# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Reinhaltung der Luft (O.ö. Luftreinhalteverordnung) § 1 Begriffsbestimmungen (1)Luftverunreinigungen sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft durch luftfremde Stoffe, wie Rauch, Ruß, Staub und andere Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Geruchstoffe; zu den Dämpfen gehört auch Wasserdampf. (2)Emissionen sind die von einer Anlage (Abs. 4) ausgehenden oder durch eine Tätigkeit verursachten Luftverunreinigungen im Bereich ihrer Entstehung. (3)Immissionen sind Luftverunreinigungen, die außerhalb des Bereiches ihrer Entstehung wahr nehmbar oder meßbar sind. (4)Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind a)Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder Tätigkeiten durchgeführt werden, die Luftverun reinigungen verursachen können oder von denen sonst Luftverunreinigungen ausgehen, b)Gebäude und sonstige ortsfeste Einrichtungen und c)Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und sonstige nicht ortsfeste technische Einrichtungen. § 2 Messungen (1) Messungen zur Feststellung von Art und Ausmaß von Luftverunreinigungen sind so durchzuführen, daß a) die Meßergebnisse von Messungen, die von verschiedenen Meßstellen oder zu verschiedenen Zeiten oder unter verschiedenen Umweltbedingungen (wie atmosphärischer oder klimatischer Art) durchgeführt werden, zweckmäßig und auf einfache Weise miteinander vergleichbar sind, b)aus den Meßergebnissen Kenngrößen abgeleitet werden können, die für eine Beurteilung der Luftverunreinigungen geeignet sind, c)aus den Meßergebnissen nach Möglichkeit Rück schlüsse auf die Ursachen der Luftverunreinigun gen sowie auf den Ort, die Art und das Ausmaß der die Luftverunreinigungen verursachenden Emissionen gezogen werden können. (2)Zur technischen Durchführung von Messungen sind Meßgeräte und Meßanordnungen zu verwen den, die dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend genaue Ergebnisse erwar ten lassen und eine möglichst rasche und einfache Auswertung gewährleisten. (3)Die Dauer der Messungen ist so festzusetzen, daß die Art und das Ausmaß der Luftverunreinigun gen einwandfrei festgestellt werden können. Bei der Messung von länger andauernden Immissionen hat der Meßzeitraum in der Regel ein Jahr zu betragen. Er darf nur verkürzt werden, wenn das Ausmaß der Immissionen auch bei kürzerer Meßdauer einwand frei beurteilt werden kann oder wenn das Ausmaß der Immissionen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit oder während eines bestimmten Zeitraumes festgestellt werden soll. (4)Sofern im Einzelfall nicht andere Meßangaben erforderlich sind, sind die Ergebnisse der Messun gen a)des Staubniederschlages in Jahres- und Monats mittelwerten (JMW und MMW), b)der Massenkonzentration von Stäuben mit einer Partikelgröße unter 10 \i in Tagesmittelwerten (TMW) und c)der Massen- und Volumenkonzentration von Gasen in Tages- und Halbstundenmittelwerten (TMW und HMW) anzugeben. Seite 332 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 41. Stüdc, Nr. 76 u. 79 § 3 Immissionen und Emissionen (1)Für Luftverunreinigungen durch Schwefeldi oxid, Staub und Kohlenmonoxid werden die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Immis sionsgrenzwerte festgelegt. (2)Wird bei Messungen gemäß § 2 eine Über schreitung der in der Anlage 1 enthaltenen Immis sionsgrenzwerte festgestellt, so ist dies unverzüg lich den betroffenen Gemeinden bekanntzugeben und es sind im Rahmen der Messungen, wenn dies aber nicht möglich ist, durch die gemäß § 6 des O. ö. Luftreinhaltegesetzes zuständige Behörde nach Möglichkeit die Ursachen der Luftverunreinigung sowie der Ort, die Art und das Ausmaß der die Luft verunreinigung verursachenden Emissionen zu er mitteln. (3)Ergibt die Ermittlung (Abs. 2), daß die die Luft verunreinigung verursachenden Emissionen unter die Bestimmungen des O. ö. Luftreinhaltegesetzes fallen, so hat die gemäß § 6 dieses Gesetzes zustän dige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Be hebung der festgestellten Mängel zu treffen. (4)Ergibt die Ermittlung (Abs. 2), daß die die Luft verunreinigung verursachenden Emissionen nicht unter die Bestimmungen des O. ö. Luftreinhaltege setzes fallen, so hat die ermittelnde Behörde (Dienst stelle) die Meßergebnisse den nach der Art bzw. Ursache der Luftverunreinigung jeweils in Betracht kommenden Behörden bekanntzugeben, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für Maßnahmen zur Reinhaltung der freien Luft zuständig sind. (5)Ergibt die Ermittlung (Abs. 2), daß die die Luft verunreinigung verursachenden Emissionen teil weise unter die Bestimmungen des O. ö. Luftreinhal tegesetzes fallen, so hat die gemäß § 6 dieses Ge setzes zuständige Behörde Verbindung mit den nach anderen gesetzlichen Vorschriften für Maßnahmen zur Reinhaltung der freien