# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt: a) i die O. ö. Pilichtschulorganisationsgesetz-Novel-le 1966, LGBL Nr. 12; b)die 2. O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-No- velle, LGBL Nr. 27/1967; c)die 3. O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-No- velle, LGBL Nr. 4/1971; d)die 4. O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-No- velle, LGBL Nr. 14/1972; e)die 5. O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz^No- velle, LGBL Nr. 38/1976. (2)§ 51 des O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes wurde durch die 3. O. ö. Pflichtschulorganisationsge- setz-Novelle aufgehoben und wird im wiederver lautbarten Text als nicht mehr geltend festgestellt. (3)§ 66 Abs. 1 und § 67 des O. ö. Pflichtschulorga- nisationsgesetzes in der Fassung LGBL Nr. 14/1972 wurden als inzwischen gegenstandslos geworden nicht in den Text des wiederverlautbarten Gesetzes aufgenommen. Die bisherigen Abs. 2 bis 4 des § 66 wurden als Abs. 1 bis 3 bezeichnet. 1(4) Ferner sind gegenstandslos geworden: | Art. 2 der 2. O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle (siehe Art. IV Abs. 3 lit. b); (1)Dem wiederverlautbarten Gesetz liegen zu grunde : (2)Das O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Polytechnischen Lehrgänge - mit dem Ablauf des 23. September 1965 in Kraft getreten (§ 67 Abs. 1 des Gesetzes in der Fassung LGBL Nr. 14/1972)., Gleichzeitig wurde das O. ö. Pflichtschulerhaltungsgesetz, LGBL Nr. 10/1959, in der Fassung der Kundmachung LGBL Nr. 3/1961 außer Kraft gesetzt (§ 67 Abs., 3 des Gesetzes in der Fassung LGBL 'Nr. 14/1972). Die Bestimmungen über die Polytechnischen Lehrgänge sind mit 1. Septem ber 1966 in Kraft getreten (§ 67 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung LGBL Nr. 14/1972). (3)Es traten in Kraft: a) die O. ö. PflichtschulorganisationsgesetzHNovel-le 1966 mit dem Ablauf des 3. Juni 1966; Seite 218 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 O. ö. Pflichtschulorganisations-gesetz 1976 I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Pflichtschulen und öffentliche Schülerheime (1)öffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Ge setzes sind die vom gesetzlichen Schulerhalter er richteten und erhaltenen Volks-, Haupt- und Son derschulen, Polytechnischen Lehrgänge sowie Be rufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirt schaftlichen Berufsschulen, öffentliche Schülerheime im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schüler heime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schü ler öffentlicher Pflichtschulen bestimmt sind.- (2)Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind ausgenommen öffentliche Übungsschulen und öffent liche Ubungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig, vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sowie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Übungsschulen bestimmt sind. (1) Die öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt. (2)Die Aufnahme des Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden, (3)über die Geschlechtertrennung nach Abs. 1 entscheidet die Landesregierung. Sie hat vor Fest legung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter und hinsichtlich der allgemeinbildenden Pflichtschu len den Bezirksschulrat (Kollegium), hinsichtlich der Berufsschulen den Landesschulrat (Kollegium) zu hören. § lb Führung des Unterrichtsgegenstandes Leibesübungen sowie von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und des Förderunterrichtes (1)Der Unterricht in Leibesübungen ist an den öffentlichen Pflichtschulen getrennt nach Geschlech tern zu erteilen. An der öffentlichen Volksschule und an der öffentlichen Sonderschule ist der Unter richt in Leibesübungen jedoch erst ab der fünften Schulstufe getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. (2)Melden sich für einen alternativen Pflichtge genstand, einen Freigegenstand oder eine unver bindliche Übung mindestens fünfzehn Schüler, für eine Fremdsprache mindestens zwölf Schüler, so ist der entsprechende Unterricht abzuhalten. Der Frei gegenstand und die unverbindliche Übung dürfen jedoch nicht mehr weitergeführt werden, wenn die Zahl der teilnehmenden Schüler unter zwölf, bei Fremdsprachen unter neun sinkt. (3)Ein Förderunterricht ist abzuhalten, wenn sich für ihn in der ersten bis vierten Schulstufe minde stens sechs Schüler, ab der fünften Schulstufe min destens acht Schüler melden. Am Förderunterricht dürfen in der ersten bis vierten Schulstufe jedoch nicht mehr als zehn, ab der fünften Schulstufe nicht mehr als zwölf Schüler teilnehmen. (1) Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule, eines öffentlichen Polytechnischen Lehrganges sowie einer öffentlichen Klasse, eines öffentlichen Kurses oder einer öffentlichen Heilstättenschule gemäß § 14 Abs. 4 ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Schule (der Polytechnische Lehrgang, die Klasse, der Kurs) ihren Sitz hat (Schulsitzgemeinde). Erstreckt sich jedoch der Schul- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29i Stück, Nr., 4? Seite 219 Sprengel auf das ganze Landesgebiet, so ist das Land gesetzlicher Schulerhalter. (2)Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Berufsschule ist das Land. (3)Gesetzlicher Heimerhalter eines öffentlichen Schülerheimes ist der gesetzliche Schulerhalter jener Schule, für deren Schüler das Schülerheim ausschließ lich oder vorwiegend bestimmt ist. (4)Die Errichtung, Erhaltung, und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen bzw. der öffentlichen Schülerheime und die Tragung der Kosten hiefür obliegt, unbeschadet der in diesem Gesetz vorge sehenen Beitragsleistungen, dem gesetzlichen Schul erhalter bzw. dem gesetzlichen Heimerhalter. (5)Die Beistellung der für die öffentlichen Pflicht schulen erforderlichen Lehrer obliegt dem Land. Die Beistellung der für die öffentlichen Schülerheime er forderlichen Erzieher obliegt dem gesetzlichen Heim erhalter. Hiedurch werden Regelungen auf dem Ge biete der Tragung des Personalaufwandes und be soldungsrechtliche Vorschriften nicht berührt. § 3 Unentgeltlichkeit des Schulbesuches; Schülerheimbeiträge (1)Der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen ist für alle Schüler unentgeltlich. (2)Für die in einem öffentlichen Schülerheim un tergebrachten Schüler kann vom gesetzlichen Heim erhalter für die Unterbringung, Verpflegung und Be treuung allgemein ein angemessener, jedoch höch stens kostendeckender Beitrag eingehoben werden, der in Pauschais ätzen festzusetzen ist. (3)Die Beiträge gemäß Abs. 2 sind von jenen Per sonen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben. Die Beiträge sind privatrecht licher Natur.- § 4 Verfahrensbestimmungen; Wirkungsbereich der Gemeinden (1)In den behördlichen Verfahren, die sich in Voll ziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetz lichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schul sprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule beteiligten Gebietskörperschaften Par teistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungs verfahrensgesetzes 1950 zu. (2)Die in diesem, Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungs bereiches. Dazu gehören im besonderen auch die Aufgaben, die einer Gemeinde als gesetzlicher Schulerhalter oder als gesetzlicher Heimerhalter zu kommen. II. HAUPTSTÜCK Aufbau, Organisationsform, Lehrer und Klassenschülerzahlen der öffentlichen Pflichtschulen (1) Die Volksschule umfaßt acht Schulstufen, wo- bei - sowett die Schülerzahl dies zuläßt - jeder Schulstufe eihe Klasse zu entsprechen hat. (2)Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt wer den. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere - in der Regel aufeinanderfolgende - Schulstufen zu um fassen hat. (3)Zum Zwecke der Durchführung von Schulver suchen (§ 7 des Scbulorganisationsgiesetzes, BGB1. Nr. 242/1962) können abweichend von den Bestimmungen der Abs, 1 und 2 auch Klassen und Abteilungen eingerichtet werden, in denen verschieden-altrige Schüler nach Begabung oder Interessenrichtung zusammengefaßt werden. Die Anzahl solcher Klassen einschließlich der Klassen, die derartige Abteilungen umfassen, darf fünf v. H. der Anzahl der Klassen an öffentlichen Volksschulen, im Lande nicht übersteigen., § 6 Organisationsformen (1)Volksschulen sind a)als vierklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder b)als ein- bis dreiklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder c); als ein- bis achtklassige Volksschulen für die erste bis achte Schulstufe zu führen. (2)An Volksschulen gemäß Abs. 1 lit. c kann die Oberstufe auch als Ausbauvolksschule geführt werden. (3)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet nach den örtlichen Erfordernissen die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). i§ 7 Lehrer (1)Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch einen Klassenlehrer zu erteilen. (2)Für jede Volksschule sind ein Leiter, für jede Volksschulklasse ein Klassenlehrer und die erforder lichen Lehrer für einzelne Gegenstände zu bestellen. (3)Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrer dienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. § 8 Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler in einer Volksschulklasse soll im allgemeinen dreißig betragen und darf sechsunddreißig nicht übersteigen. Bei der Teilung von Klassen ist auf die Erreichung einer höheren Organi- Saite 220 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 sationsform und auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen der Schule Bedacht zu nehmen. (a) Der Unterricht im Pflichtgegenstand Werkerziehung, ist bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig, im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens sechzehn und im Pflichtgegenstand Leibesübungen bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird. b) Hauptschulen § 9 Aufbau (1)Die Hauptschule umfaßt vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe), wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. (2)Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sind sinn gemäß anzuwenden. § 10 Organisationsformen (1)Hauptschulen sind je nach den örtlichen Erfor dernissen zweizügig oder einzügig zu führen. (2)Die Führung einer zweizügigen Hauptschule ist vorzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die Schü lerzahl die durchgehende Führung von zwei Klas senzügen in allen vier Schulstufen gesichert er scheint. Wenn die Führung von zwei Klassenzügen im Hinblick auf die geringe Schülerzahl einen unzu mutbar hohen Aufwand des Schulerhalters mit sich bringen würde, kann die Führung beider Klassen züge in einer Klasse oder die Führung einer einzügi gen Hauptschule vorgesehen werden. (s) Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung geführt werden. (4) über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 3 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). i§ 11 Lehrer (1)Der Unterricht in den Hauptschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2)Für jede Hauptschule sind ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. (s) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. ,§ 12 Klassenschülerzahl (1)Die Zahl der Schüler in einer Hauptschulklasse soll im allgemeinen dreißig betragen und darf sechs unddreißig nicht übersteigen. (2)Der Unterricht im Pflicht- bzw. Freigegenstand lebende Fremdsprache und im Pflichtgegenstand Leibesübungen ist bei einer Schülerzahl von min destens dreißig, im Pflichtgegenstand Werkerzie hung bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig und im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens sechzehn statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Lei besübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegen ständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibes übungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit, die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird. § 14 Organisationsformen (1)Sonderschulen sind je nach den örtlichen Er fordernissen selbständig oder als Sonderschul klassen, die einer Volks- oder Hauptschule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind, zu führen. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen. (2)Folgende Arten von Sonderschulen kommen in Betracht: a Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder); b)Sonderschule für körperbehinderte Kinder; c)Sonderschule für sprachgestörte Kinder; d)Sonderschule für schwerhörige Kinder; e)Sonderschule für taubstumme Kinder (Taubstum meninstitut) ; f)Sonderschule für sehbehinderte Kinder; g)Sonderschule für blinde Kinder (Blindeninstitut)i; h) Sondererziehungsschule (für erziehungsschwierige Kinder); i} Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder. (3)Die im Abs. 2 unter lit. b, c, d, f und h ange führten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 Seite 221 auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung "Volksschule", "Hauptschule" bzw. Polytechnischer Lehrgang" unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen. (4)In Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtun gen können für schulpflichtige Kinder nach Maß gabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen bzw. ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, des Polytechni schen Lehrganges oder einer Sonderschule eingerich tet werden. Unter der Voraussetzung einer entspre chenden Anzahl solcher Klassen und Kurse können auch "Heilstättenschulen" eingerichtet werden. (5)Den im Abs. 2 angeführten Arten von Sonder schulen können Klassen für mehrfach behinderte Kinder angeschlossen werden. Unter der Voraus setzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen können auch Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder geführt werden. (e) An Sonderschulen können therapeutische und funktioneile Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Diese Übungen können auch an Volksund Hauptschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen durchgeführt werden. (7) über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 6 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). § 15 Lehrer Die Vorschriften der §§ 7 und 11 sind unter Be-dachtnahme auf die Organisationsform der Sonderschule sinngemäß anzuwenden. § 16 Klassenschülerzahl (1)Die Zahl der Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für taubstumme Kinder und einer Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder darf zehn, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für seh behinderte Kinder, einer Sonderschule für schwer hörige Kinder und einer Heilstättenschule darf zwölf und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer son stigen Sonderschule darf achtzehn nicht übersteigen. (2)Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach behin derte Kinder richtet sich je nach den vorliegenden Behinderungen der Schüler nach Abs. 1 mit der Maß gabe, daß sie jedenfalls zwölf nicht übersteigen darf. ,(s) In der Allgemeinen Sonderschule sowie in der Sondererziehungsschule ist von der zweiten bis zur fünften Schulstufe der Unterricht im Pflichtgegenstand Werkerziehung bei einer Schülerzahl von mindestens fünfzehn, ab der sechsten Schulstufe bei einer Schülerzahl von mindestens zehn und der Unterricht im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens acht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder ist der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung„ Hauswirtschaft und Geometrisches Zeichnen bei einer Schülerzahl von mindestens acht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; in Schulen und Klassen in Krankenanstalten ist der Unterricht iti den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Häuswirtschaft bei einer Schülerzahl von mindestens acht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird. d) Polytechnische Lehrgänge i§ 17 Aufbau (1)Der Polytechnische Lehrgang umfaßt ein Schul jahr (9. Schulstufe). (2)Die Schüler des Polytechnischen Lehrganges sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unter richtsführung erforderliche Mindestschülerzahl nach ihrer Vorbildung in Klassen zusammenzufassen. 