# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der Bauvorschriften erlassen werden (O.ö. Bauverordnung - O.ö. BauV.) § 2 Äußere Gestaltung; Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild (1)Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaf ten so zu gestalten, daß das Orts- und Landschafts bild nicht gestört wird. Sie müssen sich in die Um gebung einwandfrei einfügen; Baumassen und Bau teile müssen harmonisch aufeinander abgestimmt werden; Fassaden und Dachformen, Baustoffe, Bau teile und Bauarten, Verputz und Farbgebung dürfen nicht verunstaltend wirken. Auf Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, andere bemerkenswerte Naturge bilde und Gegenstände von geschichtlicher, künst lerischer oder kultureller Bedeutung ist Bedacht zu nehmen. (2)Die unbebaut bleibenden Flächen des Bau platzes (der bebauten Liegenschaft) dürfen nur einer der Art und der zulässigen Verwendung der bau lichen Anlage entsprechenden Nutzung zugeführt werden. Sie sind so zu gestalten und zu benutzen, daß keine Störung des Orts- und Landschaftsbildes, keine Verunstaltung und keine schädlichen Umwelt einwirkungen eintreten. Insbesondere muß auch eine gefahrlose Benützbarkeit der unbebaut blei- benden Flächen des Bauplatzes (der bebauten Liegenschaft) gewährleistet sein. Die Verwendung des Vorgartens als Lagerplatz, Kompoststätte oder Düngersammelanlage ist unzulässig. § 3 Baustoffe, Bauteile und Bauarten (1)Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten müssen den Anforderungen der Sicherheit, der Festigkeit, des Brand-, Wärme- und Schallschutzes, der Gesundheit und Hygiene, des Umweltschutzes, der Zivilisation und der Wah rung eines ungestörten Orts- und Landschaftsbildes entsprechen, die sich aus der jeweiligen Verwen dung, der Größe, der Lage, der Art und der Um- geb"r"g der baulichen Anlage ergeben. Bestehen begründete Zweifel, ob ein Baustoff, ein Bauteil oder eine Bauart den im Einzelfall zu stellenden Anforderungen entspricht, so ist auf Verlangen der Baubehörde die Tauglichkeit des Baustoffes, des Bauteiles oder der Bauart durch den Bauwerber nachzuweisen. (2)Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten müssen den jeweils für sie geltenden besonderen Vorschriften entsprechen und sind entsprechend diesen Vorschriften und entspre chend den Erfahrungen der technischen Wissen schaften zu verwenden. (3)Gebrauchte Baustoffe und Bauteile dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie den Anforde rungen gemäß Abs. 1 entsprechen. (4)Für die Verwendung von Baustoffen (ein schließlich bauchemischer Mittel), Bauteilen und Bauarten, die von der herkömmlichen Art der Bau ausführung erheblich abweichen, gelten die Bestim mungen des § 43 Abs. 5 der O. ö. Bauordnung bzw. des V. Hauptstückes dieser Verordnung. § 4 Fundierung und Tragfähigkeit (1) Bauliche Anlagen sind auf tragfähigem Boden frostsicher so zu gründen, daß ihre Standsicherheit gewährleistet ist. Pfahl-, Streifen-, Flächen- und andere Fundierungen sind nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften auszuführen. Die Fundierungsart ist den jeweiligen Bodenverhältnissen anzupassen; die zulässige Beanspruchung des Un- Seite 262 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 tergrundes darf nicht überschritten werden. Bestehen begründete Zweifel, ob diesen Anforderungen entsprochen wird, so ist auf Verlangen der Baubehörde die zulässige Beanspruchung des Untergrundes und eine dieser Beanspruchung entsprechende Fundierungsart durch den Bauwerber nachzuweisen. (2)Tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile müssen den statischen Anforderungen, die sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen An lage ergeben, entsprechen; sie sind entsprechend diesen Anforderungen auszusteifen und miteinander zu verschließen. Tragende Bauteile, ausgenommen Decken (§ 13), müssen mindestens brandbeständig ausgeführt werden. (3)Schlitze, Schächte und Durchbrüche in tragen den Bauteilen dürfen die nach der jeweiligen Ver wendung, der Größe, der Lage, der Art und der Um gebung der baulichen Anlage erforderliche Trag fähigkeit und Brandwiderstandsfähigkeit der tra genden Bauteile nicht beeinträchtigen. § 5 Isolierung und Widerstandsfähigkeit (1)Fundierungen, Kellermauerwerk und andere Bauteile, die sich ganz oder teilweise unter der Erde befinden, sind aus Baustoffen herzustellen, die der Feuchtigkeit und aggressiven Wässern ausreichend Widerstand bieten. Das Mauerwerk ist gegen das Aufsteigen und seitliche Eindringen von Feuchtig keit und Druckwasser zu isolieren. Das aufgehende Mauerwerk über der Kellerdecke sowie nicht unter kellerte bauliche Anlagen, insbesondere Gebäude mit Aufenthaltsräumen, sind gegen das Aufsteigen von Feuchtigkeit zu isolieren. (2)Bauliche Anlagen müssen aus solchen Baustof fen hergestellt oder mit solchen Baustoffen geschützt werden, daß sie den nach der jeweiligen Verwen dung, der Größe, der Lage, der Art und der Umge bung normalerweise zu erwartenden schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere den zu erwar tenden atmosphärischen und chemischen Einwirkun gen standhalten. Tragende Bauteile aus Metall sind gegen Korrosionsschäden und Hitzeeinwirkung, ver deckte tragende Bauteile aus Holz sind vor dem Einbau gegen Fäulnis, Schwammbildung und Insek tenbefall ausreichend zu schützen. § 6 Brandschutz (1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß der Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorgebeugt wird und im Brandfall wirksam Löscharbeiten und Rettungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei ist auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlagen, auf die Anzahl der sich im Regelfall darin aufhaltenden Personen, auf die Art der Baustoffe und auf die Einrichtung der baulichen Anlage Bedacht zu nehmen. Baustoffe und Bauteile müssen hinsichtlich ihres Verhaltens im Brandfall den an die jeweilige bauliche Anlage zu stellenden Anforderungen genügen. Bestehen mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung der baulichen Anlagen begründete Zweifel, ob diesen Anforderungen Rechnung getragen wird, so hat der Bauwerber auf Verlangen der Baubehörde nachzuweisen, daß ein ausreichender Brandschutz gewährleistet ist. (2)Die Baustoffe werden hinsichtlich ihres Ver haltens im Brandfall in folgende Klassen eingeteilt: a)nichtbrennbare Baustoffe, das sind solche, die an der Luft bei einer Temperatur bis zu 750° C nicht zum Brennen oder Veraschen gebracht werden können (Baustoffklasse A); b)schwerbrennbare Baustoffe, das sind solche, die nach ihrer Entzündung an der Luft nicht weiter brennen, wenn die Wärmezufuhr aufhört (Bau- stoffklasse B 1); c)normalbrennbare Baustoffe, das sind solche, die nach ihrer Entzündung an der Luft weiterbren nen, auch wenn die Wärmezufuhr aufhört (Bau stoffklasse B 2); d)leichtbrennbare Baustoffe, das sind solche, die sich an der Luft leicht entzünden lassen und ohne weitere Wärmezufuhr rasch weiterbrennen (Bau stoffklasse B 3). (3)Die Bauteile werden hinsichtlich ihres Verhal tens im Brandfall in folgende Klassen eingeteilt: a)hochbrandbeständige Bauteile, das sind solche mit einer Brandwiderstandsdauer von minde stens 180 Minuten (Brandwiderstandsklasse F 180); b)brandbeständige Bauteile, das sind solche mit einer Brandwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten (Brandwiderstandsklasse F 90); c)hochbrandhemmende Bauteile, das sind solche mit einer Brandwiderstandsdauer von minde stens 60 Minuten (Brandwiderstandsklasse F 60); d)brandhemmende Bauteile, das sind solche mit einer Brandwiderstandsdauer von mindestens 30 Minuten (Brandwiderstandsklasse F 30). (4)Die für die Beurteilung des Brandschutzes maß geblichen Eigenschaften der zur Verwendung gelan genden Baustoffe und Bauteile (Abs. 2 und 3) sind hinsichtlich Wände, Decken, Stiegen, Dachkonstruk tionen, Brandschutztüren und sonstiger Brandschutz abschlüsse im Bauplan anzugeben. (5)Leichtbrennbare Baustoffe dürfen nur verwen det werden, wenn sie nach der Art ihrer Verwen dung eine Brandentstehung oder -ausbreitung nicht begünstigen, in geeigneter Weise gegen Entzündung gesichert werden und im Brandfall weder abtropfen noch eine übermäßige Qualmbildung verursachen. § 7 Wärmeschutz (1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß der nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage zu fordernde Wärmeschutz gewährleistet ist. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 263 (2) Bei der Bemessung des erforderlichen Wärmeschutzes ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe und auf die klimatischen Verhältnisse besonders Bedacht zu nehmen. § 8 Schallschutz (1)Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaf ten so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß der nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage zu fordernde Schallschutz gewährleistet ist. (2)Bei der Bemessung des erforderlichen Schall schutzes ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe sowie auf Lärmquellen in der Umgebung, wie insbesondere Flugplätze und Verkehrsflächen, besonders Bedacht zu nehmen. (3)Schall, der von einer baulichen Anlage ausgeht bzw. in einer baulichen Anlage erzeugt wird, ist so zu dämmen, daß eine erhebliche Belästigung für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benutzer der baulichen Anlage und für die Nachbarschaft möglichst vermieden wird. § 9 Außenwände Außenwände müssen den zu erwartenden atmosphärischen und chemischen Einwirkungen ausreichend Widerstand leisten. Tragende Außenwände müssen mindestens brandbeständig sein. Nichttragende Außenwände einschließlich ihrer Tragkonstruktion müssen mindestens hochbrandhemmend sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. § 10 Innenwände Innenwände, die Wohnungen voneinander, von Hauptstiegen, Hauptgängen, Hausfluren oder Betriebsräumen trennen, müssen einschließlich ihrer Tragkonstruktion mindestens brandbeständig sein. Andere Innenwände dürfen einschließlich ihrer Tragkonstruktion nicht aus leichtbrennbaren Baustoffen bestehen. § 11 Stiegenhauswände Die Wände von Stiegenhäusern müssen den zu erwartenden Anforderungen entsprechend tragfähig sein. Bei Stiegen mit eingespannten Stufen muß das Mauerwerk des Stiegenhauses den hiedurch bedingten besonderen statischen Anforderungen entsprechen. Wände von Hauptstiegenhäusern müssen mindestens brandbeständig, Wände von anderen Stiegenhäusern müssen mindestens brandhemmend sein. § 12 Feuer- und Brandmauern (1) Feuermauern sind mindestens brandbeständig ausgeführte, öffnungslose Außenwände, die das übergreifen von Bränden auf Nachbarliegenschaften verhindern oder wenigstens erschweren sollen. Brandmauern sind mindestens brandbeständig ausgeführte Wände, die einzelne Brandabschnitte voneinander trennen und das übergreifen von Bränden auf angrenzende Brandabschnitte verhindern oder wenigstens erschweren sollen. (2)Wird ein Gebäude ganz oder teilweise unmit telbar an der Nachbargrenze errichtet oder beträgt der Abstand des Gebäudes oder einzelner Gebäude teile von der Nachbargrenze weniger als 1 m, so müssen die an die Nachbargrenze anstoßenden bzw. in einem Abstand von weniger als 1 m der Nach bargrenze zugekehrten Außenwände (Außenwand teile) als Feuermauern ausgebildet werden. Dies gilt in gleicher Weise, wenn durch nachträgliche Eigen tumsveränderung ein bestehendes Gebäude ganz oder teilweise an der Nachbargrenze oder in einem Abstand von weniger als 1 m von der Nachbar grenze zu liegen kommt. Als Nachbargrenze im Sinne dieser Bestimmung gilt nicht die Grenze zwi schen dem Baugrundstück und einer öffentlichen Verkehrsfläche oder einer öffentlichen Grünfläche. (3)Räume, in denen feuer- oder explosionsgefähr liche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdro hender Menge gelagert werden, und nicht ausge baute Dachräume müssen gegen anderen Zwecken dienende Räume, insbesondere gegen Aufenthalts räume, durch Brandmauern abgeschlossen werden. Die dadurch entstehenden Brandabschnitte dürfen höchstens ein Ausmaß von 500 m2 und eine Länge von 30 m haben, überschreiten einzelne Abschnitte diese Größe, so müssen sie durch weitere Brand mauern unterteilt werden. Bei Gebäuden, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfor dert (wie Betriebshallen), sind größere Brandab schnitte zuzulassen, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage oder auf Grund besonderer Vorkehrungen vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben. (4)Feuermauern sind in allen Geschossen a)als mindestens 25 cm starkes Mauerwerk aus Mauerziegeln, vollfugig verputzt oder b)als mindestens 25 cm starke mechanisch verdich tete Schüttbetonwände oder c)als mindestens 20 cm starke Schwerbeton- oder Stahlbetonwände oder d)in einer anderen Bauart herzustellen, die hin sichtlich ihrer Tragfähigkeit und ihres Verhal tens im Brandfall einer der unter lit. a bis c an geführten Bauarten entspricht. (5)In nicht ausgebauten Dachräumen, Spitzböden, Wirtschaftsräumen und ähnlichen nicht zum Aufent halt von Menschen bestimmten Räumen können Feuermauern auch aus a)mindestens 12 cm starkem Mauerwerk aus Mau erziegeln, vollfugig verputzt, mit Pfeilerverstär kung nach den jeweiligen statischen Erfordernis sen oder b)gleichwertigem Mauerwerk aus Schwerbeton, Stahlbeton oder mechanisch vedichtetem Schütt beton oder c)in einer anderen Bauart ausgeführt werden, die Seite 264 Landesgesetztalatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit und ihres Verhaltens im Brandfall einer der unter lit. a oder b angeführten Bauarten entspricht. (e) Brandmauern sind in allen Geschossen nach den Bestimmungen des Abs. 5 lit. a bis c herzustellen. (7)Jener Teil der Dacheindeckung, der auf Feuer oder Brandmauern aufliegt, ist nichtbrennbar zu betten. Läßt dies die Dacheindeckung nicht zu oder sind wegen der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage besondere Brandschutzmaßnahmen geboten, so müssen Feuer- und Brandmauern mindestens 15 cm über Dach geführt werden. (8)Dachkonstruktionen und Decken aus Holz und Stahl müssen von Feuer- und Brandmauern einen Abstand von mindestens 5 cm erhalten. (9)Türen und andere Öffnungen in Feuermauern sind unzulässig. Türen und andere Öffnungen in Brandmauern sind mit mindestens brandbeständi gen, selbstschließenden Brandschutztüren bzw. Brandschutzklappen zu verschließen. Das Durchfüh ren von Transmissionen, Förderschnecken und der gleichen Einrichtungen durch Brandmauern ist zu lässig, wenn durch geeignete Vorkehrungen das übergreifen von Bränden verhindert wird. (10)Tür- und Fensteröffnungen in Außenwänden, die an Feuer- oder Brandmauern anschließen, müs sen von diesen einen Abstand von mindestens 1 m erhalten. Der Abstand solcher Öffnungen voneinan der muß bei Gebäuden, deren Außenwände an der Feuer- oder Brandmauer einen einspringenden Win kel bilden, mindestens 3 m betragen. (11)Die Untersicht des Dachvorsprunges über einer Feuermauer ist zur Gänze, die Untersicht des Dach vorsprunges über einer Brandmauer ist bis zu 3 m beiderseits der Brandmauer mindestens brandhem mend zu verkleiden. § 13 Decken (1)Decken müssen, soweit in den folgenden Ab sätzen nichts anderes bestimmt ist, mindestens hoch- brandhemmend sein und so tragfähig hergestellt werden, daß sie den zu erwartenden Belastungen genügen. Die oberste Geschoßdecke muß überdies so ausgeführt werden, daß sie im Brandfall auch die zusätzliche Belastung durch die einstürzende Dach konstruktion und Dachdeckung aufnehmen kann. (2)Die oberste Geschoßdecke, Decken über Durch fahrten, Arkaden, Kellergeschossen und Kellerräu men, über brandgefährdeten Räumen sowie über überbauten Geschäfts-, Betriebs- und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen, ferner Decken von Hauptstiegenhäusern, Hauptgängen und Hausfluren müssen mindestens brandbeständig sein. (3)Die Untersicht von Decken in Wohn- und an deren Aufenthaltsräumen darf nicht leichtbrennbar sein. (4)Der Einbau von Holzdecken ist unzulässig: a) über Kellergeschossen und Kellerräumen; b)unter und über Naßräumen (wie Waschküchen, Badezimmern und Klosettanlagen); c)unter und über Räumen mit größeren Feuerstät ten (§ 27 Abs. 5); d)unter und über Räumen, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden. § 14 ' Fußböden (1)Fußböden einschließlich allfälliger Unterkon struktionen und Fußbodenbeläge dürfen nicht aus leichtbrennbaren Baustoffen oder aus Baustoffen, die eine Gefahr für die Benutzer oder einen zerstö renden Einfluß auf Teile der baulichen Anlage her beiführen können, hergestellt werden. (2)Die Fußböden von Aufenthaltsräumen und an deren Räumen, in denen dies nach der jeweiligen Verwendung erforderlich ist, sind von der darunter befindlichen Decke - bei nicht unterkellerten Räu men vom Unterboden - durch einen mindestens schwerbrennbaren, trittschall- und wärmedämmen den Baustoff zu trennen. Hievon kann abgesehen werden, wenn der erforderliche Brand-, Wärme- und Schallschutz in anderer Weise sichergestellt wird. Holzdecken müssen eine mindestens 3 cm hohe Be schüttung oder eine gleichwertige Dämmschicht unter den Polsterhölzern und über den Trämen er halten. Für die Beschüttung bzw. Dämmschichte dür fen keine Baustoffe verwendet werden, die eine Gefahr für die Benutzer oder einen zerstörenden Einfluß auf Teile der bauliche Anlage herbeiführen können. (3)In Naßräumen (wie Waschküchen, Badezim mern und Klosettanlagen) und in anderen Räumen, die aus Gründen der Hygiene leicht zu reinigen sein müssen, muß der Fußboden flüssigkeitsdicht, ab waschbar und dicht an die Wand angeschlossen sein. Allfällige Abflüsse müssen an der tiefsten Stelle des im Gefälle verlaufenden Fußbodens liegen und mit einem Geruchsverschluß ausgestattet sein. (4)Der Fußbodenbelag ist aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen: a)im Bereich von Feuerstätten in einem ihrer Art und Größe sowie der Art und Verwendung des Raumes jeweils entsprechenden Ausmaß; b)im Bereich von Kehr- und Reinigungsöffnungen von Rauch- und Abgasfängen in einem der Art und Verwendung des Raumes jeweils entspre chenden Ausmaß; c)in Räumen, in denen feuer- oder explosionsge fährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in ge fahrdrohender Menge gelagert werden; d)im nicht ausgebauten Dachraum. §15 Stiegen, Gänge und Hausflure (1) Alle Geschosse einschließlich der Keller- und Dachgeschosse eines Gebäudes sind durch Stiegen und Gänge vom Hauseingang aus zu erschließen. Die allgemein zugängliche ständige Verbindung von den Wohnungen und von solchen Aufenthaltsräu- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 265 men, die nicht zu Wohnungen gehören, zum Hauseingang ist durch Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure herzustellen. (2)Hauptstiegen, ausgenommen solche in Keller geschossen, müssen ausreichend durch Tageslicht erhellt werden; Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure müssen ausreichend lüftbar sein. Decken- oberlichten für die natürliche Belichtung oder Be lüftung der Hauptstiegen, Hauptgänge und Haus flure sind nur für die Belichtung und Belüftung von höchstens 3 übereinanderliegenden Geschossen zu lässig. (3)Der Fluchtweg zu einer Hauptstiege oder zu einem ins Freie führenden Ausgang darf vom ent ferntesten Punkt der Aufenthaltsräume 40 m nicht überschreiten. Als Fluchtweg gilt die kürzeste, je derzeit benutzbare Gehverbindung. (4)Zusätzliche Notstiegen und Notausgänge sind herzustellen, soweit es die Sicherheit von Personen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage erfordert. (5)Hauptstiegen über eine Höhe von mehr als 3 m müssen einen Zwischenpodest von mindestens 1,20 m Länge in der Gehlinie erhalten. (e) Stiegenläufe und Podeste von Hauptstiegen müssen in Gebäuden mit mehr als 3 Geschossen über dem Erdboden brandbeständig sein. In Gebäuden bis zu 3 Geschossen über dem Erdboden können Stiegenläufe und Podeste von Hauptstiegen auch brandhemmend ausgeführt werden. Als brandhemmend gelten auch Weichholzstiegen mit brandhemmend verkleideter Untersicht sowie Hartholzstiegen mit der Brandwiderstandsfähigkeit von Eichenholzstiegen und tragenden Teilen von mindestens 5 cm Dicke. Stiegenwangen aus Weichholz mit weniger als 7 cm Dicke müssen brandhemmend verkleidet sein. Die Stufen von Weichholzstiegen sind mit einem widerstandsfähigen, schwerbrennbaren Belag, erforderlichenfalls auch mit Kanten- und Gleitschutz, zu versehen. (-) Die lichte Durchgangsbreite der Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure muß unter Bedachtnah-me auf die voraussichtliche Anzahl der Benutzer des ganzen Gebäudes bemessen werden und hat bei einer Anzahl bis zu 120 Personen mindestens 1,20 m, bei einer Anzahl von 121 bis 180 Personen mindestens 1,40 m, bei einer Anzahl von 181 bis 240 Personen mindestens 1,80 m und bei einer Anzahl von mehr als 240 Personen mindestens 2,20 m zu betragen. Bei anderen Stiegen und Gängen sowie bei Kellerstiegen und Stiegen in den Dachraum genügt eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1 m. (Ö) Die lichte Durchgangshöhe muß bei Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren mindestens 2,10 m, bei anderen Stiegen und Gängen sowie bei Kellerstiegen und Stiegen in den Dachraum mindestens 1,90 m betragen. Die lichte Durchgangshöhe von Stiegen ist lotrecht von der Stufenvorderkante aus zu messen. (9) Die Stufenbreite muß bei Hauptstiegen min-Idestens 27 cm, bei anderen Stiegen mindestens 25 cm betragen. Bei gerundetem Stiegenlauf muß die Stufenbreite an der Innenseite der Stiege mindestens 24 cm, bei gewendeltem Stiegenlauf muß die Stufenbreite an der Innenseite der Stiege (Spitzstufen) mindestens 13 cm betragen. Die Stufen dürfen bei Hauptstiegen höchstens 18 cm, bei anderen Stiegen höchstens 20 cm hoch sein. Die Stufen müssen innerhalb eines Geschosses gleich hoch und in der Gehlinie gleich breit sein. Die Gehlinie ist bei gerundeten Stiegen im Abstand von einem Drittel der Stiegenbreite vom äußeren Stiegenrand und bei gewendelten Stiegen in einem Abstand von 45 cm vom äußeren Stiegenrand anzunehmen. (10) Entlang von Stiegenläufen mit mehr als 4 Stufen müssen mindestens auf einer Seite des Stiegenlaufes Anhaltestangen angebracht werden. Bei