# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Stellplätze für Kraftfahrzeuge (O.ö. Stellplatzverordnung - O.ö. StV.) 64. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1976 betreffend Stellplätze für Kraftfahrzeuge (O. ö. Stellplatzverordnung - O. ö. StV.) Auf Grund der §§ 24, 30, 59 und 62 der O. ö. Bauordnung, LGB1. Nr. 35/1976, wird verordnet: 1. Abschnitt Anzahl der Stellplätze; Ausnahmen und Erleichterungen § 1 Anzahl der Stellplätze (1)Die erforderliche Anzahl der Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauten und dem daraus resultierenden voraussicht lichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde fest zulegen. (2)Für Bauten der nachstehenden Art ist die An zahl der Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen: Seite 306 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 85, 66 u. 67 (3)Soweit auf Grund der Art oder Verwendung des Baues eine Festlegung nach Abs. 2 nicht in Be tracht kommt, ist die Anzahl der Stellplätze nach der voraussichtlichen Anzahl der Besucher oder Be nutzer, die mit Kraftfahrzeugen anfahren, nach der öffnungs- bzw. Betriebszeit des Baues sowie nach der voraussichtlichen täglichen Aufenthalts- bzw. Parkdauer zu ermitteln. (4)Bei der Ermittlung der Nutzfläche gemäß Abs. 2 sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal und dergleichen Räume außer Betracht zu lassen. Für das Personal bestimmte Wohn- bzw. Schlafräume sind jedoch auf die Nutzfläche anzu rechnen. (5)Auf den beschränkten Bedarf an Stellplätzen in Fußgeherzonen ist bei der Festlegung der erfor derlichen Anzahl der Stellplätze Bedacht zu nehmen. (1) Von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebauten Gebiet sind im Einzelfall Ausnahmen zu gewähren, wenn die Errichtung der Stellplätze in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung oder des für die Hauptbebauung zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist oder infolge der notwendigen Umbauarbeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und daher unwirtschaftlich wäre. (2)Von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebauten Gebiet sind im Einzelfall Erleichterungen zu gewähren, soweit diese Verpflichtung aus den im Abs. 1 erwähnten Gründen nicht zur Gänze erfüllt werden kann. (3)Außerhalb des überwiegend bebauten Gebie tes ist im Hinblick auf eine besondere örtliche Lage und die ausreichende Möglichkeit einer den öffent lichen Verkehr nicht behindernden anderweitigen Abstellung von Kraftfahrzeugen die Erfüllung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen ganz oder teilweise zu stunden, wenn die spätere Errich tung der Stellplätze möglich und rechtlich gesichert ist. Die Stundung darf nur widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die für ihre Gewährung maß geblich waren, weggefallen sind und die Errichtung der Stellplätze erforderlich wird. 2. Abschnitt Bau- und Betriebsvorschriften § 3 Begriffsbestimmungen (1)Garagen gelten als unterirdische Garagen, wenn der Fußboden im Mittel tiefer als 1,30 m un ter dem angrenzenden nicht bebauten Gelände liegt, Ausgenommen sind Garagen in Hanglage, wenn sich der Fußboden an der Einfahrtsseite mindestens in Höhe der angrenzenden Geländeoberfläche befindet, (2)Garagen gelten als offene Garagen, wenn sie an mindestens zwei Seiten unmittelbar ins Freie führende, unverschließbare Öffnungen in einei Größe von insgesamt mindestens einem Drittel dei Gesamtfläche der Umfassungswände aufweisen unc eine ständige Querlüftung erfolgt. (s) Die Nutzfläche eines Stellplatzes ist die Sum me seiner Abstell- und Verkehrsflächen, ausgenom men Zu- und Abfahrten gemäß § 5 Abs. 1. Es gelter Stellplätze mit einer Nutzfläche Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67 Seite 307 § 4 Anzahl der Garagengeschosse Gebäude dürfen nicht mehr als 8 oberirdische und höchstens 3 unterirdische Garagengeschosse erhalten. Der Fußboden des untersten Garagengeschosses darf in keinem Fall tiefer als 10 m unter dem angrenzenden nicht bebauten Gelände liegen. § 5 Zu- und Abfahrten (1)Zu- und Abfahrten zwischen Verkehrsflächen und Stellplätzen