# Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1976) "(3) Als Landarbeiter sind ferner Personen anzusehen, die Dienste für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie auch1 Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (BGB1. Nr. 235/1962) fallen." "(2) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung: a) Abschnitt 2 (Dienstvertrag); (2)Unter Gartenbau im Sinne des Abs. 1 ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise zu verstehen, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen, es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Rahmen eines garten wirtschaftlichen Nebenbetriebes, das heißt, in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb unter geordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausge übt werden. (3)Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Seite 172 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 gelten, unbeschadet der Bestimmung des § 2, auch die Betriebe land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit der Geschäftsbetrieb dieser Genossenschaften im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient und in denen überwiegend nachstehende Tätigkeiten ausgeübt werden: 1.der Betrieb von Sägen, Mühlen, Molkereien, Brennereien, Keltereien und sonstigen nach altem Herkommen üblichen Zweigen der Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; 2.die Vermittlung des Einkaufes und Verkau fes sowie die Versteigerung von Zuchtvieh; 3.der Verkauf unverarbeiteter pflanzlicher Er zeugnisse sowie von Ferkeln, Fischen, Ge flügel, Eiern und Honig, auch im Wege der Versteigerung; 4.der im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß Z. 3 vorgenommene Einkauf von Ver packungen und Umhüllungen für die von der Z. 3 erfaßten Erzeugnisse; 5.die Züchtung, Vermehrung, Bearbeitung, Verwertung und Beschaffung von Saatgut; 6.die Nutzung von land- und forstwirtschaft lichen Grundstücken und ortsfesten land- und forstwirtschaftlichen Betriebseinrichtun gen, sofern diese Tätigkeit der Hervorbrin gung und Gewinnung pflanzlicher Erzeug nisse oder dem Halten von Nutztieren (Abs. 1 letzter Satz) dient, sowie die Nut zung von Kühlanlagen, diese jedoch nur für den Eigenverbrauch der Mitglieder-, 7.die Wahrnehmung der Rechte der Mitglie der hinsichtlich der Ausübung von Nut zungsrechten im Sinne des Wald- und Wei- deservitutenlandesgesetzes, LGB1. Nr. 2/1953. (4) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner die Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse befaßt sind. Ferner gelten die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne des O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGB1. Nr. 33/1972, als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft." 5.§ 6 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Abschluß des Dienstvertrages ist an keine bestimmte Form gebunden." § 7. Wird ein Dienstvertrag mündlich abgeschlossen, so ist dem Dienstnehmer vom Dienstgeber auf Verlangen eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstschein) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszufolgen. Der Dienstschein ist vom Dienstgeber zu unterfertigen. Die näheren Bestimmungen über den Dienstschein werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen." 8.Dem § 14 sind nachstehende Abs. 5 und 6 an zufügen: "(5) Dem Dienstnehmer ist eine Abrechnung, aus der die Berechnung der Höhe des Entgelts zu ersehen ist, mindestens einmal monatlich sowie dann auszufolgen, wenn sich dessen Höhe ändert. (e) Durch Kollektivvertrag kann für Betriebe mit weniger als 5 Dienstnehmern eine von Abs. 5 abweichende Regelung getroffen werden." 9. § 15 hat zu lauten: "Barlohn. § 15. (1) Der Barlohn ist der Vereinbarung entsprechend zu bezahlen. Mangels einer Vereinbarung sind ein nach Tagen bemessener Barlohn wöchentlich, alle übrigen Bezüge monatlich im nachhinein auszubezahlen. (2) Akkord-, Stück- oder Gedinglöhne, akkordähnliche oder sonstige leistungsbezogene Prämien oder Entgelte werden mangels Vereinbarung nach Fertigstellung der Arbeit fällig und sind spätestens binnen zwei Wochen auszuzahlen. Der Anspruch gemäß § 14 Abs. 4 bleibt unberührt." 10.§ 16 hat zu lauten: "Urlaubszuschuß und Weihnachtsgeld. § 16. (1)' Neben dem laufenden Entgelt gebührt dem Dienstnehmer ein Urlaubszuschuß und ein Weihnachtsgeld. (2)Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, so gebühren dem Dienstnehmer die Sonderzahlungen (Abs. 1) ent sprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsmäßig. Der Dienstnehmer ver liert jedoch diese Ansprüche, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. (3)§ 14 Abs. 3 ist für Sonderzahlungen gemäß Abs. 1 nicht anzuwenden." 11.Die erste Überschrift vor § 17 "Naturalbezüge" hat zu entfallen. 12.§ 18 mit Überschrift hat zu entfallen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 173 § 20. (I) Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, haben eine von ihnen innegehabte Dienstwohnung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen. (2)Dienstnehmer mit eigenem Haushalt haben eine von ihnen innegehabte Dienstwohnung binnen drei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen. Stirbt der Dienstnehmer, so haben die hinterbliebenen Familienangehörigen, die mit ihm im gemein samen Haushalt lebten, die Wohnung binnen drei Monaten zu räumen. (3)Gemäß § 20 Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes hat das Exekutionsgericht dem Verpflichteten einen Aufschub der zwangsweisen Räumung von höchstens drei Monaten zu bewilligen, wenn dieser sonst der Gefahr der Obdachlosig keit ausgesetzt wäre. Den Hinterbliebenen von Gefallenen oder Vermißten, von Opfern politi scher Verfolgung oder tödlich verunglückten Angehörigen des Betriebes kann unter den gleichen Voraussetzungen ein weiterer Auf schub bewilligt werden. (4)Kranke und Dienstnehmerinnen während der Schutzfrist (§ 75 Abs. 1 und § 75 b Abs. 1) dürfen bei Beendigung des Dienstverhältnisses erst dann durch Zwangsvollstreckung zur Räu mung der Wohnung verhalten werden, wenn sie die Wohnung laut ärztlichem Zeugnis ohne Gefährdung ihrer oder der Gesundheit ihres Kindes verlassen können. (5)Wird die Dienstwohnung nicht mit Been digung des Dienstverhältnisses geräumt, son dern die Räumung nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 aufgeschoben, so gilt dieser Auf schub auch für die Räumung der Wirtschafts gebäude (Ställe, Scheunen)." § 22. (1) Wird ein Dienstnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 2 Wochen 5 Jahren 15 Jahren 25 Jahren seinen Anspruch auf das Entgelt durch 4 Wochen 6 Wochen 8 Wochen 10 Wochen. (2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufent- halte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten. (3)Für die Bemessung der Dauer des Anspru ches gjemäß Abs. 1 sind Arbeitszeiten bei dem selben Dienstgeber, die keine längeren Unter brechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zu sammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienst nehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist. (4)Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Un glücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Abs. 1 zu verbrauchen. So weit die Gesamtdauer der Dienstverhinderun gen die Anspruchsdauer nach Abs. 1 übersteigt, gebührenl noch 40 v. H. des Entgelts für die hal ben Zeiträume nach Abs. 1. (5)Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsun fall oder Berufskrankheit im Sinne der Vor schriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so be hält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstver hinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstver hältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen,' besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht er schöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegen über jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstver- hinderung im Sinne dieses Absatzes eingetre ten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1. (e) Im Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind Seite 174 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 einer Dienstverhinderung gemäß Abs. 5 gleichzuhalten. (7) Die Leistungen für die im Abs. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer im Abs. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuß mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des ASVG. geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird." 15. Nach § 22 sind nachstehende §§ 22 a bis 22 d einzufügen: "Höhe des fortzuzahlenden Entgelts. § 22 a. (i) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 22 nicht gemindert werden. (2)In allen anderen Fällen bemißt sich der Anspruch gemäß § 22 nach dem regelmäßigen Entgelt. (3)Als regelmäßiges Entgelt im Sinne des Abs. 2 gilt das Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre. (4)Sind im Entgelt Naturalbezüge enthalten, so sind sie mit den für die Sozialversicherung geltenden Bewertungssätzen in Geld abzulösen, wenn sie während der Dienstverhinderung nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen werden. (5)Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezo- genen Prämien oder Entgelten bemißt sich das fortzuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten. voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, daß dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. (2)Gemäß § 22 b Abs. 2 des Landarbeitsge setzes ist der Dienstgeber vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gesund schreibung sofort zu verständigen, wenn der Dienstnehmer durch den Kontrollarzt dieses Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt wird; diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht. (3)In den Fällen des § 22 Abs. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen An trittes und die Dauer des die Dienstverhinde rung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen. (4)Kommt ein Dienstnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder 3 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Kran kenversicherungsträger nicht unterzieht. Beendigung des Dienstverhältnisses. § 22 c. (1) Wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall sowie durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit darf der Dienstnehmer nicht entlassen werden. (2) Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 22 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach § 22 Abs. 1 und 5 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet. Mitteilungs- und Nachweispflicht. § 22 b. (1) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, Günstigere Regelungen. § 22 d. Kollektivverträge, Arbeits(Dienst)-Ordnungen, Betriebsvereinbarungen und Dienstverträge, die den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) sowie Arbeitsunfall oder Berufskrankheit hinsichtlich Wartezeit (§ 22 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 175 Abs. 1), Verschuldensgrad (§ 22 Abs. 1 und 5) ! oder Anspruchsdauer {§ 22 Abs. 1, 4 und 5) günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Jedoch gelten für die Anspruchsdauer nach § 22 dieses Gesetzes dessen Bestimmungen an Stelle anderer Regelungen." 16.§ 23 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere: a)schwere Erkrankung oder Todesfall von na hen Familienmitgliedern, b)eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder, c)Niederkunft der Gattin, d)Begräbnis des Gatten (der Gattin), der Kin der, der Eltern oder Schwiegereltern, der Geschwister, e)Aufsuchen des Arztes oder des Zahnbe- handlers, f)Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienst- nehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat, g)Wohnungswechsel, h) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlich- rechtlicher Körperschaften, i) Ausübung des Wahlrechtes." 17.§ 23 Abs. 3 hat zu entfallen. 18.§ 24 Abs. 3 hat zu entfallen. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung "(3)". 19.§ 28 mit Überschrift und § 29 haben zu entfal len. 20.§ 30 hat zu lauten: "Abfertigung. § 30. (1) War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollendeten Dienstjahren 6 v. H. des Jahresentgelts und erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienst jähr um 2 v. H. des Jahresentgelts. Ab dem vollendeten 20. Dienstjahr erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 v. H. (2)Das Jahresentgelt umfaßt den Barlohn und die Naturalbezüge (§ 8 Abs. 2). Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gel ten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewer tungssätze. (3)Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Ver- schulden an der vorzeitigen Entlassung trifft oder wenn er selbst kündigt. (4)Der Anspruch auf Abfertigung bleibt er halten, wenn a)Dienstnehmer bei Erreichung oder nach überschreiten der für die (vorzeitige) Alters pension erforderliche Altersgrenze oder b)weibliche Dienstnehmer spätestens drei Mo nate nach der Geburt eines Kindes, bei In anspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 75 h) spätestens sechs Wochen nach des sen Beendigung, das Dienstverhältnis auflösen. (5)Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, so gebührt dessen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Dienstnehmer im Zeitpunkt seines Todes ge setzlich verpflichtet war, eine Abfertigung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2. (e) Die Abfertigung ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Beträgt die Abfertigung jedoch mehr als 20 v. H. des Jahresentgelts, so wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses nur der Teil der Abfertigung fällig, der 20 v. H. des Jahresentgelts entspricht. Wenigstens die Hälfte des übrigen Teiles der Abfertigung ist spätestens nach drei, der Rest nach weiteren drei Monaten zu leisten." "(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Dienstnehmer ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Kommt der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so soll er vom Dienstnehmer auf diese hingewiesen werden. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. Die Kosten des Zeugnisses trägt der Dienstgeber." § 40. (1) Kollektivverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einerseits und der Dienstnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden. (2) Durch Kollektivverträge können geregelt werden: 1.die I Rechtsbeziehungen zwischen den Kol- lektiivvertragsparteien; 2.die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Dienstgeber und der Dienstnehmer; Seite 176 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 3.die Änderung kollektivvertraglicher Rechts ansprüche gemäß Z. 2 der aus dem Dienst verhältnis ausgeschiedenen Dienstnehmer; 4.Maßnahmen im Sinne des § 171 Abs. 1 Z. 4; 5.Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Dienstnehmerschaft bei Durchführung von Maßnahmen gemäß Z. 4 und von Maß nahmen im Sinne des § 171 Abs. 1 Z. 9; 6.gemeinsame Einrichtungen der Kollektiv vertragsparteien; 7.sonstige Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz dem Kollektivvertrag übertra gen wird. (3)Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwi schen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kol lektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, so weit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kol lektivvertrag nicht geregelt sind. (4)Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinba rung im Sinne des Abs. 3 günstiger ist als der Kollektivvertrag, sind jene Bestimmungen zu sammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammen hang stehen." 