# Gesetz über die Gewährung von Beihilfen für Blinde und Hochgradig-Sehbehinderte # (O.ö. Blindenbeihilfengesetz 1977) 12. Gesetz vom 9. Februar 1977 über die Gewährung von Beihilfen für Blinde und Hochgradig-Sehbehinderte (O. ö. Blindenbeihilfengesetz 1977) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Anspruch auf Beihilfe (1)PERSONEN, DIE BLIND ODER HOCHGRADIG-SEHBEHIN DERT SIND, IST WEGEN DER DURCH IHR GEBRECHEN BEDING TEN BESONDEREN BELASTUNGEN UND DES DADURCH VER URSACHTEN ERHÖHTEN LEBENSAUFWANDES NACH MAßGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES AUF ANTRAG EINE BEIHILFE IN FORM EINER LAUFENDEN GELDLEISTUNG ZU GEWÄHREN. (2)Ein Anspruch auf Beihilfe besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Blindenzulage nach dem Kriegs opferversorgungsgesetz 1957, BGB1. Nr. 152, dem Opferfürsorgegesetz, BGB1. Nr. 183/1947, dem Heeresversorgungsgesetz, BGB1. Nr. 27/1964, oder dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfe leistungen an Opfer von Verbrechen, BGB1. Nr. 288/1972, zusteht. § 2 Begriffsbestimmungen (1)Als hochgradig-sehbehindert gelten Personen, bei denen a)am besseren Auge mit optimaler Korrektion die Trennschärfe 1/20 oder weniger beträgt, b)am besseren Auge mit optimaler Korrektion die Trennschärfe 1/10 oder weniger beträgt und das Gesichtsfeld dieses Auges bis auf 20° oder weiter eingeschränkt ist, c)unabhängig vom Wert der Trennschärfe am bes seren Auge ein Ausfall von zwei oder mehr Quadranten vorliegt oder d)eine andere Augenkrankheit vorliegt, die nach den Erkenntnissen der Wissenschaft dem Schwe regrad nach lit. a oder b entspricht. (2)Als blind gelten Personen, bei denen (1)Anspruch auf Beihilfe haben Blinde oder Hoch gradig-Sehbehinderte, die (2)Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit un geklärt ist (Volksdeutsche), sowie Personen, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, BGB1. Nr. 258/1969, oder gleichartige Abkommen mit anderen Staaten anzuwenden sind, sind den österreichischen Staats bürgern gleichgestellt. (s) Eine vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt zwei Monaten während eines Kalenderjahres gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. c. (4)Der Aufenthalt in einem anderen Bundesland wird einem Aufenthalt in Oberösterreich im Sinne des Abs. 1 lit. c gleichgehalten, wenn dieses Bundes land die gleiche Begünstigung gewährt. (5)Ergeben sich bei Anwendung dieses Gesetzes Härten, so können in besonders begründeten Ein zelfällen Ausnahmen von den im Abs. 1 bezeichne ten Voraussetzungen gewährt werden. § 4 Beihilfe (1)Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe der durch das Gebrechen bedingten besonderen Bela stungen und des dadurch verursachten erhöhten Le bensaufwandes gesondert für Hochgradig-Sehbe hinderte (Stufe I) und Blinde (Stufe II) durch Ver ordnung der Landesregierung festzusetzen. (2)Die Beihilfe ist ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu gewähren. Seite 34 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 6. Stück, Nr. 12 (s) Im Mai und im Oktober gebührt die Beihilfe in doppelter Höhe. (4) Die Beihilfe ist monatlich im vorhinein auszuzahlen. Beihilfen sind im Wege der Post auszuzahlen, sofern nicht die Anweisung über ein Geldinstitut beantragt wird. Die Kosten sind vom Land zu tragen. § 5 Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten (1)Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsbe rechtigten eine fällige Beihilfe noch nicht ausgezahlt, so sind die Personen, die im Zeitraum, für den die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist, insoweit anteils mäßig bezugsberechtigt, als sie die unentgeltliche Betreuung und Pflege übernommen haben. Sind sol che Personen nicht vorhanden, so sind nacheinander die Ehegatten, die leiblichen Kinder, die Wahl-, Stief- oder Pflegekinder, die leiblichen Eltern, die Wahl-, Stief- oder Pflegeeltern oder die Geschwi ster