# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Bad Zell # erlassen wird 70. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1976, mit der eine Kurordnung für den Kurort Bad Zeil erlassen wird Auf Grund des § 24 des O. ö. Heilvorkommen-und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird in der Anlage eine Kurordnung für den Kurort Bad Zeil erlassen. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Schützenberger Landesrat Anlage KURORDNUNG für den Kurort Bad Zeil Allgemeine Bestimmungen Kurort, Name § 1 Bad Zeil ist gemäß Anerkennungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. Juli 1976, SanRL-2693/4-1976-St, Kurort im Sinne des Gesetzes. Kurbezirk § 2 Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Bad Zeil. II Kurfonds Allgemeines § 3 (t) Der Kurfonds führt die Bezeichnung "Kurfonds Bad Zeil". (2)Der Kurfonds und seine Organe sind zur Füh rung des Wappens der Marktgemeinde Bad Zeil be rechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlich keit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu er werben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu füh ren und wirtschaftliche Unternehmungen zu betrei ben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes). Mittel des Kurfonds § 4 Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch a)die Eingänge aus der Kurtaxe; b)die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes zufließen; c)sonstige Zuwendungen und Einnahmen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes). Kurkommission § 5 (1)Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommis sion (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Soweit es sich nicht um Aufgaben der Markt gemeinde Bad Zeil oder um Aufgaben anderer Be hörden handelt, hat die Kurkommission im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu besorgen. Darunter fällt insbesondere: a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwick lung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen; b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Kurmittel und die damit zusam menhängenden medizinischen, naturwissenschaft lichen und balneologischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische Auswer tung der Forschungsergebnisse zu fördern; c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwie gend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Ein richtungen zu erhalten, zu vermehren und aus zugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtun- "in Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 37. Stück, Nr. 68, 69, 70 u. 71 Seite 315 gen, soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern; d)die Förderung des kulturellen, geselligen und sportlichen Lebens im Kurort; e)Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten; f)auf eine entsprechende Unterbringung und Ver pflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen; g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu behal ten; soweit eigene Mittel und Befugnisse aus reichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen und im übrigen Verbesserungsvorschlä ge den zuständigen Stellen vorzutragen; (3) Die Kurkommission hat die Kursaison nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission § 6 (1) Die Kurkommission setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar aus ser ist von den Dienstnehmern der örtlichen Kuranstalten und Kureinrichtungen namhaft zu machen. (2)Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu ent senden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes). (3)Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Er satzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein an deres ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes). Funktionsperiode der Kurkommission § 7 Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Funktionsperiode des Gemeinderates von Bad Zeil. Konstituierung § 8 Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes). Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent § 9 (1)Vorsitzender der Kurkommission ist der Ob mann. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter vertreten. Obmann und Obmannstellvertreter sind von der Kurkommission aus ihrer Mitte zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnungen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen Richtigkeit zu prüfen und hierüber einen schriftli chen Bericht zu erstatten (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit einen Finanzreferenten zu wählen, dem die Durchführung der Haushalts und Vermögensverwaltung des Kurfonds einschließ lich der Erstellung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge sowie die Erstellung der Jah resrechnung obliegt. (4)Die Funktionsdauer des Obmannes, der Rech nungsprüfer und des Finanzreferenten ist gleich der Funktionsdauer der Kurkommission. Der Obmann, die Rechnungsprüfer und der Finanzreferent haben jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Obman nes bzw. der Rechnungsprüfer und des Finanzrefe renten weiterzuführen (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes). Sitzungen § 10 (i) Die Kurkommission ist nach Bedarf, in jedem Halbjahr aber mindestens einmal, zu Sitzungen einzuberufen. Seite 316 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 37. Stück, Nr. 68, 69, 70 u. 71 (ä) Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie den Mitgliedern der Kurkommission wenigstens drei Tage, in besonders dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung nachweislich zugestellt wird. (3)Der Vorsitzende muß die Kurkommission un verzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des be gehrten Verhandlungsgegenstandes von wenigstens einem Drittel der Mitglieder oder von der Auf sichtsbehörde schriftlich verlangt wird. (4)Jedes Mitglied der Kurkommission ist berech tigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Vor sitzenden zu richten. Anträge müssen spätestens am Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden über mittelt werden. Rechtzeitig eingebrachte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Anfragen sind vom Vorsitzenden spätestens in der nächstfol genden Sitzung zu beantworten. (5)Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, wenn nicht die Kurkommission die Öf fentlichkeit im einzelnen Fall beschließt. (e) Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Freistadt ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes). Befangenheit § 11 (1)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion dürfen, außer dem Fall der Auskunftsertei lung, der Beratung und Beschlußfassung a)in Sachen, an denen sie selbst, der andere Ehe teil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwister kind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, betei ligt sind, b)in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen, c)in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigter ei ner Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder d)wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, nicht beigezogen werden. (2)Beschlüsse, die unter Außerachtlassung dieser Bestimmungen gefaßt