# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes Artikel IV (1)Das O. ö. SchulaufsichtsnAusführungsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit dem Ablauf des 12. September 1963 in Kraft getreten. (2)Es traten in Kraft: a)die O. ö. Schulaufsichts-tAusführungsgesetzno- velle 1969,. LGB1. Nr. 3/1970, mit dem Ablauf des 19. Jänner 1970; b)das Gesetz, mit dem das Schulaufsichts-Ausfüh- rungsgesetz geändert wird, LGB1. Nr. 40/1976, mit dem Ablauf des 12. August 1976. Artikel V Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Schulaufsichts- Ausführungsgesetz 1976" zu zitieren. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Wenzl Landeshauptmann Anlage O. ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976 I. HAUPTSTÜCK Das Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich ,§ 1 Zusammensetzung (1)Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an (stimm berechtigte Mitglieder): a)der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzen der; b)das für die Angelegenheiten der allgemeinbil denden und berufsbildenden Pflichtschulen zu ständige Mitglied der Landesregierung (Schul referent); c)neunundzwanzig, im Falle der Landeshauptmann auch Schulreferent ist, dreißig weitere Mitglieder. (2)Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:. (3)Dem Kollegium des Landesschulrates gehören weiters als Mitglieder mit beratender Stimme an: a): der Amtsdirektor des Landesschulrates; b)1 die Landesschulinspektoren; (1) Unter den neunundzwanzig bzw. dreißig Mitgliedern (§ 1 Abs. 1 lit. c) müssen sich Väter und Mütter schulbesuchender Kinder (Elternvertreter) sowie Vertreter der Lehrerschaft (Lehrervertreter) befinden, wobei die Anzahl der Lehrervertreter nicht größer sein darf als die Anzahl der Elternvertreter. Unter den Lehrervertretern müssen sich sieben Leh- Seite 238 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 rer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, drei Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und vier Lehrer an berufsbildenden Schulen befinden. (2) Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 lit. c sind von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (§14 Abs. 1), und zwar unter Anrechnung des Vorsitzenden und des Schulreferenten auf ihre Parteien, zu bestellen. § 3 Vorschlagsrecht (1)DIE MITGLIEDER GEMÄß § 1 ABS. 1 LIT. C SIND AUF GRUND VON VORSCHLÄGEN DER GEMÄß § 3 ABS. 1 DER LANDTAGSGESCHÄFTSORDNUNG, LGB1. NR. 74/1973, GEBIL DETEN FRAKTIONEN DER IM LANDTAG VERTRETENEN PAR TEIEN ZU BESTELLEN. BEI ERSTATTUNG DER VORSCHLÄGE IST AUF DIE BESTIMMUNG DES § 2 BEDACHT ZU NEHMEN. (2)Das Vorschlagsrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens ein Drittel der Mitglieder zukommt, ein Vorschlagsrecht in wenigstens zwei der im § 2 Abs. 1 genannten drei Gruppen an Lehrervertretern zukommen. Die beiden stärksten Fraktionen haben mindestens je eine Mutter als Elternvertreter vor zuschlagen. (s) Die Landesregierung hat im Falle einer erforderlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlagsrecht in Betracht kommenden Fraktionen aufzufordern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen. (4) Mit der Bekanntgabe der von ihnen in Anspruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz der vorgeschlagenen Personen der Landesregierung mitzuteilen und die Zustimmungserklärung (§ 18 Abs. 3) vorzulegen; desgleichen ist nachzuweisen, daß bei den vorgeschlagenen Personen die für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. § 4 Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 lit. a sind von den in Betracht kommenden Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 lit. b von den in Betracht kommenden Kammern zu entsenden. § 5 Der AmtsfUhrende Präsident des Landesschulrates für Oberösterreich (1) Auf Grund eines Vorschlages des Kollegiums des Landesschulrates, dem ein Antrag jener Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates zugrunde zu legen ist, der der Präsident angehört, hat der Präsident des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten zu bestellen. (2) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in denen der Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident stimmberechtigtes Mitglied des Kollegiums, so tritt, wenn er den Vorsitz führt, an seine Stelle als stimmberechtigtes Mitglied ein Ersatzmitglied. § 6 Der Vizepräsident des Landesschulrates für Oberösterreich (1)Der Präsident des Landesschulrates hat auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kolle giums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu bestellen. Gehört jedoch der Präsident nicht der stärksten Fraktion des Kollegiums an, so ist der Vizepräsident auf Vorschlag der stärksten Fraktion zu bestellen. (2)Der Vizepräsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums als Mitglied mit be ratender Stimme teilzunehmen. § 7 Sektionen (1)Das Kollegium des Landesschulrates gliedert sich in drei Sektionen, und zwar in a)die Sektion I für die