# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 50. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1976 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 10. Juli 1964, LGB1. Nr. 50, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Dienst-hoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflicht-schulert (O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz) in der derzeit geltenden, Fassung neu verlautbart. Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurde das Ge setz,- mit dem das O. ö. LandeslehrerOiensthoheitsgesetz geändert wird, LGB1. Nr. 39/1976, berück sichtigt. (2)§ 19 des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsge setzes wurde als inzwischen gegenstandslos gewor den nicht in den Text des wiederverlautbarten Ge setzes aufgenommen. Artikel III (1} Das O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung - mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 3 - mit 1. Februar 1964 in Kraft getreten (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes). Gleichzeitig wurde das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1958, LGB1. Nr. 36, außer Kraft gesetzt (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes). § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 des Gesetzes sind mit dem Ablauf des 13. April 1967 ii Kraft getreten (§ 19 Abs. 5 des Gesetzes). •(2) Das Gesetz, mit dem das O. ö. Landeslehrer Diensthoheitsgesetz geändert wird, LGB1. Nr. 39/1976 ist mit 1. September 1976 in Kraft getreten. Artikel IV Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Tite "O. ö. LandeslehreriDiensthoheitsgesetz 1976" z\ zitieren. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Wenzl Landeshauptmann Anlag O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976 I. HAUPTSTÜCK Ausübung der Diensthoheit !§1 Allgemeines Die Ausübung der Diensthoheit des Landes übe die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni zum Land stehenden Lehrer (Landeslehrer) fü Volks-, Haupt^, Sonderschulen und Polytechnisch Lehrgänge sowie für Berufsschulen und über di Personen, die einen Anspruch auf Ruhe- oder Ver sorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältni eines Landeslehrers haben, obliegt den im folgen den genannten Dienstbehörden. § 2 Landesregierung (1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet de ihr als'" oberstem Vollzugsorgan des Landes zu stehenden Befugnisse: b)die Erklärung und Aufhebung der Schu'lfestigkei gemäß § 19 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstge setzes - LDG., BGßl. Nr. 245/1962; c)die Verleihung von schulfesten Stellen gemä § 21 Abs. 1 LDG.; die Landesregierung kan eine schulfeste Stelle nur an einen Bewerber vei leihen, der im Besetzungsvorschlag des Bezirks schulrates und im Besetzungsvorschlag des Lau . desschulrates (Abs. 2 lit. c) aufscheint; d)die Entscheidung betreffend • neuerliche Aus Schreibung von schulfesten Stellen gemäß § 2 Abs. 6 letzter Satz LDG,; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 Seite 243 die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 16 Abs. 1 LDG.i die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 57 LDG. (2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) iahen bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in lachstehender Weise mitzuwirken: b)Erstattung von Vorschlägen betreffend Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen gemäß § 19 LDG.; c)Erstattung j von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter und Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehr gängen unil an Berufsschulen gemäß § 21 Abs. 5 LDG.; d)Erstattung von Vorschlägen betreffend die neuer liche Ausschreibung von schulfesten Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen gemäß § 21 Abs. 6 letzter Satz LDG.; e)Stellungnahme zur Bewilligung des Dienst tausches zwischen Inhabern schulfester Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen und an Berufsschu len gemäß § 16 Abs. 2 LDG.; f)Versetzung von Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 lit. b, c und d LDG.; g)Kündigung provisorischer Dienstverhältnisse ge mäß § 5 Abs. 3 lit. e des Gehaltsüberleitungs gesetzes, BGB1. Nr. 22/1947, in der geltenden Fassung; h) Antragstellung betreffend Verleihung von Berufstiteln und Ehrenzeichen für Landeslehrer für Berufsschulen. § 4 Kollegium des Bezirksschulrates Dem Bezirksschulrat (Kollegium) obliegt: a)Erstattung von Ernennungsvorschlägen hinsicht lich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehr gänge; b)Erstattung von Vorschlägen betreffend Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonder schulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 19 LDG.; c)Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter und Lehrer an- Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehr gängen gemäß § 21 Abs. 5 LDG.; d)Erstattung von Vorschlägen betreffend die neuer liche Ausschreibung von schulfesten Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonder schulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 21 Abs. 6 letzter Satz LDG.; e)Stellungnahme zur Bewilligung des Dienst tausches zwischen Inhabern schulfester Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 16 Abs. 2 LDG.; f)Antragstellung betreffend Verleihung von Be^ rufstiteln und Ehrenzeichen für Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge. Seite 244 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 § 5 Bezirksschulrat (t) Dem Bezirksschulrat obliegt hinsichtlich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge: c)Versetzung von Landeslehrern innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 