sind so anzulegen, daß der Verkehr gut zu übersehen ist und so wenig wie möglich be einträchtigt wird. Die Benützung von Ausgängen, Flucht- und Rettungswegen sowie von Kinderspiel plätzen und Erholungsflächen darf nicht behindert oder gefährdet werden. Zu- und Abfahrten müssen für den Einsatz der Feuerwehr zugänglich sein. (2)Vor Garagentoren, Schranken und anderen die Zufahrt zu Stellplätzen nur zeitweilig freigebenden Einrichtungen sowie vor mechanischen Förderanla gen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum von minde stens 5 m vorzusehen. Ausnahmen hievon können zugelassen werden, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit einer wesentlichen Beeinträchti gung des Verkehrs nicht zu rechnen ist. (3)Die Fahrbahnbreite der Zu- und Abfahrten muß bei Benützung durch Kraftfahrzeuge bis zu ei nem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mindestens 2,50 m und bei Benützung durch Kraftfahrzeuge mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht minde stens 3,50 m betragen. Vor Einrichtungen zur Be tätigung von Zu- und Abfahrtssperren sind schmä lere Fahrbahnen zulässig. Breitere Fahrbahnen müs sen insbesondere in Kurven angelegt werden, so weit dies die Verkehrssicherheit erfordert. (4)Zu- und Abfahrten sind den zu erwartenden Verkehrsbelastungen entsprechend zu befestigen und, wenn dies zur Vermeidung schädlicher Um welteinwirkungen geboten ist, mit einem staubfrei en Belag zu versehen. (5)Großanlagen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten aufweisen. Führen Zu- und Ab fahrten von Großanlagen an Einfriedungen, Wän den oder Mauern entlang, so sind an diesen Stellen Schutzborde anzubringen. Wenn nicht für den Fuß gängerverkehr eigene Verkehrswege vorhanden sind, ist neben der Fahrbahn der Zu- und Abfahrten von Großanlagen mindestens ein wenigstens 0,80 m breiter erhöhter Gehsteig anzulegen. § 6 Rampen (1)Die Neigung der Zu- und Abfahrten sowie der zu den Stellplätzen gehörenden Verkehrsflächen (Rampen) darf 15 v. H. nicht überschreiten. Bei Nei gungsbrüchen sind die erforderlichen Ausrundungen vorzusehen. (2)Zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und Rampen mit mehr als 5 v. H. Neigung ist eine waagrechte oder höchstens bis zu 3 v. H. geneigte Fläche von mindestens 5 m Länge herzustellen. (3)Rampen müssen eine griffige Oberfläche auf weisen; sie sind so herzustellen und zu warten, daß sie in der Regel bei allen Witterungsverhältnissen sicher befahren werden können. (4)Rampen müssen im Krümmungsbereich eine Querneigung von mindestens 3 v. H. aufweisen. Der Krümmungsradius des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. (5)Rampenteile, bei denen Absturzgefahr besteht, sind mit mindestens 1,10 m hohen Brüstungen oder Geländern zu sichern, die einem Anprall durch die den Stellplatz benützenden Kraftfahrzeuge stand halten. § 7 Abstellflächen und Verkehrsflächen innerhalb der Stellplätze (1)Die Größe der Abstellflächen ist nach der Größe der Kraftfahrzeuge, für die sie bestimmt sind, zu bemessen. Abstellflächen für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Abstellflächen für einspurige Kraftfahr zeuge müssen mindestens 2,60 m lang und 1 m breit sein. (2)Verkehrsflächen innerhalb der Stellplätze müs sen zwischen den Abstellflächen bei Aufstellung der Kraftfahrzeuge in einem Winkel bis zu 45° minde stens 3,50 m, in einem Winkel von mehr als 45° bis zu 60° mindestens 4,50 m und in einem Winkel von mehr als 60° bis zu 90° mindestens 6,50 m breit sein. Bei Aufstellung der Kraftfahrzeuge senkrecht zur Verkehrsfläche und bei einer Breite der Abstell flächen von mindestens 2,50 m müssen die Ver kehrsflächen nur 5,50 m breit sein. Verkehrsflächen mit Gegenverkehr müssen in jedem Fall mindestens 5,50 m breit sein. (3)Bei Mittel- und Großanlagen sind die Abstell flächen, die Verkehrsflächen, die Fahrtrichtung und die allenfalls für den Fußgeherverkehr bestimmten Flächen durch Bodenmarkierungen deutlich zu kenn zeichnen. (4)Teile von Abstell- und Verkehrsflächen, auf denen Absturzgefahr besteht, sind mit mindestens 1,10 m hohen Brüstungen oder