# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung # 1976 geändert wird 83. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. Dezember 1976, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1976 geändert wird Auf Grund des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGB1. Nr. 6, wird verordnet: § 1 Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1976, LGB1. Nr. 29, wird wie folgt geändert: 1. Die Ziffern 5 bis 24 des Tarif es haben zu lauten: Schilling "5. Auszüge aus Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen (§§ 15 und 19 OberösterreichischesRaumord- nungsgesetz, LGB1. Nr. 18/1972) a) für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause) je Blatt ÖNORM A 6003 koloriert150,- nicht koloriert . 100,- Schilling b) für; jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6003 koloriert100,- nidjit koloriert50,- 6.Bauplatzbewilligung (§ 4 O. ö. Bau ordnung, LGB1. Nr. 35/1976) a)je Bauplatz bis 500 m2 . . . . 150,- b)für: je angefangene weitere 100 m2 20 - 7.Bewilligung der Änderung von Bau plätzen und bebauten Liegenschaf ten (§ 7 Abs. 1 O. ö. Bauordnung) . 150,- 8.Gewährung von Ausnahmen vom Verbot der Ableitung von Schmutz wässern in Senkgruben (§ 35 Abs. 3 O. ö. Bauordnung)100,- 9.Gewährung von Ausnahmen von der Anschlußpflicht an gemeindeei gene Kanalisationsanlagen (§ 38 O. ö. Bauordnung)100,- 10.Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau sowie für die sonstige Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 41 Abs. 1 lit. a und d O. ö. Bauordnung) für je angefangene 10 m2 jedes Ge schosses (einschließlich Kellerge schosse, ausgenommen Dachraum) .15,- mindestens aber je Gebäude . . .200,- 11.Baubewilligung für den Zu-, Aus oder Umbau sowie für die sonstige Änderung oder Instandsetzung von Dachräumen; Baubewilligung für die Erneuerung des Dachstuhles (§ 41 Abs. 1 lit. a und d O. ö. Bau ordnung) für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche 15,- mindestens aber . 80,- höchstens jedoch2.500,- 12.Baubewilligung für Geschäftspor tale, soweit die Baubewilligung nicht unter Tarifpost 10 fällt (§ 41 Abs. 1 lit. d O. ö. Bauordnung) je angefangenen Laufmeter der straßenseitigen Hausfront .... 15,- mindestens aber100,- 13.Baubewilligung gemäß § 41 lit. b oder c der O. ö. Bauordnung für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je 3 angefangene HöhenfTieienJmeter bzw. Lanfmeter des Baues15,- mindestens aber80,- höchstens jedoch2.500,-. Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. 14.Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. d der O. ö. Bauordnung, soweit Schilling sie nicht unter Tarifpost 10 oder 12 fällt für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je 3 angefangene Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 15,- mindestens aber 80,- höchstens jedoch2.500,-. Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. 15.Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen; Be willigung für den Abbruch von son stigen bewilligungspflichtigen Bau- ¦ ten (§ 41 Abs. 1 lit. e O. ö. Bauordnung) a)für jedes Geschoß80,- b)wenn keine Geschosse vorhan den oder betroffen sind, für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen (Tiefen) meter bzw. Lauf meter des Baues15,-• mindestens aber80,- höchstens jedoch1.500,-. Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. 16.Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. f der O. ö. Bauordnung a)je aufgestellte Maschine bzw. anderen Gegenstand ....150,- b)für jede Änderung des Verwen dungszweckes 250,- 17.Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. g oder h in der O. ö. Bauordnung für je angefangene 10 Lauf meter Einfriedung (lit. g) bzw. für je ange fangene 10 m2 Grundfläche (lit. h) 15,- höchstens jedoch1.500,- 18.Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausfüh rung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 51 Abs. 3 und 4 O. ö. Bauordnung)100,- 19. Bewilligung von Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben, wenn durch die Abweichung Bedin gungen oder Auflagen des Baube willigungsbescheides berührt wer den (§ 53 Abs. 2 lit. b O. ö. Bauord nung) 150,- 44 20. Überprüfung des Bauplanes (§ Abs. 3 O. ö. Bauordnung) je Plan 30r je Seite der sonstigen Unterlagen . 15,- Schilling Die Abgabe beträgt ein Drittel dieses Ausmaßes, wenn die Richtigkeit von einem befugten Ziviltechniker bestätigt ist. 21. Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des Bewilligungsver merkes) von zusätzlichen Ausferti gungen des Bauplanes (§ 49 Abs. 6 O. ö. Bauordnung) je Bauplanausfertigung 80,- 22.Benützungsbewilligung (§ 57 O. ö. Bauordnung): ein Drittel der anläß lich der Erteilung der Baubewilli gung berechneten Abgabe, minde stens jedoch a)bei Baubewilligungen nach Ta rifpost 10100- b)bei anderen Baubewilligungen . 80,- 23.Gewährung von Ausnahmen oder Erleichterungen (Stundungen) von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen (§ 30 Abs. 5 O. ö. Bauordnung) je Stellplatz 50- höchstens jedoch2.500,- 24.Bewilligung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Aufzü gen (§ 3 O. ö. Aufzugsgesetz, LGB1. Nr. 10/1956, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 2/1970); Be nützungsbewilligung für Aufzüge (§ 6 Abs. 1 O. ö. Aufzugsgesetz); Bewilligung für die Wiederbenüt zung gesperrter Aufzüge (§ 10 Abs. 4 O. ö. Aufzugsgesetz) . . . 100,-" 2. Nach Ziffer 42 des Tarif es wird eingefügt: Schilling 50 - "42 a. Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen (§ 53 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973) . . . 42 b. Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese nicht durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt (§ 330 Abs. 1 Gewerbeordnung 1973) . 50,-" § 2 (1)Diese Verordnung tritt - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 - am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2)Soweit am 1. Jänner 1977 anhängige indivi duelle Verwaltungsverfahxen gemäß § 69 Abs. 1 der O. ö. Bauordnung, LGB1. Nr. 35/1976, nach den bis her geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen sind, sind in diesen Verfahren die Ziffern 6 bis 24 des Tarifes in der bisherigen Fassung anzuwenden.