15 Abs. 2 LDG.; d)vorübergehende Zuweisung von Landeslehrern innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 17 Abs. 2 LDG.; e)Bewilligung des Diensttausches von Landes lehrern innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 16 Abs. 1 LDG., ausgenommen die Bewilligung des 'Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen; f)Betrauung mit der Leitung einer Schule inner halb des politischen Bezirkes gemäß § 22 Abs. 2 LDG., ausgenommen im Falle der Errichtung einer Volks-, Haupt- oder Sonderschule; g)Verhängung von Ordnungsstrafen als Dienstbe hörde gemäß § 99 der Lehrerdienstpragmatik, RGB1. Nr. 319/1917; h) Stellungnahme in Angelegenheiten des Gnadenrechtes gemäß § 57 LDG.; i) Anlegung von Personalakten und Führung von Standesausweisen für die im politischen Bezirk verwendeten Landeslehrer gemäß § 55 Abs. 1 LDG.; j) Erteilung von Dienstreiseaufträgen für Dienstreisen innerhalb des politischen Bezirkes; k) Anordnung von Mehrdienstleistungen gemäß § 30 Abs. 3 LDG. und Überprüfung von Mehrdienstleistungen; 1) Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. bis zu zwei Wochen. (2)Vor Durchführung der im Abs. 1 lit. b, c, d, e und f angeführten Maßnahmen ist hinsichtlich der Landeslehrer an Landessonderschulen die Zustim mung des Landesschulrates einzuholen. Außerdem sind die früheren Schulerhalter dieser Landessonder schulen, sofern sie noch Eigentümer der Schulobjekte und Erhalter der den Landessonderschulen ange gliederten Schülerheime sind, zu hören. (3)Unbeschadet allfälliger weitergehender Mit wirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-iPersonalvertretungsgesetz - PVG hat der Bezirksschulrat vor Durchführung von Maßnahmen a)gemäß Abs. 1 lit. c, e, f und h, b)gemäß Abs. 1 lit. 1, sofern der außerordentliche Urlaub drei Tage übersteigt, die Personalvertretung der Lehrer zu hören. § 6 Landesschulrat (1)Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung der nicht in den §§ 2 bis 5 angeführten Maßnahmen (2)Die Versetzung eines Landeslehrers von einen politischen Bezirk in einen anderen (§ 15 Abs. LDG.) sowie die Betrauung eines in einem politi sehen Bezirk zugewiesenen Landeslehrers mit dei Leitung einer Schule in einem anderen politischer Bezirk (§ 22 Abs. 2 LDG.) bedarf des Einvernehmen; mit den betreffenden Bezirksschulräten.. (3)Unbeschadet allfälliger weitergehender Mit wirkungsrechte der Personalvertretung nach den BundesiPersonalvertretungsgesetz - PVG hat de Landesschulrat vor Durchführung von Maßnahmei gemäß Abs. 1, ausgenommen die Gewährung eine; außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. ai Landeslehrer für Berufsschulen bis zu drei Tagen die Personalvertretung der Lehrer zu hören. (1)über Berufungen gegen Bescheide des Bezirks schulrates entscheidet der Landesschulrat. (2)über Berufungen gegen Bescheide des Landes schulrates entscheidet die Landesregierung. (3)In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegen über dem Bezirksschulrat der Landesschulrat um gegenüber diesem die Landesregierung sachlich i: Betracht kommende Oberbehörde. II. HAUPTSTÜCK Qualifikationskommissionen § 8 Qualifikationskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Vornahme der Dienstbeschreibung gemä §§ 50 ff. LDG. der Landeslehrer für Volks-, Haupt und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehi gänge wird bei jedem Bezirksschulrat eine Qualif: kaüonskommission eingerichtet. (2)Der Qualifikationskommission gehören an: Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 Seite 245 in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates als Vorsitzender; der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; je vier Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge des politischen Bezirkes. (3)Die Vertreter der Landeslehrer sind von den andeslehrern für allgemeinbildende Pflichtschulen n politischen Bezirk auf die Dauer der Gesetzge- ungsperiode des Landtages zu wählen. (4)Die Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen nd die Landeslehrer für Hauptschulen und Poly- jchnische Lehrgänge bilden je einen Wahlkörper, eder Wahlkörper hat vier Vertreter der Landes- :hrer zu wählen. In gleicher Weise ist für jeden ertreter der Landeslehrer ein Ersatzmitglied zu fahlen. (5)Wahlberechtigt sind für die beiden Wahlkörper imtliche im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienst- erhältnis stehenden Landeslehrer für die betreffen- en allgemeinbildenden Pflichtschulen. Wählbar sind ur wahlberechtigte Landeslehrer mit mindestens ;hr guter Dienstbeschreibung, die definitiv ange- ellt und disziplinär unbescholten sind. Die Qualifikationskommission entscheidet in i Senaten, von denen der eine für die Landes-ihrer für Volks- und Sonderschulen, der andere für ie Landeslehrer für Hauptschulen und Polytechni-he Lehrgänge zuständig ist. Jeder Senat besteht us dem Vorsitzenden, dem zuständigen Bezirks-iiulinspektor und vier Vertretern der Landeslehrer ir Volks- und Sonderschulen bzw. vier Vertretern er Landeslehrer für Hauptschulen und Polytechni-iie Lehrgänge. (7)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des orsitzenden, des zuständigen Bezirksschulinspek- irs und von zwei Vertretern der Landeslehrer er- rderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher immenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine imme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entschei- ;t die Stimme des Vorsitzenden. (8)Wenn es sich um die Dienstbeschreibung eines s Landeslehrer angestellten Religionslehrers han- ;lt, steht der betreffenden Kirche oder Religions- isellschaft das Recht