# Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1976) § 1 Lebensunterhalt (1)Soweit der ausreichende Lebensunterhalt, aus genommen den Aufwand für Unterkunft, in Form von laufenden Geldleistungen zu sichern ist, sind diese unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 des Gesetzes nach Richtsätzen zu be messen (richtsatzgemäße Geldleistungen). (2)Die Richtsätze betragen für a)den Alleinunterstützten S 2.350,-; b)den Hauptunterstützten S 2.134,-; c)den Mitunterstützten, aa) wenn Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe nicht besteht S 1.280,-,¦ bb) wenn Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe besteht S 580,- ; d)ein Kind in fremder Pflege S 1.674,-. (3)Die richtsatzgemäßen Geldleistungen und die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a gebühren in den Monaten Februar, Mai, August und November in eineinhalbfacher Höhe. Ist jedoch die richtsatzge mäße Geldleistung infolge Anrechnung von Einkom men, die nur zwölfmal jährlich bezogen werden, im ersten Satz angeführten Monaten um die Hälfte des vollen Richtsatzbetrages. (4)Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldlei stungen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfe empfängers für Unterkunft ist im Regelfalle bis S 370,- monatlich vertretbar. Liegt der tatsächliche Aufwand für Unterkunft unter S 370,- monatlich, so ist dieser Aufwand zu tragen. Ein tatsächlicher Aufwand für Unterkunft über S 370,- monatlich ist ausnahmsweise dann vertretbar, wenn er im Hin blick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht gedeckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des ausreichen den Lebensunterhaltes erforderlich ist. (5)Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur des halb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unter kunft vom Hilfeempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 zu tragen. (0)Pflegekinder haben keinen Anspruch gemäß Abs. 4; hingegen kann ihnen zweimal jährlich ein Bekleidungskostenbeitrag jeweils bis zur Höhe des Richtsatzes für ein Pflegekind zuerkannt werden. § 2 Weitere Leistungen (1)Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht durch richtsatzgemäße Geldleistungen oder ander weitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbringen, daß der aus reichende Lebensunterhalt gesichert ist; solche Lei stungen sind insbesondere: a)Beihilfen für erforderliche Diätverpflegung bis S 350,- monatlich; b)Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer not wendigen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe; Seite 324 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 39. Stück, Nr. 73, 74, 75 u. 76 c)Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstellung von Installationen und zur Bezah lung von Anschlußgebühren, soweit diese Maß nahmen unabweisbar sind, und zwar bis zur tat sächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu S 7.000,- im Einzelfalle; d)Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des erforderlichen Hausrates, wie Öfen, sonstige Heizgeräte, Mobiliar, Beleuchtungskörper, Ge schirr sowie Haus- und Bettwäsche, bis zur tat sächlichen Höhe, jedoch bis höchstens S 7.000,- im Einzelfalle; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann brauchbarer Hausrat beigestellt werden; e)Beihilfen zum Ankauf des erforderlichen Heiz materials bis zu S 1.500,- jährlich; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann Heizmaterial beigestellt werden; f)Beihilfen zur Anschaffung der erforderlichen Be kleidung bis zur Höhe des eineinhalbfachen Richtsatzes jährlich; anstelle von Beihilfen kön nen Gutscheine gegeben oder verwendbare Klei dungsstücke beigestellt werden; g)Beihilfen zur Beschaffung oder Instandhaltung eines einfachen Hörfunkgerätes bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, wenn der Hilfeempfänger infolge seines körperlichen Zustandes sonst an der angemessenen Teilnahme am kulturellen Leben gehindert wäre; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann ein brauchbares Gerät beigestellt werden; (2) Die Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a bis e und g gebühren nicht bei Unterbringung in Anstalten und Heimen. § 3 Erforderliche Pflege (1)Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden erforderlichen Pflege sind insbesondere: (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Unterbringung in Anstalten oder Heimen. § 4 Krankenhilfe (1) Die Krankenhilfe umfaßt: 1961, BGB1. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeu-tischen Dienstes bzw. des logopädisch-phonia-trisch- audiometrischen Dienstes berechtigt sind, soweit die Kosten nicht nach dem O. ö. Behindertengesetz zu tragen sind, b)die Versorgung mit Heilbehelfen, Heilmitteln und Zahnersatz, c)den Krankentransport. (2)Krankenhilfe ist zu gewähren, um die Gesund heit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sor gen, wieder herzustellen, zu festigen oder zu bes sern. Sie muß daher ausreichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des unbedingt Notwen digen nicht übersteigen. (3)Krankenhilfe ist solange zu gewähren, als der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand durch ärztliche oder sonstige Hilfe gebessert oder gelin dert oder eine Verschlimmerung des Zustandes ver hindert werden kann. (4)Bei Untersuchung, Behandlung und Pflege in Krankenanstalten sind die Kosten der allgemeinen Gebührenklasse als Leistung der Sozialhilfe zu über nehmen. (5)Sofern der körperliche oder geistige Zustand eines Hilfeempfängers oder die Entfernung seines Wohnsitzes den Transport in eine oder aus einer Krankenanstalt erfordern, sind die notwendigen Kosten eines solchen Transportes