Geländern zu sichern, die einem Anprall durch die den Stellplatz benüt zenden Kraftfahrzeuge standhalten. § 8 Lichte Höhe In den begehbaren Bereichen der Stellplätze muß die lichte Höhe auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen bei Kleinanlagen mindestens 2 m, bei Mittel- und Großanlagen mindestens 3 m betragen. § 9 Brandverhalten der Baustoffe und Bauteile (1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, müssen tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile, Außenwände von Garagen und Trennwände zwischen Garagen und anderen Räumen mindestens brandbeständig sein. Seite 308 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67 Nichttragende Trennwände in Garagen sind aus mindestens nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen. (2)Bei Kleingaragen, eingeschossigen Mittelgara gen und eingeschossigen Großgaragen bis zu 2500 m2 Nutzfläche sind tragende Wände, Decken und ande re tragende Bauteile sowie Außenwände auch in brandhemmender Ausführung zulässig, wenn die Garage von anderen Bauten durch Brandmauern oder durch einen freien Abstand von mindestens 10 m getrennt ist und diese Trennung ständig er halten bleibt. (3)Bei offenen Garagen bis zu 2500 m2 Nutzfläche pro Geschoß und einer Höhe der obersten Abstell fläche bis zu 12 m über dem Erdboden dürfen tra gende Bauteile mit Ausnahme der Decken ebenfalls brandhemmend ausgeführt werden, wenn sich über der Garage keine anders genutzten Räume befinden und wenn die Garage von anderen Bauten durch Brandmauern oder durch einen freien Abstand von mindestens 10 m getrennt ist und diese Trennung ständig erhalten bleibt. (4)Kleingaragen bis zu 60 m2 Nutzfläche unter liegen hinsichtlich des Brandverhaltens ihrer Bau stoffe und Bauteile keinen besonderen Anforderun gen, wenn sie a)freistehend in einem Mindestabstand von 5 m von den Nachbargrundgrenzen (ausgenommen der Straßengrundgrenze) und von mindestens nichtbrennbaren Bauteilen sowie in einem Min destabstand von 10 m zu baulichen Anlagen aus Holz oder anderen brennbaren Baustoffen errich tet werden, oder b)an Feuermauern oder sonst brandbeständige Außenwände angebaut werden, an den nicht an gebauten Seiten die gemäß lit. a vorgeschriebe nen Entfernungen einhalten und zu Wandöff nungen und ungeschützten Bauteilen aus brenn baren Baustoffen nach oben mindestens 10 m und seitlich mindestens 5 m Abstand aufweisen. Werden Wände, Decken und andere tragende Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt, so verringern sich die gemäß lit. a vorgeschriebenen Mindestabstände von 5 m auf 3 m und von 10 m auf 5 m. (5)Für aneinander gebaute Kleingaragen gilt Abs. 4 sinngemäß, wenn sie durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 60 m2 Nutzfläche unter teilt werden. (e) Schutzdächer von Abstellplätzen bis zu 60 m2 Nutzfläche unterliegen hinsichtlich des Brandverhaltens keinen besonderen Anforderungen, wenn der Abstellplatz im Sinne des Abs. 4 situiert ist. In allen übrigen Fällen sind Schutzdächer von Abstellplätzen mindestens brandhemmend auszuführen. § 10 Dachkonstruktion (1) Bei Garagen ohne Decken ist die Dachkonstruktion aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen. Verkleidungen und Untersichten der Dächer müssen mindestens brandbeständig sein; bei den in § 9 Abs. 2 und 3 angeführten Garagen genügt jedoch eine brandhemmende Ausführung. (2) Abs. 1 gilt nicht für Kleingaragen im Sinne des § 9 Abs. 4 und § 11 Fußböden (1)Die Fußböden in Garagen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Die Verwendung anderer Baustoffe ist zulässig, wenn vom Stand punkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen bestehen. Die Fußböden müssen flüssigkeitsdicht und so ausgebildet oder durch mindestens 3 cm ho he Schwellen so abgegrenzt sein, daß brennbare Flüssigkeiten nicht nach außen oder in nicht zur Garage gehörende Räume sowie in tiefer liegende Geschosse abfließen können. (2)Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeig nete Abscheider zulässig. Die Abscheider sind re gelmäßig zu entleeren, ohne Verwendung emulgie- render Mittel zu reinigen und stets