# Gesetz, mit dem das O. ö. Behindertengesetz 1971 neuerlich geändert wird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1977) "§ 2 Voraussetzungen fUr die Hilfe (1) Voraussetzung für die Hilfeleistung ist, daß der Behinderte a)österreichischer Staatsbürger ist, b)sich seit der Geburt oder mindestens zwei Jahre dauernd in Oberösterreich aufhält, c)nicht nach den Bestimmungen des Behinder tengesetzes eines anderen Bundeslandes Hilfeleistung erhält und d)auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen das O. ö. Sozialhilfegesetz - keine Möglichkeit besitzt, den im § 3 ge nannten Leistungen vergleichbare Leistun gen zu erlangen; bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist es gleichgültig, ob dem Behinderten ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Leistung zusteht oder ob die Gewährung der Leistung im Ermessen der für die Vollziehung der genannten Rechtsvorschriften zuständigen Behörde liegt. (2)Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörig keit ungeklärt ist (Volksdeutsche), sowie Per sonen, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohl fahrtspflege, BGB1. Nr. 258/1969, oder gleichar tige Abkommen mit anderen Staaten anzuwen den sind, sind den österreichischen Staatsbür gern gleichgestellt. (3)Eine vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt zwei Monaten während eines Kalen derjahres gilt nicht als Unterbrechung des Auf enthaltes nach Abs. 1 lit. b. (4)Der Aufenthalt in einem anderen Bundes land wird einem Aufenthalt in Oberösterreich im Sinne des Abs. 1 lit. b gleichgehalten, wenn dieses Bundesland die gleiche Begünstigung ge währt. (5)Die Landesregierung kann die Vorausset zungen des Abs. 1 lit. a, b und d nachsehen, wenn ein besonderer Härtefall gegeben ist." "Was ohne Rücksicht auf die Behinderung für Unterhalt, Schulbildung und Erziehung aufgewendet werden müßte, haben der Behinderte bzw. die für ihn Unterhaltspflichtigen jedenfalls selbst zu leisten, und zwar mindestens jenen Betrag, der a)in den Fällen des § 2 Abs. 5 lit. c des Fa- milienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung der Novelle BGB1. Nr. 290/1976 der Höhe der für den Behinderten nach Ab schnitt I des Familienlastenausgleichsgeset- zes 1967 bezogenen Familienbeihilfe ein schließlich eines Erhöhungsbetrages aus dem Grunde der Behinderung entspricht, b)in allen anderen Fällen der Höhe der für den Behinderten nach Abschnitt I des Fa- milienlastenausgleichsgesetzes 1967 bezoge nen Familienbeihilfe abzüglich eines Erhö hungsbetrages aus dem Grunde der Behin derung entspricht." 3.§ 9 Abs. 5 hat zu entfallen. 4.§ 17 lit. c hat zu lauten: (1) Zweck der Beschäftigungstherapie ist es, Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 6. Stück, Nr. 13 Seite 37 Behinderten, deren körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand einer beruflichen Ausbildung oder einer beruflichen Eingliederung hinderlich ist, Mittel oder Einrichtungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten sowie zur Eingliederung in die Familie und die weitere soziale Umwelt zur Verfügung zu stellen. (2)Soweit dem Behinderten durch Maßnah men der Beschäftigungstherapie Mehrkosten er wachsen, wird eine angemessene Abgeltung ge währt. (3)Ob eine Abgeltung angemessen ist, ist ins besondere danach zu beurteilen, ob dem Behin derten oder den für ihn Unterhaltspflichtigen zugemutet werden kann, die Mehrkosten zu tragen. Was ohne Rücksicht auf die Behinde rung für den Lebensbedarf aufgewendet wer den müßte, haben der Behinderte bzw. die für ihn Unterhaltspflichtigen jedenfalls selbst zu leisten; die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 zwei ter Satz gelten sinngemäß." 6.Die Überschrift zu § 25 hat zu lauten: "Verhältnis zu anderen Leistungen" 7.Nach § 25 sind folgende §§ 25 a und 25 b neu einzufügen: .§ 25 a Einrichtungen der Beschäftigungstherapie (1)Einrichtungen dürfen für die Durchführung der Beschäftigungstherapie nur dann in An spruch genommen werden, wenn sie von der Landesregierung als dem Zweck entsprechend anerkannt sind. (2)Die Bestimmungen der §§ 18 und 19 gel ten sinngemäß. § 25 b Einstellung der Beschäftigungstherapie Die Hilfe gemäß § 24 ist einzustellen, wenn a)hervorkommt, daß der Behinderte den An forderungen der Beschäftigungstherapie nicht gewachsen ist, b)sich der Zustand des Behinderten in einem Ausmaß bessert, daß er für Maßnahmen der beruflichen Eingliederung oder der geschütz ten Arbeit oder für eine Vermittlung am Ar beitsmarkt in Betracht kommt oder c)der Behinderte durch sein beharrliches Ver halten den Zweck der Beschäftigungsthera pie vorsätzlich oder grobfahrlässig gefähr det." 8.