1(3) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. § 18 Organisationsformen (1)Der Polytechnische Lehrgang ist unter der Vor aussetzung von wenigstens vier Klassen als selb ständige Schule zu führen; unter der Voraussetzung von wenigstens drei Klassen kann der Polytech nische Lehrgang, als selbständige Schule geführt werden. Ist die Schülerzahl für die Führung als selb ständige Schule zu gering, so kann der Polytech nische Lehrgang in organisatorischem Zusammen hang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflicht schule geführt werden. (2)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 ent scheidet die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen, Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). § 19 Lehrer (1)Der Unterricht in den Klassen des Polytechni schen Lehrganges ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2)Für die Polytechnischen Lehrgänge sind die er forderlichen Lehrer zu bestellen. Für Polytechnische Lehrgänge, die als selbständige Schule geführt wer den, ist überdies ein Leiter zu bestellen. (3)Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrer dienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. Seite 222 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 § 20 Klassenschülerzahl (1)DIE ZAHL DER SCHÜLER IN EINER KLASSE DES POLY TECHNISCHEN LEHRGANGES SOLL IM ALLGEMEINEN DREIßIG BETRAGEN UND DARF SECHSUNDDREIßIG NICHT ÜBERSTEIGEN, SOWEIT NICHT ABS. 2 ANZUWENDEN IST. BEI DER TEILUNG EINER KLASSE IST AUF DIE BESTIMMUNG DES § 17 ABS. 2 BEDACHT ZU NEHMEN. (2)Bei Polytechnischen Lehrgängen, die einer Son derschule angeschlossen sind, gelten die im § 16 ge nannten Klassenschülerzahlen. (3)Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Be rufskunde und Praktische Berufsorientierung sowie Leibesübungen und im Freigegenstand lebende Fremdsprache ist bei einer Schülerzahl von minde stens dreißig, im Pflichtgegenstand Werkerziehung bei einer Schülerzahl von mindestens zwanzig und im Pflichtgegenstand Hauswirtschaft und Kinder pflege bei einer Schülerzahl von mindestens sech zehn statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. In den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Haus wirtschaft und Kinderpflege und Leibesübungen können Schüler mehrerer Klassen einer oder meh rerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht über schritten wird. e) Berufsbildende Pflichtschulen (Berufsschulen) § 21 Aufbau (1) Die Berufsschulen umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGB1. Nr. 142/1969) entspricht, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. 1(2) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung. § 22 Organisationsformen (1) Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen. 1(2) Die Berufsschulen sind - bei gleichem Unterrichtsausmaß - zu führen: mehr als ein voller Schultag oder zwei halbe Schultage notwendig sind, mit einer in jeder Schulstufe entsprechend verlängerten Dauer des Lehrganges; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann in Form einer Verlängerung des Lehrganges auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden; oder c) als saisonmäßige Berufsschulen mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterrichti (3)An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist eine einmalige Unterbrechung eines Lehrganges zu Weihnachten, aus Anlaß von Semesterferien und zu Ostern (ohne Anrechnung auf die Lehrgangsdauer) zulässig. (4)über die Organisationsform gemäß Abs. 1 bis 3 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium). .§ 23 Lehrer (1)Der Unterricht in den Berufsschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2)Für jede Berufsschule sind ein Leiter, nach Maß gabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters, sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. (3)Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrer dienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes„ nicht berührt. § 24 Klassenschülerzahl (1)Die Zahl der Schüler in einer Berufsschulklasse soll im allgemeinen dreißig betragen und darf sechs unddreißig nicht übersteigen. (2)Der Unterricht in Leibesübungen ist bei einer Schülerzahl von mindestens dreißig, in Maschin schreiben, Stenotypie und lebender Fremdsprache bei einer Schülerzahl von mindestens fünfundzwan zig, in Fachzeichnen und in den praktischen Unter richtsgegenständen bei einer Schülerzahl von min destens zwanzig statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen. Wenn es die räumliche Ausstattung erfordert, kann die Teilung in Schüler gruppen für den Unterricht in praktischen Unter richtsgegenständen schon bei einer Schülerzahl von achtzehn vorgenommen werden; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern und für die praktischen Unter richtsgegenstände, soweit aus Sicherheitsgründen eine niedrigere Zahl erforderlich ist. ### III. HAUPTSTUCK {#sec_iii_hauptstuck} Errichtung und Auflassung der öffentlichen Pf lichtschulen und der öffentlichen Schülerheime i§ 25 Errichtung ((i) Unter Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule LandesgesetzbLatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 29. Stüdc, Nr. 47 Seite 223 im Sinne dieses Gesetzes ist ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen. (2)öffentliche Pflichtschulen sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 26 bis 30 überall dort zu errichten, wo unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Schulpflichtigen und einen diesen zumutbaren Schulweg der Bedarf hiefür gegeben ist. Bei der Ermittlung des Bedarfes ist auch auf das Bestehen von privaten Pflichtschulen, denen nach den hiefür bestehenden Gesetzen das öffentlichkeitsrecht ver liehen wurde, Bedacht zu nehmen. (3)In jenen Fällen, in denen nach Abs. 2 mehrere Gemeinden als gesetzlicher Schulerhalter einer zu errichtenden öffentlichen Pflichtschule in Betracht kämen und die Gemeinden sich über die örtliche Lage der Schule nicht einigen können, entscheidet die Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates und des Bezirksschulrates unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Billigkeit, welche Gemeinde die öffentliche Pflichtschule zu errichten hat. i§ 26 Errichtung der öffentlichen Volksschulen Eine öffentliche Volksschule hat dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem geschlossenen Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens einhundertzwanzig volksschulpflichtige Kinder wohnen, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Volksschule einen nicht zumutbaren Schulweg zurücklegen müßten. § 2? Errichtung der öffentlichen Hauptschulen öffentliche Hauptschulen haben unter Bedachtnahme darauf, daß möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder eine Hauptschule besuchen können, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem geschlossenen Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens einhundertvierzig hauptschulfähige Kinder wohnen, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Hauptschule einen nicht zumutbaren Schulweg zurücklegen müßten. § 28 Errichtung der öffentlichen Sonderschulen (1)öffentliche Sonderschulen haben, erforder lichenfalls unter Angiliederung eines Schülerheimes, nach Maßgabe des Bedarfes unter Bedachtnahme darauf, daß möglichst alle Kinder, die für den Besuch einer Sonderschule in Betracht kommen, bei einem ihnen zumutbaren Schulweg eine ihrer Behinderung entsprechende Sonderschule besuchen können, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem größeren Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens fünfzig behin derte Kinder wohnen. (2)Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Sonderschule (Abs. 1) nicht gege ben sind, sind bei mindestens fünfzehn behinderten Kindern unter den sonstigen Bedingungen des Abs. 1 Sonderschulklassen zu errichten und an eine öffent liche Volks- oder Hauptschule anzuschließen. (3) Für Sonderschulklassen, die an öffentliche Volks- oder Hauptschulen (Abs. 2) angeschlossen sind, sind die für die öffentlichen Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Solche Sonderschulklassen gelten als Bestandteil der Schule, der sie angeschlossen sind. § 29 Errichtung der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge (1)öffentliche Polytechnische Lehrgänge als selb ständige Schulen haben unter Bedachtnahme darauf, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahre ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, den Polytechnischen Lehrgang bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem größeren Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens ein hundertzwanzig Kinder wohnen, die für den Besuch des öffentlichen Polytechnischen Lehrganges in Be tracht kommen., Unter denselben Voraussetzungen kann ein öffentlicher Polytechnischer Lehrgang mit drei Klassen als selbständige Schule geführt werden, wenn mindestens neunzig Kinder für den Besuch des öffentlichen Polytechnischen Lehrganges in Betracht kommen. (2)Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines öffentlichen Polytechnischen Lehrganges als selbständige Schule (Abs. 1) nicht gegeben sind, können bei mindestens zwanzig Schülern unter den sonstigen Bedingungen des Abs. 1 Polytechnische Lehrgänge jn organisatorischem Zusammenhang mit einer Hauptschule, nach den örtlichen Gegebenhei ten auch mit einer Volksschule oder einer Sonder schule errichtet werden. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1, wonach gesetzlicher Schulerhalter eines öf fentlichen Polytechnischen Lehrganges die Gemeinde ist, in deren Gebiet die Schule ihren Sitz hat, wird hiedurch nicht berührt. i§ 30 Errichtung der öffentlichen Berufsschulen (1)öffentliche Berufsschulen haben unter Bedacht nahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf ent sprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (2)Nach Maßgabe des Bedarfes haben öffentliche Berufsschulen (Abs. 1) entweder als ganzjährige Be rufsschulen oder, erforderlichenfalls unter Angliede rung eines Schülerheimes, als lehrgangsmäßige Be rufsschulen oder als saisonmäßige Berufsschulen zu bestehen. (3)Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Berufsschule für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen öffentlichen Berufsschule angeschlos sen werden. Seite 224 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 (4) Für Berufsschulklassen, die an öffentliche Berufsschulen angeschlossen sind (Abs. 3), sind die für die öffentlichen Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Solche Berufsschulklassen gelten als Bestandteil der Schule, der sie angeschlossen sind. .§ 31 Expositurklassen (1)Um den Schulpflichtigen den Besuch der öffent lichen Pflichtschule zu erleichtern, insbesondere um den Schulbesuch den Schulpflichtigen auch in ver kehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, können im Verband einer öffentlichen Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbstän digen öffentlichen Pflichtschule gegeben sind. (2)Für Expositurklassen sind die für die öffent lichen Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. § 32 Öffentliche Schülerheime (1)öffentliche Schülerheime (Internate), die aus schließlich oder vorwiegend für Schüler von öffent lichen Pflichtschulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder in organisatorischem Zusammen hang mit solchen Schulen bestehen. (2)Für öffentliche Schülerheime sind die Bestim mungen des § 25 Abs. 1, der §§ 33 und 35, der §§ 44 bis 48, des § 50 Abs. 2, des § 52 Abs. 1, 2 und 5, der §§ 53, 55 und 56 sinngemäß mit der Maßgabe anzu wenden„ daß unter Erhaltung eines Schülerheimes auch die Beistellung der erforderlichen Erzieher zu verstehen ist und daß die damit verbundenen Kosten solche des laufenden Betriebes (§ 46) sind. § 33 Verfahren bei Errichtung öffentlicher Pflichtschulen (1)Die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Er richtungsbewilligung). Die Bewilligung ist zu er teilen, wenn die Voraussetzungen der §§ 26 bis 30 gegeben sind und die örtliche Lage der Schule ge eignet ist. (2)Vor Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der Landesschulrat zu hören. Außerdem ist der Be zirksschulrat hinsichtlich der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge zu hören. Vor Erteilung der Errichtungs bewilligung öffentlicher Berufsschulen ist der Kam mer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (s) Nach Erteilung der Errichtungsbewilligung ist die Errichtung öffentlicher Pflichtschulen vom gesetzlichen Schulerhalter außer in der üblichen Weise auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. § 34 Teilung der öffentlichen Pflichtschulen (1)Die Teilung einer öffentlichen Pflichtschule be darf der Bewilligung der Landesregierung (Teilungs bewilligung). Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn durch einen längeren Zeitraum, eine entsprechend hohe Anzahl von Klassen bzw. Schülern vorhanden ist. Bei Volks- und Sonder schulen kann die Teilung bewilligt werden, wenn durch einen Zeitraum von drei Jahren mehr als zwölf Klassen, bei Hauptschulen und Polytechni schen Lehrgängen, wenn durch einen Zeitraum von drei Jahren mehr als fünfzehn Klassen geführt werden. (2)Für das Verfahren bei der Teilung einer öffent lichen Pflichtschule gelten die Bestimmungen des § 33 sinngemäß. !§ 35 Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (1) Die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Auflassungsbewilligung). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen der öffentlichen Pflichtschule (§§ 26 bis 30) nicht mehr gegeben sind. (2)1 Die Landesregierung kann die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule von Amts wegen anordnen, wenn für das Bestehen der betreffenden Schule kein Bedarf mehr gegeben ist. (s) Für das Verfahren bei der Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule gelten die Bestimmungen des § 33 sinngemäß. IV. HAÖPTSTÜCK Schulsprengel § 36 Sprengelfestsetzung (Einschulung) (1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Der Schulsprengel ist anläßlich der Errichtung der Schule nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festzusetzen (Einschulung). Der Schulsprengel ist nach Erfordernis zu ändern oder aufzuheben. Die für die Festsetzung des Schul-sprengels geltenden Bestimmungen sind sinngemäß auch für die Änderung und Aufhebung anzuwenden. 