24.Im § 41 Abs. 2 hat die Zitierung anstelle "(§ 52)" richtig "(§ 195)" zu lauten. 25.§ 45 Abs. 1 hat zu lauten: " (1) Jeder Kollektivvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluß von den beteiligten Vertragsparteien der Dienstnehmer in drei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragsschließenden Parteien ordnungsgemäß gefertigt sein müssen, bei der Obereinigungskommission zu hinterlegen." "(2) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Dienstverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Dienstverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Dienstnehmern eine neue Einzslvereinbarung abgeschlossen wird." § 52. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber ei- nerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Wirksamkeitsbeginn. § 53. (1) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Dienstnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. (2)Enthält die Betriebsvereinbarung keine Be stimmung über ihren Wirksamkeitsbeginn, so tritt ihre Wirkung mit dem auf den Tag der Unterzeichnung folgenden Tag ein. (3)Nach Wirksamwerden der Betriebsverein barung ist vom Betriebsinhaber je eine Ausfer tigung der Betriebsvereinbarung den zuständi gen gesetzlichen Interessenvertretungen (Land wirtschaftskammer und Landarbeiterkammer) und jenen Berufsvereinigungen der Dienstge ber und der Dienstnehmer zu übermitteln, die den Kollektivvertrag abgeschlossen haben, der Grundlage für die Betriebsvereinbarung ist. Rechtswirkungen. § 54. (1) Die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung sind, soweit sie nicM die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. (2)Die Bestimmungen in Betriebsvereinbarun gen können durch Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Einzelver einbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegen heiten betreffen, die durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt sind. § 40 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (3)Die Geltung von Betriebsvereinbarungen wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Betriebsinhaber nicht berührt. Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen. § 55. (1) Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten und Abs. 2 nicht anderes bestimmt, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. (2)In Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei NichtZustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Abänderung und Aufhebung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, können Betriebsver einbarungen nicht gekündigt werden. (3)Die Rechtswirkungen der Betriebsverein barung enden mit ihrem Erlöschen. Ist eine Be triebsvereinbarung durch Kündigung erloschen, so bleiben ihre Rechtswirkungen für Dienstver hältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Dienstverhältnisse nicht eine neue Be- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 177 triebsvereinbarung wirksam oder mit den betroffenen Dienstnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird. (4) Die Beendigung der Betriebsvereinbarung ist entsprechend der Vorschrift des § 53 Abs. 1 im Betrieb kundzumachen. Der Betriebsinhaber hat die im § 53 Abs. 3 genannten Stellen vom Erlöschen der Betriebsvereinbarung zu verständigen." 29.§ 56 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: "(1) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit darf, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, 40 Stunden nicht überschreiten. (2) Für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit ab 5. Jänner 1976 ... 43 Stunden, ab 3. Jänner 1977 ... 42 Stunden nicht überschreiten." 30.§ 57 wird wie folgt geändert: a)Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Während der Arbeitsspitzen darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit in der Landwirtschaft um sechs Stunden, ab 5. Jänner 1976 um drei Stunden! verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, daß die im § 56 festgelegte regelmäßige Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird." § 59. (I) Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die Grenzen der nach den §§56 bis 58a zulässigen Wochenarbeitszeit oder die Tagesarbeitszeit überschritten werden, die sich auf Grund der vereinbarten Verteilung dieser Wochenarbeitszeit ergibt. (2)Soweit in den Abs. 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist, dürfen von einem Dienstnehmer an einem Wochentag höchstens zwei, an einem sonst arbeitsfreien Werktag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als zwölf Überstunden verlangt werden. (3)In landwirtschaftlichen Betrieben mit Ar beitszeiteinteilung nach § 57 Abs. 1 dürfen ab 5. Jänner 1976 während der Zeit der Arbeits spitzen durch höchstens dreizehn Wochen in nerhalb des Kalenderjahres von einem Dienst nehmer an einem Wochentag höchstens drei, an einem sonst arbeitsfreien Werktag höchstens neun und insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens fünfzehn Überstunden verlangt werden. (4)In landwirtschaftlichen Betrieben, die von der Arbeitszeiteinteilung nach § 57 Abs. 1 keinen Gebrauch machen, dürfen während der Zeit der Arbeitsspitzen durch höchstens dreizehn Wochen innerhalb des Kalenderjahres von einem Dienstnehmer an einem Wochentag höchstens vier, an einem sonst arbeitsfreien Werktag höchstens zehn und insgesamt in einer Arbeits woche höchstens achtzehn Überstunden ver langt werden. (5)Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert wer den, wenn außergewöhnliche Umstände, wie drohende Wetterschläge und sonstige Elemen tarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Ge fährdung des Waldbestandes eine Verlänge rung der Arbeitszeit dringend notwendig machen. (Ö) Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Überstunden." "(4) Die Bestimmung des § 58 a bleibt von den vorstehenden Regelungen (Abs. 2 und 3) unberührt." "(4) Durch Kollektivvertrag kann bei mehrschichtiger Arbeitsweise eine von den Bestim- Seite 178 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 mungen der Abs. 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden." § 76. (I) Unter Jugendlichen im Sinne dieses Gesetzes sind Minderjährige zu verstehen, die nicht als Kinder im Sinne des § 77 Abs. 6 gelten und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, jedenfalls aber solange sie in einem Lehr- oder sonstigen, mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen. (2)Bei der Beschäftigung von Jugendlichen ist auf deren Gesundheit und körperliche Ent wicklung besonders Rücksicht zu nehmen. Es ist ihnen die zum Besuch der Berufsschule (Kurse) notwendige freie Zeit ohne Schmä lerung des Entgelts zu gewähren. (3)Jugendliche (Abs. 1) dürfen zur Nachtar beit (§ 60) und zu Überstundenarbeit (§ 59) nicht; herangezogen werden. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind nur in besonders dring lichen Fällen (§ 62 Abs. 5) zulässig. (4)Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht zu Akkord arbeiten, akkordähnlichen Arbeiten, leistungs- bezogenen Prämienarbeiten und sonstigen Ar beiten, bei denen durch ein gesteigertes Ar beitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, wie beispielsweise Arbeiten, für die Ent gelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)be- wertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfah-ren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, wenn die damit verbundene durchschnittliche Arbeitsleistung die Kräfte des Jugendlichen übersteigt, sowie zu Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo herangezogen werden. (5) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit darf für Jugendliche die im § 56 Abs. 1 festgelegte Stundenzahl nicht überschreiten. § 57 gilt sinngemäß. (e) Jugendlichen gebührt bis zum Ende des Dienstjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub von vierundzwanzig Werktagen. (7) Der Dienstgeber ist verpflichtet, Dienst-nehmern die für die Durchführung der Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132 a ASVG. erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren. (s) Die Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132 a ASVG. sind bei Jugendlichen, die erstmalig eine Beschäftigung angetreten haben, tunlichst binnen zwei Monaten durchzuführen. (9) Betriebsinhabern, die wegen Übertretung von Vorschriften betreffend den Schutz der Jugendlichen bestraft werden, kann auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder auf Dauer untersagt werden. Kinderarbeit. § 77. (1) Kinder dürfen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, zu Arbeiten nicht herangezogen werden. (2)Als Kinderarbeit im Sinne dieses Gesetzes gilt die entgeltliche und die, wenn auch nicht besonders entlohnte, regelmäßige Verwendung von Kindern zu Arbeiten jeglicher Art. (3)Als Kinderarbeit gilt nicht die Beschäfti gung von Kindern, die ausschließlich zum Zwecke des Unterrichts oder der Erziehung er folgt; ferner nicht die Heranziehung von Kin dern zu vereinzelten leichten Dienstleistungen und die Beschäftigung eigener Kinder mit leich ten, wenn auch regelmäßigen Leistungen von geringer Dauer. (4)Die Beschäftigung Schulpflichtiger darf die Schulausbildung nicht beeinträchtigen. (5)Bei der Beschäftigung von Kindern im Sinne des Abs. 3 ist auf deren Gesundheit, Sicherheit und körperliche Entwicklung beson ders Rücksicht zu nehmen und jede Gefährdung der Sittlichkeit zu vermeiden. (e) Unter Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Minderjährige zu verstehen, die a)die allgemeine Schulpflicht noch nicht been det haben-, b)der allgemeinen Schulpflicht nicht unter liegen oder von ihr befreit sind, bis zum Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 179 1. Juli des Kalenderjahres, in dem sie das 15. Lebensjahr vollenden. (7) Als eigene Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Kinder (Abs. 6), die mit jenem, der sie beschäftigt, im gemeinsamen Haushalt leben und mit ihm bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Stiefkindern oder Wahlkindern stehen oder zu deren Vormund er bestellt ist. Alle übrigen Kinder gelten als fremde Kinder." 41.Die §§ 78 und 79 haben zu entfallen. 42.§ 81 wird wie folgt geändert: a)Im Abs. 1 sind die Worte "der Arbeitsord nung" durch die Worte "der Betriebsver einbarungen (Arbeitsordnungen)" zu erset zen. b)Abs. 3 hat zu entfallen. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. Im nun mehrigen Abs. 3 hat zweimal der Klammer ausdruck "(Vertrauensmänner)" zu entfallen. 43.Im § 82 Z. 2 sind die Worte "der Arbeitsord nung" durch die Worte "der Betriebsvereinba rungen (Arbeitsordnungen)" zu ersetzen. 44.Im § 84 Abs. 5 hat der Klammerausdruck "(Ver trauensmännern) " zu entfallen. 45.Im § 86 Abs. 1 ist die Zitierung "§ 84 Abs. 5" durch "§ 84 Abs. 6" zu ersetzen. 46.§ 98 hat zu lauten: "Besuch der Berufsschule und der Fachkurse. § 98. Der Lehnherr ist verpflichtet, dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule und der vorgeschriebenen Fachkurse notwendige Zeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben, ihn zum Besuch des Unterrichts anzuhalten und die Überwachung des Schul- bzw. Kursbesuches durch An- und Abmeldung bei der Schul- bzw. Kursleitung zu ermöglichen." § 108. (1) Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. (2) Die Einigungskommission hat auf Antrag festzustellen, ob ein Betrieb im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Die Entscheidung der Einigungskommission hat so lange bindende Wirkung, als sich nicht die Voraussetzungen, die für die Entscheidung maßgebend waren, wesentlich geändert haben und dies in einem neuerlichen Verfahren festgestellt wird. (3) Zur Antragstellung im Sinne des Abs. 2 sind bei Vorliegen eines rechtlichem Interesses der Betriebsinhaber, der Betriebsrat, mindestens so viele wahlberechtigte Dienstnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die Landarbeiterkammer berechtigt. Jeder im Betrieb bestehende Wahlvorstand hat im Verfahren Parteistellung. Gleichstellung. § 109. (1) Die Einigungskommission hat auf Antrag eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 10 Dienstnehmer beschäftigt sind und die nicht alle Merkmale eines Betriebes im Sinne des § 108 Abs. 1 aufweist, einem selbständigen Betrieb gleichzustellen, wenn sie räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt ist und hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation eine Eigenständigkeit besitzt, die der eines Betriebes nahekommt. (2)Die Einigungskommission hat die Gleich stellung auf Antrag für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. (3)Antragsberechtigt im Sinne der Abs. 1 und 2 sind der Betriebsrat, mindestens so viele Dienstnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, die zuständige freiwillige Be ruf svereinigung und die Landarbeiterkammer; zur Antragstellung gemäß Abs. 2 ist auch der Betriebsinhaber berechtigt. Dienstnehmerbegriff. § 110. (1) Dienstnehmer im Sinne dieses Abschnittes sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge ohne Unterschied des Alters. (2) Als Dienstnehmer gelten nicht: 1.In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist; 2.leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes zu steht; 3.Personen, die vorwiegend zu ihrer Er ziehung, Behandlung, Heilung oder Wieder eingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Dienstvertrages be schäftigt sind; 4.Personen, die im Vollzug einer verwaltungs behördlichen oder gerichtlichen Verwah rungshaft, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme beschäftigt werden; 5.Personen, deren Beschäftigung vorwiegend durch religiöse, karitative oder soziale Mo tive bestimmt ist, sofern sie nicht auf Grund eines Dienstvertrages beschäftigt sind; 6.Personen, die zu Schulungs- und Ausbil dungszwecken kurzfristig beschäftigt wer den; Seite 180 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stü, Nr. 42 § 111. (i) Die Dienstnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grunde nicht benachteiligt werden. (2)Die Dienstnehmer können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anre gungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vor bringen. (3)Die sich aus dem Dienstverhältnis erge benden Informations-, Interventions-, überwa- chungs-, Anhörungs- Und Beratungsrechte des einzelnen Dienstnehmers gegenüber dem Be triebsinhaber und die entsprechenden Pflichten des Betriebsinhabers bleiben unberührt. Aufgabe. § 112. Die Organe der Dienstnehmerschaft des Betriebes haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern. Grundsätze der Interessenvertretung. § 113. (1) Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Dienstnehmer und des Betriebes. (2)Die Organe der Dienstnehmerschaft des Betriebes sollen bei Verwirklichung ihrer Inter essenvertretungsaufgabe im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen Kör perschaften der Dienstnehmer vorgehen. (3)Die Organe der Dienstnehmerschaft haben ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Be triebes zu vollziehen. Sie sind nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen. (4)Die Organe der Dienstnehmerschaft kön nen zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die Landarbeiterkammer beiziehen. Den Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufs vereinigung und der Landarbeiterkammer ist in diesen Fällen oder, soweit dies zur Aus übung der ihnen durch dieses Gesetz einge räumten Befugnisse sonst erforderlich ist, nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 187 Abs. 4 sind sinngemäß anzu wenden. (5)Die den zuständigen freiwilligen Berufs vereinigungen der Dienstgeber und der Dienst nehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 41 Abs. 2 Kollektivvertrags fähigkeit zuerkannt wurde. Organisationsrecht. Organe der Dienstnehmerschaft. § 114. (1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte (§ 123 Abs. 1) Dienstnehmer beschäftigt werden, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Dienstnehmerschaft Organe zu bilden. Bei der Berechnung dieser Zahl haben die gemäß § 127 Abs. 3 Z. 1 vom passiven Wahlrecht zum Betriebsrat ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu bleiben. (2)Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 sind bäuerliche Betriebe, sofern sie weniger als fünf ständige Dienstnehmer ohne Einrechnung der familieneigenen Arbeitskräfte (§ 3 Abs. 2) beschäftigen. (3)Als bäuerliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes haben jene zu gelten, in denen die Betriebsinhaber selbst sowie ihre im Familien- verbände lebenden Familienangehörigen im Be triebe mitarbeiten, mit den Dienstnehmern in der Regel in Hausgemeinschaft leben und bei der Führung des Betriebes ein leitender Ange stellter nicht beschäftigt wird. (4)Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeitet als auch die Gruppe der Angestellten (§ 115 Abs. 3) die Voraussetzungen des Abs. 1, so sind folgende Organe zu bilden: 1.Die Betriebshauptversammlung; 2.die Gruppenversammlungen der Arbeiter und der Angestellten; 3.die Wahlvorstände für die Betriebsratswahl; 4.die Betriebsräte der Arbeiter und der Ange stellten; 5.der Betriebsausschuß; 6.die Rechnungsprüfer. (5)Erfüllt nur eine Gruppe die Voraussetzun gen des Abs. 1, erfüllen sie beide Gruppen nur in ihrer Gesamtheit oder beschließen die Grup penversammlungen in getrennten Abstimmun gen die Bildung eines gemeinsamen Betriebs rates, so sind folgende Organe zu bilden: 1.Die Betriebsversammlung; 2.der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl; 3.der Betriebsrat; 4.die Rechnungsprüfer. (e) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, so sind folgende Organe zu bilden: 1.Der Wahlvorstand für die Zentralbetriebs ratswahl; 2.der Zentralbetriebsrat; 3.die Betriebsräteversammlung; 4.die Rechnungsprüfer. Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) Versammlung. Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit. § 115. (1) Die Betriebs (Betriebshaupt) ver- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 181 Sammlung besteht aus der Gesamtheit der Dienstnehmer (§ 110) des Betriebes. (2)Die Gruppenversammlung der Arbeiter be steht aus den Dienstnehmern, die der Gruppe der Arbeiter, die Gruppenversammlung der An gestellten besteht aus den Dienstnehmern, die der Gruppe der Angestellten angehören. (3)Für die Gruppenzugehörigkeit ist die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung der Dienstnehmer maßgebend. Zur Gruppe der Angestellten gehören ferner Arbeitnehmer, die mit dem Dienstgeber die Anwendung des Ange stelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes sowie des Angestelltenkollektivvertrages, der auf den Betrieb Anwendung findet, zuzüglich einer Einstufung in die Gehaltsordnung dieses Kollektivvertrages unwiderruflich vereinbart haben. Lehrlinge, die zu Angestelltentätigkeiten ausgebildet werden, zählen zur Gruppe der An gestellten, die übrigen Lehrlinge zur Gruppe der Arbeiter. (4)Betriebsratsmitglieder gelten als Ange hörige jener Dienstnehmergruppe, die sie ge wählt hat. Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) Versammlung. § 116. (1) Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt: 1.Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer; 2.Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebs ratswahl; 3.Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Be triebsratsfonds; 4.Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates; 5.Beschlußfassung über die Enthebung des Wahl Vorstandes für die Betriebsratswahl; 6.Wahl der Rechnungsprüfer; 7.Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer; 8.Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederauf nahme des Betriebes. (2)Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes ge mäß § 138 Abs. 1 Z. 4 sowie die Beschlußfas sung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 114 Abs. 5. (3)Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsaus schusses. Ordentliche und außerordentliche Versammlungen. § 117. (1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, die Betriebshauptversammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden. (2) Eine Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)ver-sammlung hat außerdem binnen zwei Wochen stattzufinden, wenn mehr als ein Drittel der in der betreffenden Versammlung stimmberechtigten Dienstnehmer oder ein Drittel der Betriebsratsmitglieder, im Falle der Betriebshauptversammlung auch dann, wenn einer der beiden Betriebsräte dies verlangt. Teilversammlungen. § 118. (1) Wenn nach Zahl der Dienstnehmer, Arbeitsweise oder Art des Betriebes die Abhaltung von Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)ver-sammlungen oder die Teilnahme der Dienstnehmer an diesen nicht oder nur schwer möglich ist, können Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)-versammlungen in Form von Teilversammlungen durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Abhaltung von Teilversammlungen obliegt dem Betriebsrat (Betriebsausschuß). (2) Für die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen in den Angelegenheiten des § 116 ist die Gesamtheit der in den einzelnen Teilversammlungen abgegebenen Stimmen maßgebend. Einberufung. § 119. (1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Betriebsausschuß einzuberufen. (2) Besteht kein Betriebsrat (Betriebsausschuß) oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt: 1.Der an Lebensjahren älteste Dienstnehmer oder mindestens so viele Dienstnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; 2.in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, eine zu ständige freiwillige Berufsvereinigung oder die Landarbeiterkammer, wenn die nach Z. 1 zur Einberufung Berechtigten trotz Auf forderung die Einberufung innerhalb von zwei Wochen nicht vornehmen. (s) Die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Vorsitz. § 120. Die Vorsitzführung obliegt dem Obmann des Betriebsrates (Betriebsausschusses), in den Fällen des § 119 Abs. 2 dem Einberufer; dieser kann die Vorsitzführung einem Stellvertreter aus dem Kreis der stimmberechtigten Dienstnehmer übertragen. Zeitpunkt und Ort der Versammlungen. § 121. (i) Wenn es dem Betriebsinhaber unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Betriebs (Gruppen-, Be-triebshaupt)versammlungen während der Arbeitszeit abgehalten werden. Wird die Versammlung während der Arbeitszeit abgehalten, entsteht den Dienstnehmern für den erforderlichen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitsfrei- Seite 182 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Stellung. Ansprüche der Dienstnehmer auf Fortzahlung des Entgelts für diesen Zeitraum können, soweit dies nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dies gilt auch für die Vergütung von Fahrtkosten. (2) Die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt) Versammlung kann im Betrieb oder außerhalb desselben stattfinden. Findet die Versammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber nach Tunlichkeit die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen. § 122. Die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt) -Versammlungen sind nicht öffentlich. Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die Landarbeiterkammer sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter im Betrieb kann auf Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen. Der Zeitpunkt und die Tagesordnung sind rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Stimmberechtigung und Beschlußfassung. § 123. (1) In der Betriebs(Gruppen-, Betriebs-haupt)versammlung ist jeder betriebs(grup-pen)zugehörige Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist und bei dem ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften ausschließen würde, nicht vorhanden ist. (2)Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtig ten Dienstnehmer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates (§116 Abs. 1 Z. 4) oder eines Betriebsratsmitgliedes (§ 116 Abs. 2) bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebe nen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 114 Abs, 5 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der für die Wahl des jeweiligen Gruppen betriebsrates aktiv Wahlberechtigten. Abstim mungen über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 114 Abs. 5 und über Enthebungen haben geheim zu erfolgen. (3)Ist bei Beginn der Betriebsversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienst nehmer beschlußfähig. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des § 114 Abs. 5 und des § 116 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und 8 und wenn die Be triebsversammlung gemäß § 119 Abs. 2 Z. 2 von einer freiwilligen Berufsvereinigung oder der Landarbeiterkammer einberufen wurde. Betriebsrat. Zahl der Betriebsratsmitglieder. § 124. (I) Der Betriebsrat besteht in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit fünf bis neun Dienstnehmern aus einer Person, mit zehn bis neunzehn Dienstnehmern aus zwei Mitgliedern, mit zwanzig bis fünfzig Dienstnehmern aus drei Mitgliedern, mit einundfünfzig bis hundert Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als hundert Dienstnehmern erhöht sich für je weitere hundert Dienstnehmer, in Betrieben mit mehr als tausend Dienstnehmern für je weitere vierhundert Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates um ein Mitglied. Bruchteile von hundert bzw. vierhundert werden für voll gerechnet. (2) Die Zahl der Mitglieder eines Betriebsrates bestimmt sich nach der Zahl der am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer. Eine spätere Änderung der Zahl der Dienstnehmer ist auf die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates ohne Einfluß. Wahlgrundsätze. § 125. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes gewählt. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 130 Abs. 3 durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen. (2)Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Die Berechnung der auf die zugelassenen Wahlvor schläge entfallenden Mitglieder des Betriebs rates hat nach dem System von d'Hondt zu er folgen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung meh rere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedsstelle, so entscheidet das Los. (3)Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Betriebsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Aktives Wahlrecht. § 126. (1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben, an diesem Tage und am Tage der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind und bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften ausschließen würde, nicht vorhanden ist. (2) Werden getrennte Betriebsräte gewählt, ist für die Wahlberechtigung Gruppenzugehörigkeit (§ 115 Abs. 2 bis 4) erforderlich. Passives Wahlrecht. § 127. (1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, sofern sie am Tag der Ausschreibung der Wahl Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 Seite 183 volljährig, seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und die Voraussetzungen für das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. (2) Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörige der anderen Dienstnehmergruppe wählbar. (s) Abgesehen von den Personen, die gemäß § 3 Abs. 2 vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind, sind nicht wählbar: 1.Der Ehegatte des Betriebsinhabers und Per sonen, die mit dem Betriebsinhaber bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahl oder Pflegekind, Wahl- oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vormund stehen; 2.in Betrieben einer juristischen Person die Ehegatten von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind. (4)Sind mindestens vier Betriebsratsmitglie der zu wählen, sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer wählbar. Mindestens drei Viertel der Betriebsratsmit glieder müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereini gung der Dienstnehmer kann gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören. (5)In neuerrichteten Betrieben und in Saison betrieben1 sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb oder Unter nehmen beschäftigt sind. (e) Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten. Berufung des Wahlvorstandes. § 128. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebs-(Gruppen)versammlung einen Wahlvorstand (Ersatzmitglieder) zu bestellen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand so rechtzeitig zu bestellen, daß der neugewählte Betriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Konstituierung vornehmen kann. (2)Wird die Nichtigkeit einer Wahl festge stellt oder die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorzeitig beendet, ist unverzüglich ein Wahl vorstand1 zu bestellen. (3)Der Wahlvorstand besteht aus drei Mit gliedern. In den Wahlvorstand können als Mit glieder wahlberechtigte Dienstnehmer, in Be trieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienst- nehmer beschäftigt sind, auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Landarbeiterkammer berufen werden. Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. (4)! Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt durch! die Betriebs(Gruppen)versammrung. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Vorschla ges, (jer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird nur ein Vorschlag erstattet, so gelten ohne eine Abstimmung die Kandidaten dieses Vorschlages als gewählt. (5)In neuerrichteten Betrieben hat zur Vor bereitung und Durchführung der erstmaligen Wahl eines Betriebsrates die Betriebs (Grup- pen)versammlung die Bestellung des Wahrvor standes binnen vier Wochen nach dem Tage der Aufnahme des Betriebes vorzunehmen. Vorbereitung der Wahl. § 129. (1) Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. (2)Der Wahlvorstand hat die Wählerliste zu verfassen und sie zur Einsicht der Wahlberech tigten im Betrieb aufzulegen. Er hat ferner die Wahl in Form einer Wahlkundmachung auszu schreiben, über die gegen die Wählerliste vor gebrachten Einwendungen und darüber zu ent scheiden, welche Wahlberechtigten zur brief lichen Stimmabgabe berechtigt sind. Er hat die Wahlvorschläge entgegenzunehmen und über ihre Zulassung zu entscheiden. (3)Der Betriebsinhaber hat dem Wahlvor stand die zur Durchführung der Wahl erforder lichen Verzeichnisse der Dienstnehmer recht zeitig zur Verfügung zu stellen. (4)Die Wahlvorschläge sind schriftlich einzu bringen und von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern zu unterferti gen, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Unterschriften von Wahlwerbern werden auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften des Wahlvorschlages nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder angerech net. Der Wahlvorstand hat die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht im Betrieb aufzu legen. (5)Kommt der Wahl vorstand den im Abs. 1 genannten Verpflichtungen nicht oder nur un zureichend nach, so kann er von der Betriebs- (Gruppen)versammlung enthoben werden. In diesem Fall ist von dieser Versammlung gleich zeitig ein Wahlvorstand zu bestellen. Durchführung der Wahl. § 130. (1) Der Wahlvorstand hat die Wahlhandlung zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen. (2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die Wahl hat mittels Stimmzettels zu erfolgen. Seite 184 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Das Wahlredit ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 persönlich auszuüben. (3) Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, haben das Recht auf briefliche Stimmabgabe; diese hat im Postweg zu erfolgen. Mitteilung des Wahlergebnisses. § 131. Das Ergebnis der Wahl ist im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen und der Landarbeiterkammer mitzuteilen. Vereinfachtes Wahlverfahren. § 132. Unbeschadet der Bestimmungen des § 125 Abs. 1 gilt in Betrieben (Dienstnehmer-gruppen), in denen bis zu zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, folgendes: 1.Die Betriebsratsmitglieder und die Ersatz mitglieder werden mit Mehrheit der abge gebenen gültigen Stimmen gewählt; 2.der Wahl vorstand besteht aus einem wahl berechtigten Dienstnehmer; 3.es bedarf keiner Einreichung von Wahlvor schlägen im Sinne des § 129 Abs. 4. Wurden solche Wahlvorschläge nicht eingebracht, so ist für jedes Betriebsratsmitglied und für jedes Ersatzmitglied ein gesonderter Wahl gang durchzuführen; 4.erreicht keiner der Wahlvorschläge (Wahl werber) die Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Im zweiten Wahl gang können gültige Stimmen) nur für die beiden Wahlvorschläge (Wahlwerber) abge geben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stim mengleichheit entscheidet das Los. Anfechtung. § 133. (1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der Einigungskommission anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (2) Die im Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der Einigungskommission anzufechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebes nicht durchzuführen gewesen wäre. Nichtigkeit. § 134. Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung bei der Einigungskommission geltend gemacht werden. Die Entscheidung der Einigungskommission über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung. Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. § 135. (1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (2)Erklärt die Einigungskommission die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 oder 2 für ungültig, so führt der frühere Betriebsrat die laufenden Geschäfte bis zur Konstituierung des neugewählten Be triebsrates, höchstens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem Tag der Ungültig keitserklärung gerechnet, weiter. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeitsdauer des früheren Betriebs rates gemäß § 136 vorzeitig geendet hat. (3)Die nach Beginn der Tätigkeitsdauer (Abs. 1) gesetzten Rechtshandlungen eines Be triebsrates werden in ihrer Gültigkeit durch die zufolge einer Wahlanfechtung nachträglich er folgte Aufhebung der Betriebsratswahl nicht be rührt. Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer. § 136. Vor Ablauf des im § 135 Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, wenn § 137. Nach Wiederaufnahme eines eingeschränkten oder stillgelegten Betriebes kann die Betriebs(Gruppen)versammlung an Stelle von Neuwahlen die Fortsetzung der Tätigkeit des früheren Betriebsrates bis zur Beendigung seiner ursprünglichen Tätigkeitsdauer beschließen, sofern Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 185 § 138. (i) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wahl und erlischt, wenn (2) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt für Mitglieder, die gemäß § 127 Abs. 4 gewählt wurden, auch mit Beendigung einer Funktion oder Anstellung bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer. (s) Die Mitgliedschaft aller Mitglieder des Betriebsrates erlischt, wenn die Konstituierung des Betriebsrates nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der im § 140 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgt. (4) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat ist von der Einigungskommission über Antrag abzuerkennen, wenn das Betriebsratsmitglied die Wählbarkeit nicht oder nicht mehr besitzt. Zur Antragstellung sind der Betriebsrat, jedes Betriebsratsmitglied und der Betriebsinhaber berechtigt. Ersatzmitglieder. § 139. (1) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle. Dies gilt nicht bei Erlöschen der Mitgliedschaft aller Betriebsratsmitglieder gemäß § 138 Abs. 3. (2)Ersatzmitglieder sind die auf einem Wahl vorschlag den gewähltem Mitgliedern des Be triebsrates folgenden Wahlwerber. Die Reihen folge des Nachrückens der Ersatzmitglieder wird durch die Reihung auf dem Wahlvorschlag be stimmt. Verzichtet ein Ersatzmitglied auf das Nachrücken, so verbleibt es weiterhin als Er satzmitglied auf dem Wahlvorschlag in der ur sprünglichen Reihung. (3)Wurde der Betriebsrat ohne Erstellung von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 132 Z. 3), so tritt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen oder verhinderten! Mitgliedes. Bei gleicher Stim menzahl entscheidet das Los. Konstituierung des Betriebsrates. § 140. (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat die gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates einzuberufen (konstituierende Sitzung). Die Einberufung hat spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl zu erfolgen. (2)In der konstituierenden Sitzung hat der Einberufer bis zur erfolgten Wahl des Obman nes den Vorsitz zu führen. (3)Die Betriebsratsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Obmann, einen oder mehrere Stellvertreter und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen. Besteht ein Betriebsratsfonds, ist ein Kassaverwalter zu wählen. Die Wahl der Be triebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeits dauer des Betriebsrates. (4)Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Be triebsrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn (5)Besteht der Betriebsrat aus Vertretern bei der Dienstnehmergruppen, so dürfen der Ob mann und sein Stellvertreter nicht der gleichen Gruppe angehören. (e) Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Obmannstelle vorgeschlagene Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der Obmann-Stellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Obmann stellt. Im Falle der Stimmengleichheit bei der Wahl der übrigen Funktionäre findet § 142 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. (7)Besteht ein Betriebsrat aus zwei Mitglie dern, so wird mangels Einigung dasjenige Ob mann, das bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wurden die Betriebsrats mitglieder auf einem Wahlvorschlag gewählt, so wird mangels Einigung das an erster Stelle gereihte Mitglied Obmann. (8)Der Obmann hat unmittelbar nach Been digung der konstituierenden Sitzung das Ergeb nis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem Be triebsinhaber, der zuständigen freiwilligen Be rufsvereinigung und der Landarbeiterkammer sowie der zuständigen Einigungskommission anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen. Sitzungen des Betriebsrates. § 141. (1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Seite 186 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42" Stellvertreter mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Betriebsrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. (2)Der Obmann hat den Betriebsrat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es ein Drittel der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch zwei Mitglieder, verlangen. (3)Kommt der Obmann seinen Verpflichtun gen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht nach, hat die Einigungskommission auf Antrag der gemäß Abs. 2 Berechtigten die Sitzung einzuberufen. (4)Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffentlich. Der Betriebsrat kann bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Betriebsrat angehören, beratend zuziehen. Beschlußfassung. § 142. (1) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2)Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 144) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit Miehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung ange nommen, für die der Obmann gestimmt hat. Be schlüsse über die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung oder Entlassung eines Dienst- nehmers bedürfen der Mehrheit von zwei Drit teln der abgegebenen Stimmen. Besteht ein Be triebsrat nur aus zwei Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Übereinstimmung beider Mit glieder zustande. (3)Der Beschluß über den Rücktritt des Be triebsrates bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder. Übertragung von Aufgaben. § 143. (1) Der Betriebsrat kann im Einzelfalle die Durchführung einzelner seiner Befugnisse einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen. (2)Der Betriebsrat kann im Einzelfalle die Vorbereitung und Durchführung seiner Be schlüsse einem Ausschuß übertragen. (3)Der Betriebsrat kann in der Geschäftsord nung einem Ausschuß in bestimmten Angele genheiten die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse übertragen. (4)Für die Sitzungen der Ausschüsse gemäß Abs. 2 und 3 ist § 141 Abs. 4 sinngemäß anzu wenden. Die Mitglieder des Betriebsrates haben das Recht, an allen Ausschußsitzungen als Be obachter teilzunehmen. Autonome Geschäftsordnung. § 144. Der Betriebsrat kann mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln: § 145. Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Obmann, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Der Betriebsrat kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder mit der Vertretung nach außen beauftragen. Die Reihenfolge der Stellvertretungen und eine besondere Regelung der Vertretungsbefugnisse sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen und erlangen erst mit der Verständigung Rechtswirksamkeit. Beistellung von Sacherfordernissen. § 146. Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates (Wahlvorstandes) angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds. Betriebsratsumlage. § 147. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Erricb-tung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft kann von den Dienstnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen. (2)Die Einhebung und Höhe der Betriebsrats umlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebs(Gruppen)versammlung-, zur Be schlußfassung ist die Anwesenheit von minde stens der Hälfte der stimmberechtigten Dienst- nehmer erforderlich. (3)Die Umlagen sind vom Dienstgeber vom Arbeitsentgelt einzubehalten und bei jeder Lohn(Gehalts)auszahlung an den Betriebsrats fonds abzuführen. Betriebsratsfonds. § 148. (1) Die Eingänge aus der Betriebsrats-umlage sowie sonstige für die im § 147 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. (2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat; Vertreter des Betriebs- LandesgesetzbLatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 Seite 187 ratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter. (3)Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 147 Abs. 1 bezeichneten Zwek- ken verwendet werden. (4)Wird ein Betriebsratsfonds errichtet, hat die Betriebs(Gruppen)versammlung eine Rege lung über die Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen ei nes ordentlichen Verwaltungs- bzw. Vertre tungsorgans zu beschließen. Ein solcher Be schluß hat die notwendige Verwaltungstätig keit zu umschreiben, die Höchstdauer der ver tretungsweisen Verwaltung und das vorgese hene Vertretungs- und Verwaltungsorgan zu bestimmen. (5)Hat die Betriebsversammlung einen Be schluß im Sinne des Abs. 4 nicht gefaßt, obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebs ratsfonds für die Dauer des Fehlens eines or dentlichen Vertretungs (Verwaltungs) Organs, höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem ältesten Rechnungsprüfer, wenn keine Rechnungsprüfer bestellt sind, der Land arbeiterkammer. Nach Ablauf von sechs Mo naten ist der Betriebsratsfonds aufzulösen. (e) Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der Landarbeiterkammer. (7) Der Betriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird. Die nähere Regelung ist durch Beschluß der Betriebs-(Gruppen)versammlung bei Errichtung des Betriebsratsfonds zu treffen. Spätere Beschlüsse sind gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung gefaßt wurden. (s) Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Werden infolge Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates getrennte Betriebsräte gewählt, so zerfällt der Betriebsratsfonds in getrennte Fonds für jede Dienst-nehmergruppe. Das Vermögen ist nach dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehöri-gen Dienstnehmer auf die getrennten Betriebsratsfonds aufzuteilen. (9)Wird auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen ein gemeinsamer Be triebsrat (§ 114 Abs. 5) errichtet, ist die Ver wendung der bestehenden Betriebsratsfonds durch Beschluß der jeweils zuständigen Be- triebs(Gruppen)versammlung zu regeln. (10)Die Landarbeiterkammer ist vom Be schluß gemäß Abs. 7 und von den Maßnahmen im Sinne des Abs. 8 zu verständigen. Sie hat die Durchführung der Auflösung, der Zusam menlegung und der Trennung von Betriebs ratsfonds durch einen Vertreter zu überwachen. (11) Die Durchführung der Auflösung und der Vermögensübertragung bei Zusammenlegung und Trennung obliegt der Landarbeiterkammer, wenn § 149. (1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als 20 Dienstnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Betriebsrat nicht angehören. § 132 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu erfolgen. (2)Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stell vertreter) dauert drei Jahre, es sei denn, die Wahl gemäß Abs. 3 und 4 findet vor ihrem Ablauf statt. Die Wiederwahl ist zulässig. (3)In Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs(Gruppen)ver- sammlung anläßlich der Wahl des Wahlvor standes (§ 128) beschließen, die Wahl der Rech nungsprüfer zugleich mit der Wahl des Be triebsrates durchzuführen. (4)Liegt ein Beschluß im Sinne des Abs. 3 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüfer vorzubereiten und durch zuführen. Die Wahlkundmachung (§ 129 Abs. 2) hat auch die Ausschreibung der Wahl der Rech nungsprüfer zu enthalten. Auf die Vorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer ist § 129 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Wahl des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer kann mittels gemeinsamen Stimmzettels