einer Stiegenbreite von mehr als 2 m müssen an beiden Seiten des Stiegenlaufes Anhaltestangen angebracht werden. (n) Einschubtreppen, Klappstiegen und ähnliche Verbindungen in den Dachraum und in den Kellerraum sind zulässig; die Abschlüsse der Einstieglucken solcher Verbindungen in den Dachraum müssen dachbodenseitig mindestens brandhemmend verkleidet sein. (12)Die Bestimmungen der Abs. 7 bis 10 gelten nicht für Stiegen innerhalb von Wohnungen, auch wenn sich diese über mehrere Geschosse erstrecken, sowie für Wartungsstiegen und -gänge, Notstiegen und Notausgänge. Das Mindestmaß der lichten Durchgangsbreite, der Stufenbreite, der Stufenhöhe und der lichten Durchgangshöhe sowie das Erfor dernis von Anhaltestangen ist bei Stiegen innerhalb von Wohnungen, bei Verbindungen gemäß Abs. 11 sowie bei Wartungsstiegen und -gangen, Notstiegen und Notausgängen von der Baubehörde nach den Erfordernissen des Einzelfalles nach Maßgabe des § 3 zu bestimmen. (13)Stiegen und Gänge, die nicht Hauptstiegen oder Hauptgänge sind, sind wie Hauptstiegen und Hauptgänge auszuführen, wenn es die Sicherheit von Personen auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert. (14)An den Außenwänden von Gebäuden gele gene freie Stiegen und Gänge (wie Laubengänge) müssen brandbeständig sein und eine lichte Durch gangsbreite gemäß Abs. 7 aufweisen, wenn Auf enthaltsräume nur durch sie mit der Hauptstiege, dem Hauptgang oder Hausflur verbunden sind. Freie Stiegen und Gänge dürfen nicht durch Ver glasungen geschlossen werden, wenn Fenster in sie münden, die auch der Belüftung von Räumen die nen. § 16 Dächer und Dachdeckungen (1)Dachstühle müssen den jeweiligen statischen Erfordernissen entsprechen und in den Außenmau ern oder Decken verankert sein. Dachkonstruktionen dürfen mit Holzdecken nicht verbunden werden. (2)Dächer müssen den jeweiligen klimatischen Verhältnissen angepaßt sein. Sie sind mit einem Seite 266 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 nichtbrennbaren, gegen Feuchtigkeit, Frost und Wärme widerstandsfähigen Baustoff zu decken (harte Deckung). Die Verwendung von Deckungsmaterial, das geeignet ist, starke Blendwirkungen hervorzurufen, kann in der näheren Umgebung von Anlagen und Objekten, die eines besonderen Schutzes gegen Blendwirkung bedürfen (wie Verkehrsflächen und Flugplätze), untersagt werden. (3)Glasdächer, Dachoberlichten, Dachflächenfen ster und ähnliche Bauteile müssen der jeweils zu erwartenden Belastung entsprechen und aus minde stens schwerbrennbaren Baustoffen hergestellt wer den. Soweit es die Sicherheit von Personen oder Sa chen erfordert, sind Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasstücken anzubringen. (4)Dächer sind mit Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung der an fallenden Niederschlagswässer (wie Dachrinnen und Abfallrohre) auszustatten. Die Versickerung von Dachwässern darf nur in ausreichender Entfernung von baulichen Anlagen erfolgen. Auf öffentliche Verkehrsflächen und andere Nachbargrundstücke dürfen Dachwässer nur mit Zustimmung des jeweils betroffenen Grundeigentümers abgeleitet werden. (5)Dachrinnen und Abfallrohre sind wasserdicht, aus mindestens schwerbrennbaren Baustoffen her zustellen und müssen ausreichend bemessen wer den. (") Auf geneigten Dächern sind Schneerechen oder sonst geeignete Vorrichtungen gegen das Abrutschen des Schnees anzubringen, soweit die Sicherheit von Personen oder Sachen dies mit Rücksicht auf die Dachneigung und die Art der Deckung erfordert. (7) Dachständer, Antennen, Blitzschutzanlagen, Werbeanlagen und ähnliche Aufbauten auf Dächern müssen den jeweiligen statischen Erfordernissen entsprechen und sind so anzubringen, daß ihre Überprüfung und Instandsetzung ohne besondere Schwierigkeit möglich sind. (s) Die Baubehörde kann im Einzelfall von den Bestimmungen des Abs. 2 bezüglich der harten Deckung sowie von den Bestimmungen der Abs. 4 und 5 Ausnahmen gestatten, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. § 17 Verputz und Verkleidung (1)Sichtbare Außenwände von Bauten einschließ lich sichtbarer Feuermauern und Brandmauern sind zu verputzen oder zu verkleiden. Dies gilt nicht für Bauarten, bei denen die Außenwände auch ohne Verputz und Verkleidung wetterbeständig sind und den sonstigen Anforderungen des § 3 entsprechen. (2)Der Außenwandverputz und die Außenwand verkleidung sowie deren Unterkonstruktion ein schließlich Befestigungsmitteln, Halterungsvorrich tungen und Wandverankerungen müssen den zu er- wartenden atmosphärischen und chemischen Einwirkungen, mechanischen Belastungen und einer möglichen Brandeinwirkung ausreichend Widerstand leisten. (s) Außenwandverkleidungen und ihre Unterkonstruktionen müssen bei Gebäuden mit mehr als 3 Geschossen über dem Erdboden aus mindestens schwerbrennbaren Baustoffen bestehen. Besteht die Außenwandverkleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen, so kann für die Unterkonstruktion ein normalbrennbarer Baustoff verwendet werden. Die Befestigungsmittel, Halterungsvorrichtungen und Wandverankerungen müssen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Geschosse aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Der Abstand zwischen der Außenwandverkleidung und der Mauer oder einer allenfalls angebrachten Dämmschicht darf nicht mehr als 5 cm betragen. Der Dämmstoff muß nichtbrennbar sein. Fenster- und Türleibungen sind gegen den Hohlraum durch nichtbrennbare Baustoffe abzuschließen; unterhalb der Fenstersohlbänke und Türschwellen ist ein Entlüftungsschlitz mit einer Breite bis zu 2 cm zulässig. (4)Innenwände und Decken sind zu verputzen oder zu verkleiden. Dies gilt nicht für Bauarten, bei denen die Wände und Decken auch ohne Verputz oder Verkleidung den Anforderungen des § 3 ent sprechen. (5)In Räumen, die aus Gründen der Hygiene leicht zu reinigen sein müssen, müssen die Wand flächen in einer der jeweiligen Verwendung des Raumes entsprechenden Höhe abwaschbar sein. In Räumen, in denen mit einer besonderen Feuchtigkeits- oder Dunstentwicklung gerechnet werden muß, sind die Wände und Decken wasserabweisend her zustellen. (e) Abgehängte Deckenuntersichten einschließlich ihrer Unterkonstruktionen sowie Verkleidungen in Räumen, die als Fluchtwege dienen, müssen mindestens schwerbrennbar sein. § 18 Geländer und Brüstungen (1)An allen Stellen einer baulichen Anlage, an denen Absturzgefahr besteht und zu denen der Zu tritt möglich ist, ausgenommen Laderampen und ähnliche Einrichtungen, deren Verwendungszweck die Anbringung von Geländern oder Brüstungen ausschließt, sind standsichere Geländer oder Brü stungen anzubringen und so auszuführen, daß auch Kinder ausreichend geschützt sind. Mit ebensolchen Geländern oder Brüstungen sind auch Löschwasser teiche, Hauslacken, Düngersammelanlagen und ähn liche Einrichtungen im Bereich von baulichen Anla gen zu sichern, soweit sie allgemein zugänglich sind. (2)Geländer und Brüstungen müssen mindestens 1 m hoch sein; bei Dachterrassen und allgemein zu gänglichen Flachdächern sowie bei Baikonen und Fenstertüren ab dem fünften Geschoß über dem Erd boden müssen Geländer und Brüstungen mindestens 1,10 m hoch sein. Auf diese Höhe ist die obere Brü stungsbreite anzurechnen, soweit sie 40 cm über steigt und eine Mindesthöhe von 70 cm an der In- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 267 nenseite der Brüstung nicht unterschritten wird. Die Höhe von Geländern und Brüstungen ist lotrecht, bei Stiegen von der Stufenvorderkante bis zur Geländer- bzw. Brüstungsoberkante, zu messen. Fensterbrüstungen müssen eine Mindestbreite von 25 cm sowie eine Mindesthöhe von 85 cm, gemessen vom Fußboden bis zur äußeren Rahmenhöhe, erhalten. (3)Bei Geländern gegen Verkehrsflächen, sonsti ge allgemein zugängliche Grundstücke und Nach bargrundstücke ist am Geländerfuß ein Schutz gegen das Hinunterfallen von Gegenständen anzubringen. (4)Wenn es die Sicherheit von Personen oder Sachen auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert, kann auch die Sicherung von Fenstern durch Geländer vorgeschrieben wer den. § 19 Höfe, Licht- und Luftschächte (1)Höfe einschließlich Lichthöfe müssen zugäng lich sein, eine mit Rücksicht auf die Art und Ver wendung der anschließenden Räume genügende Größe erhalten und eine nach Art und Verwendung dieser Räume ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung gewährleisten. (2)Höfe, die an allen Seiten mehrgeschossig um baut und kleiner als 50 m2 sind, dürfen, soweit sie Belichtungs- oder Belüftungszwecken dienen, nur zur Belichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bädern und Klosettanlagen, sowie von Lagerräu men und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen ver wendet werden. Mechanische Entlüftungsanlagen dürfen nicht in solche Höfe münden. (3)Allseits umbaute Höfe mit einer Grundfläche von mehr als 200 m2 müssen durch eine möglichst geradlinige Durchfahrt von der Verkehrsfläche aus erschlossen werden. Hofeinfahrten müssen eine lich te Höhe von mindestens 3,50 m und eine lichte Fahrbahnbreite von mindestens 2,50 m erhalten. Dient die Hofeinfahrt auch für den Fußgängerver kehr, so ist zusätzlich zur Fahrbahn mindestens ein Fußweg (Gehsteig) mit einer Mindestbreite von 1 m herzustellen. Größere Maße für die lichte Höhe und Breite von Hofeinfahrten kann die Baubehörde im Einzelfall vorschreiben, wenn dies aus Gründen des Brandschutzes nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erforderlich ist. (4)Abs. 1 gilt für Licht- und Luftschächte sinnge mäß. Licht- und Luftschächte sind nur für die Be lichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bä dern, Klosettanlagen und Abstellräumen zulässig. Licht- und Luftschächte müssen eine Grundfläche von mindestens 5 m2 erhalten; eine Seitenlänge muß mindestens 1,50 m betragen. Ihre Grundfläche muß leicht zu reinigen sein und, sofern der Schacht nicht überdeckt ist, einen Abfluß erhalten, der erforder lichenfalls mit einem Geruchsverschluß zu versehen ist. Mechanische Entlüftungsanlagen dürfen nicht in Licht- oder Luftschächte münden. § 20 Lage und Niveau der Räume (1)Der Fußboden von Wohnräumen muß an allen Stellen mindestens 15 cm über dem an den Wohn raum angrenzenden nichtbebauten Gelände (wie Hof- oder Gartenfläche) und mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel liegen. Bei Gebäuden, die an einer Verkehrsfläche liegen, muß der Fußboden von Wohnräumen mindestens 1 m über der angrenzenden Verkehrsfläche liegen, wenn von den Wohnräumen Fenster auf die Ver kehrsfläche münden. (2)Der Fußboden von anderen Aufenthaltsräu men (wie Büro-, Geschäfts- oder Betriebsräumen) darf ebenso wie der Fußboden von Räumen, die keine Wohn- oder Aufenthaltsräume sind, auch un ter dem angrenzenden nichtbebauten Gelände lie gen, wenn eine wirksame Durchlüftung der Räume und - soweit erforderlich - ein vom Zugang un abhängiger Fluchtweg ins Freie vorhanden ist. (3)Bei hangseitig gelegenen Wohnräumen und nicht unter Gelände liegenden anderen Aufenthalts räumen muß der Böschungsfuß des angrenzenden Geländes bzw. der Fußpunkt einer allfälligen Stütz mauer mindestens 2 m von der hangseitigen Wand des betreffenden Wohn- -bzw. Aufenthaltsraumes entfernt sein, wenn diese Räume an der Hangseite Fenster oder Türen aufweisen. § 21 Räume im Dachraum (1)Arbeitsräume, insbesondere Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, ver arbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, sowie Räume für größere Menschenan sammlungen sind im Dachraum von Gebäuden nicht zulässig. (2)Der Zugang zu Wohn- und anderen Aufent haltsräumen im Dachraum muß bei Gebäuden mit mehr als 2 Geschossen über dem Erdboden brand beständig sein; bei Kleinhausbauten (§ 93) und Holzbauten (§ 95) genügt eine brandhemmende Ausführung. (3)Die Wand- und Deckenkonstruktion des aus gebauten Dachraumes darf mit der Dachkonstruk tion nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen in Verbindung stehen: a)die Dicke der tragenden Holzteile der Dachkon struktion muß mindestens 8 cm betragen; b)die Wände und Decken müssen raumseitig und gegen den nicht ausgebauten Teil des Dachrau mes brandhemmend verkleidet sein; c)die Dachschrägen, an welche die Dachdeckung anschließt, müssen raumseitig brandhemmend verkleidet und der Raum zwischen den Sparren muß mit nichtbrennbaren Baustoffen so isoliert werden, daß die Unterlüftung der Dachhaut nicht behindert wird. § 22 Raumhöhe (1) Soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, muß die lichte Raumhöhe mindestens betragen: Seite 268 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 (2) Wohn- und andere Aufenthaltsräume im Dachraum eines Gebäudes müssen über der halben Fußbodenfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m und an der niedrigsten Stelle eine lichte Höhe von mindestens 1,50 m haben. § 23 Größe von Wohnungen und einzelnen Wohnräumen (t) Wohnungen, ausgenommen solche nach Abs. 3, müssen einschließlich der Nebenräume eine baulich in sich geschlossene nutzbare Mindestfläche von 45 m2 aufweisen, aus mindestens 2 Aufenthaltsräumen bestehen, sowie mit einer Kochgelegenheit und den erforderlichen sanitären Anlagen (Bad oder Dusche, Klosett) ausgestattet sein. (2)Wohnräume müssen eine nutzbare Mindest fläche von 12 m2, Schlafräume eine solche von 8 m2 aufweisen. Diese Mindestgrößen gelten nicht für Personalwohn- und Personalschlafräume sowie für Wohn- und Schlafräume in Heimen, Beherbergungs betrieben und ähnlichen Zwecken dienenden Ge bäuden. (3)Kleinstwohnungen und Garconnieren müssen eine nutzbare Mindestfläche von 18 m2 erhalten sowie mit einer Kochgelegenheit und den erforder lichen sanitären Anlagen (Bad oder Dusche, Klosett) ausgestattet sein. § 24 Türen (1)Türen sind unter Bedachtnahme auf die jewei lige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlage so zu bemes sen und anzuordnen, daß sie dem Bedarf entspre chen, leicht und gefahrlos benützt werden können und im Brandfall einen ausreichenden Fluchtweg bieten. (2)Hauseingangstüren und Zugangstüren zu Woh nungen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,90 m und eine lichte Höhe von mindestens 2 m erhalten. Türen zu einzelnen Wohn- und anderen Aufenthaltsräumen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m und eine lichte Höhe von min destens 2 m erhalten. Türen zu Nebenräumen (wie Badezimmer, Klosettanlagen und Abstellräume) müs sen eine lichte Breite von mindestens 0,60 m und eine lichte Höhe von mindestens 1,90 m erhalten. (s) Falltüren müssen gegen ein Zufallen und gegen den Absturz von Menschen gesichert werden und eine nach der jeweiligen Verwendung und Art der baulichen Anlage ausreichende Größe erhalten. (4)Soweit es aus Gründen des Brandschutzes er forderlich ist, sind Brandschutztüren mit ausrei chender Brandwiderstandsfähigkeit einzubauen. Brandschutztüren müssen selbstschließend sein oder wenigstens so eingerichtet werden, daß sie im Brandfall selbsttätig schließen. (5)Der nicht ausgebaute Dachraum ist gegen das Stiegenhaus, der ausgebaute Dachraum ist gegen den nicht ausgebauten Dachraum und gegen den Spitzboden mit Brandschutztüren abzuschließen. Tü ren zu Räumen, in denen feuer- oder explosionsge fährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahr drohender Menge gelagert werden, müssen mit Brandschutztüren ausgestattet werden. Gegen das Ausfließen von brennbaren Flüssigkeiten sind ent sprechende Türschwellen anzubringen. (e) Türen im Zuge von Fluchtwegen, ausgenommen Zugangstüren zu Wohnungen, einzelnen Wohnräumen oder anderen Aufenthaltsräumen, sowie Türen innerhalb des Wohnungsverbandes müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Sie müssen sich durch Druck oder durch einen einzigen Handgriff auf volle Breite öffnen lassen, ständig freigehalten werden und dürfen nicht in den Luftbereich über Verkehrsflächen aufschlagen. § 25 Fenster; Belichtung und Belüftung (1)Wohnräume sind natürlich zu belichten. Bei anderen Aufenthaltsräumen einschließlich Arbeits räumen kann vom Erfordernis der natürlichen Be lichtung ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn dies aus Gründen der jeweiligen Ver wendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Raumes erforderlich ist und den all gemeinen Erfordernissen für bauliche Anlagen ge mäß § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. Gege benenfalls ist für eine möglichst tageslichtähnliche künstliche Beleuchtung zu sorgen. (2)Die Gesamtfläche der Belichtungsöffnungen von Wohnräumen und natürlich belichteten Auf enthaltsräumen muß mindestens 10 v. H., bei einer Raumtiefe von mehr als 5 m mindestens 12 v. H. der Fußbodenfläche betragen. (3)Der Lichteinfallswinkel, bezogen auf die Ober kante der Fensterbrüstung, darf bei Wohnräumen und natürlich belichteten anderen Aufenthaltsräu men 45° nicht überschreiten, es sei denn, daß die zulässige oder vorhandene Bebauung einer Nach barliegenschaft einen größeren Lichteinfallswinkel bedingt und eine andere Situierung der Wohn- bzw. Aufenthaltsräume auf Grund der örtlichen Verhält nisse unmöglich ist oder eine besondere Härte für den Bauwerber darstellen würde. (4)Alle Fenster müssen gefahrlos gereinigt und, wenn sie auch für die Belüftung bestimmt sind, ge fahrlos geöffnet werden können. Wenn es der Ver wendungszweck des Raumes erfordert, müssen Lüf tungsflügel angebracht und mit Vorrichtungen ver sehen werden, die das öffnen der Fenster vom Stand aus ermöglichen. (s) Wohn- und andere Aufenthaltsräume sind, sofern sie nicht mit offenbaren Fenstern ausgestattet Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 269 werden, mit anderen Be- und Entlüftungsanlagen auszustatten, die eine ausreichende Frischluftzufuhr und Abfuhr der verbrauchten Luft gewährleisten. (e) Aus Gründen des Brandschutzes kann vorgeschrieben werden, daß die Fenster von Räumen, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, aus nichtbrennbaren, entsprechend widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt werden. § 26 Brennstofflagerräume (1)FÜR JEDES GEBÄUDE MIT WOHNUNGEN IST EIN BRENNSTOFFLAGERRAUM ENTSPRECHEND DER ANZAHL DER WOHNUNGEN VORZUSEHEN, WENN DIE ART DER BEHEI ZUNG DIE LAGERUNG VON FESTEN BRENNSTOFFEN ERFORDER LICH MACHT. (2)Brennstofflagerräume für feste Brennstoffe müssen in der Regel in einem Kellergeschoß unter gebracht werden und sind in diesem Fall aus brand beständigen Bauteilen herzustellen. (3)Feste Brennstoffe dürfen mit Ausnahme von Kleinvorräten für den Tagesbedarf nur außerhalb der Wohnung gelagert werden. (4)Für die Lagerung von flüssigen und gasförmi gen Brennstoffen in baulichen Anlagen gelten die hiefür bestehenden Sondervorschriften. § 27 Heizungsanlagen und Feuerstätten (1)Wohnräume und andere Aufenthaltsräume müssen direkt oder indirekt beheizbar sein, soweit der Verwendungszweck eine Beheizung nicht ent behrlich macht oder ausschließt. (2)In Neubauten mit mehr als 5 Wohnungen ist eine zentrale Heizungsanlage zu errichten, wenn eine gemeinschaftliche Heizanlage nicht bereits zur Verfügung steht oder gleichzeitig mit dem Neubau errichtet wird. Neubauten mit einer zentralen Hei zungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht er fordert, haben Notrauchfänge zu erhalten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraumes in jeder Wohnung im Notfall ermöglichen (§ 27 Abs. 6 O. ö. BauO.). (3)Feuerstätten sind nur in be- und entlüftbaren Räumen zulässig. Sie müssen so beschaffen sein und so betrieben werden, daß weder eine Brandgefahr entstehen noch schädliche Umwelteinwirkungen eintreten können. Feuerstätten in nicht ausgebauten Dachräumen sind unzulässig. (4)Wände, die nicht mehr als 1 m von einer Feuer stätte entfernt sind, sind mindestens bis zu 0,50 m beiderseits der Feuerstätte in der ganzen Geschoß höhe brandbeständig auszuführen. (5)Feuerstätten, ausgenommen Warmlufterzeuger in einzelnen Räumen, mit einer Gesamtnennheiz leistung von 40.000 kcal/h und mehr sind nur in brandbeständig umschlossenen, be- und entlüftbaren Heizräumen zulässig. Heizräume müssen so groß sein, daß die Feuerstätten ohne Behinderung betrie- ben, überprüft und gewartet werden können. Jeder Heizraum ist mit einer elektrischen Beleuchtung auszustatten. (e) Die Verbrennungsgase von festen und flüssigen Brennstoffen sind in Rauchfängen über Dach abzuleiten. (7)Vorrichtungen, die den Abzug der Verbren nungsgase hemmen oder hindern, dürfen nicht an gebracht werden. Drosselklappen vor der Einmün dung der Rauchrohre in den Rauchfang sind zu lässig, müssen aber in ihrem oberen Teil eine Öff nung von einem Viertel des Querschnittes, minde stens jedoch von 25 cm2, aufweisen. Weiters ist der Einbau von Filtern oder ähnlichen Einrichtungen zulässig, soweit er nach anderen Vorschriften vor geschrieben wird. (8)Heizungsanlagen und Feuerstätten ohne Rauchfanganschluß sind nur zulässig, wenn eine ausreichende Frischluftzufuhr gesichert ist und vom Standpunkt des Brandschutzes, der Sicherheit von Personen und Sachen sowie der Gesundheit und Hygiene dagegen keine Bedenken bestehen. § 28 Verbindungsstücke (1)Die Verbindungsstücke zwischen Feuerstätten und Rauchfängen, wie Rauchrohre, Poterien und Rauchkanäle, müssen betriebsdicht sein und ein schließlich ihrer Aufhängungen und Unterstützun gen sowie der Verschlüsse von Reinigungsöffnun gen aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Rauchrohre und Poterien, die überwiegend horizontal verlaufen, dürfen eine Länge von insge samt 3 m nicht über- und eine Steigung von 1 cm je Laufmeter nicht unterschreiten. Poterien und Rauchkanäle müssen an geeigneten Stellen mit Rei nigungsöffnungen versehen werden. (2)Verbindungsstücke einschließlich der Ver schlüsse von Reinigungsöffnungen müssen von Holz und anderen brennbaren Baustoffen mindestens 50 cm, bei brandhemmender Verkleidung minde stens 25 cm entfernt sein. § 29 Rauchfänge (1)Rauchfänge sind aus nichtbrennbaren, gegen Einwirkungen durch Wärme und Verbrennungsgase sowie gegen Belastungen durch Kehrgeräte und das Ausbrennen mit Temperaturen bis zu 1000 ° C ausreichend widerstandsfähigen Baustoffen strö mungsgünstig und betriebsdicht herzustellen. Höhe und Querschnitt der Rauchfänge sind so zu wählen, daß schädliche Umwelteinwirkungen möglichst