bis zur Höhe jener Kosten als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen, die bei Durchführung eines solchen Transportes durch das österreichische Rote Kreuz entstehen. § 5 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (1)Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Falle der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammen hilfe, des ärztlichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfs mittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen; die Be stimmungen des § 4 gelten im übrigen sinngemäß. (2)Soweit der ausreichende Lebensbedarf werden der Mütter und Wöchnerinnen nicht anderweitig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes zu er bringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Be Schaffung von Schwangerenbekleidung, für Wöch nerinnen Beihilfen zur Beschaffung von Kinder wagen, Säuglingswäsche sowie Kinderbetten, im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt im Einzel falle höchstens bis zum Betrag von S 3.500,- in Betracht. (3)Unbeschadet einer Hilfe nach Abs. 1 und 2 ge Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 39. Stück, Nr. 73, 74, 75 u. 76 Seite 326 bührt ein einmaliger Entbindungskostenbeitrag im Monat der Niederkunft in der Höhe des Richtsatzes für den Alleinunterstützten. § 6 Erziehung und Erwerbsbefähigung Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere: a)die Übernahme der gemäß § 7 Abs. 1 des O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetzes tatsächlich (d. h. unabhängig vom Bestand rechtskräftiger Kosten- tragungsbescheide nach dem O. ö. Jugendwohl fahrtsgesetz) nicht gedeckten Kosten; bei Unter bringung in einem Heim für Minderjährige ge bührt dem Hilfeempfänger ab dem vollendeten 7. Lebensjahr ein Taschengeld bis zu 15 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten; die Höhe des Taschengeldes ist im Einzelfall unter Berück sichtigung des Alters des Hilfeempfängers nach Maßgabe der pädagogischen Erfordernisse im Einvernehmen mit der Erziehungsleitung festzu setzen; b)Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tat sächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden; c)Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstal tungen, wie Schullandwochen und Skikursen, ausgenommen die Ausrüstung, bis zur tatsäch lichen Höhe; d)Beihilfen zu den Kosten einer internatsmäßigen Unterbringung bis zur tatsächlichen Höhe unter Berücksichtigung allfälliger richtsatzgemäßer Geldleistungen; e)Beihilfen zum Kindergartenbesuch während des Jahres vor dem Beginn der allgemeinen Schul pflicht eines Kindes bis zur Höhe der tatsäch lichen Kosten. § 7 Taschengeld (1)Das gemäß § 18 Abs. 2 des Gesetzes gebüh rende Taschengeld beträgt bei Unterbringung a)in Anstalten und Heimen für Geisteskranke, gei stig Behinderte, Süchtige oder Trinker 10 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten; b)in Anstalten und Heimen für körperlich Behin derte, Sinnesbehinderte und Epileptiker sowie in Pflegeheimen, Altenheimen und Pflegestationen 20 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunter stützten. (2)Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (3)Im Falle der Unterbringung des Hilfeempfän gers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit. a kann unter entsprechender Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschen- geld soweit vorläufig einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Erfolg der im Zusammenhang mit der Unterbringung gesetzten Maßnahme zu gewährleisten. § 8 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen: a)bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Alters (Männer ab dem vollendeten 65. Lebens jahr, Frauen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbs fähigkeit (mehr als 50 Prozent) oder trotz erheb licher Belastung infolge erforderlicher Betreuung von Familienangehörigen unter Aufwendung be sonderer Tatkraft einem Erwerb nachgehen, mo natlich S 400,- für den Alleinunterstützten oder den Hauptunterstützten und S 150,- für jeden mit dem Hauptunterstützten in Familiengemein schaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehö rigen; b)25 v. H. der Einnahmen aus einem Untermietver hältnis; c)50 v. H. einer Lehrlingsentschädigung, höchstens jedoch S 700,-; d)Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge nach den Be stimmungen des Arbeitsmarktförderungsge- setzes; e)bei Kleinrentnern laufende Bezüge nach den Be stimmungen des Kleinrentnergesetzes, und zwar monatlich bis zum Betrag von S 400,- für den Alleinstehenden und von S 550,- für ein in Fa miliengemeinschaft lebendes Ehepaar; außeror dentliche Hilfeleistungen nach § 4 Abs. 2 des Kleinrentnergesetzes zur Gänze; f)alle Leistungen für die Pflege und Wartung Hilf loser (Hilflosenzuschüsse); g)Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durch die der Lebensbedarf nicht ausreichend gesichert wird; (2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen: Seite 326 Landesgesetzblatt für Oberösterreich., Jahrgang 1976, 39. Stück, Nr. 73, 74, 75 u. 76 b)Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortset zung einer persönlichen Erwerbstätigkeit not wendig sind; c)Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein an erkannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist; d)bei Gewährung von Sozialhilfe durch Unterbrin gung in Krankenanstalten, Entbindungsanstalten, Anstalten und Heimen der Sozialhilfe sowie gleichartigen Anstalten Barbeträge bis zu S 10.000,- und sonstige kleinere Sachwerte. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Gleichzeitig wird die Sozialhilfeverordnung, LGB1. Nr. 76/1973, in der Fassung LGB1. Nr. 60/1975 aufgehoben.