bezugsberechtigt; alle diese Personen jedoch nur, wenn und soweit sie gegenüber dem Anspruchs berechtigten im Zeitraum, für den die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist, unterhaltsberechtigt oder un terhaltspflichtig waren oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. (2)Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 be zugsberechtigt sind, vorhanden, so sind fällige Bei hilfen nicht auszuzahlen. § 6 Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Gewährung der Beihilfe ruht, a)solange sich der Anspruchsberechtigte in einem anderen Bundesland oder im Ausland aufhält, b)solange dem Anspruchsberechtigten ein auf lan desgesetzlichen Bestimmungen eines anderen Bundeslandes beruhender Anspruch auf eine gleichartige Geldleistung zusteht, c)während der Verbüßung einer mehr als ein monatigen Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, d)solange der Anspruchsberechtigte auf Kosten einer Gebietskörperschaft, eines Sozialversiche rungsträgers oder eines Sozialhilfeträgers in An- stalts- oder Heimpflege bzw. in einer Kranken anstalt untergebracht ist, zur Hälfte, e)solange der Anspruchsberechtigte im Genuß einer Hilfeleistung gemäß §§ 8, 9 und 24 des O. ö. Behindertengesetzes 1971, LGB1. Nr. 11, durch Unterbringung in einer gemäß §§ 18 und 25 a des O. ö. Behindertengesetzes 1971 aner kannten Einrichtung steht, soweit er die Kosten dafür nicht selbst trägt, f)solange der Anspruchsberechtigte von der Mög lichkeit einer in lit. e genannten Hilfeleistung oder einer nach anderen gesetzlichen Bestim mungen gebotenen Möglichkeit zur Ausbildung für einen ihm zumutbaren Beruf oder zur Aus übung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ohne zwingenden Grund keinen Gebrauch macht, g)wenn es der Anspruchsberechtigte ablehnt, sich einer zumutbaren und nach fachärztlichem Gutachten erfolgversprechenden Heilbehandlung zur Behebung oder Besserung seiner Augenkrankheit zu unterziehen, oder (2)Das Ruhen nach Abs. 1 lit. a tritt nicht ein, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Kalender jahr nicht länger als insgesamt zwei Monate in einem anderen Bundesland oder im Ausland auf hält. Die Landesregierung hat jedoch für einen zwei Monate übersteigenden Zeitraum die Gewährung der Beihilfe während des Auslandsaufenthaltes oder des Aufenthaltes in einem anderen Bundesland zu genehmigen, wenn der Aufenthalt vorwiegend zur Besserung des Gesundheitszustandes, zur Gewäh rung gesetzlicher Rehabilitationsmaßnahmen oder dazu dient, die erforderliche Pflege zu gewährleisten oder der Aufenthalt sonst im besonderen Interesse des Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit seinem Gebrechen liegt. (3)Der Anspruch auf Beihilfe ruht in den Fällen gemäß Abs. 1 lit. d und e nicht für den Eintritts- und den Austrittsmonat und nicht hinsichtlich des gemäß § 4 Abs. 3 im Mai und im Oktober gebührenden zu sätzlichen Teiles der Beihilfe. (4)Das Ruhen des Anspruchs gemäß Abs. 1 lit. f, g und h tritt nur ein, wenn der Anspruchsberechtigte rechtzeitig und nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. § 7 Erlöschen des Anspruchs Der Anspruch auf Beihilfe erlischt, wenn (1) Anstelle einer Beihilfe der Stufe I ist über An- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 6. Stück, Nr. 12 Seite 35 trag bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Beihilfe der Stufe II zu gewähren. (2)Treten Veränderungen auf, die anstelle eines Anspruchs auf Beihilfe der Stufe II nunmehr einen Anspruch auf Beihilfe der Stufe I begründen, so hat die Landesregierung von Amts wegen die Beihilfe neu festzusetzen. (3)Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be stimmt ist, werden den Anspruch betreffende Än derungen im Sinne des Abs. 2 in dem auf die Än derung folgenden Monat wirksam. (4)Die Bestimmung des Abs. 3 gilt sinngemäß hin sichtlich des Ruhens bzw. des Erlöschens des An spruchs auf Beihilfe. § 10 