ver mieden werden. (2)Die Rauchfänge sind tunlichst in Gruppen zu sammenzufassen und nach Möglichkeit lotrecht und in Innenwänden zu führen. Sie dürfen nur auf trag fähigem Grund und nur auf Bauteilen, die aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, aufgesetzt werden. Der lichte Querschnitt ist auf die ganze Länge des Rauchfanges gleichbleibend beizubehalten. Die Rauchfänge müssen bei Ausmündung am Dachfirst Seite 270 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 mindestens 0,50 m, in allen anderen Fällen mindestens 1 m, senkrecht zur Dachfläche gemessen, über Dach hoch sein. Die Baubehörde hat eine größere Höhe vorzuschreiben, wenn sich das Erfordernis hiefür aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage bzw. der Heizungsanlage im Interesse des Brandschutzes, des Umweltschutzes oder der Sicherheit ergibt. (3)In ein und denselben Rauchfang dürfen nur die Verbrennungsgase aus Feuerstätten desselben Ge schosses und nur aus einer Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. Die Einmündun gen in einen Rauchfang innerhalb eines Geschosses sind der Höhe nach mindestens 30 cm versetzt an zuordnen. (4)Rauchfangwände müssen aus gebrannten Mau erziegeln in handwerksmäßigem Verband minde stens 12 cm dick hergestellt werden. Andere gleich wertige Baustoffe können verwendet werden, wenn sie den Voraussetzungen des § 3 in gleicher Weise entsprechen. Die Innenflächen der Rauchfänge müs sen möglichst glattwandig und bei gemauerter Aus führung voll verfugt oder verputzt sein. Im Dach raum müssen die Außenseiten gemauerter Rauch fänge verputzt werden; die Außenseiten anderer Rauchfänge müssen gemäß Abs. 5 wärmeisoliert und mindestens 5 cm von brennbaren Baustoffen entfernt sein. Benachbarte Rauchfänge müssen im Bereich der Ziehung durch mindestens 25 cm dicke Zungen ge trennt und vor Beschädigung durch Kehrgeräte ge schützt werden. Der Beginn und das Ende einer Ziehung dürfen nicht innerhalb einer normal- oder leichtbrennbaren Deckenkonstruktion liegen, über Dach sind die Rauchfänge wetterbeständig und die Ausmündungen strömungsgünstig auszubilden. (5)Die Wangen und die Zungen der Rauchfänge müssen mindestens die Festigkeit und Wärmedäm mung einer 12 cm dicken Ziegelmauer aus ge brannten Mauerziegeln aufweisen. Die Wärmedäm mung von Wangen in Außenwänden und von Wan gen in Rauchfängen von Feuerstätten mit 40.000 kcal/h und mehr muß einer mindestens 25 cm dicken Ziegelmauer aus gebrannten Mauerziegeln entspre chen. Nachteilige Wärmeeinwirkungen auf anschlie ßende Räume sind durch eine zusätzliche Wärme dämmung auf ein zumutbares Maß einzuschränken. (e) Lotrechte Leitungsschlitze in Wangen sind nicht zulässig. Notwendige waagrechte Leitungsschlitze sind zulässig, wenn sie in nur geringfügig verbreiterten Fugen geführt werden und die Dichte und Festigkeit der Wangen nicht beeinträchtigen. (7) Der Querschnitt der Rauchfänge ist kreisförmig, quadratisch oder rechteckig auszuführen. Bei rechteckigen Querschnitten darf das Verhältnis der Seiten zueinander 1 : 1,5 nicht unterschreiten. Der lichte Querschnitt ist nach der Art und Gesamtnennheizleistung der Feuerstätte, nach der Temperatur der Verbrennungsgase und nach der wirksamen Höhe des Rauchfanges so zu bemessen, daß eine schadlose Abführung der Verbrennungsgase gewährleistet ist. Für den Regelfall gelten folgende Mindestquerschnitte : Feuerstätten für quadratischer oder kreisförmiger feste und flüssige rechteckiger Quer- Querschnitt Brennstoffeschnitt 14/14 cm 14/20 cm 20/20 cm 0 15 cm 0 17 cm 0 20 cm bis 15.000 kcal/h bis 25.000 kcal/h bis 40.000 kcal/h Zwischen Rauchfanganschluß und Rauchfangausmündung muß eine wirksame Rauchfanghöhe von mindestens 4 m vorhanden sein. (8)Jeder Rauchfang muß je eine leicht zugäng liche Kehröffnung und Reinigungsöffnung erhalten. Beide Öffnungen müssen von brennbaren Baustof fen mindestens 0,50 m entfernt sein. Sie sind mit der Stockwerks- oder Orientierungsnummer der je weiligen Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit zu bezeichnen. Kehröffnungen müssen in der Regel im Dachraum, Reinigungsöffnungen in der Regel im Keller des Gebäudes angeordnet werden. Bei Rauchfängen, die nicht bis in den Keller führen, ist die Reinigungsöffnung im untersten Geschoß an zuordnen. In Garagen, in Räumen, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbei tet oder in gefahrdrohender Menge gelagert wer den, und in Wohnräumen dürfen Kehr- und Reini gungsöffnungen nicht angeordnet werden. Bei aus gebautem Dachraum ist die Kehröffnung im Spitz boden anzuordnen. Im übrigen werden hinsichtlich der Kehr- und Reinigungsöffnungen sowie deren Verschlüsse die Bestimmungen der Rauchfang- reinigungstüren-Verordnung, LGB1. Nr. 1/1960, nicht berührt. Ist die Reinigung des Rauchfanges nur über Dach möglich oder handelt es sich um frei stehende Rauchfänge, so sind geeignete Vorkeh rungen zu schaffen, die eine unfallsichere Kehrmög lichkeit gewährleisten. (9)Rauchfänge mit einer lichten Querschnittsfläche von mehr als 2000 cm2 müssen am unteren Ende eine Einstiegsöffnung haben, die mit einer eisernen, versperrbaren Doppeltür dicht abzuschließen ist. In Rauchfängen mit einer lichten Querschnittsfläche von mehr als 3000 cm2 müssen überdies in Abstän den von höchstens 40 cm Steigeisen angebracht werden. § 30 Notrauchfänge (1)Notrauchfänge sind Rauchfänge, welche nur für die Beheizung im Notfall bestimmt sind. Die Be stimmungen des § 29 gelten für Notrauchfänge sinngemäß, soweit im folgenden nichts anderes be stimmt ist. (2)Bei Gebäuden mit mehr als 5 Geschossen sind Notrauchfänge auch als Sammelrauchfänge für die Einmündung der Verbrennungsgase von Feuerstät ten aus mehreren Geschossen zulässig, wenn a)der Sammelrauchfang ohne Ziehung lotrecht über Dach geführt wird und einen strömungsgünstigen runden Mindestdurchmesser von 17 cm erhält, b)nur der Anschluß jeweils einer Feuerstätte für feste oder flüssige Brennstoffe aus maximal 3 übereinander liegenden Geschossen vorge- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 271 sehen wird und das oberste Geschoß einen eigenen Rauchfang erhält und (3) Sammelrauchfänge im Sinne des Abs. 2 dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn der Eintritt des Notfalles von der Baubehörde generell oder im Einzelfall festgestellt wurde und die für die Inbetriebnahme erforderlichen bau- und feuerpolizeilichen Maßnahmen getroffen worden sind. Ein vorübergehender Ausfall der Zentral- bzw. Fernheizung gilt noch nicht als Notfall in diesem Sinn. § 31 Lüftungs- und Klimaanlagen (1)Lüftungs- und Klimaanlagen müssen so be schaffen und eingebaut bzw. aufgestellt werden, daß alle Teile dieser Anlagen leicht bedient und gewar tet werden können und daß weder in den zu lüften den bzw. zu klimatisierenden Räumen noch in an deren Gebäudeteilen oder in der Umgebung des Gebäudes schädliche Umwelteinwirkungen auftre ten können. Alle beweglichen Teile von Lüftungs und Klimaanlagen, insbesondere Keilriemenantriebe und Saugöffnungen von Ventilatoren, müssen mit geeigneten Schutzvorrichtungen gegen Berührung ausgestattet sein. Lüftungskanäle sind an geeigne ten Stellen mit verschließbaren Reinigungsöffnun gen in ausreichender Zahl und Größe auszustatten. (2)Lüftungsanlagen einschließlich Sammelbe- und -entlüftungen sowie Klimaanlagen müssen einen ausreichenden Luftwechsel mit genügender Frisch luftzufuhr für die angeschlossenen Räume entspre chend der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung dieser Räume ge währleisten. (3)Schächte und Kanäle von Lüftungs- und Klima anlagen müssen glattwandig aus mindestens schwer brennbaren Baustoffen hergestellt werden. Schächte und Kanäle, durch welche brennbare oder gesund heitsschädliche Stoffe oder Warmluft mit einer Temperatur von über 40 ° C abgeführt oder zuge führt werden, sowie Schächte und Kanäle, die durch Heizräume oder Räume führen, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verar beitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, müssen gasdicht und brandbeständig sein. (4)Nicht brandbeständige Schächte und Kanäle von Lüftungs- und Klimaanlagen sind bei der Durch führung durch Wände und Decken, die Brandab schnitte trennen, mit Brandschutzklappen auszu statten. Diese Brandschutzklappen müssen von Hand aus betätigt werden können und selbsttätig schlie ßen, wenn eine Temperatur von 70 ° C erreicht wird. Die Stellung der Brandschutzklappen muß von außen erkennbar sein. (5)Schächte und Kanäle von nicht mechanisch be triebenen Lüftungsanlagen müssen als glattwandige, entsprechend isolierte Rohre mit einem lichten Min destdurchmesser von 10 cm oder als verputzte Mau erschächte mit einem Mindestquerschnitt von 14/14 cm ausgeführt werden. Entlüftungen sind möglichst lotrecht über Dach zu führen. Waagrechte Entlüftungen müssen einen Querschnitt von mindestens 225 cm2 aufweisen und dürfen eine Länge von 3 m nicht überschreiten. Die Abluftöffnung ist nahe der Decke, die Zuluftöffnung nahe dem Fußboden anzubringen, soweit nicht im Einzelfall die Verwendung des Raumes eine andere Anordnung zwingend erfordert. Die Frischluft muß tunlichst aus dem Freien zugeführt werden. § 32 Abwurfschächte und Müllsammelanlagen (1)Bei allen Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorüber gehenden Aufenthalt von Menschen dienen, müssen geeignete Einrichtungen für das Sammeln der Ab fälle vorgesehen werden. (2)Müllabwurfschächte müssen aus nichtbrenn baren Baustoffen hergestellt und brandbeständig umschlossen werden. Die Innenwände der Abwurf schächte müssen glattwandig ausgeführt und ab waschbar sein. Müllabwurfschächte müssen über Dach entlüftet werden. Die Einwürfe in Müllabwurf schächte müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden, rauch- und geruchsdicht ab schließen und selbstschließend sein. Sie dürfen nicht innerhalb von Wohnungen liegen. Der Querschnitt der Müllabwurfschächte muß größer sein als der Querschnitt der Schachteinwürfe. Müllabwurfschäch te dürfen nur dann an Wohnungen angrenzen, wenn ein ausreichender Schallschutz sichergestellt ist. (3)Müllabwurfschächte müssen in eigene Müll- sammelräume münden. Müllsammelräume müssen leicht zugänglich, brandbeständig umschlossen und ins Freie entlüftbar sein. Wände und Fußböden der Müllsammelräume sind abwaschbar herzustellen. Für die erforderlichen Feuerlöscheinrichtungen ist vorzusorgen. (4)Werden Müllbehälter innerhalb der Gebäude untergebracht, so sind sie in eigenen Räumen auf zustellen, für die die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß gelten. (5)Im übrigen gelten für die Sammlung, Abfuhr und Beseitigung von Abfällen die Bestimmungen des O. ö. Abfallgesetzes, LGB1. Nr. 1/1975 (§ 27 Abs. 3 O. ö. BauO.). § 33 Bäder- und Klosettanlagen (1) In jeder Wohnung (einschließlich Kleinstwohnungen und Garconnieren) muß mindestens ein Klosett und mindestens ein Bad oder eine Duschanlage vorhanden sein. In Wohnungen mit mehr als 3 Aufenthaltsräumen müssen Klosett und Bad (Duschanlage) räumlich voneinander getrennt werden. Klosetträume dürfen nur von Nebenräumen aus zugänglich sein. Wird in einer Wohnung regelmäßig Personen Unterkunft gewährt, die nicht zum gewöhnlichen Hausstand gehören, so ist für je 10 Fremde mindestens ein zusätzliches Klosett einzurichten. Seite 272 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 (2)Für Büro-, Geschäfts-, Betriebs- und andere Aufenthaltsräume, die nicht nur einem kurzfristigen Aufenthalt von Personen dienen, ist eine nach der jeweiligen Verwendung und der Größe der bau lichen Anlage ausreichende Anzahl von leicht er reichbaren, hygienisch einwandfreien Klosettan lagen und bei Bedarf auch von ebensolchen Pißan lagen vorzusehen. Klosett- und Pißanlagen dürfen keinen Einblick von außen erlauben und müssen von Aufenthaltsräumen und in der Regel auch von Gängen und Stiegenhäusern durch lüftbare Vor räume getrennt sein. Klosettanlagen, die für eine größere Anzahl von Personen verschiedenen Ge schlechts bestimmt sind, müssen nach Geschlechtern getrennt werden. Diese getrennten Anlagen müssen über eigene Vorräume zugänglich sein, die mit hy gienisch einwandfreien Waschgelegenheiten mit Fließwasser sowie mit hygienisch einwandfreien Einrichtungen zum Trocknen der Hände ausgestattet sein müssen. Klosettanlagen, die nur für Männer bestimmt sind, müssen auch mit einer ausreichen den Zahl von Pißanlagen ausgestattet werden. (3)Klosetträume müssen mindestens 0,90 m breit und 1,25 m lang, bei nach innen aufschlagender Tür mindestens 1,50 m lang sein. (4)Klosett- und Pißanlagen müssen eine Wasser spülung und beim Ablauf einen Geruchsverschluß erhalten. Die Abfallrohre sind flüssigkeitsdicht aus mindestens schwerbrennbaren und gegen Abwasser widerstandsfähigen Baustoffen herzustellen und über Dach zu entlüften. Von diesen Erfordernissen kann abgesehen werden, wenn dies nach den ört lichen Verhältnissen auf Grund der jeweiligen Ver wendung oder der Lage des Gebäudes gerechtfer tigt ist und den allgemeinen Erfordernissen gemäß § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. (5)Badezimmer, Duschanlagen sowie Klosett- und Pißanlagen müssen ausreichend entlüftet werden. Für die Entlüftung sind ausreichend groß bemessene Fenster oder Lüftungsanlagen gemäß § 31 vorzu sehen. § 34 Abstellräume, Waschküchen und Trockenräume (1)Jeder Neubau mit mehr als 3 Wohnungen muß ausreichend große, zweckentsprechende Abstell räume für Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Fahr räder und dergleichen erhalten (§ 27 Abs. 2 O. ö. BauO.). (2)Für jede Wohnung ist ein Raum für Abstell zwecke oder ein Kellerabteil vorzusehen. (3)Jeder Neubau, der ganz oder teilweise Wohn zwecken dient, muß ausreichende Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Wäsche erhalten (§ 27 Abs. 5 O. ö. BauO.). (4)Waschküchen, Trockenräume, Trockenplätze und mechanische Trocknungsanlagen sind mit einer dem jeweiligen Bedarf entsprechenden funktions gerechten Einrichtung auszustatten. (5)Die Abs. 1 und 3 gelten nur insoweit, als nicht entsprechende Gemeinschaftsanlagen bereits zur Verfügung stehen oder gleichzeitig mit dem Neubau errichtet werden (§ 27 Abs. 8 O. ö. BauO.). § 35 Wasserversorgung (1)Bei jedem Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorüber gehenden Aufenthalt von Menschen dient, muß eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sichergestellt werden (§ 34 Abs. 1 O. ö. BauO.). (2)Bei jedem Neubau mit mehr als einer Woh nung, der an eine Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen ist, müssen mindestens eine Wasser entnahmestelle in jeder Wohnung sowie mindestens eine für alle Hausbewohner zugängliche Wasser entnahmestelle vorgesehen werden (§ 34 Abs. 2 O. ö. BauO.). (s) Brunnen und Quellfassungen für Trinkwasserzwecke müssen baulich so ausgestattet werden, daß eine Verunreinigung möglichst ausgeschlossen ist. Sie müssen, soweit nach anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist oder bewilligt wurde, von Düngersammelanlagen, Jauchegruben, Senkgruben, Kläranlagen und offenen Gerinnen mindestens 10 m und von den Nachbargrenzen einschließlich der Straßengrundgrenze mindestens 5 m entfernt sein. Größere Abstände oder weitergehende Vorkehrungen sind von der Baubehörde im Einzelfall festzulegen, wenn es die örtlichen Verhältnisse im Interesse der Reinhaltung des Trinkwassers erfordern. (4)Schachtbrunnen zur Trinkwasserversorgung müssen eine lichte Weite von mindestens 1 m haben und sind bis zu einer Tiefe von 3 m unter dem Ge lände wasserdicht herzustellen. Der Brunnenschacht muß mit einem flüssigkeitsdichten und tragfähigen Deckel, der den Brunnenkranz übergreift, abge deckt werden. Einstiegöffnungen müssen eine lichte Weite von mindestens 0,60/0,60 m haben und was serdicht und tragfähig abgedeckt sein; der Deckel muß verschließbar sein. Erfolgt die Abdeckung über dem Gelände, ist der Brunnenschacht mindestens 0,30 m über Terrain zu führen; erfolgt sie unter dem Gelände, muß sie mindestens 0,50 m unter Terrain liegen und gegen das Eindringen von Oberflächen wässern ausreichend, isoliert werden. Brunnen schächte sind durch flüssigkeitsdichte Rohre, die un mittelbar unter dem Abschlußdeckel beginnen und mindestens 0,30 m über das Gelände führen, zu ent lüften und gegen Verunreinigungen zu sichern. Pumpenteile, Rohrleitungen und Entlüftungen müs sen flüssigkeitsdicht durch Wand und Deckel des Brunnens geführt werden. (5)Rohrbrunnen zur Trinkwasserversorgung müs sen auf einem standfesten massiven Sockel aufge stellt werden. Zwischen dem Sockel und den Boden schichten darf kein Zwischenraum entstehen. Das obere Ende des Brunnenfilters muß mindestens 3 m unter dem Gelände liegen. Das Brunnenrohr ist flüssigkeitsdicht in den Sockel einzufügen. Das obere Ende des Rohrbrunnens ist gegen das Saug- oder Druckrohr abzudichten; bei Verwendung mehrerer Rohre sind die Zwischenräume an den Anschluß stellen abzudichten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 273 § 36 Abwasserbeseitigung (1)DIE ABLEITUNG DER BEI BAUTEN UND DAZUGE HÖRENDEN GRUNDSTÜCKEN ANFALLENDEN ABWÄSSER (NIE DERSCHLAGS- UND SCHMUTZWÄSSER) HAT IN EINER DEN ANFORDERUNGEN DER GESUNDHEIT, DES UMWELTSCHUTZES UND DER ZIVILISATION, IM BESONDEREN DER HYGIENE, ENTSPRECHENDEN WEISE ZU ERFOLGEN (§ 35 ABS. 1 O. Ö. BAUO.). (2)Die Ableitung von Schmutzwässern in Senk gruben ist bei Neu-, Zu- und Umbauten, die nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, unzulässig (§ 35 Abs. 2 O. ö. BauO.). (3)Die Baubehörde hat jedoch über Antrag des Bauwerbers Ausnahmen vom Verbot des Abs. 2 für einzelne Bauvorhaben zu bewilligen, wenn a)eine Anschlußpflicht an eine gemeindeeigene Kanalisationsanlage im Sinne der §§ 36 bis 38 der O. ö. Bauordnung nicht besteht, b)die Errichtung einer anderen Abwasserbeseiti gungsanlage wegen der isolierten Lage des Bau platzes, der örtlichen Verhältnisse oder aus an deren Gründen unmöglich ist, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder sonst eine besondere Härte für den Bauwerber bedeuten würde, c)die beim Gebäude und den dazugehörigen Grundflächen in einem Zeitraum von vier Wo chen normalerweise anfallenden Schmutzwässer 30 m3 nicht übersteigen und die geplante Senk grube für den Schmutzwasseranfall von wenig stens 2 Monaten ausreicht und d)öffentliche Interessen an einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Sinne des Abs. 1 der Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 O. ö. BauO.). (4)Hauskanäle zur Ableitung von Niederschlags und Schmutzwässern müssen flüssigkeitsdicht und aus dauerhaftem Material hergestellt sein und in frostsicherer Tiefe verlegt werden. (5)Hauskanäle müssen innerhalb des Gebäudes einen Durchmesser von mindestens 15 cm erhalten und mit den notwendigen, jederzeit zugänglichen Putzschächten und Reinigungsöffnungen versehen werden. (6)Kläranlagen, Senk- und Jauchegruben sowie Sammelstätten für übelriechende Stoffe müssen außerhalb der Gebäude leicht zugänglich angelegt werden, flüssigkeitsdicht sein und ausreichend ent lüftet werden. Sie müssen den zu erwartenden Ver kehrslasten entsprechend tragfähig und geruchsdicht abgedeckt werden und sind mit den erforderlichen Einstiegöffnungen zu versehen. Einstiegöffnungen müssen eine lichte Weite von mindestens 0,60/0,60 m haben und sind mit einem tragfähigen Deckel ge ruchsdicht abzuschließen. Die Wände solcher Anla gen haben vom Fundament und von sonstigen Mau ern der Gebäude einen Mindestabstand von 20 cm oder eine entsprechend isolierte Setzungsfuge zu erhalten. Die Abstandsvorschriften gemäß § 35 Abs. 3 gelten bei der Herstellung von Kläranlagen, Senk- und Jauchegruben sowie Sammelstätten für übelriechende Stoffe sinngemäß. (7)Düngersammelanlagen sind flüssigkeitsdicht herzustellen und müssen von der Nachbargrenze einschließlich der Straßengrundgrenze, von Brunnen sowie von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen minde stens 10 m entfernt sein. In Gebieten, in denen sich ausschließlich Landwirtschaftsbetriebe befinden, ist ein geringerer Abstand von der Nachbargrenze und von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zulässig, wenn die Geruchsbelästigung das ortsübliche Maß nicht überschreitet. (8)Abwässer, in denen öle, Benzin, Schlamm und dergleichen enthalten sind, dürfen nur über geeig nete Abscheider (wie Fett- und Mineralölabscheider) abgeleitet werden. § 37 Versorgungs- und Entsorgungsleitungen (1)Leitungen für Wasser, Abwässer, Gas, Strom und sonstige Versorgungs- und Entsorgungsleitun gen sind so anzulegen, daß eine nachteilige Beein flussung der Leitungen selbst, anderer Leitungen sowie baulicher Anlagen möglichst ausgeschlossen ist und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. (2)Meßgeräte an Leitungen sind an geeigneten leicht zugänglichen Stellen möglichst außerhalb der Wohnung anzubringen. § 38 Elektrotechnische Einrichtungen (1)Bauliche Anlagen mit Stromanschluß sind mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ent sprechenden, den Bodenverhältnissen angepaßten Erdungssystemen (wie Fundamenterdern, Tiefen- erdern, Oberflächenerdern) auszustatten. (2)Transformatoren dürfen in Wohngebäuden nur eingerichtet werden, wenn durch ihre Situierung und Ausführung eine Brandgefahr nicht herbeige führt wird und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. (3)In Gebieten, in welchen ein normaler Rund funk (Fernseh) empfang Empfangsanlagen außerhalb des Gebäudes (wie Fenster- und Dachantennen) er fordert, sind bei Neubauten mit mehr als 3 Woh nungen anstelle von Einzelanlagen gemeinschaftliche Empfangsanlagen vorzusehen, soweit dies zur Wahrung eines ungestörten Orts- oder Landschafts bildes notwendig ist und nicht entsprechende Ge meinschaftsanlagen bereits zur Verfügung stehen oder gleichzeitig mit dem Neubau errichtet werden (§ 27 Abs. 4 und 8 O. ö. BauO.). § 39 Blitzschutzanlagen (1) Mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen sind Bauten auszustatten, die a) wegen ihrer Lage, Höhe, Flächenausdehnung, Bauweise oder Ein- und Aufbauten besonders blitzschlaggefährdet sind oder Seite 274 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 (2) Hochhäuser, Bauten für größere Menschenansammlungen und öffentlichen Zwecken dienende Bauten größeren Umfanges sowie Bauten, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, sind jedenfalls mit Blitzschutzanlagen auszustatten. § 40 AufzUge (1)Jedes neue Wohngebäude mit mehr als 4 Ge schossen über dem Erdboden muß mindestens einen Personenaufzug erhalten (§ 27 Abs. 7 O. ö. BauO.). (2)Im übrigen sind Aufzüge in einer dem Ver wendungszweck des Gebäudes und dem Verkehrs bedürfnis entsprechenden Anzahl, Größe, Ausfüh rung, Betriebsart und Förderleistung vorzusehen. In der Regel müssen Aufzüge eine Fahrkorbboden- fläche von mindestens 0,90/1,40 m erhalten. (3)Aufzugsschächte dürfen nicht unmittelbar an Wohnräume grenzen, es sei denn, daß ein ausrei chender Schallschutz sichergestellt ist. (4)Aufzüge und Rolltreppen können Hauptstiegen nicht ersetzen. (5)Für den Bau und den Betrieb von Aufzügen gelten im übrigen die hiefür bestehenden Sonder vorschriften. § 41 Kinderspielplätze (1)Bei jedem Neubau mit mehr als 5 Wohnungen, dessen Zweckbestimmung auch das Wohnen von Kindern erwarten läßt, muß auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe eine ausreichend große, nicht überbaute Fläche als Spielplatz für Kinder geschaffen werden. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als nicht entsprechende Ge meinschaftsanlagen bereits zur Verfügung stehen oder gleichzeitig mit dem Neubau errichtet werden (§ 27 Abs. 1 und 8 O. ö. BauO.). (2)Kinderspielplätze sind in möglichst ruhiger ab gesicherter Lage so anzulegen und einzurichten, daß eine möglichst gefahrlose Benützung durch Kinder möglich ist. Spielplätze für Kleinkinder sollen nach Möglichkeit von den zugeordneten Wohnungen ein gesehen werden können. (s) Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer und günstiger Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen. Gemeinschaftsanlagen für einen größeren Wohnbereich sind in getrennten Spielbereichen für Kleinkinder und - nach Altersstufen aufgeteilt - für schulpflichtige Kinder anzulegen und erforderlichenfalls mit sanitären Anlagen, wie Klosetten, Waschgele- genheiten und Trinkwasserentnahmestellen, auszustatten. (4) Kinderspielplätze für Neubauten mit höchstens 20 Wohnungen müssen eine Größe von mindestens 5 v. H. der Summe der Geschoßflächen aller Wohnungen, jedenfalls aber eine Größe von 5 m2 je Wohnung erhalten. Kinderspielplätze für Neubauten mit mehr als 20 Wohnungen müssen eine Größe von mindestens 3 v. H. der Geschoßflächen aller Wohnungen, jedenfalls aber eine Größe von 100 m2 erhalten. § 42 Grünflächen, Erholungsflächen Im Interesse gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen ist auf die Erhaltung bestehender Grünflächen in dicht bebauten Gebieten besonders Bedacht zu nehmen. Bei Neu-, Zu- und Umbauten, die überwiegend Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, sind in einem der örtlichen Lage und der Zweckwidmung des Bauvorhabens entsprechenden Ausmaß Erholungsflächen (wie Gärten und andere Grünanlagen, Ruheplätze und dergleichen) auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe herzustellen bzw. zu erhalten (§ 31 O. ö. BauO.). § 43 Einfriedungen (1)Einfriedungen unterliegen als bauliche Anla gen den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung. Sie sind insbesondere so auszu führen und zu erhalten, daß eine Gefährdung von Personen und Sachen möglichst vermieden und das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird. (2)Einfriedungen gegen die Nachbargrenzen ein schließlich der Straßengrundgrenze dürfen, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, eine Höhe von 2 m über dem Erdboden, und zwar über dem jeweils höhergelegenen Gelände, nur überschreiten, wenn der Verwendungszweck der Einfriedung (zum Beispiel bei Tennisplätzen oder anderen Sportanlagen) eine größere Höhe erfordert. (3)Vorgärten dürfen, soweit in anderen Vor schriften nichts anderes bestimmt ist, weder gegen die Verkehrsfläche noch gegen die anderen Nach bargrenzen mit geschlossenen Mauern, Planken oder ähnlichen undurchsichigen Einfriedungen ab geschlossen werden. Der massive Sockel solcher Einfriedungen darf höchstens 0,60 m hoch sein. § 44 Nebengebäude (1)Nebengebäude dürfen die Bebauung des Bau platzes mit dem Hauptgebäude nicht hindern. Das Ausmaß der mit Nebengebäuden bebauten Fläche des Bauplatzes darf, soweit im Flächenwidmungs oder Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist, ein Zehntel der Gesamtfläche des Bauplatzes nicht über steigen (§ 29 Abs. 2 O. ö. BauO.). (2)Nebengebäude müssen entweder an andere Gebäude angebaut oder von diesen einen Mindest abstand von 3 m erhalten. Im Falle des Anbaues Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 275 an ein anderes Gebäude muß ein ausreichender Brandschutz gewährleistet sein. (3)Schuppen, Flugdächer, Gartenhütten und ähn liche Nebengebäude sollen von Nachbargrenzen einschließlich der Straßengrundgrenze tunlichst ei nen Mindestabstand von 5 m erhalten. (4)Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten nur insoweit, als sich aus anderen baulichen Vor schriften oder aus dem Flächenwidmungs- oder Be bauungsplan nichts anderes ergibt. § 45 Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (1)Werbe- und Ankündigungseinrichtungen aller Art, wie Anschlagsäulen, Anschlagtafeln, Firmen tafeln, Schaukästen und Lichtwerbeanlagen, müssen in ihrem Ausmaß, ihrer Form, ihrer Farbe und in ihrem Werkstoff sowie in der Art ihre Anbringung der Umgebung angepaßt werden und auch sonst den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bau ordnung entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für die Anbringung von Werbe- und Ankündigungs einrichtungen an Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen. (2)Die Anbringung von Werbe- und Ankündi gungseinrichtungen mit unterbrechender oder be weglicher Beleuchtung im Nahbereich von Wohn räumen ist nur zulässig, wenn eine Belästigung der Benutzer dieser Wohnräume ausgeschlossen werden kann. (") Werbe- und Ankündigungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie von Verkehrszeichen und anderen amtlichen Einrichtungen unterschieden werden können. Andere Vorschriften werden hie-durch nicht berührt. § 46 Behindertengerechte Gestaltung von baulichen Anlagen (1) Für die behindertengerechte Gestaltung von baulichen Anlagen werden folgende Mindestanforderungen festgelegt: a)Anlagen, wie Zugänge, Aufzüge, Stellplätze und dergleichen, die für Körperbehinderte in besonderer Weise ausgestattet sind, sind mit Hinweiszeichen zu kennzeichnen. b)Mindestens ein Eingang in das Gebäude - möglichst der Haupteingang -, ein Aufzug und die für Körperbehinderte bestimmten Stellplätze für Kraftfahrzeuge müssen stufen los erreichbar sein. Unvermeidbare Niveau unterschiede sind durch Rampen für Rollstuhl- benützer auszugleichen. c)Stiegen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1,30 m erhalten, geradlinig geführt und beidseitig mit Handläufen aus gestattet werden, die über die erste und die letzte Stufe hinausreichen. Bei Stiegen ist ein Steigungsverhältnis (Stufenhöhe zu Stufen breite) von 15/32 cm anzustreben. d)Die Steigung von Rampen soll 6 v. H. und darf 10 v. H. nicht überschreiten. Rampen müssen eine lichte Durchgangsbreite von min destens 1,30 m aufweisen und bei Längen von mehr als 3 m beidseitig einen Handlauf er halten. Vor und nach Rampen sowie im Ver lauf von Rampen mit Längen von mehr als 6 m sind ebene Ruhepodeste mit einer Min destlänge von 1,20 m anzuordnen. e)Stiegen und Rampen sind mit rutschfester Oberfläche auszustatten; Fußbodenbeläge sol len rutschfest sein. f)Türen einschließlich Aufzugstüren müssen eine Mindestbreite von 0,80 m erhalten; Drehtüren und Pendeltüren sind unzulässig. g)Aufzüge müssen eine Fahrkorbbodenfläche von mindestens 0,90/1,40 m erhalten; der Ein gang ist an der Schmalseite des Aufzuges an zuordnen. Vor dem Aufzugseingang ist eine freie Bewegungsfläche von mindestens 1,40/ 1,40 m vorzusehen. a)Der Wohnbereich muß stufenlos erreichbar sein. Z. 1 lit. b gilt sinngemäß. b)Türen müssen mindestens 0,80 m und sollen höchstens 1 m breit sein. Die Türen zu Ne benräumen, wie Badezimmer und Klosette, müssen nach außen aufgehen. Türschwellen sollen vermieden werden. Unvermeidbare Schwellen (wie zu Baikonen und Loggien) dürfen nicht höher als 3 cm sein. c)Stiegen im Wohnbereich sind tunlichst zu vermeiden. Für Rampen im Wohnbereich gilt Z. 1 lit. d sinngemäß. d)Bei der Planung des Grundrisses der Woh nungen und bei der Einrichtung ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Wendekreis von Rollstühlen im Durchschnitt 1,40 m be trägt. e)Jede Wohnung soll mit einem Balkon oder einer Loggia ausgestattet sein. f)Im Vergleich zu anderen Wohnungen sind möglichst große Wohnräume und Hygiene räume mit ausreichend großen Bewegungs flächen vorzusehen. Z. 1 lit. h gilt für den Wohnbereich sinngemäß. Seite 276 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 (2)Bauliche Anlagen haben, soweit sie ganz oder überwiegend für eine Benützung durch Körperbe hinderte bestimmt sind, den nach der Art der aus zugleichenden Körperbehinderung in Betracht kom menden Mindestanforderungen gemäß Abs. 1 zu entsprechen. Die Baubehörde kann für solche bau liche Anlagen aber auch über die Mindestanforde rungen gemäß Abs. 1 hinausgehende Vorschreibun gen machen, soweit sich solche im Einzelfall zur Er füllung der allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung der baulichen Anlage im Interesse der behinderten gerechten Gestaltung der baulichen Anlage als er forderlich erweisen. (3)Beim Neubau von baulichen Anlagen, die auch von Körperbehinderten aufgesucht werden müssen oder erfahrungsgemäß aufgesucht werden, wie Äm ter und Dienststellen mit Parteienverkehr, Theater, Kinos, Großkaufhäuser und Sportstätten, ist auf eine möglichst behindertengerechte Gestaltung jener Bauteile, die auch für Körperbehinderte zugänglich sein sollen, Bedacht zu nehmen. Insbesondere sol len im Interesse einer möglichst gefahrlosen Über windung von Niveauunterschieden durch Gehbehin derte Stiegen, Rampen und Aufzüge in diesen Bau teilen so ausgestattet werden, daß sie auch von Roll- stuhlbenützern erreicht und benützt werden können. § 47 Abbruch von baulichen Anlagen (1)Im Falle des Abbruches baulicher Anlagen sind diese grundsätzlich bis zur Erdgleiche abzutragen. Auf Grundflächen, die vor der Straßenfluchtlinie liegen, sind die Mauern mindestens bis 0,50 m un ter das von der Baubehörde anzugebende Niveau der künftigen Verkehrsfläche abzutragen. Keller decken sind einzuschlagen; die Sohle von Keller räumen und sonstigen Hohlräumen ist zu durchlö chern; die Hohlräume sind mit geeignetem Schütt material auszufüllen. Anschüttungen, insbesondere Anschüttungen im Bereich künftiger Verkehrsflä chen, sind so zu verdichten, daß nachträgliche Sen kungen möglichst vermieden werden. Versorgungs und Entsorgungsleitungen sind an den Endstellen fachgerecht abzuschließen und in der Natur zu kenn zeichnen. (2)Von den Bestimmungen des Abs. 1 kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen gewähren, wenn dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der verbleiben- den baulichen Anlagen oder des Baugrundstückes begründet ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. § 48 Veränderung der Höhenlage (1)Die Veränderung der Höhenlage einer nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundfläche um mehr als 1 m durch Abtragungen, Anschüttungen, Terrassenerrichtung oder andere Maßnahmen ist nur zulässig, wenn sie a)nicht zu einer Verschlechterung der Geländever hältnisse oder der Ausnutzbarkeit der Grund fläche in bezug auf die vorhandene oder künf tige Bebauung führt, b)den Anforderungen der Sicherheit und des Um weltschutzes entspricht, das Orts- und Land schaftsbild nicht gestört wird und schädliche Um welteinwirkungen möglichst vermieden werden sowie c)anderen Vorschriften nicht widerspricht. (2)Ist kein Flächenwidmungsplan vorhanden, so gelten hinsichtlich der Veränderung der Höhenlage von Grundflächen die Bestimmungen des § 69 Abs. 7 der O. ö. Bauordnung. § 49 Bauausführung (1)Für die Bauausführung gelten die Bestimmun gen des § 23 der O. ö. Bauordnung sinngemäß (§ 52 O. ö. BauO.). Bei der Bauausführung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß den Anforderungen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hygiene und des Umweltschutzes entsprochen wird und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. Die im Einzelfall erforderlichen Vorkehrungen im Interesse des Brandschutzes und zur Vermeidung erheblicher Belästigungen durch Staub, Lärm oder Erschütterungen sind rechtzeitig zu treffen. (2)Bei bewilligungspflichtigen Bauführungen ist an der Baustelle der Name, die Gewerbebezeich nung bzw. ein Hinweis auf die Befugnis und der Standort des verantwortlichen Bauführers gut sicht bar anzubringen und dieser Anschlag bis zur Be endigung der Bauausführung zu belassen. Weiters ist auf der Baustelle eine Ausfertigung des Bau bewilligungsbescheides und des genehmigten Bau planes für die behördliche Bauaufsicht bereitzu halten. (3)Für die Bauausführung dürfen nur taugliche Baustoffe, Bauteile und Bauarten im Sinne des § 3 verwendet werden. (4)Der Bauführer hat die von ihm zu erstattenden Bauanzeigen und sonstigen Nachweise zeitgerecht entsprechend dem Baufortschritt der Baubehörde zulegen. (5)Ist eine vorübergehende Benützung fremder Grundstücke (einschließlich Verkehrsflächen) für die Bauausführung erforderlich, so ist rechtzeitig das Einvernehmen mit dem Eigentümer dieser Grund- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 277 stücke herzustellen bzw. im Sinne des § 16 der O. ö. Bauordnung vorzugehen. (e) Baustellen, Baugruben, Gerüste, Gräben und dergleichen Anlagen sind entsprechend zu sichern, bei Bedarf abzuschranken und erforderlichenfalls während der Dunkelheit und bei Nebel zu beleuchten. Je nach Bedarf sind Schutzdächer anzubringen und sonst erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. (7)Baustelleneinrichtungen einschließlich Bauhüt ten sind nur auf dem Baugrundstück oder in dessen unmittelbarer Nähe und nur in einem der beabsich tigten Bauführung entsprechenden Umfang zulässig. Baustelleneinrichtungen dürfen erst unmittelbar vor Baubeginn eingerichtet werden und sind unmittel bar nach Beendigung der Bauausführung wieder zu entfernen. (8)Unmittelbar nach Beendigung der Bauausfüh rung ist die Baustelle in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu versetzen. Abschrankun gen und andere Vorkehrungen für die Bauausfüh rung, übriggebliebene Baustoffe und Abfälle sind zu beseitigen; allenfalls verursachte Schäden sind zu beheben. § 50 Baulärm (1) Die Lärmemission folgender Baumaschinen darf, bezogen auf einen Abstand von 1 m vom jeweiligen Umriß der Maschine, folgende Werte nicht überschreiten (Emissionsgrenzwerte): Ma s c h i n eHöchstlärmpegel in dB(A) bei Antrieb mit Ver-Elektro- brennungs-motor motor Kompressoren gemäß lit. b dürfen ab 1. Jänner 1984 nicht mehr verwendet werden. (2)Im Zuge einer Bauarbeit, sei es auch bei ver schiedenen Arbeitsvorgängen, gleichzeitig erzeugte Geräusche dürfen zusammen mit den normalerweise auf der Baustelle wahrnehmbaren Geräuschen nach Maßgabe der verschiedenen Widmungskategorien im Bauland, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes von Nachbar liegenschaften, folgende Werte nicht überschreiten (Immissionsgrenzwerte): a)im reinen Wohngebiet sowie im Kur- und Frem denverkehrsgebiet während der Tageszeit 45 dB(A), während der Nachtzeit 35 dB(A); b)im Wohngebiet, im Dorfgebiet sowie in Gebie ten, die nur für Bauten bestimmt sind, die einem zeitweiligen Wohnbedarf dienen, während der Tageszeit 55 dB(A), während der Nachtzeit 45 dB(A); c)im gemischten Baugebiet sowie im Geschäfts oder Kerngebiet während der Tageszeit 60 dB(A), während der Nachtzeit 50 dB(A); d)im Betriebsbaugebiet während der Tageszeit 65 dB(A), während der Nachtzeit 55 dB(A); im Industriegebiet während der Tages- und Nacht zeit 70 dB(A); e)auf Ländeflächen während der Tageszeit 60 dB(A), während der Nachtzeit 50 dB(A); grenzt die Ländefläche jedoch an ein Betriebsbaugebiet oder Industriegebiet unmittelbar an, so gelten die für diese Widmungskategorien festgelegten Höchstwerte auch für die angrenzende Lände fläche. (3)Die Messung der Geräuschabgabe bei den ein zelnen Baumaschinen gemäß Abs. 1 ist bei Vollbe lastung der Maschine bei Betriebsvorgängen vor zunehmen, die für den Betrieb der betreffenden Maschinen typisch sind. Im übrigen hat die Lärm messung nach dem jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften zu erfolgen. II. HAUPTSTÜCK Besondere Bauvorschriften § 51 Anwendungsbereich Fällt eine bauliche Anlage unter mehrere Abschnitte des II. Hauptstückes, so sind jene Bestimmungen der einzelnen Abschnitte dieses Hauptstückes auf die bauliche Anlage anzuwenden, die im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung die jeweils strengeren Anforderungen an die bauliche Anlage festlegen. (1) Hochhäuser müssen so situiert und ausgestat- Seite 273 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 tet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der sich im Hochhaus oder in dessen Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend gewährleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonstige Einsatzfahrzeuge muß mindestens an 2 Seiten des Gebäudes eine ausreichend befestigte Zufahrt hergestellt und freigehalten werden. (2)Wird ein Hochhaus an ein niedrigeres Gebäude oder ein niedrigeres Gebäude an ein Hochhaus an gebaut, so müssen besondere bauliche Vorkehrun gen getroffen werden, die eine Brandgefahr für die im Hochhaus gelegenen Räume durch einen Brand des niedrigeren Gebäudes sowie eine Rauchbelästi gung von Personen in diesen Räumen durch Feue rungsanlagen im niedrigeren Gebäude möglichst ausschließen und eine zweckentsprechende Brandbe kämpfung sowie die erforderlichen Rettungsmaß nahmen ermöglichen. Für Hochhäuser mit unter schiedlicher horizontaler Ausdehnung der Geschosse gilt diese Bestimmung sinngemäß. (3)In Hochhäusern, ausgenommen Betriebsbauten in isolierter Lage, dürfen feuer- oder explosions gefährliche Stoffe nicht erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden. (4)In Neu- und Zubauten dürfen Räume, deren Fußboden mehr als 60 m über dem Straßenniveau liegt, nicht für Wohn- oder andere Aufenthalts zwecke vorgesehen oder verwendet werden. Auch die nachträgliche Änderung des Verwendungszwek- kes solcher Räume, mit der die Räume Wohn- oder anderen Aufenthaltszwecken zugeführt werden sol len, ist unzulässig. (5)Im Dachraum von Hochhäusern sind Wohn- und andere Aufenthaltsräume nicht zulässig. § 53 Baukonstruktion der Hochhäuser (1)Tragende Außenwände, tragende Innenwände und andere tragende Bauteile, Stiegenhauswände und Wohnungstrennwände sowie das Kellermauer werk müssen mindestens brandbeständig sein. (2)Wenn tragenden Bauteilen mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Gebäudes oder des betreffenden Gebäudeteiles besondere Bedeutung für die Stand sicherheit zukommt, so müssen sie hochbrandbestän- dig sein. (3)Nichttragende Außenwandbauteile einschließ lich ihrer Befestigungsmittel müssen mindestens hochbrandhemmend und aus nichtbrennbaren Bau stoffen so hergestellt werden, daß eine Brandüber tragung an der Außenfront möglichst ausgeschlossen wird. (4)Außenwandverkleidungen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt werden und im übrigen den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 entsprechen. Bei Hochhäusern mit mehr als 10 Ge schossen über dem Erdboden muß auch die Unter konstruktion der Verkleidungen aus nichtbrennba ren Baustoffen hergestellt sein. (5) Nichttragende Innenwände, soweit sie nicht Wohnungen voneinander, von Hauptstiegen, Hauptgängen, Hausfluren oder Betriebsräumen trennen, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen mindestens brandhemmend hergestellt werden. (0)Decken müssen mindestens brandbeständig sein. Unvermeidbare Deckendurchbrüche sind brand beständig zu verschließen. (7)Die Wände und Decken von Hauptgängen, Hauptstiegen, Hausfluren und Fluchtwegen dürfen keine Einbauten oder Verkleidungen aus brenn baren Stoffen erhalten. (8)Schächte und Kanäle, die über mehrere Ge schosse führen oder Brandabschnitte durchbrechen, müssen mindestens brandbeständig ausgeführt wer den. In Schächten und Kanälen von Lüftungs- und Klimaanlagen dürfen keine Energieleitungen ver legt werden; in Aufzugsschächten dürfen nur solche Energieleitungen verlegt werden, die für den Auf zugsbetrieb erforderlich sind. (9)Hochhäuser müssen in Brandabschnitte unter teilt werden, die sich nicht über mehrere Geschosse erstrecken und höchstens ein Ausmaß von 500 m2 umfassen dürfen. Dies gilt auch für die Kellerge schosse. Bei Hochhäusern, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfordert (wie Geschäfts bauten), und bei geringfügigen Überschreitungen der höchstzulässigen Grundfläche von 500 m2 sind grö ßere Brandabschnitte zuzulassen, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Hochhauses vom Stand punkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben. (10)überdies sind als Brandabschnitte auszubilden: a)der Raum für die Parteienkeller, der Raum für Abstell- und Lagerzwecke und der Raum für die Energieversorgung; b)die Müllsammeiräume und die Garagen für Kraftfahrzeuge. Die Brandabschnitte gemäß lit. a sind mit mindestens brandhemmenden, die Brandabschnitte gemäß lit. b mit mindestens brandbeständigen Brandschutztüren abzuschließen. Die Brandabschnitte für die Parteienkeller und für die Garagen haben zusätzlich einen Notausstieg ins Freie mit den Mindestabmessungen 0,80/1,20 m zu erhalten. (11)Fensterbrüstungen müssen mindestens brand beständig ausgeführt werden und mindestens 1 m hoch sein. (12)Fenstertüren dürfen nur bei mindestens 0,60 m tiefen Loggien und Baikonen vorgesehen werden und sind ab dem achten Geschoß über dem Erdboden unzulässig. § 54 Stiegen und Gänge in Hochhäusern (1)Für Hochhäuser mit Aufenthaltsräumen gelten bezüglich der Anzahl und Lage der Stiegenhäuser je nach Gebäudehöhe folgende Mindesterfordernisse: a) bei Hochhäusern bis 10 Geschossen über dem