# Gesetz über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen (O.ö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) a)Fachschulen für die Ausbildung von Forstperso nal; b)öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fach schulen, die zur Gewährleistung von lehrplan mäßig vorgesehenen Übungen mit einer öffent lichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, einer öffentlichen Anstalt für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, einer öffent lichen Fachschule für die Ausbildung von Forst personal oder mit einer land- und forstwirt schaftlichen Versuchsanstalt des Bundes organi satorisch verbunden sind; c)Schülerheime, die ausschließlich oder vorwie gend für Schüler der unter lit. a und b genann ten Schulen bestimmt sind. (2)Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen führen, sofern sie nicht gemäß § 19 Abs. 5 zu be zeichnen sind, entweder die Bezeichnung "Land wirtschaftliche Berufsschule" bzw. "Landwirtschaft liche Fachschule" oder die Bezeichnung "Berufs schule" bzw. "Fachschule" verbunden mit einer An gabe der Fachrichtung; sie werden im folgenden kurz "Berufsschule" bzw. "Fachschule" genannt. (3)Die Berufsschule ist eine Pflichtschule. Sie hat folgende Aufgabe: a)den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirt schaft zu vermitteln, b)die Schüler zu demokratischen, heimat- und be rufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden. Staatsbürgern heranzur bilden und c)die Allgemeinbildung der Schüler entsprechend ihrer künftigen Berufstätigkeit zu erweitern und zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grund lage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen. (4)Die Fachschule ist eine mittlere Schule. Sie hat folgende Aufgabe: a)die Schüler auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonsti gen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft oder in einem ihrer Sonderge biete durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten vorzubereiten, b)die Schüler zu demokratischen, heimatverbunde nen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden und c)die Allgemeinbildung der Schüler zu erweitern und zu vertiefen. (5)Land- und forstwirtschaftliche Schulen, die vom Land errichtet und erhalten werden, sind öffentliche, andere sind private Schulen. Dies gilt sinngemäß auch für Schülerheime. § 3 Errichtung und Erhaltung der Schulen (1) Eine öffentliche Schule wird durch Verordnung der Schulbehörde, eine private durch die Anzeige Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 der beabsichtigten Führung an die Schulbehörde errichtet. Unter Errichtung ist die Gründung der Schule und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen. In der Verordnung sind ferner die Schulart (§ 2 Abs. 1), die Fachrichtung, die Organisationsform und die Zahl der Schulstufen (§§17 und 19) zu bezeichnen. (2)Die Erhaltung einer Schule umfaßt: a)die Bereitstellung und Instandhaltung des Schul gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Ein richtung und Lehrmittel, die Deckung des son stigen Sachaufwandes; b)die Beistellung des Schulleiters, der Lehrer, des schulärztlichen Dienstes sowie des zur Durchfüh rung von Verwaltungsarbeiten und zur Betreu ung des Schulgebäudes und der übrigen Schul liegenschaften allenfalls erforderlichen sonstigen Personals. (3)Auf die Errichtung und Erhaltung eines Schü lerheimes sind die Bestimmungen über die Errich tung und Erhaltung einer Berufs- oder Fachschule sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Erhaltung auch die Beistellung der Erzieher umfaßt. 2. Abschnitt Schulpflicht § 4 Schulpflichtige Personen (1)Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese Schulpflicht nicht bereits vor Beginn des Lehrverhältnisses erfüllt haben. (2)Zum Besuch der Berufsschule sind auch die überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft ein schließlich ihrer Sondergebiete tätigen Jugendlichen beiderlei Geschlechts verpflichtet, wenn sie keine andere Schule mindestens gleicher Schuldauer be suchen oder nicht in einer anderen Berufsausbildung stehen. Eine überwiegende Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt dann vor, wenn der Ju gendliche den Hauptteil seiner Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stellt. Die Berufsschulpflicht beginnt für solche Jugendliche un mittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und endet mit dem erfolgreichen Abschluß der Be rufsschule, spätestens aber mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. § 5 Erfüllung der Schulpflicht (1) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule zu besuchen. Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Berufsschule jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Schulbehörde. (2)Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufs schulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit def Fachrichtung Landwirtschaft oder Ländliche Haus wirtschaft nachzukommen. (3)Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Be such einer Fachschule der gleichen Fachrichtung er füllt werden, und zwar (4)Die Schulbehörde kann aus organisatorischen Gründen oder zur Gewährleistung einer entspre chenden schulischen Ausbildung (Abs. 1) anordnen, daß die Berufsschulpflichtigen ihrer Schulpflicht im Sinne des Abs. 3 lit. a nachzukommen haben. (5)Die in der Berufsschule (Fachschule) eines an deren Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist un ter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzu rechnen. (e) Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch einer nicht mit dem öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule (Fachschule) erfüllt werden, doch ist in diesem Falle der zureichende Erfolg des Unterrichtes durch eine Prüfung über den Jahreslehrstoff am Ende eines jeden Schuljahres an einer öffentlichen Berufsschule nachzuweisen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Schulbehörde anzuordnen, daß der Berufsschulpflichtige fernerhin eine öffentliche oder mit dem öffentlichkeitsrecht ausgestattete Berufsschule zu besuchen hat. (7) Die für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen (§ 7 Abs. 1) haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. § 6 Befreiung vom Besuch der Berufsschule (1) Die Schulbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen physisch oder psychisch behinderte Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien. Außerdem können Berufsschulpflichtige von der Schulbehörde von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen, eigenberechtigte Berufsschulpflichtige auf eigenes Ansuchen, aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen in ihrer Person liegenden Gründen vom Besuch der Berufsschule Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, |?4. Stück, Nr. 41 Seite 141 ganz oder teilweise, mit oder ohne Verpflichtung zur Ablegung von Prüfungen befreit werden. (2)Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn die Vor aussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind. (3)Die Schulbehörde hat die Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, von der Befreiung bzw. deren Widerruf zu verständigen. Amts wegdn oder auf Antrag der zur Meldung Verpflichteten das Bestehen der Schulpflicht festzustellen. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Schulpflichtmatrik, so ist sie von der Gemeinde durchzuführen. (4) Die Führung der Schulpflichtmatrik unterliegt der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde, die im besonderen darüber zu wachen hat, daß alle Schulpflichtigen erfaßt werden und, sofern sie nicht nach § 6 befreit sind, ihre Schulpflicht erfüllen. § 7 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht (1)Die Erziehungsberechtigten (§ 59) haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den re gelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler zu sorgen. Minder jährige Berufsschulpflichtige treten hinsichtlich die ser Pflichten neben die Erziehungsberechtigten. Han delt es sich um eigenberechtigte Berufsschulpflich tige, so treffen sie diese Pflichten selbst. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Erziehungsberechtigten. (2)Der Arbeitgeber (Lehrherr, Betriebsinhaber) des Schulpflichtigen hat Beginn und Ende des Be schäftigungsverhältnisses binnen zwei Wochen der für die Führung der Schulpflichtmatrik zuständigen Gemeinde zu melden. (3)Die Erziehungsberechtigten sind nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Unterrichts mitteln auszustatten, sofern diese nicht beigestellt werden. § 8 Schulpflichtmatrik für die Berufsschule (1)Jede Gemeinde hat eine Schulpflichtmatrik für die Berufsschule anzulegen und zu führen. In der Schulpflichtmatrik sind (2)Die Berufsschulleitungen haben der Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, den Schuleintritt und den Schulaus tritt anzuzeigen. (3)Die Erziehungsberechtigten und die Arbeitge ber sind verpflichtet, die Schulpflichtigen der Ge meinde zu melden und Auskünfte zu erteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Zweifelsfall von § 9 Zuweisung an die Berufsschule (1)Voraussetzung für die Aufnahme eines Schü lers in eine öffentliche Berufsschule ist eine Zuwei sung durch die Schulbehörde j sie ist auf Grund der Vorschriften der Abs. 2 bis 6 durchzuführen. (2)Der Schulpflichtige ist spätestens nach Eintritt der Berufsschulpflicht einer bestimmten Berufsschule (Abs. 4) zur Erfüllung der Schulpflicht zuzuweisen. (3)Die Zuweisung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß es dem Schulpflichtigen möglich ist, ab dem festgesetzten Schulbeginn seiner Schulpflicht an der bestimmten Berufsschule nachzukommen. Gleiches gilt bei Zuweisung während des Unterrichtsjahres wegen Stillegung einer Berufsschule, vorübergehen der Unterrichtseinstellung oder wegen eines Aus schlusses auf Grund schulrechtlicher Vorschriften. Durch eine spätere Zuweisung erlischt die frühere. (4)Bei der Zuweisung des Schulpflichtigen ist auf eine zweckentsprechende Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere auf die in Betracht kommende Fach richtung und die Entfernung der Berufsschule vom Beschäftigungsort des Schulpflichtigen Bedacht zu nehmen. (5)Schulpflichtige, die ihrer Schulpflicht nicht an einer privaten land- und forstwirtschaftlichen Be rufsschule, an einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder an einer in einem anderen Bundes land befindlichen Berufsschule (Fachschule) nach kommen, sind verpflichtet, jene Berufsschule zu be suchen, der sie zugewiesen werden. (Ö) Durch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Art. 15 a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgeset-zes in der Fassung von 1929 kann die Erfüllung der Schulpflicht durch Schüler anderer Bundesländer an oberösterreichischen Schulen sowie die Erfüllung der Schulpflicht durch oberösterreichische Schüler an Schulen anderer Länder ermöglicht werden. In solchen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß der Schulpflichtige a)durch Bescheid der zuständigen Behörde des Lan des, das nach seinem ordentlichen Wohnsitz bzw. seiner Tätigkeit in Betracht kommt, verpflichtet wird, seiner Schulpflicht in einem bestimmten anderen Land nachzukommen, und b)im übrigen den Vorschriften des anderen Landes unterliegt. Seite 142 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüdc, Nr. 41 ### II. HAUPTSTUCK {#sec_ii_hauptstuck} Organisation der öffentlichen Berufs- und Fachschulen 1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 10 Allgemeine Zugänglichkeit; Unentgeltlichkeit des Schulbesuches (1)Die öffentlichen Berufs- und Fachschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Ge schlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus or ganisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen kön nen jedoch Schulen und Klassen eingerichtet wer den, die nur für Burschen oder nur für Mädchen be stimmt sind. (2)Der Besuch der öffentlichen Berufs- und Fach schulen ist unentgeltlich. (3)Die Einhebung von höchstens kostendeckenden Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen sowie von Unfall versicherungsprämien ist zulässig. (4)Für die in einem öffentlichen Schülerheim un tergebrachten Schüler kann vom gesetzlichen Heim erhalter für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung allgemein ein angemessener, jedoch höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben wer den, der in Pauschalsätzen festzusetzen ist. (5)Die Beiträge gemäß Abs. 4 sind von jenen Per sonen zu leisten, die für die aus dem Schulbesuch erwachsenden Kosten aufzukommen haben. Die Bei träge sind privatrechtlicher Natur. (e) Ist der Beitrag gemäß Abs. 4 im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen nicht oder nur teilweise zumutbar, so können nichtrückzahlbare Beihilfen aus Landesmitteln in entsprechender Höhe gewährt werden. § 11 Lehrpläne (1)Die Schulbehörde hat Lehrpläne durch Ver ordnung zu erlassen. (2)Die Lehrpläne haben zu enthalten: (4) Neben den Pflichtgegenständen können alter- native Pflichtgegenstände, Freigegenstände, unverbindliche Übungen sowie Förderunterricht vorgesehen werden. Im Lehrplan kann weiters bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der vorgesehenen Pflichtgegenstände als alternative oder als zusammengefaßte Pflichtgegenstände (Gegenstandsgruppen) zu führen sind. (5) Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen: a)unter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsge genstände, deren Besuch für alle in die betref fende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; für den Religionsunterricht gelten die Bestim mungen des Religionsunterrichtsgesetzes j b)unter alternativen Pflichtgegenständen jene Un terrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl ge stellt wird, wobei einer von mehreren Unter richtsgegenständen (Gegenstandsgruppen) ge wählt werden muß und der damit gewählte Un terrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird; c)unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegen stände und unverbindlichen Übungen jene Un terrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforder lich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände ge wertet werden; d)unter Förderunterricht jene Unterrichtsstunden, deren Besuch nicht verpflichtend ist und die nicht gewertet werden, für solche Schüler, die zusätz lich zu den Pflichtgegenständen (lit. a und b) eines weiteren Lernangebotes bedürfen. § 12 Lehrer (1)Der Unterricht ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2)Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderli chen Lehrer zu bestellen. (3)Wird eine Berufsschule in organisatorischem Zusammenhang mit einer Fachschule geführt, so ob liegt die pädagogische und verwaltungsmäßige Lei tung beider Schulen dem Leiter der Fachschule. (4)Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrer dienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Re ligionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. § 13 Klassenschülerzahl (1)Eine Klasse darf nur geführt werden, wenn die Schülerzahl mindestens achtzehn beträgt. Die Schul behörde kann diese Zahl auf zwölf herabsetzen, wenn die Bildungsaufgabe der Schule in anderer Weise nicht erfüllt werden kann. (2)Die Zahl der Schüler in einer Klasse soll 30 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren perso nellen und räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl mit Zustimmung der Schulbehörde bis auf 36 erhöht werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 143 (3) Ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie ein Förderunterricht darf nur bei einer Mindestzahi von acht Anmeldungen bzw. Schülern abgehalten werden. Die Schulbehörde kann, wenn die Bildungsaufgabe der Schule in anderer Weise nicht erfüllt werden kann, eine Unterschreitung der Mindestzahl bestimmen. Sie hat überdies zu bestimmen, bei Unterschreitung welcher Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung ab Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist. Sofern die Mindestzahl für die Führung der erwähnten Unterrichtsveranstaltungen in einer Klasse zu gering ist, können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zur Erreichung der Mindestzahl zusammengefaßt werden. § 14 Schuljahr (1)Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (2)Bei den ganzjährigen Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichts jähr und den Haupt ferien. Das Unterrichts] ahr besteht aus zwei Seme stern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Be ginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am dritten Montag im Februar und endet mit Beginn der Haupt ferien. (3)Bei den saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichts jähr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien. (4)Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf den 11. Juli fällt, sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. § 15 Schulfreie Tage im Unterrichts jähr (1)Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichts jahres: (2)Von der Schulbehörde können in jedem Unter richtsjahr schulfrei erklärt werden: § 16 Unterrichtsstunden (1)Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamt wochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Unterrichtstage der Woche aufzuteilen. Die Aufteilung bedarf der Genehmigung der Schulbehörde. (2)Die Schulbehörde kann aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen durch Verordnung bestimmen, daß in einzelnen oder allen Schulen der erforderliche vollschulartige Unterricht (§ 17 Abs. 2 lit. b und § 19 Abs. 2) auf fünf Tage in der Woche unter Wahrung der im Lehrplan vorge sehenen Gesamtwochenstundenzahl zusammenge zogen wird. (3)Der Unterricht darf nicht vor sieben Uhr be ginnen und am Vormittag höchstens fünf Unter richtsstunden, wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vor mittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeit raum von mindestens einer Unterrichtsstunde zu züglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern. (4)An Schulen, denen zur Durchführung des prak tischen Unterrichtes ein Lehr- und Versuchsbetrieb angeschlossen ist, darf der praktische Unterricht frühestens um sechs Uhr begonnen werden. (5)Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Die Schulbehörde kann aus Gründen des Lehrplanes oder wegen der Notwendigkeit von Wechselunterricht durch Verordnung die Dauer Seite 144 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 anderschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat mindestens zehn Minuten zu betragen. (7) Die Stunden des praktischen Unterrichts können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren. 2. Abschnitt Berufsschulen § 17 Fachrichtungen und Organisationsformen (1)Die Berufsschule kann in folgenden Fachrich tungen geführt werden: a)Landwirtschaft; b)in den Sondergebieten der Landwirtschaft: aa) Ländliche Hauswirtschaft; bb)Gartenbau; cc)Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft; dd)Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; ee)Molkerei- und Käsereiwirtschaft; ff)Fischereiwirtschaft; gg)Geflügelwirtschaft; hh)Bienenwirtschaft; c)Forstwirtschaft. (2)Die Berufsschule ist bei gleichem Unterrichts ausmaß in der Organisationsform einer a)saisonmäßigen Schule mit einem auf eine be stimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unter richt mit zwei Unterrichtstagen pro Woche oder b)lehrgangsmäßigen Schule mit einem entspre chend viele Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht zu führen. (3)Die Berufsschule kann ein bis drei Schulstufen umfassen, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als 18 je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Be stimmungen des § 13 Klassen gleicher Schulstufe verschiedener Fachrichtungen zur Unterrichtsertei lung in bestimmten Gegenständen zu einer Klasse zusammengefaßt werden. § 18 Lehrplan (1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: (2) Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist mit mindestens 600 Unterrichtsstunden festzusetzen. 3. Abschnitt Fachschulen § 19 Fachrichtungen, Organisationsformen und Aufbau (1)Die Fachschule kann in folgenden Fachrich tungen geführt werden, wobei der Schwerpunkt des an den Schulen vermittelten Fachwissens der je weiligen Fachrichtung zu entsprechen hat: (2)Die Fachschule ist in den einzelnen Schulstufen vollschulartig in der Organisationsform einer Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 145 (4)Die Fachschulen gliedern sich nach ihrem Auf bau in (5)Fachschulen im Sinne des Abs. 4 lit. c sind als "Ländliche Haushaltungsschule" zu bezeichnen. § 20 Lehrplan (1)Im Lehrplan der Fachschulen sind als Pflicht gegenstände vorzusehen: b)für die Fachrichtung Landwirtschaft: Pflanzenproduktion, Tierproduktion, Landtechnik und Baukunde; c)für die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft: Haushaltungskunde, Kinderpflege, Ernährung und Vorratswirtschaft, Wäsche- und Beklei dungskunde, Gartenbau, Landwirtschaft; d)ergänzend zu lit. a bis c jene naturkundlichen, fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände, die im Hinblick auf die voraussichtliche künftige Berufs tätigkeit der Schüler erforderlich sind. (2)Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegen- ständen ist im Hinblick auf die schulische Vorbil dung (§ 21 Abs. 3), die Organisation und den Auf bau der Fachschule zur Erreichung des Lehrzieles wie folgt festzusetzen: a)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. a mindestens 1300 Unterrichtsstunden, verteilt auf eine oder zwei Schulstufen; b)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. b mindestens 1800 Unterrichtsstunden, verteilt auf mindestens zwei Schulstufen; c)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. c mindestens 1300 Unterrichtsstunden in einer Schulstufe; d)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. d mindestens 2800 Unterrichtsstunden, verteilt auf zwei bis vier Schulstufen, wobei die erste min destens 1300 Unterrichtsstunden zu umfassen hat. (3)Im Lehrplan der Fachschule können für ein zelne Schulen alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegen ständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler ihren künftigen Beruf voraussichtlich ausüben werden, Hilfe bieten kann. § 21 Aufnahmevoraussetzungen (1)Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind - unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2, 4 und 5 - a)der gemäß Abs. 3 erforderliche Abschluß der an geführten Schulstufe, b)körperliche und geistige Eignung (Fachschul eignung), c)einjährige Berufstätigkeit oder einjähriger Schulbesuch nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht. (2)Von der im Abs. 1 lit. c geforderten Voraus setzung ist dann abzusehen, wenn durch den Besuch der Fachschule der Besuch der Berufsschule oder das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann. (3)Für den Fachschulbesuch ist Mindestvoraus setzung: a)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. a der Abschluß der ersten Schulstufe der Berufs schule; b)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. b der Abschluß der neunten Schulstufe bzw. die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht; c)für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 4 lit. c oder d der Abschluß der achten Schulstufe der allgemeinen Schulpflicht bzw. die Berechtigung zum Besuch des Polytechnischen Lehrganges im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. c des Schulpflichtge setzes, BGB1. Nr. 241/1962. (4)Der Aufnahmebewerber hat die erforderliche Fachschuleignung wie folgt nachzuweisen: a)die geistige Eignung durch einen positiven Schulerfolg oder auf Grund einer Eignungsfest stellung; b)die körperliche Eignung durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als vier Wochen ist und die erforderliche Eignung zwei felsfrei feststellt. (5)Mit der Aufnahme in die Fachschule ist die in ternatsmäßige Unterbringung im Schülerheim ver bunden. Die Schulbehörde kann externen Schulbe such bewilligen, wenn das Schülerheim voll belegt ist und entweder der aufzunehmende Schüler am Sitz der Schule seinen ordentlichen Wohnsitz hat oder sonst vom Erziehungsberechtigten für die Unter bringung des Schülers am Sitz der Schule oder in nächster Nähe vorgesorgt wurde. § 22 Eignungsfeststellung (1) Die Schulbehörde hat den Termin für die Eignungsfeststellung festzusetzen. Seite 146 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 (2) Zur Teilnahme an der Eignungsfeststellung sind alle Aufnahmebewerber berechtigt, die alle Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart, ausgenommen einen positiven Schulerfolg (§ 21 Abs. 4 lit. a), erfüllen. § 23 Durchführung der Eignungsfeststellung (1)Die Sachgebiete, auf die sich die Eignungsfest stellung bezieht, sowie die Art der Durchführung hat die Schulbehörde nach den Aufgaben der ein zelnen Schularten durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan jener Schulstufe Bedacht zu nehmen ist, deren Besuch Mindestvoraussetzung für die Aufnahme ist. (2)Zur Durchführung der Eignungsfeststellung hat der Schulleiter die erforderliche Zahl von Lehrern zu bestimmen. (3)Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Sach gebieten sind, soweit sie nicht von der Schulbehörde einheitlich festgelegt werden, in einer Konferenz der Lehrer (Abs. 2) unter dem Vorsitz des Schul leiters festzusetzen. § 24 übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes Die in einer Fachschule eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist von der Schulbehörde auf die Zeit des Besuches einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtung nach Maßgabe der Vergleichbarkeit des Unterrichtsausmaßes anzurechnen. ### III. HAUPTSTUCK {#sec_iii_hauptstuck} Ordnung von Unterricht und Erziehung für die öffentlichen Berufs- und Fachschulen 1. Abschnitt Aufnahme in die Schule § 25 Aufnahme als ordentlicher Schüler (1)Als ordentlicher Schüler ist aufzunehmen, wer a)die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart und Schulstufe erfüllt, b)die Unterrichtssprache der betreffenden Schule so weit beherrscht, daß er dem Unterricht zu folgen vermag, und c)die gesundheitliche und körperliche Eignung für die betreffende Schulart besitzt, zu deren Fest stellung im Zweifelsfalle ein Gutachten des Schularztes oder Amtsarztes einzuholen ist. (2)Die Aufnahme eines Aufnahmebewerbers als ordentlicher Schüler während des Unterrichtsjahres bedarf - ausgenommen im Falle einer Zuweisung gemäß § 9 Abs. 3 und § 71 Abs. 5 - der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn wichtige in der Person des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind. § 26 Aufnahme als außerordentlicher Schüler Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmebewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. Berufsschulpflichtige sind nur dann als außerordentliche Schüler aufzunehmen, wenn ihre Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist (§ 25 Abs. 1 lit. b). 2. Abschnitt Unterrichtsordnung § 27 Klassenbildung, Klassenzuweisung, Lehrfächerverteilung (1)Die Schüler sind vom Schulleiter unter Beach tung der Vorschriften über die Schulorganisation in Klassen (Jahrgänge) einzuteilen (Klassenbildung). In den lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat der Schulleiter im Zusammenhang mit der Klassenbil dung die Einteilung in die einzelnen Lehrgänge vor zunehmen, wobei nach Möglichkeit auf eine gleich mäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Lehrgänge und auf rücksichtswürdige Umstände in sozialer und betrieblicher Hinsicht Bedacht zu neh men ist. (2)Der Schulleiter hat für jedes Unterrichts jähr (an lehrgangsmäßigen Berufsschulen für jeden Lehrgang) nach Beratung der allgemeinen Gesichts punkte in der Schulkonferenz die lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstunden der Unterrichtsge genstände in den einzelnen Klassen den einzelnen Lehrern der Schule unter Beachtung pädagogischer und didaktischer Grundsätze, unter Bedachtnahme auf die Vorschriften über die Lehrverpflichtung und über die Lehrbefähigung sowie unter Berücksichti gung hiemit vereinbarer Wünsche der Lehrer zuzu weisen (Lehrfächerverteilung). (3)Die Klassenzuweisung und die Lehrfächerver teilung bedürfen der Genehmigung der Schulbe hörde. § 28 Stundenplan (1) Der Schulleiter hat für jede Klasse innerhalb der ersten zwei Wochen des Unterrichtsjahres, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten beiden Schultage einer Klasse, einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unter- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 147 richtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan) zu erstellen und in geeigneter Weise kundzumachen. Der Stundenplan bedarf der Genehmigung der Schulbehörde. (2)Wenn ein Lehrer an der Erfüllung des Stun denplanes gehindert ist, hat der Schulleiter dafür zu sorgen, daß die betreffenden Unterrichtsstunden von einem anderen Lehrer gehalten werden (Sup- plierung); die betreffenden Unterrichtsstunden sind nach Möglichkeit für die im Stundenplan vorge sehenen Unterrichtsgegenstände zu verwenden (Fachsupplierung). Wenn der Entfall von Unter richtsstunden vom Schulleiter angeordnet werden muß, hat er für die Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichts ende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist. (3)Der Schulleiter kann aus didaktischen oder anderen wichtigen Gründen den fallweisen Aus tausch von Unterrichtsstunden bewilligen (Stunden tausch). Die Schüler sind von einem Stundentausch rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. § 29 Pflichtgegenstände (1)Auf Ansuchen des Schülers oder von Amts wegen hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu be freien, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen daran nicht teilnehmen kann. Der Schulleiter kann im Zweifelsfall hiefür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung festzulegen, in welchen Pflichtgegen ständen eine solche Befreiung ohne oder mit Auf lage von Prüfungen und für welche Höchstdauer ohne Verlust der Eigenschaft eines ordentlichen Schülers zulässig ist. (2)Soweit alternative Pflichtgegenstände (Gegen standsgruppen) vorgesehen sind, haben die Schüler zwischen diesen zu wählen. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen. (3)Für Berufsschulen gelten an Stelle des Abs. 1 die Bestimmungen des § 6. § 30 Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Förderunterricht (1)Die Schüler können sich zur Teilnahme an Freigegenständen und unverbindlichen Übungen an melden. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen. (2)Die Schulbehörde kann durch Verordnung die Zahl der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen, an denen ein Schüler teilnehmen darf, beschränken, wobei auf die Anforderungen des Lehrplanes der einzelnen Schulstufen im Verhältnis zur durchschnittlichen Belastbarkeit der Schüler Bedacht zu nehmen ist. (3)Die Klassenkonferenz hat die Teilnahme eines Schülers an Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen abzulehnen, wenn durch die Teilnahme daran der erfolgreiche Abschluß der Schulstufe in Frage gestellt erscheint. (4)Schüler, die infolge eines eingetretenen oder drohenden Leistungsabfalles oder im Falle eines Schulwechsels auf Grund von Umstellungsschwie rigkeiten eines zusätzlichen Lernangebotes in einem Pflichtgegenstand bedürfen, können sich zur Teil nahme am Förderunterricht anmelden. Der Schul leiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzu räumen. § 31 Schulveranstaltungen (1)Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Er gänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirt schaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch die Förderung der musischen Anlagen der Schüler und durch die körperliche Ertüchtigung. (2)Die Schulbehörde kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Schularten festsetzen, welche Schulveranstaltungen in den einzelnen Schulstufen durchzuführen sind oder nach vorheriger Zustimmung der Schulbehörde durchgeführt werden können. Die Zahl der Schul veranstaltungen ist so zu bestimmen, daß die da durch verursachte Einschränkung der Unterrichts zeit für die lehrplanmäßig vorgesehenen Unter richtsgegenstände nicht die Erfüllung des Lehrplanes beeinträchtigt. Dabei sind auch die nach der Art der Schulveranstaltung erforderlichen Richtlinien für ihre Durchführung, insbesondere die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen, festzulegen. Die durch die Schulveranstaltungen erwachsenden Kosten (Fahr preise, Eimtrittsgebühren usw.) müssen dem Grund satz der Sparsamkeit und Angemessenheit ent sprechen. (3)Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulver anstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht a)die Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 47) Anwendung finden oder b)mit der Veranstaltung eine Nächtigung außer halb des Wohnortes verbunden ist. Lit. b findet keine Anwendung bei Veranstaltungen, die der Ergänzung des fachtheoretischen oder fachpraktischen Unterrichtes dienen. (4)Schüler, die aus dem Grunde des Abs. 3 lit. b an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind vom Schulleiter einer anderen Klasse zu einem Seite 148 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteil-nahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen. § 32 Unterrichtsmittel; Eignungserklärung (1)Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilauf gaben des Unterrichtes und zur Sicherung des Unterrichtsertrages dienen. (2)Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulstufe entspre chen und nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schüler der betreffenden Schulstufe geeignet sein. (3)Die Schulbehörde kann nach den Erforder nissen für die Erfüllung des Lehrplanes der ein zelnen Schularten durch Verordnung bestimmen, mit welchen Unterrichtsmitteln eine Schule mindestens auszustatten ist (Grundausstattung mit Unterrichts mitteln). (4)Der Lehrer darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis seiner gewissenhaften Prüfung den Voraussetzun gen nach Abs. 2 entsprechen oder von der Schul behörde als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Abs. 5). (5)Auf Antrag des Urhebers, Herausgebers, Ver legers oder Herstellers hat die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Abs. 2 entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen. (s) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden keine Anwendung auf Unterrichtsmittel für den Religionsunterricht. (7)Mit welchen Lesestoffen und Arbeitsmitteln die Schüler auszustatten sind, hat der Lehrer nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes festzulegen, wobei er aus didaktischen Gründen oder zum Zweck der Arbeitsvereinfachung auch Richtlinien hinsichtlich der Art, Größe und Aus stattung von Arbeitsmitteln geben kann. ' (8)Bevor die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt (Abs. 5), hat sie ein Fachgutachten über das Vor liegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 einzuholen. (9)Durch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Art. 15 a Abs. 2 B-VG. 1929 kann eine ge meinsame Gutachterkommission eingerichtet wer den. Die Landesregierung hat in diesem Fall vor der Eignungserklärung (Abs. 5) ein Fachgutachten dieser Kommission einzuholen und dasselbe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. § 33 Unterrichtssprache Unterrichtssprache ist die deutsche Sprache. 3. Abschnitt Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung § 34 Unterrichtsarbeit (1)Der Lehrer hat in eigenständiger und verant wortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§ 2 Abs. 3 und 4) zu erfüllen. In diesem Sinne und ent sprechend den Bestimmungen des Lehrplanes der betreffenden Schulart hat er unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Ge gebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegen standes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Un terricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu ge stalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mit arbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu den seinen Anlagen entspre chenden besten Leistungen zu führen, durch ge eignete Methoden und durch zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichtes als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen. (2)Zur Ergänzung der Unterrichtsarbeit können den Schülern auch Hausübungen aufgetragen wer den, die jedoch so vorzubereiten sind, daß sie von den Schülern ohne Hilfe anderer durchgeführt wer den können. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hausübungen ist auf die Belastbarkeit der Schüler, insbesondere auf die Zahl der Unterrichtsstunden an den betreffenden Schultagen, die in den übrigen Unterrichtsgegenständen gestellten Hausübungen und allfällige Schulveranstaltungen Bedacht zu nehmen. § 35 Leistungsbeurteilung (1)Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung ihrer Mitarbeit im Unterricht sowie durch in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes. (2)Für die Beurteilung der Leistungen der Schüler sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu ver wenden: Sehr gut (1), Gut (2), Befriedigend (3), Genügend (4), Nicht genügend (5). (s) Durch die Noten sind die Selbständigkeit der Arbeit, die Erfassung und die Anwendung des Lehr- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 149 Stoffes, die Durchführung der Aufgaben und die Eigenständigkeit des Schülers zu beurteilen. (4)Vorgetäuschte Leistungen sind nicht zu beur teilen. (5)Das Verhalten des Schülers in der Schule (§ 38) darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbe zogen werden. (e) Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler bei einer schriftlichen oder graphischen Leistungsfeststellung mit "Nicht genügend" zu beurteilen sind, so ist sie mit neuer Aufgabenstellung einmal zu wiederholen. Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Falle jene Leistungsfeststellung heranzuziehen, bei der der Schüler die bessere Leistung erbracht hat. (7)Die Leistungen von Schulpflichtigen, die gemäß § 26 wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichts sprache als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind, sind unter Berücksichtigung ihrer Sprachschwierigkeiten zu beurteilen. (8)Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und nach der Art der einzelnen Unterrichtsgegenstände nähere Bestimmungen für den Aufbau und die Durchführung von Leistungsfeststellungen und die Beurteilung der Leistungen der Schüler zu erlassen. § 36 Information der Erziehungsberechtigten und der Lehrherren (1) Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben an Fachschulen die Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrherren auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. Zu diesem Zwecke können vom Schulleiter auch Sprechtage festgelegt werden. (2). Nach der ersten Hälfte des Unterrichtsjahres mit Ausnahme von Lehrgängen bis zu acht Wochen ist an den Berufs- und Fachschulen für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 35) zu enthalten. Für unverbindliche Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen. (3)Wenn die Leistungen eines Schülers merklich nachlassen, hat der Lehrer des betreffenden Unter richtsgegenstandes den Schulleiter davon in Kennt nis zu setzen und mit den Erziehungsberechtigten in geeigneter Weise Verbindung aufzunehmen. (4)Wenn ein Schüler auf Grund seiner bisherigen Leistungen im Jahreszeugnis voraussichtlich mit "Nicht genügend" zu beurteilen sein wird, sind die Erziehungsberechtigten, bei Berufsschülern auch die Lehrherren, nachweislich darauf hinzuweisen. (5) In den Fällen der vorstehenden Absätze treten an dje Stelle der Erziehungsberechtigten bzw. der Lehrheirren die Schüler selbst, wenn sie eigenberechtigt $ind. § 37 Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe (1)Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichts jähr erbrachten Leistungen (§ 35) zu grunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. (2)Wenn sich bei längerem Fernbleiben des Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Aus nahmefällen auf Grund der nach § 35 Abs. 1 ge wonnenen Beurteilung eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe nicht treffen läßt, hat der Lehrer eine Prüfung durchzuführen, von der der Schüler zwei Wochen vorher zu verständigen ist (Feststellungsprüfung). (3)Wenn ein Schüler ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt, daß die erfolg reiche Ablegung der Prüfung (Abs. 2) nicht zu er warten ist, ist sie ihm vom Schulleiter auf minde stens acht, höchstens zwölf Wochen - bei lehr gangsmäßigen Berufsschulen höchstens bis zum Beginn des nächsten der Schulstufe entsprechenden Lehrganges im nächsten Schuljahr - zu stunden (Nachtragsprüfung). (4)Wenn ein Schüler an einer Fachschule im praktischen Unterricht mehr als das Achtfache der wöchentlichen Stundenzahl eines Pflichtgegenstan des in einem Unterrichts jähr ohne eigenes Ver schulden versäumt, ist ihm Gelegenheit zu geben, die in diesem Pflichtgegenstand geforderten Kennt nisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nach zuweisen, sofern er die Versäumnisse durch eine facheinschlägige praktische Tätigkeit nachgeholt hat. Ist das Nachholen dieser praktischen Tätigkeit während des Unterrichtsjahres nicht möglich, so hat dies in Form einer vierwöchigen facheinschlägigen Ferialpraxis zu erfolgen; in diesem Fall kann die Prüfung zu Beginn des folgenden Schuljahres ab gelegt werden. Bei schuldhaftem Versäumnis des Unterrichtes im genannten Ausmaß oder bei Nicht- ablegen der Prüfung ist der Schüler in diesem Pflichtgegenstand für die betreffende Schulstufe nicht zu beurteilen. (5) über den Verlauf einer Feststellungsprüfung, einer Nachtragsprüfung und einer Prüfung gemäß Abs. 4 hat der Lehrer eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. (e) In der dritten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden, denen die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 41) voraussichtlich nicht zuerkannt werden wird. Jenen Schülern, auf die sich die von der Klassenkonferenz auf Grund des Beratungsergebnisses zu treffende Seite 150 Landes gesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen bezieht, ist diese ebenso wie die gleichzeitig zu treffende Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 40) oder der Wiederholung der Schulstufe (§ 42) unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. (7)Frühestens zwei Wochen, spätestens eine Woche vor Ende des Unterrichts]ahres hat eine weitere Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der nicht von den unter Abs. 6 genannten Entscheidungen betroffenen Schüler statt zufinden. Die Klassenkonferenz hat hiebei die gemäß § 39 Abs. 2 lit. f sublit. cc und lit. g in das Jahreszeugnis aufzunehmenden Entscheidungen zu treffen. (8)An lehrgangsmäßigen Berufsschulen haben die in den Abs. 6 und 7 vorgesehenen Beratungen und Entscheidungen der Klassenkonferenz in der zwei ten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen. § 38 Beurteilung des Verhaltens in der Schule (1)Für die Beurteilung des Verhaltens des Schü lers in der Schule sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr zufriedenstellend, Zu friedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zu friedenstellend. (2)Durch die Noten für das Verhalten des Schü lers in der