschädigungsbetrag nach dem Enteignungsbescheid auch zur Befriedigung der dritten Personen zustehenden Ansprüche zu dienen hat. (2)Die nach dem Enteignungsbescheid zu leistende Naturalentschädigung (§17 Abs. 7) ist - unabhän gig von einer allfälligen Anrufung des Gerichtes (§13 Abs. 7) - binnen sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides in das Eigentum des Enteigneten zu übertragen. (3)Der Enteignungsbescheid tritt auf Verlangen des Enteigneten außer Kraft, wenn die in Geld zu leistende Entschädigung binnen der Frist gemäß Abs. 1 weder gezahlt noch bei Gericht hinterlegt wurde oder wenn die zu leistende Naturalentschädi gung binnen der Frist gemäß Abs. 2 nicht in das Eigentum des Enteigneten übertragen wurde. Das Verlangen des Enteigneten auf Außerkrafttreten des Enteignungsbescheides muß innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 schriftlich bei der Baubehörde eingebracht werden. Die Baubehörde hat gegebenenfalls das Außerkrafttreten des Enteignungsbescheides mit Be scheid festzustellen. (4)Die durch den rechtskräftigen Enteignungsbe scheid verfügte Enteignung wird ¦- sofern der Ent eignungsbescheid nicht gemäß Abs. 3 außer Kraft tritt - mit der Zahlung oder gerichtlichen Hinter legung der nach dem Enteignungsbescheid in Geld zu leistenden Entschädigung wirksam. Hat an die Stelle der Entschädigung in Geld aber ganz oder teilweise eine Naturalentschädigung zu treten (§17 Abs. 7), so wird die durch den rechtskräftigen Ent eignungsbescheid verfügte, gemäß Abs. 3 nicht außer Kraft tretende Enteignung erst wirksam, wenn eine allfällige Entschädigung in Geld gezahlt oder ge richtlich hinterlegt und das Eigentum an der Natu ralentschädigung auf den Enteigneten übertragen wurde. (5)Der Vollzug einer wirksamen Enteignung (Abs. 4) wird durch ein gerichtliches Verfahren be treffend die Festsetzung der Höhe des Entschädi gungsbetrages, oder betreffend die Entscheidung, in welcher Höhe eine Naturalleistung auf die Entschä digung anzurechnen ist (§17 Abs. 7), nicht gehindert. Wurde jedoch ein bebautes Grundstück oder ein bebauter Grundstücksteil enteignet, so darf mit dem Vollzug der Enteignung frühestens zwei Wochen nach ihrem Wirksamwerden (Abs. 4) begonnen wer den, es sei denn, daß der Enteignete dem neuen Eigentümer nachweisbar mitgeteilt hat, daß er auf die Einbringung eines Antrages auf Vornahme eines gerichtlichen Augenscheines zur Sicherung des Be weises verzichtet. (e) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde, auf Grund der der Enteignungswerber die grundbücherliche Durchführung der Enteignung beantragen kann, sobald die Enteignung wirksam ist (Abs. 4). Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 103 § 15 Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung (1)FÜR DEN BEGINN DER AUSFÜHRUNG DES VORHABENS, ZU DESSEN ZWECK ENTEIGNET WIRD, IST IM ENTEIGNUNGS BESCHEID EINE ANGEMESSENE FRIST FESTZUSETZEN, DIE ZWEI JAHRE, GERECHNET VOM TAGE DES EINTRITTES DER RECHTSKRAFT DES BESCHEIDES, NICHT ÜBERSCHREITEN DARF. DIESE FRIST IST ÜBER ANTRAG HÖCHSTENS ZWEIMAL AUF JE ZWEI WEITERE JAHRE ZU VERLÄNGERN, WENN DURCH EIN UNVORHERSEHBARES UND UNABWEISBARES EREIGNIS DER BEGINN DER AUSFÜHRUNG DES VORHABENS VERZÖGERT WIRD. (2)Wird mit der Ausführung des Vorhabens, zu dessen Zweck enteignet wurde, innerhalb der fest gesetzten Frist (Abs. 1) nicht begonnen, so steht dem Enteigneten der Anspruch auf Rückübereignung gegen Entschädigung zu. Werterhöhende oder wert vermindernde Änderungen, die auf dem enteigneten Grundstück vorgenommen wurden, sind nach Maß gabe der Bestimmungen des § 17 zu berücksichtigen. § 13 Abs. 5 bis 7 und 9 sowie § 14 gelten sinngemäß. (3)Ist für die Ausführung des Vorhabens, zu des sen Zweck enteignet wurde, eine Baubewilligung erforderlich und wird mit der Ausführung dieses Vorhabens zwar innerhalb der festgesetzten Frist (Abs. 1) begonnen, erlischt die Baubewilligung aber in der Folge wegen Nichteinhaltung der Fertigstel- lungsfrist (§ 51 Abs. 2 und 4), so steht den Enteig neten ebenfalls der Anspruch auf Rückübereignung gegen Entschädigung zu. Der zweite und dritte Satz des Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Die Eigentümer eines an das Baugrundstück grenzenden Nachbargebäudes und die sonst an einem solchen Gebäude Berechtigten haben die zur Herstellung ausreichender Zugverhältnisse erforderliche Emporführung und Verankerung von Rauch-, Abgas-, Luft- und Dunstleitungen an der Feuermauer ihres Gebäudes und die Instandhaltung solcher Anlagen zu dulden, wenn der Zweck dieser Anlagen auf andere! Weise nicht oder nur unter unverhältnismäßig hoh$n Kosten erreicht werden kann und keine unverhältnfsmäßige Behinderung des widmungsgemäßen Gebrauches des Nachbargebäudes mit der Anlage verbunden ist. (s) Die Eigentümer und die sonst Berechtigten haben die Anbringung von Einrichtungen, die der Straßenbeleuchtung oder der erforderlichen Kennzeichnung der Lage öffentlicher Versorgungseinrichtungen dienen, auf Grundstücken und baulichen Anlagen zu dulden, sofern damit keine unverhältnismäßige Behinderung des widmungsgemäßen Gebrauches der in Anspruch genommenen Grundstücke oder baulichen Anlagen verbunden ist. (4)Die Eigentümer und die sonst Berechtigten sind von einer gemäß Abs. 1 bis 3 beabsichtigten Inan spruchnahme von Grundstücken oder baulichen An lagen mindestens vier Wochen vorher unter genauer Angabe der Art und Dauer der beabsichtigten In anspruchnahme von demjenigen schriftlich zu ver ständigen, der die Inanspruchnahme beabsichtigt. Wird die Inanspruchnahme verweigert, so hat auf Antrag die Baubehörde über die Notwendigkeit, die Art, den Umfang und die Dauer der Inanspruch nahme zu entscheiden. (5)Abs. 4 gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme nur für die Behebung von Baugebrechen einschließ lich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen not wendig und Gefahr im Verzug ist. (e) Die Inanspruchnahme (Abs. 1 bis 3) hat unter möglichster Schonung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Nach Beendigung der Inanspruchnahme ist der frühere Zustand soweit als möglich wieder herzustellen. Für verbleibende Vermögensschäden gebührt eine angemessene Entschädigung, die erforderlichenfalls über Antrag des Geschädigten von der Baubehörde unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 5 bis 7 des § 13 und der Abs. 1 bis 6 des § 17 mit Bescheid festzusetzen ist. Der Antrag auf Festsetzung der Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Inanspruchnahme bei der Baubehörde einzubringen. (1)Für Beschränkungen und Entziehungen des Eigentums auf Grund von Maßnahmen nach diesem Gesetz wird nur insofern Entschädigung gewährt, als sie in diesem Gesetz vorgesehen ist. (2)Die Entschädigung muß den Ersatz aller vermögensrechtlichen Nachteile umfassen, die den Be troffenen aus Maßnahmen nach diesem Gesetz un mittelbar erwachsen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. (3)Bei der Ermittlung der Entschädigung im Ent eignungsverfahren ist auf die Nachteile Rücksicht Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stüdc, Nr. 35 zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden. (4)Für die Bewertung ist der Verkehrswert maß gebend, das ist jener Wert, den eine Sache im Zeit punkt der Entscheidung der Baubehörde nach Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen hat, den jeder mann bei vernünftigem Gebrauch erzielen kann. (5)Nicht zu berücksichtigen sind: (7) Die Entschädigung ist grundsätzlich in Geld zu leisten. Wird jedoch im Enteignungsverfahren vom Eigentümer des Grundes, dessen Enteignung beantragt wurde, spätestens bei der mündlichen Verhandlung (§ 13 Abs. 5) anstelle einer Entschädigung in Geld eine Naturalentschädigung (Ersatzgrund) gefordert und ist dem Enteignungswerber eine Naturalentschädigung möglich und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der von ihm im öffentlichen Interesse zu besorgenden Aufgaben zumutbar, so hat die Baubehörde zu entscheiden, inwieweit an die Stelle der Entschädigung in Geld eine Naturalentschädigung zu treten hat und in welcher Höhe die Naturalleistung auf die Entschädigung anzurechnen ist. 3. Abschnitt Anliegerleistungen § 18 Grundabtretung (1) Anläßlich der Bewilligung von Bauplätzen (§ 4) und von Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften (§ 7) sind die nach Maßgabe der Straßenfluchtlinien des Bebauungsplanes zu den öffentlichen Verkehrsflächen fallenden, an den Bauplatz bzw. an den von der Änderung betroffenen Teil des Bauplatzes oder der bebauten Liegenschaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) angrenzenden Grundflächen, und zwar bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zur Achse der Verkehrsfläche, bei einseitiger Bebaubarkeit bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche, in beiden Fällen im rechten Winkel auf die Straßenfluchtlinie, abzutreten. Bei Bruchpunkten in der Straßenfluchtlinie und bei Eckbildungen erstreckt sich die Verpflichtung auch auf die zwischen den Senkrechten gelegenen Flächen. Die abzutretenden Grundflächen sind gleichzeitig mit der grundbücher-lichen Durchführung der Teilung in das Eigentum der Gemeinde zu übertragen. Sie sind über Auftrag der Gemeinde frei von baulichen Anlagen in den Besitz der Gemeinde zu übergeben. Mit der bücher-lichen Übertragung des Eigentumsrechtes an die Gemeinde erlöschen die auf den abgetretenen Grundflächen allenfalls verbücherten dinglichen Rechte. (2)Die Verpflichtung zur Grundabtretung trifft den Eigentümer jener Grundflächen, für die die Bewilli gung gemäß § 4 oder § 7 erteilt wird. Ist er nicht Eigentümer der abzutretenden Grundflächen, so hat er diese, allenfalls im Wege der Enteignung, zu er werben. (3)Für die gemäß Abs. 1 abzutretenden Grund flächen hat die Gemeinde Entschädigung zu leisten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Wenn eine unbebaute Grundfläche als Bauplatz bewilligt (§ 4) oder einem Bauplatz oder einer bebauten Liegenschaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) zugeschrieben wird (§ 7), so hat die Grundabtretung gemäß Abs. 1 bis zu acht Meter, von der Straßen fluchtlinie aus gemessen und senkrecht auf diese, ohne Entschädigung zu erfolgen; beträgt jedoch die abzutretende Fläche mehr als ein Viertel des Bau platzes bzw. der bebauten Liegenschaft, so ist für das darüber hinausgehende Ausmaß von der Ge meinde Entschädigung zu leisten. Als unbebaut im Sinne dieses Absatzes gelten auch Grundflächen, auf denen sich nur Einfriedungen oder nicht bewilli- gungspflichtige bauliche Anlagen befinden. (4)Fallen Grundflächen, die für im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Verkehrsflächen abgetre ten werden mußten, infolge einer Änderung des Be bauungsplanes nicht mehr unter diese Widmung, so ist ihre Zurückstellung dem früheren Grund eigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger, a)wenn die Verkehrsfläche bereits hergestellt wurde, innerhalb von sechs Wochen nach der Verfügung der Auflassung der Verkehrsfläche, b)wenn die Verkehrsfläche noch nicht hergestellt wurde, innerhalb von sechs Wochen nach Ände rung des Bebauungsplanes, schriftlich anzubieten. Lehnt der frühere Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Anbotes die Zurückstellung der Grundflächen nicht schriftlich ab, so hat die Gemeinde die Zurückstellung innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten auf ihre Kosten zu bewirken. Ohne Entschädigung abgetretene Grundflächen sind ohne Entschädigung, gegen Entschädigung abgetretene Grundflächen sind gegen Rückerstattung der geleisteten Entschädigung - soweit sich diese nicht auf entfernte bauliche Anlagen bezog - zurückzustellen. Die Grundflächen sind auf Verlangen des früheren Grundeigentümers bzw. dessen Rechtsnachfolgers möglichst in dem Zustand zu- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 105 rückzustellen, in dem sie abgetreten wurden. Die Ablehnung der Zurückstellung durch den früheren Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger kann nicht widerrufen werden. (5) Lehnt der frühere Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger die Zurückstellung von Grundflächen gemäß Abs. 4 fristgemäß ab, so hat die Gemeinde dem früheren Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger eine Entschädigung für die von ihm ohne Entschädigung abgetretenen Grundflächen zu leisten. Die Entschädigung hat den Verkehrswert der Grundflächen zur Zeit der Verfügung der Auflassung der Verkehrsfläche, wenn diese aber noch nicht hergestellt wurde, den Verkehrswert der Grundflächen zur Zeit der Änderung des Bebauungsplanes zu umfassen. (e) Die Verpflichtungen und Berechtigungen nach den Abs. 4 und 5 bestehen nicht mehr, wenn seit der Abtretung der Grundflächen mehr als dreißig Jahre vergangen sind. (7) Die Baubehörde hat a)eine gemäß Abs. 3 gebührende Entschädigung auf Antrag des zur Grundabtretung Verpflichte ten, b)bei Abtretung von Grundflächen, auf denen sich bauliche Anlagen befanden, jenen Teil der gemäß Abs. 4 zurückzustellenden Entschädigung, der sich nicht auf die entfernten baulichen Anlagen bezog, auf Antrag der Gemeinde oder des frühe ren Grundeigentümers bzw. dessen Rechtsnach folgers, c)eine gemäß Abs. 5 gebührende Entschädigung auf Antrag des früheren Grundeigentümers bzw. des sen Rechtsnachfolgers