Erdboden: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 279 entweder ein Sicherheitsstiegenhaus oder ein außenliegendes Stiegenhaus und eine davon unabhängige zweite Fluchtmöglichkeit (außenliegende brandbeständige Fluchtstiege); (2)Sicherheitsstiegenhäuser sind eigene Gebäude teile, die durch mindestens brandbeständige Wände und Decken gegen andere Bauteile abgeschlossen und in den einzelnen Geschossen nur über ins Freie offene Verbindungsgänge erreichbar sind. Sie müs sen im Erdgeschoß direkt ins Freie münden und dürfen keine direkte Verbindung zu den Kellerge schossen haben. (3)Müssen die einzelnen Geschosse wegen ihrer räumlichen Ausdehnung in mehrere Brandabschnitte unterteilt werden, so müssen die Stiegenhäuser die ser Brandabschnitte, soweit sie über dem Erdboden liegen, untereinander über Dach eine sicher begeh bare Verbindung erhalten. (4)In jedem Hauptstiegenhaus ist an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindest querschnitt von 10 v. H. der Grundrißfläche des Stiegenhauses, jedoch von mindestens 1 m2 vorzu sehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können. (5)Jedes Stiegenhaus muß gegen anschließende Gänge zu Wohnungen und anderen Aufenthalts räumen mindestens brandhemmend abgeschlossen werden. Verbindungstüren müssen den Anforderun gen gemäß § 24 Abs. 4 und 6 entsprechen. (7)Die Lichtschächte sind für jedes Kellergeschoß getrennt anzulegen. (8)Im Zuge von Hauptstiegen und Fluchtwegen sind freitragende Stufen sowie Spitzstufen nicht zu lässig. (9)Fußboden- oder Stufenbeläge von Hauptstie gen, Hauptgängen, Hausfluren und Fluchtwegen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. § 55 Strom- und Wasserversorgung sowie Beheizung von Hochhäusern (1)Für Hauptstiegen, Hauptgänge, Hausflure, Fluchtwege und Kellerräume ist für Zwecke der Not beleuchtung eine vom allgemeinen Stromversor gungsnetz unabhängige zweite Stromquelle einzu richten, die sich bei Ausfall des Netzstromes selbst tätig einschaltet, mindestens 2 Stunden wirksam ist und überdies eine Handschaltung besitzt. (2)Die elektrischen Stromkreise müssen in einem mindestens brandhemmend abgeschlossenen und an einer leicht zugänglichen Stelle beim Hauseingang angebrachten Schaltkasten abgeschaltet werden kön nen. Transformatorenstationen sind in Hochhäusern nicht zulässig. (3)Eine Wasserversorgung mit ausreichendem Be triebsdruck ist sicherzustellen. Der Betriebsdruck der Wasserversorgungsanlage hat im obersten Geschoß mindestens 1,5 atm zu betragen und ist im Bedarfs fall durch eine Drucksteigerungsanlage zu gewähr leisten. (4)In jedem Geschoß (einschließlich der Keller geschosse) ist mindestens eine jederzeit benutzbare Wasserentnahmestelle vorzusehen. (5)Heizräume und sonstige Räume mit erhöhter Wärmeentwicklung müssen gegen die übrigen Ge bäudeteile mindestens brandbeständig abgeschlos sen und mit eigenen Zu- und Abluftöffnungen so ausgestattet werden, daß ein Brandübergriff auf an dere Räum$ möglichst ausgeschlossen ist. Heizräume dürfen nur über entlüftete Brandschleusen zugäng lich sein und müssen mindestens einen unmittelbar ins Freie führenden Notausstieg aufweisen. Die Brandschleusen sind mit mindestens brandhemmen den Brandschutztüren abzuschließen. § 56 Aufzüge in Hochhäusern (1)In jedem Hochhaus sind Aufzüge in einer nach der Verwendung, der Größe und der Art des Ge bäudes ausreichenden Anzahl mit ausreichender Förderleistung in mindestens brandbeständigen Schächten vorzusehen. Von jedem Brandabschnitt mit Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen muß mindestens ein Aufzug erreichbar sein, der auch für den Kranken- und Lastentransport geeignet ist. Die Aufzüge müssen jedenfalls vom Erdgeschoß bis zum obersten Geschoß, in dem sich Aufenthalts räume befinden, führen. (2)Die Aufzüge sind mit einer Sammelsteuerung richtungsempfindlich für die Abwärtsfahrt auszu statten. Die Sammelsteuerung darf thermisch nicht beeinflußbar sein. Die Aufzüge müssen eine solche Förderleistung aufweisen, daß die sich im Regelfall im Hochhaus aufhaltenden Personen möglichst ge fahrlos das Hochhaus verlassen können. Aufzüge für den Kranken- und Lastentransport müssen eine Seite 280 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 nutzbare Grundfläche von mindestens 1,00/2,10 m und eine Tragkraft von mindestens 500 kp haben. (3)Umlaufaufzüge und Rolltreppen sind in Wohn hochhäusern nicht zulässig. (4)Hochhäuser mit einer Traufenhöhe von mehr als 45 m über dem Straßenniveau sind mit einem Sicherheitsaufzug für den Einsatz der Feuerwehr auszustatten. Dieser ist in einem eigenen mindestens brandbeständigen Fahrschacht anzuordnen und darf nur über ins Freie entlüftete Vorräume aus den ein zelnen Geschossen erreichbar sein. Für Sicherheits aufzüge ist eine eigene Steuerung und ein Not stromantrieb vorzusehen. § 57 Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern (1)Für Zwecke der Löschwasserversorgung ist in jedem Hauptstiegenhaus eine für den Druck von mindestens 15 atm bemessene, trockene Steiglei tung anzuordnen, die in allen Geschossen den An schluß von genormten Schlauchleitungen der Feuer wehr an einer jederzeit zugänglichen Stelle ermög licht. Die Auslässe müssen außerhalb des Stiegen hauses in entsprechend gekennzeichneten Nischen untergebracht sein und vor unbefugter Benützung gesichert werden. Die trockene Steigleitung muß straßenseitig an geeigneter Stelle ein entsprechend gekennzeichnetes Anschlußstück für die Einsatzge räte der Feuerwehr besitzen. (2)Entsprechend der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Hochhauses sind für die erste Löschhilfe und für eine rasche und wirksame Brandbekämpfung bewegliche oder orts feste Brandbekämpfungsmittel (wie Handfeuerlö scher, Berieselungsanlagen, Sprinkleranlagen) in ausreichendem Umfang vorzusehen. Nach Erforder nis sind auch selbsttätige Brandmelde- oder Lösch anlagen einzubauen. (3)Für jedes Hochhaus sind die notwendigen Maßnahmen und Einrichtungen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Personen in einer Brandschutzordnung festzulegen, welche vom Eigentümer des Hochhauses im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen öffentlichen Feuerwehr fest zulegen und den Benutzern des Gebäudes durch Anschlag zur Kenntnis zu bringen ist. Die Brand schutzordnung ist der Baubehörde vor Erteilung der Benützungsbewilligung vorzulegen. § 58 Sonderbestimmungen für Hochhäuser Sind auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Hochhauses zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung zusätzliche Sicherheits- oder Schutzvorkehrungen im Interesse der Benutzer des Hochhauses erforderlich, so hat die Baubehörde im Einzelfall über die Bestimmungen der §§52 bis 57 hinausgehende bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung dieser allgemeinen Erfordernisse vorzuschreiben. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zum Zwecke einer erhöhten Festigkeit oder Brandwider- standsfähigkeit einzelner Bauteile sowie zum Zwek-ke der Sicherstellung ausreichender Fluchtwege, Stiegenbreiten und selbsttätiger Brandmelde- oder Löschanlagen, wenn a)es sich um Hochhäuser mit mehr als 20 Geschos sen über dem Erdboden handelt, oder b)zwischen einzelnen Hochhäusern oder zwischen einem Hochhaus und anderen Gebäuden ein Ab stand von 20 m unterschritten wird oder c)die Brandabschnittsfläche ausnahmsweise mehr als 500 m2 umfaßt oder d)Hochhausräume mit Ausnahme von Räumen im Erdgeschoß und dem darüberliegenden Geschoß nicht ausschließlich für Wohnzwecke verwendet werden oder e)die Brandbekämpfung durch die Einrichtungen der örtlichen Feuerwehr nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann. 2. Abschnitt Bauten für größere Menschenansammlungen § 59 Allgemeine Bestimmungen für Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Als Bauten für größere Menschenansammlun gen gelten neben Kirchen, Theater, Kinos, Konzert sälen, Tanzsälen, Schulen, Kindergärten, Kranken anstalten, Kuranstalten, Großkaufhäusern und Sportstätten (§ 26 Abs. 4 O. ö. BauO.) Bauten mit mindestens einem Raum, in dem sich widmungs gemäß mehr als 120 Personen aufhalten können, und Bauten mit mehreren unmittelbar zusammenhän genden Räumen, in denen sich widmungsgemäß mehr als 240 Personen aufhalten können, soweit es sich nicht um Betriebsbauten handelt. (2)Bauten für größere Menschenansammlungen müssen so situiert und ausgestattet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Si cherheit der sich in den Bauten oder in deren Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend ge währleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonsti ge Einsatzfahrzeuge muß eine ausreichend befestig te Zufahrt hergestellt und freigehalten werden. (3)Die Erzeugung oder Verarbeitung von feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen in Bauten für größere Menschenansammlungen ist nicht zulässig. Die Lagerung solcher Stoffe in Bauten für größere Menschenansammlungen ist nur insoweit zulässig, als der Verwendungszweck des Baues eine solche Lagerung erfordert und diese auf Grund besonderer baulicher Vorkehrungen mit den allgemeinen Erfor dernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung im Ein klang steht. (4)Die lichte Höhe der Räume für größere Men schenansammlungen muß mindestens 3 m betragen. Die lichte Höhe unter Galerien und ähnlichen Ein bauten sowie die lichte Höhe von Nebenräumen unterliegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 lit. b und c. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stüdc, Nr. 63 Seite 281 (s) Die Baubehörde kann die Höchstzahl der Besucher (Benutzer) von Bauten (Räumen) für größere Menschenansammlungen nach den jeweils gegebenen örtlichen Verhältnissen unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung im Einzelfall festlegen. § 60 Baukonstruktion der Bauten für größere Menschenansammlungen (i) Die Wand- und Deckenkonstruktionen von Bauten (Räumen) für größere Menschenansammlungen müssen mindestens brandbeständig sein. Die Abs. 2, 3, 5, 8, 11 und 12 des § 53 gelten sinngemäß. (a) Außenwandverkleidungen und ihre Unterkonstruktionen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden und im übrigen den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 entsprechen. Innenwand-und Deckenverkleidungen einschließlich Befestigungsmittel, Halterungsvorrichtungen und Wandverkleidungen müssen mindestens aus schwerbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. (3) Nebenräume in Bauten für größere Menschenansammlungen, wie Kellerräume, Heizräume, Abstell- und Lagerräume, sind als eigene Brandabschnitte auszubilden, soweit von ihnen auf Grund ihrer Verwendung, ihrer Größe, ihrer Lage, ihrer Art oder ihrer Umgebung eine besondere Brandgefahr ausgeht. § 61 Stiegen und Gänge in Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Die Anzahl und Lage der erforderlichen Stie genhäuser ist nach der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Gebäudes nach den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung festzulegen. (2)Die Konstruktion der Wände und Decken von Hauptstiegenhäusern, Hauptgängen, Hausfluren und Fluchtwegen sowie die Tragkonstruktionen der Stu fen müssen mindestens brandbeständig sein. (3)In jedem Hauptstiegenhaus ist an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindest querschnitt von 10 v. H. der Grundrißfläche des Stiegenhauses, jedoch von mindestens 1 m2 vorzu sehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können. (4)Fußboden- und Stufenbeläge von Hauptstie gen, Hauptgängen, Hausfluren und Fluchtwegen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (5)Hauptstiegen, Hauptgänge, Hausflure und Fluchtwege müssen eine möglichst kurze und ge fahrlose Verbindung ins Freie herstellen. Sie müs sen mindestens so breit sein, daß sie den zu er wartenden Besucher(Benützer)strom aufnehmen kön nen. (e) Hauptstiegen müssen gerade sein. Die Stufenbreite darf nicht weniger als 30 cm betragen. Gerundete Hauptstiegen sind nur zulässig, wenn die Stufenbreite innen mindestens 26 cm und außen höchstens 40 cm beträgt. Die Stufenhöhe darf 16 cm nicht überschreiten. Die Hauptstiegen einschließlich der Podeste sind auf beiden Seiten mit Anhaltestangen zu versehen. (7) Die lichte Durchgangsbreite der Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure hat sich nach der Anzahl der Personen, welche die betreffende Stiege bzw. den betreffenden Gang benützen müssen, zu richten. Sie muß bis zu 120 Personen mindestens 1,20 m betragen und ist für je 10 weitere Personen um 10 cm breiter anzutragen. Nach der jeweiligen Verwendung und Art der baulichen Anlage, zum Beispiel bei Schulen, Kindergärten und Internaten, kann jedoch dieser Wert auf 7 cm je weitere 10 Personen vermindert werden, wenn dies den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. (a) Ergibt die Berechnung nach Abs. 7 eine größere Durchgangsbreite als 2,50 m, so ist eine weitere baulich getrennte Hauptstiege (ein weiterer Hauptgang) anzuordnen. Hauptstiegen mit einer größeren Breite als 2,50 m sind nur bei Prunkstiegen und Freitreppen zulässig, wenn bei Bedachtnahme auf die Verkehrsbedeutung die Sicherheit der Benutzer gewährleistet ist. (9)Die Stiegen müssen leicht begehbar sein und bei mehr als 15 Stufen sowie vor und nach Türen Podeste erhalten. Die Podestbreite und deren Tiefe muß mindestens der Durchgangsbreite entsprechen. Podeste müssen vor Türen mindestens 1 m und nach in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen um 0,60 m mehr als die Türflügelbreite tief sein. (10)Türen zu Stiegen und Gängen, die nicht als Fluchtwege in Betracht kommen, müssen mit dem Hinweis "Kein Fluchtweg" versehen werden. (11)Hauptstiegen und Hauptgänge für die Er schließung von Räumen für größere Menschenan sammlungen müssen von Stiegen und Gängen für andere Zwecke baulich getrennt werden. Von einer baulichen Trennung kann jedoch abgesehen werden, wenn die zu erwartende Besucher (Benutzer) zahl im Einzelfall nur geringfügig überschritten wird und vom Standpunkt der Sicherheit keine Bedenken be stehen. (12)Höhenunterschiede innerhalb von Hauptgän gen von weniger als 40 cm sind durch Rampen aus zugleichen, deren Neigung 10 v. H. nicht übersteigen darf. (13)Außenstiegen müssen nicht brandbeständig sein, wenn sie aus nichtbrennbaren Baustoffen be stehen, an einer mindestens brandbeständigen Wand liegen und von nicht brandbeständig verschlossenen Öffnungen mindestens 5 m entfernt sind. (14)Fluchtwege aus Kellergeschossen und dem Erdgeschoß müssen unmittelbar ins Freie führen. (15)Wendeltreppen sind im Zuge von Fluchtwe gen unzulässig. § 62 Ausgänge in Bauten für größere Menschenansammlungen (1) Bauten (Räume) für größere Menschenansamm- Seite 282 Landesgesetzblalt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 lungen müssen mindestens 2 Ausgänge erhalten. Die Breite der Ausgänge muß der Breite der anschließenden Hauptgänge entsprechen. (2)Die Ausgänge müssen bei einem Fassungs raum der Bauten (Räume) (3)Zwischen den Ausgängen und der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen muß ein jederzeit ge fahrlos benutzbarer Stauraum vorhanden sein. Die Tiefe des Stauraumes muß bei Ausgängen für nicht mehr als 500 Personen mindestens 2 m betragen und ist für je angefangene weitere 100 Personen um mindestens 40 cm zu vergrößern. Die Breite des Stauraumes muß mindestens das Doppelte sämtli cher Breiten der Ausgänge, jedenfalls aber 10 m betragen. (4)Die Ausgänge müssen mindestens 2,10 m hoch sein. Die Türflügel dürfen in geöffnetem Zustand die Breite der Gänge, Stiegen und Podeste um nicht mehr als 15 cm vermindern. (5)Die Türen der Hauptstiegen, Hauptgänge, Hausflure und Fluchtwege müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und sich durch Druck oder durch einen einzigen Handgriff auf volle Breite öffnen lassen; sie dürfen nicht mit Kantenschubriegeln ausgestat tet werden. Auf Fluchtwegen sind Vorhänge und Drehtüren unzulässig; automatisch schließende Tü ren müssen so beschaffen sein, daß sie bei Gefahr leicht geöffnet werden können. (7) Ausgänge sind unmittelbar oberhalb oder seitlich der Türen und im Verlauf der Fluchtwege mit einer Notbeleuchtung auszustatten. In den für die Besucher (Benutzer) bestimmten Hauptgängen, Hauptstiegen, Hausfluren und Fluchtwegen muß die Fluchtrichtung zu den Ausgängen durch entsprechende Hinweise angegeben werden; Türen müssen in der Fluchtrichtung als Ausgänge gekennzeichnet sein. Stufen, Bodenschwellen und andere gefährliche Stellen im Zuge von Hauptgängen, Hauptstiegen, Hausfluren und Fluchtwegen sind ebenfalls zu kennzeichnen. (s) Abschlüsse, die sich in lotrechter Richtung öffnen lassen, wie Rollbalken, Gitter und Kipptore, müssen in geöffnetem Zustand gegen unbefugtes Schließen gesichert werden. § 63 Höfe in Bauten für größere Menschenansammlungen Höfe, durch die Fluchtwege führen, müssen über die Summe der Breiten der Fluchtwegausgänge hinaus eine zusätzliche Breite von mindestens 6 m haben. Eine zusätzliche Breite von 3 m genügt, wenn entlang des Fluchtweges öffnungslose brandbeständige Wände mit einer Höhe von mindestens 2,50 m liegen. Solche Höfe müssen mit einer öffentlichen Verkehrsfläche über Durchgänge oder Durchfahrten verbunden sein, die den Bestimmungen über Gänge bzw. Ausgänge der §§61 und 62 entsprechen. § 64 Beleuchtung, Belüftung und Beheizung in Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Bauten (Räume) für größere Menschenansamm lungen dürfen neben der natürlichen Belichtung nur mit einer elektrischen Beleuchtung ausgestattet wer den. Eine vom Netz der elektrischen Hauptbeleuch tung unabhängige Notbeleuchtung muß vorhanden und geeignet sein, die Ausgänge, Türen, Stiegen, Einzelstufen, Galerien, Tribünen und Fluchtwege zu kennzeichnen und genügend zu erhellen. Bei Bau ten (Räumen), die nur für eine Ansammlung von weniger als 120 Personen bestimmt sind, genügt als Notbeleuchtung das Bereithalten von Taschenlam pen durch Aufsichtsorgane. (2)Beleuchtungskörper müssen so beschaffen sein und sind so anzubringen und zu sichern, daß eine Brandgefährdung und sonstige Gefährdung von Personen und Sachen ausgeschlossen ist. (3)Das Schaltschema der elektrischen Anlagen für Licht, Kraft und Brandmeldung ist beim Hauptver teiler deutlich sichtbar anzubringen. (4)Die der Brandbekämpfung dienenden Strom kreise sind besonders zu kennzeichnen. Sie sind im Erdgeschoß schaltbar und gegen den Zutritt Unbe fugter gesichert anzuordnen. (5)Wenn die natürliche Be- und Entlüftung ein gesundes Raumklima nicht gewährleistet, ist je nach der Größe der Menschenansammlung, der Lage, der Art und der Verwendung des Raumes eine ausrei chend bemessene mechanische Lüftungsanlage oder eine Klimaanlage vorzusehen. Lüftungs- und Klima anlagen müssen mit baulichen Vorkehrungen aus gestattet sein, die eine Rauch- oder Brandübertra gung möglichst ausschließen. (e) Bauten (Räume) für größere Menschenansammlungen müssen in der Regel mit einer Zentralheizungsanlage ausgestattet werden. Ausnahmsweise kann im Einzelfall für nur fallweise benützte Räume eine von außerhalb des Raumes befeuerte andere Heizungsanlage zugelassen werden, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Raumes gerechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. § 65 Klosettanlagen in Bauten für größere Menschenansammlungen ' (1) Die erforderliche An7ahl der Klosette hat sich Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 283 nach dem jeweiligen Verwendungszweck der Bauten (Räume) für größere Menschenansammlungen und dem sich nach der Größe dieser Bauten (Räume) ergebenden Bedarf zu richten. Für das Personal sind sanitäre Anlagen in ausreichender Anzahl gesondert vorzusehen. (2)Die Klosettanlagen sind nach Geschlechtern getrennt einzurichten. Für je 50 Frauen und je 100 Männer muß mindestens 1 Klosett und für je 50 Männer überdies 1 Pißstand vorhanden sein. (3)Klosettanlagen (einschließlich Pißanlagen) müssen einen lüftbaren Vorraum und eine hygie nisch einwandfrei ausgestattete Waschgelegenheit mit Fließwasser sowie eine hygienisch einwandfreie Einrichtung zum Trocknen der Hände besitzen. Klo settanlagen für Frauen sind mit einem hygienisch einwandfreien, selbstschließenden Abfallbehälter auszustatten. § 66 Kleiderablagen in Bauten für größere Menschenansammlungen (1)In Bauten für größere Menschenansammlungen sind Kleiderablagen mit ausreichenden Stauräumen so vorzusehen, daß durch ihre Benützung die Be nutzer der vorbeiführenden Verkehrswege nicht be hindert werden. (2)Die erforderliche Anzahl der Kleiderablagen hat sich nach dem jeweiligen Verwendungszweck des Baues (Raumes) für größere Menschenansamm lungen und dem sich aus der Größe dieses Baues (Raumes) ergebenden Bedarf zu richten. Für jeden Besucher ist mindestens ein Kleiderhaken vorzuse hen. Erfolgt die Kleiderablage in Räumen mit Pul ten, so ist für je 50 Personen eine Pultlänge von mindestens 1 m erforderlich. § 67 Sitz- und Stehplätze in Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Sitzplätze müssen so angeordnet werden, daß ein geordnetes und gefahrloses Verlassen des Rau mes gesichert ist. Umfaßt eine Sitzreihe mehr als 10 Sitzplätze, so müssen die Sitzplätze unverrückbar miteinander verbunden werden. Sind mehrere Sitz reihen eingerichtet und dienen sie zusammen mehr als 120 Personen, so müssen sie gegeneinander un verrückbar sein und am Boden befestigt werden. Der freie Abstand zwischen den Sitzreihen muß mindestens 0,40 m betragen. Die Anzahl der Sitz plätze in einer Sitzreihe ist nach den Erfordernissen der Sicherheit zu begrenzen; kein Sitzplatz darf von dem nächstgelegenen seitlichen Verkehrsweg durch mehr als 10 Sitzplätze getrennt sein. (2)Werden Sitzplätze an Tischen angeordnet, so darf kein Tisch vom nächsten allgemeinen Verkehrs weg durch mehr als einen Tisch getrennt sein. Der freie Abstand zwischen den besetzten Stühlen ver schiedener Tische muß mindestens 0,60 m betragen. (s) Für je 3 Stehplätze ist eine Fläche von mindestens 1 m2 vorzusehen. Bei stufenförmigen Stehplatzanlagen muß die Stufenbreite mindestens 40 cm betragen. Stufenförmige und geneigte Stehplatzanlagen sind entsprechend der Anzahl der Stehplätze sowie der Lage und der