funktionsfähig zu halten. § 12 Brandabschnitte (1)Oberirdische, nicht offene Garagen müssen durch Brandmauern in Brandabschnitte von höch stens 5000 m2 Nutzfläche unterteilt werden. (2)Unterirdische, nicht offene Garagen müssen durch Brandmauern in Brandabschnitte von höch stens 2500 m2 Nutzfläche unterteilt werden. (3)Offene Garagen dürfen innerhalb eines Brand abschnittes Nutzflächen bis zu 7500 m2 je Geschoß aufweisen. Die Summe der Nutzflächen aller zu ei nem Brandabschnitt gehörenden Geschosse darf je doch 30.000 m2 nicht überschreiten. (4)Die Brandabschnitte dürfen bis zum Doppelten der nach den Abs. 1 bis 3 zulässigen Nutzflächen vergrößert werden, wenn die Garagen mit beson deren, im Einzelfall geeigneten Brandschutzeinrich tungen, wie selbsttätigen Brandmelde- oder Feuer löschanlagen, ausgestattet werden. (5)Verbindungsöffnungen zwischen den Brandab schnitten müssen mit mindestens brandhemmenden und selbstschließenden Abschlüssen ausgestattet sein. Die Abschlüsse dürfen, soweit es der Betrieb erfordert, offen stehen, wenn besondere Vorrich tungen bei Rauch- oder Wärmeeinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken. Die Abschlüsse müssen auch von Hand aus geschlossen werden kön nen. (1) Personenaufzüge und Stiegen, die Garagenge- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67 Seite 309 schösse miteinander verbinden, müssen in eigenen lüftbaren Fahrschächten bzw. Stiegenhäusern mit brandbeständigen Wänden liegen. Türen zu Aufzügen und Stiegen müssen selbstschließend und mindestens brandhemmend aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. (2)Nicht offene Mittel- und Großgaragen dürfen mit Gängen, Stiegen und Aufzügen sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen nur durch entspre chend belüftbare Sicherheitsschleusen verbunden sein. Sicherheitsschleusen müssen mit brandbestän digen Wänden und mit brandbeständiger Decke, mit mindestens brandhemmenden, selbstschließenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen und mit einem Fußboden aus nichtbrennbaren Baustoffen ausge stattet sein. (3)Kleingaragen sowie offene Mittel- und Groß garagen dürfen mit Gängen, Stiegen und Aufzügen sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit mindestens brand hemmenden, selbstschließenden Türen verbunden sein, wenn diese Räume nicht zum ständigen Auf enthalt von Personen oder zur Lagerung von leicht brennbaren Stoffen bestimmt sind und keine Feue rungsanlagen aufweisen. (4)Kleingaragen dürfen mit Räumen, in denen feste Brennstoffe gelagert werden, auch ohne brand hemmenden selbstschließenden Türen unmittelbar verbunden sein, wenn diese Räume nicht zum stän digen Aufenthalt von Personen oder zur Lagerung von leichtbrennbaren Stoffen bestimmt sind und keine Feuerungsanlagen aufweisen. § 14 Tore, Türen und Fenster in Außenwänden (1)Tore, Türen und Fenster in Außenwänden von Garagen müssen so angeordnet und ausgestattet werden, daß durch sie keine erhöhte Brandgefahr verursacht wird und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. (2)Tore, Türen und Fenster in Außenwänden von Garagen sind, soweit gemäß § 9 ein bestimmtes Brandverhalten gefordert ist, aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen; Verglasungen sind aus Drahtglas oder gleichwertigen Baustoffen auszufüh ren. Soweit dies wegen der Verwendung, der Grö ße, der Lage, der Art oder der Umgebung der Gara ge im Interesse des Brandschutzes erforderlich ist, kann im Einzelfall auch eine höhere Brandwider standsfähigkeit der Tore, Türen und Fenster in Außenwänden von Garagen verlangt werden. § 15 Fluchtwege (1)In Garagen müssen Fluchtwege in solcher An zahl vorhanden und so verteilt sein, daß die Gara- genbenützer leicht und gefahrlos ins Freie gelangen können. (2)Mittel- und Großgaragen müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die vom Erdgeschoß unmit telbar ins Freie, von nicht zu ebener Erde liegenden Geschossen in Stiegenhäuser führen. Die Ausgänge der Fluchtwege müssen auch dann erreichbar und benutzbar sein, wenn die Abschlüsse der Brandabschnitte geschlossen sind. Von keiner Stelle der