erfolgen. § 132 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Betriebsausschuß. Voraussetzung und Errichtung. § 150. (1). In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen, bildet die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten den Betriebsausschuß. (2) Die Sitzung zur Wahl des Obmannes des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters ist von den Obmännern der Betriebsräte ge- Seite 188 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 meinsam einzuberufen. Kommt es innerhalb von zwei Wochen zu keiner Einigung, kann ein Obmann allein die Einberufung vornehmen. Für die Wahl ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder jedes Betriebsrates erforderlich. (3)Bis zur Wahl des Obmannes des Betriebs ausschusses führt jener Betriebsratsobmann den Vorsitz, der die größere Dienstnehmergrup- pe repräsentiert. Der Obmann des Betriebsaus schusses und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen ge wählt. Der Stellvertreter ist aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Obmann als Mitglied nicht angehört. § 132 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (4)In Betrieben, in denen für jede Gruppe nur je ein Betriebsratsmitglied zu wählen ist, gilt mangels Einigung jener als Obmann des Betriebsausschusses, der die größere Dienst- nehmergruppe repräsentiert. Bei gleicher Grup penstärke entscheidet das Los. (5)Der Obmann des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreter sind neu zu wählen, so bald einer der beiden Betriebsräte sich nach Neuwahl konstituiert hat. Geschäftsführung. § 151. (1) Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, § 141 Abs. 1, 3 und 4, § 142, § 143 Abs. 1, 2 und 3, § 144 Z. 1 und 2 sowie die §§ 145 und 146 sinngemäß anzuwenden. (2)Der Obmann hat den Betriebsausschuß binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder des Betriebes oder ein Betriebsrat dies verlangt. (3)Werden bei einer Abstimmung sämtliche anwesenden Betriebsratsmitglieder einer Grup pe überstimmt, bedarf es in einer zweiten Ab stimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ist für jede Gruppe nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, bedarf es für das Zustandekommen eines Beschlusses der Übereinstimmung beider Betriebsratsmit glieder. Betriebsräteversammlung. Zusammensetzung und Geschäftsführung. § 152. (1) Die Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte bildet die Betriebsräteversammlung. Die Betriebsräteversammlung ist mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Zentralbetriebsrat einzuberufen. Den Vorsitz führt der Obmann des Zentralbetriebsrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. (2) Zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Tätigkeitsdauer (§ 156 Abs. 4) und über die Enthebung des Zentralbetriebsrates (Abs. 4) kann die Betriebsräteversammlung von jedem Betriebsrat einberufen werden. In diesem Fall führt der Obmann des einberufenden Betriebsrates den Vorsitz. (s) Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Betriebsratsmitglieder des Unternehmens erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. (4)Für eine Beschlußfassung über die Ent hebung des Zentralbetriebsrates ist die Anwe senheit von drei Vierteln aller Betriebsratsmit glieder des Unternehmens und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen er forderlich. Jedem Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer, geteilt durch die Anzahl der Gewählten, entspricht. Die Abstimmung über die Enthebung hat mittels Stimmzettels und geheim zu erfolgen. (5)Sind bei Beginn der Betriebsräteversamm lung weniger als die Hälfte der Betriebsrats mitglieder des Unternehmens anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsräteversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder beschlußfähig. Diese Be stimmung gilt nicht im Falle der Enthebung des Zentralbetriebsrates. Im übrigen sind die Be stimmungen des § 121 Abs. 2 und des § 122 sinngemäß anzuwenden. Aufgaben. § 153. Der Betriebsräteversammlung obliegt: 1.Behandlung von Berichten des Zentralbe triebsrates und der Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds; 2.Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe der Zentralbetriebsratsumlage •, 3.Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds; 4.Beschlußfassung über die Enthebung des Zentralbetriebsrates; 5.Beschlußfassung über die Fortsetzung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates (§ 156 Abs. 4). Zentralbetriebsrat. Zusammensetzung. § 154. Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmen bis zu tausend Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder erhöht sich für je weitere fünfhundert Dienstnehmer, in Unternehmen mit mehr als fünftausend Dienstnehmern für je weitere tausend Dienstnehmer um jeweils ein Mitglied. Bruchteile von fünfhundert und tausend werden für voll gerechnet. § 124 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 189 Berufung. § 155. (I) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 125 Abs. 2) geheim gewählt. Jedem wahlberechtigten Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer, geteilt durch die Anzahl der Gewählten, entspricht. (2)Die Wahl hat mittels Stimmzettels, und zwar durch persönliche Stimmabgabe oder durch briefliche Stimmabgabe im Postwege, zu erfolgen. (3)Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzel nen Betriebe des Unternehmens im Zentralbe triebsrat Bedacht genommen werden. (4)Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Betriebsratsmitgliedern. Jeder im Unter nehmen bestehende Betriebsrat hat eines sei ner Mitglieder in den Wahlvorstand zu ent senden. Die Zahl der Mitglieder des Wahlvor standes kann mit Zustimmung aller im Unter nehmen bestellten Betriebsräte bis auf drei herabgesetzt werden. Bestehen in den Betrie ben des Unternehmens nur zwei Betriebsräte, so sind zwei Mitglieder des Wahlvorstandes vom Betriebsrat des nach der Zahl der Dienst nehmer größeren Betriebes zu entsenden. Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und inner halb von vier Wochen durchzuführen. (5)Auf die Berufung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften des § 125 Abs. 3, des § 128 Abs. 2, des § 130 Abs. 1 sowie der §§ 131, 133 und 134 sinngerriäß anzuwenden. Tätigkeitsdauer. § 156. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt drei Jahre. § 135 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (2)Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebs rates, wenn 1.das Unternehmen aufgelöst wird; 2.dem Unternehmen nur mehr ein Betrieb an gehört; 3.die Zahl der Mitglieder unter drei sinkt; 4.die Betriebsräteversammlung die Enthebung des Zentralbetriebsrates beschließt; 5.der Zentralbetriebsrat den Rücktritt be schließt; 6.die Einigungskommission die Wahl für un gültig erklärt. (3)Die Mitgliedschaft zum Zentralbetriebs- xat erlischt, wenn 1. die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates endet; 2.das Mitglied zurücktritt; 3.die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt. (4)Hat in einem Unternehmen die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates deshalb geendet, weil durch vorübergehende Stillegung von Betrieben dem Unternehmen nur mehr ein Betrieb ange hört o(jler die Zahl der Mitglieder des Zentral- betriebjsrates unter drei gesunken ist und wird in der! Folge in wenigstens einem dieser still gelegten Betriebe die Tätigkeit wieder aufge nommen, so können die Mitglieder der Be- triebsrite des Unternehmens die Fortsetzung der Tätigkeit des Zentralbetriebsrates bis zur Beendigung seiner ursprünglichen Tätigkeits dauer 'beschließen, wenn 1.in (lern Betrieb, der seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat, ein Beschluß zur Fortset zung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 137) gefaßt wurde und 2.die Zahl der im Unternehmen verbliebenen und wiedereingestellten ehemaligen Mit glieder (Ersatzmitglieder) des Zentralbe triebsrates mindestens die Hälfte der Zahl der ursprünglichen Zentralbetriebsratsman- dat£ erreicht. (5)Für den Eintritt von Ersatzmitgliedern ist § 139 sinngemäß anzuwenden. Enthält der Wahlvbrschlag, dem das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied angehört, kein für ein Nachrücken in Frage kommendes Ersatzmit glied, so entsendet die wahlwerbende Gruppe ein anderes Betriebsratsmitglied in den Zen tralbetriebsrat. Geschäftsführung. § 157- Auf die Geschäftsführung des Zentral-betrietjsrates sind die Vorschriften des § 140 Abs. Ibis 4, 6 und 8, der §§ 141, 142 und 143, des § 144 Z. 1 und 2 sowie des § 145 sinngemäß anzuwenden. Aufwand. § 158. (1) Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse für den Zentralbetriebsrat sind in sinngemäßer Anwendung des § 146 vom Betriebsinhaber zur Verfügung zu stellen. (2) Die den einzelnen Mitgliedern des Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Barauslagen sind aus dem Zentralbetriebsratsfonds, ist ein solcher nicht errichtet, aus dem Betriebsratsfonds des Betriebes, der das Mitglied in den Zentralbetriebsrat entsendet hat, zu entrichten. Zentralbetriebsratsumlage. § 159. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmerschaft des Unternehmens kann eine Zentralbetriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens fünfundzwanzig Prozent der Betriebsratsumlage betragen. Seite 190 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 (2)Einhebung und Höhe der Zentralbetriebs ratsumlage beschließt auf Antrag des Zentral betriebsrates oder eines Betriebsrates die Be triebsräteversammlung. Die Zentralbetriebs ratsumlage ist aus den in den einzelnen Be trieben des Unternehmens eingehobenen Be triebsratsumlagen zu entrichten. (3)Der Dienstgeber hat die Zentralbetriebs ratsumlage von der einbehaltenen Betriebs ratsumlage in Abzug zu bringen und unmittel bar an den Zentralbetriebsratsfonds abzufüh- ren. Zentralbetriebsratsfonds. § 160. Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 159 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds sind zu den im § 159 Abs. 1 bezeichneten Zwecken zu verwenden. Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds. § 161. Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind. In diesem Fall ist das Vermögen auf jene Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet wurden, aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zahlen der zu den einzelnen Betriebsratsfonds beitragspflichtigen Dienstnehmer. § 148 Abs. 2, 4 und 8 sind sinngemäß anzuwenden. Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds. § 162. (1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 132 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Zentralbetriebsratsumlage zu erfolgen. (2) Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. BEFUGNISSE DER DIENSTNEHMERSCHAFT. Allgemeine Befugnisse. Überwachung. § 163. Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Dienstnehmer des Betriebes be- treffenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse zu: 1.Der Betriebsrat ist berechtigt, in die vom Be trieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Dienstnehmer und die zur Be rechnung dieser Bezüge erforderlichen Un terlagen Einsicht zu nehmen, sie zu über prüfen und die Auszahlung zu kontrollieren. Dies gilt auch für andere die Dienstnehmer betreffenden Aufzeichnungen, deren Füh rung durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist; 2.der Betriebsrat hat die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge, der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Vereinbarungen zu über wachen. Er hat darauf zu achten, daß die für den Betrieb geltenden Kollektivverträge im Betrieb aufgelegt (§ 46) und die Betriebsver einbarungen angeschlagen oder aufgelegt (§ 53 Abs. 1) werden. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, deren Auflage oder Aus hang im Betrieb in anderen Gesetzen vorge schrieben! ist; 3.der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Dienst- nehmerschutz, über die Sozialversicherung sowie über die Berufsausbildung zu über wachen. Zu diesem Zwecke kann der Be triebsrat erforderlichenfalls die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Werden Betriebsbesichtigungen von den zur Überwachung der Dienstneh- merschutzvorschriften gesetzlich berufenen Organen oder mit deren Beteiligung durch geführt, ist der Betriebsrat diesen Besichti gungen beizuziehen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von der An kunft eines Aufsichtsorgans unverzüglich zu verständigen; 4.werden im Betrieb Personalakten geführt, so ist dem Betriebsrat bei Einverständnis des Dienstnehmers Einsicht in dessen Personal akten1 zu gewähren. Intervention. § 164. (i) Der Betriebsrat hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Dienstnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und erforderlichenfalls bei den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes entsprechende Maßnahmen zu beantragen und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Insbesondere ist der Betriebsrat berechtigt: 1.Maßnahmen zur Einhaltung und Durchfüh rung der die Dienstnehmer des Betriebes be treffenden Rechtsvorschriften (§ 163) zu be antragen; 2.Vorschläge zur Verbesserung der Arbeits bedingungen, der betrieblichen Ausbildung, zur Verhütung von Unfällen und Berufs krankheiten sowie zur menschengerechten Arbeitsgestaltung zu erstatten; LandesgesetzbLatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 191 (2) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat auf dessen Verlangen in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Dienstnehmer des Betriebes berühren, anzuhören. Allgemeine Information. § 165. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Dienstnehmer des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen. Beratung. § 166. (1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren. (2) Betriebsrat und Betriebsinhaber sind berechtigt, an ihre zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften das Ersuchen zu richten, einen Vertreter zur Teilnahme an diesen Beratungen zu entsenden, sofern über Betriebsänderungen oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkung auf die Dienstnehmer des Betriebes haben, beraten werden soll. Betriebsinhaber und Betriebsrat haben einander gegenseitig rechtzeitig Mitteilung zu machen, um dem anderen Teil die Beiziehung seiner Interessenvertretung zu ermöglichen. Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer. § 167. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen/ sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten. Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung. § 168. (1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. (2) Der Betriebsrat hat das Recht, Vorschläge in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung zu erstatten und Maßnahmen zu beantragen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über dessen Vorschläge und Anträge zu beraten. (3)Der Betriebsrat hat das Recht, an der Pla nung und Durchführung der betrieblichen Be rufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken. Art und Umfang der Mitwirkung könneni durch Be triebsvereinbarung geregelt werden. (4)Der Betriebsrat hat das Recht, an den; Ver handlungen zwischen dem Betriebsinhaber und den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung über Maßnahmen der betrieblichen Schulung, Umschulung und Berufsausbildung teilzuneh men. Zeitpunkt und Gegenstand der Beratun gen sind ihm rechtzeitig mitzuteilen. (5)Der Betriebsrat ist berechtigt, sich an allen behördlichen Besichtigungen zu beteiligen, welche die Planung und Durchführung der be trieblichen Berufsausbildung berühren. (Ü) Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt1 zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. (7) Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrichtungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. (s) Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Schulungsoder Bildungseinrichtung binnen vier Wochen bei der Einigungskommission anfechten, wenn sie den in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Auflösungsgründen] widerspricht oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, unter Abwägung der Interessen der Dienstnehmer und des Betriebes nicht gerechtfertigt ist. Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen. § 169. (1) Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. (2)Die Errichtung, Ausgestaltung und Auf lösung betriebs- und unternehmenseigener Wohlfahrtseinrichtungen können durch Be triebsvereinbarung geregelt werden. (3)Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Wohl fahrtseinrichtung binnen 4 Wochen bei der Einigungskommission anfechten, wenn Seite 192 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 1.die Auflösung der Wohlfahrtseinrichtung den in einer Betriebsvereinbarung vorge sehenen Auflösungsgründen widerspricht, oder 2.eine Betriebsvereinbarung über Gründe, die den Betriebsinhaber zur Auflösung einer Wohlfahrtseinrichtung berechtigen, nicht be steht, der Betriebsratsfonds (Zenitralbetriebs- ratsfonds) oder die Dienstnehmer zum Er- richtungs- und Erhaltungsaufwand der Wohl fahrtseinrichtung erheblich beigetragen haben und die Auflösung unter Abwägung der Interessen der Dienstnehmer und des Betriebes nicht gerechtfertigt ist. Zustimmungspflichtige Maßnahmen. § 170. (I) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1.Die Einführung einer betrieblichen Diszipli narordnung ; 2.die Einführung von Personalfragebögen, so fern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beab sichtigte Verwendung des Dienstnehmers enthalten sind; 3.die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen. Systemen zur Kontrolle der Dienstnehmer, sofern diese Maßnahmen (Sy steme) die Menschenwürde berühren; 4.insoweit eine Regelung durch Kollektivver trag oder Satzung nicht besteht, die Einfüh rung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen, akkordähnlichen und son stigen leistungsbezogenen Prämien und Ent gelten, die auf Arbeits(Persönlichkeits)be- wertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitver- fahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmetho- den beruhen, sowie der maßgeblichem Grund sätze (Systeme und Methoden) für die Er mittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte; 5.Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie Durchschnittsverdienste. (2) Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1 können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 55 Abs. 3 zweiter Satz ist nicht anzuwenden. Betriebsvereinbarungen. § 171. (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 52 können in folgenden Angelegenheiten abgeschlossen werden: 1.Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Dienstnehmer im Betrieb regeln; 2.generelle Festsetzung des Beginns und En des der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Ver- teilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 3.Art und Weise der Abrechnung und insbe sondere Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge; 4.Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebs änderung im Sinne des § 183 Abs. 1 Z. 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Dienst- nehmerschaft mit sich bringt; 5.Art und Umfang der Teilnahme des Be triebsrates an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bil- dungs- und Wohlfahrtseinrichtungen; 6.Maßnahmen zur zweckentsprechenden Be nützung von Betriebseinrichtungen und Be triebsmitteln; 7.Richtlinien für die Vergabe von Werkwoh nungen; 8.Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhü tung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesund heit der Dienstnehmer; 9.Maßnahmen zur menschengerechten Ar beitsgestaltung; 10.Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes; 11.Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebs(Gruppent-, Betriebs- haupt)versammlungen erforderlichen Zeit raum und damit im Zusammenhang ste hende Fahrtkostenvergütungen; 12.Erstattung von Auslagen und Aufwendun gen sowie Regelung von Aufwandsentschä digungen; 13.Anordnung der vorübergehenden Verkür zung oder Verlängerung der Arbeitszeit; 14.betriebliches Vorschlagswesen; 15.Gewährung von Zuwendungen aus beson deren betrieblichen Anlässen; 16.Systeme der Gewinnbeteiligung; 17.Maßnahmen zur Sicherung der von den Dienstnehmern eingebrachten Gegenstände; 18.betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistun gen; 19.Art und Umfang der Mitwirkung des Be triebsrates an der Planung und Durchfüh rung von Maßnahmen der betrieblichen Be rufsausbildung und betrieblicher Schulungs und Bildungseinrichtungen sowie die Er richtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs- und unternehmenseigenen Schu lungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtun- geni; 20.betriebliches Beschwerdewesen; 21.Rechtsstellung der Dienstnehmer bei Krank heit und Unfall; 22.Kündigungsfristen und Gründe zur vorzei tigen Beendigung des Dienstverhältnisses; 23.Maßnahmen im Sinne des § 170 Abs. 1. Landesgesetzblatt für, Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 Seite 193 (2)Kommt in den im Abs. 1 Z. 1 bis 6 bezeich neten Angelegenheiten zwischen Betriebsinha ber und Betriebsrat über den Abschluß, die Ab änderung oder Aufhebung einer solchen Be triebsvereinbarung eine Einigung nicht zu stande, so entscheidet - insoweit eine Rege lung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. (3)In Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Dienstnehmer beschäftigt werden, ist die Bestimmung des Abs. 1 Z. 7, in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Dienstnehmer be schäftigt werden, auch die Bestimmung des Abs. 1 Z. 4 nicht anzuwenden. Mitwirkung in personellen Angelegenheiten. Personelles Informationsrecht. § 172. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Dienstnehmern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen personellen Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Mitwirkung bei der Einstellung von Dienst-nehmern. § 173. (1) Der Betriebsrat kann dem Betriebsinhaber jederzeit die Ausschreibung eines zu besetzenden Arbeitsplatzes vorschlagen. (2)Sobald dem Betriebsinhaber die Zahl der aufzunehmenden Dienstnehmer, deren geplante Verwendung und die in Aussicht genommenen Arbeitsplätze bekannt sind, hat er den Betriebs rat jener Gruppe, welcher die Einzustellenden angehören würden, darüber zu informieren. (3)Hat der Betriebsrat im Zusammenhang mit der Information nach Abs. 2 eine besondere In formation (Beratung) über einzelne Einstellun gen verlangt, hat der Betriebsinhaber eine be sondere Information (Beratung) vor der Einstel lung durchzuführen. Das gleiche gilt, wenn eine Information nach Abs. 2 nicht stattgefunden hat. Wenn bei Durchführung einer Beratung die Ent scheidung über die Einstellung nicht rechtzeitig erfolgen könnte, ist die Beratung nach erfolgter Einstellung durchzuführen. (4)Der Betriebsrat ist von jeder erfolgten Einstellung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall. § 174. (1) Entgelte der im § 170 Abs. 1 Z. 4 bezeichneten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und Dienstnehmer eine Einigung nicht zustande kommt, zu ihrer rechtswirksamen Festsetzung der Zustimmung des Betriebsrates. (2) Akkord-, Stück- und Gedinglöhne nach § 170 Abs. 1 Z. 5 für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die durch Kollektivvertrag nicht vereinbart werden können, sind unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer keine Einigung zustande kommt. Mitwirkung bei Versetzungen. § 175. Die dauernde Einreihung von Dienst-nehmern auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechterung der Entgeltoder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden ist. Die Zustimmung kann durch Entscheidung der Einigungskommission ersetzt werden. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinar-maßnahmen. § 176. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (§ 170 Abs. 1 Z. 1) vorgesehen ist; sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des Betriebsrates. Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen. § 177,. Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Vergabe einer Dienst- oder Werkwohnung an einen Dienstnehmer dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten. Mitwirkung bei Beförderungen. § 17$. (1) Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Beförderung eines Dienstnehmers dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten. Während dieser Beratungen ist eine ihrem Zweck angemessene Vertraulichkeit zu wahren. (2) Unter Beförderung im Sinne des Abs. 1 ist jede Anhebung der Verwendung im Betrieb zu verstehen, die mit einer Höherreihung im Entlohnungsschema oder ansonsten mit einer Erhöhung des Entgelts verbunden ist. Anfechtung von Kündigungen. § 179. (1) Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb von acht Tagen hiezu Stellung nehmen kann. (2) Der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten. Eine vor Ablauf dieser Frist ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam, es sei denn, daß der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat. Seite 194 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 (3)Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist nicht ausdrücklich zugestimmt, so kann diese bei Gericht angefochten werden, wenn 1.die Kündigung a)wegen des Beitrittes oder der Mitglied schaft des Dienstnehmers zu Gewerk schaften (freiwilligen Berufsvereinigun gen) ; b)wegen seiner Tätigkeit in Gewerkschaf ten (freiwilligen Berufsvereinigungen); c)wegen Einberufung der Betriebsversamm lung durch den Dienstnehmer; d)wegen seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes, einer Wahlkommission oder als Wahlzeuge j e)wegen seiner Bewerbung um eine Mit gliedschaft zum Betriebsrat oder wegen einer früheren: Tätigkeit im Betriebsrat; f)wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der land- und forstwirtschaftlichen Schlich tungsstelle; g)wegen der bevorstehenden Einberufung des Dienstnehmers zum Präsenzdienst (§11 Arbeitsplatzsicherungsgesetz, BGB1. Nr. 154/1956) erfolgt ist oder 2.die Kündigung sozial ungerechtfertigt und der gekündigte Dienstnehmer bereits sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die we sentliche Interessen des Dienstnehmers be einträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, daß die Kündigung a)durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers gelegen sind und die be trieblichen Interessen nachteilig berühren, oder b)durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers entgegenstehen, begründet ist. Hat der Betriebsrat gegen eine Kündigung gemäß lit. b ausdrücklich Widerspruch erhoben, so ist die Kündigung des Dienstnehmers sozial ungerechtfertigt, wenn ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte für den Gekündigten eine größere soziale Härte als für andere Dienstnehmer des gleichen Betriebes und derselben Tätigkeitssparte, deren Arbeit der Gekündigte zu leisten fähig und willens ist, ergibt. (4)Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vom Ausspruch der Kündigung zu verständigen. Der Betriebsrat kann auf Verlangen des gekün digten Dienstnehmers binnen zwei Wochen nach Verständigung vom Ausspruch der Kündi gung diese bei Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der Betriebsrat dem Verlangen des Dienstnehmers nicht nach, so kann dieser inner halb von zwei Wochen nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Frist die Kündigung selbst bei Gericht anfechten. Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des Abs. 1 keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Dienstnehmer innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht selbst anfechten; in diesem Fall ist ein Vergleich- sozialer Gesichtspunkte im Sinne des Abs. 3 letzter Satz nicht vorzunehmen. Wird eine vom Betriebsrat erhobene Kündigungsanfechtung ohne Zustimmung des gekündigten Dienstnehmers zurückgezogen, so kann dieser binnen 14 Tagen ab Kenntnis das Anfechtungsverfahren selbst fortsetzen. (5) Insoweit der Anfechtungsberechtigte im Zuge des Anfechtungsverfahrens sich auf einen Anfechtungsgrund im Sinne des Abs. 3 Z. 1 beruft, hat er diesen glaubhaft zu machen. Die Anfechtung ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß ein anderes vom Dienstgeber glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war. (e) Gibt das Gericht der Anfechtung statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. Anfechtung von Entlassungen. § 180. (1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jeder Entlassung eines Dienstnehmers unverzüglich zu verständigen und innerhalb von drei Arbeitstagen nach erfolgter Verständigung auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem die Entlassung zu beraten. (2) Hat der Betriebsrat innerhalb der dreitägigen Frist der Entlassung nicht ausdrücklich zugestimmt, so kann diese bei Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 179 Abs. 3 vorliegt und der betroffene Dienstnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. § 179 Abs. 4 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. Anfechtung durch den Dienstnehmer. § 181. (1) In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese bei Gericht anfechten. (2) Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte nicht zu bestellen sind, ein Dienstnehmer gekündigt (entlassen) und ist die Kündigung (Entlassung) offensichtlich wegen Ausübung des Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen, die Kündigung (Entlassung) bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtung Folge, so ist die Kündigung (Entlassung) rechtsunwirksam. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Wirtschaftliche Informations-, Interventionsund Beratungsrechte. § 182. (1) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirt- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 25. Stüdc, Nr. 42 Seite 195 schaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Der Betriebsrat ist berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen) dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzern im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. (2) In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und den Betriebsrat die zum Verständnis dieser Unterlagen erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben. Mitwirkung bei Betriebsänderungen. § 183. (1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und mit ihm darüber zu beraten. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere (2) Der Betriebsrat kann Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die Dienstnehmer nachteiligen Folgen von Maßnahmen gemäß Abs. 1 erstatten; hiebei hat der Betriebsrat auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebes Bedacht zu nehmen. (s) Bringt eine Betriebsänderung im Sinne des Abs. 1 Z. 1 bis 6 wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Dienstnehmerschaft mit sich, so können in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung dieser Folgen durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet - insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. Mitwirkung im Aufsichtsrat. § 184. (1) In Unternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, entsendet der Zentralbetriebsrat oder, sofern nur ein Betrieb besteht, der Betriebsrat aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder, denen das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat zusteht, für je zwei nach dem Aktiengesetz 1965, BGB1. Nr. 98, oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder einen Dienstnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Ist die Zahl der nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellten Aufsichtsratsmitglieder eine ungerade, ist ein weiterer Dienstnehmervertreter zu entsenden. (2)Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates), die auf dem Vorschlag einer wahlwerbenden Gruppe gewählt wurden, haben das Recht, durch Mehrheitsbeschluß Dienstneh mervertreter für die Entsendung in den Auf sichtsrat zu nominieren sowie ihre Abberufung zu verlangen. Dieses Recht steht für so viele Dienstnehmervertreter zu, wie es dem Verhält nis der Zahl der vorschlagsberechtigten Per sonen zur Gesamtzahl der Mitglieder des Zen tralbetriebsrates (Betriebsrates) entspricht. Listenkoppelung ist zulässig. Bei Erstellung der Nominierungsvorschläge soll auf eine ange messene Vertretung der Gruppe der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe des Unternehmens Bedacht genommen werden. Der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) ist bei Ent sendung und Abberufung der Dienstnehmer vertreter an die Vorschläge der zur Nominie rung berechtigten Mitglieder gebunden. Soweit vom Vorschlagsrecht nicht innerhalb von drei Monaten Gebrauch gemacht wird, entsendet der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) die restlichen Dienstnehmervertreter durch Mehrheitsbeschluß in den Aufsichtsrat. (3)Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Baraus lagen. Die Mitgliedschaft der Dienstnehmerver treter im Aufsichtsrat endet mit der Mitglied schaft zum Betriebsrat oder mit der Abberufung durch die entsendende Stelle. Die Dienstneh mervertreter im Aufsichtsrat sind vom Zen tralbetriebsrat abzuberufen und neu zu entsen den, wenn sich die Zahl der von der Hauptver sammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder ändert. Gemäß § 185 Abs. 3 des Landarbeitsge setzes gilt bezüglich der Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat ferner folgendes: Auf diese finden die Bestimmungen des § 86 Abs. 1, des § 87, des § 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und des § 98 des Aktiengesetzes 1965, BGB1. Nr. 98, keine Anwendung. § 95 Abs. 2 erster Satz Aktiengesetz 1965 findet mit Seite 196 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 der Maßgabe Anwendung, daß auch zwei Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen! zu Konzernunternehmen verlangen können. Ein Beschluß des Aufsichtsrates über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedarf, abgesehen von den allgemeinen Beschlußerfordernissen des Aktiengesetzes, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellten Mitglieder. Das gleiche gilt für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters. Im übrigen haben die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat gleiche Rechte und Pflichten wie nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 über die Vertretung der Dienstnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sind sinngemäß anzuwenden auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie auf Genossenschaften, die dauernd mindestens vierzig Dienstnehmer beschäftigen. Organzuständigkeit. Kompetenzabgrenzung. § 185. (1) Die der Dienstnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt. (2) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt: 1.Beratungsrecht (§ 166); 2.wirtschaftliche Informations- und Interven tionsrechte (§ 182}; 3.Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegen heiten gemäß den §§183 und 184; 4.Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbe reich alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen erfaßt; 5.soweit die Interessen aller im Betriebsaus schuß vertretenen Dienstnehmergruppen be troffen sind a)Überwachung der Einhaltung der die Dienstnehmer betreffenden Vorschriften (§ 163); b)Recht auf Intervention (§ 164); c)allgemeines Informationsrecht (§ 165); d)Mitwirkung an betriebs- und unterneh menseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 168 und 169). Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen) Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden. (s) In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 114 Abs. 5) errichtet ist, werden von diesem sowohl die Befugnisse gemäß Abs. 1 als auch jene gemäß Abs. 2 ausgeübt. (4) In Unternehmen, in denen ein Zerutralbe-triebsrat zu errichten ist, werden folgende Befugnisse von diesem ausgeübt: 1.Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegen heiten gemäß § 184; 2.soweit sie nicht nur die Interessen der Dienstnehmerschaft eines Betriebes berüh ren, a)Recht auf Intervention (§ 164); b)allgemeines Informationsrecht (§ 165); c)Beratungsrecht (§ 166); d)! Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 168 und 169); e)wirtschaftliche Informations- und Inter ventionsrechte (§ 182); f)Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 183). KompetenzUbertragung. § 186. (1) Der Betriebsrat und der Betriebsausschuß können dem Zentralbetriebsrat mit dessen Zustimmung die Ausübung ihrer Befugnisse für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten übertragen. (2) Beschlüsse im Sinne des Abs. 1 sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen und erlangen erst mit der Verständigung Rechtswirksamkeit. RECHTSSTELLUNG DER MITGLIEDER DES BETRIEBSRATES. Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht. § 187. (1) Das Mandat des Betriebsratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds. (2)Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisun gen gebunden. Sie sind nur der Betriebs (Grup- pen)versammlung verantwortlich. (3)Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt werden. (4)Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle in Aus übung ihres Amtes bekanntgewordenen Ge schäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten techni schen Einrichtungen, Verfahren und Eigentüm lichkeiten des Betriebes Verschwiegenheit zu bewahren. Werden im Zuge der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitgliedern des Betriebsrates persönliche Verhältnisse oder Laradesgesetzblatt tür Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 197 Angelegenheiteil der Dienstnehmer bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren. Freizeitgewährung. § 188. Den Mitgliedern des Betriebsrates ist, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 190, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren. Freistellung. § 189. (I) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Dienstnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3000 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere dreitausend Dienstnehmer ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen. (2)In Betrieben, in denen getrennte Betriebs räte der Arbeiter und der Angestellten zu wäh len sind, gelten die im Abs. 1 angeführten Zah len für die betreffenden Dienstnehmergruppen. (3)Sind in Betrieben eines Unternehmens, in denen eine Freistellung von Betriebsratsmit gliedern gemäß Abs. 1 und 2 nicht möglich ist, mehr als 400 Dienstnehmer beschäftigt, so ist auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mit glied desselben unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen. Bildungsfreistellung. § 190. (1} Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgelts; in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, hat jedes Mitglied des Betriebsrates Anspruch auf eine solche Freistellung gegen Entfall des Entgelts. (2)Die Dauer der Freistellung kann in Aus nahmefällen bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung bis zu vier Wo chen ausgedehnt werden. (3)Die Schulungs- und Bildungsveranstaltun gen müssen von kollektivvertragsfähigen Kör perschaften der Dienstnehmer oder der Dienst geber veranstaltet sein oder von diesen über einstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kennt nissen zum Gegenstand haben, die der Aus übung der Funktion als Mitglied des Betriebs rates dienen. (4)Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor Beginn des Zeit raumes, für den die Freistellung beabsichtigt ist, in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist im Einvernehmen zwischen Be- triebsinhaber und Betriebsrat festzusetzen, wobei die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu berücksichtigen sind. Im Streitfall entscheidet die Einigungskommission. (5) Betriebsratsmitglieder, die in der laufendem Funktionsperiode bereits nach' § 191 freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf Freistellung gemäß Abs. 1 und 2. (e) Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in das Mandat eines Mitgliedes des Betriebsrates dauernd nach, so hat es nur insoweit einen Anspruch gemäß Abs. 1 und 2, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. Erweiterte Bildungsfreistellung. § 191. (1) In Betrieben mit mehr als zweihundert Dienstnehmern ist neben der Bildungsfreistellung gemäß § 190 auf Antrag des Betriebsrates ein weiteres Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungjen bis zum Höchstausmaß eines Jahres gegen Entfall des Entgelts von der Arbeitsleistung! freizustellen. § 189 Abs. 2 sowie § 190 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (2)In Dienstjahren, in die Zeiten einer Bil dungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, gebüh ren der Urlaub im vollen Ausmaß, das Urlaubs entgelt jedoch in dem Ausmaß, das dem um die Dauer einer Bildungsfreistellung verkürzten Dienst jähr entspricht. (3)Der Dienstnehmer behält in Kalenderjah ren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung ge mäß Abs. 1 fallen, den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abfe. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 in dem j Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4)Soweit sich Ansprüche eines Dienstneh- mers nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1, während der das Dienstverhältnis be standen hat, auf die Dauer der Dienstzeit anzu rechnen. Kündigungs- und Entlassungsschutz. § 192. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission gekündigt oder entlassen werden. Die Einigung'skommission hat bei ihrer Entscheidung den sich aus § 187 Abs. 3 ergebenden Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen. In den Fällen des § 193 Z. 3 und des § 194 Abs. 1 Z. 3 erster Satzteil, Z. 4 erster Satzteil und Z. 5 hat die Einigungskommission die Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Betriebs- Seite 196 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 ratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war. (2)Dem Betriebsratsmitglied kommt im Ver fahren vor der Einigungskommission Parteistel lung zu. (3)Der sich aus den §§192 bis 194 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Betriebsratsmitglied und endet drei Monate nach Erlöschen der Mit gliedschaft zum Betriebsrat, im Falle der dau ernden Einstellung des Betriebes mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. (4)Die Abs. 1 bis 3 und die §§ 193 und 194 gelten sinngemäß für 1.Ersatzmitglieder, die an der Mandatsaus übung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununter brochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber vom Beginn und Ende der Vertretung ohne un nötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde; 2.Mitglieder von Wahlvorständen und Wahl werber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl; 3.Mitglieder eines Betriebsrates, der nach Be endigung seiner Tätigkeitsdauer die Ge schäfte weiterführt (§ 135 Abs. 2), bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit. Wahlwerber sind Personen, die als Kandidaten auf einem Wahlvorschlag aufscheinen. Kündigungsschutz. § 193. Die Einigungskommission darf einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 192 nur zustimmen, wenn 1.der Betriebsinhaber im Falle einer dauern den Einstellung oder Einschränkung des Be triebes oder der Stillegung einzelner Be triebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied trotz dessen Verlangens an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem an deren Betrieb des Unternehmens ohne er heblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann; 2.das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wie derherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbrin gung einer anderen Arbeitsleistung durch das Betriebsratsmitglied, zu deren Verrich tung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zu gemutet werden kann; 3.das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflich ten beharrlich verletzt und dem Betriebsin- haber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. Entlassungsschutz. § 194. (1) Die Einigungskommission darf unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 192 einer Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied 1.absichtlich den Betriebsinhaber über Um stände, die für den Vertragsabschluß oder den Vollzug des in Aussicht genommenen Dienstverhältnisses wesentlich sind, in Irr tum versetzt hat; 2.sich einer mit Vorsatz begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder einer mit Bereicherungsvorsatz began genen gerichtlich strafbaren Handlung schul dig machte, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat; 3.im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tä tigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt; 4.ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ver rät oder ohne Einwilligung des Betriebsin habers ein der Verwendung im Betrieb ab trägliches Nebengeschäft betreibt; 5.sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrver letzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familien angehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt, sofern durch die ses Verhalten eine sinnvolle Zusammenar beit zwischen Betriebsratsmitglied und Be triebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist. (2)Die Einigungskommission darf der Ent lassung nicht zustimmen, wenn nach den beson deren Umständen des Falles dem Betriebsin haber die Weiterbeschäftigung des Betriebsrats mitgliedes zumutbar ist. (3)In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und 5 kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung der Einigungskommission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlas sung nicht zu, so ist sie rechtsunwirksam. 