Höhe der Stehplatzstufen und Stufengänge mit standfesten Schutz-und Drängegeländern auszustatten. (4) Entsprechend der Anzahl der Sitz- und Stehplätze sind ausreichend bemessene Verkehrswege zu den Ausgängen anzulegen. Die Mindestbreite der Verkehrswege ist nach § 61 Abs. 7 und 8 zu bestimmen. (3) Brüstungen für Balkone, Galerien und ähnliche Anlagen müssen so ausgeführt werden, daß ein Hinunterfallen von Gegenständen tunlichst verhindert wird. § 68 Brandschutzmaßnahmen in Bauten für größere Menschenansammlungen (1)Entsprechend der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Baues (Rau mes) für größere Menschenansammlungen sind für die erste Löschhilfe und für eine rasche und wirk same Brandbekämpfung bewegliche oder ortsfeste Brandbekämpfungsmittel (wie Handfeuerlöscher, selbsttätige Brandmeldeanlagen, Brandrauchentlüf ter, Berieselungsanlagen, Sprinkleranlagen und trockene Steigleitungen für die Feuerwehr) in aus reichendem Umfang vorzusehen. (2)Soweit dies auf Grund der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Baues (Raumes) erforderlich ist, sind die notwendi gen Maßnahmen und Einrichtungen zur Brandver hütung, Brandbekämpfung und Rettung von Perso nen in einer Brandschutzordnung festzulegen, wel che vom Eigentümer des Baues (Raumes) für grö ßere Menschenansammlungen im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen öffentlichen Feuerwehr fest zulegen und den Benutzern des Gebäudes durch Anschlag zur Kenntnis zu bringen ist. Die Brand schutzordnung ist der Baubehörde vor Erteilung der Benützungsbewilligung vorzulegen. § 69 Sonderbestimmungen für Bauten für größere Menschenansammlungen (1) Die Baubehörde kann im Einzelfall von den zwingenden Bestimmungen der §§ 59 bis 67 insbesondere für Bauten für größere Menschenansammlungen im Freien (wie Sportstätten), für Bauten (Räume), die überwiegend anderen Zwecken dienen und nur fallweise für größere Menschenansammlungen verwendet werden, für Kirchen und andere Bauten (Räume), die jeweils nur kurzfristig für größere Menschenansammlungen verwendet werden, sowie für Bauten (Räume), die nicht öffentlichen Veranstaltungen dienen, Ausnahmen oder Erleichterungen gestatten, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Baues (Raumes) gerechtfertigt ist und durch besondere bauliche Vorkehrungen sichergestellt wird, daß der Bau (Raum) den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. Seite 284 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 (2)Sind jedoch auf Grund der örtlichen Verhält nisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Baues (Raumes) zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung zusätz liche Sicherheits- oder Schutzvorkehrungen im Inter esse der Besucher (Benutzer) des Baues (Raumes) erforderlich, so hat die Baubehörde im Einzelfall über die Bestimmungen der §§59 bis 67 hinausge hende Maßnahmen zur Sicherstellung dieser allge meinen Erfordernisse vorzuschreiben. Dies gilt ins besondere bei Bauten (Räumen) für größere Men schenansammlungen, die mit mehr als 1000 Sitz oder Stehplätzen ausgestattet sind, sowie bei Bau ten (Räumen), die ausschließlich für größere Men schenansammlungen bestimmt sind. (3)Andere landesrechtliche Vorschriften für Bau ten (Räume) für größere Menschenansammlungen bestimmter Art, wie Schulen, Theater-, Kino- und sonstige Veranstaltungsbetriebsstätten, werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Abschnitt Geschäftsbauten § 70 Allgemeine Bestimmungen für Geschäftsbauten (1)Geschäftsbauten sind Bauten für größere Men schenansammlungen, in denen sich Großgeschäfte, Warenhäuser oder Einkaufszentren befinden. Für Geschäftsbauten gelten die Bestimmungen des 2. Ab schnittes, soweit im folgenden nichts anderes be stimmt wird. (2)Großgeschäfte sind einheitlich geführte Han delsbetriebe, bei denen in einem Objekt oder einer Objektgruppe überwiegend Waren der gleichen Sparte auf einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 2000 m2 angeboten werden. (3)Warenhäuser sind einheitlich geführte Han delsbetriebe, bei denen in einem Objekt oder einer Objektgruppe ohne besondere räumliche Trennung Waren verschiedener Sparten auf einer Gesamtver kaufsfläche von mehr als 2000 m2 angeboten wer den. (4)Einkaufszentren sind nicht einheitlich geführte Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, bei denen in einem Objekt oder einer Objektgruppe räumlich ge trennt Waren verschiedener Sparten oder Dienst leistungen auf einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 2000 ma angeboten werden. (5)Als Verkaufsräume in Geschäftsbauten gelten alle Räume, die für die Kunden bestimmt und zu gänglich sind, ausgenommen Stiegenhäuser, Gänge, Hausflure und Räume für sanitäre Anlagen. Die Grundfläche der Verkaufsräume bildet die (Gesamt-) Verkaufsfläche. Verkaufsräume sind nur bis zum fünften Geschoß über dem Erdboden und nur im obersten Kellergeschoß zulässig. (e) Für die Anlage und Bemessung der sanitären Anlagen, der Beheizungs- und Lüftungsanlagen und anderer baulicher Einzelheiten ist im Einzelfall von der folgenden Personenanzahl (Kunden und Beschäftigte) auszugehen: bei Großgeschäften: 10 Personen für je 100 m2 Verkaufsfläche; bei Einkaufszentren: 20 Personen für je 100 m2 Verkaufsfläche; bei Warenhäusern: 30 Personen für je 100 m2 Verkaufsfläche. § 71 Baukonstruktion der Geschäftsbauten (1)Bei erdgeschossigen Geschäftsbauten sind Decken- und Dachkonstruktionen in nicht brandbe ständiger Ausführung zulässig, wenn die einzelnen Brandabschnitte (§ 72) ein Ausmaß von höchstens 500 m2 nicht überschreiten und die Sicherheit von Menschen durch ausreichende Brandschutzmaßnah men gewährleistet wird. (2)Zur Vermeidung einer Brandausbreitung von Geschoß zu Geschoß muß der Abstand von Öffnun gen in Außenwänden mindestens 1 m betragen oder muß eine brandbeständige Auskragung der über der Öffnung liegenden Außenwand von mindestens 0,60 m vorhanden sein. § 72 Brandabschnitte in Geschäftsbauten (1)Die Verkaufsräume müssen geschoßweise als Brandabschnitte ausgebildet werden. (2)Befinden sich Verkaufsräume nur im Erdge schoß, so sind die Verkaufsräume in Abständen von höchstens 60 m durch Brandmauern in Brandab schnitte zu unterteilen. Das Ausmaß der einzelnen Brandabschnitte darf nicht mehr als 2000 m2 betra gen. (3)Der Abstand nach Abs. 2 kann bis auf höch stens 100 m erweitert werden, wenn in den Ver kaufsräumen selbsttätige Löschanlagen eingebaut werden. Das Ausmaß der einzelnen Brandabschnitte darf in diesem Fall nicht mehr als 4000 mä betragen. (4)Befinden sich Verkaufsräume in mehreren Ge schossen, so ist die Durchbrechung der Decken durch Verbindungsstiegen und Rolltreppen nur unter der Voraussetzung zulässig, daß höchstens 3 Geschosse verbunden werden, die Verkaufsfläche der verbun denen Geschosse zusammen nicht mehr als 3000 m2 beträgt und alle Verkaufs- und Lagerräume, Werk stätten und Schaufenster mit selbsttätigen Löschan lagen ausgestattet sind. Innerhalb der Verkaufsräu me der verbundenen Geschosse sind in Abständen von höchstens 60 m Brandmauern zu errichten. Das Ausmaß der einzelnen Brandabschnitte darf nicht mehr als 2000 m2 betragen. (5)Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 können 4 Geschosse verbunden werden, wenn die Verkaufsfläche der verbundenen Geschosse zusam men nicht mehr als 8000 m2 beträgt, die Stiegen und Rolltreppen in jedem Geschoß mindestens brand hemmend und rauchdicht abgeschlossen sind, die Verbindungstüren bei Auftreten von Rauchgasen m T Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 285 selbsttätig schließen und alle Verkaufs- und Lagerräume, Werkstätten und Schaufenster mit selbsttätigen Löschanlagen ausgestattet sind. Innerhalb der Verkaufsräume der verbundenen Geschosse sind in Abständen von höchstens 60 m Brandmauern zu errichten. Das Ausmaß der einzelnen Brandabschnitte darf nicht mehr als 2000 m2 betragen. (e) Betriebsräume (wie Büros, Personalräume, Küchen, Lagerräume, Werkstätten, Müllsammel- und ähnliche Räume) müssen von den Verkaufsräumen durch Brandmauern getrennt sein. Verbindungen zwischen Betriebsräumen und Verkaufsräumen sind nur durch Sicherheitsschleusen zulässig. (7) Lagerräume sind in Brandabschnitte mit einem Ausmaß von höchstens 500 m2, bei Einbau von selbsttätigen Löschanlagen von höchstens 1000 m2 zu unterteilen. § 73 Ausgänge, Stiegen und Gänge in Geschäftsbauten Die Ausgänge von Verkaufsräumen im Erdgeschoß dürfen nicht in Stiegenhäuser münden. In den übrigen Geschossen darf die Länge des Gehweges vom Ausgang der Verkaufsräume zur Stiege nicht mehr als 5 m betragen. § 74 Verkehrswege in Verkaufsräumen von Geschäftsbauten (1)Kein Punkt der Verkaufsräume darf von einem Ausgang oder einer Hauptstiege mehr als 25 m und vom nächsten Hauptverkehrsweg mehr als 10 m entfernt sein. (2)Hauptverkehrswege in Verkaufsräumen müs sen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 2 m, im Erdgeschoß von mindestens 2,50 m haben. An Kreuzungen von Hauptverkehrswegen sind Hin weistafeln auf Ausgänge bzw. Hauptstiegen anzu bringen. (3)Nebenverkehrswege zwischen Verkaufsstän den müssen eine lichte Durchgangsbreite von min destens 1,20 m haben und auf möglichst kurzem und geradem Weg zu den Hauptverkehrswegen führen. (4)Niveauunterschiede in Verkehrswegen von weniger als 40 cm sind möglichst zu vermeiden und durch Rampen mit einer Steigung von höchstens 10 v. H. zu überbrücken. Unvermeidliche Einzelstu fen sind deutlich zu kennzeichnen und zu beleuch ten. § 75 Lüftungsanlagen und Klimaanlagen in Geschäftsbauten Lüftungs- und Klimaanlagen müssen so beschaffen sein, daß sie sich bei Auftreten von Rauchgasen selbsttätig ausschalten. Das Abluftgebläse muß von einer gesicherten Stelle aus- und eingeschaltet werden können. § 76 Türen und Fenster in Geschäftsbauten (1) Türen zu Fluchtwegen in Stiegenhäusern müs- sen mindestens brandbeständig und selbstschließend sein. (2)Schaufenster, die sich über mehrere Geschosse erstrecken oder an Durchgängen liegen, die auch als Fluchtwege bestimmt sind, müssen von den Ver kaufsräumen brandbeständig getrennt sein. (3)Fensterblenden, Jalousien und ähnliche Ein richtungen müssen so beschaffen sein, daß sie Brandschutz- und Rettungsmaßnahmen möglichst wenig behindern. § 77 Verkaufsstände in Geschäftsbauten (1)Verkaufsstände müssen von Ausgängen und Türen einen seitlichen Abstand von mindestens 0,50 m haben. (2)Verkaufsstände an Hauptverkehrswegen müs sen unverrückbar sein. § 78 Dekorationsmaterial in Geschäftsbauten (1)Dekorationsmaterial in Geschäftsbauten muß aus mindestens schwerbrennbaren Stoffen bestehen. In Räumen, die mit einer selbsttätigen Löschanlage ausgestattet sind, ist Dekorationsmaterial auch aus normalbrennbaren Stoffen zulässig. (2)Dekorationsmaterial darf die Hinweistafeln auf Fluchtwege nicht verdecken. In Hauptstiegenhäu sern, Hauptgängen, Hausfluren und Fluchtwegen dürfen Dekorationen nicht angebracht werden. § 79 Besondere Brandschutzmaßnahmen für Verkaufsräume in Geschäftsbauten (1)Verkaufsräume sind in der Regel mit selbst tätigen Löschanlagen auszustatten. Sind Verkaufs räume nicht mit selbsttätigen Löschanlagen ausge stattet, so müssen selbsttätige Brandmeldeanlagen errichtet werden. (2)Verkaufsräume sind je angefangene 200 m2 Ge schoßfläche mit mindestens 1 Handfeuerlöscher mit einem Füllgewicht von mindestens 12 kp auszu statten. § 80 Sonderbestimmungen für Geschäftsbauten § 69 Abs. 2 gilt für Geschäftsbauten mit der Maßgabe, daß die Baubehörde im Einzelfall auch über die Bestimmungen der §§ 71 bis 79 hinausgehende Maßnahmen zur Sicherstellung der allgemeinen Erfordernisse gemäß § 23 der O. ö. Bauordnung vorschreiben kann. § 69 Abs. 1 ist auf Geschäftsbauten nicht anzuwenden. (1) Außenwände von Betriebsbauten und Innen- Seite 286 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 wände, die Betriebsräume von Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen trennen, sind mit der nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Betriebsraumes erforderlichen Wärme- und Schalldämmung auszustatten und müssen den gegebenenfalls erhöhten Anforderungen des Brandschutzes entsprechen. (2)Werden Betriebsräume nur künstlich beleuch tet oder nur mechanisch belüftet, so ist für die Be leuchtung bzw. Belüftung eine vom allgemeinen Stromversorgungsnetz unabhängige zweite Strom quelle einzurichten, die sich bei Ausfall des Netz stromes selbsttätig einschaltet, während der Be triebszeit wirksam ist und eine Handschaltung be sitzt. (3)In Betriebsbauten sind nur Stiegen mit ge radem Stiegenlauf zulässig; Hauptstiegen und deren Podeste, Hauptgänge und Hausflure sind brandbe ständig auszuführen; Nebenstiegen und Notstiegen sind aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen. Innenliegende Stiegen ohne natürliche Belichtung oder ohne natürliche Belüftung sind ohne Beschrän kung der Geschoßanzahl zulässig, wenn für die künstliche Beleuchtung bzw. mechanische Belüftung eine vom allgemeinen Stromversorgungsnetz unab hängige zweite Stromquelle vorhanden ist, welche den Anforderungen des Abs. 2 entspricht. Die Be stimmungen des § 54 Abs. 4, 5, 8 und 9 gelten sinn gemäß. (4)Die Sammlung und Abfuhr bzw. Ableitung von unreinen, übelriechenden oder schädlichen Stoffen muß so geschehen, daß den Bestimmungen des § 23 der O. ö. Bauordnung entsprochen wird und insbe sondere schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. (5)Wohnungen und Wohnräume in Betriebsbau ten müssen, wenn sie an Betriebsräume anschließen, von diesen durch Brandmauern und brandbeständige Decken getrennt sein. (Ö) Für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Betriebsbauten gelten die Bestimmungen des § 68 sinngemäß. (7) Bei Betriebsbauten müssen die tragenden Bauteile, ausgenommen Feuer- und Brandmauern, nicht brandbeständig sein, wenn nichtbrennbare Baustoffe verwendet werden und vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. § 82 Sonderbestimmungen für Betriebsbauten in isolierter Lage (1) Ausnahmen oder Erleichterungen von den zwingenden Bestimmungen des I. Hauptstückes hat die Baubehörde im Einzelfall hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe, hinsichtlich der Anforderungen an Wände, Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen sowie hinsichtlich der Ausführung von Stiegen bei Betriebsbauten in isolierter Lage (§ 26 Abs. 3 der O. ö. BauO.) zu gestatten, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Betriebsbaues gerechtfertigt ist und durch besondere bau- liche Vorkehrungen sichergestellt wird, daß der Betriebsbau den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. (2) Der Isolierraum muß unbebaut bleiben. Außenliegende Stiegenhäuser, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Schutzräume dürfen jedoch auch im Isolierraum errichtet werden. 5. Abschnitt Landwirtschaftliche Bauten § 83 Allgemeine Bestimmungen für landwirtschaftliche Bauten (1)Bei landwirtschaftlichen Bauten müssen Wohn gebäude und Wohnzwecken dienende Gebäudeteile von Stallungen und sonstigen Wirtschaftsgebäuden sowie solchen Zwecken dienenden Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt werden oder einen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen An lage im Interesse des Brandschutzes ausreichenden Abstand erhalten. (2)Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, müssen Stallungen und sonstige Wirtschaftsge bäude aus Holz von den Nachbargrenzen, ausge nommen der Straßengrundgrenze, und von anderen Gebäuden mindestens 10 m entfernt oder durch Feuer- bzw. Brandmauern getrennt sein. Stallungen (1)Öffnungen in Brandmauern von Stallungen sind nur in dem für die Bewirtschaftung unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig und müssen mit mindestens brandhemmenden Verschlüssen verse hen sein. Einstiegöffnungen in allfällige Dachräume sind mit brandbeständigen, selbstschließenden Brandschutztüren auszustatten. (2)Stallungen dürfen - abgesehen vom Fall des Abs. 3 - keine unmittelbare Verbindung zu Wohn oder sonstigen Aufenthaltsräumen aufweisen. Sie sind von diesen Räumen mindestens durch lüftbare Gänge oder Nebenräume zu trennen. (3)In Stallungen dürfen Aufenthaltsräume nur in soweit, als es die Tierwartung zwingend erfordert und nur für Personen eingerichtet werden, denen die Tierwartung obliegt. Solche Aufenthaltsräume müssen einen unmittelbar ins Freie führenden Aus gang erhalten. (4)Anbindevorrichtungen und Verschlüsse von geschlossenen Viehständen, wie Buchten oder Boxen, müssen ein einfaches und rasches Loslassen der Tiere ermöglichen.. (5)Stallungen für mehr als 15 Großvieheinheiten müssen mindestens 2 Ausgänge haben, von denen einer unmittelbar ins Freie führen muß. Als Groß vieheinheit gelten 500 kg Lebendgewicht von Groß tieren, wie Pferden, Rindern, Schafen und Schwei nen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 287 (e) Die Öffnungsbreite der Stalltüren muß dem jeweils möglichen Tierbestand angepaßt und im Hinblick auf ein gefahrloses und rasches Ausbringen der Tiere im Brandfall ausreichend bemessen sein; sie muß bei Großviehhhaltung mindestens 0,90 m und bei Kleinviehhaltung mindestens 0,70 m betragen. Stalltüren müssen nach außen aufschlagen oder außenseitig verschiebbar und mindestens 2 m hoch sein. (7)Stallgänge, die als Fluchtwege in Betracht kommen, müssen leicht begehbar und stufenlos aus geführt werden. Solche Stallgänge müssen ein ge fahrloses und rasches Ausbringen der Tiere im Brandfall ermöglichen und eine lichte Weite von mindestens 0,90 m bei Großviehhaltung und von mindestens 0,70 m bei Kleinviehhaltung aufweisen. (8)Stallungen müssen nach ihrer jeweiligen Ver wendung, Größe, Lage und Art ausreichend belüft bar und mit Ausnahme von Dunkelstallungen na türlich belichtet sein. Einrichtungen für die künst liche Beleuchtung und für die Wärmeerzeugung sind so anzubringen, daß eine Brandgefahr möglichst vermieden wird. Offene Glühdrähte dürfen nicht verwendet werden. (9)Der Lüftung der Stallung dienende Luftleitun gen einschließlich ihrer Isolierung sind, soweit sie außerhalb des Stallraumes liegen, aus nichtbrenn baren Baustoffen herzustellen. Im Stallraum können solche Luftleitungen auch in Holz ausgeführt werden. (10)Stalltüren, Stallfenster und Abluftöffnungen von Lüftungsanlagen müssen von Fenstern von Auf enthaltsräumen in Nachbargebäuden mindestens 10 m entfernt sein. Stallfenster, die von Fenstern von Aufenthaltsräumen desselben landwirtschaft lichen Betriebes weniger als 5 m oder von öffent lichen Verkehrsflächen weniger als 3 m entfernt sind, müssen geruchsdicht sein, dürfen nicht geöffnet werden können und dürfen nur der Belichtung die nen. Abluftrohre von mechanischen Stallentlüftungs anlagen sind über die Dachtraufe, mindestens aber 6 m über das angrenzende unbebaute Gelände, hoch zuführen. Die Abluft darf nur nach oben ausgeblasen werden. (11)Stallfußböden, in deren Bereich Stalldünger oder Jauche anfällt oder transportiert wird, sowie Jaucherinnen und Flüssigmistkanäle müssen flüs sigkeitsdicht ausgeführt werden. In Stallungen für Geflügel, Kaninchen und andere Kleintiere ist kein flüssigkeitsdichter Fußboden erforderlich, wenn eine Verunreinigung von Gewässern nicht zu befürchten ist. (12)Das Dach von Stallgebäuden muß mit nicht brennbaren Baustoffen gedeckt sein. (13)Bei Stallungen mit anschließendem oder dar- überliegendem Bergeraum sind die Wände und Dek- ken brandbeständig in Massivbauweise auszufüh ren. Bergeräume sind Gebäude bzw. Gebäudeteile, in denen leichtbrennbare Stoffe, wie Rauhfutter, Stroh und dergleichen, gelagert werden. (14)In Stallungen gemäß Abs. 13 sind unter fol genden Voraussetzungen auch Tramdecken zulässig: a) Die Tramdecke ist mit einem hochbrandhemmen- den Belag zu versehen; Deckenuntersichten aus Holz sind zulässig. b)Die Querschnittsfläche der Deckenbalken muß mindestens 140 cm2 betragen, wobei Kanthölzer eine Mindestbreite von 10 cm und eine Mindest höhe von 12 cm aufweisen müssen. c)Im Stallraum dürfen keine Feuerungen und Rauchfänge vorhanden sein. § 85 Stallungen in Leichtbauweise (1)Unter folgenden Voraussetzungen dürfen Stal lungen in Leichtbauweise (ohne massive Wände und Decken) errichtet werden: a)Die Wände müssen außenseitig eine nichtbrenn bare, mindestens hochbrandhemmende Verklei dung erhalten. b)Auf einer allfälligen Decke dürfen leichtbrenn bare Stoffe, wie Rauhfutter, Stroh und derglei chen, nicht gelagert und auch nicht als Wärme isolierung verwendet werden. Wärmeisolierun gen müssen mindestens schwerbrennbar sein. Nagelbinder und ähnliche Dach- und Deckenkon struktionen sind zulässig. c)Das Stallgebäude darf nur 1 Geschoß umfassen. Bei Hangverbauung kann die Stallung auf einen Massivbau aufgesetzt werden, wenn in diesem keine leichtbrennbaren Stoffe gelagert werden und die Stallung vom anschließenden Gelände aus zugänglich ist. d)Das Stallgebäude muß mindestens 2 unmittelbar ins Freie führende Türen erhalten. Wird das Stallgebäude in mehrere Stallräume unterteilt, so ist für jeden Stallraum eine unmittelbar ins Freie führende Tür vorzusehen. e)Das Stallgebäude und mit diesem in baulicher Verbindung stehende Gebäude sind mit einer Blitzschutzanlage auszustatten. f)In den Stallräumen dürfen keine Feuerungen und Rauchfänge vorhanden sein. (2)Soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, müssen Stallgebäude in Leichtbauweise von den Nachbargrenzen, ausgenommen der Straßengrund grenze, und von anderen Gebäuden mindestens 5 m entfernt oder durch Feuer- bzw. Brandmauern ge trennt sein. (3)Stallungen in Leichtbauweise sind von angren zenden Bergeräumen desselben landwirtschaftlichen Betriebes wahlweise wie folgt zu trennen: a)durch eine Brandmauer an jener Stelle, wo die Stallung an den Bergeraum anschließt. Die Brandmauer ist in der gesamten Gebäudehöhe des jeweils größeren Gebäudes und, falls der Bergeraum die Breite der Stallung überschreitet, bis zu mindestens 3 m über die gesamte Breite der Stallung hinaus als brandbeständige Außen wand des Bergeraumes auszuführen. Allenfalls überstehende Gesimse oder Traufen sind mit nichtbrennbaren Baustoffen mindestens hoch- brandhemmend zu verkleiden. b)durch eine Brandmauer in mindestens 3 m Ent fernung von jener Stelle, an der die Stallung