# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden 77. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1976, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden Auf Grund des § 177 der Gewerbeordnung 1973, BGB1. Nr. 50/1974, wird nach Anhörung der Landesinnung Oberösterreich der Rauchfangkehrer, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der berührten Gemeinden verordnet: § 1 (1)FÜR DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UMSCHRIEBENEN LEISTUNGEN DES RAUCHFANGKEHRERGE-WERBES DÜRFEN HÖCHSTENS DIE IN DER ANLAGE FESTGE SETZTEN ENTGELTE ZUZÜGLICH VON ZUSCHLÄGEN GEMÄß § 4 IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN (HÖCHSTTARIFE). DIE HÖCHSTTARIFE ENTHALTEN AUCH DIE UMSATZSTEUER (18%). (2)Ergibt sich aus der Anlage einschließlich all fälliger Zuschläge ein Höchsttarif a)bei Gebäuden mit einem Zylinderrauchfang von weniger als S 19,70, b)bei Gebäuden mit einem schliefbaren Rauchfang von weniger als S 39,50, so beträgt der Höchsttarif S 19,70 bzw. S 39,50. (3)Werden Rauchfänge vorübergehend nicht be nützt und kann aus diesem Grund die Reinigung unterbleiben, so kann als Entgelt für die Überprü fung der Nichtbenützung ein Betrag bis S 9,40 pro Rauchfang und Kehrtermin in Rechnung gestellt werden. § 2 (1)Die Tarifansätze der Ortsklasse I der Anlage gelten für die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels. (2)Die Tarifansätze der Ortsklasse II der Anlage gelten für die übrigen Gemeinden Oberösterreichs. § 3 (1)Die Grundgebühr gilt für das Geschoß, in dem der Rauchfang beginnt. Der Geschoßzuschlag gilt für jedes weitere Stockwerk, das der Rauchfang durch läuft; dabei gelten Keller, Zwischengeschosse und ausgebaute' Dachgeschosse (Mansarden) als Stock werke. Ferner gelten Dachbodenräume von mehr als 2 Meter Höhe, durch die die Rauchfänge ziehen, als Stockwerke. Ziehen Rauchfänge durch hohe Dach bodenräume oder sind Rauchfänge hoch über Dach geführt, so gelten je 3 Meter und jede übrigblei bende Höhe über 2 Meter als Stockwerke. (2)Als Rauchfänge im Sinne des Abs. 1 gelten auch Bauelemente, die als Rauchfänge dienen (z. B. Eter nit- und Eisenrohre in Baracken). § 4 (1) Zu den Ansätzen der Anlage können folgende Zuschläge in Rechnung gestellt werden: a)für Kehrarbeiten in Gebäuden, in denen nur ein Rauchfang zu kehren ist, ein Zuschlag bis 40%, in Gebäuden, in denen zwei Rauchfänge zu keh ren sind, ein Zuschlag bis 30%, in Gebäuden, in denen drei Rauchfänge zu kehren sind, ein Zu schlag bis 20%, und zwar zu den Ansätzen der Tarifposten 1 bis 10; b)für Kehrarbeiten in entlegenen Baulichkeiten, wie Schutzhäuser, Berghotels, Unterkunftshäuser, Jagdhäuser, Holzer- und Almhütten, welche nur zu Fuß erreichbar sind, für jede angefangene Gehstunde vom letzten Arbeitsobjekt an gerech net, ein Zuschlag bis S 51,90; c)für Kehrarbeiten in Hügel- und Gebirgsgegen den ein Zuschlag zu den Tarifposten 1 bis 10, und zwar in geschlossenen Ortschaften mit weniger als 40 Hausnummern bis zu 50%; in isoliert stehenden Einzelanwesen und in Streusiedlungen bis zu 100%; dieser Zuschlag darf bei Objekten, zu deren Erreichung nicht ein wesentlicher Höhenunterschied zu bewältigen ist, nicht eingehoben werden; Seite 328 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 40. Stück, Nr. 77 außerhalb des Standortes des Rauchfangkeh-rergewerbes ein Zuschlag bis 100% sowie ein Wegegeld von S 14,60 für jeden vollen Kilometer des Hin- und Rückweges; an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ein weiterer Zuschlag bis 100%; in der Zeit von 17 bis 7 Uhr ein weiterer Zuschlag bis 100%. (2)Die Zuschläge gemäß Abs. 1 lit. b und c dürfen nicht nebeneinander in Rechnung gestellt werden. (3)Wenn Kehrarbeiten zum turnusmäßigen Kehr termin oder bei bestellten Leistungen zum verein barten Termin aus Gründen, die der Hauseigentümer bzw. der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht vor genommen werden können, kann die Kehrgebühr samt Zuschlägen in Rechnung gestellt werden, die bei Durchführung der Arbeit angefallen wäre. § 5 Die Kehrgebühren für die nach der Feuerpolizeiordnung kehrpflichtigen Leistungen sind vom Hausbesitzer, die Kehrgebühren für sonstige Leistungen sind vom Auftraggeber zu entrichten. § 6 Der Gewerbeinhaber hat, sofern er nicht mit dem Hauseigentümer bzw. dem Auftraggeber eine Vereinbarung über die Rechnungslegung getroffen hat, mindestens halbjährig auf Grund der Vormerkungen im Kehrbuch eine aufgeschlüsselte Rechnung über die Kehrgebühren zu stellen. § 7 (1)Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes hauptmannes von Oberösterreich vom 24. Februar 1975, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 9/1975, außer Kraft.