10. BEHÖRDEN UND VERFAHREN. Einigungskommission. § 195. (I) Für jeden Landes- bzw. Kreisgerichtssprengel ist eine Einigungskommission zu errichten; die Einigungskommissionen haben ihren Sitz in Linz, Ried im Innkreis, Steyr und Wels; die Landesregierung kann nach Bedarf durch Verordnung Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang ,1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 199 b) die Anzahl der Einigungskommissionen, eventuell bis auf eine, einschränken. (2)Die Einigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vier Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmän nern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen Beamten der in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde zu be stellen. Die Mitglieder, und zwar je zwei Ver treter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer, sind von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Die Landesregierung hat vor der Bestellung der jeweiligen gesetzlichen Inter essenvertretung oder, mangels einer solchen, der zuständigen Berufsvereinigung Gelegenheit zu geben, binnen einer Frist von zwei Monaten hiefür Vorschläge zu erstatten. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Ersatzmann zu bestellen. Niemand darf gleichzeitig Vertreter für Dienstnehmer und Dienstgeber sein. Zu Mitgliedern (Ersatzmännern) können Dienst geber und Dienstnehmer bestellt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen die Voraussetzungen für die Wählbar keit nach der Landtagswahlordnung besitzen. (3)Die Einigungskommission ist verhand- lungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vor sitzenden oder dessen Stellvertreter sowohl aus der Gruppe der Dienstgeber wie der Dienstneh mer wenigstens je ein Mitglied (Ersatzmann) zugegen ist. Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatz männer), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit ein facher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vor sitzende gibt seine Stimme als letzter ab. § 196. (1) In allen Fällen, in denen durch Gesetz die Entscheidung von Streitigkeiten Einigungskommissionen übertragen wird, haben diese einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen. (2) Gegen die Entscheidungen der Einigungs-kommissioneni ist eine Berufung nicht zulässig. § 197. (1) Die Einigungskommissionen haben über Antrag eines hiezu Berechtigten einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen in Streitigkeiten 1.über den Geltungsbereich der Bestimmungen über die Betriebsverfassung; 2.über die Bestellung und die Geschäftsfüh rung sowie die Beendigung der Funktion der Organe der Dienstnehmerschaft; 3.über die Mitgliedschaft zu den Organen und die Rechtsstellung der Mitglieder der Or gane der Dienstnehmerschaft; 4.über den Betriebsratsfonds; 5.über die Befugnisse der Dienstnehmerschaft und deren Ausübung durch ihre Organe. (2) Insbesondere sind die Einigungskommissionen zuständig zur Entscheidung über 1.die Feststellung des Vorliegens eines Be triebes (§ 108); 2.die Gleichstellung von Betriebsteilen und die Beendigung der Gleichstellung (§ 109); 3.die Anfechtung einer Wahl (§ 133); 4.die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl (§ 134); 5.die Aberkennung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 138 Abs. 4); 6.die Einberufung einer Betriebsratssitzung (§ 141 Abs. 3); 7.die Anfechtung der Auflösung von Schu- lungs- oder Bildungseinrichtungen (§ 168 Abs. 8); 8.die Anfechtung der Auflösung von Wohl fahrtseinrichtungen (§ 169 Abs. 3); 9.die Zustimmung zur Versetzung von Dienstnehmern (§ 175); 10.die Festsetzung des Zeitpunktes einer Bil- dungs- oder erweiterten Bildungsfreistel lung (§ 190 Abs. 4, § 191 Abs. 1); 11.den Antrag auf Zustimmung zur Kündi gung und Entlassung von Betriebsratsmit gliedern (§§ 192 bis 194). Obereinigungskommission. § 198. (1) Beim Amt der o. ö. Landesregierung ist eine Obereinigungskommission zu errichten. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und acht Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmännern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung zu bestellen. Für die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmänner) gelten die Bestimmungen des § 195 Abs. 2 sinngemäß. (2)(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Obereinigungskommission sind in Aus übung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden. (3)Djie Obereinigungskommission ist be schlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter mindestens je zwei Mit glieder der Dienstgeber- und Dienstnehmer- gruppe Zugegen sind. Sind die Mitglieder einer Gruppe \ in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe jdie dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfa cher Stipimenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seilte Stimme als letzter ab. § 199.! (1) Der Obereinigungskommission obliegt: a) Bei Verhandlungen über den Abschluß oder die | Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien oder von einer Behörde gestellt wird; Seite 200 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 b)bei Gesamtstreitigkeiteni über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streite beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen ein zuleiten und einen Schiedsspruch zu fällen; c)die Registrierung und Kundmachung der hin terlegten Kollektivverträge sowie deren Verlängerungen und Abänderungen; d)die Registrierung und Kundmachung des Erlöschens von Kollektivverträgen); e)die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abän derung oder Aufhebung von Satzungen so wie die Registrierung und Kundmachung solcher Beschlüsse; f)die Zu- und Aberkennung der Kollektivver tragsfähigkeit (§ 41 Abs. 2 und 3); g)die Abgabe eines Gutachtens über die Aus legung eines Kollektivvertrages auf Er suchen eines Gerichtes oder einer Verwal tungsbehörde; (2) Die Obereinigungskommission hat in Angelegenheiten des Abs. 1 lit. a und b zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Sie kann einen Schiedsspruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. (s) Schriftliche Vereinbarungen und Schiedssprüche gemäß Abs. 2 gelten als Kollektivverträge (§ 40). (4)Die näheren Bestimmungen über die Ge schäftsführung der Obereinigungskommission und der Einigungskommissionen, über die Ent schädigung der Mitglieder (Ersatzmänner) so wie über die Ahndung von Pflichtverletzungen der Beisitzer werden durch eine von der Landes regierung im Verordnungswege zu erlassende Geschäftsordnung getroffen. (5)Die aus der Tätigkeit der Obereinigungs kommission und der Einigungskommissionen entstehenden Kosten werden vom Land ge tragen. (") Alle Behörden, die Landarbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer sowie die Träger der Sozialversicherung haben die Obereinigungskommission und die Einigungskommissionen bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. § 200. (1) Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluß, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungeni in Ange- legenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist auf Antrag eines der Streitteile eine land-und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle zu errichten. Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist bei der Obereinigungskommission zu errichten. Ein Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit durch die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist an den Vorsitzenden der Obereinigungskommission zu richten. (2)Die land- und forstwirtschaftliche Schlich tungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende ist vom Vor sitzenden der Obereinigungskommission auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile zu be stellen. Kommt eine Einigung der Streitteile auf die Person des Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) nicht zustande, so ist er auf Antrag eines der Streit teile vom Vorsitzenden der Obereinigungskom mission zu bestellen; diese Bestellung hat aus dem Kreise der Berufsrichter zu erfolgen, die im Land Oberösterreich entweder gemäß § 9 des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGB1. Nr. 170/1946, zu Vorsitzenden oder zu Stellvertretern des Vor sitzenden eines Arbeitsgerichtes bestellt oder bei einem Landes- oder Kreisgericht ernannt und dort zum Zeitpunkt ihrer Bestellung mit der Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen betraut sind. (3)Jeder der Streitteile hat zwei Beisitzer namhaft zu machen, davon einen aus einer Bei sitzerliste; der zweite Beisitzer soll aus dem Kreise der im Betrieb Beschäftigten namhaft ge macht werden. Hat einer der Streitteile binnen zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) die Nominierung der Beisitzer nicht vorgenommen, so hat der Vorsitzende der Obereinigungskom mission sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Dienstgeber oder Dienstnehmer), wel cher der Säumige angehört, zu bestellen. (4)Die Streitteile haben die Einigung auf die Person des Vorsitzenden und die Nominierung der Beisitzer dem Vorsitzenden der Obereini gungskommission mitzuteilen. Dieser hat den Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle und die Beisitzer unverzüg lich zu bestellen und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle die erste mündliche Verhand lung anzuberaumen. Die weitere Verfahrenslei tung obliegt dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schilichtungsstelle. § 201. (1) Die Landesregierung hat auf Grund von Vorschlägen eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Dienstgeber und eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Dienstnehmer zu erstellen. Bei Erstattung der Vorschläge und Erstellung der Listen ist auf die fachliche Qualifikation der Beisitzer und auf regionale Gesichtspunkte entsprechend Bedacht zu nehmen. (2) Die Vorschläge für die Liste der Beisitzer Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 Seite 201 aus dem Kreise der Dienstgeber und Dienstneh-mer sind von den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen (Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer) zu erstatten. (3)Hinsichtlich der Erfordernisse zur Auf nahme von Personen in eine der im Abs. 1 ge nannten Listen sind die Bestimmungen des § 195 Abs. 2 letzter Satz sinngemäß anzuwenden. Nie mand darf gleichzeitig Beisitzer für Dienstneh- mer und Dienstgeber sein. (4)Ausfertigungen der Beisitzerlisten sind der Obereinigungskommission, den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen (Landwirt schaftskammer, Landarbeiterkammer) sowie binnen zwei Wochen ab Stellung eines Antrages auf Entscheidung der land- und forstwirtschaft lichen Schlichtungsstelle den Streitteilen zu übermitteln; dies gilt sinngemäß auch für Än derungen derselben. (5)Die im Abs. 1 genannten Listen können bei der Obereinigungskommission während der Amtsstunden von jedermann eingesehen wer den. § 202. In allen Angelegenheiten, in denen bei NichtZustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Aufhebung oder die Abänderung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle vorgesehen ist, hat diese zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken; falls erforderlich, hat sie eine Entscheidung zu fällen. § 203. (1) Die Schlichtungsstelle ist - soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird - verhandlungs- und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Beisitzer anwesend sind. Wurde eine Verhandlung der Schlichtungsstelle bereits einmal vertagt, weil ein Beisitzer ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund nicht erschienen ist, und ist in der fortgesetzten Verhandlung abermals derselbe oder ein anderer von der gleichen Partei namhaft gemachter Beisitzer unentschuldigt nicht erschienen, so wird die Verhandlung und Entscheidung nicht gehindert, sofern der Vorsitzende und mindestens ein Beisitzer anwesend sind. Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt "ine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlußfassung teil. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Stimmenthaltung ist unzulässig. (2) Die Schlichtungsstelle hat die Entscheidung möglichst rasch innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen und unter Abwägung der Interessen des Betriebes einerseits und der Belegschaft andererseits zu fällen. Sie ist dabei an das übereinstimmende Vorbringen und die übereinstimmenden Anträge der Streitteile gebunden. Die Entscheidung gilt als Betriebsvereinbarung. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. (s) Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind im übrigen die für das Verfahren vor den Einigungskommissionen geltenden Vorschriften anzuwenden. (4) Der Vorsitzende und die Beisitzer der land-und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle erhalten nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung. Ferner gebühren dem Vorsitzenden und den Beisitzern der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle der Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-) auslagen und Aufenthaltskosten. Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Ersatzes der notwendigen Reise-(Fahrt-) auslagen und Aufenthaltskosten sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen." "(1) Wer einer Bestimmung des § 7 Abs. 1, der §§ 56 bis 63, 71 bis 77, 81 bis 84, 98, 103, des § 129 Abs. 3, des § 187 Abs. 4 oder des § 204 oder einer auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder einem Bescheid, der sich auf diese Bestimmungen gründet, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis 15.000, -S zu bestrafen." "§ 207. Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 310 des Strafgesetzbuches, BGB1. Nr. 60/1974, auch für die Übertretung der im § 87 Abs. 1 und 2 oder im § 92 festgelegten Verschwiegenheitspflicht." "(2) Gemäß Art. III des Landarbeitsgesetzes sind die Lehrverträge (§ 95) sowie gemäß Seite 202 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 25. Stück, Nr. 42 § 7 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes Dienstscheine (§ 7 Abs. 1) von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit." Artikel II (1)Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird das Gesetz vom 29. April 1955, LGB1. Nr. 42, betreffend die Re gelung der Kinderarbeit in der Land- und Forstwirt schaft (O. ö. Kinderarbeitsordnung der Land- und Forstwirtschaft) aufgehoben. (2)Die Bestimmungen der §§ 192 bis 194 finden auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechtskräf tig entschieden sind. (3)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden Organe der Dienstnehmerschaft bleiben bis zu dem Zeitpunkt bestehen, in welchem die auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen neuen Organe bestellt sind. Ihre Rechte und Pflichten richten sich bis dahin nach den bisherigen Vorschriften. (4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Arbeitsordnungen und Betriebsvereinbarungen bleiben in ihrem gesamten Regelungs-umfang mit den bisherigen Rechtswirkungen so lange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Kollektivvertrag oder durch Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 40 Abs. 1 oder des § 52 ersetzt oder aufgehoben werden. Sofern zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber eine Einigung über die Aufhebung einer Arbeitsordnung nicht zustande kommt, kann diese über Antrag des Betriebsinhabers oder des Betriebsrates von der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle aufgehoben werden. § 203 ist sinngemäß anzuwenden.