§ 27 hat zu lauten: "§ 27 Anspruch (1) Einem Behinderten, der wegen eines anderen Leidens oder Gebrechens als dem der Funktionsstörung des Sehorgans pflegebedürftig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Pflegegeld zu gewähren. (2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist ein Pflegegeld auch einem Behinderten zu gewähren, der zwar das 6., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn a)der Behinderte wegen seines Zustandes für Maßnahmen der Eingliederungshilfe und der geschützten Arbeit (ausgenommen Maßnah men nach § 5 lit. a und b) nicht in Betracht kommt oder solche Maßnahmen ohne Ver schulden des Behinderten erfolglos einge stellt werden mußten oder b)der Behinderte zwar für Maßnahmen der Eingliederungshilfe und der geschützten Ar beit (ausgenommen Maßnahmen nach § 5 lit. a und b) in Betracht käme, jedoch wegen mangelnder Möglichkeit der Unterbringung nicht in den Genuß einer derartigen Hilfe kommt. (s) Pflegebedürftig ist ein Behinderter, der infolge seines Leidens oder Gebrechens a)für einzelne lebensnotwendige wiederkeh rende Verrichtungen dauernd der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedarf oder b)der ständigen Anwesenheit einer anderen Person bedarf oder vorwiegend bettlägerig ist und zur Fortbewegung außerhalb seiner Wohnung auf die Hilfe einer anderen Per son angewiesen ist." Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 6. Stück, Nr. 13 der Hilfeleistung während des Auslandsaufenthaltes oder des Aufenthaltes in einem anderen Bundesland zu genehmigen, wenn der Aufenthalt vorwiegend zur Besserung des Gesundheitszustandes oder dazu dient, die erforderliche Pflege zu gewährleisten oder der Aufenthalt sonst im besonderen Interesse des Behinderten im Zusammenhang mit seiner Behinderung liegt." 18.Nach § 37 ist folgender § 37 a einzufügen: .§ 37 a Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten (1)Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchs berechtigten ein fälliges Pflegegeld oder eine fällige Hilfe zum Lebensunterhalt noch nicht ausgezahlt, so sind die Personen, die im Zeit raum, für den das Pflegegeld oder die Hilfe zum Lebensunterhalt noch nicht ausgezahlt ist, insoweit anteilsmäßig bezugsberechtigt, als sie die unentgeltliche Betreuung und Pflege über nommen haben. Sind solche Personen nicht vor handen, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahl-, Stief- oder Pflege kinder, die leiblichen Eltern, die Wahl-, Stief oder Pflegeeltern oder die Geschwister bezugs berechtigt; alle diese Personen jedoch nur, wenn und soweit sie gegenüber dem Anspruchs- iberechtigten im Zeitraum, für den das Pflege geld oder die Hilfe zum Lebensunterhalt noch nicht ausgezahlt ist, unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm in häus licher Gemeinschaft gelebt haben. (2)Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so sind noch nicht ausgezahlte Geldbeträge nicht auszuzah len." 19.Im § 38 hat der Geldbetrag "100 S" zu lauten. 20.§ 39 hat zu lauten: (2)Ebenso gebührt einem Behinderten der Er satz der unvermeidlichen Reisekosten, die ihm im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe oder mit der Beschäftigungstherapie erwachsen. (3)Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für eine Begleitperson, deren Hilfe zur Fortbewegung außerhalb der Wohnung notwendig ist." 21. § 42 hat zu lauten: .