1(2) Soweit erforderlich kann für Expositurklassen, einzelne Schulstufen (z. B. Ober- und Unterstufe der öffentlichen Volksschulen) oder für einzelne Unterrichtsgegenstände (z. B. Hauswirtschaft) ein vom allgemeinen Schulsprengel der betreffenden öffentlichen Pflichtschule abweichender Sprengel festgesetzt werden. i§ 37 Volksschulsprengel (1) Der Schulsprengel einer öffentlichen Volksschule umfaßt das Gebiet, in dem die für die Volksschule in Betracht kommenden volksschulpflichtigen Kinder, denen der Schulweg zumutbär ist, wohnen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 Seite 225 (2) Die Volksschulsprengel müssen lückenlos aneinandergrenzen. Für die Festsetzung des Schul-sprengels sind in der Regel die Gemeindegrenzen maßgebend. Zur Erleichterung des Schulweges können jedoch einzelne Gemeindeteile in den Schulsprengel einer in einer anderen Gemeinde liegenden Schule eingeschult werden. Ferner können nach Bedarf für größere Gemeinden mehrere Schulsprengel, für kleinere Gemeinden ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. (3} Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Schulaprengel unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 26 durch Verordnung festzusetzen. Vor Erlassung der Verordnung sind der Bezirksschulrat, der gesetzliche Schulerhalter und die beteiligten Gebietskörperschaften zu hören. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (4)Soll ein Gebiet, das außerhalb des politischen Bezirkes liegt, in den Schulsprengel eingeschult wer den, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit der für dieses Gebiet örtlich zuständigen Bezirksver waltungsbehörde einvernehmlich vorzugehen. Soll sich jedoch der Schulsprengel auf das ganze Landes gebiet erstrecken, so ist er durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen; vor Erlassung der Verordnung sind der Landesschulrat und der nach dem Sitz der Schule in Betracht kommende Bezirks schulrat zu hören. (5)Soll der Schulsprengel sich über das Landes gebiet hinaus erstrecken oder soll ein Gebiet in einen Schulsprengel eingeschult werden, dessen Schulsitzgemeinde außerhalb des Landes gelegen ist, so darf die Verordnung erst erlassen werden, sobald die beteiligten Landesregierungen über die zu tref fenden Maßnahmen das Einvernehmen hergestellt haben. ,§ 38 Hauptschulsprengel (1)Der Schulsprengel einer öffentlichen Haupt schule kann - unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften - in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Zu mindest die Berechtigungssprengel müssen lückenlos aneinandergrenzen; sie können sich auch überdecken. (2)Der Pflichtsprengel umfaßt das Gebiet, in dem jene nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften für den Besuch einer öffentlichen Hauptschule in Be tracht kommenden Kinder wohnen, denen der Be such dieser Schule hinsichtlich des Schulweges zu gemutet werden kann. (3)Der Berechtigungssprengel umfaßt das Gebiet, aus welchem die hauptschulfähigen Kinder auf Ver langen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberech tigten in die Schule aufzunehmen sind. (4)Die Bestimmungen des § 37 Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. § 39 Sonderschulsprengel Für die öffentlichen Sonderschulen und die Son- derschulklassen (§ 28 Abs. 3) gelten die Bestimmungen des § 38 sinngemäß. § 40 Schulsprengel für Polytechnische Lehrgänge Für die öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge (Lehrgangsklassen - § 29 Abs. 2) gelten die Bestimmungen des § 37 sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei Festsetzung der Schulsprengel auch der Landesschulrat zu hören ist. § 41 Berufsschulsprengel (1)Der Schulsprengel einer öffentlichen Berufs schule (Berufsschulklasse - § 30 Abs. 3) umfaßt das Gebiet, in dem die für die betreffende Schule in Be tracht kommenden berufsschulpflichtigen Personen ihren Betriebsort haben. (2)Die Schulsprengel der für die einzelnen Lehr berufe in Betracht kommenden öffentlichen Berufs schulen müssen lückenlos aneinandergrenzen. (3)Die Festsetzung, des Schulsprengeis hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 30 durch Ver ordnung der Landesregierung zu erfolgen. Vor Er lassung der Verordnung ist der Landesschulrat zu hören und es ist den beteiligten Gebietskörper schaften, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. 1(4) Die Bestimmung des § 37 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. § 42 Sprengelangehörigkeit (1)Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Personen, die der Berufsschulpflicht unterliegen, ist statt des Wohn ortes der Betriebsort maßgebend. (2)Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schul sprengel er angehört, aufzunehmen. (3)Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleich zuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Pflicht schule berechtigt sind. § 43 Aufnahme sprengelfremder Pflichtschüler und nichtschulpflichtiger Personen (1)Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen in eine öffentliche Pflichtschule bedarf der Bewilligung des gesetzlichen Schulerhalters der um die Aufnahme ersuchten Schule. (2)Sofern nicht das Land als Schulerhalter beteiligt ist, kann der Antragsteller ein Ansuchen im Sinne des Abs. 1 bei der Schulsitzgemeinde seines Schul- sprengels oder bei der Schulsitzgemeinde der um die Seite 22S Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 Aufnahme ersuchten Schule einbringen. Im letzteren Falle hat jedoch der Antragsteller die Schulsitzgemeinde seines Schulsprengiels gleichzeitig, vom Ansuchen zu verständigen. Ein bei der Schulsitzgemeinde des Schulsprengeis des Antragstellers eingebrachtes Ansuchen hat diese unverzüglich mit ihrer Stellungnahme an die Schulsitzgemeinde der um die Aufnahme ersuchten Schule weiterzuleiten. (s) Die Bewilligung (Abs. 1) darf nach Anhören des Bezirksschulrates, wenn aber der Schulerhalter das Land ist, nach Anhören des Landesschulrates nur verweigert werden, wenn sie eine überfüllung der Klassen oder eine Klassenteilung oder hinsichtlich der Schule, deren Sprengel der Schulpflichtige angehört, eine Minderung der Organisationsform oder eine Gefährdung des Bestandes zur Folge hätte. ,(4) Nichtschulpflichtige Personen können vom gesetzlichen Schulerhalter in eine öffentliche Berufsschule dann aufgenommen werden, wenn hiedurch keine überfüllung der Schule (Klasse) eintritt. (5) Die Parteistellung der in einem Verfahren nach den Abs. 1 bis 3 beteiligten GebietskÖTperschaften richtet sich nach. § 4. V. HAUiPTSTÜCK Erhaltung der öffentlichen Pflichtschulen Begriffe (1} Unter Erhaltung, einer öffentlichen Pflichtschule im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals zu verstehen. (2)Die Kosten der Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule gliedern sich in den Bau- und Einrich tungsaufwand (§ 45) und in den laufenden Schul erhaltungsaufwand (§ 46). (3)Zu den Schulliegenschaften im Sinne dieses Ge setzes zählen insbesondere der Schulgrund, die Schulgebäude und die zur Schule gehörenden Neben gebäude, einzelne Schulräume, Lehrwerkstätten, Schulbauplätze, Turn- und Spielplätze, Pausenhöfe, Schulgärten, die im Schulgebäude oder in einem zur Schule gehörenden Nebengebäude untergebrachten Wohnungen für den Schulleiter, die Lehrer, für den Schulwart und sonstiges Hilfspersonal sowie die öffentlichen Schülerheime. 