zu, an Stelle eines durch das )s auszuscheidenden gewählten Vertreters der indeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied 1 entsenden. (9)Die näheren Bestimmungen über die Wahl der ihrervertreter sowie bezüglich sonstiger für das isammentreten der Qualifikationskommission er- rderlicher Maßnahmen hat die Landesregierung ich Anhören des Landesschulrates (Kollegium) ireh Verordnung zu erlassen (Landeslehrer-Wahl- dnung). Für die Wahlordnung haben die für die rahlen in den Landtag gesetzlich festgelegten rundsätze zu gelten. )§ 9 Qualifikationskommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Vornahme der Dienstbeschreibung gemäß §§ 50 ff. LDG. der Landeslehrer für Berufsschulen wird beim Landesschulrat eine Qualifikationskom mission eingerichtet., (2)Der Qualifikationskommission gehören an: a)der Amtsführende Präsident des Landesschul rates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates als Vorsitzender; b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen., (3)Die Vertreter der Landeslehrer sind von den Landeslehrern für Berufsschulen auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu wählen. (4)Für jeden Vertreter der Landeslehrer ist ein Ersatzmitglied zu wählen* (5)Wahlberechtigt sind sämtliche im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landeslehrer für Berufsschulen. Wählbar sind nur wahlberechtigte Landeslehrer mit mindestens sehr guter Dienstbeschreibung, die definitiv angestellt und disziplinär unbescholten sind. (") Die Qualifi'kationskommission entscheidet in zwei Senaten. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Berufsschulinspektor und drei Vertretern der Landeslehrer für Berufsschulen. Die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Aufgaben auf die Senate wird von der Qualifikationskommission für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages festgesetzt; dabei ist möglichst auf die Zusammenfassung der Lehrer in zwei Gruppen nach der fachlichen Spezialisierung auf Lehrberufe und auf Fachgruppen (§ 113 des Schul-organisationsgesetzes) Bedacht zu nehmen. (7)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Berufsschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforder lich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen mehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden., (8)Die Bestimmungen des § 8 Abs. 8 und 9 sind anzuwenden. § 10 Qualifikationsoberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Gesamtbeurteilung einer Qualifikationskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflicht schulen gemäß § 54 LDG. in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Qualifikationsoberkom mission eingerichtet. (2)Der Qualifikationsoberkommission gehören an: a) der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Seite 246 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u. 50 Vertretung der Amtsdirektor des Landesschul-rates als Vorsitzender;; § 11 Qualifikationsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Gesamtbeurteilung der Qualifikationskommission für Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 54 LDG. in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregie rung eine Qualifikationsoberkommission eingerich tet. (2)Der Qualifikationsoberkommission gehören an: a)der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Ange legenheiten der Berufsschulen betrauten Abtei lung des Amtes der Landesregierung als Vor sitzender; b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechts kundiger Beamter des Amtes des Landesschul rates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen. (3)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. (1) Zur Ahndung von Pflichtverletzungen gemäß § 56 LDG. der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgang wird bei jedem Bezirksschulrat eine Disziplinarkom mission eingerichtet. (2)Der Disziplinarkommission gehören an: a)der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder i seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden be stimmter rechtskundiger Beamter einer Bezirks Verwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigener Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrate oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor de Bezirksschulrates als Vorsitzender; b)der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. desse (deren) Vertreter; c)ein vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates be stellter rechtskundiger Beamter einer Bezirks Verwaltungsbehörde bzw. dessen in gleiche Weise bestellter Vertreter; d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volk; und Sonderschulen sowie für Hauptschulen un Polytechnische Lehrgänge des politischen Be zirkes., (3)Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrig keit verletzten dienstlichen Interessen sind voi Vorsitzenden des Bezirksschulrates aus dem Stan der Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, un zwar nach Tunlichkeit der rechtskundigen Beamte der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzal dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchun beschlossen worden, so hat der Vorsitzende de Bezirksschulrates in der erforderlichen Anzahl B( amte einer Bezirksverwaltungsbehörde, und zwc nach Tunlichkeit rechtskundige Beamte als Unte: suchungskommissäre zu bestellen. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § Abs. 3 bis 9 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwei den, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die Ai Wesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen B zirksschulinspektors, des rechtskundigen Beamte und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforde: lieh ist. § 13 Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Ahndung von Pflichtverletzungen gerne § 56 LDG. der Landeslehrer für Berufsschulen wii beim Landesschulrat eine Disziplinarkommissic eingerichtet. (2)Der Disziplinarkommission gehören an: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stück, Nr. 48, 49 u" 50 Seite ;247 sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen., (3)Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit irletzten dienstlichen Interessen sind vom Landes- luptmann aus dem Stand der rechtskundigen Be- nten des Amtes des Landesschulrates oder des tntes der Landesregierung der Disziplinaranwalt ld in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter bestellen. (4)Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung schlössen worden, so hat der Landeshauptmann der erforderlichen Anzahl rechtskundige Beamte ;s Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der ndesregierung als Untersuchungskommissäre zu isteilen. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 bs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen- ;n, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die An- esenheit des Vorsitzenden, des Berufsschulinspek- rs, des rechtskundigen Beamten und, von zwei Brtretern der Landeslehrer erforderlich ist. § 14 sziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Entscheidung über (Berufungen gegen Er- mntnisse der Disziplinarkommission für Landes- hrer für allgemeinbildende Pflichtschulen in ober instanz wird beim Landesschulrat eine Diszipli- roberkommission eingerichtet. (2)Der Disziplinaroberkommission gehören an: der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschul rates als Vorsitzender; der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; je drei Vertreter der Landeslehrer für Volksund Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge. (3)Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der chtskundigen Beamten des Amtes des Landes- hulrates oder des Amtes der Landesregierung den sziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl sssen Stellvertreter zu bestellen. (4)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 s. 3 bis 9 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen- :n, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die An- esenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Lan- isschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und n zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich § 15 Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Er-inntnisse der Disziplinarkommission für Landes- lehrer für Berufsschulen in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet. (2)Der Disziplinaroberkommission gehören an: a)der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Ange legenheiten der Berufsschulen betrauten Abtei lung des Amtes der Landesregierung als Vor sitzender; b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechts kundiger Beamter des Amtes des Landesschul rates oder des Amtes der Landesregierung bzw, dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen., (3)Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der rechtskundigen Beamten, des Amtes des Landes schulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. IV. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen § 16 Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im Qualifikations- und Disziplinarverfahren (1) Die Vorsitzenden der Qualifikationskommissionen und der Disziplinarkommissionen für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Bezirksschulrat zur Kenntnis zu bringen und, diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. (2)1 Die Vorsitzenden der Qualifikationskommission und der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. 1(3) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt für das Verfahren der Qualifikationsoberkommissionen und der Disziplinaroberkommissionen sinngemäß. !§ 17 Unvereinbarkeit (1) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit- Seite 24a Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 30. Stüdc, Nr. 48, 49 u. 50 glied) einer Qualifikationskommission und einer im Instanzenzug zuständigen Qualifikationsoberkom- mission sein. (2)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit glied) einer Disziplinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommis- sion sein* (3)Niemand darf gleichzeitig Disziplinaranwalt oder dessen Stellvertreter einer Disziplinarkommis sion und einer im Instanzenzug zuständigen Diszipli- naroberkommission sein. (4)Die Mitglieder ('Ersatzmitglieder) einer Kom mission, die Disziplinaranwälte (deren Stellver treter) und die Untersuchungskommissäre scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Vor aussetzungen ihrer Funktion entfallen, (5) Sofern rechtskundige Beamte bei der Bezirk Verwaltungsbehörde, deren Leiter der Vorsitzern des Bezirksschulrates ist, nicht in genügender Za zur Verfügung stehen„ sind rechtskundige Beami die dem Personalstand einer anderen Bezirksve waltungsbehörde angehören, und zwar im Einve nehmen mit dem Leiter dieser Bezirksverwaltung behörde, zu bestellen. § 18 Entschädigungen Die Mitglieder der Kommissionen sowie die Di ziplinaranwälte und Untersuchungskommissäre, au genommen der Landeshauptmann (Präsident), d Amtsführende Präsident des Landesschulrates ui die Vorsitzenden der Bezirksschulräte, haben f den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwai einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, d von der Landesregierung festzusetzen ist.