Schule ist zu beurteilen, inwieweit sein persönliches Verhalten und seine Einordnung in die Klassengemeinschaft den Anforderungen der Schul ordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des Schülers, sein Alter und sein Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berück sichtigen. (3)Die Beurteilung ist durch die Klassenkonferenz auf Antrag des Klassenvorstandes zu beschließen. § 39 Jahreszeugnis, Abschlußzeugnis, Schulbesuchsbestätigung (1)Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehr ganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist. (2)Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu ent halten: a)die Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den Standort der Schule; b)die Personalien des Schülers; c)die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse; d)die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin er brachten Leistungen (§ 37); g)die Feststellung, daß der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtge genstände mit "Sehr gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen mit "Gut" beurteilt wurde; Beurteilungen mit "Befriedigend" hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür gleich viele Be urteilungen mit "Sehr gut" über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen; h) im Falle der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine diesbezügliche Feststellung; i) Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Schulleiters und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule. (3)Für unverbindliche. Übungen ist an Stelle einer Beurteilung nur ein Teilnahmevermerk in das Jah reszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jah reszeugnis zu vermerken, wenn ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand befreit ist (§ 29 Abs. 1 und 3). (4)Wenn einem Schüler gemäß § 37 Abs. 3 eine Prüfung gestundet worden ist, ist ihm ein vorläu figes Jahreszeugnis auszustellen, auf das die Be stimmungen des Abs. 2 lit. a bis e und i mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß an die Stelle der Beurteilung in dem betreffenden Unterrichtsgegen stand (den betreffenden Unterrichtsgegenständen) der Vermerk über die Stundung der Prüfung zu treten hat. Nach Ablegung der Prüfung ist das vor läufige Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahres zeugnis im Sinne der Bestimmungen des Abs. 2 aus zustellen. (5)Wenn ein Schüler berechtigt ist, eine Wieder holungsprüfung (§ 40 Abs. 1 und 2) abzulegen, ist dies auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. Nach Ablegung der Wiederholungsprüfung ist dieses Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis auszustellen, das die auf Grund der Wiederholungs prüfung gewonnene Beurteilung enthält. (7) Die Gestaltung des Zeugnisformulares ist Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 151 durch Verordnung der Schulbehörde nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten zu bestimmen. (8)Wenn ein Schüler aus einer Schule zu einem Zeitpunkt ausscheidet, in dem über das Ergebnis des Schulbesuches ein Jahreszeugnis noch nicht aus gestellt werden kann, ist ihm eine Schulbesuchsbe stätigung auszustellen, die die Angaben nach Abs. 2 lit. a bis c und i sowie die Beurteilung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Schüler erbrachten Leistun gen zu enthalten hat. (9)Außerordentlichen Schülern ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Un terrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Un terrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung ihrer Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen enthält. § 40 Wiederholungsprüfung (1)Wenn die Leistungen eines Schülers im Jah reszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit "Nicht genügend" beurteilt worden sind, darf der Schüler zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen. Macht ein Schüler, der gemäß § 41 Abs. 2 trotz der Note "Nicht genügend" zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Ge brauch, so bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistun gen bei der Wiederholungsprüfung erhalten. Eine Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig, wenn die Note auf dem Ergebnis einer Nachtragsprüfung (§ 37 Abs. 3) beruht. (2)Die Wiederholungsprüfung darf im Falle eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt wer den. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungs prüfung ist auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. (3)Die Prüfungen nach Abs. 1 und 2 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsge genstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. (4)Die Beurteilung der Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch den Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der be treffenden Klasse (Prüfer) gemeinsam mit einem zweiten vom Schulleiter zu bestimmenden Lehrer (Beisitzer) zu erfolgen. Im Falle der Verhinderung des als Prüfer in Betracht kommenden Lehrers so wie im Falle des Abs. 2 sind sowohl der Prüfer als auch der Beisitzer vom Schulleiter zu bestimmen. Prüfer und Beisitzer sollen den betreffenden Un terrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehr befähigt sein, über den Verlauf der Prüfung ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Wenn eine Ei nigung über die Beurteilung nicht zustande kommt, hat der Schulleiter zu entscheiden. 4. Abschnitt Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Beendigung des Schulbesuches § 41 Aufsteigen (1)Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeug nis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note "Nicht genügend" enthält. (2)Ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jah reszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die No te "Nicht genügend" enthält, aber a)der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note "Nicht genügend" erhalten hat, b)der betreffende Pflichtgegenstand - ausgenom men an Berufsschulen - in einer höheren Schul stufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und c)der Schüler in den übrigen Pflichtgegenständen keinen schlechteren Notendurchschnitt als 2,8 aufweist. (3)Einem Zeugnis im Sinne der vorstehenden Ab sätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an ei nem gleichwertigen Unterricht im Sinne des § 5 Abs. 6 gleichzuhalten. § 42 Wiederholen von Schulstufen Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§41) nicht berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen. Das gleiche gilt, wenn der Schüler die lehrplanmäßige letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat. § 43 Höchstdauer des Schulbesuches (1)Der Besuch der Berufsschule ist längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres zulässig, in dem das Lehr- oder Arbeitsverhältnis endet. (2)Zum Abschluß einer Fachschule mit einer bis vier Schulstufen darf ein Schüler höchstens um ein Schuljahr länger benötigen, als der Zahl der Schul stufen entspricht. § 44 Beendigung des Schulbesuches (1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 42) und von diesem Recht Gebrauch macht, Seite 152 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüdc, Nr. 41 bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler. (2)Ein Schüler hört schon vor dem im Abs. 1 ge nannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein (3)Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 39 Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammen fällt, auf der Besuchsbestätigung (§ 39 Abs. 8) er sichtlich zu machen. (4)Wenn ein Schüler den Besuch einer Fachschule gemäß Abs. 2 lit. d beendet, darf er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden. ler in der Schule, im Schülerheim und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schul- bzw. Heimbetriebes auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Die Schulkonferenz kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen. § 47 Fernbleiben von der Schule (1)Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zu lässig: a)bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs. 2 bis 4); b)bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs. 5 und 6); c)bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 29 Abs. 1 und 3). (2)Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbe sondere: a)Krankheit des Schülers; b)mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers; c)Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen; d)außergewöhnliche Ereignisse im Leben, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers; e)Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist; f)Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen über den Mutterschutz. (3)Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung innerhalb von drei Tagen unter Angabe des Grundes zu benach richtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung schriftlich zu erfolgen; bei einer länger als eine Woche dauernden Krankheit oder Erholungsbedürf- tigkeit ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. (4)Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Abs. 2 lit. d in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzuse hen. (s) Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt; den Schülern ist hiefür vom Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bis- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüdc, Nr. 41 Seite 153 her üblichen Ausmaß zu erteilen (§ 2 a Religionsunterrichtsgesetz) . (0)Auf Ansuchen des Schülers kann im übrigen die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlaß für einzelne Stunden bis zu drei Tagen der Schulleiter, darüber hinaus jedoch nur die Schul behörde erteilen. (7)Wenn ein Schüler einer Fachschule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 44 Abs. 2 lit. c). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben, nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mittei lung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist. (8)Für Schüler der Berufsschule finden an Stelle des Abs. 3 die Bestimmungen des § 5 Abs. 7 Anwen dung. § 48 Sammlungen in der Schule, Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen (1)Sammlungen unter den Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträ gen) sind nur mit Bewilligung der Schulbehörde zu lässig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß kein wie immer gear teter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird und der Zweck der Sammlung mit der Schule im Zusam menhang steht. Unter diese Bestimmung fallen Sammlungen nicht, die von den Schülervertretern (§ 58) aus besonderen Anlässen, wie Todesfälle und soziale Hilfsaktionen, beschlossen werden. (2)Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltun gen, die nicht Schulveranstaltungen (§ 31) sind, darf in der Schule nur organisiert werden, wenn dies von der Schulbehörde bewilligt worden ist. Die Bewilli gung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt, eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hin sicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstal tung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen. (3)Jede Werbung für schulfremde Zwecke im Schulbereich ist verboten. § 49 Mitwirkung der Schule an der Erziehung (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungs- situation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde ausgesprochen werden. (2)Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallel klasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 51 Abs. 2) androhen. (3)Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerun gen und Kollektivstrafen sind verboten. (4)Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 50 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Ju gendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbe hörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig. § 50 Verständigungspflichten der Schule Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. § 51 Ausschluß eines Schülers (1)Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 45) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwen dung von Erziehungsmitteln (§ 49) erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen. (2)Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulkonferenz einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtferti gung zu geben, überdies ist den Erziehungsberech tigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen. (3)Die Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schul besuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie Seite 154 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß § 37 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre. (4)Die Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Aus schlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraus setzungen im Sinne des Abs. 1 für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 49 Abs. 2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Aus schluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schul behörde den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen. (5)Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den ver schiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs. 1 bereits er reicht werden kann. (e) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluß erstreckt, weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig. (7) Der rechtskräftige Ausschluß kann von der Schulbehörde auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben Werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann. (s) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten bei einem Ausschluß aus einem der Schule angeschlossenen Schülerheim sinngemäß. 6. Abschnitt Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen § 52 Lehrer (1)Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die Unterrichts- und Erziehungs arbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzube reiten. (2)Außer den ihm aufgetragenen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat der Lehrer erforderlichenfalls die Funktionen eines Klassenvorstandes, Leiters eines land- und forst wirtschaftlichen Betriebes (Lehr- und Versuchs betriebes) oder Betriebszweiges, Werkstättenleiters, Kustos sowie eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen und an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. (3)Der Lehrer hat nach der jeweiligen Dienstein teilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichts pausen - ausgenommen die zwischen dem Vor mittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit - und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler er forderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften ab zuwehren. (4)An Schulen, denen ein Schülerheim ange schlossen ist, hat der Lehrer bei Bedarf Erzieher dienst zu leisten. § 53 Kustos, Leiter von Werkstätten oder Lehr- und Versuchsbetrieben (1)Der Schulleiter hat, soweit es die Gegeben heiten der betreffenden Schule erfordern, Lehrer mit der Vorsorge für einen den pädagogischen Grund sätzen entsprechenden Einsatz der Unterrichtsmittel und sonstigen Schuleinrichtungen zu betrauen (Kustoden). Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schulbehörde festzulegen. (2)Der Schulleiter hat erforderlichenfalls auch Lehrer mit der Verwaltung der Werkstätten oder des Lehr- und Versuchsbetriebes oder einzelner Be triebszweige zu betrauen. Die betrauten Lehrer haben für die Betriebsführung, den geordneten Aus bildungsablauf im praktischen Unterricht in der Werkstätte sowie im Lehr- und Versuchsbetrieb (Betriebszweig) und für die Beschaffung der erfor derlichen Materialien zu sorgen. Die ihnen im ein zelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstan weisung der Schulbehörde festzulegen. § 54 Klassenvorstand (1)Der Schulleiter hat für jede Klasse einen Lehrer dieser Klasse als Klassenvorstand zu be stellen. (2)Dem Klassenvorstand obliegt für seine Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern die Koordination der Erziehungsarbeit, die Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation der Klasse und die Belastbarkeit der Schüler, die Bera tung der Schüler in unterrichtlicher und erzieheri scher Hinsicht, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, die Wahrneh mung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben sowie die Führung der Amtsschriften. Landesgesetzblatt für, Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 155 § 55 Schulleiter (1)Der Schulleiter ist der unmittelbare Vorge setzte aller an der Schule tätigen Lehrer und son stigen Bediensteten. Ihm obliegt die Leitung der Schule und die Pflege der Verbindung zwischen der Schule, den Schülern und den Erziehungsberechtig ten, bei Berufsschulen auch den Lehrherren. (2)Der Schulleiter hat die Lehrer in ihrer Unter richts- und Erziehungsarbeit zu beraten und sich vom Stand des Unterrichtes und von den Leistungen der Schüler regelmäßig zu überzeugen. (3)Außer den ihm aufgetragenen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat er für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen sowie für die Führung der Amtsschriften der Schule und die Ordnung in der Schule zu sorgen. Für die Beaufsichtigung der Schüler im Sinne des § 52 Abs. 3 hat er eine Diensteinteilung zu treffen. Er hat dem Schuler halter wahrgenommene Mängel der Schulliegen schaften und ihrer Einrichtungen zu melden. (4)Pflichten, die dem Schulleiter auf Grund von anderen, insbesondere von dienstrechtlichen Vor schriften obliegen, bleiben unberührt. (5)In Schulen, an denen ein ständiger Stellver treter des Schulleiters bestellt ist, hat dieser den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die ihm im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schul behörde festzulegen. § 56 Lehrerkonferenzen (1)Lehrerkonferenzen sind die Schulkonferenz und die Klassenkonferenz. (2)Die Lehrer einer Schule bilden unter dem Vor sitz des Schulleiters die Schulkonferenz, die Lehrer einer Klasse unter dem Vorsitz des Klassenvor standes die Klassenkonferenz. (3)Die Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der ihnen durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben oder zur Beratung gemeinsamer Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zur beruflichen Fortbildung der Lehrer durchzuführen. (4)Die Einberufung von Lehrerkonferenzen steht dem Schulleiter zu. Darüber hinaus können Klassen konferenzen vom Klassenvorstand mit Zustimmung des Schulleiters einberufen werden. (5)Der Schulleiter (Klassenvorstand) ist verpflich tet, Lehrerkonferenzen einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkon ferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2) verlangt. In diesen Fällen ist die im Abs. 4 vorgesehene Zustimmung zu erteilen. Der Schul leiter (Klassenvorstand) ist ferner verpflichtet, in den Lehrerkonferenzen jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2) verlangt wird. (e) Für einen Beschluß einer Lehrerkonferenz ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltungen sind außer im Falle der Befangenheit (§ 7 AVG. 1950) unzulässig, über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. (7) Der Schulleiter kann jederzeit den Vorsitz in einer Klassenkonferenz übernehmen. In diesem Falle kommt ihm beschließende Stimme nur dann zu, wenn er Mitglied der Klassenkonferenz ist. Bei Stimmengleichheit hat er jedoch das Entscheidungsrecht. (s) Die Klassenkonferenzen für mehrere Klassen können auch in der Weise abgehalten werden, daß die Lehrer aller in Betracht kommenden Klassen eine gemeinsame Sitzung abhalten, wobei aber bei der Beratung der Angelegenheiten einer Klasse nur die Lehrer dieser Klasse Stimmrecht haben. 7. Abschnitt Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft § 57 Schülermitverwaltung (t) Die Schüler einer Schule haben das Recht der Schülermitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens. Die Schüler haben sich bei dieser Tätigkeit von der Aufgabe der Schule (§ 2 Abs. 3 und 4) leiten zu lassen. (2) Im Rahmen der Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter und der Schulbehörde stehen den Schülern folgende Rechte zu: Die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs- Seite 156 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 rechte und der Mitbestimmungsrechte der Schüler obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (§ 61). (s) Im Rahmen der Mitgestaltung haben die Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit des einzelnen Schülers hinausreichen. Als solche kommen Vorhaben in Betracht, die der politischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Bildung der Schüler im Sinne demokratischer Grundsätze dienen, ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen und ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten. (4) Veranstaltungen der Schülermitverwaltung (Abs. 3) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers (des Schulleiters). Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt. § 58 Schülervertreter, Wahl und Abberufung; Versammlung der Schülervertreter (1)Zur Interessenvertretung und zur Mitgestal tung des Schullebens sind - ausgenommen in Lehr gängen mit einer Dauer unter acht Wochen - Schülervertreter zu bestellen. Sie sind von den Schülern in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl zu wählen. (2)Schülervertreter im Sinne des Abs. 1 sind: a)der von den Schülern einer Klasse zu wählende Klassensprecher (dessen Stellvertreter); b)der von den Klassensprechern einer Schule zu wählende Schulsprecher (dessen Stellvertreter). Bei einklassigen Schulen ist der Klassensprecher (dessen Stellvertreter) zugleich Schulsprecher; Abs. 3 ist in diesem Falle nicht anzuwenden. (s) Die Schülervertreter bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der Schülervertreter. Die Einberufung der Versammlung obliegt dem Schulsprecher (dessen Stellvertreter). Den Vorsitz in der Versammlung führt der Schulsprecher (dessen Stellvertreter). (4)Die Festsetzung des Wirkungsbereiches dei Schülervertreter obliegt dem Schulgemeinschaftsaus schuß (§ 61). (5)Wählbar zum Klassensprecher (dessen Stell vertreter) ist jeder Schüler der betreffenden Klasse, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) jeder Schüler der Schule. Der Schulgemeinschaftsaus schuß (§ 61) hat einem Schüler die Wählbarkeit abzuerkennen, wenn er wegen eines schwerwiegen den ordnungswidrigen Verhaltens oder wegen Ge fährdung seines erfolgreichen Abschlusses der be treffenden Schulstufe zur Erfüllung der Aufgaben eines Schülervertreters ungeeignet erscheint. (e) Die Wahl zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) hat unter der Leitung des Klassenvorstandes oder Schulleiters, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) unter der Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Unterrichtsjahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden. Zugleich mit diesen Wahlen sind jeweils ein oder zwei Stellvertreter zu wählen. (7)Gewählt ist, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehr heit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit ent scheidet das Los. (8)Die gewählten Schülervertreter bedürfen kei ner Bestätigung. Die Funktion eines Schülerver treters endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den er gewählt wurde (Klasse, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Ein Schülervertreter ist ab gewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Abs. 2) beschließt. Auf die Abwahl ist Abs. 6 mit der Abweichung anzu wenden, daß zu diesem Zweck der Klassenvorstand bzw. der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer die jeweils Wahlberechtigten einzuberufen hat, wenn es ein Drittel von diesen verlangt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Ver langen gestellt wurde. (9)Bei Ausscheiden eines Schülervertreters aus seiner Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durch zuführen. Die Funktion des neugewählten Schüler vertreters dauert bis zur nächsten gemäß Abs. 6 durchzuführenden Wahl. § 59 Erziehungsberechtigte (1)Unter den Erziehungsberechtigten im Sinne dieses Gesetzes sind die Personen zu verstehen, denen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zusteht. (2)Steht das Erziehungsrecht hinsichtlich eines Schülers mehr als einer Person zu, so ist jeder von ihnen mit Wirkung auch für den anderen hand- lungsbefugt. (3)Die Erziehungsberechtigten haben die Unter richts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unter stützen, die Schüler mit den erforderlichen Unter richtsmitteln auszustatten und auf die gewissen hafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch er gebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft beizutragen. (4)Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforder lichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser An gaben unverzüglich der Schule mitzuteilen. (5)Lehrer und Erziehungsberechtigte haben eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichtes der Schüler zu pflegen. Zu diesem Zweck sind Einzelaussprachen und gemeinsame Beratungen zwischen Lehrern und Landasgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüdc, Nr. 41 Seite 157 Erziehungsberechtigten über Fragen der Erziehung, den Leistungsstand, den geeignetsten Bildungsweg und die Schulgesundheitspflege durchzuführen. § 60 Elternvereine (1)Die Schulleiter haben die Errichtung und die Tätigkeit von Elternvereinen zu fördern, die satzungsgemäß allen Erziehungsberechtigten von Schülern der betreffenden Schule zugänglich sind. (2)Die Organe des Elternvereines können dem Schulleiter und dem Klassenvorstand Vorschläge, Wünsche und Beschwerden mitteilen; der Schul leiter hat das Vorbringen des Elternvereines zu prüfen und mit den Organen des Elternvereines zu besprechen. § 61 Schulgemeinschaftsausschuß (1)Zur Förderung und Festigung der Schulge meinschaft ist in jeder Schule ein Schulgemein schaftsausschuß zu bilden. (2)Dem Schulgemeinschaftsausschuß gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer und der Schüler sowie, wenn dies die Erziehungsberech tigten von 20 v. H. der Schüler verlangen, drei Ver treter der Erziehungsberechtigten an. Das Verlan gen hat für ein Schuljahr, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen für einen Lehrgang Gültigkeit. (3)Die Vertreter der Lehrer sind von der Schul konferenz aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehr gangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges für die Zeit bis zur näch sten Wahl zu wählen. (4)Die Vertreter der Schüler sind der Schul sprecher sowie dessen zwei Stellvertreter. (5)Die Vertreter der Erziehungsberechtigten sind von den Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule aus deren Kreis in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl unter der Leitung des Schulleiters zu wählen; hiebei sind § 58 Abs. 7 sowie die Bestimmungen des Abs. 3 über die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden. Besteht an der Schule ein Elternverein, so sind die Vertreter der Erziehungsberechtigten jedoch von diesem zu entsenden; bestehen an einer Schule mehrere Elternvereine, so ist nach dem ersten Satz vorzu gehen. (e) Dem Schulgemeinschaftsausschuß obliegen a) die Beratung insbesondere über aa) wichtige Fragen des Unterrichtes, bb) wichtige Fragen der Erziehung, cc) Fragen der Planung von Schulveranstaltungen (insbesondere von Wandertagen und Schulschikursen), dd) die Durchführung von Elternsprechtagen, ee) die Durchführung von Sammlungen, ff) die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung, b)die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs und Mitbestimmungsrechte der Schüler (§ 57 Abs. 2) und die Festsetzung des Wirkungs bereiches der Schülervertreter (§ 58 Abs. 4); c)die Aberkennung der Wählbarkeit eines Schülers zum Schülervertreter (§ 58 Abs. 5). (7)Die Einberufung des Schulgemeinschaftsaus- schusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemein- schaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs. 6 genannten Angelegenheiten verlangen. In den Fällen des Abs. 6 lit. a sublit. hh, lit. b und lit. c können ein solches Verlangen nur die Mitglieder stellen, denen in diesen Fällen beschließende Stimme zukommt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schul leiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Ein berufung den Schulgemeinschaftsausschuß einzube rufen, sofern eine der im Abs. 6 genannten Ange legenheiten zu behandeln ist. (8)Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuß führt der Schulleiter oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter. (9)Die Festsetzungen nach Abs. 6 lit. b und die Entscheidung nach Abs. 6 lit. c unterliegen der Beschlußfassung des Schulgemeinschaf tsausschusses; desgleichen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in den im Abs. 6 lit. a genannten Angelegenheiten. (10)Jedem Mitglied der im Schulgemeinschafts ausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Er ziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu; dem Schulleiter kommt in allen Fällen des Abs. 6, den Erziehungsberechtigten in den Fällen des Abs. 6 lit. a sublit. hh, lit. b und lit. c nur beratende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzu lässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. (12) Der Schulleiter hat einen Beschluß des Schul- Seite 158 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 gemeinschaftsausschusses in den Fällen des Abs. 6 lit. a sublit. hh, lit. b und lit. c zu sistieren, wenn er ihn für rechtswidrig hält, und die Weisung der Schulbehörde einzuholen. § 62 Erweiterte Schulgemeinschaft Zur Pflege und Förderung der zwischen den Berufs- und Fachschulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Scbulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, den Absolventenverbänden und den Schulen von der Schulbehörde vorgesehen werden. § 63 Schulärztliche Betreuung (1)Schulärzte haben die Aufgabe, die Lehrer in gesundheitlichen Fragen der Schüler, soweit sie den Unterricht, den Schulbesuch und den damit ange strebten Beruf betreffen, zu beraten und die hiefür erforderlichen Untersuchungen der Schüler durch zuführen. (2)Die Schüler sind verpflichtet, sich - abge sehen von einer allfälligen Aufnahmeuntersuchung - einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Unter suchung zu unterziehen. Darüber hinaus sind Unter suchungen mit Zustimmung des Schülers möglich. Sofern bei Untersuchungen gesundheitliche Mängel festgestellt werden, sind die betreffenden Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten hievon vom Schul arzt in Kenntnis zu setzen. (3)Insoweit bei Lehrerkonferenzen Angelegen heiten des Gesundheitszustandes von Schülern oder Fragen der Gesundheitserziehung behandelt wer den, sind die Schulärzte zur Teilnahme an den Lehrerkonferenzen mit beratender Stimme einzu laden. 