wurden, sind ungültig. (3)Wenn die Kurkommission wegen Befangenheit von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) keinen gültigen Beschluß fassen kann, ist der Verhandlungsgegen stand in einer neuen Sitzung, zu der im erforder lichen Umfang Ersatzmitglieder einzuberufen sind, zu behandeln. Leitung der Sitzung § 12 (1)Den Vorsitz führt der Obmann. (2)Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sit zungen, leitet die Verhandlungen und zieht den Sit zungen nach Bedarf Sachverständige mit beratender Stimme bei; er hat für Ruhe und Ordnung während der Sitzung zu sorgen. (3)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion, die die Sitzung stören oder sich ungeziemend verhalten oder vom Gegenstand der Verhandlung abweichen, kann der Vorsitzende "zur Ordnung" bzw. "zur Sache" rufen und ihnen nach fruchtloser Ermahnung für die Dauer der Sitzung das Wort ent ziehen. (4)Ist die Sitzung öffentlich, kann der Vorsitzen de Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungsraum wei sen. (5)Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schließen. Beschlußfähigkeit und Abstimmung § 13 (1)Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß (§10 Abs. 2 und 3) ein berufen wurde und mehr als die Hälfte der Mit glieder (Ersatzmitglieder) bei der Beschlußfassung anwesend ist. (2)Die Beschlüsse der Kurkommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsit zende stimmt mit. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Bei Stimmengeichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 22 Abs. 8 des Gesetzes). (3)Zu einem Beschluß der Kurkommission in den nachstehend angeführten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit glieder (Ersatzmitglieder) und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich: Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes (Wirtschafts plan) und allfälliger Nachträge; Genehmigung der Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrech nung); Errichtung und Auflassung einer Geschäfts stelle; der Erwerb, die Veräußerung und die Ver pfändung von Liegenschaften; die Aufnahme von Darlehen; das Eingehen nachhältiger länger dauern der Verpflichtungen; die Anstellung, Kündigung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle; be soldungsrechtliche Entscheidungen bezüglich des Personals der Geschäftsstelle. (4)Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Mit glieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission ist mit Stimmzetteln abzustimmen. Niederschrift § 14 (1) über jede Sitzung der Kurkommission ist eine -¦:]¦-- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 37. Stück, Nr. 68, 69, 70 u. 71 Seite 317 Niederschrift aufzunehmen, die zumindest zu enthalten hat: a)den Sitzungstag sowie Beginn und Ende der Sit zung; b)die erforderlichen Feststellungen über die Ein berufung der Sitzung (§ 10 Abs. 2 und 3) und die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatz mitglieder) | c)die Tagesordnung; d)die in der Sitzung gestellten Anträge und ge faßten Beschlüsse einschließlich des Abstim mungsergebnisses. (2)Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Ein sicht durch die Mitglieder der Kurkommission auf zulegen, über Berichtigungsanträge entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung des Schriftführers. Wer den Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Sie ist vom Vorsitzen den und vom Schriftführer zu unterfertigen. (3)Die Niederschriften sind in der Kurverwaltung aufzubewahren. Geschäftsordnung § 15 (t) Die Geschäftsführung der Kurkommission ist durch eine Geschäftsordnung näher zu regeln. Diese Geschäftsordnung ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Kurordnung binnen sechs Monaten nach deren Inkrafttreten zu beschließen. (2) Die Geschäftsordnung sowie deren Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Entschädigung § 16 Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen und der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kurkommission, denen Aufgaben der Geschäftsführung übertragen sind, kann überdies eine ihrem Arbeitsaufwand angemessene Entschädigung gewährt werden. Erscheint eine laufende Entschädigung nicht angemessen, so können auch besondere Arbeitsleistungen fallweise angemessen honoriert werden (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes). Vertretung des Kurfonds nach außen § 17 Der Kurfonds wird nach außen durch den Obmann der Kurkommission vertreten. Durch Beschluß der Kurkommission wird bestimmt, inwieweit der Obmann andere Mitglieder der Kurkommission oder Bedienstete des Kurfonds zur Unterfertigung von Geschäftsstücken - ausgenommen Verpflichtungserklärungen nach § 19 - ermächtigen kann. Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission § 18 (1)Der Obmann der Kurkommission hat die gül tig gefaßten Beschlüsse der Kurkommission erfor derlichenfalls unter Einholung der behördlichen Ge nehmigungen durchzuführen. (2)Die Durchführung eines Beschlusses ist vor läufig auszusetzen, wenn angenommen werden muß, daß der Beschluß den Wirkungskreis der Kurkom mission überschreitet oder gegen Gesetze verstößt. Solche Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung gemäß § 21 Abs. 4 des Gesetzes vor zulegen. Verpflichtungserklärungen § 19 Urkunden über Verbindlichkeiten der im § 13 Abs. 3 angeführten Art sind vom Obmann gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Kurkommission zu unterzeichnen. Haushaltsführung des Kurfonds § 20 (1)Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 34/1973, sinngemäß. (2)Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages bin nen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt werden müssen, kann mit Zustimmung der Auf sichtsbehörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden. (3)Für Kassenkredite finden die Bestimmungen des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 34/1973, keine Anwendung. Kurverwaltung § 21 (1)Als Geschäftsstelle des Kurfonds ist die Kur verwaltung eingerichtet. (2)Der Leiter der Kurverwaltung wird durch die Kurkommission bestellt. Er führt den Funktionstitel Geschäftsführer. (3)Der Geschäftsführer sowie die übrigen Dienst- nehmer stehen zum Kurfonds in einem privatrecht lichen Dienstverhältnis, über jedes Dienstverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten. (4)Der als Bestandteil des Voranschlages geneh migte Dienstpostenplan bildet die Grundlage für die Aufnahme von ständigen Bediensteten des Kurfonds und für die Umwandlung von Dienstverhältnissen auf Zeit in solche auf unbestimmte Zeit. (5)Unmittelbarer Dienstvorgesetzter aller Bedien steten des Kurfonds ist der Geschäftsführer. Er selbst untersteht der Kurkommission. Aufsicht § 22 (1)Die Geschäftsführung der Kurkommission un tersteht nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 4 des Gesetzes der Aufsicht der Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaft Freistadt. (2)Der Obmann der Kurkommission ist verpflich tet, die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Kur kommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vertreter der Aufsichtsbehörde hat beratende Stimme.