mit Bescheid festzusetzen. Die Abs. 5 bis 7 des § 13 und die Abs. 1 bis 6 des § 17 gelten sinngemäß. § 19 Beitrag zu den Kosten der Erwerbung von Grundflächen (1)Hat die Gemeinde nach Rechtswirksamwerden des Bebauungsplanes für eine im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Verkehrsfläche Grund flächen erworben oder zu den Kosten der Erwer bung solcher Grundflächen beigetragen, so hat sie anläßlich der Bewilligung eines Bauplatzes (§ 4) und der Bewilligung der Änderung eines Bauplatzes oder einer bebauten Liegenschaft (§ 7) einen Beitrag zu den ihr erwachsenen Kosten des Grunderwerbes vorzuschreiben, wenn die erworbenen Grundflächen bei Zutreffen der Voraussetzungen nach § 18 Abs. 1 ohne Entschädigung abzutreten gewesen wären. Der Beitrag hat die auf diese Grundflächen entfallenden, der Gemeinde erwachsenen Kosten sowie eine jähr liche Verzinsung dieser Kosten nach der von der österreichischen Nationalbank zur Zeit der Beitrags vorschreibung festgesetzten Bankrate zu umfassen. (2)Die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrages trifft den Eigentümer jener Grundflächen, für die die Bewilligung gemäß § 4 oder § 7 erteilt wird. (3)Der Beitrag ist für dieselben Grundflächen nur einmal zu entrichten. Der Beitrag wird im Fall einer Bewilligung gemäß § 4 drei Monate nach Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft im Grundbuch, im Fall einer Bewilligung gemäß § 7 drei Monate nach Durchführung der Änderung im Grundbuch fällig. (4)Fallen Grundflächen, für die ein Beitrag nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 geleistet werden mußte, infolge einer Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, so ist der geleistete Beitrag bzw. der entsprechende Teilbetrag einschließlich einer jährlichen Verzinsung nach der von der österreichischen Nationalbank zur Zeit der Zurückerstattung festgesetzten Bankrate dem Abgabepflichtigen bzw. dessen Rechtsnachfolger, (5)Die Baubehörde hat den gemäß Abs. 4 zurück zuerstattenden Betrag auf Antrag des Abgabepflich tigen bzw. dessen Rechtsnachfolgers mit Bescheid festzusetzen. § 13 Abs. 7 gilt sinngemäß. § 20 Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen (1)Hat die Gemeinde nach Rechtswirksamwerden des Bebauungsplanes eine im Bebauungsplan aus gewiesene öffentliche Verkehrsfläche errichtet, so hat sie anläßlich der Bewilligung eines durch diese Verkehrsfläche aufgeschlossenen Bauplatzes (§ 4) oder der Vergrößerung eines solchen Bauplatzes oder einer solchen bebauten Liegenschaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) einen Beitrag zu den ihr erwachsenen Kosten der Herstellung der Fahrbahn dieser öffent lichen Verkehrsfläche vorzuschreiben. (2)Die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrages trifft den Eigentümer jener Grundflächen, für die die Bewilligung gemäß § 4 oder § 7 erteilt wird. (3)Die Höhe des Beitrages ist gleich dem Produkt aus der anrechenbaren Breite der Fahrbahn (Abs. 4), der anrechenbaren Frontlänge (Abs. 5) und dem Einheitssatz (Abs. 6). (4)Anrechenbare Breite der Fahrbahn ist die Hälfte der im Bebauungsplan festgesetzten Fahr bahnbreite, höchstens jedoch sechs Meter. (5)Anrechenbare Frontlänge ist die Seite eines mit dem Bauplatz bzw. der Vergrößerung des Bau platzes bzw. der Vergrößerung der bebauten Liegen schaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) flächengleichen Qua drates. Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 (s) Den Einheitssatz hat die Landesregierung durch Verordnung nach den Durchschnittskosten der Herstellung einer Fahrbahn mit mittelschwerer Befestigung einschließlich der Niveauherstellung und der Oberflächenentwässerung pro Quadratmeter festzusetzen. Dem Gemeinderat steht es jedoch frei, durch Verordnung einen niedrigeren als den von der Landesregierung festgesetzten Einheitssatz pro Quadratmeter festzusetzen, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde die Durchschnittskosten der Herstellung der Fahrbahn einer Gemeindestraße mit mittelschwerer Befestigung einschließlich der Niveauherstellung und der Oberflächenentwässerung in der Gemeinde niedriger sind, als die von der Landesregierung der Festsetzung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Durchschnittskosten. (7)Der Beitrag ist für die der Berechnung der an rechenbaren Frontlänge zugrunde gelegte Fläche nur einmal zu entrichten. Der Beitrag wird im Fall einer Bewilligung gemäß § 4 drei Monate nach Er- sichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft im Grund buch, im Fall einer Bewilligung gemäß § 7 drei Mo nate nach Durchführung der Änderung im Grund buch fällig. (8)Wird ein Bauplatz durch mehrere öffentliche Verkehrsflächen aufgeschlossen und hat die Ge meinde bereits mehr als eine dieser Verkehrsflächen errichtet, so ist ein.Beitrag nur zu den Kosten der Herstellung jener Fahrbahn zu leisten, für die sich bei der Berechnung nach Abs. 3 der höchste Beitrag ergibt. Ergeben sich nach dieser Berechnung für zwei oder mehrere Fahrbahnen gleich hohe Beiträge, so ist der Beitrag nur einmal zu entrichten. (0) Bei Bauplätzen, die nach dem Bebauungsplan in offener oder in gekuppelter Bauweise höchstens zweigeschossig zu bebauen sind, ermäßigt sich der Beitrag um die Hälfte. Weitere Ermäßigungen kann der Gemeinderat durch Verordnung für Grundstücke, die ganz oder teilweise landwirtschaftlichen Zwek-ken oder öffentlichen Aufgaben dienen, für Einfamilienhäuser mit einer bewohnbaren Fläche von höchstens 150 Quadratmeter und für andere berücksichtigungswürdige Fälle vorsehen, in denen die Höhe des Beitrages zu einer besonderen Härte für den Abgabepflichtigen führen würde. (10)Wird eine im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Verkehrsfläche von der Gemeinde erst nach Erteilung der Bewilligung eines durch diese Verkehrsfläche aufgeschlossenen Bauplatzes (§ 4) oder der Bewilligung der Vergrößerung eines sol chen Bauplatzes oder einer solchen bebauten Liegen schaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) errichtet, so ist der Beitrag anläßlich der Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche vorzuschreiben. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 9 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Beitrag erst nach der Beschlußfassung des Gemeinderates über die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche vorgeschrieben werden kann und daß der Beitrag drei Monate nach Rechtskraft der Vorschreibung fällig wird. (11)Wird eine, im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Verkehrsfläche nicht von der Gemeinde errichtet, hat die Gemeinde die Kosten der Herstel- lung der Fahrbahn einer solchen öffentlichen Verkehrsfläche aber ganz oder teilweise getragen, so hat die Gemeinde einen Beitrag zu den ihr erwachsenen Kosten vorzuschreiben. Für diesen Beitrag gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 10 sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Einheitssatz jener prozentmäßige Anteil des von der Landesregierung bzw. vom Gemeinderat durch Verordnung gemäß Abs. 6 festgesetzten Betrages gilt, der dem von der Gemeinde getragenen prozentuellen Anteil an den tatsächlichen Kosten der Errichtung der Fahrbahn entspricht. § 21 Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges öffentlicher Verkehrsflächen (1)Wird im Zuge einer im Bebauungsplan ausge wiesenen öffentlichen Verkehrsfläche ein Gehsteig errichtet, so hat die Gemeinde einen Beitrag zu den ihr erwachsenen Kosten der Herstellung dieses Geh steiges vorzuschreiben. (2)Hinsichtlich dieses Beitrages gelten die Be stimmungen des § 20 sinngemäß mit folgenden Ab weichungen: (3)Bei Verkehrsflächen, bei denen die Errichtung eines Gehsteiges nach dem Bebauungsplan nur an einer Seite der Verkehrsfläche vorgesehen ist, trifft die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrages die Anlieger (§ 20 Abs. 2) an beiden Seiten dieser Ver kehrsfläche jeweils nur zur Hälfte. Die Anlieger bzw. ihre Rechtsnachfolger haben die zweite Hälfte des Beitrages jedoch nachträglich zu entrichten, wenn auf Grund einer Änderung des Bebauungs planes ein Gehsteig auch an der anderen Seite der Verkehrsfläche errichtet wird. Der Berechnung der zweiten Hälfte des Beitrages ist die zur Zeit der Vorschreibung der zweiten Hälfte anrechenbare Gehsteigbreite und der zu dieser Zeit festgesetzte Einheitssatz zugrundezulegen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 107 III. HAUPTSTÜCK Bauvorschriften 1. Abschnitt Vorschriften allgemeiner Art § 23 Allgemeine Erfordernisse (1)Bauliche Anlagen müssen in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaf ten so geplant und errichtet werden, daß sie den normalerweise an bauliche Anlagen der betreffen den Art zu stellenden Anforderungen der Sicherheit, der Festigkeit, des Brand-, Wärme- und Schall schutzes, der Gesundheit und der Hygiene, des Um weltschutzes und der Zivilisation entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird. (2)Im besonderen müssen bauliche Anlagen in allen ihren Teilen so geplant und errichtet werden, daß schädliche Umwelteinwirkungen möglichst ver mieden werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benutzer der Bauten und die Nachbarschaft herbeizuführen, wie durch Luftverunreinigung (Änderung der natür lichen Zusammensetzung der freien Luft, zum Bei spiel durch Rauch, Ruß, Staub und andere Schweb stoffe, Dämpfe, Gase und Geruchstoffe), Lärm oder Erschütterungen. (3)Die Erfordernisse gemäß Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß hinsichtlich der Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten. § 24 Verordnungsermächtigung (1)Die Landesregierung hat durch Verordnung Vorschriften zur Durchführung des § 23 zu erlassen. Diese Vorschriften haben unter Bedachtnahme auf die übrigen Bestimmungen dieses Hauptstückes den verschiedenen Anforderungen, die sich aus der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der jeweiligen baulichen Anlage er geben, Rechnung zu tragen. Durch Verordnung können auch ÖNORMEN für verbindlich erklärt werden. (2)Die Landesregierung hat im Sinne des Abs. 1 insbesondere nähere Vorschriften zu erlassen über: Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten; Zulassung neuer Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten; Fundierung und Tragfähigkeit; Isolierung und Widerstandsfähigkeit; Brandschutz, Wärmeschutz und Schallschutz; Außenwände, Innenwände, Stiegenhauswände, Feuer- und Brandmauern; Decken und Fußböden; Stiegen, Gänge und Hausflure; Dächer und Dachdeckungen; Verputz und Verkleidung; Geländer und Brüstungen; Höfe; Licht- und Luftschächte; Lage, Größe und Höhe von Wohnungen und einzelnen Räumen; Türen, Fenster, Belichtung und Belüftung; Brennstofflagerräume, Heizungsanlagen, Feuerstätten, Rauchfänge und Verbindungsstücke; Lüftungsanlagen und Versorgungsleitungen; Abwurfschachte und Müllsammeiräume; Bäder und Klosettanlagen; Abstellräume, Waschküchen und Trockenräume; Kinderspielplätze (§ 27); Schutzräume (§ 28); Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Blitzschutz- und Erdungsanlagen; Einfriedungen; Nebengebäude (§ 29); Hochhäuser, Betriebsbauten, Betriebsbauten in isolierter Lage und Bauten für größere Menschenansammlungen (§ 26); Büro- und Geschäftsbauten; landwirtschaftliche Bauten; Sandkeller, Stollen und ähnliche Einbauten in standfesten Böden; Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Zu-und Abfahrt (§ 30); die behindertengerechte Gestaltung von Bauten bestimmter Art; die äußere Gestaltung der Bauten einschließlich der unbebaut bleibenden Flächen des Bauplatzes; die Einfügung der Bauten in das Orts- und Landschaftsbild. § 25 Bauerleichterungen (1) In Verordnungen gemäß § 24 kann die Landesregierung bestimmen, inwieweit die Baubehörde im Hinblick auf besondere örtliche oder sachliche Gegebenheiten unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 23 Ausnahmen von allgemeingeltenden Durchführungsbestimmungen gewähren kann: a)für bauliche Anlagen außerhalb des überwiegend bebauten Gebietes; b)für bauliche Anlagen, die im Vergleich zur ge gebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung haben; c)für bauliche Anlagen, die nur vorübergehenden Zwecken dienen (wie Ausstellungsgebäude, Not standsbauten, Tribünen); d)für bauliche Anlagen in Gebieten, die nach dem Bebauungsplan in offener Bauweise zu bebauen sind; Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 (2) Hinsichtlich von baulichen Anlagen, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, ist gegebenenfalls zu bestimmen, daß Baubewilligungen für solche Anlagen nur auf Widerruf oder nur für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt werden dürfen. 