8. Abschnitt Verfahrensbestimmungen § 64 Vertretung durch die Erziehungsberechtigten; Handlungsfähigkeit des nicht eigenberechtigten Schülers (1)In den Angelegenheiten dieses Gesetzes wer den Schüler (Aufnahmebewerber), die nicht eigen berechtigt sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten ver treten. (2)Der nicht eigenberechtigte Schüler (Aufnahme bewerber) ist zum selbständigen Handeln in nach stehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Er ziehungsberechtigten die Handlungsfähigkeit nicht durch Erklärung der Schule gegenüber einschränken: a) Ansuchen um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und Wahl zwi- schen alternativen Pflichtgegenständen (§ 29 Abs. 1 und 2); b)Anmeldung zur und Abmeldung von der Teil nahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen oder am Förderunterricht (§ 30 Abs. 1 und 4); c)Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung (§ 37 Abs. 3); d)Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 37 Abs. 4); e)Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaub nis zum Fernbleiben von der Schule (§ 47 Abs. 3, 6 und 8) j f)Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 70 Abs. 2). (3) Macht der nicht eigenberechtigte Schüler von der ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Abs. 2 angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Abs. 2, in denen Handlungen des nicht eigenberechtigten Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Falle eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend. § 65 Verfahren (1)Die Schulbehörde hat in den auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von ihr durchzu führenden Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden, so fern nicht im § 67 Abs. 2 bis 4, im § 69 Abs. 3 und 4 sowie im § 70 abweichende Regelungen getroffen werden. (2)Soweit Verwaltungsverfahren auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Orga nen als der Schulbehörde (Schulleiter, Lehrerkon ferenz, Prüfungskommission) durchzuführen sind, gelten die Regelungen gemäß Abs. 3 und 4. (3)In den nachstehend angeführten Angelegen heiten sind in Verfahren die Bestimmungen des § 66, des § 67 Abs. 1, des § 68 und des § 69 Abs. 1 und 2 anzuwenden: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüci, Nr. 41 Seite 159 j) Versetzen in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 49 Abs. 2). (¦") Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der §§ 35 bis 44 maßgebend. § 66 Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheidausfertigung (1)Parteien sind die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige recht liche Interessen abzusprechen ist. (2)Vor der Erlassung eines Bescheides ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Den Parteien ist, wenn ihrem Ansuchen nicht vollinhaltlich statt gegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellung nahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben. (3)Der Bescheid ist den Parteien mündlich zu a)Bezeichnung und Standort der Schule bzw. des entscheidenden Organes; b)den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung; c)die maßgebenden Gründe der Entscheidung odar Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht voll inhaltlich stattgegeben worden ist; d)Ort und Datum des Bescheides; e)Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden; f)Hinweis auf die Möglichkeit einer Berufung, die Berufungsfrist und die Schulbehörde, an die die Berufung zu richten ist, sowie die Einbringungs- stelle für die Berufung. § 67 Berufung (1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen in den im § 65 Abs. 3 - ausgenommen lit. g ¦- ange führten Angelegenheiten können die Parteien bin nen zwei Wochen Berufung an die Schulbehörde erheben. Die Berufung ist beim Leiter der Schule einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Ge gen Entscheidungen in Zeugnissen ist eine Beru fung nicht zulässig. (2)Gegen die Entscheidung, daß der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist (§ 37 Abs. 6, § 41), ist eine Berufung an die Schulbehörde zulässig. Die Berufung ist innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung beim Schulleiter einzubringen. Der Schulleiter hat die Berufung unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer, auf deren Beurteilung sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde vorzulegen. (3)Die Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich die Berufung auf die behauptete un richtige Beurteilung mit "Nicht genügend" stützt, a)der Berufung stattzugeben, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, daß die auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung, die der Ent scheidung zugrunde lag, unrichtig war; zugleich ist die betreffende Note neu festzusetzen; b)die Berufung abzuweisen, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, daß die auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung, die der Ent scheidung zugrunde lag, richtig war; c)das Verfahren zu unterbrechen, wenn die Unter lagen weder zu einer Entscheidung nach lit. a oder b ausreichen, und den Berufungswerber zu einer kommissioneilen Prüfung zuzulassen; wenn der Berufungswerber diese Prüfung nicht besteht oder zu dieser Prüfung nicht antritt, ist die Be rufung abzuweisen; andernfalls ist ihr stattzu geben und die Note auf Grund des Ergebnisses der Prüfung neu festzusetzen. (4)Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung im Sinne des Abs. 3 lit. c gelten die Be stimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 40 Abs. 4) mit der Maßgabe, daß die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Er gebnisses dieser Prüfung nicht zustande kommt, ent scheidet der Vorsitzende. § 68 Zustellung (1)Schriftliche Ausfertigungen in den im § 65 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten und der im § 67 Abs. 2 genannten Entscheidungen sind den Par teien nachweislich zuzustellen. (2)Soweit der Schüler (Aufnahmebewerber) zum selbständigen Handeln befugt ist (§ 64), hat die Zu stellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können je doch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres verlangen, daß auch in die sen Fällen die Zustellung im Sinne des Abs. 1 zu erfolgen hat. § 69 Entscheidungspflicht (1) In den Angelegenheiten des § 65 Abs. 3 haben die zuständigen Organe - unbeschadet der Bestimmung des folgenden Abs. 3 - über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Andernfalls geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen der Partei auf die Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzöge- Seite 160 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 rung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist. (2)Die Frist des Abs. 1 wird für die Dauer der Weihnachts-, Semester-, Oster-, Pfingst- und Haupt ferien gehemmt. (3)Die Schulbehörde hat über Ansuchen von Par teien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. (4)In den Fällen des § 67 Abs. 2 hat die Schulbe hörde über die Berufung binnen drei Wochen nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. § 70 Schulverzeichnisse, Protokolle, Formblätter; Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse (1)Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten Be stimmungen über Form, Inhalt, Führung und Auf bewahrung der in den Schulen zu führenden Auf zeichnungen und über die sonstigen bei der Voll ziehung dieses Gesetzes zu verwendenden Form blätter zu erlassen. (2)Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschu le kann bei der Schulbehörde beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Be mühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind. (3)Dem Ansuchen sind anzuschließen: a)Geburtsurkunde; b)Staatsbürgerschaftsnachweis und Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes; c)Angaben über Beweismittel, aus denen der sei nerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht. (4)Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsver fahren zweifelsfrei ergibt; andernfalls ist der An trag abzuweisen. (5)Mit einer gemäß Abs. 4 ausgestellten Ersatz bestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden. ### IV. HAUPTSTUCK {#sec_iv_hauptstuck} Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht 1. Abschnitt Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen § 71 Errichtung und Auflassung von Schulen (1) öffentliche Berufsschulen sind unter Bedacht- nahme auf eine voraussichtlich ständige Zahl von 30 Schülern in solcher Zahl zu errichten, daß alle Berufsschulpflichtigen eine ihrer Fachrichtung entsprechende Schule besuchen können. Hiebei ist auch auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinne des § 9 Abs. 6 Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung (§ 3 Abs. 1) kann die Angliederung eines Schülerheimes angeordnet werden, um Schulpflichtigen den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. (2)öffentliche Fachschulen sind in solcher Zahl zu errichten, daß allen eine Fachausbildung anstre benden in Oberösterreich wohnhaften Personen der Besuch einer Fachschule ermöglicht wird. Hiebei ist auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinne des § 9 Abs. 6 Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung ist die Angliederung eines Schülerheimes und erforderlichenfalls die Angliede rung eines Lehr- oder Versuchsbetriebes anzuord nen. (3)Die Schulbehörde hat durch Verordnung die Auflassung einer Schule zu verfügen, wenn die Vor aussetzungen für die Errichtung der Schule nicht mehr gegeben sind. Die Auflassung erstreckt sich auch auf ein angegliedertes Schülerheim oder einen Lehr- oder Versuchsbetrieb. (4)Die Schulbehörde kann durch Verordnung eine Schule stillegen, wenn a)die durchschnittliche Schülerzahl in den kom menden drei Schuljahren voraussichtlich unter 15 Schüler pro Klasse absinkt, jedoch die Vor aussetzungen für eine Auflassung der Schule nicht gegeben sind; b)die Unterbringung der in Betracht kommenden Schüler in anderen öffentlichen Berufs- oder Fachschulen bei einem zumutbaren Schulweg oder sonst durch Aufnahme in ein Schülerheim möglich ist. In der Verordnung ist auch auszusprechen, ob ein angegliedertes Schülerheim stillgelegt wird. (5)Im Falle einer Stillegung oder Auflassung einer Schule sind die Schüler von der Schulbehörde den in Betracht kommenden Schulen zuzuweisen. § 72 Schulerhaltung (1)Das Land ist gesetzlicher Schulerhalter für öffentliche Berufs- und Fachschulen einschließlich der diesen Schulen angegliederten Schülerheime so wie Lehr- und Versuchsbetriebe. (2)Im Falle der Errichtung einer Schule hat das Land als Schulerhalter die für die Unterbringung erforderlichen Baulichkeiten, Anlagen und Liegen schaften in entsprechender Ausstattung (Abs. 3 bis 6) bereitzustellen sowie alle sonstigen für die Schul führung erforderlichen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 und 3) zu treffen. (3)Jede öffentliche Berufs- und Fachschule hat hinsichtlich ihrer Unterbringung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhy giene sowie den Erfordernissen der körperlichen Landesgesetzblatt fün Oberösterreich, Jahrgang 1976, 2(4. Stück, Nr. 41 Seite 161 Sicherheit zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die nach dem Lehrplan entsprechend der Fachrichtung für den Unterricht notwendig sind. (4)öffentliche Berufs- und Fachschulen sind mit den für den praktischen Unterricht erforderlichen Unterrichtsräumen und Einrichtungen, wie Lehr werkstätten, Werkräumen und Schulküchen, auszu statten; ferner ist vorzusorgen, daß Turnsäle und Sportanlagen in leicht erreichbarer Entfernung zur Verfügung stehen. (5)In den öffentlichen Berufs- und Fachschulen ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen. (a) Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule das Landeswappen, ein Bild des Bundespräsidenten sowie ein Bild des Landeshauptmannes anzubringen. § 73 Ende der Erhaltungspflicht (1)Die Verpflichtungen des Landes als Schuler halter erlöschen mit der Auflassung der Schule. (2)Bei Stillegung einer Schule sind die Gebäude, Anlagen und Liegenschaften einschließlich der Aus stattung soweit instandzuhalten, daß der Schulbe trieb mit Ende des Stillegungszeitraumes wieder aufgenommen werden kann. 2. Abschnitt Schulbehörde § 74 Behördenzuständigkeit (1)Schulbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung. (2)Der Schulbehörde obliegt, soweit nicht aus drücklich anderes bestimmt ist, die Vollziehung der Bestimmungen dieses Gesetzes. (3)Der Schulbehörde kommt ferner die Schulauf sicht auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaft lichen Berufs- und Fachschulwesens und des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime im Sinne des 5 1 zu. § 75 Schulaufsichtsorgane (1)Die Schulbehörde hat zur Wahrnehmung der Schulaufsichtsangelegenheiten aus dem Kreise der and- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer einen ,Landesschulinspektor für das land- und forstwirt schaftliche Schulwesen" sowie für einzelne Gegen- itände oder Gegenstandsgruppen die erforderliche Anzahl von Fachinspektoren zu bestellen. (2)Die Schulaufsichtsorgane haben insbesondere (3)Die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienst anweisung der Schulbehörde festzulegen. (4)Andere Organe der Schulbehörde dürfen dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit ei nes Beamten des Schulaufsichtsdienstes beiwohnen. 