§ 42 Zuständigkeit und Verfahren (1)Die Gewährung von Leistungen nach die sem Gesetz setzt einen Antrag voraus. (2)Verfahren nach diesem Gesetz sind von Amts wegen einzuleiten, wenn a)Tatsachen bekannt werden, die Anspruch auf Leistung nach diesem Gesetz begründen und zugleich bekannt ist, daß die Antrag stellung nicht gewährleistet ist oder b)sonst Maßnahmen nach diesem Gesetz er forderlich sind. (3)Zur Antragstellung sind bei Minderjähri gen neben dem gesetzlichen Vertreter die El tern sowie die Wahl- und Pflegeeltern berech tigt. (4)Ein Leistungsantrag ist bei der Wohnsitz- gemeinde, bei Fehlen eines Wohnsitzes in Ober österreich bei der Aufenthaltsgemeinde einzu bringen. Der Antrag ist von der Gemeinde un ter Anschluß einer Stellungnahme unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzu leiten. (5)Soweit dieses Gesetz nichts anderes be stimmt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde für alle Entscheidungen zuständig. (e) Die Landesregierung ist zur Entscheidung über a)die Aufnahme in eine Einrichtung der Ein gliederungshilfe, b)die Aufnahme in eine Einrichtung der Be schäftigungstherapie , c)Maßnahmen der geschützten Arbeit, d)die Gewährung von Pflegegeld zuständig. (7)über die Einstellung und das Ruhen einer Hilfeleistung, ferner über die Verpflichtung zum Kostenbeitrag gemäß § 40 sowie über die Rück zahlungspflicht gemäß § 36 entscheidet jeweils die Behörde, die für die Gewährung der Hilfe leistung zuständig ist. (8)Ein Antrag auf eine der im Abs. 6 aufge zählten Leistungen ist unter Anschluß der Stel lungnahme der Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsge meinde von der Bezirksverwaltungsbehörde der Landesregierung unverzüglich vorzulegen. (9)Bei Anträgen, die nicht ausdrücklich auf eine der im Abs. 6 bzw. im § 39 genannten Lei- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1077, 6. Stück, Nr. 13 Seite 39 stungen gerichtet sind, hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Abschrift an die Landesregierung zu übermitteln, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens unter Anschluß der Stellungnahme der Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgemeinde der Landesregierung mitzuteilen. Kommt die Landesregierung nicht zur Auffassung, daß Leistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu gewähren sind, so hat über den Antrag die Bezirksverwaltungsbehörde zu entscheiden. Dies gilt sinngemäß für von Amts wegen eingeleitete Verfahren. (10) Mit Ausnahme der Entscheidungen über die Rückzahlungspflicht (§ 36), die Reisekosten (§ 39) und die Verpflichtung zum Kostenbeitrag (§ 40) ist vor allen Entscheidungen das Gutachten eines Sachverständigenteams einzuholen. (n) Dem Sachverständigenteam haben zumindest ein Amtsarzt und ein auf dem Gebiete der beruflichen Eingliederung bewanderter Fachmann der Arbeitsmarktverwaltung anzugehören. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zusammensetzung des Sachverständigenteams näher zu regeln. Hiebei sind auch Vertreter der gesetzlichen beruflichen Vertretungen im erforderlichen Umfang in Betracht zu ziehen." im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Auskünfte über Ihnen bekannte Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis Voraussetzung für Entscheidungen nach diesem Gesetz ist. Das gleiche gilt sinngemäß für Personen, die Dienstgeber eines Be-hindetten sind oder denen ein Behinderter zur Betreuung anvertraut ist." (1)Amtshandlungen und schriftliche Ausfer tigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den landesgesetzlich geregelten Ab gaben und Gebühren befreit. (2)Geldbeträge sind im Wege der Post aus zuzahlen, sofern nicht die Anweisung über ein Geldinstitut beantragt wird. Die Kosten sind vom Land zu tragen." 25. Im § 45 haben an die Stelle des Abs. 3 folgende Abs. 3 und 4 zu treten: "(3) Der Zeitraum, für den Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, ist in die Frist des § 43 des O. ö. Sozialhilfegesetzes nicht einzurechnen. (4) Die Bestimmungen des O. ö. Blindenbei-hilfengesetzes 1977 bleiben unberührt." Artikel II (1)Personen, die ein Pflegegeld nach dem O. ö. Behüidertengesetz 1971, LGB1. Nr. 11, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 8/1972 und LGB1. Nr. 39/1974 beziehen, erhalten ab dem Zeit punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Pflege geld der Stufe I. (2)Wird von den im Abs. 1 genannten Personen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kund machung dieses Gesetzes ein Antrag auf Gewäh rung des Pflegegeldes der Stufe II eingebracht, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens das neu bemessene Pflegegeld ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu gewähren. (s) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 in Kraft. (4) Verordnungen auf Grund von Bestimmungen des Art. I können bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.