Rückzahlungspflicht (1)Zu Unrecht empfangene Beihilfenbeträge sind zurückzuzahlen. (2)Beiträge im Sinne des Abs. 1 sind jedoch inso weit nicht zur Rückzahlung vorzuschreiben, als a)der Beihilfenbezieher den ungebührlichen Bezug nicht durch sein Verschulden verursacht und die Leistung gutgläubig bezogen hat, b)die Rückzahlung zu besonderen sozialen Härten für den Beihilfenbezieher führen würde oder c)das Verfahren mit Kosten oder mit einem Ver waltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem vertretbaren Verhältnis zur Höhe des zu Unrecht empfangenen Beihilfenbetrages stünde. (3)Sofern dies gesetzlich zulässig ist, kann ein im Falle des § 8 auftretender Überbezug direkt mit der Behörde eines anderen Bundeslandes ausgeglichen werden. § 11 Zuständigkeit und Verfahren; Anzeigepflicht (1)Anträge nach diesem Gesetz können bei den Bezirksverwaltungsbehörden oder beim Amt der Landesregierung eingebracht werden. Dem Antrag sind Nachweise über die Anspruchsberechtigung beizufügen. (2)Wurde der Antrag bei der Bezirksverwal tungsbehörde eingebracht, so hat diese die An spruchsberechtigung (§ 3) zu überprüfen und den Antrag samt dem Erhebungsergebnis unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. (3)Die Landesregierung ist für alle Entscheidun gen auf Grund dieses Gesetzes zuständig. (4)Der Anspruchsberechtigte bzw. dessen gesetz licher Vertreter ist verpflichtet, jede Änderung in den Voraussetzungen für den Beihilfenbezug, die den Verlust, das Ruhen oder eine Minderung des Anspruchs bewirkt, unverzüglich der Landesregie rung anzuzeigen. § 12 Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Anspruchswerbers Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers ein Verfahren auf Gewährung einer Beihilfe anhängig, so sind die im § 5 genannten Personen nacheinander zur Fortsetzung des Verfahrens be- rechtigt, wenn sie im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung gemäß § 5 erfüllen. Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht mehr möglich ist. § 13 Amtshilfe; Mitwirkung des Landesinvalidenamtes (1)über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbe hörde oder der Landesregierung haben (2)Die Landesinvalidenämter haben über Ersuchen der Landesregierung an der Feststellung, ob ein Sehgebrechen im Sinne des § 2 vorliegt, mitzu wirken. § 14 Pfändung, Verpfändung und Übertragung eines Anspruchs (1)Ein Anspruch auf Geldleistung nach diesem Gesetz kann weder gepfändet noch verpfändet werden. (2)Ein Anspruch auf Geldleistung kann nur mit Zustimmung der Landesregierung rechtswirksam übertragen werden. Die Landesregierung darf nur zustimmen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten liegt. § 17 Mitwirkung des Sozialhilfebeirates (1)Aufgabe des nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz eingerichteten Sozialhilfebeirates ist es auch, Ange legenheiten der Blindenbeihilfe zu beraten und allenfalls Vorschläge zu erstatten. (2)Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes den Sozialhilfebeirat zu hören. Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 6. Stück, Nr. 12 u. 13 § 18 Inkrafttreten (1)Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jän ner 1977 in Kraft. Gleichzeitig wird das O. ö. Blindenbeihilfengesetz 1971, LGB1. Nr. 10, in der Fas sung der Novelle LGB1. Nr. 68/1973 aufgehoben. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden. § 19 Überleitung von Ansprüchen Die bisher gewährten Blindenbeihilfen sind auf Grund dieses Gesetzes weiterzugewähren. An die Stelle der Blindenbeihilfe für Vollblinde tritt die Beihilfe der Stufe II, an die Stelle der Blindenbeihilfe für Praktisch-Blinde die Beihilfe der Stufe I. § 20 Anhängige Verfahren Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem O. ö. Blin-denbeihilfengesetz 1971 sind für die Zeit vor dem Inkrafttreten (§ 18 Abs. 1) die materiell-rechtlichen Bestimmungen des O. ö. Blindenbeihilfengeset-zes 1971 anzuwenden.