1(4) Für die Beistellung von Schulärzten ist in einer Weise vorzusorgen, daß die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. § 45 Bau- und Einrichtungsaufwand Zum Bau- und Einrichtungsaufwand gehören insbesondere die Kosten für a} die Bereitstellung der Schulliegenschaften, § 46 Laufender Schulerhaltungsaufwand Als Kosten des laufenden Betriebes gehören zum laufenden Schulerhaltungsaufwand insbesondere die Kosten für a)die Instandhaltung der Schulliegenschaften, b)die Instandhaltung und Erneuerung der Schul einrichtung, c)die Bereitstellung und Instandhaltung der Lehr mittel und sonstigen Unterrichtsbehelfe, insbe sondere auch der Rundfunkgeräte und Film geräte, d)die Reinigung, Beleuchtung und Beheizung und den sonstigen Betrieb der Schulliegenschaften mit Ausnahme der Wohnungen, e)das zur Betreuung der Schulliegenschaften allen falls erforderliche Hilfspersonal (z. B. Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer, Kanzleikräfte, Heimpersonal und Werkmeister), f)die Amts- und Kanzleierfordernisse der Schule, Bücher für die Lehrer- und Schülerbibliothek, Post- und Rundfunkgebühren, g)die Mieten, Steuern und sonstigen Abgaben für die Schulliegenschaften mit Ausnahme der Woh nungen, h) die schulärztliche Tätigkeit. ,§ 47 Laufende Schulerhaltungsbeiträge für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für öffentliche Polytechnische Lehrgänge (1)Sofern eine andere Gemeinde als die betref fende Schulsitzgemeinde mit ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil ihres Gebietes zu einem Schul sprengel einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule oder eines Polytechnischen Lehrganges gehört, hat sie an den gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (laufende Schulerhaltungsbeiträge). (2)Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind in der Weise zu berechnen, daß der nicht durch Zuwen dungen von anderer Seite oder durch sonstige mit dem Schurbetrieb zusammenhängende Einnahmen gedeckte laufende Schulerhaltungsaufwand des vor ausgegangenen Kalenderjahres durch die Gesamt zahl der Schüler der in Rede stehenden Schule ge teilt wird (Kopfquote). Die Kopfquote ist mit der Zahl der im eingeschulten Gebiet der verpflichteten Gebietskörperschaft wohnenden und diese Schule besuchenden Schüler zu vervielfachen. Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist jeweils der 15. Ok tober des vorausgegangenen Kalenderjahres. Landesgesetzblatt fiür Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 iSeite 227 (3)Haben die beteiligten Gebietskörperschaften über die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbei träge keine Vereinbarung getroffen, so haben die gesetzlichen Schulerhalter jeweils bis zu dem auf das der Berechnung zugrunde liegende Kalender jahr folgenden 1. Juni den eingeschulten Gemeinden die auf sie entfallenden Schulerhaltungsbeiträge mittels schriftlicher Zahlungsaufforderung bekannt zugeben. Gegen die Zahlungsaufforderung kann von den beitragspflichtigen Gemeinden binnen zwei Wochen, vom Tag der Zustellung an gerechnet, beim gesetzlichen Schulerhalter Einspruch erhoben werden. Wird kein Einspruch erhoben, so sind die Schulerhaltungsbeiträge der Zahlungsaufforderung entsprechend an den gesetzlichen Schulerhalter zu entrichten. Der rechtzeitig eingebrachte Einspruch hat die Wirkung, daß die laufenden Schulerhaltungs beiträge von der nach der Schulsitzgemeinde zustän digen Bezirksverwaltungsbehörde, bzw. wenn das Land gesetzlicher Schulerhalter ist„ von der Landes regierung bescheidmäßig festzusetzen sind.; Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind zwei Wo chen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung bzw. des Bescheides fällig, wenn aus Billigkeits rücksichten nicht andere Zahlungsbedingungen fest gesetzt sind. Nach Ablauf des Fälligkeitstages kön nen gesetzliche Verzugszinsen berechnet werden,. (4)Solange die beteiligten Gebietskörperschaften über die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbei träge keine Vereinbarung getroffen haben oder so lange keine rechtskräftige Zahlungsaufforderung oder kein rechtskräftiger Bescheid (Abs. 3) vorliegt, sind auf die laufenden Schulerhaltungsbeiträge gegen nachträgliche Verrechnung vierteljährlich, und zwar am 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober, Vorauszahlungen in der Höhe jeweils eines Viertels des letzten durch Zahlungsaufforde rung oder Bescheid vorgeschriebenen Jahresbei trages zu leisten; wurde über die Leistung der lau fenden Schulerhaltungsbeiträge eine Vereinbarung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag zugrunde zu legen. (5)Sind für einzelne Unterrichtsgegenstände ge mäß § 36 Abs. 2 vom allgemeinen Schulsprengel ab weichende Sprengel festgesetzt, so ist für die nur am einzelnen Unterrichtsgegenstand teilnehmenden Schüler eine gesonderte Kopfquote nach einem Pau schalsatz festzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbe- hörde hat für jede demnach in Betracht kommende Schule diesen Pauschalsatz zu bestimmen, wobei nach Erfahrungsgrundsätzen der laufende Schul- erhaltungsaufwand für den einzelnen Unterrichts gegenstand dem gesamten laufenden Schulerhal- tungsaufwand der Schule gegenüberzustellen ist. Bei wesentlichen Änderungen dieses Verhältnisses ist der Pauschalsatz neu zu bestimmen. (e) Ist eine Gemeinde gesetzlicher Schulerhalter mehrerer öffentlicher Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischer Lehrgänge, so ist die Kopfquote (Abs. 2) nicht für jede Schule gesondert, sondern für jede dieser Schularten gemeinsam zu berechnen. Die Kopfquote kann auch für mehrere oder alle dieser Schularten gemeinsam berechnet werden, solange dagegen von keiner Ge- meinde, die zur Leistung von laufenden Schulerhal-tungsbeiträgen verpflichtet ist, Widerspruch erhoben wird. 1§ 48 Schulerhaltungsbeiträge für öffentliche Berufsschulen (1)Die Gemeinden haben an das Land Beiträge zur Erhaltung der öffentlichen Berufsschulen zu lei sten. Diese Schulerhaltungsbeiträge sind Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand (laufende Schulerhaltungsbeiträge) und Beiträge zum Bau- und Einrichtungsaufwand (Bau- und Einrichtungsbeiträ ge). Von oberösterreichischen Gemeinden sind die Schulerhaltungsbeiträge im Ausmaß der Hälfte der gemäß Abs. 2 und 3 zu berechnenden Beiträge ein- zuheben. (2)Für die Leistung der laufenden Schulerhaltungs beiträge gilt § 47 sinngemäß mit folgender Maßgabe: 1.Der laufende Schulerhaltungsaufwand ist im Sin ne des § 47 Abs. 2 nicht für jede Berufsschule gesondert, sondern für alle Berufsschulen gemein sam zu berechnen. 2.Für die Vervielfachung der Kopfquote (§ 47 Abs. 2) ist die Zahl der Schüler maßgeblich, die in den Gemeinden ihren Betriebsort haben. 3.Bei Berufsschulen, die nicht internatsmäßig ge führt werden, ist für die Ermittlung der Schüler zahl (§ 47 Abs. 2) nicht der 15. Oktober, sondern der 1. Dezember maßgeblich. 4.Bei Berufsschulen, die internatsmäßig mit meh reren Lehrgängen innerhalb eines Jahres geführt werden, ist für die Ermittlung der Schülerzahl (§ 47 Abs. 2) die Gesamtzahl der im vorausge gangenen Kalenderjahr zum Schulbesuch ange meldeten Schüler maßgeblich. Dauert ein Lehr gang über das Jahresende hinaus, so ist die Schülerzahl dieses Lehrganges nur einmal, und zwar für das Jahr, in dem der Lehrgang be gonnen hat, zu berücksichtigen. 5.Bei Berufsschulen, die nebeneinander sowohl internatsmäßigen wie nicht internatsmäßigen Be trieb aufweisen, ist die Schülerzahl jeweils nach Z. 3 und 4 zu ermitteln und zu summieren. (3)Für die Leistung der Bau- und Einrichtungsbei träge gilt folgendes: Seite 228 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 2.Im übrigen gilt § 47 Abs. 3 und 4 sinngemäß. 