Luft zuständigen Behör den aufzunehmen und ihr weiteres der Luftreinhal tung dienendes Vorgehen mit dem Vorgehen dieser Behörden zu koordinieren. (e) Die in den Abs. 2 bis 5 festgelegte Vorgangsweise bei Feststellung einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gilt sinngemäß auch bei der Feststellung von den Grundsätzen des § 2 des O. ö. Luftreinhaltegesetzes widersprechenden Immissionen, für die keine Immissionsgrenzwerte festgelegt sind, sowie bei der Feststellung von den Grundsätzen des § 2 des O. ö. Luftreinhaltegesetzes widersprechenden Emissionen. § 4 Weitere Luftreinhaltemaßnahmen (1) Die Emissionen aus Feuerstätten sind in der Regel über Rauch-(Abgas-) fange abzuleiten. Bei der Festlegung der Höhe der Rauch-(Abgas-)fänge ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein ungestörter Abtransport der Emissionen mit der freien Luftströmung ermöglicht wird und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gewährleistet ist. (2)Die Rauchfahne aus Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe muß heller sein als der Grauwert 2 der Grauwertskala (Ringelmann-Skala) in der Anlage 2. Abweichend davon darf die Rauchfahne beim An heizen vorübergehend den Grauwert 3 dieser Skala erreichen. (3)Die Lagerung, das Ausbreiten, Ausstreuen, Ausschütten, Zerstäuben und Versprühen von Stof fen, welche üble Gerüche oder sonstige Luftverun reinigungen im erheblichen Ausmaß verursachen, ist im Freien auf Plätzen, die hiefür nicht nach be sonderen gesetzlichen Vorschriften behördlich ge nehmigt sind, verboten. (4)Das Abbrennen größerer Flächen und das Ver brennen von Stoffen, die bei der Verbrennung eine besondere Rauch-, Ruß-, Gas- oder Geruchsbelästi gung verursachen, wie insbesondere das Verbren nen von Textilien, Leder, Kunststoffen, Gummi, Chemikalien, Teer, Dachpappe oder Autoreifen, ist im Freien verboten. (5)Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 3 und 4 sind Angelegenheiten, auf die die Vorschrif ten des O. ö. Luftreinhaltegesetzes nicht anzuwen den sind, Maßnahmen, die in Vollziehung besonde rer Gesetze von einer Behörde angeordnet werden, Maßnahmen zur Abwehr von größeren Schäden in Notstands- und Katastrophenfällen, Maßnahmen im Rahmen der Ausbildung für Zwecke der Brandbe kämpfung und Maßnahmen im Rahmen der her kömmlichen ortsüblichen land- und forstwirtschaft lichen Produktion. (6)Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 hat die gemäß § 6 des O. ö. Luft reinhaltegesetzes zuständige Behörde im Einzelfall zuzulassen, wenn auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse (wie isolierte Lage oder Lage im In dustriegebiet) eine Verletzung der Grundsätze des § 2 des O. ö. Luftreinhaltegesetzes nicht zu befürch ten ist. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Immissionsgrenzwerte A) Schwefeldioxid und Staub mg SCte/m3mg Staub/m3 April-Novem- Oktoberber- März Zone I TMW0,070,10TMW 0,12 HMW0,070,15darf höchstens an sieben Tagen pro Jahr, die je- doch nicht auf- einander folgen sollen, über- schritten werden Zone II TMW0,20TMW 0,20 HMW0,20 darf nurdreimal pro Tagüber- schrittenwerden1 Die Zone I umfaßt Gebiete, welche einen besonderen Schutz genießen, wie Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Kurgebiete und Gebiete, die im Flächenwidmungsplan für Erholungszwecke gewidmet sind. Die Zone II umfaßt das übrige Gebiet. In besonders belasteten Gebieten der Zone II wird ein Tages- und Halbstundenmittelwert der S02-Kon-zentration von 0,30 mg SCte/m3 Luft, ein Tagesmittelwert von 0,30 mg Staub/m3 Luft sowie ein täglich dreimaliges überschreiten des Halbstundenmittel-wertes von 0,30 mg SCte/m3 Luft geduldet. Es ist jedoch durch geeignete Maßnahmen und ständiges nachhaltiges Bemühen aller Beteiligten anzustreben, daß die normalen Höchstgrenzwerte der Zone II innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, der 5 Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht überschreiten soll, schrittweise erreicht bzw. unterschritten werden. Besonders belastete Gebiete sind solche, in denen zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung die für die Zone II festgelegten Immissionsgrenzwerte nachweisbar überschritten werden. B) Kohlenmonoxid Der Achtstundenmittelwert, gebildet auf der Basis von halbstündigen Mittelwerten, darf 9 ppm nicht überschreiten. Der Einstundenmittelwert, als Mittelwert zweier aufeinanderfolgender Halbstundenmittelwerte, darf 34 ppm nicht überschreiten. Die Auswertung hat unter Verwendung eines Achtstundengleitfensters zu erfolgen, wobei die Schrittfolge eine Stunde betragen soll. Grauwertskala (Ringelmann-Skala) Die Grauwertskala enthält in vier von 6 Feldern Grauwerte zwischen weiß und schwarz; der Anteil der schwarzen Färbung (Grauwert) beträgt im Feld 1 20 v. H., im Feld 2 40 v. H.r im Feld 3 60 v. H. und im Feld 4 80 v. H.