Garage darf der Fluchtweg zu einem Ausgang bei offenen Garagen mehr als 50 m, bei nicht offenen Garagen und unterirdischen Garagen mehr als 40 m betragen. Die Länge des Fluchtweges ist in der Gehlinie zu messen. Einer der Fluchtwege kann anstatt über ein Stiegenhaus auch über Rampen geführt werden, wenn neben der Fahrbahn ein mindestens 0,80 m breiter erhöhter Gehsteig vorhanden ist. (3) Bei Mittel- und Großgaragen sind die, Ausgänge in jedem Garagengeschoß durch deutlich sichtbare und dauerhafte Hinweiszeichen zu kennzeichnen. Die zu den Ausgängen führenden Fluchtwege müssen eine Mindestbreite von 0,80 m aufweisen, dürfen von Fahrzeugen nicht verstellt werden und sind durch Bodenmarkierungen deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen. § 16 Beleuchtung (1)Mittel- und Großgaragen müssen eine ausrei chende, den Sicherheitsvorschriften entsprechende, elektrische Beleuchtung der Abstell- und Verkehrs flächen, der Zu- und Abfahrten sowie der Flucht wege aufweisen. (2)Bei Mittel- und Großgaragen muß für die Fluchtwege eine Notbeleuchtung vorhanden sein, die sich bei Ausfall des Netzstromes selbsttätig ein schaltet und eine Betriebsdauer von mindestens ei ner Stunde gewährleistet. § 17 Lüftung (1)Für Kleingaragen sowie für offene Mittel- und Großgaragen genügt die natürliche Lüftung. Für nicht offene oberirdische und eingeschossige unter irdische Mittel- und Großgaragen reicht eine natürliche Lüftung aus, wenn entsprechend höhen versetzte Lüftungsöffnungen einander gegenüber liegen, die Lüftungsöffnungen in oberirdischen Ga ragen nicht weiter als 35 m, in eingeschossigen un terirdischen Garagen nicht weiter als 20 m vonein ander entfernt sind und wenn überall eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsöffnungen müssen unverschließbar sein und einen freien Ge samtquerschnitt von mindestens 600 cm2 je Abstell fläche haben. In Garagen, die nur die Tiefe einer Abstellfläche haben, sowie in Kleingaragen genügen gegenüberliegende Lüftungsöffnungen mit einem freien Gesamtquerschnitt von mindestens 150 cm2 je Abstellfläche. (2)Nicht offene Mittel- und Großgaragen müssen mechanische Lüftungsanlagen haben, soweit nicht nach Abs. 1 eine natürliche Lüftung ausreicht. Die Lüftungsanlage ist so zu bemessen und einzurichten, daß der Volumengehalt an Kohlenmonoxid in der Luft (CO-Gehalt der Luft), gemessen in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden über einen zusam menhängenden Zeitraum von einer Stunde, unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (1 ppm CO = 1 cm3 CO je 1 m3 Luftraum) beträgt. Dies gilt als erfüllt, wenn die Lüftungsanlage bei Seite 310 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 66, 66 u. 67 Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie bei Wohnhausgaragen, mindestens 6 m8, bei anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m2 Nutzfläche abführen kann. Die Lüftungsanlagen müssen außerdem ausreichend große und so auf die Garage verteilte Zu- und Abluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend be- und entlüftet werden. (a) Jedes mechanische Lüftungssystem muß mindestens zwei Ventilatoren gleicher Leistung haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen die erforderliche Gesamtleistung erbringen. Jeder Ventilator muß aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden dürfen. Die Ventilatoren müssen so geschaltet sein, daß bei Ausfall eines Ventilators der andere den Notbetrieb sicherstellt. (4) Nicht offene Großgaragen müssen Anlagen zur Messung und Regelung des CO-Gehaltes der Luft und zur Warnung haben. Diese Anlagen müssen so beschaffen sein, daß sie bei überschreiten eines CO-Gehaltes der Luft von 250 ppm akustische und optische Signale abgeben, durch die in der Garage befindliche Personen zum Abschalten der Motoren und zum Verlassen der Garage aufgefordert werden und durch die außerhalb der Garage befindliche Personen vor dem Eintritt bzw. vor der Einfahrt in die Garage gewarnt werden. Die Warnanlagen sind an die Notstromquelle (§16 Abs. 2) anzuschließen. § 18 Heizung und Zündquellen (1)Die Oberflächentemperatur