3.Unbeschadet der Vorschriften gemäß Z. 1 hat die Schulsitzgemeinde als Beitrag zum Bau- und Ein- richtungsaufwand die Grundstücke für die Schul liegenschaften beizustellen. '§ 49 Gastschulbeiträge (1)Gastschulbeiträge sind Beiträge von Gebiets körperschaften, die im Sinne der Abs. 2 und 3 an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, ohne daß ihr Gebiet zum Schulsprengel dieser Pflicht schule gehört. (2)Besuchen Schüler die Schule in einem fremden Schulsprengel, so hat die Gemeinde, in der der Schüler seinen Wohnort hat, dem gesetzlichen Schul erhalter der gemäß § 43 Abs. 1 um die Aufnahme ersuchten Schule einen Gastschulbeitrag zu leisten. Die überwälzung der Gastschulbeiträge auf die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten von Schülern aus welchem Titel immer ist verboten. (3)Eine Beteiligung einer Gebietskörperschaft (Abs. 1) ist auch dann gegeben, wenn die betreffende Gebietskörperschaft ein Schülerheim oder eine ähn liche Einrichtung im Gebiet einer anderen Ge bietskörperschaft unterhält und die Kinder eines solchen Heimes die öffentliche Pflichtschule be suchen. (4)Wird die Leistung des Gastschulbeitrages nicht von den beteiligten Gebietskörperschaften einver nehmlich geregelt, so ist dieser in der Höhe des lau fenden Schulerhaltungsbeitrages zu leisten. Für die Berechnung und die Vorschreibung des Gastschulbei trages gilt § 47 sinngemäß. :§ 50 Schulerhaltungsbeiträge an und von Gebietskörperschaften außerhalb Oberösterreichs (1)Ge'bietskörperschaften in Oberösterreich haben Schulerhaltungsbeiträge oder Umlagen, die in Durch führung des § 8 Abs. 2 des Pflichtscbulerhaltungs- Grundsatzgesetzes auf Grund von gesetzlichen Vor schriften anderer Bundesländer erhoben werden, nach den für den gesetzlichen Schulerhalter gelten den gesetzlichen Vorschriften zu entrichten. Solche Schulerhaltungsbeiträge oder Umlagen für ober österreichische Schüler, die Berufsschulen außerhalb Oberösterreichs besuchen, sind, sofern nach den in Betracht kommenden Landesgesetzen hiefür ober österreichische Gemeinden 2ur Zahlung verpflichtet sind, vom Land Oberösterreich zu zahlen, welches die betreffenden Beiträge auf die beteiligten Ge meinden umlegen kann. Auf Grund von gesetzlichen Vorschriften anderer Bundesländer erlassene rechts kräftige Bescheide, mit denen Gebietskörperschaften in Oberösterreich Schulerhaltungsbeiträge oder Um lagen vorgeschrieben werden, sind in Oberöster reich vollstreckbar. (2)Ge'bietskörperschaften außerhalb Oberöster reichs haben Schulerhaltungsbeiträge im Sinne der §§ 47 bis 49 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu leisten. Handelt es sich um Beiträge gemäß § 49 Abs. 2, so ist bei Schülern von Berufsschulen der Betriebsort maßgebend. Jedoch sind Beiträge an schulerhaltende Gemeinden von den Gemeinden, Beiträge an das Land Oberösterreich als gesetzlicher Schulerhalter ausschließlich vom betreffenden Bundesland zu leisten. § 51 § 51 wird als nicht mehr geltend festgestellt. VI. HAUPTSTÜCK Bau- und Einrichtungsvorschriften; Verwendung der Schulliegenschaften § 52 Einrichtung (1)1 In jeder öffentlichen Pflichtschule ist eine der Anzahl der Klassen und dem Lehrplan entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten. (2)1 Jede Schule hat bezüglich ihrer Lage, ihrer baulichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene und den Erfordernissen der Sicherheit zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die für die lehrplanmäßige Durchführung des Unterrichtes notwendig sind, (3)' Soweit dies für die Mirplanmäßige Durchführung des Unterrichtes notwendig ist, sind die Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die Polytechnischen Lehrgänge und die Berufsschulen mit einem Turn- und Spielplatz und womöglich mit einem Turnsaal (Turnraum), ferner mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten, die Polytechnischen Lehrgänge sowie die Berufsschulen mit den für den praktischen Unterricht erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen auszustatten. (4)In den Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Poly technischen Lehrgängen sowie Berufsschulen ist in allen Klassenräumen vom gesetzlichen Schulenhalter ein Kreuz anzubringen. (5)Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule das Landeswappen, ein Bild des Bundespräsidenten so wie ein Bild des Landeshauptmannes anzubringen. $ 53 Wohnungen (1) Für den Schulleiter, die Lehrer und die Schulwarte öffentlicher Pflichtschulen sind vom gesetzlichen Schulerhalter nach Möglichkeit und Notwendigkeit Wohnungen zur Verfügung zu stellen. (2} Die Wohnungen können inner- oder außerhalb des Schulgebäudes vorgesehen werden. Sind Wohnungen innerhalb des Schulgebäudes vorgesehen, so sind die Eingänge für Schule und Wohnungen jedenfalls zu trennen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 20. Stüdc, Nr. 47 Seite 229 § 54 Schulbau- und -einrichtungsverordnung (1)1 Das Nähere über den Bau und die Einrichtung der öffentlichen Pflichtschulen sowie bezüglich der sonst nach diesem Hauptstück zu treffenden Maßnahmen hat die Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates auf Grund der §§ 52 und 53 durch Verordnung zu regeln (Schulbau- und -einrichtungsverordnung) . (2)1 In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind insbesondere zu regeln: (3) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - nur in Verwendung genommen werden, wenn dazu die Bewilligung erteilt wird (Verwendungsbewilligung). Zuständig zur Erteilung der Verwendungsbewilligung ist, wenn diese nur für einzelne Räume angestrebt wird, die Bezirksverwaltungstoehörde, sonst die Landesregierung. Im Bewilligungsverfahren der Bezirksverwaltungsbehörde ist der Bezirksschulrat, im Bewilligungsverfahren der Landesregierung ist der Landesschulrat zu hören. Im Bewilligungsverfahren hat eine durch Augenschein vorzunehmende kommissioneile Überprüfung statt- zufinden, der jedenfalls ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes des Bundes, ein Amts- oder Schularzt und ein Beamter des höheren Baudienstes angehören. (4) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn der Bauplan dem Raumerfordernis und den Bau- und Einrichtungsvorschriften entspricht sowie sonstigen öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Die Bewilligung gemäß Abs. 3 ist zu erteilen, wenn gegen die Verwendung der Schulliegenschaften nach diesem Gesetz keine Bedenken bestehen., § 56 Widmung für Schulzwecke (1)Mit der Verwendungsbewilligungi gemäß § 55 Abs. 3 sind die Schulliegenschaften ausschließlich Schulzwecken gewidmet und dürfen, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, für andere Zwecke nicht verwendet werden. (2)Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, so dürfen die Schulzwecken gewidmeten Schulliegen schaften nur mit Bewilligung der Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke zugeführt werden. Ist der gesetzliche Schul erhalter die Gemeinde, so bedarf diese Mitverwen dung der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbe hörde nach Anhören des Bezirksschulrates. In Kata strophenfällen bedarf es der Bewilligung nicht. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn öffentliche, insbesondere schulische Interessen nicht beeinträchtigt werden. (3)Die Landesregierung kann nach Anhören des Landesschulrates die Mitverwendung von Schul liegenschaften, insbesondere für Zwecke der Volks bildung oder der körperlichen Ertüchtigung, generell durch Verordnung bewilligen, soweit öffentliche, insbesondere schulische Interessen nicht beeinträch tigt werden. (4)Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, so kann die Landesregierung nach Anhören des Landes schulrates die Widmung von Schulliegenschaften auf heben, wenn diese für Schulzwecke nicht mehr be nötigt werden oder hiefür ungeeignet sind. Ist der gesetzliche Schulerhalter die Gemeinde, so darf die Widmung von Schulliegenschaften für Schulzwecke nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Landesschulrates aufgehoben werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Schulliegenschaft für Schulzwecke nicht mehr be nötigt wird oder hiefür ungeeignet ist. In diesem Fall kann die Aufhebung der Widmung auch von Amts wegen angeordnet werden. VII. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmung zur Durchführung von Schulversuchen § 57 Geltung dieses Hauptstückes (1) Abweichend von den einschlägigen Bestim- Seite 230 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 29. Stück, Nr. 47 mungen dieses Gesetzes gelten zum Zwecke der Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, B'GBl. Nr. 234/1971, sowie gemäß Art. II § 2 und gemäß Art. III der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGB1. Nr. 323/1975, die Bestimmungen dieses Hauptstückes. (2) Auf Schulversuche gemäß § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes keine Anwendung. § 58 Vorschulklassen (i)! Vorschulklassen gemäß Art. II § 2 der 4. Schulorganisationsgesetz^Novelle können an Volksschulen eingerichtet werden, wenn mindestens fünfzehn Schulpflichtige vorhanden sind, die mangels Schulreife vom Schulbesuch zurückgestellt werden. (2) Die Schülerzahl in einer Vorschulklasse soll fünfundzwanzig nicht übersteigen. § 59 Grundschule (1)Zur Durchführung von Schulversuchen in der dritten und vierten Schulstufe der Grundschule gemäß Art. II § 3 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle können an Volksschulen Schüler in ein zelnen Unterrichtsgegenständen nach ihrer Leistung in Leistungsgruppen innerhalb einer Klasse oder von Parallelklassen zusammengefaßt werden. (2)Zur Durchführung von Schul versuchen gemäß Art. III Abs. 3 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle können in der ersten bis vierten Schulstufe der Volksschule schulreife und sonderschulbedürf tige Kinder zu teilweise gemeinsamem Unterricht zusammengefaßt werden (integrierte Grundschule). § 60 Additive Gesamtschule (1) Zur Durchführung von Schulversuchen zur Additiven Gesamtschule gemäß Art. II § 4 Abs. 2 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle kann im räumlichen Zusammenhang mit einer Hauptschule eine Additive Gesamtschule errichtet werden. (2} Voraussetzung für die Errichtung einer Additiven Gesamtschule gemäß Abs. 1 ist die unmittelbare räumliche Nachbarschaft der Hauptschule mit der Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule. (3) Hinsichtlich der AdditivenGesamtschule ge mäß Abs. 1 gelten im übrigendie einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzesfür Hauptschulen sinngemäß. ,(4) Leiter einer Additiven Gesamtschule gemäß Abs. 1 ist der Leiter der Hauptschule. § 61 Orientierungsstufe (1)Zur Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. II § 4 Abs. 3 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle können an Hauptschulen die fünften und sechsten Schulstuifen der Hauptschule und einer all gemeinbildenden höheren Schule zusammengefaßt werden (Orientierungsstufe). (2)Orientierungsstufen an Hauptschulen dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Erfassung von wenigstens 90 v. H. der Schüler eines Eintritts jahrganges im Bereich der normalen Begabungs streuung möglich ist. (s)1 In der Orientierungsstufe sind die Schüler in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihrer Leistung in Leistungsgruppen innerhalb einer Klasse oder von Parallelklassen zusammenzufassen. In Verbindung mit der Einrichtung von Leistungsgruppen ist auch die Teilung in Klassenzüge zulässig. (4)Zur Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. II § 4 Abs. 5 dritter Satz der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle sind erforderlichenfalls Förder kurse einzurichten. (5)Die Schülerzahl einer Leistungsgruppe (Abs. 3) soll zwischen fünfzehn und zwanzig betragen. Die Schülerzahl eines Förderkurses (Abs. 4) soll zwi schen sechs und zwölf betragen. § 62 Integrierte Gesamtschule •{1} Zur Durchführung von Schulversuchen zur Integrierten Gesamtschule gemäß Art. II § 4 Abs. 4 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle können an Hauptschulen die fünften bis achten Schulstufen der Hauptschule und einer allgemeinbildenden höheren Schule zusammengefaßt werden (Integrierte Gesamtschule), (2) Die Bestimmungen des § 61 Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. § 62 a Differenzierte Sonderschule Zur Durchführung von Schulversuchen gemäß Art. III Abs. 2 der 5. Schulorganisationsgesetz-No-velle können an Sonderschulen die Schüler in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihrer Leistung in Leistungsgruppen innerhalb der Klasse oder innerhalb mehrerer Parallelklassen oder nächsthöherer und nächstniedrigerer Stufen zusammengefaßt werden (differenzierte Sonderschule). § 63 Polytechnischer Lehrgang (1) Zur Durchführung von Schulversuchen im Polytechnischen Lehrgang gemäß Art. II § 5 der 4. Schul-organisationsgesetz-JSTovelle können die Schüler in Landesgesetzblatt Mr Oberösterreich, Jahrgang 1976, 29., Stück, Nr. 47 Seite 231 den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Technisches Zeichnen nach ihren Leistungen in Leistungsgruppen zusammengefaßt werden. (2) Die Bestimmungen des § 61 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß. § 63 a Leistungsgruppen in Berufsschulen (1) Zur Durchführung von Schul versuchen gemäß Art. II § 2 der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle können an Berufsschulen die Schüler in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihren Leistungen in Leistungsgiruppen zusammengefaßt werden. Die Zahl der Schüler in einer Leistungsgruppe darf zwölf nicht unterschreiten. 1(2) Zur Förderung des Übertrittes in höhere Leistungsgruppen oder zur Vermeidung des Übertrittes in tiefere Leistungsgruppen sind Förderkurse einzurichten. Die Zahl der Schüler in einem Förderkurs soll acht nicht unter- und zwölf nicht überschreiten. Für die leistungsfähigeren Schüler können zusätzliche Unterrichtsgegenstände vorgesehen werden. § 64 Vereinbarungen zwischen Bund und Land Soweit die Durchführung der Schulversuche gemäß Art. II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisationsge-setz-Novelle sowie gemäß Art. II § 2 und Art. III Abs. 2 und 3 der 5. Schulorganisationsgesetz-No-velle die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen. VIII. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen § 65 Konzentration des Verfahrens Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz und die allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen, insbesondere jene der Baubehörden, sind tunlichst gleichzeitig durchzuführen. |§ 66 Übergangsbestimmungen (1) Die Auflassungsbewilligung (§ 35 Abs. 1) für öffentliche Volks- und Hauptschulen muß dann nicht erteilt werden, wenn die Schülerzahl der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten Volks- und Hauptschulen der in diesem Gesetz als Voraussetzung für die Errichtung solcher Schulen festgesetzten erhöhten Schülerzahl nicht entspricht. 1(2) Wo in diesem Gesetz Schulerhaltungsbeiträge nach der Schülerzahl des Vorjahres zu berechnen sind, ist bei neu errichteten Schulen im ersten Jahr die Schülerzahl schätzungsweise festzusetzen. Der Unterschied zur Berechnung nach der tatsächlichen Schülerzahl ist im nächsten Jahr auszugleichen. (3) Schulischen Zwecken gewidmet im Sinne des § 56 Abs. 1 sind auch jene Schulliegenschaften, die vor dem Wirksamiwerden des O. ö. Pflichtschuler-haltungsgesetzes, LGB1. Nr. 10/1959, in Verwendung genommen wurden, soweit nicht eine andere Zweckwidmung rechtswirksam ist.