2. Abschnitt Vorschriften besonderer Art § 26 Hochhäuser, Betriebsbauten, Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Hochhäuser sind Gebäude, die mehr als acht Geschosse über dem Erdboden umfassen oder bei denen die Höhe der Traufe mehr als fünfundzwan zig Meter über dem Straßenniveau liegt. (2)Betriebsbauten sind Fabriksgebäude, Werk stättengebäude, Lagergebäude und ähnlichen Zwek- ken dienende Gebäude, die nicht oder nur in unter geordnetem Umfang auch für Wohnzwecke bestimmt sind. (3)Betriebsbauten in isolierter Lage sind solche, die von anderen als Betriebsbauten und von den Nachbargrenzen mindestens zwanzig Meter entfernt sind. (4)Bauten für größere Menschenansammlungen sind insbesondere Kirchen, Theater, Kinos, Konzert säle, Tanzsäle, Schulen, Kindergärten, Krankenan stalten, Kuranstalten, Großkaufhäuser und Sport stätten. § 27 Gemeinschaftsanlagen (1)Bei jedem Neubau mit mehr als fünf Wohnun gen, dessen Zweckbestimmung auch das Wohnen von Kindern erwarten läßt, muß auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe eine ausreichend große, nicht überbaute Fläche als Spielplatz für Kin der geschaffen werden. (2)Jeder Neubau mit mehr als drei Wohnungen muß ausreichend große, zweckentsprechende Ab stellräume für Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Fahrräder u. dgl. erhalten. (3)Für die im Zusammenhang mit baulichen An lagen stehenden Einrichtungen zur Sammlung der Abfälle gelten die Vorschriften des O. ö. Abfallge setzes, LGB1. Nr. 1/1975, soweit nicht Sonderbe stimmungen gemäß § 24 erlassen werden. (4)In Gebieten, in welchen ein normaler Rund- funk(Fernseh)empfang Empfangsanlagen außer halb des Gebäudes {wie Fenster- und Dachantennen) erfordert, sind bei Neubauten mit mehr als drei Wohnungen anstelle von Einzelanlagen gemein schaftliche Empfangsanlagen vorzusehen, soweit dies zur Wahrung eines ungestörten Orts- oder Landschaftsbildes notwendig ist. (5) Jeder Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken dient, muß ausreichende Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Wäsche erhalten. (e) In Neubauten mit mehr als fünf Wohnungen ist eine zentrale Heizungsanlage zu errichten. Neubauten mit einer zentralen Heizungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, haben Notrauchfänge zu erhalten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraumes in jeder Wohnung im Notfall ermöglichen. (7)Jedes neue Wohngebäude mit mehr als vier Geschossen über dem Erdboden muß mindestens einen Personenaufzug erhalten. (8)Die Bestimmungen der Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie des Abs. 6 erster Satz gelten nur insoweit, als nicht entsprechende. Gemeinschaftsanlagen bereits zur Verfügung stehen oder gleichzeitig mit dem Neubau errichtet werden. § 28 Schutzräume (1)Beim Neubau von Gebäuden mit wenigstens einem Kellergeschoß, die für den Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, sowie beim Zu- und Um bau solcher Gebäude, sofern der Zu- bzw. Umbau auch ein Kellergeschoß betrifft, sind zum Schutz der Menschen im Krieg und in anderen Notstandsfällen Schutzräume in einem solchen Umfang vorzusehen, daß alle Personen, die sich der Zweckwidmung des Gebäudes entsprechend im Regelfall darin aufhalten, in den Schutzräumen Platz finden. Im Zuge des Neu-, Zu- oder Umbaues sind wenigstens jene baulichen Maßnahmen zu treffen, die eine Ausgestaltung der Schutzräume zu einem funktionsfähigen System im Bedarfsfall rasch ermöglichen. Hiebei ist insbeson dere auf die Trümmersicherheit der Decke und den Strahlenschutz Bedacht zu nehmen. (2)Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht insoweit, als die durch den Schutzraumbau verur sachten Mehrkosten fünf v. H. der Kosten des Bau vorhabens ohne Schutzräume nicht übersteigen. (3)Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht über dies nur insoweit, als nicht entsprechende Gemein schaftsschutzräume in der Nähe des Bauvorhabens bereits zur Verfügung stehen oder gleichzeitig mit dem Neu-, Zu- oder Umbau hergestellt werden. (4)Unterirdische Schutzräume können auch auf den nach der festgelegten Bauweise bzw. gemäß § 32 Abs. 2 von einer Bebauung freizuhaltenden Grundflächen errichtet werden, wenn der Bebauungs plan nichts anderes bestimmt, eine andere Situierung auf dem Bauplatz unmöglich oder unzweckmäßig wäre und sonstige baurechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. (5)Schutzräume dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, sofern die Verwendung als Schutzraum im Bedarfsfall hiedurch nicht ausge schlossen wird. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 109 § 29 Nebengebäude (1)Nebengebäude sind Gebäude, die im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung haben und deren Ge samthöhe dreieinhalb Meter nicht übersteigt (zum Beispiel Flugdächer, Schuppen, Garagen und ähn liche Gebäude). (2)Nebengebäude dürfen die Bebauung des Bau platzes mit dem Hauptgebäude nicht hindern. Das Ausmaß der mit Nebengebäuden bebauten Fläche des Bauplatzes darf, soweit im Flächenwidmungs oder im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist, ein Zehntel der Gesamtfläche des Bauplatzes nicht übersteigen. § 30 Stellplätze fUr Kraftfahrzeuge (1)Bei Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden sind auf dem Bauplatz Stellplätze für ein- und mehr spurige Kraftfahrzeuge in ausreichender Anzahl ein schließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmög lichkeit zu errichten. Diese Verpflichtung gilt inso weit nicht, als die Abstellmöglichkeit auf Stellplätzen außerhalb des Bauplatzes, jedoch innerhalb einer angemessenen, nach Möglichkeit dreihundert Meter nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird. (2)Abs. 1 gilt sinngemäß bei der Errichtung an derer bewilligungspflichtiger Bauten, wenn auf Grund ihrer Errichtung ein zusätzlicher Zu- und Ab gangsverkehr zu erwarten ist. (3)Stellplätze sind entweder Abstellplätze oder Garagen. Abstellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem fließenden noch dem ruhenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Garagen sind allseits umschlossene Gebäude oder ebensolche Gebäudeteile, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Gara gen sind dann vorzusehen, wenn dies mit Rücksicht auf bestehende Einrichtungen, deren Zweckbestim mung einen besonderen Schutz ihrer Bewohner oder Benutzer gegen Lärm oder sonstige Belästigungen erfordert, geboten ist. (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung (§ 24) nähere Bestimmungen über die erforderliche Anzahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen Bedarf in Ansehung des Verwendungszweckes der verschiedenen Bauten zu erlassen. (5)Weiters hat die Landesregierung durch Ver ordnung (§ 24) zu bestimmen, inwieweit im Hinblick auf die Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebau ten Gebiet sowie außerhalb dieses Gebietes im Hin blick auf eine besondere örtliche Lage und die aus reichende Möglichkeit einer den öffentlichen Ver kehr nicht behindernden anderweitigen Abstellung von Kraftfahrzeugen Erleichterungen oder Ausnah men von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 durch die Baubehörde zu gewähren sind. (e) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt, sind in dicht bebauten Gebieten Garagen tunlichst im Hauptgebäude unterzubringen. Mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche bis zu sechzig Quadratmeter und einer Traufenhöhe bis zu zweieinhalb Meter über dem Fußboden können auch auf den nach der festgelegten Bauweise bzw. gemäß § 32 Abs. 2 von einer Bebauung freizuhaltenden Grundflächen errichtet werden, wenn der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt, eine andere Situierung auf dem Bauplatz unmöglich oder unzweckmäßig wäre und sonstige baurechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen auf zwei aneinandergrenzenden Bauplätzen sind, soweit sie nicht in den Hauptgebäuden untergebracht oder an diese angebaut werden, tunlichst an der gemeinsamen Grundgrenze zusammenzubauen und einheitlich zu gestalten. Garagen und Abstellplätze dürfen in keinem Fall auf Flächen errichtet werden, die gemäß § 27 Abs. 1 als Spielplätze für Kinder oder gemäß § 31 als Erholungsflächen herzustellen bzw. zu gestalten sind. § 31 Grünflächen; Erholungsflächen Im Interesse gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen ist auf die Erhaltung bestehender Grünflächen in dicht bebauten Gebieten besonders Bedacht zu nehmen. Bei Neu-, Zu- und Umbauten, die überwiegend Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, sind in einem der örtlichen Lage und der Zweckwidmung des Bauvorhabens entsprechenden Ausmaß Erholungsflächen (wie Gärten und andere Grünanlagen, Ruheplätze u. dgl.) auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe herzustellen bzw. zu erhalten. § 32 Lage der Gebäude (1)Sofern sich aus baurechtlichen Vorschriften oder aus dem Flächenwidmungsplan oder dem Be bauungsplan nichts anderes ergibt, gelten hinsicht lich der Lage von Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden die Bestimmungen der folgenden Absätze. (2)Bauvorhaben im Sinne des Abs. 1 außerhalb eines geschlossen bebauten Gebietes müssen gegen alle seitlichen Grenzen des Bauplatzes und gegen die innere Bauplatzgrentze, Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 (s) Mehrere selbständige Hauptgebäude auf einem Bauplatz müssen so gelegen sein, daß für jedes Hauptgebäude ein eigener Bauplatz geschaffen werden kann. Nebengebäude müssen entweder an ein Hauptgebäude angebaut oder von diesen und von anderen Nebengebäuden einen Mindestabstand von drei Meter erhalten. § 33 Vorbauten (1)über die Baufluchtlinie eines Bebauungsplanes darf nach Maßgabe der Bestimmungen des § 23 vor gebaut werden: (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis d, f und h gelten - vorbehaltlich der Zustimmung der jeweils zuständigen Straßenverwaltung •- sinn gemäß (1) Bei jedem Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorüber- gehenden Aufenthalt von Menschen dient, muß eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sichergestellt werden. (2) Bei jedem Neubau mit mehr als einer Wohnung, der an eine Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen ist, müssen mindestens eine Wasserentnahmestelle in jeder Wohnung sowie mindestens eine für alle Hausbewohner zugängliche Wasserentnahmestelle vorgesehen werden. § 35 Abwasserbeseitigung (1)Die Ableitung der bei Bauten und dazugehören den Grundflächen anfallenden Abwässer (Nieder schlags- und Schmutzwässer) hat in einer den An forderungen der Gesundheit, des Umweltschutzes und der Zivilisation, im besonderen der Hygiene entsprechenden Weise zu erfolgen. Schmutzwässer sind Fäkal-, Haus-, Stall-, Brauch- und Betriebswäs ser. Den Niederschlagswässern werden Quellab flüsse und Brunnenüberwässer gleichgehalten. (2)Die Ableitung von Schmutzwässern in Senk gruben ist bei Neu-, Zu- und Umbauten, die nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, unzulässig. (3)Die Baubehörde hat jedoch über Antrag des Bauwerbers Ausnahmen vom Verbot des Abs. 2 für einzelne Bauvorhaben zu bewilligen, wenn a)eine Anschlußpflicht an eine gemeindeeigene Kanalisationsanlage im Sinne der §§ 36 bis 38 nicht besteht, b)die Errichtung einer anderen Abwasserbeseiti gungsanlage wegen der isolierten Lage des Bau platzes, der örtlichen Verhältnisse oder aus an deren Gründen unmöglich ist, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder sonst eine besondere Härte für den Bauwerber bedeuten würde, c)die beim Gebäude und den dazugehörenden Grundflächen in einem Zeitraum von vier Wo chen normalerweise anfallenden Schmutzwässer dreißig Kubikmeter nicht übersteigen und die geplante Senkgrube für den Schmutzwasseranfall von wenigstens zwei Monaten ausreicht und d)öffentliche Interessen an einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Sinne des Abs. 1 der Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen. (4)Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Abwasserbeseitigung werden wasserrechtliche Vorschriften nicht berührt, § 36 Anschlußpflicht an gemeindeeigene Kanalisationsanlagen (1) In Gemeinden, in denen gemeindeeigene Kanalisationsanlagen betrieben werden, sind die bei Bauten und dazugehörenden Grundflächen anfallenden Abwässer (§ 35 Abs. 1) in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage zu leiten, wenn die kürzeste Entfernung des Baues von dem für den Anschluß in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als fünfzig Meter beträgt und die Beschaffenheit, die Landesgesetzblatt für Oberösterreith, Jahrgang 1976, 20. Stüdc, Nr. 35 Seite 111 Zweckwidmung und die Aufnahmefähigkeit der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage den Anschluß zulassen (Anschlußpflicht). (2)Zur Herstellung des Anschlusses an die ge meindeeigene Kanalisationsanlage und zur Tragung der Kosten dieses Anschlusses ist der Eigentümer des Baues verpflichtet (Verpflichteter), und zwar unabhängig davon, ob er auch Eigentümer der zum Bau gehörenden Grundflächen ist. (3)Die Gemeinde hat bei Vorliegen der Voraus setzungen gemäß Abs. 1 die Anschlußpflicht mit Bescheid auszusprechen. In diesem Bescheid sind erforderlichenfalls auch diejenigen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß beim Anschluß an die ge meindeeigene Kanalisationsanlage die Gemeinde ihren in den einschlägigen wasserrechtlichen Vor schriften begründeten Verpflichtungen beim Betrieb der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage nachzu kommen vermag, überdies ist im Bescheid auch eine angemessene mindestens drei Monate währende Frist für die Herstellung des Anschlusses an die ge meindeeigene Kanalisationsanlage festzusetzen. Die se Frist ist über Antrag des Verpflichteten ange messen zu verlängern, wenn die Dauer des Baube willigungsverfahrens für die Hauskanalanlage oder wenn die Planungs- oder Bauarbeiten dies erfordern. (4)Wird