allgemeinbildenden Pflicht schulen; b)die Sektion II für die allgemeinbildenden hö heren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung; c)die Sektion III für die berufsbildenden Schulen. (2)Den Sektionen gehören als Mitglieder mit be schließender Stimme an (stimmberechtigte Mitglie der): a) der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender? b) die im Abs. 3 genannten Mitglieder. (3)Den Sektionen gehören gemäß Abs. 2 lit. b als stimmberechtigte Mitglieder an: der Sektion I sieben Lehrervertreter, sieben Elternvertreter und ein weiteres Mitglied; den Sektionen II und III je fünf Lehrervertreter, fünf Elternvertreter und zwei weitere Mitglieder. Ist der Landeshauptmann nicht auch Schulreferent (§ 1 Abs. 1 lit. b), so gehört der Schulreferent den Sektionen I und III als stimmberechtigtes Mitglied an; in diesem Falle verringert sich die Mitgliederzahl dieser Sektionen um je ein weiteres Mitglied. (4)Den Sektionen: gehören als Mitglieder mit be ratender Stimme an: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 Seite 239 schulinspektoren angehören und das Mitglied gemäß § 1 Abs. 3 lit. e nur den Sektionen I und III angehört. (5) Die stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Sektionen sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Für die Bestellung sind sinngemäß die für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates geltenden Bestimmungen anzuwenden. (e) Für die Teilnahme des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten an den Sitzungen der Sektionen gelten, § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 sinngemäß. (7) Die bezüglich des Kollegiums des Landesschulrates geltenden Bestimmungen der §§ 17, 19, 20 und 21 sowie des § 22 Abs. 2 gelten sinngemäß bezüglich der Sektionen. II. HAUPTSTÜGK DasKollegium des Bezirksschulrates § 8 Zusammensetzung (1)Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören als Mitglieder an: a)der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzender; b)elf Mitglieder mit beschließender Stimme (stimmberechtigte Mitglieder). (2)Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an: a)ein Vertreter der Katholischen Kirche sowie je ein Vertreter anderer gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sofern die Zahl der ihnen angehörenden österreichischen Staatsbürger mindestens 5 v. H. der österreichi schen Staatsbürger im politischen Bezirk aus macht; b)je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich. (3)Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören weiters als Mitglieder mit beratender Stimme an: a)der (die) Bezirksschulinspektor(en); b)der Bezirksschularzt oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Amtsarzt der Bezirksverwal tungsbehörde; c)in Städten mit eigenem Statut überdies der Amts direktor des Bezirksschulrates, i§ 9 Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder (1) Die stimmberechtigten Mitglieder (§ 8 Abs. 1 lit. b) sind nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (§ 14 Abs. 2) zu bestellen. (2)Unter den stimmberechtigten Mitgliedern müssen sich a)mindestens drei Vertreter der Lehrerschaft an den in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallenden Schulen (Lehrervertreter) und b)mindestens ebensoviele Elternvertreter befinden. (3)Die Lehrervertreter sind von der Landesregie rung zu bestellen, wobei auf die Schülerzahlen in den einzelnen Schularten nach Tunlichkeit Bedacht zu nehmen ist. (4)Die übrigen Mitglieder sind von den Gemein den zu bestellen. Diese Aufgabe der Gemeinden ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 10 Vorschlagsrecht (1)Die stimmberechtigten Mitglieder sind auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen der im Land tag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1) zu bestellen. Bei Erstattung der Vorschläge ist auf die Bestim mung des § 9 Bedacht zu nehmen. (2)Das Vorschlagisrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens zwei Mitglieder zusteht, auch in der Gruppe der Lehrervertreter ein Vorschlagsrecht zu kommen. Die stärkste Fraktion hat mindestens eine Mutter als Elternvertreter vorzuschlagen., (3)Die Landesregierung hat im Falle einer erfor derlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlags recht in Betracht kommenden Fraktionen aufzufor dern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen. (4)Mit der Bekanntgabe der von ihnen in An spruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen die Namen der Vorgeschlagenen der Landesregierung mitzuteilen. Im übrigen gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß. § 11 Bestellung durch die Gemeinden (1)Für die Bestellung der stimmberechtigten Mit glieder, die gemäß § 9 Abs. 4 von den Gemeinden zu bestellen sind, gelten die Bestimmungen der folgen den Absätze. (2)Die Landesregierung hat - für jeden politi schen Bezirk gesondert -• die von den Fraktionen gemäß § 10 Vorgeschlagenen unter Angabe von Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz in der Amtlichen Linzer Zeitung unter Hinweis auf die Bestimmung des Abs. 3 kundzu machen und die Gemeinden schriftlich auf die Kund machung aufmerksam zu machen. (3)Die Gemeinden können binnen vier Wochen, gerechnet vom Tag der Herausgabe der betreffen den Folge der Amtlichen Linzer Zeitung an, die Be stellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Seite 240 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 Die Ablehnung ist zu begründen. Als von den Gemeinden des politischen Bezirkes bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der vierwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Mehrheit der Gemeinden des politischen Bezirkes unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde. 1(4) In den Städten mit eigenem Statut hat die Landesregierung an Stelle des in den Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Verfahrens die vorgeschlagenen Personen der Gemeinde bekanntzugeben. Die Gemeinde kann binnen vier Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung der Bekanntgabe, die Bestellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Als von der Gemeinde bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der vierwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Gemeinde Unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde. (s) Soweit eine Bestellung nach den Bestimmungen der Abs. 3 oder 4 abgelehnt wurde, sind die Fraktionen verpflichtet, neue Vorschläge (§ 10} zu erstatten. § 12 Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 Die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 lit. a sind von den in Betracht kommenden Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 lit. b von den in Betracht kommenden Kammern zu entsenden. ### III. HAUPTSTUCK Gemeinsame Bestimmungen {#sec_iii_hauptstuck_gemeinsame_bestimmungen} § 13 Vertretung; Ergänzung (1)Die Vertretung des Schulreferenten (§ 1 Abs. 1 lit. b) sowie der im § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 ge nannten Mitglieder bestimmt sich nach der Vertre tung im Amt. (2)Für die übrigen Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates und der Bezirksschulräte sind für den Fall der zeitweiligen Verhinderung jeweils in gleicher Anzahl und unter Beachtung der für die Mitglieder geltenden Bestimmungen Ersatzmit glieder zu bestellen bzw. zu entsenden. Bei Ein treten von Ersatzmitgliedern für den Fall der Ver hinderung von Mitgliedern ist auf die Bestim mungen über die Zusammensetzung der Kollegien (§§ 2 und 9) Bedacht zu nehmen. (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsi denten, soweit diese nicht Mitglieder gemäß § 1 sind, sowie für den Vorsitzenden des Bezirksschulrates (§ 13 Abs. 1 und 2 des Bundes-Schulaufsichtsge- setzes). (4) Endet die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Kollegiums des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates vorzeitig, so ist unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der für die Bestellung bzw. Entsendung geltenden Bestimmungen eine Ergänzungsbestellung bzw. Ergänzungsentsendung vorzunehmen. § 14 Parteienstärke (1)Die Stärke der im Landtag vertretenen Parteien wird bei der Bestellung von Mitgliedern des Kolle giums des Landesschulrates durch die Zahl ihrer Ab geordneten im Landtag bestimmt. Gehören zwei oder mehreren Parteien gleichviel Abgeordnete an, so wird die Stärke durch die Höhe der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen, so fern aber auch diese nicht den Ausschlag geben, durch das Los bestimmt. (2)Die Stärke der im Landtag vertretenen Parteien wird bei der Bestellung von Mitgliedern des Kolle giums eines Bezirksschulrates durch die bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen im Bezirk, sofern diese aber nicht den Ausschlag geben, durch das Los bestimmt. § 15 Nichtausübung des Vorschlagsrechtes übt eine Fraktion das ihr zustehende Vorschlagsrecht nicht fristgerecht aus, so gilt dies als Übertragung des Vorschlagsrechtes auf die Landesregierung. Auf Grund dieser Bestimmung bestellte Mitglieder gelten als von der säumigen Fraktion vorgeschlagen und sind bei der Berechnung des Stärkeverhältnisses der Parteien auf die säumige Fraktion anzurechnen. § 16 Bekanntgabe der Mitglieder (1)Die Landesregierung hat die Namen der in die Kollegien des Landesschulrates und der Bezirks schulräte bestellten bzw. entsendeten Mitglieder (Ersatzmitglieder) dem Präsidenten des Landesschul rates bzw. den Vorsitzenden der betreffenden Be zirksschulräte mitzuteilen und die jeweilige Zusam mensetzung der Kollegien, soweit es die bestellten und entsendeten Mitglieder (Ersatzmitglieder) be trifft, in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzu machen. (2)Die zur Entsendung von Mitgliedern der Kolle gien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte berechtigten Stellen haben Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz jedes von ihnen entsendeten Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Lan desregierung schriftlich