3. Abschnitt Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat § 76 Einrichtung und Aufgabe (1)Beim Amt der Landesregierung ist zur Bera tung der Schulbehörde ein Land- und forstwirtschaft licher Schulbeirat einzurichten (im folgenden kurz "Schulbeirat" genannt). (2)Der Schulbeirat ist von der Schulbehörde a)in Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen und Schülerheimen, b)in Fragen der Schulorganisation im Hinblick auf die Einführung neuer Schulformen und die Ein richtung von Schulversuchen sowie c)bei beabsichtigten gesetzlichen Regelungen und Verordnungsregelungen im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschul wesens zu hören. (3)Das Anhörungsrecht gemäß Abs. 2 kann durch die Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen oder Gutachten ausgeübt werden. § 77 Zusammensetzung (1) Dem Schulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an: 1.als Vorsitzender jenes Mitglied der Landesregie rung, in dessen Aufgabenkreis die Angelegen heiten des| land- und forstwirtschaftlichen Schul wesens fallen; 2.fünf von der Landesregierung unter Bedachtnah- Seite 162 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 me auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag bestellte Vertreter mit der Maßgabe, daß auf jeden Klub (§ 3 der Landtagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 74/1973) wenigstens ein Vertreter zu entfallen hat; 3.neun von der Landwirtschaftskammer für Ober- .österreich entsandte Vertreter; 4.ein von der Kammer für Arbeiter und Angestell te in der Land- und Forstwirtschaft in Oberöster reich entsandter Vertreter; 5.fünf Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer, die vom Zentralausschuß der Per sonalvertretung dieser Lehrer in geheimer schrift licher Wahl unter Bedachtnahme auf das Kräfte verhältnis im Zentralausschuß zu wählen sind; die Wahlordnung ist durch Verordnung der Schulbehörde zu erlassen. (2)Die römisch-katholische Kirche und die evange lische Kirche A. B. und H. B. sind berechtigt, in den Schulbeirat je einen Vertreter als Mitglieder mit beratender Stimme zu entsenden. (3)Dem Schulbeirat sind als Mitglieder mit be ratender Stimme beizuziehen: 1.der Leiter der mit der Bearbeitung der Angele genheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung; 2.der Leiter der mit der Bearbeitung der Angele genheiten des Landes als gesetzlicher Schuler halter betrauten Abteilung des Amtes der Lan desregierung; 3.der Landesschulinspektor für das land- und forst wirtschaftliche Schulwesen; 4.der leitende Bedienstete der Land- und forstwirt schaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. (4)Die Mitglieder gemäß Abs. 1 müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein; für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Wei se ein Ersatzmitglied zu bestellen. Im Verhinde rungsfall haben sich die Mitglieder durch das Ersatz mitglied vertreten zu lassen. Die Vertretung der Mitglieder nach Abs. 3 bestimmt sich nach der Ver tretung im Amt. § 78 Funktionsdauer und Konstituierung (1)Die Mitglieder (Ersatzmitgieder) des Schulbei rates sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Beendigung der Gesetzgebungs periode des Landtages bis zur Konstituierung des neuen Schulbeirates wahrzunehmen. (2)Die Bestellung der Mitglieder hat so rechtzei tig zu erfolgen, daß die Konstituierung des Schul beirates innerhalb von drei Monaten nach Einberu fung des neuen Landtages erfolgen kann. § 79 Erlöschen der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Schulbeirat erlischt 1.durch Tod, 2.durch Verzicht, der dem Vorsitzenden (Stellver treter) gegenüber schriftlich zu erklären ist, 3.durch Widerruf der Bestellung seitens der bestel lenden (entsendenden) Stelle oder 4.durch Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Oberösterreichischen Landtag. (a) In den Fällen des Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der §§77 und 78 unverzüglich eine Nachbestellung vorzunehmen. § 80 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Schulbei rates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflich tet. (2)Die Mitglieder des Schulbeirates haben An spruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten. § 81 Geschäftsführung (1)Die Sitzungen des Schulbeirates sind vom Vor sitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein zuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wo chen vorher nachweislich zu erfolgen. Ferner ist der Schulbeirat einzuberufen, wenn dies die Mehr heit der Mitglieder gemäß § 77 Abs. 1 verlangt. (2)Der Schulbeirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und der Vorsitzende, in seiner Verhinderung der Stellvertreter, sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder ge mäß § 77 Abs. 1 anwesend sind. (a) Der Schulbeirat faßt seine Beschlüsse mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gemäß § 77 Abs. 1. (4)Die Sitzungen des Schulbeirates sind nicht öf fentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Aus kunftspersonen und einen Schriftführer beiziehen. (5)über die in der Sitzung des Schulbeirates ge faßten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und je einem Ver treter der Parteien (§ 77 Abs. 1 Z. 2) zu unterfertig gen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen. (e) Die näheren Bestimmungen über die GeschäftsJ führung trifft eine Geschäftsordnung, die vom SchuH beirat zu beschließen ist und der Genehmigung dei Schulbehörde bedarf. Die Genehmigung ist zu ver sagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 163 V. HAUPTSTÜCK Errichtung und FUhrung von privaten land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Schülerheimen 1. Abschnitt Abgrenzungen § 82 Begriffsbestimmung (1)Privatschulen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet und hiebei im Zusammenhang mit allgemeinbilden den und berufsbildenden Kenntnissen und Fertig keiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird und die von einem anderen als dem gesetzlichen Schul erhalter errichtet und erhalten werden. (2)Ein erzieherisches Ziel ist gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertig keiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird. § 83 Allgemeine Zugänglichkeit; Aufnahme (1)§ 10 Abs. 1 gilt sinngemäß. (2)Für Privatschulen, deren Schulerhalter eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesell schaft, eine nach deren Recht bestehende Einrich tung oder ein anderer Rechtsträger ist, sofern er nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat, sind jedoch die Auswahl der Schüler nach dem Bekenntnis und nach der Sprache sowie die Geschlechtertrennung zulässig. Die gleiche Regelung gilt für private Schü lerheime. (3)Soweit gemäß Abs. 2 die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Pri vatschulen verwendet werden. Andernfalls bedarf die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache an einer Privatschule der Be willigung der Schulbehörde. (4)Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwi schen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. 2. Abschnitt Allgemeine Voraussetzungen § 84 Schulerhalter (1) Eine Privatschule zu führen ist berechtigt a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll hand- lungsfähig und in sittlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht verläßlich ist; b)jede Gebietskörperschaft, ausgenommen das Land; jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und jede sonstige Körper schaft des öffentlichen Rechts; c)jede sonstige inländische juristische Person, de ren vertretungsbefugte Organe die. Vorausset zungen nach lit. a erfüllen. (2)Personen, welche die österreichische Staats bürgerschaft nicht besitzen, sowie juristische Per sonen, deren vertretungsbefugte Organe die öster reichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, können Privatschulen führen, wenn sie beziehungsweise ihre vertretungsbefugten Organe voll handlungs fähig, in sittlicher Hinsicht verläßlich und keine nachteiligen Auswirkungen auf das land- und forst wirtschaftliche Schulwesen zu erwarten sind. Durch Staatsverträge begründete Rechte werden hiedurch nicht berührt. (3)Die finanzielle, personelle und räumliche Vor sorge für die Führung der Schule ist Aufgabe des Schulerhalters. (4)Der Schulerhalter hat jede Veränderung der Organisation der Privatschule sowie die Einstellung der Schulführung und die Auflassung der Schule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen (§ 87 Abs. 1). (5)Der Schulerhalter hat sich der Einflußnahme auf die nach den schulrechtlichen Vorschriften dem Leiter der Schule - sofern er nicht selbst Leiter der Schule ist (§ 85 Abs. 2) - und den Lehrern zukom menden Aufgaben zu enthalten. § 85 Leiter und Lehrer (1)Der Schulerhalter hat für die pädagogische und administrative Leitung der Privatschule einen Leiter zu bestellen, der a)die österreichische Staatsbürgerschaft, b)die Eignung zum Lehrer in sittlicher, staatsbür gerlicher und gesundheitlicher Hinsicht und c)die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist. (2)Schulerhalter, welche die im Abs. 1 lit. a bis c genannten Bedingungen erfüllen, können die Lei tung der Privatschule auch selbst ausüben. (3)Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die im Abs. 1 lit. a bis c genannten Be dingungen zu erfüllen. (4)Die Schulbehörde kann vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Abs. 1 lit. a und Abs. 3) Nachsicht erteilen, wenn ein Mangel an entsprechend lehrbefähigten Lehrern österreichischer Seite 164 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Staatsbürgerschaft besteht oder die Verwendung sonst im Interesse der Schule gelegen ist. (5) Der Schulerhalter hat der Schulbehörde a)die Bestellung des Leiters und der Lehrer, b)das Ausscheiden des Leiters aus der Leiterfunk tion und das Ausscheiden der Lehrer aus der Lehrerfunktion sowie c)den Umstand, daß der Leiter oder ein Lehrer eine der im Abs. 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, ohne daß ihm die Nachsicht im Sinne des Abs. 4 erteilt worden ist, unverzüglich anzuzeigen. (e) Die Schulbehörde hat - unbeschadet des Abs. 4 - die Verwendung des Leiters oder Lehrers innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Bestellungsanzeige zu untersagen, wenn die Bedingungen des Abs. 1 bzw. Abs. 3 nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Schulbehörde - unbeschadet des Abs. 4 - die Verwendung eines Leiters oder Lehrers zu untersagen, wenn die Bedingungen des Abs. 1 bzw. Abs. 3 später wegfallen. (7) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß auch für den Schulerhalter in seiner Eigenschaft als Leiter der Schule (Abs. 2). § 86 Schulräume und Lehrmittel Der Schulerhalter muß über Schulräume, die baulich und einrichtungsmäßig dem Zweck und der Organisation der Privatschule sowie den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entsprechen, sowie über die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel und sonstigen Ausstattungen und Einrichtungen verfügen. § 88 Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung (1)Das Recht zur Führung einer Privatschule, deren Führung nicht untersagt wurde, erlischt a)mit der Auflassung der Schule durch den Schul erhalter, b)mit dem Wegfall einer der im § 84 Abs. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen, c)nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde, d)mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in der Absicht, die Schuler halterschaft aufzugeben, oder e)mit dem Tod des Schulerhalters, bei juristischen Personen mit deren Auflösung. (2)Die Verlassenschaft kann die Privatschule bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhal ters übernimmt; sie hat die Weiterführung der Pri vatschule der Schulbehörde anzuzeigen. Dasselbe gilt nach Beendigung des Verlassenschaftsverfah rens für die Erben des Schulerhalters. Das Recht zur Weiterführung der Schule steht den Erben unbe schadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu, auch wenn sie die Bedingungen des § 84 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 nicht erfüllen. (3)Werden nach der Eröffnung der Privatschule die im § 85 Abs. 1, 2 oder 3 (unter allfälliger Be- dachtnahme auf § 85 Abs. 4) oder im § 86 ge nannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung der Pri vatschule zu untersagen. (4)Wenn für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen. § 87 Anzeige und Untersagung der Führung (1)Die Führung einer Privatschule ist der Schul behörde mindestens drei Monate vor der beabsich tigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Er füllung der Bestimmungen des § 84 Abs. 1 oder 2, des § 85 Abs. 1 oder 2 und des § 85 Abs. 3 (unbe schadet der Bestimmungen des § 85 Abs. 4) sowie des § 86 anzuzeigen. (2)Wird eine Privatschule geführt, ohne daß der Schulerhalter der Schulbehörde davon die Anzeige erstattet hat, so hat die Schulbehörde die Führung der Privatschule zu untersagen. (3)Die Schulbehörde hat die Führung der Privat schule binnen zwei Monaten ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die im Abs. 1 ange führten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Führung der Privatschule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann sie eröffnet werden. § 89 Bezeichnung von Privatschulen (1)Gleichzeitig mit der Anzeige über die Führung einer Privatschule (§ 87 Abs. 1) hat der Schulerhalter die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule an zuzeigen. Unterläßt der Schulerhalter diese Anzeige, so hat ihn die Schulbehörde zur nachträglichen An zeige aufzufordern. (2)Wenn die gewählte Bezeichnung den Schuler halter nicht erkennen läßt oder nicht jede Möglich keit einer Verwechslung mit einer öffentlichen Schule ausschließt, hat die Schulbehörde den Schul erhalter zu einer Änderung der Bezeichnung aufzu fordern. (3)Der Schulerhalter hat jede Änderung der Be zeichnung der Privatschule der Schulbehörde unver züglich anzuzeigen. Abs. 2 gilt für die Änderung der Bezeichnung sinngemäß. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 165 (4)Der Schulerhalter kann sich einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung (§ 2 Abs. 2 und § 19 Abs. 5) bedienen, wenn die Organisation einschließ lich des Lehrplanes und die Ausstattung der Privat schule im wesentlichen mit gleichartigen öffentlichen Schulen übereinstimmt. (5)Liegen die in den Abs. 2 und 4 genannten Vor aussetzungen nach Eröffnung der Privatschule nicht oder nicht mehr vor, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseiti gung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter zur Änderung der Bezeichnung aufzufordern. § 90 Schülerheime (1)Die Führung von privaten Schülerheimen (§ 1) bedarf der Anzeige an die Schulbehörde. (2)Wenn ein privates Schülerheim Mängel auf weist, durch die die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die staatsbürgerliche Gesinnung der Schüler gefähr det werden, hat die Sctaulbehörde den Erhalter des Schülerheimes aufzufordern, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung des Schüler heimes zu untersagen. Die Untersagung gilt für die Dauer des Vorliegens der festgestellten Mängel. 3. Abschnitt öffentlichkeitsrecht § 91 Verleihung des öffentlichkeitsrechtes (1)Die Schulbehörde hat Privatschulen, die gemäß § 89 Abs. 4 eine gesetzlich geregelte Schulartbe zeichnung führen, auf Antrag das öffentlichkeits recht zu verleihen, wenn die Privatschule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie die entsprechende öffentliche Schule bietet. (2)Vor dem lehrplanmäßig vollen Ausbau darf der Privatschule das öffentlichkeitsrecht jeweils nur für die bestehenden Klassen und jeweils nur für ein Schuljahr verliehen werden. § 92 Rechtswirkungen des öffentlichkeitsrechtes (1) Mit der Verleihung des öffentlichkeitsrechtes sind folgende Rechtswirkungen verbunden: a)der Privatschule wird das Recht übertragen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuches aus zustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden, und mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet sind wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen; b)an der Privatschule können die für die betref fende Schulart vorgesehenen Prüfungen abge halten werden; (2) Für Privatschulen mit öffentlichkeitsrecht gelten hinsichtlich des Aufnahmevertrages (§ 83 Abs. 4) folgende Sonderregelungen: a)Der Aufnahmevertrag kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveran staltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltun gen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsge mäßen Schulbetriebes Bestimmungen enthalten, die von der gemäß § 46 zu erlassenden Verord nung der Schulbehörde abweichen oder sie er gänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. b)Die Bestimmungen des § 44 gelten mit der Maß gabe, daß der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anläßlich der Aufnahme verein baren kann, soweit dadurch nicht § 83 Abs. 2 be rührt wird. c)Der Aufnahmevertrag ist rechtsunwirksam, wenn • ein Aufnahmebewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen aufgenommen wird. § 93 Entzug und Erlöschen des öffentlichkeitsrechtes (1)Wenn die im § 91 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, hat die Schulbehörde den Schulerhalter aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde das öffentlichkeitsrecht zu ent ziehen bzw. nicht weiter zu verleihen. (2)Mit dem Erlöschen oder der Untersagting des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinne des § 88 erlischt das ihr verliehene öffentlichkeitsrecht. In diesem Falle sind die an der Schule geführten Amtsschriften und Kataloge der Schulbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Dasselbe gilt für Amtsschriften und Kataloge, die die Zeit betreffen, in der eine Privatschule das öffentlichkeitsrecht be saß, für den Fall des späteren Erlöschens und der späteren Urttersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule| im Sinne des § 88. (1) Die Aufsicht über die Privatschulen und pri- Seite 166 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 vaten Schülerheime obliegt der Schulbehörde. § 75 ist anzuwenden. (2)Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 83 bis 90, bei Privatschu len mit öffentliciikeitsredit auch jener der §§ 92 und 93 einschließlich der im § 92 Abs. 1 lit. d zitierten. (3)In Ausübung der Aufsicht können die Organe der Schulbehörde, soweit dies zur Wahrnehmung der der Schulbehörde übertragenen Zuständigkeiten erforderlich ist, die Schul- oder Heimliegenschaften betreten, als Beobachter am Unterricht teilnehmen, vom Schulerhalter alle zur Wahrnehmung der Auf sicht erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in die Schulakten Einsicht nehmen und die zur Durch führung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel überprüfen. Die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 bis 4 sind auf Privatschulen mit öffentlichkeitsrecht anzu wenden. ### VI. HAUPTSTUCK Schlußbestimmungen {#sec_vi_hauptstuck_schlu_bestimmungen} § 95 Strafbestimmungen (1)Wer der Meldepflicht gemäß § 7 Abs. 2 bzw. der Melde- und Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 3 nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des § 7 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsüber tretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,- zu bestrafen. (2)Wer a)eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Un- tersagung der Führung eröffnet oder nach Er löschen oder Untersagung des Rechtes zur Schul führung weiterführt (§§ 87 und 88), b)der Schulbehörde trotz der Aufforderung die be absichtigte Bezeichnung der Privatschule nicht anzeigt (§ 89 Abs. 1) oder eine andere als die Bezeichnung verwendet, die er angezeigt hat (§ 89 Abs. 1 oder 3), oder der Aufforderung nach § 89 Abs. 2 oder 5 nicht nachkommt, c)Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen Schule gleich oder verwechslungs fähig ähnlich sind, ohne daß die Schule das öffentlichkeitsrecht besitzt (§ 92 Abs. 1 lit. a), d)einen- Leiter oder Lehrer nach der Untersagung dessen Verwendung in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt (§ 85 Abs. 6), e)den Organen der Schulbehörde die Durchfüh rung der Aufsicht erschwert oder verhindert (§ 94 Abs. 3), f)die gemäß § 84 Abs. 4, § 85 Abs. 5 und § 90 Abs. 1 zu erstattenden Anzeigen unterläßt, g)ein Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanstandeten Mängel weiterführt (§ 90 Abs. 2), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,- zu bestrafen. § 96 Übergangsbestimmungen (1) Die auf Grund der bisher geltenden Rechtsvorschriften errichteten öffentlichen Berufs- und Fachschulen sowie Schülerheime gelten als im Sinne dieses Gesetzes errichtet. (2} Die Schulbehörde hat die Fachrichtungen und die Bezeichnung der bestehenden öffentlichen Berufs- und Fachschulen durch Verordnung festzulegen. (3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Privatschulen und Schülerheime (§ 1) sind Privatschulen und Schülerheime im Sinne dieses Gesetzes. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochenen Verleihungen des öffentlichkeitsrechtes gelten als nach diesem Gesetz ausgesprochen. § 97 Schulversuche (1)Die Schulbehörde kann zur Erprobung beson derer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Verord nungen Schulversuche an öffentlichen Berufs- und Fachschulen anordnen. (2)An privaten Berufs- und Fachschulen mit öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist unter den Vor aussetzungen der Abs. 1 und 3 zu erteilen. (3)Je Organisationsform und Schulstufe der Be rufs- und Fachschulen dürfen im Landesgebiet gleichzeitig nur an zwei Klassen Schulversuche durchgeführt werden. § 98 Kundmachung von Verordnungen Verordnungen gemäß § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 und 5 sowie § 22 Abs. 1, die sich nur auf einzelne Schulen beziehen, sind abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag, in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nichts anderes bestimrnt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Schüler und die Erziehungsberechtigten sind in geeigneter Weise, auf diese Kundmachung hinzuweisen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 Seite 167 § 99 Freiheit von Landesverwaltungsabgaben Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Gesetzes oder der hiezu erlassenen Verordnungen sind - ausgenommen in Verfahren nach den Bestimmungen des § 32 Abs. 5 und § 70 Abs. 2 bis 4 - von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit. § 100 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Rechte und Pflichten, die nach diesem Gesetz eine Gemeinde insoweit treffen, als sie Erhalter einer Privatschule ist, sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen. § 101 Inkrafttreten; Aufhebung bisheriger Vorschriften (i) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1976 in Kraft. (2} Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, tritt das O. ö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsschuler-haltungsgesetz, LGB1. Nr. 44/1961, außer Kraft. Der Landeshauptmann: In Vertretung Possart Landeshauptmann-Stellvertreter Seite 168 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stück, Nr. 41 INHALTSÜBERSICHT I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen 1.Abschnitt Abgrenzungen § 1 Geltungsbereich § 2 Gliederung der land^ und forstwirtschaftlichen Schuleni § 3 Errichtung und Erhaltung der Schulen 2.Abschnitt Schulpflicht §4Schulpflichtige Personen §5Erfüllung der Schulpflicht §6Befreiung vom Besuch der Berufsschule §7Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht §8Schulpflichtmatrik für die Berufsschule §9Zuweisung an die Berufsschule II. HAUPTSTÜCK Organisation der öffentlichen Berufs- und Fachschulen 1.Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen §10Allgemeine Zugänglichkeit; Unentgeltlich keit des Schulbesuches §11Lehrpläne §12Lehrer §13Klasseruschülerzahl §14Schuljahr §15Schulfreie Tage im Unterrichts jähr §16Unterrichtsstunden 2,Abschnitt Berufsschulen § 17 Fachrichtungen und Or.ganisationsformen § 18 Lehrplan 3., Abschnitt Fachschulen § 19 Fachrichtungen, Organisationsformen und Aufbau § 20 Lehrplan § 21 Aufnahmevoraussetzungen § 22 Eignungsfeststellung § 23 Durchführung der Eignungsfeststellung1 § 24 übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes III. HAUPTSTÜCK Ordnung von Unterricht und Erziehung für die öffentlichen Berufs- und Fachschulen 1.Abschnitt Aufnahme in die Schule § 25 Aufnahme als ordentlicher Schüler § 26 Aufnahme als außerordentlicher Schüler 2.Abschnitt Unterrichtsordnung § 2:7 Klassenbildung, Klassenzuweisung, Lehrfächerverteilung § 28 Stundenplan § 29 Pflichtgegenstände § 30 Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Förderunterricht § 31 Schulveranstaltungen § 32 Unterrichtsmittel; Eignungserklärung § 33 Unterrichtssprache 3.Abschnitt Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung § 34 Unterrichtsarbeit § 35 Leistungsbeurteilung § 36 Information der Erziehungsberechtigten und der Lehrherren § 37 Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe § 38 Beurteilung des Verhaltens in der Schule § 39 Jahreszeugnis, Abschlußzeugnis, Schulbesuchsbestätigung § 40 Wiederholungsprüfung 4.Abschnitt Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Beendigung, des Schulbesuches §41Aufsteigen §42Wiederholen von Schulstufen §43Höchstdauer des Schulbesuches §44Beendigung des Schulbesuches 5.Abschnitt Schulordnung §45Pflichten der Schüler §46Schulordnung und Hausordnung §47Fernbleiben von der Schule §48Sammlungen in der Schule, Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen §49Mitwirkung der Schule an der Erziehung §50Verständigungspflichten der Schule §51Ausschluß eines Schülers Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 24. Stüdc, Nr. 41 Seite 169 6.Abschnitt Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen 52Lehrer 53Kustos, Leiter von Werkstätten oder Lehr- und Versuchsbetrieben 54Klassenvorstand 55Schulleiter 56Lehrerlkonferenzen 7.Abschnitt Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft 57Schülermitverwaltung 58Schülervertreter, Wahl und Abiberufung; Versammlung der Schülervertreter 59Erziehungsberechtigte 60Elternvereine 61Schulgemeinschaftsausschuß 62Erweiterte iSchulgemeinschaft 63Schulärztliche Betreuung 8.Abschnitt Verfahrensbestimmungeni 64Vertretung durch die Erziehungsberechtigten; Handlungsfähigkeit des nicht eigenberechtig ten Schülers 65Verfahren 66Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheid ausfertigung 67Berufung 68Zustellung 68 Entscheidüngspflicht 70 Schulverzeichnisse, Protokolle, Formblätter; Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse IV. HAUPTSTOCK Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht 1.Abschnitt Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen 71Errichtung und Auflassung von Schulen 72Schulerhaltung 73Ende der Erhaltungspflicht 2.Abschnitt Schulbehörde 74Behördenzuständigkeit 75Schulaufsichtsorgane 3. Abschnitt Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat 76Einrichtung und Aufgabe 77Zusammensetzung 78'Funktionsdauer und Konstituierung 79Erlöschen der Mitgliedschaft 80Rechte und Pflichten der Mitglieder 81Geschäftsführung V. HAUPTSTÜCK Errichtung und Führung von privaten land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Schülerheimen 1.Abschnitt Abgrenzungen § 82 Begriffsbestimmung § 83 Allgemeine Zugänglichkeit; Aufnahme 2,Abschnitt Allgemeine Voraussetzungen §84Schulerhalter §85Leiter und Lehrer §86Schulräume und Lehrmittel §87Anzeige und Untersagung der Führung §88Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung §89Bezeichnung von Privatschulen §90Schülerheime 3." Abschnitt öffentlichkeitsrecht § 91 Verleihung des öffentlichkeitsrechtes § 92 Rechtswirkungen des öffentlichkeitsrechtes § 93 Entzug und Erlöschen des öffentlichkeitsrechtes 4. Abschnitt Aufsicht § 94 Zuständigkeit und Ausübung der Aufsicht VI., HAUPTSTÜGK Schlußbestimmungen § 95Strafbestimmungen § 96Übergangsbestimmungen § 97Schulversuche § 98Kundmachung von Verordnungen § 99Freiheit von Landesverwaltungsabgaben § 100Eigener Wirkungsbereich der 'Gemeinde § 101Inkrafttreten; Aufhebung bisheriger Vorschriften