eine gemeindeeigene Kanalisationsanlage neu errichtet oder eine bestehende gemeindeeigene Kanalisationsanlage erweitert und entsteht dadurch die Anschlußpflicht gemäß Abs. 1, so kann der Be scheid gemäß Abs. 3 schon vor der Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage erlassen werden, wenn ein mit einem Kostenvoranschlag belegtes Projekt für die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage vor liegt, die nach den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen für die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage auf Grund dieses Projektes erteilt wurden und die Gemeinde die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage nach diesem Projekt beschlossen und finanziell sichergestellt hat; wird ein Bau errichtet und dadurch die Anschlußpflicht gemäß Abs. 1 begründet, so kann der Bescheid ge mäß Abs. 3 schon vor der Benützung dieses Baues erlassen werden. In diesen Fällen gilt Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, daß die festzusetzende Frist für die Herstellung des Anschlusses an die ge meindeeigene Kanalisationsanlage nicht vor dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuerrichteten oder des weiteren Teiles der bestehenden gemeinde eigenen Kanalisationsanlage bzw. nicht vor der Be nützung des errichteten Baues enden darf. (5)Als gemeindeeigen im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Kanalisationsanlage, deren sich die Ge meinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentli chen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemein de steht. § 37 Erweiterung der Anschlußpflicht (1) Die Gemeinde hat die Anschlußpflicht auch für Bauten und die dazugehörenden Grundflächen zu verfügen, für die eine Anschlußpflicht nach § 36 Abs. 1 wegen der Entfernung von der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage nicht besteht, wenn auf andere Weise eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung im Sinne des § 35 Abs. 1 nicht möglich ist und die Beschaffenheit, die Zweckwidmung und die Aufnahmefähigkeit der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage den Anschluß zulassen. (2)Für den Fall einer Erweiterung der Anschluß pflicht gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 bis 5 sinngemäß. (3)Für bestehende Bauten darf eine Verfügung gemäß Abs. 1 nicht getroffen werden, wenn der An schluß nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten, die zu tragen dem Verpflichteten nicht zumutbar ist, hergestellt werden kann. § 38 Ausnahmen von der Anschlußpflicht (1)Die Gemeinde kann Bauten, die gemäß § 25 Abs. 2 oder § 58 Abs. 3 nur auf Widerruf oder gemäß § 25 Abs. 2 nur für einen fünf Jahre nicht überstei genden Zeitraum bewilligt wurden, weiters Neben gebäude sowie Bauten außerhalb des überwiegend bebauten Gebietes, und zwar jeweils mit den dazu gehörenden Grundflächen, von der Anschlußpflicht gemäß § 36 Abs. 1 ausnehmen, überdies können von der Anschlußpflicht gemäß § 36 Abs. 1 land- und forstwirtschaftliche Bauten und die dazugehörenden Grundflächen soweit ausgenommen werden, als die Abwässer im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zu Düngezwecken verwendet werden. (2)Ausnahmen gemäß Abs. 1 sind von der Ge meinde über Antrag des Verpflichteten zu verfügen, wenn öffentliche Interessen an einer ordnungsge mäßen Abwasserbeseitigung nicht entgegenstehen und die Nachbarschaft nicht gefährdet oder unge bührlich belästigt wird. (3)Hinsichtlich der Abwässer aus gewerblichen Betriebsanlagen besteht nur insoweit Anschlußpflicht im Sinne dieses Gesetzes, als hiedurch in die ge werbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage nicht eingegriffen wird. § 39 Auflassung bestehender Anlagen (1)Sobald der Anschluß an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vollzogen ist, sind die bis dahin benützten Anlagen zur Abwasserbeseitigung vom Verpflichteten in hygienisch einwandfreier Weise zu beseitigen. (2)über Ansuchen des Verpflichteten hat die Ge meinde eine Ausnahme von der Bestimmung des Abs. 1 zu gewähren, wenn die vorher benützte Ab wasserbeseitigungsanlage in einen solchen Zustand gesetzt wird, daß ihre Benützung als Abwasserbe seitigungsanlage ausgeschlossen und ihr Weiterbe stand in hygienischer Hinsicht und in Hinsicht auf eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen unbedenklich ist. Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 § 40 Inanspruchnahme fremder Grundstücke und Anlagen (1)Kann der Anschluß an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage wirtschaftlich zumutbar nur unter Benützung fremden Grundes oder unter Be nützung einer fremden Kanalanlage hergestellt wer den, so ist der Eigentümer des fremden Grundes bzw. der fremden Kanalanlage verpflichtet, die Her stellung neuer, die Änderung oder die Mitbenützung bereits bestehender Anlagen sowie deren Erhaltung unter Inanspruchnahme seines Grundes bzw. seiner Anlage gegen eine angemessene, vom Berechtigten zu leistende Entschädigung zu dulden. (2)Die im Abs. 1 umschriebene Verpflichtung ist im Fall mangelnden privatrechtlichen Übereinkom mens über Antrag dem betroffenen Eigentümer mit Bescheid der Baubehörde aufzuerlegen. (3)Für das Verfahren nach Abs. 2 gelten die Be stimmungen des § 13 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, b und e, Abs. 3 bis 7 sowie die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5, soweit sich die zitierten Bestim mungen nicht auf eine Naturalentschädigung bezie hen, sinngemäß. (4)Bei der Inanspruchnahme fremden Grundes ist auf die Wünsche der betroffenen Eigentümer nach Tunlichkeit Rücksicht zu nehmen. Anschlüsse an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage sind derart zu verlegen, daß der Wert und die Benützbarkeit der in Anspruch genommenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt werden. (5)Nach Herstellung des Anschlusses an die ge meindeeigene Kanalisationsanlage ist eine gemäß Abs. 2 auferlegte Verpflichtung über Antrag des Berechtigten im Grundbuch ersichtlich zu machen. IV. HAUPTSTÜCK Baubewilligung und Bauausführung 1. Abschnitt Baubewilligung § 41 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (1) Einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung) bedürfen: a)der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden; b)die Errichtung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die geeignet sind, eine erhebliche Ge fahr oder eine wesentliche Belästigung für Men schen herbeizuführen; c)die Änderung nicht bewilligungspflichtiger Bau ten, wenn erst durch die Änderung die Voraus setzungen eintreten, die eine Bewilligungspflicht im Sinne der lit. b begründen würden; d)die nicht unter lit. a fallende Änderung oder die Instandsetzung von Gebäuden sowie die Ände rung oder die Instandsetzung von Bauten, deren Errichtung gemäß lit. b bewilligungspflichtig ist; in diesen Fällen ist eine Bewilligung jedoch nur erforderlich, wenn die Änderung oder die Instandsetzung von Einfluß auf die Festigkeit tragender Bauteile, den Brandschutz, die gesundheitlichen oder hygienischen Verhältnisse oder das Orts- und Landschaftsbild ist oder das äußere Aussehen des Baues wesentlich verändert; e)der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie der Abbruch sonstiger Bauten, deren Er richtung gemäß lit. b bewilligungspflichtig ist, oder Teilen von solchen; f)die Aufstellung von Maschinen oder anderen Gegenständen in Gebäuden oder sonstigen Bauten sowie darüber hinaus jede Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden oder Ge bäudeteilen und von sonstigen Bauten oder Teilen von solchen, wenn durch die Aufstellung oder den Gebrauch der Maschinen oder Gegen stände bzw. durch die Änderung des Verwen dungszweckes eine bei der Erteilung der Bau bewilligung nicht berücksichtigte Beeinflussung der Festigkeit tragender Bauteile, des Brand schutzes, der Gesundheit, der Hygiene, oder, falls das Vorhaben nicht einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf, eine bei der Erteilung der Baubewilligung nicht berücksichtigte sonstige Ge fahr oder eine wesentliche Belästigung für Men schen zu erwarten ist; erfolgt jedoch die Auf stellung von Maschinen oder anderen Gegen ständen bzw. die Änderung des Verwendungs zweckes in Verbindung mit einer bewilligungs- pflichtigen Maßnahme gemäß lit. a bis d, so ist nur um die hiefür erforderliche Baubewilligung anzusuchen; g)die Errichtung oder die Änderung von Einfrie dungen gegen öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Erholungsflächen im überwiegend bebauten Gebiet, sofern die Errichtung oder Än derung nicht gemäß lit. b, c oder d einer Bau bewilligung bedarf; (2) Im Sinne des Abs. 1 ist unter a)Bau eine bauliche Anlage, zu deren werkge rechter Herstellung fachtechnische Kenntnisse er forderlich sind, b)Gebäude ein überdachter Bau mit einer lichten Raumhöhe von mindestens eineinhalb Meter, c)Neubau die Herstellung eines Gebäudes, und zwar auch dann, wenn nach Abtragung bestehen der baulicher Anlagen alte Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benützt werden, d)Zubau die Vergrößerung eines Gebäudes der Höhe, Länge oder Breite nach, e)Umbau eine so weitgehende bauliche Änderung des Gebäudes, daß dieses nach der Änderung ganz oder doch in größeren Teilen (zum Beispiel Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 113 hinsichtlich eines Geschosses) als ein anderes anzusehen ist, zu verstehen. (3)Für die Bewilligungspflicht ist es ohne Belang, für welche Dauer und für welchen Zweck das Bau vorhaben bestimmt ist und ob eine feste Verbindung mit dem Boden geschaffen werden soll. (4)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht gemäß Abs, 1 sind: a)Kanäle, jedoch nicht Hauskanalanlagen bis zum Anschluß an den öffentlichen Kanal; Dünger sammelanlagen; Rohr- und Kabelleitungen; Pfla sterungen und andere Oberflächenbefestigungen; Leitungsmasten; Anschlagsäulen u. dgl.; b)freistehende Telefonzellen; freistehende Warte häuschen und ähnliche Einrichtungen für Ver kehrszwecke ; c)Bauten für den vorübergehenden Bedarf von höchstens drei Wochen, soweit sie nicht Wohn zwecken dienen; bewegliche Stände, Schaubuden und ähnliche Einrichtungen auf Märkten, Aus stellungen u. dgl.; Zelte; Ausstellungsgegen stände u. dgl.; d)Baustelleneinrichtungen für die Dauer der Bau ausführung; e)Wohnwagen und andere Bauten auf Rädern, soweit sie ausschließlich dem Verkehr dienen; f)Bauvorhaben, die in Entsprechung eines baube hördlichen Auftrages ausgeführt werden; g)Straßen, Brücken und Stege; h) wasserrechtlich bewilligungspflichtige Schutz-und Regulierungswasserbauten, Entwässerungsanlagen und Wasserbenutzungsanlagen, soweit. es sich hiebei um Bauten handelt, die nicht auch anderen Zwecken dienen; i) Wild- und Weidezäune. (5)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß a)die Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs. 1 oder Abs. 4 nicht bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen der Bewilligungs pflicht unterworfen wird, soweit dies im Inter esse der Sicherheit, des Brandschutzes, der Ge sundheit, der Hygiene, der Wahrung eines un gestörten Orts- oder Landschaftsbildes oder der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung geboten ist; b)die Errichtung oder Änderung "bästimmter, gemäß Abs. 1 bewilligungspflichtiger Arten von bau lichen Anlagen von der Bewilligungspflicht aus genommen wird, soweit Interessen der unter lit. a angeführten Art hiedurch nicht verletzt werden. Die Wirkung einer solchen Verordnung (lit. a und b) kann auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt werden, wenn dies wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem Gebiet begründet ist. (e) In einer Verordnung gemäß Abs. 5 lit. a hat die Landesregierung zu bestimmen, daß sich der Bauwerber zur Ausführung des Bauvorhabens einer gesetzlich hiezu befugten Person (Bauführer) zu bedienen hat, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der Festigkeit, des Brand-, Wärme- oder Schallschutzes, der Gesundheit, der Hygiene oder des Umweltschutzes erforderlich ist. § 42 Auskunftspflicht der Baubehörde Die Baubehörde hat dem über ein Grundstück Verfügungsberechtigten sowie jedem Dritten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, über Anfrage Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit des Grundstückes (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bausperre) zu geben. Aus einer solchen Auskunft erwachsen auf dem Gebiet des Baurechtes keine Rechte oder Pflichten. §43 Baubewilligungsansuchen (1)Um die Baubewilligung ist bei der Baubehörde schriftlich anzusuchen. Das Ansuchen hat zu enthal ten: a)den Namen und die Anschrift des Antragstellers (Bauwerbers); b)den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Grundstücke, auf denen das Bauvorhaben ausgeführt werden soll; c)die Grundstücksnummern und Einlagezahlen der in lit. b angeführten Grundstücke sowie die Ka- tastralgemeinden, in denen diese Grundstücke liegen; d)die Daten der Bauplatzbewilligung oder einen entsprechenden Hinweis auf ein anhängiges Bau platzbewilligungsverfahren, wenn für die Ertei lung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilli gung Voraussetzung ist (§ 2). (2)Dem Ansuchen um Baubewilligung sind anzu schließen: a)ein allgemeiner Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung des Ansuchens entsprechen muß; b)die Zustimmung des Grundeigentümers (der Mit eigentümer), wenn der Bauwerber nicht Allein eigentümer ist; c)ein Verzeichnis der Nachbargrundstücke und Nachbarn (§ 46 Abs. 1); d)der Bauplan (§ 44) in dreifacher Ausfertigung. (3)Die Baubehörde kann auf die Vorlage eines Grundbuchsauszuges (Abs. 2 lit. a) verzichten, wenn der Nachweis des Eigentums an den Grundstücken, auf denen das Bauvorhaben ausgeführt werden soll, der Baubehörde bereits vorliegt oder vom Bauwer ber auf andere Weise erbracht wird. (4)Die Landesregierung kann im Interesse einer möglichst einfachen und zweckmäßigen Gestaltung der Ansuchen durch Verordnung die Verwendung Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 von Formularen vorschreiben. Ferner kann die Landesregierung durch Verordnung die Zahl der Ausfertigungen des Bauplanes (Abs. 2 lit. d) oder von Teilen des Bauplanes erhöhen oder vermindern, wenn und insoweit dies mit Rücksicht auf die Anzahl der Parteien des Verfahrens oder die mit Ausfertigungen zu beteilenden Behörden oder Dienststellen für eine möglichst rasche, zweckmäßige oder kostensparende Durchführung des Verfahrens geboten ist. (5) Ist die Verwendung von Baustoffen (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteilen oder Bauarten, die von der herkömmlichen Art der Bauausführung erheblich abweichen, beabsichtigt und liegt eine allgemeine Zulassung für diese Baustoffe, Bauteile oder Bauarten noch nicht vor, so hat der Bauwerber der Baubehörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 23 Abs. 3 durch geeignete Unterlagen (wie Gutachten befugter Ziviltechniker oder Gutachten autorisierter Prüfstellen) nachzuweisen. § 44 Bauplan (1) Der Bauplan hat, soweit dies nach der Art des beabsichtigten Bauvorhabens in Betracht kommt, zu enthalten: a)den Lageplan, der auszuweisen hat: die Lage des Baugrundstückes und der benachbarten Grund stücke mit Angabe der Nordrichtung; die Grund stücksnummern; die Größe des Bauplatzes bzw. Baugrundstückes; die Baubestände (Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, wie Brunnen, Senk gruben, Kanäle und Einfriedungen) auf dem Bau platz (Baugrundstück) und den benachbarten Grundstücken; ober- und unterirdische Leitungen auf dem Bauplatz (Baugrundstück); die Lage des Bauvorhabens und seine Abstände von den öf fentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken; die vorgesehenen Kinder spielplätze, Erholungsflächen, Einfriedungen, Ab stellplätze für Kraftfahrzeuge und Düngersam melanlagen; b)die Grundrisse bei Gebäuden von sämtlichen Ge schossen einschließlich der Kellergeschosse; die notwendigen Schnitte (bei Gebäuden, insbeson dere die Stiegenhausschnitte) mit dem anschlie ßenden Gelände und dessen Höhenlage; die Trag- werkssysteme; alle Ansichten, die zur Beurtei lung der äußeren Gestaltung des Bauvorhabens und des Anschlusses an vorhandene Bauten er forderlich sind; die Darstellung des Dachstuhles und der Rauchfänge (Abgasfänge); die Anlagen für die Wasser- und Energieversorgung, Müll- und Abwasserbeseitigung; allfällige Hausbrief fachanlagen; c)eine Beschreibung des Bauvorhabens und der Bauausführung (Baubeschreibung); die Baube schreibung hat insbesondere Angaben über die bebaute Fläche, den umbauten Raum, die Nutz fläche, die Zahl und Größe der Räumlichkeiten und gegebenenfalls ihre besondere Zweckwid mung (wie Wohnungen, Büros und Geschäfts räumlichkeiten) zu enthalten. (2)Bei Bauvorhaben gemäß § 41 Abs. 1 lit. d bis h und bei Änderung des Bauvorhabens im Zuge des Verfahrens (§ 48) kann der Bauplan auf die Dar stellung und Beschreibung derjenigen Teile be schränkt werden, die für die Beurteilung des Bau vorhabens maßgeblich sind. (3)Im übrigen hat der Bauplan alles zu enthalten, was für die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Vorschriften dieses Gesetzes notwendig ist. Die Bau behörde kann die zur Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Ergänzungen, insbesondere die Vor lage von schaubildlichen Darstellungen, Detailplänen und statischen Vorbemessungen oder statischen Be rechnungen samt Konstruktionsplänen verlangen. (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Maßstab und die Her stellung der im Rahmen des Bauplanes der Baube hörde vorzulegenden Pläne sowie über die Verwen1- düng bestimmter Materialien und Farben bei der Herstellung dieser Pläne zu erlassen. (5)Alle Pläne sowie die Baubeschreibung sind vom Verfasser, von den Grundeigentümern, vom Bau werber und vom Bauführer zu unterzeichnen. Ist der Bauführer bei Einreichung des Bauplanes noch nicht bestimmt, so hat er die Unterzeichnung vor Beginn der Bauausführung bei der Baubehörde nachzuholen. (e) Der Verfasser des Bauplanes hat für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit zu sorgen. Diese Verpflichtung wird durch die Baubewilligung und durch baubehördliche Überprüfungen nicht eingeschränkt. § 45 Vorprüfung (1)Ansuchen gemäß § 43 sind von der Baubehörde auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes zu prüfen. (2)Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung (§ 2), liegt aber eine rechtswirksame Bauplatzbewilligung nicht vor und ist auch kein Bauplatzbewilligungsverfahren an hängig, so hat die Baubehörde den Bauwerber schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist um die Bauplatzbewilligung anzusuchen. Bringt der Bauwerber innerhalb der festgesetzten Frist einBauplatzbewilligungsansuchen nicht ein, so hat die Baubehörde das Baubewilli gungsansuchen zurückzuweisen. (3)Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung (§ 2) und ist das Bauplatzbewilligungsverfahren noch anhängig, so ist, wenn der Erteilung der Bauplatzbewilligung Be stimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen, das Baubewilligungsansuchen nach Abschluß des Bau platzbewilligungsverfahrens zurückzuweisen. (4)Ist das Baubewilligungsansuchen nicht nach Abs. 2 oder 3 zurückzuweisen, so hat die Baube hörde erforderlichenfalls dem Bauwerber Ergänzun gen im Sinne des § 44 Abs. 3 aufzutragen. Kommt der Bauwerber einem solchen Auftrag innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht nach, so ist das Ansuchen zurückzuweisen. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 115 (5) § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 bleibt unberührt. (e) Das Baubewilligungsansuchen ist von der Baubehörde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich schon aus dem Ansuchen oder dem Bauplan ergibt, daß das Bauvorhaben Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes oder Bestimmungen der rechtswirksamen Bauplatzbewilligung widerspricht. § 46 Einwendungen der Nachbarn (1)Nachbarn sind die Eigentümer (Miteigentümer) der Grundstücke, die unmittelbar an jene Grund stücke angrenzen, auf denen das Bauvorhaben aus geführt werden soll, und darüber hinaus jene Grund eigentümer, die durch das Bauvorhaben voraussicht lich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt wer den können. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind Grundeigentümern gleichgestellt. (2)Nachbarn können gegen die Erteilung der Bau bewilligung mit der Begründung Einwendungen erheben, daß sie durch das Bauvorhaben in subjek tiven Rechten verletzt werden, die entweder in der Privatrechtsordnung (privatrechtliche Einwendun gen) oder im öffentlichen Recht (öffentlich-rechtliche Einwendungen) begründet sind. (s) öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechtes oder eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse sondern auch dem, Interesse der Nachbarschaft dienen. Hiezu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. § 47 Bauverhandlung (1) Wird das Ansuchen nicht gemäß § 45 zurückgewiesen oder abgewiesen, so hat die Baubehörde über jedes Ansuchen nach § 43 eine mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung (BauVerhandlung) gemäß den §§40 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 durchzuführen, der mindestens ein Bausachverständiger beizuziehen ist. Zur Bauverhandlung sind jedenfalls die Parteien (insbesondere der Bauwerber, der Grundeigentümer, die Miteigentümer, die Nachbarn und, sofern es sich nicht um bauliche Anlagen handelt, die keine regelmäßige Verbindung mit öffentlichen Straßen erhalten, die zuständige Straßenverwaltung), der Planverfasser und der Bauführer, wenn er bereits bestimmt ist, zu laden. (2)Ist für das Gebiet, in dem das Bauvorhaben ausgeführt werden soll, noch kein Bebauungsplan vorhanden und ist es nach der jeweiligen Art oder Lage des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen, daß das Landschaftsbild bei Ausführung des Bauvorha bens gestörlt wird, so hat die Baubehörde der zustän digen Natiirschutzbehörde mindestens drei Wochen vor Durchführung der Bauverhandlung eine Ausfer tigung des Bauplanes (§ 44) zu übersenden und der Naturschutzbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme vor oder während der Bauverhandlung zu geben. (3)Ist es für die Beurteilung des Bauvorhabens, insbesondere für die Beurteilung der Auswirkungen des Bauvorhabens auf Nachbargrundstücke erforder lich, so kann die Baubehörde bei Anberaumung der Bau Verhandlung dem Bauwerber auftragen, daß das Bauvorhaben (4)Bei der Bauverhandlung ist das Bauvorhaben eingehend zu erörtern und auf seine Übereinstim mung mit den maßgebenden Vorschriften zu über prüfen. (5)Werden von Nachbarn Einwendungen erhoben, so hat der Verhandlungsleiter dahin zu wirken, daß erkennbar wird, ob es sich hiebei um privatrechtliche oder um öffentlich-rechtliche Einwendungen handelt. Werden in subjektiven Rechten begründete privat rechtliche Einwendungen erhoben, die zwingenden, von der Baubehörde anzuwendenden Bestimmungen nicht widersprechen, so hat der Verhandlungsleiter einen Vergleichsversuch vorzunehmen. Allfällige Einigungen über derartige privatrechtliche Einwen dungen sind in der Verhandlungsschrift zu beurkun den. (e) Die Baubehörde hat den Bauplan (§ 44), der der Bau Verhandlung zugrunde gelegen ist, zu kennzeichnen. § 48 Änderungen des Bauvorhabens im Zuge des Verfahrens Ändert der Bauwerber im Zuge des Verfahrens das Bauvorhaben, so hat er der Baubehörde einen entsprechend geänderten Bauplan (§ 44) vorzulegen. Wurde schon eine Bauverhandlung durchgeführt, so kann eine neuerliche Bauverhandlung entfallen, wenn die Änderung im Vergleich zum verhandelten Bauvorhaben unwesentlich ist und das Parteiengehör auf eine andere Weise gewahrt wird. Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 § 49 Entscheidung über das Baubewilligungsansuchen (1)Die Baubehörde hat über ein Ansuchen gemäß § 43 einen •schriftlichen Bescheid zu erlassen. (2)Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Ab weisung nach § 45 zu erfolgen hat, ist die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt und das Bauvorhaben in allen seinen Teilen den Bestimmun gen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungs planes sowie, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4, dem § 23, den hiezu erlassenen Durchfüh rungsvorschriften und sonstigen baurechtlichen Vor schriften nicht widerspricht. Andernfalls ist die be antragte Baubewilligung zu versagen. (3)Umfaßt ein Baubewilligungsansuchen mehrere bewilligungspflichtige Bauvorhaben, so ist über jedes dieser Bauvorhaben zu entscheiden. (4)Bei der Erteilung der Baubewilligung sind die gemäß § 23 und der Durchführungsvorschriften hiezu sowie sonstiger baurechtlicher Bestimmungen im Interesse der Sicherheit, der Festigkeit, des Brand-, Wärme- und Schallschutzes, der Gesundheit und Hygiene, des Umweltschutzes und der Zivilisation sowie des Orts- und Landschaftsbildes in jedem ein zelnen Fall erforderlichen Bedingungen und Auf lagen a)für das Bauvorhaben selbst, b)für die Ausführung des Bauvorhabens und c)für die Erhaltung und die Benützung des auf Grund der Baubewilligung ausgeführten Bauvor habens vorzuschreiben. (5)Ist die im Bebauungsplan vorgesehene öffent liche Verkehrsfläche, an der der Bauplatz liegt, noch nicht hergestellt, so ist bei der Erteilung der Bau bewilligung vorzuschreiben, daß mit der Bauausfüh rung erst begonnen werden darf, wenn die öffent liche Verkehrsfläche hergestellt ist oder zumindest eine für das Bauvorhaben ausreichende, mindestens drei Meter breite provisorische Zufahrt zur Verfü gung steht. Im übrigen sind bei der Erteilung der Baubewilligung die im Interesse einer ausreichen den verkehrsgerechten Verbindung mit dem öffent lichen Straßennetz erforderlichen Bedingungen und Auflagen über Verlauf, Breite und Höhenlage von privaten Zufahrten und Zugängen vorzuschreiben; dabei ist auf die Erfordernisse der Verkehrssicher heit, der Brandbekämpfung und auf die ortsübliche Beschaffenheit ähnlicher Anlagen Bedacht zu neh men. (e) Wird das Bauvorhaben bewilligt, so hat die Baubehörde nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides bzw. nach dem Abschluß eines allfälligen Vorstellungsverfahrens den Bauplan (§ 44) mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen und mindestens eine mit diesem Vermerk versehene Ausfertigung des Bauplanes dem Bauwerber zurückzustellen. § 50 Entscheidung über die Einwendungen der Nachbarn (1)Wird eine Baubewilligung erteilt, so ist im Bewilligungsbescheid auch über die Einwendungen der Nachbarn abzusprechen. (2)Einwendungen