mitzuteilen; desgleichen ist nachzuweisen, daß bei den entsendeten Personen die für die Entsendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. § 17 Funktionsdauer (1) Die Funktionsdauer der bestellten bzw. entsendeten Mitglieder der Kollegien endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1076, 30. Stück, Nr. 48, 49 u., 50 Seite 241 )ie Mitglieder haben jedoch ihr Amt weiterzu-ühren, bis die neuen Mitglieder bestellt bzw. ent-iendet sind., ¦(*)' Die Funktion der bestellten bzw. entsendeten Mitglieder der Kollegien erlischt ferner: (5) Den Widerruf eines Vorschlags (Abs. 2 lit, c) ann die Fraktion erklären, die gemäß § 3 bzw. § 10 en Vorschlag erstattet hat. Die Übertragung des forschlagsrechtes gemäß § 15 bewirkt auch die Jbertragung des Rechtes auf Erklärung* des Wider-ufs. Der Widerruf ist dem Vorsitzenden des in Be-acht kommenden Kollegiums unter Erstattung ines neuen Vorschlags schriftlich zu erklären; er drd mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Er-lärung wirksam. Der Vorsitzende hat hievon un-erzüglich die Landesregierung in Kenntnis zu etzen. Der Widerruf ist zulässig, wenn das Mitglied icht mehr das Vertrauen der vorschlagsberechtigten raktion besitzt. Die Fraktion hat den Widerruf idenfalls zu erklären„ wenn ein Lehrervertreter icht mehr an einer in die Zuständigkeit des Landes-Jezirks-) schulrates fallenden Schule in Oberöster-eich bzw. im politischen Bezirk tätig ist oder wenn ie Kinder von Elternvertretern nicht mehr eine in ie Zuständigkeit des Landes-i(Bezirks-),schulrates illende Schule in Oberösterreich bzw. im politi-chen Bezirk besuchen, wobei in beiden Fällen ein Zeitraum bis zu drei Monaten außer Betracht bleiben kann. § 18 Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung bzw. Entsendung (1)1 In das Kollegium des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates darf nur bestellt bzw. entsendet werden, wer zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt ist. (2)Als Mitglieder des Kollegiums des Landes schulrates dürfen nur Personen bestellt bzw. ent sendet werden, die in Oberösterreich wohnen; Leh rervertreter müssen überdies ihren Dienstort in Oberösterreich haben; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule in Oberösterreich besuchen. (3)Als stimmberechtigte Mitglieder des Kol legiums des Bezirksschulrates (§ 8 Abs. 1 lit. b) dürfen nur Personen bestellt werden, die im politi schen Bezirk wohnen; Lehrervertreter müssen über dies ihren Dienstort im politischen Bezirk haben; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Bezirks schulrates fallende Schule im politischen Bezirk be suchen. Als Mitglieder mit beratender Stimme (§ 8 Abs. 2) dürfen nur Personen entsendet werden, die in Oberösterreich wohnen.. (4)Für die Bestellung zu Mitgliedern des Kolle giums des Landesschulrates oder eines Bezirksschul rates dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die der Bestellung schriftlich zugestimmt haben. § 19 Unvereinbarkeit (1)Niemand darf einem Kollegium gleichzeitig als Mitglied mit beschließender Stimme und als Mit glied mit beratender Stimme angehören. (2)Niemand darf gleichzeitig dem Kollegium des Landesschulrates und dem Kollegium eines Bezirks schulrates als Mitglied angehören. § 20 Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft (1)Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 des Bundes- Schulaufsichtsgesetzes gelobten Pflichten durch ein Mitglied hat das zuständige Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen. (2)Wird gegen ein Mitglied des Kollegiums ein strafgerichtliches Verfahren wegen eines den Ver lust des Wahlrechtes zum Oberösterreichischen Landtag begründenden Verhaltens eingeleitet oder wird ein Lehrervertreter vom Dienst suspendiert, so ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Ab schluß des bezüglichen Verfahrens. § 21 Beschlußunfähigkeit durch mehr als sechs Monate Ist ein Kollegium durch mehr als sechs Monate Seite 242 Landesgesetzblatt für Oberösterreicil, Jahrgang 1976, 30. Stüdc, Nr. 48, 49 u. 50 beschlußunfähig, so sind dessen Mitglieder neu zu bestellen bzw. zu entsenden. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald in einer Sitzung des Kollegiums die Beschlußunfähigkeit festgestellt wird; der Fristenlauf wird beendet, sobald in einer Sitzung des Kollegiums die Beschlußfähigkeit festgestellt wird. § 22 Funktionsgebühren; Entschädigungen (1)Der Amtsführende Präsident des Landesschul- rates, der Vizepräsident des Landesschulrates und die Vorsitzenden der Kollegien des Bezirksschul rates haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Diese sind von der Landesregierung nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes festzusetzen. (2)Die Mitglieder der Kollegien, ausgenommen die im Abs. 1 genannten Mitglieder und die Mit glieder der Landesregierung, haben für den aus der Teilnahme an den Sitzungen erwächsenden Aufwand einen Anspruch auf angemessene Ent schädigung, die von der Landesregierung festzu setzen ist.