von Heizungsan lagen in Garagen darf 300° C nicht überschreiten. Heizungsanlagen, die Oberflächentemperaturen von mehr als 100° C erreichen können, sind mit Verklei dungen aus nichtbrennbaren Baustoffen und mit schräger Abdeckung zu versehen, so daß Gegen stände nicht darauf abgelegt werden können. (2)Luftheizungen sind nur zulässig, wenn durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt ist, daß sich Gas-Luft-Gemische bei der Erwärmung nicht ent zünden können und die Lüftung nicht beeinträchtigt wird. (3)Garagen dürfen keine Feuerstätten, Reinigungs öffnungen von Rauch- und Abgasfängen sowie An lagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können. Weiters sind Füllstutzen für die Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten und Gaszähler in Garagen unzulässig. § 19 Brandschutzeinrichtungen (1)Für eingeschossige Mittel- und Großgaragen muß je 1000 m2 ein Wasserhydrant mit ausreichend langem Formschlauch und absperrbarem Strahlrohr vorhanden sein. Die Wasserhydranten sind gegen Frosteinwirkung zu schützen und so zu verteilen, daß jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht werden kann. (2)Bei mehrgeschossigen Mittel- und Großgaragen ist zusätzlich zu den Brandschutzeinrichtungen ge- mäß Abs. 1 für jedes Stiegenhaus eine trockene Steigleitung mit C-Anschluß in jedem Geschoß erforderlich. (3)Für Mittel- und Großgaragen kann der Einbau von selbsttätigen Brandmeldeanlagen oder Feuer löschanlagen verlangt werden, wenn dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der Garage im Interesse des Brand schutzes erforderlich ist. Dieses Erfordernis gilt je denfalls für unterirdische Großgaragen. Ab dem zweiten Kellergeschoß von Großgaragen sind in je dem Fall selbsttätige Feuerlöschanlagen vorzusehen. (4)In allen Garagen sind geeignete Handfeuer löscher zweckmäßig verteilt anzubringen. In Mittel- und Großgaragen sind für die ersten 20 Abstell flächen zwei und für je weitere 20 Abstellflächen ein Handfeuerlöscher mit 12 kp Füllgewicht erfor derlich. Die Bereitstellung zusätzlicher Feuerlösch geräte kann im Einzelfall verlangt werden, wenn dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der Garage im Interesse des Brandschutzes erforderlich ist. Für Kleingaragen genügt ein Handfeuerlöscher mit 6 kp Füllgewicht für je 4 Abstellflächen, welcher in der Garage oder in leicht erreichbarer Nähe anzubringen ist. Umfaßt die Garage höchstens 2 Abstellflächen, sind Hand feuerlöscher nicht erforderlich. § 20 Schutz gegen Vergiftung (1)Öffnungen von Lüftungsanlagen sind ständig freizuhalten. Mechanische Lüftungsanlagen und An lagen zur Messung und Regelung des CO-Gehaltes der Luft sowie Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie stets funktionsfähig sind. (2)In Mittel- und Großgaragen müssen deutlich sichtbare, dauerhafte Anschläge angebracht sein, mit denen darauf hingewiesen wird, daß bei laufendem Motor Vergiftungsgefahr besteht. (3)In allen Garagen dürfen Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen nur zum Erreichen und Ver lassen der Abstellflächen betrieben werden. § 21 Umgang mit gefährlichen Stoffen und Rauchverbot (1)Leichtbrennbare Stoffe dürfen in Garagen nur in unerheblichen Mengen, öl- und fetthaltige Putz wolle und -läppen nur in dicht verschlossenen Be hältern aus nichtbrennbaren Stoffen aufbewahrt werden. Zum Aufsaugen brennbarer Flüssigkeiten benutzte Stoffe sind sofort aus der Garage zu ent fernen. Die für die Lagerung von Kraftstoffen gel tenden Vorschriften bleiben unberührt. (2)Innerhalb von Mittel- und Großgaragen dür fen Kraftfahrzeuge nicht mit Kraftstoff oder öl ver sorgt oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden. (3)In Garagen für Kraftfahrzeuge mit Verbren nungsmotoren ist es verboten, zu rauchen oder offe nes Feuer zu verwenden; in Mittel- und Großgara gen ist auf dieses Verbot durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge hinzuweisen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 36. Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67 Seite 311 § 22 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen (1)Soweit in den folgenden Absätzen nichts an deres bestimmt ist, dürfen Kraftfahrzeuge in ande ren Räumen als Garagen und Abstellplätzen mit Schutzdächern nur abgestellt werden, wenn a)das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbe hälter aller in einem Raum abgestellten Kraft fahrzeuge - ausgenommen solcher gemäß Abs. 2 - nicht mehr als 15 Liter beträgt, b)Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehäl ter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räu men nicht aufbewahrt wird, c)diese Räume nicht Wohn- oder sonstigen Auf enthaltszwecken dienen und nicht im Zuge von Fluchtwegen aus Wohn- oder sonstigen Aufent haltsräumen liegen und d)diese Räume keine Zündquellen oder leicht ent zündliche Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch Türen aus nichtbrennbaren Baustoffen ge trennt sind. Befinden sich diese Räume in Gebäuden aus brennbaren Baustoffen, so gilt lit. a für den gesamten Brandabschnitt. (2)Traktoren, Mähdrescher, Arbeitsmaschinen und ähnliche Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen und Abstellplätzen mit Schutzdächern abgestellt werden, wenn vom Standpunkt des Brand schutzes keine Bedenken dagegen bestehen. (3)In Durchgängen und Durchfahrten dürfen Kraft fahrzeuge abgestellt werden, wenn die Feuersicher heit des Gebäudes dadurch nicht gefährdet und der Verkehr sowie Feuerlösch- und Rettungsmaßnahmen dadurch nicht behindert werden. (4)Für Räume gemäß Abs. 1 bis 3 gelten die Be stimmungen des § 21 Abs. 1 und 3 sinngemäß. § 23 Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Kraftgas (1)Kraftfahrzeuge, die mit Kraftgas angetrieben werden, das schwerer ist als Luft, wie Propan, Bu tan und deren Gemische, dürfen in Garagen nur ab gestellt werden, wenn sichergestellt ist, daß aus tretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann. (2)In Mittel- und Großgaragen, bei denen die Eignung gemäß Abs. 1 nicht gegeben ist, ist auf das Verbot der Abstellung von Kraftfahrzeugen mit An trieb durch Kraftgas durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge hinzuweisen. § 24 Elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge Elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge dürfen in allen Stellplätzen abgestellt werden. Die Batterien elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge dürfen in Garagen nur aufgeladen und gewartet werden, wenn diese Garagen ausschließlich der Abstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge dienen. § 25 Besondere Anforderungen (1)Ergeben sich aus der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Stell platzes besondere Anforderungen hinsichtlich Sicher heit, Festigkeit, Brand-, Wärme- oder Schallschutz, Gesundheit, Hygiene oder Umweltschutz, so kann die Baubehörde im Einzelfall über die Bestimmun gen der §§ 4 bis 24 hinausgehende Vorschreibungen treffen, soweit sich solche zur Erfüllung der allge meinen Erfordernisse des § 23 der O. ö. Bauordnung als notwendig erweisen. Dies gilt insbesondere hin sichtlich Baustoffe und Bauteile, Anordnung, Be messung und Regelung der Zu- und Abfahrten, Ver bindung der Garagen mit anderen Räumen, Siche rung der Flüchtwege und Lüftung der Garagen. (2)Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkun gen kann insbesondere in Wohngebieten oder in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenanstalten oder öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden die Zulassung von Stellplätzen an zusätzliche Vorschrei bungen im Sinne des Abs. 1 gebunden oder über haupt versagt werden. In Wohngebieten sind Stell plätze in der Regel nur für Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 t Eigengewicht und nur soweit zulässig, als sie dem Bedürfnis der Bevölkerung in diesen Gebieten dienen. 3. Abschnitt Schlußbestimmungen § 26 Geltungsbereich; Inkrafttreten (1)Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die für Stellplätze jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1976, LGB1. Nr. 63, mit der Bauvorschriften erlassen wer den, auch für Stellplätze. (2)Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft.