# Gesetz, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz neuerlich geändert wird # (5. O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle) Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Schul-organisationsgesetzes, BGB1. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGB1. Nr. 243/1965, BGB1. Nr. 173/1966, BGB1. Nr. 289/1969, BGB1. Nr. 234/1971 und BGB1. Nr. 323/1975 sowie des Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetzes, BGB1. Nr. 163/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 87/1963, BGB1. Nr. 69/1971 und BGB1. Nr. 325/1975 beschlossen: Artikel I Das O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz, LGB1. Nr, 38/1965, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 12/1966, LGB1. Nr. 27/1967, LGB1. Nr. 4/1971 und LGB1. Nr. 14/1972 wird wie folgt geändert: 1.§ 1 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: 2.Nach § 1 ist folgender § 1 a einzufügen: "§ la. Allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen Pflichtschulen; Koedukation. (1)Die öffentlichen Pflichtschulen sind allge mein ohne Unterschied der Geburt, des Ge schlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt. (2)Die Aufnahme des Schülers in eine öffent- liche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden, a)wenn der Schüler die schulrechtlichen Auf nahmsbedingungen nicht erfüllt; b)wenn der Schüler dem für die Schule vor gesehenen Schulsprengel nicht angehört. (3) über die Geschlechtertrennung nach Abs. 1 entscheidet die Landesregierung. Sie hat vor Festlegung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter und hinsichtlich der allgemeinbildenden Pflichtschulen den Bezirksschulrat (Kollegium), hinsichtlich der Berufsschulen den Lan-desschulrat (Kollegium) zu hören." 3. Nach § 1 a ist folgender § 1 b einzufügen: .§ 1 b. Führung des Unterrichtsgegenstandes Leibesübungen sowie von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und des Förderunterrichtes. (1)Der Unterricht in Leibesübungen ist an den öffentlichen Pflichtschulen getrennt nach Ge schlechtern zu erteilen. An der öffentlichen Volksschule und an der öffentlichen Sonder schule ist der Unterricht in Leibesübungen je doch erst ab der fünften Schulstufe getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. (2)Melden sich für einen alternativen Pflicht gegenstand, einen Freigegenstand oder eine un verbindliche Übung mindestens fünfzehn Schü ler, für eine Fremdsprache mindestens zwölf Schüler, so ist der entsprechende Unterricht ab zuhalten. Der Freigegenstand und die unver bindliche Übung dürfen jedoch nicht mehr wei tergeführt werden, wenn die Zahl der teilneh menden Schüler unter zwölf, bei Fremdsprachen unter neun sinkt. (3)Ein Förderunterricht ist abzuhalten, wenn sich für ihn in der ersten bis vierten Schul stufe mindestens sechs Schüler, ab der fünften Schulstufe mindestens acht Schüler melden. Am Förderunterricht dürfen in der ersten bis vier ten Schulstufe jedoch nicht mehr als zehn, ab der fünften Schulstufe nicht mehr als zwölf Schüler teilnehmen. (4)Zur Ermöglichung des Unterrichtes nach Seite 132 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40 Abs. 2 und 3 können die Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden." (2) Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Berufsschule ist das Land." 5.Im § 3 Abs. 3 hat der zweite Satz zu entfallen. 6.§ 6 hat zu lauten: .§ 6. Organisationsformen. (1)Volksschulen sind a)als vierklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder b)als ein- bis dreiklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder c)als ein- bis achtklassige Volksschulen für die erste bis achte Schulstufe zu führen. (2)An Volksschulen gemäß Abs. 1 lit. c kann die Oberstufe auch als Ausbauvolksschule ge führt werden. (3)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet nach den örtlichen Erforder nissen die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschul rates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium)." 7.§ 7 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch einen Klassenlehrer zu erteilen." 8.Im § 8 erhält der gegenwärtige Text die Ab satzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 ist an zufügen: "(2) Der Unterricht im Pflichtgegenstand Werkerziehung ist bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig, im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens sechzehn und im Pflichtgegenstand Leibesübungen bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 9. § 10 hat zu lauten: .§ 10. Organisationsformen. (1)Hauptschulen sind je nach den örtlichen Er fordernissen zweizügig oder einzügig zu führen. (2)Die Führung einer zweizügigen Hauptschule ist vorzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die Schülerzahl die durchgehende Führung von zwei Klassenzügen in allen vier Schulstufen ge sichert erscheint. Wenn die Führung von zwei Klassenzügen im Hinblick auf die geringe Schülerzahl einen unzumutbar hohen Aufwand des Schulerhalters mit sich bringen würde, kann die Führung beider Klassenzüge in einer Klasse oder die Führung einer einzügigen Hauptschule vorgesehen werden. (3)Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung geführt werden. (4)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 3 entscheidet die Landesregierung nach An hörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Be zirksschulrates (Kollegium) und des Landes schulrates (Kollegium)." 10.Im § 12 erhält der gegenwärtige Text die Ab satzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 ist an zufügen: "(2) Der Unterricht im Pflicht- bzw. Freigegenstand lebende Fremdsprache und im Pflichtgegenstand Leibesübungen ist bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig, im Pflichtgegenstand Werkerziehung bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig und im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens sechzehn statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 11976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40 Seite 133 "(3) Die im Abs. 2 unter lit. b, c, d, f und h angeführten Sonderschulen tragen unter Be-dachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung "Volksschule", "Hauptschule" bzw. "Polytechnischer Lehrgang" unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen. (4) In Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen können für schulpflichtige Kinder nach Maßgabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen bzw. ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, des Polytechnischen Lehrganges oder einer Sonderschule eingerichtet werden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen und Kurse können auch "Heilstättenschulen" eingerichtet werden." e)tritt anstelle des bisherigen Abs. 5 folgen der Abs. 7: "(7) über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 6 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium)." 12. § 16 hat zu lauten: "§ 16. Klassenschttlerzahl. (1)Die Zahl der Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonder schule für taubstumme Kinder und einer Son derschule für schwerstbehinderte Kinder darf zehn, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder und ei ner Heilstättenschule darf zwölf und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer sonstigen Son derschule darf achtzehn nicht übersteigen. (2)Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach be hinderte Kinder richtet sich je nach den vor liegenden Behinderungen der Schüler nach Abs. 1 mit der Maßgabe, daß sie jedenfalls zwölf nicht übersteigen darf. (3)In der Allgemeinen Sonderschule sowie in der Sondererziehungsschule ist von der zwei ten bis zur fünften Schulstufe der Unterricht im Pflichtgegenstand Werkerziehung bei einer Schülerzahl von mindestens fünfzehn, ab der sechsten Schulstufe bei einer Schülerzahl von mindestens zehn und der Unterricht im Pflicht gegenstand Hauswirtschaft bei einer Schüler zahl von mindestens acht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder ist der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werk- erziehung, Hauswirtschaft und Geometrisches Zeichnen bei einer Schülerzahl von mindestens acht statt für die gesamte Klasse in Schüler-grupppn zu erteilen; in Schulen und Klassen in Krankenanstalten ist der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens acht Statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 13.§ 18 hat zu lauten: .§ 18. Organisationsformen. (1)Der Polytechnische Lehrgang ist unter der Voraussetzung von wenigstens vier Klassen als selbständige Schule zu führen; unter der Vor aussetzung von wenigstens drei Klassen kann der Polytechnische Lehrgang als selbständige Schule geführt werden. Ist die Schülerzahl für die Führung als selbständige Schule zu gering, so kann der Polytechnische Lehrgang in organi satorischem Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführt wer den. (2)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung , des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium)." 