der Nachbarn, mit denen nicht die Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das Bauvorhaben behauptet wird, öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die im Baubewilli gungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 3), sowie privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn, die zwingenden, von der Baubehörde an zuwendenden Bestimmungen widersprechen, sind als unzulässig zurückzuweisen. (3)öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nach barn, die im Baubewilligungsverfahren zu berück sichtigen sind (§ 46 Abs. 3), stehen der Erteilung einer Baubewilligung entgegen, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind; andernfalls sind sie abzuweisen. (4)Führt der Vergleichsversuch gemäß § 47 Abs. 5 zu keiner Einigung oder kann der Vergleichsversuch nach dieser Bestimmung wegen Abwesenheit einer der beiden Streitteile nicht durchgeführt werden, so sind die Streitenden hinsichtlich privatrechtlicher Einwendungen, die zwingenden, von der Baube hörde anzuwendenden Bestimmungen nicht wider sprechen, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. § 51 Erlöschen der Baubewilligung (1)Die Baubewilligung für jedes Bauvorhaben er lischt mit Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides, wenn nicht innerhalb dieser dreijährigen Frist mit der Bau ausführung begonnen wurde. (2)Wird mit der Bauausführung innerhalb der dreijährigen Frist (Abs. 1) begonnen, so erlischt die Baubewilligung, wenn das Bauvorhaben nicht inner halb von fünf Jahren nach Beginn der Bauausführung fertiggestellt wurde. (3)Die Frist für den Beginn der Bauausführung (Abs. 1) ist über Antrag des Bauwerbers angemes sen zu verlängern, wenn das Bauvorhaben dem zur Zeit der Verlängerung geltenden Flächenwidmungs plan und Bebauungsplan entspricht und der Bauwer ber überdies glaubhaft macht, daß sich der Beginn der Bauausführung ohne sein Verschulden verzögert hat. (*) Die Frist für die Fertigstellung des Bauvorhabens (Abs. 2) ist über Antrag des Bauwerbers angemessen zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, daß er an der rechtzeitigen Fertigstellung gehindert war und die Fertigstellung innerhalb der Nachfrist möglich ist. (5) Bei Bauvorhaben, die gemäß § 25 Abs. 2 oder § 58 Abs. 3 auf Widerruf oder für bestimmte Zeit bewilligt werden, sind die Fristen im Sinne der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 117 Abs. 1 und 2 entsprechend dem Verwendungszweck in der Baubewilligung festzusetzen, und zwar höchstens mit sechs Monaten bzw. zwei Jahren; Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. Die Baubewilligung für solche Bauvorhaben erlischt überdies mit dem Widerruf bzw. mit dem Ablauf der in der Baubewilligung bestimmten Zeit. (a) Die Baubewilligung erlischt jedenfalls mit der Beseitigung des auf Grund der Baubewilligung ausgeführten Bauvorhabens. § 53 Beginn der Bauausführung; Planabweichungen (1)Mit der Ausführung eines bewilligungspflich- tigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides - im Fall der Einbringung einer Vorstellung (Art. 119 a Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fas sung von 1929) gegen diesen Bescheid erst nach rechtskräftigem Abschluß des Vorstellungsverfah rens - begonnen werden. Als Zeitpunkt des Begin nes der Bauausführung gilt der Tag, an dem mit Erd oder Bauarbeiten zur Verwirklichung des Bauvor habens begonnen wird. (2)Vom bewilligten Bauvorhaben darf ohne Be willigung der Baubehörde nur abgewichen werden, wenn a)die Abweichung solche Änderungen betrifft, zu deren Vornahme auch bei bestehenden bau lichen Anlagen eine Bewilligung nicht erforder lich ist, und b)Bedingungen oder Auflagen des Baubewilli gungsbescheides hievon nicht berührt werden. (1) Der Bauwerber (Bauherr) hat sich zur Ausführung von Bauvorhaben, die worfen wurden, sofern es die Landesregierung in dieser Verordnung bestimmt hat, einer gesetzlich hiezu befugten Person zu bedienen (Bauführer) und diese Person vor Beginn der Bauausführung der Baubehörde anzuzeigen. Ein Wechsel in der Person des Bauführers ist vom Bauherrn unverzüglich der Baubehörde anzuzeigen. (2)Bauführer ist derjenige, der das Bauvorhaben über Auftrag des Bauherrn als Unternehmer aus führt bzw. ausführen läßt. (3)Der Bauführer hat für die bewilligungsgemäße und fachtechnische Ausführung des Bauvorhabens, insbesondere für die Tauglichkeit der verwendeten Baustoffe umd Konstruktionen, für die erforderlichen Abschrankungen und sonstigen Sicherheitsvorkeh rungen so\yie überhaupt für die Einhaltung aller Vorschriften, die sich auf die Bauausführung be ziehen, zu sorgen. Seine Verantwortlichkeit wird durch die Baubewilligung, die baubehördliche Über prüfung und die Benützungsbewilligung nicht ein geschränkt. (4)Der Bauführer hat außer den allenfalls im Be willigungsbescheid gesondert vorgeschriebenen An zeigen der Baubehörde anzuzeigen: a)vor Beginn der Bauausführung: den Zeitpunkt des Baubeginnes; b)die Erreichung der Höhe des Straßenniveaus; einschließlich c) die Fertigstellung des Rohbaues der Dachdeckung. (5) Legt der Bauführer die Bauführung zurück oder wird ihm die Bauführung durch den Bauherrn entzogen, so hat der Bauführer dies unverzüglich der Baubehörde anzuzeigen. Bis zur Bestellung eines neuen Bauführers durch den Bauherrn ist die weitere Bauausführung einzustellen; allenfalls erforderliche Sicherungsvorkehrungen sind durch den bisherigen Bauführer zu treffen. Der neue Bauführer hat vor der Übernahme der Bauführung den genehmigten Bauplan (§ 44) bei der Baubehörde zu unterfertigen. (e) Wird bei der Erteilung der Baubewilligung dem Bauwerber aufgetragen, wegen besonderer technischer Anforderungen bei der Ausführung des Bauvorhabens (etwa hinsichtlich statischer Berechnungen bei Hochbauten) zur Bauausführung eine besondere sachverständige Person beizuziehen, so gelten für die beigezogene Person die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 5 sinngemäß. § 55 Baulärm (1)Der Bauführer hat unbeschadet der Bestimmun gen des § 54 Abs. 3 im besonderen dafür zu sorgen, daß jeder unnötige störende Lärm auf der Baustelle vermieden wird. (2)Die Landesregierung hat durch Verordnung (§ 24) unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 der Bauausführung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt, insbesondere zur Erzielung des größtmöglichen Schutzes der Nachbarn, vor Gefährdung und Belästigung den Höchstlärmpegel für die Lärmemission bestimmter gleichartiger Kategorien von Baumaschinen, bezogen auf einen bestimmten Abstand vom jeweiligen Umriß der Maschinen, festzusetzen (Emissionsgrenzwert). Baumaschinen, die den Emissionsgrenzwert überschreiten, dürfen auf der Baustelle nicht verwendet werden. (3)Die Landesregierung hat weiters durch Ver ordnung (§ 24) unter Bedachtnahme auf die im Abs. 2 angeführten Grundsätze den Höchstlärm pegel für die Lärmimmission für alle im Zuge einer Bauarbeit, sei es auch bei verschiedenen Arbeits vorgängen, gleichzeitig erzeugten Geräusche nach Maßgabe der verschiedenen Widmungskategorien im Bauland (§16 Abs. 3 bis 11 des Oberösterreichi schen Raumordnungsgesetzes), bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthalts raumes, festzusetzen (Immissionsgrenzwert). Hiebei können für die Tageszeit und die Nachtzeit ver schiedene Werte festgesetzt werden. Als Tageszeit gelten die Stunden zwischen 7 und 20 Uhr, als Nacht zeit die übrigen Stunden. Für Gebiete, für die Wid mungskategorien nach § 16 Abs. 3 bis 11 des Ober österreichischen Raumordnungsgesetzes nicht fest gesetzt sind, ist der jeweils festgesetzte Höchstlärm pegel für jene Widmungskategorie maßgeblich, der die tatsächlich vorhandene Bebauung nach Art, Zweck und Umfang am nächsten kommt. (4)Die Lärmmessung hat nach dem jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften zu erfolgen. Durch Verordnung der Landesregierung können über die Lärmmessung und das dabei zu beobach tende Verfahren nähere Vorschriften erlassen werden. (5)Die Baubehörde kann von den Bestimmungen der Verordnungen nach Abs. 2 und 3 Ausnahmen bewilligen, wenn andernfalls die Bauausführung a)in Ansehung der technischen Erfordernisse nicht durchgeführt werden könnte oder b)einen im Vergleich zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens unverhältnismäßig großen wirt schaftlichen Aufwand erfordern würde. Eine Ausnahmebewilligung ist jedoch nur insoweit zu erteilen, als Interessen der Sicherheit und der Gesundheit hiedurch nicht verletzt werden. (e) Die Baubehörde kann, wenn dies wegen der in unmittelbarer Nähe der Baustelle bestehenden Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten oder sonstigen Einrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung eines besonderen Schutzes vor Lärm bedürfen, erforderlich ist, im Baubewilligungsbescheid oder während der Bauausführung zur Sicherstellung dieses. Schutzes erhöhte Schutzmaßnahmen vorschreiben; insbesondere kann die Behörde die Verwendung bestimmter Maschinen untersagen, wenn dadurch die Bauausführung nicht unmöglich gemacht wird. § 56 Behördliche Bauaufsicht (1)Die Baubehörde kann sich jederzeit während der Bauausführung von der Einhaltung der gesetz lichen Bestimmungen und der Bedingungen und Auflagen des Baubewilligungsbescheides über zeugen. Den Organen der Baubehörde ist der Zutritt zur Baustelle jederzeit zu gestatten. (2)Bauherr, Bauführer, besondere sachverständige Personen (§ 54 Abs. 6) sowie alle bei der Bauaus führung Beschäftigten sind verpflichtet, der Baube hörde auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu geben. (3)Stellt die Baubehörde fest, daß bewilligungs- pflichtige Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausge führt werden, daß sich der Bauherr keines befugten Bauführers bedient (§ 54 Abs. 1), daß der Bauherr keine besondere sachverständige Person beizieht (§ 54 Abs. 6), daß Planabweichungen vorgenom men werden, die einer Baubewilligung bedürfen (§ 53 Abs. 2), oder daß nicht entsprechende Baustoffe oder entsprechende Baustoffe unfachgemäß verwen det oder mangelhafte Konstruktionen ausgeführt oder Bestimmungen über die Bauausführung in gröblicher Weise verletzt werden, so hat die Bau behörde die Fortsetzung der Bauausführung bis zur Behebung des Mangels zu untersagen. § 57 Benützungsbewilligung (1)Der Bauherr hat die Beendigung der Bauaus führung einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage der Baubehörde anzuzeigen. (2)Bei Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, bei sonstigen bewilligungspflichtigen baulichen An lagen dann, wenn dies im Baubewilligungsbesdieid vorgeschrieben wurde, hat der Bauherr anstelle der Anzeige gemäß Abs. 1 um die Erteilung der Be nützungsbewilligung bei der Baubehörde anzu suchen. Dem Ansuchen sind allfällige Befunde über durchgeführte Kontrollen (wie Blitzschutzbefund und Wasserbefund), bei baulichen Anlagen, die auch einen Rauchfang umfassen oder betreffen, jedenfalls auch ein vom Rauchfangkehrer des Kehrbezirkes ausgestellter Rauchfangbefund anzuschließen, über das Ansuchen hat die Baubehörde ohne unnötigen Aufschub möglichst binnen sechs Wochen einen Lo kalaugenschein durchzuführen, dem jedenfalls der Bauherr und der Bauführer beizuziehen sind. (3)Beim Lokalaugenschein sind die Ausführung der baulichen Anlage gemäß der erteilten Baubewil ligung einschließlich von Bedingungen und Auflagen sowie die Einhaltung der Bestimmungen des Bau rechtes überhaupt zu überprüfen, und zwar insbe sondere der Zustand der baulichen Anlage in ge- sundheits-, feuer- und sicherheitspolizeilicher Hin sicht, bei Aufenthaltsräumen insbesondere auch die genügende Austrocknung des Mauerwerkes und des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 119 Verputzes, bei Zufahrtswegen, Wasserversorgungsund Abwasserbeseitigungsanlagen die Benützbar-keit. (4)über das Ansuchen um Erteilung der Benüt zungsbewilligung hat die Baubehörde ohne unnöti gen Aufschub möglichst binnen sechs Wochen nach Durchführung des Lokalaugenscheines einen schrift lichen Bescheid zu erlassen. (5)Die Benützungsbewilligung ist zu versagen, wenn Planabweichungen festgestellt werden, die eine Baubewilligung erfordern (§ 53 Abs. 2), oder wenn Mängel hervorgekommen sind, die eine ord nungsgemäße Benützung im Sinne des § 23 hindern. (e) Werden keine Mängel festgestellt oder kommen nur solche Mängel hervor, die eine ordnungsgemäße Benützung im Sinne des § 23 nicht hindern, so ist die Benützungsbewilligung zu erteilen; erforderlichenfalls ist durch entsprechende Auflagen die Beseitigung der hervorgekommenen Mängel sicherzustellen. Die Baubehörde kann auch die Vorlage von Ausführungsplänen vorschreiben. (7)Bauliche Anlagen, für die eine Benützungsbe willigung erforderlich ist, dürfen vor rechtskräftiger Erteilung der Benützungsbewilligung nicht benützt werden. (8)Für selbständig benutzbare Teile einer bau lichen Anlage ist über Antrag des Bauherrn bei Vor liegen der Voraussetzungen des Abs. 6 eine Teil benützungsbewilligung zu erteilen. von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften (§ 7) und Baubewilligungen - ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 41 Abs. 1 lit. e - nur ausnahmsweise mit Zustimmung des Gemeinderates oder auf Widerruf erteilt werden dürfen, wenn anzunehmen ist, daß die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplanes bzw. Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert. An die Stelle der erforderlichen Zustimmung des Gemeinderates tritt bei Vollzugsakten, die bundeseigene Gebäude im Sinne des Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 betreffen, die Anhörung des Gemeinderates. (4)Wurde eine Bewilligung gemäß Abs. 3 auf Wi derruf erteilt, so kann der Widerruf nur erfolgen, wenn die Durchführung des neuen oder geänderten Flächenwidmungsplanes bzw. Bebauungsplanes den Widerruf erfordert. Erfordert die Durchführung des neuen oder geänderten Flächenwidmungsplanes bzw. Bebauungsplanes den Widerruf der Bewilligung nicht, so ist diese von der Baubehörde in eine defi nitive (nicht widerrufbare) Bewilligung umzuwan deln. (5)Verpflichtungen, die sich bei Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 3 ergeben hätten, wenn der neue oder geänderte Flächenwidmungsplan bzw. Be bauungsplan schon zur Zeit ihrer Erteilung rechts wirksam gewesen wäre, können nach dem Rechts wirksamwerden des Planes von der Baubehörde nachträglich vorgeschrieben werden, sofern die Be willigung noch wirksam ist. 3. Abschnitt § 58 Bausperre (1)Der Gemeinderat kann durch Verordnung für ein bestimmtes Gebiet die Bausperre verhängen, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungs plan für dieses Gebiet erlassen oder geändert wer den soll und die Verhängiung der Bausperxe im Inter esse der Sicherung einer zweckmäßigen und ge ordneten Bebauung notwendig ist. (2)Eine gemäß Abs. 1 verhängte Bausperre tritt entsprechend dem Anlaß, aus dem sie verhängt wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes bzw. der Änderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungs planes, spätestens jedoch nach zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemein derat kann die Bausperre durch Verordnung höch stens zweimal auf je zwei weitere Jahre verlängern. Auch im Fall einer Verlängerung tritt die Bausperre mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Planes bzw. der Änderung des Planes außer Kraft. (3)Die Bausperre hat die Wirkung, daß Bauplatz bewilligungen (§ 4), Bewilligungen für die Änderung V. HAUPTSTÜCK Bestehende bauliche Anlagen § 59 Erhaltungspflicht (1)Der Eigentümer einer baulichen Anlage hat dafür zu sorgen, daß die Anlage in einem den bau rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand er halten wird. Bei baulichen Anlagen, für die eine Bau bewilligung erteilt wurde, erstreckt sich diese Ver pflichtung insbesondere auch auf die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen des Baubewilligungsbe scheides sowie auf die Erhaltung der nach der Bau bewilligung zur baulichen Anlage gehörenden Ein richtungen, wie Kinderspielplätze, Schutzräume, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Erholungsflächen. (2)Erlangt die Baubehörde von einer Verletzung der Erhaltungspflicht (Abs. 1) Kenntnis, so hat sie, sofern nicht § 60 anzuwenden ist, dem Eigentümer unter Gewährung einer angemessenen Frist die Be hebung der festgestellten Mängel aufzutragen. (s) Zur Ermöglichung der Überprüfung des Bauzustandes ist den Organen der Baubehörde der Zutritt zu allen Teilen einer baulichen Anlage zu gestatten. Außer bei Gefahr im Verzug ist die Vornahme einer solchen Überprüfung dem Eigentümer mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Der Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Eigentümer, das von ihm bestellte Aufsichtsorgan und die Bestandnehmer sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. messene Vergütung durchzuführen. Erforderlichenfalls hat die Baubehörde dem zur Kostentragung verpflichteten Eigentümer den Ersatz der entstandenen Kosten mit Bescheid vorzuschreiben. § 60 Baugebrechen (1)Hat sich der Zustand einer baulichen Anlage so verschlechtert, daß eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Hygiene, oder die körperliche Sicherheit von Menschen, oder für fremde Sachwerte entsteht, daß das Orts- oder Landschaftsbild verun staltet wird, oder daß schädliche Umwelteinwirkun gen entstehen, so liegt, gleichgültig worauf die Ver schlechterung zurückzuführen ist, ein Baugebrechen vor. (2)Erlangt die Baubehörde vom Vorliegen eines Baugebrechens Kenntnis, so hat sie die allenfalls er forderlichen Sicherungsmaßnahmen (einschließlich der Räumung von Bauten oder Bauteilen) anzuord nen und dem Eigentümer unter Gewährung einer an gemessenen Frist die Behebung des festgestellten Baugebrechens durch Instandsetzung (falls erforder lich auch durch andere als bisher verwendete Mate rialien und Konstruktionen) oder, wenn eine Instand setzung nicht mehr möglich ist, die Abtragung aufzu tragen. Ein Instandsetzungsauftrag steht der Ertei lung einer Abbruchbewilligung (§ 41 Abs. 1 lit. e) nicht entgegen. (s) Lassen sich Art und Umfang eines vermutlichen Baugebrechens nicht durch bloßen Augenschein feststellen, so kann die Baubehörde dem Eigentümer unter Setzung einer angemessenen Frist die Untersuchung durch einen Bausachverständigen und die Vorlage des Untersuchungsbefundes vorschreiben. Auf Verlangen der Baubehörde ist der Untersuchung ein Organ dieser Behörde beizuziehen. (4) Wenn die Behebung der Baugebrechen durch Instandsetzung auf verschiedene Art und Weise möglich ist, hat die Baubehörde dem Eigentümer Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mitzuteilen, wie er die Instandsetzung durchzuführen beabsichtigt. Kann erwartet werden, daß auf eine solche Art und Weise das Baugebrechen behoben wird, so hat die Baubehörde den Instandsetzungsauftrag darauf abzustellen. (0) Für den Instandsetzungs- oder Abtragungsauftrag gelten die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 sinngemäß. (e) Bei Gefahr im Verzug kann die Baubehörde ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Eigentümers die notwendigen Sicherungsmaßnahmen auf Gefahr und Kosten des Eigentümers verfügen und sofort durchführen lassen. Jeder Baugewerbetreibende ist im Rahmen seiner tatsächlichen Gewerbeausübung und soweit ihm dies zumutbar ist, verpflichtet, über Auftrag der Baubehörde solche Sicherungsmaßnahmen unverzüglich gegen ange- § 61 Bewilligungslose bauliche Anlagen (1)Stellt die Baubehörde fest, daß eine bewilli- gungspflichtige bauliche Anlage ohne Baubewilli gung ausgeführt wird oder bereits ausgeführt wur de, so hat sie - unbeschadet der Bestimmungen des § 56 - dem Eigentümer mit Bescheid aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist um die Baubewilligung anzu suchen oder die bauliche Anlage innerhalb einer weiters fgstzusetzenden angemessenen Frist zu be seitigen. Die Möglichkeit, nachträglich um die Bau bewilligung anzusuchen, ist dann nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Baube willigung nicht erteilt werden kann. (2)Sucht der Eigentümer um die nachträgliche Er teilung der Baubewilligung fristgerecht an und wird dieses Ansuchen entweder zurückgewiesen oder ab gewiesen oder zieht der Antragsteller dieses An suchen wiederum zurück, so wird der Auftrag auf Beseitigung der baulichen Anlage rechtswirksam; die im Bescheid gemäß Abs. 1 festgesetzte Frist zur Beseitigung der baulichen Anlage beginnt in diesem Fall mit der Rechtswirksamkeit der Zurückweisung oder Abweisung oder der Zurückziehung des nach träglichen Baubewilligungsansuchens. (3)Sind wegen des schlechten Bauzustandes der bewilligungslosen baulichen Anlage Sicherungsmaß nahmen erforderlich, so hat die Baubehörde die je weils erforderlichen Sicherungsmaßnahmen dem Ei gentümer der Anlage mit Bescheid aufzutragen. § 60 Abs. 6 gilt sinngemäß. (4)Stellt die Baubehörde bei der Überprüfung einer baubehördlich bewilligten Anlage bewilli- gungspflichtige Abweichungen oder das Erlöschen der Baubewilligung fest, so gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß. (5)Stellt die Baubehörde fest, daß eine baubehörd lich nicht bewilligungispflichtige bauliche Anlage nicht entsprechend den für sie geltenden baurecht lichen Bestimmungen oder nicht entsprechend den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes ausgeführt wird oder bereits aus geführt wurde, so hat sie dem Eigentümer mit Be scheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. § 60 Abs. 6 gilt sinngemäß. § 62 Benützung baulicher Anlagen (1) Bauliche Anlagen dürfen nur entsprechend den für sie geltenden baurechtlichen Vorschriften benützt werden. Insbesondere dürfen bauliche Anlagen, für Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stüdc, Nr. 35 Seite 121 die eine Baubewilligung erteilt wurde, nur entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung benützt werden. Im übrigen dürfen bauliche Anlagen nur so benützt werden, daß die Sicherheit und Festigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz der baulichen Anlage und die Erfordernisse der Hygiene nicht beeinträchtigt und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. (2)Erlangt die Baubehörde Kenntnis, daß eine bauliche Anlage nicht entsprechend den Bestimmun gen des Abs. 1 benützt wird, so hat sie dem zur Einhaltung dieser Bestimmungen jeweils Verpflich teten eine den gesetzlichen Bestimmungen entspre chende Benützung bzw. die Behebung der festge stellten Mängel aufzutragen. § 60 Abs. 6 gilt sinn gemäß. (3)Soweit in anderen Gesetzen besondere Vor schriften für die Benützung von baulichen Anlagen enthalten sind, sind die Abs. 1 und 2 nicht anzu wenden. Dies gilt insbesondere für den Anwen dungsbereich a)des O. ö. Abfallgesetzes, LGB1. Nr. 1/1975, b)des O. ö. Luftreinhaltegesetzes, LGBL Nr. 34/1976, und c)des Gesetzes über die Lagerung und Verfeuerung von brennbarem Flüssigkeiten, LGBL Nr. 33/1976. VI. HAUPTSTÜCK Grundbuchseintragungen; dingliche Bescheidwirkung; Verlängerung von Fristen § 63 Grundbuchseintragungen (1) Außer der Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens (§ 13 Abs. 9) und des Rück-übereignungsverfahrens (§ 15 Abs. 2), der Ersicht-lichmachung von Bauplätzen (§ 6) sowie der Ersichtlichmachung der Inanspruchnahme fremder Grundstücke und Anlagen im Zusammenhang mit dem Anschluß an eine gemeindeeigene Kanalisationsanlage (§ 40 Abs. 5) ist vom Grundbuchsgericht das Bestehen nachstehender, durch einen baubehördlichen Bescheid begründeter Verpflichtungen auf Grund einer Anzeige der Baubehörde von Amts wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen: a)Verpflichtungen zur Errichtung und Erhaltung von Kinderspielplätzen (§ 27 Abs. 1), Schutz räumen (§ 28), Stellplätzen (§ 30) und Erholungs flächen (§ 31); b)Verpflichtungen zur Belassung gemeinschaft licher baulicher Anlagen; c)Verpflichtungen zur Duldung des Zuganges (Durchganges) oder der Zufahrt (Durchfahrt) zu einer baulichen Anlage; d)Verpflichtungen zur Beseitigung von baulichen Anlagen. (2)Im Fall der Abtrennung eines Teiles des Guts bestandes ist die Eintragung in die neue Einlage in soweit zu übernehmen, als die Eintragung das ab geschriebene Trennstück belastet. (3)Die Ersichtlichmachung von Verpflichtungen gemäß Abs. 1 darf, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im Grundbuch nur gelöscht werde"!, wenn durch einen Bescheid der Baubehörde festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Verpflichtung entfallen sind. § 64 Dingliche Bescheidwirkung; Verlängerung von Fristen (1)Allen Bescheiden nach diesem Gesetz - ausge nommen denjenigen nach § 68 - kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte auch vom Rechtsnachfolger des Bauberechtig ten oder des Eigentümers des Baugrundes oder Bau werkes geltend gemacht werden können und daraus erwachsende Pflichten auch von diesem Rechtsnach folger zu erfüllen sind. Der Rechtsvorgänger ist ver pflichtet, dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle bezüglichen Unter lagen auszuhändigen. (2)Sofern in diesem Gesetz die Verlängerung einer Frist über Antrag vorgesehen ist, ist der An trag auf Fristverlängerung vor Ablauf der Frist bei der zur Verlängerung zuständigen Behörde einzu bringen. Ein rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingebrachter Antrag auf Fristverlängerung hemmt den weiteren Ablauf der Frist bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag. VII. HAUPTSTÜCK Eigener Wirkungsbereich; Behörden § 65 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Folgende Aufgaben nach diesem Gesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: 1. die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommen a)Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestim mung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsge- setzes in der Fassung von 1929), b)Akte der Vollziehung, die sich auf das. Ge biet zweier oder mehrerer Gemeinden er strecken, c)Akte der Vollziehung, die sich auf Grund flächen an der Staatsgrenze beziehen, hin sichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staats grenze besondere Regelungen bestehen, Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 § 66 Baubehörde; Zuständigkeit (1)Baubehörde erster Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat. (2)Baubehörde erster Instanz in allen übrigen An gelegenheiten ist die Bezirksverwaltungsbehörde. (3)Zur Erlassung von Verordnungen in Angele genheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), ist anstelle der Landesregierung der Landes hauptmann zuständig. § 67 Aufsichtsrecht Die Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, bzw. der Statute für die Städte Linz, Steyr und Wels, LGB1. Nr. 46/1965, LGB1. Nr. 47/1965 und LGB1. Nr. 48/1965, betreffend das Aufsichtsrecht des Landes über die Gemeinden bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches gelten hinsichtlich der in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten mit der Maßgabe, daß a)die Vorstellung gegen die Erteilung einer Bau bewilligung (§ 49, § 53 Abs. 2) kraft Gesetzes auf schiebende Wirkung hat und b)eine Aufhebung des letztinstanzlichen Beschei des eines Gemeindeorganes durch die Aufsichts behörde auf Grund einer Vorstellung auch in den Städten Linz, Steyr und Wels mit der Zu stellung des Bescheides der Aufsichtsbehörde wirksam wird. sprechende Erklärung gemäß § 7 Abs. 5 lit. b erschleicht; b)als Bauherr oder Bauführer ein bewilligungs- pflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Bau bewilligung oder vor rechtskräftigem Abschluß des Vorstellungsverfahrens gegen die Baube willigung auszuführen beginnt, ausführt oder ausgeführt hat oder ohne rechtskräftige Baube willigung oder vor rechtskräftigem Abschluß des Vorstellungsverfahrens gegen die Baubewilli gung vom bewilligten Bauvorhaben in bewilli- gungspflichtiger Weise abweicht oder abge wichen ist; c)als Bauherr oder Bauführer eine bauliche Anlage, die keiner Baubewilligung bedarf, nicht entspre chend den hiefür geltenden baurechtlichen Be stimmungen ausführt oder ausgeführt hat; d)sich als Bauherr zur Ausführung eines Bauvor habens keines gesetzlich hiezu befugten Baufüh rers bedient (§ 54 Abs. 1) oder einem Auftrag zur Beiziehung einer besonderen sachverständi gen Person nicht entspricht (§ 54 Abs. 6) oder die Anzeige über die Person des Bauführers oder der besonderen sachverständigen Person oder über einen Wechsel in der Person des Bauführers oder der besonderen sachverständigen Person unterläßt; e)als Bauherr oder Bauführer nach einer Unter sagung gemäß § 56 Abs. 3 ohne Behebung des Mangels die Bauausführung fortsetzt; f)als Bauführer oder als besondere sachverständige Person einer ihm sonst nach diesem Gesetz oder den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschrif ten obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, sofern die Tat nicht unter einen anderen Straf tatbestand dieses Gesetzes fällt; g)einen Bau, für den eine Benützungsbewilligung erforderlich ist, ohne rechtskräftige Benützungs bewilligung benützt oder benützen läßt; (2)Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 300.000,- zu bestrafen. (3)Bei einer Übertretung nach Abs. 1 lit. b kann der Verfall solcher Baustoffe, Werkzeuge und Bau einrichtungen ausgesprochen werden, die bei der strafbaren Handlung verwendet wurden oder am Ort der Bauführung für die strafbare Bauausführung bereitgestellt waren. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 123 IX. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen § 69 Übergangsbestimmungen (1)IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES. GE SETZES ANHÄNGIGE INDIVIDUELLE VERWALTUNGSVERFAHREN SIND NACH DEN BISHER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERZUFÜHREN. (2)Rechtskräftige Bescheide werden durch das In krafttreten dieses Gesetzes nicht berührt. Die fünf jährige Frist gemäß § 51 Abs. 2 beginnt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits wirksamen Baubewilligungen frühestens mit diesem Zeitpunkt. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes be reits bestehenden baulichen Anlagen, die erst nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig werden, bedür fen keiner nachträglichen Bewilligung. (3)Als Grünland im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. c gelten in Gebieten, die noch von keinem Flächen widmungsplan erfaßt sind, land- und forstwirtschaft lich genutzte Flächen, Erholungsflächen, Klein gärten, Erwerbsgärtnereien und Friedhöfe. (4)Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksame Grundteilungsgenehmigungen zur Schaffung oder Veränderung von Bauplätzen und Bauplatzgenehmi gungen ohne Grundteilung gelten als Bauplatzbe willigungen nach diesem Gesetz; die allenfalls un terbliebene Ersichtlichmachung des Bauplatzes im Grundbuch ist vom Grundeigentümer nachträglich zu beantragen und vom Grundbuchsgericht auf Grund einer Bestätigung der Baubehörde über die Wirk samkeit der Genehmigung durchzuführen. Erlangt die Baubehörde Kenntnis, daß die Ersichtlichmachung des Bauplatzes im Grundbuch unterblieben ist, so hat die Baubehörde den Grundeigentümer erforder lichenfalls mit Bescheid zur Ersichtlichmachung des Bauplatzes im Grundbuch zu veranlassen. § 5 dieses Gesetzes ist auf Grundteilungsgenehmigungen zur Schaffung oder Veränderung von Bauplätzen und Bauplatzgenehmigungen ohne Grundteilung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam sind, oder gemäß Abs. 1 nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes erteilt werden, mit der Maßgabe anzuwen den, daß die dreijährige Frist gemäß § 5 Abs. 1 lit. b erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt. (5)Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes das Grundteilungsverfahren bereits abge schlossen, das Baubewilligungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen, können folgende, nach den bis her geltenden Rechtsvorschriften an die Baubewilli gung gebundenen Anliegerleistungen im Baubewilli gungsverfahren nach den jeweils bisher geltenden Bestimmungen vorgeschrieben werden: b)der Beitrag zu den Kosten der Erwerbung von Verkehrsflächen (§ 38 der Bauordnungsnovel le 1946, LGB1. Nr. 5/1947, und § 38 der Linzer Bauordnungsnovelle 1946, LGB1. Nr. 9/1947); c)der Beitrag zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen (§§ 38 a bis 38 c der Linzer Bauordnungsnovelle 1946, LGB1. Nr. 9/1947). (e) Sind im Bebauungsplan keine Bauplätze ausgewiesen, so kann der Eigentümer von Grundflächen, die einen Bauplatz zu bilden geeignet sind, aber nicht an die Straßenfluchtlinie angrenzen, hinsichtlich der zwischen seinen Grundflächen und der Straßenfluqitlinie gelegenen selbständig nicht bebaubaren Grundflächen einschließlich der allenfalls zu Verkehrsflächen abzutretenden Grundflächen die Enteignung beantragen, wenn er gleichzeitig um die Bauplatzbewilligung und um die Baubewilligung ansucht. Die Bauplatzbewilligung darf in diesem Fall nur für den bis an die Straßenfluchtlinie reichenden Bauplatz erteilt werden. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 5, des § 10 Abs. 4 und der §§ 12 bis 15 gelten sinngemäß. (7) Ist k^in Flächenwidmungsplan vorhanden, so bedarf die Veränderung der Höhenlage von Grundflächen eirier bebauten Liegenschaft (§ 7 Abs. 1 lit. b und c) oder eines genehmigten Bauplatzes oder von solchen Grundflächen, die zwischen bebauten Liegenschaften! oder genehmigten Bauplätzen innerhalb eines überwiegend ibebauten Gebietes liegen, einer BauibewilMgung. Diese Baubewilligung darf nur verweigert werden, wenn die Änderung der Höhenljage die Bebauibarkeit der Grundflächen im Sinne der gegebenen überwiegenden Bebauung beeinträchtigen würde. § 70 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes kön nen bereits von dem der Kundmachung des Ge setzes folgenden Tag an erlassen werden; sie tre ten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. (3)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden - unbeschadet der Bestimmung des § 69 - alle Vorschriften über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz geregelt sind, soweit aufgehoben, als sie bis her als Landesrecht gegolten haben. Insbesondere werden, soweit sie noch in Kraft stehen, folgende Rechtsvorschriften, und zwar in der jeweils gelten den Fassung, aufgehoben: a)die Bauordnung für die Stadt Steyr, GuVBl. Nr. 14/1875; b)das Gesetz, womit eine Bauordnung für Ober österreich mit Ausnahme jener Orte, welche eine eigene Bauordnung besitzen, erlassen wird, GuVBl. Nr. 15/1875; c)das Gesetz, wirksam für das Gemeindegebiet Linz, betreffend Gebäude-Einrichtungen zur An sammlung und Abfuhr der Abfallstoffe in jenen Teilen des Gemeindegebietes Linz, in welchen Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Straßenkanäle neu- oder umgebaut werden, GuVBl. Nr. 33/1875; d)das Gesetz, womit Bestimmungen über die Her stellung sogenannter Sandkeller erlassen wer den, GuVBl. Nr. 19/1877; e)die Bauordnung für die Landeshauptstadt Linz und die Stadt Wels, GuVBl. Nr. 22/1887; f)das Gesetz, wirksam für das, Gemeindegebiet der Stadt Wels, betreffend die Kanalisierung der Straßen, GuVBl. Nr. 9/1888; g)das Gesetz, wirksam für die Ortschaften Ischl (Markt), Ahorn, Kaltenbach, Reiterndorf, Stein feld, Jainzen und Steinbruch der Ortsgemeinde Ischl, womit Bestimmungen in Betreff der Kana lisierung der Straßen in den genannten Ort schaften erlassen werden, LGuVBl. Nr. 34/1893; (4) Durch dieses Gesetz werden insbesondere folgende Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt: a)das Oberösterreichische Sanitätsgesetz, LGuVBl. Nr. 27/1928; b)das Tanzschulgesetz, LGB1. Nr. 29/1951; c)die O. ö. Feuerpolizeiordnung, LGB1. Nr. 8/1953; d)das O. ö. Kinogesetz, LGB1. Nr. 34/1954; e)das O. ö. Veranstaltungsgesetz, LGB1. Nr. 7/1955; f)das O. ö. Aufzugsgesetz, LGB1. Nr. 10/1956; g)das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz, LGB1. Nr. 38/1956; h) das Interessentenbeiträge-Gesetz, LGB1. Nr. 28/1958; i) das O. ö. Gasgesetz, LGB1. Nr. 47/1958; j) das O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz, LGB1. Nr. 38/1965; k) das Gesetz über die Kennzeichnung von Ortschaften, Verkehrsflächen und Gebäuden, LGB1. Nr. 65/1969; 1) das O. ö. Abfallgesetz, LGB1. Nr. 1/1975; m) das O. ö. Landes-Straßenverwaltüngsgesetz 1975, LGB1. Nr. 22; n) das O. ö. Luitreinhaltegesetz, LGB1. Nr. 34/1976; o) das Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGB1. Nr. 33/1976. Der Landeshauptmann: Dr. Wenzl Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 Seite 125 INHALTSÜBERSICHT I.HAUPTSTÜCK Allgemeines 1Abgrenzung ### II.HAUPTSTUCK {#sec_ii_hauptstuck} Boden Ordnung 1.Abschnitt Bauplätze 2Allgemeines 3Ansuchen 4Bauplatzbewilligung 5Erlöschen der Bewilligung 6Ersichtlichmachung im Grundbuch 7Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften 2.Abschnitt Beschränkungen des Grundeigentums 1. Enteignung 8Verkehrsflächen der Gemeinde 9öffentlichen Zwecken idienen.de Bauten und Anlagen 10Ergänzungsflächen 11Baulücken 12Gemeinsame Bestimmungen 13Verfahren 14Durchführung der Enteignung § 15 Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung 2. Sonstige Beschränkungen § 16 Benutzung fremder Grundstücke und baulicher Anlagen 3. Entschädigung § 17 Entschädigung 3.Abschnitt Anliegerleistungen § 18 Grundabtretung § 19 Beitrag zu den Kosten der Erwerbung von Grundflächen § 20 Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen § 21 Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges öffentlicher Verkehrsflächen § 22 Rechtsnatur der Beiträge III. HAUPTSTÜCK Bauvorschriften 1. Abschnitt Vorschriften allgemeiner Art § 23 Allgemeine Erfordernisse § 24 Verordnungsermächtigung § 25 Bauerleichterungen 2.Abschnitt Vorschriften besonderer Art §26Hochhäuser, Betriebsbauten, Bauten für größere Menschenansammlungen §27Germeinschaftsanlagen §28Schijitzräume §29Nebengebäude §30Stellplätze für Kraftfahrzeuge §31Grünflächen; Erholungsflächen §32Lage der Gebäude §33Vorbauten 3.Abschnitt Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung § 34 Trinkwasserversorgung § 35 Abwassertaeseitigung § 36 Anschlußpflicht an gemeindeeigene Kanalisationsanlagen § 37 Erweiterung der Anschlußpflicht § 38 Ausnahmen von der Anschlußpflicht § 39 Auflassung bestehender Anlagen § 40 Inanspruchnahme fremder Grundstücke und Anlagen ### IV. HAUPTSTUCK Baubewilligung und Bauausführung {#sec_iv_hauptstuck_baubewilligung_und_bauausfuhrung} 1.Abschnitt Baübewilligung § 41 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben § 42 Auskunftspflicht der Baubehörde § 43 Baubewilligungsansuchen § 44 Bauplan § 45 Vorprüfung § 46 Einwendungen der Nachbarn § 47 Bauverhanidlung § 48 Änderungen des Bauvorhabens im Zuge des Verfahrens § 49 Entscheidung über das Baubewilligungsansuchen § 50 Entscheidung über die Einwendungen der Nachbarn § 51 Erlöschen der Baubewilligung 2.Abschnitt Bauausführung § 52 Allgemeine Bestimmungen § 53 Beginn der Bauausführung; Planabweichungen § 54 Bauführer; Beiziehung besonderer sachverständiger Personen § 55 Baulärm § 56 Behördliche Bauaufsicht § 57 Benützungsbewilligung Seite 126 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stück, Nr. 35 3. Abschnitt Bausperre § 58 Bausperre V. HAUPTSTÜCK Bestehende bauliche Anlagen §59Erhaltungspflicht §60Baugebrechen §61Bewilligungslose bauliebe Anlagen §62Benützung baulicher Anlagen ### VI. HAUPTSTUCK {#sec_vi_hauptstuck} Grund .buchsein! tragungen; dingliche Bescheid Wirkung; Verlängerung von Fristen § 63 Grunidbuchseintragungen § 64 Dingliche Bescheidwirkung; Verlängerung von Fristen VII.HAUPTSTÜCK Eigener Wirkungsbereich; Behörden § 65 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 66 Baubehörde; Zuständigkeit § 67 Aufsichtsrecht ### VIII.HAUPTSTUCK {#sec_viii_hauptstuck} Strafbe Stimmungen § 68 Strafbestimmungen ### IX. HAUPTSTUCK {#sec_ix_hauptstuck} Übergangs- und Schlußbestimmungen § 69 Übergangsbestimmungen § 70 Schlußbestimmungen!