an Seite 288 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 den Bergeraum anschließt. Die Brandmauer ist mindestens 15 cm über die Außenwände und über das Dach des Stallgebäudes zu führen. Der zwischen dem Bergeraum und der Brandmauer liegende Teil der Stallung kann in Leichtbauweise mit einer nichtbrennbaren, mindestens hochbrandhemmenden Außenwandverkleidung ausgeführt werden, darf aber nicht als Stallung verwendet werden. § 86 Stallungen in Holz (1)Unter folgenden Voraussetzungen dürfen Stal lungen auch ganz in Holz errichtet werden: a)Auf einer allfälligen Decke dürfen leichtbrenn bare Stoffe, wie Rauhfutter, Stroh und derglei chen, nicht gelagert und auch nicht als Wärme isolierung verwendet werden. Wärmeisolierun gen müssen mindestens schwerbrennbar sein. b)Das Stallgebäude darf nur 1 Geschoß umfassen. c)Anbindevorrichtungen und Verschlüsse von ge schlossenen Viehständen, wie Buchten und Boxen, müssen ein rasches und gruppenweises Loslassen der Tiere ermöglichen. d)Stehen Stallgebäude in Holz nebeneinander und sind sie nur von 3 Seiten zugänglich, so müssen sie bei einer Gebäudebreite bis zu 10 m unter einander einen Abstand von mindestens 10 m aufweisen. Bei größeren Gebäudebreiten sind die Abstände entsprechend der jeweils größeren Gebäudebreite festzusetzen. e)Die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 lit. d bis f gelten auch für Stallungen in Holz. (2)§ 85 Abs. 3 gilt für Stallgebäude in Holz sinn gemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des in dieser Bestimmung erwähnten Mindestmaßes von 3 m jeweils das Mindestmaß von 5 m tritt. § 87 Offenlaufstallungen (1)Offenlaufstallungen sind Stallungen mit stän dig offener Verbindung zu einem angrenzenden Freiauslauf, in denen sich die Tiere, abgesehen von einem vorübergehenden Festhalten während der Freßzeit, frei bewegen können. (2)Offenlaufstallungen können auch in Leichtbau weise oder in Holz errichtet werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und 2 bzw. die Bestimmungen des § 86 Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß, daß keine Blitzschutzanlage erforderlich ist. (3)Auf einer allfälligen Decke über der Stallung dürfen nur Futter- und Streumittel für den Tierbe stand der Offenlaufstallung gelagert werden. (4)Im Falle einer Unterteilung des überdachten Stallteiles in mehrere Stallräume muß jedes Tier bzw. jede Tiergruppe wenigstens eine ständig offene Verbindung zum Freiauslauf haben. (5)Der Freiauslauf muß so geräumig sein und die Auslauföffnungen müssen so bemessen werden, daß im Brandfall alle Tiere rasch und ungehindert aus dem Gefahrenbereich gelangen können. Ein Ver hängen der Auslauföffnungen mit losen Piachen oder mit einem sonstigen, den Auslauf nicht behindern den Wind- oder Kälteschutz ist zulässig. § 88 Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen (1)Trocknungsanlagen, bei denen die Warmluft vom Rauchgas getrennt erzeugt und abgeleitet wird, müssen den Bestimmungen der §§27 bis 29 und des § 31 Abs. 3 und 4 entsprechen. (2)Gebäude für direkt befeuerte Trocknungsan lagen müssen von anderen Bauten mindestens 20 m entfernt oder durch Feuer- bzw. Brandmauern ge trennt sein; die Trocknungsanlagen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen. (3)Direkt befeuerte Trocknungsanlagen mit Öl- feuerung sind innerhalb von Gebäuden nur zulässig, wenn der durch Brandmauern abgetrennte Brand ### abschnitt 300 m2 nicht überschreitet und für die {#sec_abschnitt_300_m2_nicht_uberschreitet_und_fur_die} Feuerstätte sowie für die öllagerung jeweils ein eigener brandbeständiger Raum vorhanden ist. (4)Das Verbindungsrohr zwischen der Heizung und dem Trockner ist bei allen Trocknungsanlagen in der ganzen Länge mit einer mindestens 3 cm star ken Wärmeisolierung (wie Steinwolle, Gipsbanda gen und dergleichen) zu versehen. Die Rauch- und Verbindungsrohre direkt beheizter Trocknungsan lagen sind von brennbarem Material zu isolieren und -¦ wenn sich die Anlage in einem allseits um schlossenen und nicht ausreichend lüftbaren Raum befindet - über Dach zu führen; sie müssen jeden falls den Bestimmungen des § 28 entsprechen. (5)In Räumen, in denen direktbeheizte Trock nungsanlagen aufgestellt sind, dürfen leichtbrenn bare Stoffe, wie Rauhfutter, Stroh und dergleichen, nicht gelagert werden. Für die erste Brandbekämp fung sind geeignete Löschvorrichtungen vorzusehen. (a) Trocknungsanlagen müssen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor jeder Trocknungsperiode von fachkundigen Personen auf ihre Brandsicherheit und Funktionsfähigkeit überprüft werden. (7) Für nicht ortsgebundene Anlagen zur Erzeugung und Weiterleitung von Warmluft und die dazugehörigen Trocknungsanlagen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sinngemäß. § 89 Selchanlagen (1) Räucherkammern und Räucherschränke mit direkter Raucherzeugung sind nur in Räumen mit min- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 289 destens brandhemmenden Wänden und Decken zulässig. Sie sind jedenfalls unzulässig in Dachräumen, Aufenthaltsräumen jeder Art und im Bereich von Fluchtwegen. (2)Räucherkammern und Rauchkanäle müssen brandbeständig und rauchdicht sein. Die Tür muß brandhemmend und verriegelbar sein. Seitlich und vor der Tür muß der Fußboden in einer Tiefe von mindestens 60 cm mit einem nichtbrennbaren Belag ausgestattet sein. (3)Räucherkammern sind gegen den Rauchfang mit in Eisenrahmen gefaßten rauchdurchlässigen Drahtgittern zu sichern und müssen einen stets of fenen Rauchabzug besitzen. Absperrschieber sind so einzurichten, daß der Rauchabzug aus der Feue rung stets gewährleistet ist. (4)Brennbare Bauteile müssen mindestens 20 cm von den Innenflächen der Räucherkammer entfernt sein. (5} Räuchertürme müssen mit indirekter Raucherzeugung ausgestattet werden. Die Öffnungen, durch welche der Rauch in den Räucherturm geleitet wird, dürfen nur seitlich und nicht am Boden angebracht werden. (e) Räucherschränke müssen zur Gänze aus nichtbrennbarem Material hergestellt sein. § 90 Gärsilos Für Gärsilos sowie für Behälter zur Sammlung der anfallenden Gärsäfte gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 6 sinngemäß. Behälter zur Sammlung der anfallenden Gärsäfte sind ausreichend zu dimensionieren. Die für den gefahrlosen Auf- und Einstieg in den Silo sowie für die gefahrlose Be-füllung und Entleerung des Silos notwendigen Schutzeinrichtungen sind vorzusehen. § 91 Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Bauten (1)Ergeben sich auf Grund der örtlichen Verhält nisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung von Wirtschaftsgebäuden, insbesondere von Stal lungen, zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung besondere Anforde rungen, so hat die Baubehörde im Einzelfall über die Bestimmungen der §§83 bis 90 hinausgehende Maß nahmen zur Sicherstellung dieser allgemeinen Er fordernisse vorzuschreiben. (2)Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwir kungen, insbesondere zur Vermeidung einer unzu mutbaren Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm, Staub, Geruch oder Insekten in überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebieten oder in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenanstalten oder öffent lichen Zwecken dienenden Gebäuden, kann die Be willigung von Wirtschaftsgebäuden, insbesondere von Stallungen einschließlich von Stallungen für Kleintiere, wie Geflügel und Kaninchen, an zusätz liche Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 gebun den oder überhaupt versagt werden. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung bestehender Betriebe darf hiedurch jedoch nicht unmöglich werden. § 92 Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Bauten in isolierter Lage (1)Ausnahmen oder Erleichterungen von den zwingenden Bestimmungen des I. Hauptstückes so wie der §§83 bis 90 hat die Baubehörde im Einzel fall hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe, hin sichtlich der Anforderungen an Wände, Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen sowie hin sichtlich der Ausführung von Stiegen bei landwirt schaftlichen Bauten in isolierter Lage, die nicht Wohnzwecken dienen, zu gestatten, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des landwirtschaftlichen Baues gerechtfertigt ist und durch besondere bau liche Vorkehrungen sichergestellt wird, daß der landwirtschaftliche Bau den allgemeinen Erforder nissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. Landwirtschaftliche Bauten in isolierter Lage sind solche, die von anderen Bauten und von den Nach bargrenzen mindestens 20 m entfernt sind. (2)Der Isolierraum muß unbebaut bleiben. Außen liegende Stiegenhäuser, Stellplätze für Kraftfahr zeuge und Schutzräume dürfen jedoch auch im Iso lierraum errichtet werden. 6. Abschnitt Sonstige Bauten bestimmter Art § 93 Kleinhausbauten (1)Kleinhausbauten sind Gebäude mit höchstens 2Geschossen über dem Erdboden und nicht mehr als 3Wohnungen; bei Gebäuden in Hanglage gelten in den Hang reichende Geschosse nicht als solche über dem Erdboden. Kleinhausbauten können auch einen ausgebauten Dachraum haben. (2)Für Kleinhausbauten gelten folgende beson dere Vorschriften: a)Die Geschoßdecken und Stiegenhausdecken, In nenwände und Stiegenhauswände müssen min destens brandhemmend, Wohnungstrennwände müssen mindestens hochbrandhemmend sein; Decken und Wände müssen jedoch den jeweils erforderlichen Wärme- und Schallschutz gewähr leisten. b)Der Dachstuhl darf mit der obersten Geschoß decke konstruktiv verbunden werden, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 lit. a erfüllt sind. c)Brettlbinder und ähnliche hölzerne Dach- und Deckenkonstruktionen sind bei erdgeschossigen Bauten auch ohne brandhemmenden Belag zu lässig, wenn kein nutzbarer Dachraum vorhan den ist, die Deckenuntersicht eine mindestens brandhemmende Verkleidung und das Dach eine nichtbrennbare Hartdeckung aufweist. Seite 290 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 § 94 BUrobauten (1)Für Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließ lich Bürozwecken dienen, kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen von den zwingenden Vorschriften des I. Hauptstückes hin sichtlich der zu verwendenden Baustoffe, hinsichtlich der Anforderungen an Wände (ausgenommen Feuer mauern), Decken, Dachkonstruktionen und Dach deckungen, hinsichtlich der Ausführung von Stiegen (mit Ausnahme der Stiegenbreiten) sowie hinsicht lich der Brandabschnitte gestatten, wenn dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Gebäudes ge rechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. (2)Büroräume müssen den Anforderungen des § 22 Abs. 1 entsprechen; die Raumgröße ist so zu bemessen, daß pro Benutzer ein Mindestluftraum von 12 m3 vorhanden ist. § 95 Bauliche Anlagen aus Holz und anderen brennbaren Baustoffen (1) Gebäude aus Holz, wie Blockhäuser, Holzständerbauten und Riegelwandbauten, sind nur zulässig, wenn a)sie, sofern sie überwiegend Wirtschafts- oder Betriebszwecken dienen, einen Mindestabstand von 10 m, sofern sie überwiegend Wohnzwecken dienen, einen Mindestabstand von 5 m von den Nachbargrenzen, ausgenommen der Straßen grundgrenze, einhalten, b)sie höchstens 2 Geschosse über dem Erdboden und einen ausgebauten Dachraum umfassen und im Fall eines Aufbaues auf Massivgebäude das gesamte Gebäude höchstens 4 Geschosse über dem Erdboden mit ausgebautem Dachraum umfaßt, c) der erhöhten Brandgefahr durch die im Einzelfall jeweils erforderlichen, von der Baubehörde vorzuschreibenden Maßnahmen, wie der Unterteilung in Brandabschnitte oder der Anordnung besonderer Brandschutz- und Sicherheitseinrichtungen, wirksam begegnet wird. (2)Für andere bauliche Anlagen aus Holz gelten die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c sinngemäß. (3)Für landwirtschaftliche Bauten aus Holz gelten die Abs. 1 und 2 nur insoweit, als im 5. Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. (4)Hölzerne Bauteile müssen gegen Bodenfeuch tigkeit, Witterungseinflüsse und holzzerstörende Einwirkungen geschützt werden. Hölzerne Bauteile, die durch Strahlungswärme entzündet werden kön nen, müssen durch geeignete Verkleidungen ge schützt werden. (5)Für bauliche Anlagen, die nicht aus Holz, aber aus anderen brennbaren Baustoffen errichtet wer den, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinn gemäß. § 96 Sandkeller, Stollen und ähnliche Einbauten in standfesten Böden, soweit sie nicht Bergbauzwecken dienen (1)Nicht Bergbauzwecken dienende Sandkeller, Stollen und ähnliche Einbauten in Sandböden dürfen entsprechend der jeweiligen Festigkeit und sonsti gen Beschaffenheit der Bodenschichten in der Regel im Lichten höchstens 6 m breit sein. Scheidewände und Pfeiler aus Sand zwischen den einzelnen Kellern oder Kellerräumen müssen in der Regel mindestens 6 m dick sein; die Mächtigkeit der Decke muß we nigstens der halben lichten Weite des Kellers ent sprechen. In keinem Fall darf die Decke weniger als 1 m stark sein. Die größte lichte Weite anderer, nicht Bergbauzwecken dienender Keller, Stollen und ähnlicher Einbauten sowie die geringste Stärke der standfesten überdeckung, der Scheidewände und der Pfeiler sind von der Baubehörde nach der Festigkeit und sonstigen Beschaffenheit der Bodenschichten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 der O. ö. Bauordnung im Einzelfall vorzuschreiben. (2)Zugänge, Lüftungsschächte und andere Öffnun gen müssen gegen das Eindringen von Tagwasser in Bodenschichten geschützt und gegen das Abstür zen von Personen und andere Unglücksfälle ge sichert werden. (3)Stellt sich während oder nach Beendigung der Bauausführung heraus, daß die tatsächliche Beschaf fenheit der Bodenverhältnisse den bei Erteilung der Baubewilligung angenommenen Verhältnissen nicht entspricht und ergeben sich Bedenken, daß den all gemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauord nung nicht entsprochen wird, so kann unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 AVG. 1950 oder im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens ge mäß § 69 dieses Gesetzes die Baubewilligung auf gehoben, eingeschränkt oder an zusätzliche Auf- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 291 lagen oder Bedingungen, wie insbesondere die Vorschreibung von zusätzlichen Schutzvorkehrungen, Versteifungen, Einwölbungen und dergleichen, geknüpft werden. (4)Nicht Bergbauzwecken dienende Keller, Stollen und ähnliche Einbauten in standfesten Böden dürfen nur von Bauführern mit ausreichenden Fachkennt nissen im Untertagbau ausgeführt werden. Der Bau führer ist verpflichtet, im Untertagbau ständig min destens einen Vorarbeiter zu beschäftigen, der in diesem Fach geübt und mit der Festigkeit und son stigen Beschaffenheit der Bodenschichten vertraut ist. Gefahrdrohende Erscheinungen hat der Baufüh rer unverzüglich der Baubehörde anzuzeigen. Erfor derlichenfalls sind die Bauarbeiten bis zu einer Ver fügung der Baubehörde einzustellen. (5)Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, alle an Kellern, Stollen und ähnlichen Einbauten in standfesten Böden auftretenden Mängel sowie den Bestand von dem Verfügungsberechtigten bisher nicht bekanntgewesenen Anlagen solcher Art der Baubehörde anzuzeigen. Mangelhafte Anlagen dür fen erst nach Beseitigung der Mängel, bisher nicht bekanntgewesene Anlagen dürfen erst nach Ertei lung der Bau- und Benützungsbewilligung benützt werden. Beide Arten von Anlagen sind vom Ver fügungsberechtigten gegen unbefugtes Betreten zu sichern. § 97 Schutzräume; Stellplätze für Kraftfahrzeuge Für Schutzräume sowie für Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Garagen und Abstellplätze) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit, als sich aus den für diese Bauten bzw. Anlagen geltenden Sondervorschriften nichts anderes ergibt. III. HAUPTSTÜCK ÖNORMEN und Technische Richtlinien § 98 ÖNORMEN Die in der Anlage 1 bezeichneten ÖNORMEN werden für verbindlich erklärt. § 99 Technische Richtlinien Die in der Anlage 2 bezeichneten Technischen Richtlinien werden für verbindlich erklärt. IV. HAUPTSTÜCK Bauerleichterungen gemäß § 25 der O.ö. Bauordnung § 100 Bauerleichterungen (1) Die Baubehörde kann im Einzelfall für folgende bauliche Anlagen Ausnahmen von den zwingenden Bestimmungen des I., II. und III. Hauptstückes dieser Verordnung hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe, der Anforderungen an Wände (ausgenommen Feuermauern), Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen, der Ausführung von Stiegen, der Größe von Brandabschnitten sowie der Mindestgröße von Fenstern und Türen gestatten: a)für bauliche Anlagen außerhalb des überwie gend bebauten Gebietes; b)für bauliche Anlagen, die im Vergleich zur ge gebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung haben; c)für bauliche Anlagen, die nur vorübergehenden Zwecken dienen (wie Ausstellungsgebäude, Not standsbauten, Tribünen). (2)Für die Gewährung von Ausnahmen für Zu bauten, Umbauten und sonstige Änderungen der zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits vorhandenen baulichen Anlagen gilt Abs. 1 sinn gemäß. Für solche Bauvorhaben kann die Baube hörde im Einzelfall weitere Ausnahmen gestatten, wenn die Einhaltung der in Betracht kommenden Bestimmungen a)technisch unmöglich ist oder b)wegen der geschichtlichen, künstlerischen oder kulturellen Bedeutung der vorhandenen bau lichen Anlage nicht gerechtfertigt wäre oder c)einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfor dern oder sonst eine unzumutbare Härte für den Bauwerber darstellen würde. (3)Abs. 2 gilt insbesondere für vorhandene Öff nungen in Feuermauern, für gemeinschaftliche Feu ermauern, für die Raumhöhe sowie für nicht vor handene Notrauchfänge. (4)Ausnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 dürfen jedoch nur auf Grund von Gutachten geeigneter Sachver ständiger und nur insoweit gewährt werden, als dies im Hinblick auf besondere örtliche oder sachliche Gegebenheiten erforderlich ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung nicht widerspricht. (5)Werden Ausnahmen nach Abs. 1 lit. c gewährt, so darf die Baubewilligung nur auf Widerruf oder nur für einen 5 Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt werden. V. HAUPTSTÜCK Allgemeine Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten § 101 Allgemeine Bestimmungen (1)Die Landesregierung kann über Ansuchen mit Bescheid (Zulassungsbescheid) die Verwendung neuer Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mit tel), Bauteile und Bauarten allgemein (nicht für den Einzelfall) für zulässig erklären. (2)Mit der allgemeinen Zulassung wird ausge sprochen, daß ein bestimmter neuer Baustoff (ein Seite 292 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 bestimmtes neues bauchemisches Mittel), ein bestimmter neuer Bauteil oder eine bestimmte neue Bauart (Zulassungsgegenstand) den für Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten gemäß § 23 der O. ö. Bauordnung geltenden Erfordernissen entspricht. (s) Neu im Sinne dieses Hauptstückes sind Baustoffe (einschließlich bau chemischer Mittel), Bauteile und Bauarten dann, wenn sie von der herkömmlichen Art der Bauausführung erheblich abweichen und wenn ÖNORMEN und sonstige technische Richtlinien (§§ 98 und 99) für sie nicht verbindlich erklärt wurden. (4)Die allgemeine Zulassung befreit die Baube hörde nicht von der Verpflichtung, die Anwendbar keit des Zulassungsgegenstandes im Einzelfall zu prüfen und die ihr gesetzlich zukommenden Über wachungsaufgaben hinsichtlich des verwendeten Zu lassungsgegenstandes wahrzunehmen. (5)Durch die allgemeine Zulassung. erfolgt keine Beurteilung des wirtschaftlichen Wertes des Zulas sungsgegenstandes gegenüber anderen Baustoffen (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteilen und Bauarten und es werden Vorschriften anderer Rechtsgebiete nicht berührt. § 102 Ansuchen (1)Um die allgemeine Zulassung neuer Baustoffe (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteile und Bauarten ist vom Erzeuger des Zulassungsgegen standes, wenn eine Erzeugung im Inland aber nicht stattfindet, vom Importeur des Zulassungsgegen standes schriftlich beim Amt der o. ö. Landesregie rung anzusuchen. (2)Das Ansuchen hat zu enthalten: a)den Namen, die Anschrift und den Beruf des Antragstellers; b)eine genaue Bezeichnung des Zulassungsgegen standes sowie des vorgesehenen Verwendungs zweckes bzw. Anwendungsbereiches; c)eine technische Beschreibung und die zur Beur teilung des Zulassungsgegenstandes erforderli chen Detailzeichnungen in dreifacher Ausferti gung; d)Gutachten bzw. Prüfungszeugnisse fachlich in Betracht kommender staatlich autorisierter Un- tersuchungs-, Erprobungs- oder Materialprü fungsanstalten oder Gutachten fachlich in Be tracht kommender Ziviltechniker im Rahmen ih rer Befugnis als Nachweis dafür, daß der Zulas sungsgegenstand den Bestimmungen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht; e)eine Erklärung, mit der sich der Antragsteller ein verstanden erklärt, daß Organe des Amtes der o. ö. Landesregierung Probestücke aus der Pro duktion, aus Lagerbeständen oder von Baustellen entnehmen oder entnehmen lassen und in staat lich autorisierten Untersuchungs-, Erprobungs oder Materialprüfungsanstalten auf Kosten des Antragstellers prüfen lassen können. (3)Die Landesregierung kann auf den im Abs. 2 lit. d angeführten Nachweis verzichten, a)wenn der Zulassungsgegenstand schon in einem anderen Bundesland allgemein zugelassen wurde und Bedenken, daß er den allgemeinen Erforder nissen des § 23 der O. ö. Bauordnung nicht ent spricht, mit Rücksicht auf das Ergebnis der dieser Zulassung vorausgegangenen Untersuchungen nicht gegeben sind, b)wenn bereits eine Empfehlung des Bundeslän derausschusses für die Beurteilung neuer Bau stoffe und Bauweisen (Bauarten) vorliegt und Bedenken, daß der Zulassungsgegenstand den allgemeinen Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung nicht entspricht, mit Rücksicht auf das Ergebnis der dieser Empfehlung vorausge gangenen Untersuchungen nicht gegeben sind. (4)Ansuchen um Änderung von allgemeinen Zu lassungen sind wie Ansuchen um Neuzulassung zu behandeln. § 103 Zulassungsbescheid (1)Reichen die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen für die Beurteilung des Zulassungsge genstandes nicht aus, so kann die Landesregierung die erforderlichen weiteren Unterlagen und Über prüfungen vom Antragsteller verlangen oder mit dessen Zustimmung auf seine Kosten selbst ein holen bzw. durchführen lassen. (2)Die allgemeine Zulassung darf nur ausgespro chen werden, wenn feststeht, daß der Zulassungs gegenstand den Erfordernissen des § 23 der O. ö. Bauordnung entspricht. Im Zulassungsbescheid ist festzulegen, für welchen Verwendungszweck bzw. Anwendungsbereich und unter welchen Bedingun gen und Auflagen die allgemeine Zulassung ausge sprochen wird. (3)Die allgemeine Zulassung ist entweder für einen bestimmten Zeitraum oder auf Widerruf aus zusprechen. Eine auf Widerruf ausgesprochene all gemeine Zulassung kann jedoch nur widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber die Bedingun gen oder Auflagen des Zulassungsbescheides nicht erfüllt hat oder wenn sich auf Grund neuer Erkennt nisse oder Erfahrungen erst nachträglich heraus stellt, daß der Zulassungsgegenstand den Erforder nissen des § 23 der O. ö. Bauordnung nicht bzw. nicht mehr entspricht. (4)Die allgemeine Zulassung erlischt durch schrift lich erklärten Verzicht des Zulassungsinhabers ge genüber der Landesregierung, durch Zeitablauf oder - bei allgemeinen Zulassungen, die auf Widerruf ausgesprochen wurden - durch Widerruf. (5)Die Verlängerung einer für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochenen allgemeinen Zulassung ist über Ansuchen des Zulassungsinhabers von der Landesregierung mit Bescheid auszusprechen, wenn das Verlängerungsansuchen vor Ablauf der Gel tungsdauer der Zulassung eingebracht wird und die Voraussetzungen für die Erteilung der allgemeinen Zulassung noch gegeben sind. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 293 (e) Die Erteilung und Verlängerung einer allgemeinen Zulassung sowie ihr Erlöschen durch Verzicht oder Widerruf ist auf Kosten des Zulassungsinhabers in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Dem Zulassungsinhaber steht darüber hinaus das Recht zu, den gesamten Wortlaut des Zulassungsbescheides auf eigene Kosten in der Amtlichen Linzer Zeitung kundmachen zu lassen. (7) Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung wirksamen allgemeinen Zulassungen der Landesregierung werden durch diese Verordnung nicht berührt (§ 69 Abs. 2 O. ö. BauO.). Die Daten und die Geltungsdauer dieser Zulassungen sind jedoch innerhalb von 3 Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung von Amts wegen in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. § 104 Verpflichtungen des Zulassungsinhabers und des Bauwerbers (1)Der Zulassungsinhaber ist zur Erfüllung der Bedingungen und Auflagen des Zulassungsbeschei des bei der Erzeugung und beim Vertrieb des Zu lassungsgegenstandes verpflichtet. (2)Der Zulassungsinhaber ist weiters verpflichtet, bei Verwendung des Zulassungsgegenstandes im Einzelfall dem Bauherrn eine Bestätigung darüber auszustellen, daß der gelieferte Zulassungsgegenstand den Bedingungen und Auflagen des Zulassungsbescheides entspricht. (3) Der Bauwerber hat die beabsichtigte Verwendung von Baustoffen (einschließlich bauchemischer Mittel), Bauteilen oder Bauarten, für die eine allgemeine Zulassung erteilt wurde, im Rahmen des Bauplanes (§ 44 der O. ö. BauO.) der Baubehörde bekanntzugeben und auf deren Verlangen die ihm vom Zulassungsinhaber ausgestellte Bestätigung (Abs. 2) vorzuweisen. VI. HAUPTSTÜCK S c h 1 u ß b e s t i mmu n g e n § 105 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Wenzl Landeshauptmann Seite 294 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Anlage 1 Verzeichnis der für verbindlich erklärten ÖNORMEN Nr. 1.B2501 Titel: Hauskanalanlagen, Richtlinien für den Bau der Abwasseranlagen von Gebäuden und Grundstücken Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen), Richtlinien für die Anwendung, die Bemessung, den Bau und den Betrieb Kinderspielplätze, Planungsnorm Mauerziegel Dachziegel Hohlblocksteine Hohlziegel Klinkerziegel Blähton, Gütemerkmale und Prüfbestimmungen Betondachsteine Betonerzeugnisse, Betonsteine - Gütesicherung Betonprüfung Betonzuschläge aus natürlichen Vorkommen, Eigenschaften, Prüfung und Abnahme Transportbeton Portlandzement, Eisenportlandzement und Hochofenzement Hochofenschlacke, Allgemeines Hüttenbims Hüttenwolle Zuschlagstoffe aus Hochofenschlacke für die Bereitung von Beton Teil 1, Gips für Bauzwecke, Begriffsbestimmung und Kennzeichnung Teil 2, Gips für Bauzwecke, Anforderungen, charakteristische Eigenschaften und Prüfungen Trass Baukalk Betonrundstahl, Abmessungen Zusatzmittel für Mörtel und Beton, Frostschutzmittel Massive Mauern und Wände, Güteeigenschaften Wände, aus künstlichen Steinen gemauert Mantelbetonwände Schüttbetonwände, Leichtbeton mit haufwerksporigem oder geschlossenem Gefüge für tragende Wände Asbestzement-Dachplatten Asbestzement-Wellplatten, Wellprofile 5 und 6 = internationales Profil Nr. 7, Wellprofil 9 = internationales Profil Nr. 5 Asbestzement-Platten für Außenwandverkleidungen Holzwolle-Leichtbauplatten Gebundene Faserdämmstoffe für den Hochbau, Abmessungen, Eigenschaften und Prüfung Dachpappe, Abdichtungspappe Bituminöse Werkstoffe für Abdichtungen Flachglas, Sorten, Dicken, Prüfung, Maßangabe Ausgabe: Oktober1967 Februar1964 November1974 Juni1967 November1947 Dezember1971 August1961 Oktober1971 Oktober1974 Juni1975 Juli1975 Dezember1970 Jänner1969 Dezember1973 Juni1968 Mai1955 April1955 Oktober1955 Dezember1956 Juni1973 August1974 März1960 September1964 Juni1947 Februar1971 Juni1951 Mai1962 März1973 März1973 April1966 April1966 April1966 März1965 August1968 November1959 Juni1954 Dezember1971 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 295 Nr. 38.B3800 39.B3800 40.B3850 41.B4000 42.B4000 43.B4000 44.B4000 45.B4001 46.B4100 47.B4101 48.B4200 49,B4200 50.B4200 51.B4200 52.B4200 53.B4200 54,B4200 55.B4200 56.B4250 57.B4600 58.B4600 59.B4600 60.B4600 61.B4601 62.B5101 63.B8110 64.E8110 65.B8115 66.B8200 67.B8201 68.EN 2 69.F1000 70.F1001 71.F1050 72.F1051 73.F2030 74.F2031 Titel: Teil 2, Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Bauteile; Begriffsbestimmungen, Anforderungen, Prüfungen Teil 3, Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Sonderbauteile; Begriffsbestimmungen, Anforderungen, Prüfungen Brandschutzabschlüsse, Einflügelige Drehtüren und Einstiegluken aus Stahl oder Holz Teil 3, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Allgemeine Grundlagen, Windlasten und Erdbebenkräfte Teil 4, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Allgemeine Grundlagen, Schnee- und Eislasten Teil 6, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Allgemeine Grundlagen, Umbauter Raum, Raummeterpreis und Kosten von Hochbauten Teil 7, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Allgemeine Grundlagen, Eigengewichte von Bauteilen Ständige Lasten und Nutzlasten im Hochbau Teil 2, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Holzbau, Holztragwerke Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Holzbau, Tragwerke des Hochbaues und verwandte Bauten Teil 3, Betonbauwerke; Berechnung und Ausführung Teil 4, Stahlbetontragwerke, Grundlagen der Berechnung und Ausführung Teil 5, Stahlbetonfertigteile und daraus hergestellte Tragwerke Teil 6, Richtlinien für die Instandsetzung und Verstärkung von Stahlbetontragwerken Teil 7, Massivbau, Stahleinlagen Teil 8, Stahlbetontragwerke, Berechnung und Ausführung Teil 9, Stahlbetontragwerke, Berechnung und Ausführung II Teil 10, Beton, Herstellung und Überwachung Spannbetontragwerke, Berechnung und Ausführung Teil 2, Stahlbau, Berechnung der Tragwerke Teil 3, Berechnung und Ausführung der Tragwerke, Stahlbau, Wöhlerfestigkeitsnachweis Teil 4, Stahlbau, Stabilitätsnachweis, Grundfälle Teil 7, Stahlbau, Ausführung der Stahltragwerke Stahlbau, Tragwerke des Hochbaues, Berechnung und Ausführung der Tragwerke Mineralöl-Abscheider Hochbau, Wärmeschutz Beiblatt, Erläuterungen zu Abschnitt 6 der ÖNORM B 8110 Hochbau, Wärmeschutz Hochbau, Schallschutz und Hörsamkeit Feuerungsanlagen im Hochbau, Betriebsbestimmungen Feuerungsanlagen im Hochbau, Prüfung von Rauch- und Abgasfängen auf Betriebsdichtheit Brandklassen Brandschutzwesen, Brandschutzmaßnahmen, Terminologie Feuerwehrausrüstung und Löschanlagen, Klassifizierung Brandschutzwesen, Handfeuerlöscher Brandschutzwesen, Handfeuerlöscher, Grundsätze für die Typenprüfung und die periodische Überprüfung Brandschutzwesen, Hinweisschilder und Hinweiszeichen Planzeichen für Brandschutzpläne Ausgabe: Jänner1972 Dezember1973 Mai1976 Oktober1961 Oktober1960 1955 März 1970 Dezember 1965 November 1974 März September1955 Oktober1973 Dezember1972 November1955 Juni1950 Juli1968 April1971 April1970 März1971 Juni1974 August1975 April1976 Dezember1972 August1975 November1969 April1976 April1959 Dezember1974 April1959 Mai1958 Mai1960 Mai1973 Mai1968 August1971 April1967 April1967 Juli1969 März1972 Seite 296 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Anlage 2 Verzeichnis der für verbindlich erklärten Technischen Richtlinien TECHNISCHE RICHTLINIEN FÜR TRAGLUFTHALLEN des Bundesländerausschusses für die Beurteilung neuer Baustoffe und Bauweisen (Bauarten) Ausgabe November 1974 1.Begriffsbestimmungen: Diese Richtlinien gelten für einschalige Traglufthallen, das sind bauliche Anlagen, deren Umschließung (Wände, Dach) ganz oder zum Teil aus einer flexiblen Hülle besteht, die durch Luft, die in den umschlossenen Raum eingeführt wird und unter Überdruck steht, getragen wird. ¦ ")!¦¦ Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 297 (1)die in der Hülle und ihren Befestigungen auftretenden Kräfte mit der erforderlichen Sicher heit aufgenommen werden können; (2)die Hülle durch die auftretenden Lasten, z. B. Eigengewicht, Schnee- und Windlasten, keine Einbeulungen und Verformungen erfährt, die die Standsicherheit gefährden oder die sichere Benutzung beeinträchtigen; (3)die auf die Verankerungen und Gründungskörper wirkenden Kräfte sicher in den Baugrund weitergeleitet werden. P" " - 0,9 q Abb. 1 Vereinfacht angenommene Belastung eines Halbzylinders durch Windsog P-, = - 0,9 q Abb. 2 Vereinfacht angenommene Belastung einer Viertelkugel durch. Windsog Seite 298Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, w a 0,6 q Abb. 3 Vereinfacht angenommene Belastung für Verankerungen und GrUndungakörper 5. 2. 3 Bei einer genauen Berechnung sind für den Staudruckbeiwert c die in Abb. 4 aufgetragenen Werte anzusetzen. 1OS \ \ 1\/ Ny X oao *o *o eo 100 ^to -%o IM T"O Abb. 4 Beiv/erte c zur Ermittelung der Wind -belastung eines zylinderfönaigen Körpers für die genaue Berechnung Bei kugelförmigen Traglufthallen muß eine genauere Berechnung durchgeführt werden, wobei die Windbelastung in Fourrierreihe zu entwickeln ist (vgl. z. B. W. Förster und K. H. Schlüßler "Der Membranspannungszustand der windbelasteten Kugelschale" - der Bauingenieur 42 [1967], Heft l, Seite 21 flgd.). 5. 2. 4 Für die Schneelast gelten die Bestimmungen der ÖNORM B 4000, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stüdc, Nr. 63 Seite 299 m a x ru ( P r 7 Abb. 5 Beanspruchung einer zylinder-fönaigen Membran für Viertelkugeln (siehe Abb. 6) nax n*f = max n,s.= (pA - pa) r Abb. 6 Beanspruchung einer kugelförmigen Membran Dabei bedeuten: Pj = Innendruck; p = Außendruck (Sog, Schnee und Wind, der ungünstigste Wert istmaßgebend). Seite 300Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 5. 3. 4 In den Berechnungen ist auch die Sicherheit gegen Einfaltungen nachzuweisen. Diese errechnet sich für Traglufthallen in Zylinderform zu r = pj . r max in Kugelform zu fr = p. . 2 max njj Hierin bedeutet max n^ die größte Membrandruckkraft, die sich ohne Berücksichtigung des Innendruckes p. aus allen in diesem Sinne wirkenden Belastungen errechnet. Die Sicherheit muß folgende Werte haben: für Zylinder und damit im Zusammenhang stehende Viertelkugeln fr ^ 2,0 für Kugelnfr ^ 1,2 5. 3. 5 Der Innendruck p • ist so zu ermitteln, daß die Standsicherheit der Traglufthalle gewährleistet ist. Es dürfen bei zylinderförmigen Traglufthallen mit h/r = 1 und bei maximaler Hallenhöhe von 10 m jedoch nachstehende Werte nicht unterschritten werden: min pj = 30 kp/m2 bei Hallenhöhe 8,0 m 10,0 m min Pj = 25 kp/m2 bei Hallenhöhe 3,5 m ^ 8,0 m min pj = 15 kp/m2 bei Hallenhöhe 5^ 3,5 m und bei einer Grundfläche bis höchstens 200 qm 5. 4 Hülle: 5. 4. 1 Die Hülle muß dauerhaft und witterungsbeständig sein. Dies gilt auch für die Verbindung der Hüllenbahnen. 5. 4. 2 Der Hüllenwerkstoff muß schwerentflammbar sein, darf bei Brandeinwirkung nicht tropfen, nicht verqualmen und keine gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen von Personen hervorrufen. 5. 4. 3 Die erforderliche Reißfestigkeit der Hüllenbahnen und der Nähte richtet sich nach der errechneten größten Membrankraft. Dabei ist für die Hüllenbahnen ein Sicherheitsfaktor gegen Reißen von mindestens 5 und für die Nähte von mindestens 3,5 zugrunde zu legen. Die Reißfestigkeit muß in Anlehnung an DIN 53354 - Prüfung von Kunstleder; Zugversuche an Gewerbekunstleder - geprüft sein. Hüllenbahnen, bei denen die Prüfung nach DIN 53354 eine auf den Mittelwert bezogene Standard-Abweichung von 20% oder mehr ergibt, dürfen nicht verwendet werden. 5. 4. 4 An der Hülle dürfen keine Gegenstände oder Einrichtungen (z. B. Beleuchtungskörper) angebracht werden. Ausgenommen sind notwendige Lüftungs- und Sicherheitsvorrichtungen sowie Schläuche zum Berieseln der Hülle. 5. 4. 5 Durch die Hülle geführte Bauteile (z. B. Tür- und Schleusenteile, Leitungen, Kanäle, Schächte usw.) dürfen die Beweglichkeit der Hülle nicht derart beeinträchtigen, daß die Standsicherheit gefährdet ist. 5. 4. 6 Einbauten und Einrichtungen müssen von der Hülle einen Abstand von mindestens Vio des Halbmessers der Traglufthalle, mindestens jedoch von 1,00 m einhalten. 5. 4. 7 Werden Traglufthallen teilweise von festen Wänden mit verglasten Flächen umschlossen, so müssen die Wände und Verglasungen die auftretenden Beanspruchungen (z. B. den Innendruck) aufnehmen können. Die Verglasungen müssen bruchsicher sein (z. B. Drahtglas mit punktgeschweißtem Netz). Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 301 steuern sein, daß sie keinen höheren Innendruck erzeugen, als nach der Standsicherheitsberechnung zulässig ist. Der erforderliche Innendruck kann von Hand oder durch selbsttätige Einrichtungen der Wind- und Schneebelastung angepaßt werden. Der Innendruck darf jedoch die Werte des Punktes 5. 3. 5 nicht unterschreiten. 5. 5. 2 Eine Beheizung der Traglufthalle darf nur durch Gebläseluft erfolgen. Diese Bestimmungen gelten auch für Baulichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Widmungszweck der Traglufthalle stehen. 5. 5. 3 Heiz- und Gebläseanlagen einschließlich der Antriebseinrichtungen müssen außerhalb der Traglufthalle gegen Witterungseinflüsse und Blitzschlag geschützt aufgestellt werden. Wände und Decken von Räumen, in denen solche Anlagen untergebracht werden, müssen brandbeständig ausgeführt werden. 5.5.4 Einbauten und Einrichtungen müssen von Öffnungen, aus denen angewärmte Tragluft tritt, einen Abstand nach der Seite und nach oben von mindestens 1,00 m haben. 5. 5. 5 Traglufthallen müssen mit mindestens zwei Gebläseanlagen ausgestattet sein. (1)Es muß sichergestellt sein, daß bei Ausfall eines Gebläses automatisch das zweite Ge bläse eingeschaltet wird. Jedes Gebläse muß so ausgelegt sein, daß der erforderliche Innendruck erhalten bleibt. (2)Bei elektrischem Betrieb der Gebläse muß eine Notstromversorgung oder eine andere Art des Antriebs sichergestellt sein. 5. 5. 6 Die Gebläseanlagen sind geräuschmäßig so zu konzipieren bzw. mit entsprechenden Vorrichtungen zur Schalldämmung und Schalldämpfung so zu versehen, daß an den Grenzen des Grundstückes, auf dem die Traglufthalle zur Aufstellung gelangen soll, entsprechend der Nutzung der angrenzenden Grundstücke folgende Geräuschpegel nicht überschritten werden: Gebiete (bzw. Nutzungen und Grenzwerte für Nacht) Sondergebiet, Krankenhaus- und Erholungsgebiet, Kur- und Fremdenvergebiet 35 dB (A) Wohngebiete in Vororten, Wochenendhausgebiet, ländliches Wohngebiet (mit sehr geringem Verkehrslärm; Wohnstraßen)40 dB (A) Städtisches Wohngebiet, Gebiet für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Be triebe mit Wohnungen45 dB (A) Kerngebiet (Büros, Geschäfte, Handel, Verwaltung, Wohnungen), Gebiet für Betriebe ohne Lärmemission50 dB (A) Gebiete für Betriebe mit geringer Lärmemission55 dB (A) Industriegebiet70 dB (A) Seite 302Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 5.11.1Für Räume, in denen Gebläseanlagen einschließlich ihrer Antriebsvorrichtungen oder Anlagen zum Erwärmen der Tragluft untergebracht sind, müssen Feuerlöscher - je Raum ein Löscher - von mindestens 12 kg Füllmenge gemäß ÖNORM F 1050 vorhan den sein. 5.11.2Es erscheint zweckmäßig, in der Nähe der Traglufthalle einen Hydranten zur Aufstel lung zu bringen, soferne eine Wasserversorgungsleitung zur Verfügung steht. 5. 11.3 Weitere Feuerlöscheinrichtungen bzw. Brandmeldeanlagen können für Traglufthallen nach Art der Nutzung im Baugenehmigungsverfahren gefordert werden. 6. Betriebsvorschriften: 6.1 Die Gebläseanlagen müssen in dem nach Abschnitt 5. 5 erforderlichen Umfang während der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 35. Stück, Nr. 63 Seite 303 INHALTSÜBERSICHT I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bauvorschriften 1Anwendungsbereich 2Äußere Gestaltung; Einfügung in das Orts und Landschaftsbild 3Baustoffe, Bauteile und Bauarten 4Fundierung und Tragfähigkeit 5Isolierung und Widerstandsfähigkeit 6Brandschutz 7Wärmeschutz 8Schallschutz 9Außenwände Innenwände Stiegenhaus wände Feuer- und Brandmauern Decken Fußböden Stiegen, Gänge und Hausflure Dächer und Dachdeckungen Verputz und Verkleidung Geländer und Brüstungen Höfe; Licht- und Luftschächte Lage und Niveau der Räume Räume im Dachraum Raumhöhe Größe von Wohnungen und einzelnen Wohnräumen Türen Fenster; Belichtung und Belüftung Brennstofflagerräume Heizungsanlagen und Feuerstätten Verbindungsstücke Rauchfänge Notrauchfänge Lüftungs- und Klimaanlagen Abwurfschächte und Müllsammelanlagen Bäder- und Klosettanlagen Abstellräume, Waschküchen und Trockenräume Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Versorgungs- und Entsorgungsleitungen Elektrotechnische Einrichtungen Blitzschutzanlagen Aufzüge Kinderspielplätze Grünflächen, Erholungsflächen Einfriedungen Nebengebäude Werbe- und Ankündigungseinrichtungen Behindertengerechte Gestaltung von baulichen Anlagen Abbruch von baulichen Anlagen Veränderung der Höhenlage Bauausführung Baulärm II. HAUPTSTÜCK Besondere Bauvorschriften § 51 Anwendungsbereich 1.Abschnitt Hochhäuser §52Allgemeine Bestimmungen für Hochhäuser §53Baukonstruktion der Hochhäuser §54Stiegen und Gänge in Hochhäusern §55Strom- und Wasserversorgung sowie Behei zung von Hochhäusern §56Aufzüge in Hochhäusern §57Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern §58Sonderbestimmungen für Hochhäuser 2.Abschnitt Bauten für größere Menschenansammlungen § 59 Allgemeine Bestimmungen für Bauten für größere Menschenansammlungen § 60 Baukonstruktion der Bauten für größere Menschenansammlungen § 61 Stiegen und Gänge in Bauten für größere Menschenansammlungen § 62 Ausgänge in Bauten für größere Menschenansammlungen § 63 Höfe in Bauten für größere Menschenansammlungen § 64 Beleuchtung, Belüftung und Beheizung in Bauten für größere Menschenansammlungen § 65 Klosettanlagen in Bauten für größere Menschenansammlungen § 66 Kleiderablagen in Bauten für größere Menschenansammlungen § 67 Sitz- und Stehplätze in Bauten für größere Menschenansammlungen § 68 Brandschutzmaßnahmen in Bauten für größere Menschenansammlungen § 69 Sonderbestimmungen für Bauten für größere Menschenansammlungen 3.Abschnitt Geschäftsbauten § 70 Allgemeine Bestimmungen für Geschäftsbauten § 71 Baukonstruktion der Geschäftsbauten § 72 Brandabschnitte in Geschäftsbauten § 73 Ausgänge, Stiegen und Gänge in Geschäftsbauten § 74 Verkehrswege in Verkaufsräumen von Geschäftsbauten § 75 Lüftungsanlagen und Klimaanlagen in Geschäftsbauten Seite 304 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 35. Stüdc, Nr. 63 § 76 Türen und Fenster in Geschäftsbauten § 77 Verkaufsstände in Geschäftsbauten § 78 Dekorationsmaterial in Geschäftsbauten § 79 Besondere Brandschutzmaßnahmen für Verkaufsräume in Geschäftsbauten § 80 Sonderbestimmungen für Geschäftsbauten 4.Abschnitt Betriebsbauten § 81 Allgemeine Bestimmungen für Betriebsbauten § 82 Sonderbestimmungen für Betriebsbauten in isolierter Lage 5.Abschnitt Landwirtschaftliche Bauten § 83 Allgemeine Bestimmungen für landwirtschaftliche Bauten § 84 Stallungen § 85 Stallungen in Leichtbauweise § 86 Stallungen in Holz § 87 Offenlaufstallungen § 88 Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen § 89 Selchanlagen § 90 Gärsilos § 91 Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Bauten § 92 Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Bauten in isolierter Lage 6.Abschnitt Sonstige Bauten bestimmter Art § 93 Kleinhausbauten § 94 Bürobauten § 95 Bauliche Anlagen aus Holz und anderen brennbaren Baustoffen § 96' Sandkeller, Stollen und ähnliche Einbauten in standfesten Böden, soweit sie nicht Bergbauzwecken dienen § 97 Schutzräume; Stellplätze für Kraftfahrzeuge ### III. HAUPTSTUCK {#sec_iii_hauptstuck} ö NORMEN und Technische Richtlinien § 98 ÖNORMEN § 99 Technische Richtlinien ### IV.HAUPTSTUCK {#sec_iv_hauptstuck} B a u e r 1 e i c h t e r u n g e n gemäß § 25 der O. ö. Bauordnung §100 Bauerleichterungen V.HAUPTSTÜCK Allgemeine Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten § 101 Allgemeine Bestimmungen §102 Ansuchen § 103 Zulassungsbescheid § 104 Verpflichtungen des Zulassungsinhabers und des Bauwerbers ### VI. HAUPTSTUCK {#sec_vi_hauptstuck} Schlußbestimmungen § 105 Inkrafttreten Anlage 1 Verzeichnis der für verbindlich erklärten ÖNORMEN Anlage 2 Verzeichnis der für verbindlich erklärten Technischen Richtlinien