14.Dem § 20 ist folgender Abs. 3 anzufügen: "(3) Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Berufskunde und Praktische Berufsori^itierung sowie Leibesübungen und im Freigegenstand lebende Fremdsprache ist bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig, im Pflichtgegenstand Werkerziehung bei einer S.chülerzahl von mindestens zwanzig und im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft und Kinderpflege bei einer Schülerzahl von mindestens sechzehn statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." Seite 134 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40 (1)Die Berufsschulen umfassen so viele Schul stufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehr verhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sin ne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGB1. Nr. 142/1969) entspricht, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. (2)Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 fin den sinngemäß Anwendung." 17.§ 22 hat zu lauten: .§ 22. Organisationsformen. (1)Berufsschulen sind als Berufsschulen für ei nen oder mehrere Lehrberufe zu führen. (2)Die Berufsschulen sind - bei gleichem Un terrichtsausmaß - zu führen: a)als ganzjährige Berufsschulen mit minde stens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen in der Woche; b)als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit ei nem in jeder Schulstufe acht - in Schul stufen, die einem halben Jahr des Lehrver hältnisses entsprechen, vier - zusammen hängende Wochen dauernden Unterricht; wenn an ganzjährigen Berufsschulen glei cher Art zur Erfüllung des Lehrplänes je doch mehr als ein voller Schultag oder zwei halbe Schultage notwendig sind, mit einer in jeder Schulstufe entsprechend verlänger ten Dauer des Lehrganges; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann in Form einer Verlän gerung des Lehrganges auf die vorhergehen den Schulstufen aufgeteilt werden; oder c)Sls saisonmäßige Berufsschulen mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammen gezogenen Unterricht. (3)An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist eine einmalige Unterbrechung eines Lehrgan ges zu Weihnachten, aus Anlaß von Semester ferien und zu Ostern (ohne Anrechnung auf die Lehrgangsdauer) zulässig. (4)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 3 entscheidet die Landesregierung nach An hörung des gesetzlichen Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium)." 18.Im § 24 erhält der gegenwärtige Text die Ab satzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 ist an zufügen: "(2) Der Unterricht in Leibesübungen ist bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig, in Maschinschreiben, Stenotypie und lebender Fremdsprache bei einer Schülerzahl von mindestens fünfundzwanzig, in Fachzeichnen und in den praktischen Unterrichtsgegenständen bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen. Wenn es die räumliche Ausstattung erfordert, kann die Teilung in Schülergruppen für den Unterricht in praktischen Unterrichtsgegenständen schon bei einer Schülerzahl von achtzehn vorgenommen werden; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern und für die praktischen Unterrichtsgegenstände, soweit aus Sicherheitsgründen eine niedrigere Zahl erforderlich ist." 19. Im § 29 hat Abs. 2 zu lauten: "(2) Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines öffentlichen Polytechnischen Lehrganges als selbständige Schule (Abs. 1) nicht gegeben sind, können bei mindestens zwanzig Schülern unter den sonstigen Bedingungen des Abs. 1 Polytechnische Lehrgänge in organisatorischem Zusammenhang mit einer Hauptschule, nach den örtlichen Gegebenheiten auch mit einer Volksschule oder einer Sonderschule errichtet werden. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1, wonach gesetzlicher Schulerhalter eines öffentlichen Polytechnischen Lehrganges die Gemeinde ist, in deren Gebiet die Schule ihren Sitz hat, wird hiedurch nicht berührt." (1)öffentliche Berufsschulen haben unter Be- dachtnahme auf eine für die Schulführung er forderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (2)Nach Maßgabe des Bedarfes haben öffent liche Berufsschulen (Abs. 1) entweder als ganz jährige Berufsschulen oder, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes, als lehrgangsmäßige Berufsschulen oder als saison mäßige Berufsschulen zu bestehen. (3)Wenn die Voraussetzungen für das Beste hen einer öffentlichen Berufsschule für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gege ben sind, können unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschü lerzahl Berufsschulklassen für bestimmte Lehr berufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen öffentlichen Berufsschule angeschlossen werden. (1) Für Berufsschulklassen, die an öffentliche Berufsschulen angeschlossen sind (Abs. 3), sind die für die öffentlichen Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Solche Berufsschulklassen gelten als Bestandteil der Schule, der sie angeschlossen sind." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40 Seite 135 "gewerblicher oder kaufmännischer" zu entfallen. "§ 39. Sonderschulsprengel. Für die öffentlichen Sonderschulen und die Sonderschulklassen (§ 28 Abs. 3) gelten die Bestimmungen des § 38 sinngemäß." 24.Im § 41 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: " (I) Der Schulsprengel einer öffentlichen Berufsschule {Berufsschulklasse - § 30 Abs. 3) umfaßt das Gebiet, in dem die für die betreffende Schule in Betracht kommenden berufsschulpflichtigen Personen ihren Betriebsort haben. (2) Die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden öffentlichen Berufsschulen müssen lückenlos aneinandergren-zen." 25.Im § 42 hat Abs. 1 zu lauten: "(1) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Personen, die der Berufsschulpflicht unterliegen, ist statt des Wohnortes der Betriebsort maßgebend." "(4) Für die Beistellung von Schulärzten ist in einer Weise vorzusorgen, daß die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können." "(1) Die Gemeinden haben an das Land Beiträge zur Erhaltung der öffentlichen Berufsschulen zu leisten. Diese Schulerhaltungsbeiträge sind Beiträge zum laufenden Schul-erhaltungsaufwand (laufende Schulerhaltungsbeiträge) und Beiträge zum Bau- und Einirichtungsaufwand (Bau- und Einrichtungsbeiträge). Von oberösterreichischen Gemeinden sind die Schulerhaltungsbeiträge im Ausmaß der Hälfte der gemäß Abs. 2 und 3 zu berechnenden Beiträge einzuheben. (2) tuir die Leistung der laufenden Schuler-haliungsbeiträge gilt § 47 sinngemäß mit folgender Maßgabe: "(1) Abweichend von den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zum Zwecke der Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisations-gesetz-Novelle, BGB1. Nr. 234/1971, sowie gemäß Art. II § 2 und gemäß Art. III der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGB1. Nr. 323/1975, die Bestimmungen dieses Hauptstückes." 34.Im § 59 erhält der bisherige Text die Absatzbe zeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 ist anzufügen: "(2) Zur Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. III Abs. 3 der 5. Schulorganisa-tionsgesetz-Novelle können in der ersten bis vierten Schulstufe der Volksschule schulreife Seite 136 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40 und sonderschulbedürftige Kinder zu teilweise gemeinsamem Unterricht zusammengefaßt werden (integrierte Grundschule)." 36.Nach § 63 ist folgender § 63 a einzufügen: .§ 63 a. Leistungsgruppen in Berufsschulen. (i) Zur Durchführung maß Art. II § 2 der setz-Novelle können Schüler in einzelnen nach ihren Leistungen sammengefaßt werden, einer Leistungsgruppe schreiten. von Schulversuchen ge- 5. Schulorganisationsge- an Berufsschulen die Unterrichtsgegenständen in Leistungsgruppen zu- Die Zahl der Schüler in darf zwölf nicht unter- (2) Zur Förderung des Übertrittes in höhere Leistungsgruppen oder zur Vermeidung des Übertrittes in tiefere Leistungsgruppen sind Förderkurse einzurichten. Die Zahl der Schüler in einem Förderkurs soll acht nicht unter- und zwölf nicht überschreiten. Für die leistungsfähigeren Schüler können zusätzliche Unterrichtsgegenstände vorgesehen werden." 37. § 64 hat zu lauten: .§ 64. Vereinbarungen zwischen Bund und Land. Soweit die Durchführung der Schulversuche gemäß Art. II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisa-tionsgesetz-Novelle sowie gemäß Art. II § 2 und Art. III Abs. 2 und 3 der 5. Schulorga-nisationsgesetz-Novelle die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen." Artikeln Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft.