# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird 23. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 2. Mai 1977, mit der die Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird § 1 Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Landes-Wohnungs-und Siedlungsfondsgesietzes, LGB1. Nr. 57/1950, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 10/1962 wird in der Anlage die Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 8. April 1963, LGB1. Nr. 19, mit der die Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 35/1970 und LGB1. Nr. 24/1974 außer Kraft. Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds § i Verwaltung des Fonds (i) Der O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds (im folgenden Fonds genannt) wird von der Landesregierung verwaltet. Geschäftsstelle des Fonds ist das Amt der o. ö. Landeregierung. (ä) über die Gewährung der Fondshilfe entscheidet die Landesregierung durch Beschluß. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art oder Höhe der Fondsihilfe steht niemandem zu. (s) Die Fondsmittel sind bei der O. ö. Landes-Hypothekenbank fruchtbringend anzulegen, welcher die Ausfertigung der Schuldurkunde und die Durchführung der grundbücherlichen Einverleibung übertragen werden können. § 2 Begehren um Fondshilfe (I) Für die beim Amt der o. ö. Landesregierung einzubringenden Begehren um Fondshilfe sind die amtlich aufgelegten Formblätter zu verwenden. (2) Den Begehren sind in Original oder in beglaubigter Abschrift, soweit es nach dem Gegenstand der Fondshilfe (§ 3 Abs. 1) in Betracht kommt, anzuschließen: a)ein Grundbuchsauszug; b)der baupolizeilich genehmigte Bauplan; c)eine Aufstellung der Gesamtbaukosten; d)die Nachweise über das Familieneinkommen; e)eine Bestätigung des Gemeindeamtes über die Fertigstellung des Rohbaues. § 3 Gegenstand und Voraussetzungen der Fondshilfe (1) Fondshilfe darf nur gewährt werden für: a) die Fertigstellung von im Rohbau stehenden Wohnungen und Eigenheimen; Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 9. Stück, Nr. 23 b)die Fertigstellung von im Rohbau stehenden zu- isätzlichem Wohnraum durch Auf-, Um-, Ein- oder Zubauten; c)die Verbesserung der sanitären Wohnverhält nisse (z. B. Wasserversorgung im Haus, Bad, WC); d)den Ankauf einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes, wenn dadurch einem Wohnungs^ notstand abgeholfen oder vorgebeugt wird; e)zur Einlösung von Krediten und Darlehen, wenn dies aus sozialen Gründen gerechtfertigt er scheint; f)die Minderung des Wohnungsaufwandes. (2)Eine Fondshilfe darf insbesondere nicht ge währt werden: a)für Haus- und Wohnungsreparaturen, außer in den Fällen des Abs. 1 lit. c; b)zum Bau von Wohnbaracken, Notunterkünften und Behelfsheimen; c)zum Ankauf von Baugrundstücken; d)zum Bau von Ferien- und Zweitwohnungen; e)wenn für dieselbe Baumaßnahme bereits eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen wurde. (3)Eine Fondshilfe darf natürlichen Personen nur gewährt werden; wenn sie a)österreichische Staatsbürger oder diesen gleich gestellt sind, b)begünstigte Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGB1. Nr. 280/1967, sind und c)hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentü mer oder Bauberechtigter, in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. c und f auch Mieter (Nutzungsberech tigte) sind. (4)Eine Fondshilfe darf nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Wohnungen bzw. Kaufob jekte in bautechnischer und sanitärer Hinsicht den Anforderungen eines zeitgemäßen Wohnungsstan dards entsprechen. (5)Fondshilfe darf weiters nur gewährt werden, wenn sich der Empfänger schriftlich verpflichtet, daß a)Wohnungen (Wohnräume), die mit Hilfe des Fonds geschaffen werden, soweit nicht ein Eigen bedarf vorliegt, grundsätzlich an Wohnungssu chende vermietet werden, b)bei Bemessung des Mietzinses nicht über den kostendeckenden Aufwand hinausgegangen wird, c)die Baulichkeit, ausreichend gegen Brandschaden versichert und dies vor der Auszahlung der Fondshilfe nachgewiesen wird, d)auf Verlangen des Fonds über die geförderte Baumaßnahme nach deren Fertigstellung eine detaillierte Schlußabrechnung vorgelegt wird, e)den Organen der Geschäftsstelle des Fonds das jederzeitige Betreten der Baustelle und der fertigen Bauten gestattet wird und ihnen die gewünschten Auskünfte erteilt werden, a)als Wohnungen die im § 2 Abs. 1 lit. 2 und 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 angeführ ten Klein- und Mittelwohnungen; die Nutzfläche im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. 9 des Wohnbauförde rungsgesetzes 1968 kann jedoch 130 m2 über schreiten, soweit der Wohnraumbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmit glieder dies rechtfertigt; b)als zeitgemäßer Wohnungsstandard eine norma le Ausstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968; c)als Gesamtbaukosten der Wohnungen (sonstiger Nutzräume) die in der jeweils geltenden Gesamt baukosten- und Ausstattungs-Verordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 von der o. ö. Landesregierung festgesetzten höchstzulässigen Quadratmeterprei se. § 4 Richtlinien für die Gewährung von Fondshilfe (1)Die Höhe der Fondshilfe richtet sich in erster Linie nach den zur Verfügung stehenden Fondsmit teln und nach der Anzahl der förderungswürdigen Begehren, doch soll die Fondshilfe 30 v. H. der vom Amt der o. ö. Landesregierung anerkannten Gesamt baukosten - im Falle der Gewährung von Fonds hilfe nach § 3 Abs. 1 lit. d 30 v. H. des Kaufschil lings - nicht überschreiten. Förderungswürdig ist ein Begehren dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 erfüllt werden. Die jeweilige Höhe der Fonds hilfe wird durch Beschluß der Landesregierung fest gelegt. (2)Die Höhe der Zuschüsse zu den Annuitäten für aufgenommene Darlehen und die Zeitdauer, für welche solche gewährt werden, richten sich nach der vom Fonds überprüften Finanzierung, Schluß abrechnung und Mietzinsberechnung sowie nach der Familiengröße und finanziellen Lage des Förde rungs-werbers. Nähere Richtlinien für Annuitäten zuschüsse gemäß § 6 Abs. 2 werden von der o. ö. Landesregierung gesondert erlassen. (3)Besonders berücksichtigungswürdige Fälle (Notstandsfälle, wie z. B. drohende Obdachlosigkeit, starke Wohnungsüberfüllung, Gefahr schwerer ge sundheitlicher Schädigung infolge schlechter bau licher oder sanitärer Verhältnisse innerhalb der Wohnung) sind bevorzugt zu behandeln. (4)Im Falle der aufrechten Erledigung der Fonds hilfebegehren hat die Fondsverwaltung dem Fonds hilfewerber eine schriftliche Zusicherung zu ertei len. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Fondshilfewerber einen Anspruch auf Förderung. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 9. Stück, Nr. 23 Seite 49 § 5 Darlehen (1)Die Fondshilfe ist in erster Linie in Form niedrig verzinslicher Darlehen zu gewähren. Die Fondsdarlehen sind nach erfolgter Ausstellung einer Schuldurkunde durch Einverleibung des, Pfandrech tes im Grundbuch sicherzustellen. Ausnahmen hie- von dürfen nur in besonders begründeten Fällen erfolgen. Im Falle, daß die Sicherstellung nachran- gig erfolgt, darf das vom Fonds gewährte Darlehen zusammen mit den vorrangig eingeräumten Hypo theken 75 v. H. des Verkehrswertes der Liegen schaft nicht übersteigen. (2)Die Darlehen sind ab Inanspruchnahme mit jährlich 2 v. H. im nachhinein zu verzinsen. (s) Die Darlehen sind in gleichen, halbjährig im nachhinein fälligen Pauschalraten, welche aus den Zinsen und der Tilgungsrate bestehen, längstens innerhalb von 30 Jahren zu tilgen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Pauschalraten beginnt jeweils sechs Monate nach dem auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Monatsersten. (4)Zinsen und Tilgungsraten können über be gründetes Ansuchen zeitweilig gestundet werden. (5)Die Rückzahlung des ganzen oder eines Teiles des Darlehens ist jederzeit möglich. (Ö) Die mit der Aufnahme des Darlehens und der grundbücherlichen Sicherstellung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen. (7)Der Fonds hat das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Mona ten zu kündigen, wenn a)der Schuldner nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vor liegen triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflich tungen aus den Verträgen über das Darlehen nicht termingemäß nachkommt oder die Bedin gungen zur Sicherung des Darlehens nicht er füllt, b)der Schuldner das Darlehen nicht bestimmungs gemäß verwendet, c)der Schuldner die Baulichkeit oder die Wohnun gen nicht im ordentlichen Zustand erhält, nicht dauernd und regelmäßig benützt oder ohne Zu stimmung des Fonds Wohnungen oder Wohn räume in Räume anderer Art umwandelt, d)die geförderte Liegenschaft ohne Zustimmung des Fonds veräußert wird. (8)Das Darlehen kann ohne vorangegangene Kün digung sofort fälliggestellt und zurückgefordert werden, wenn a)hinsichtlich der verpfändeten Liegenschaft oder eines Teiles derselben die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung bewilligt wird oder b)über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder der Schuldner die Zahlungen einstellt. § 6 Zuschüsse zu den Annuitäten für aufgenommene Darlehen (1)Befristete Zuschüsse zu den Annuitäten für bei Bank- oder Kreditinstituten aufgenommene Darle hen können nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (insbesondere auch finanzielle Gründe des Fonds) erfordert. (2)Zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1 lit. f) können zur Beseitigung eines sozialen Härtefalles befristete Zuschüsse zu den Annuitäten für beim Fonds oder bei Bank- oder Kreditinstitu ten aufgenommene Darlehen gewährt werden, wenn ansonsten Annuitäten oder Mieten entrichtet wer den müßten, die wirtschaftlich für den Eigentümer oder Mieter (Nutzungsberechtigten) untragbar sind. § 3 Abs. 2 lit. e findet in diesen Fällen keine An wendung. (3)Ein Fall sozialer Härte liegt vor, wenn eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung aus fa miliären oder beruflichen Gründen oder wegen Krankheit des Förderungswerbers besteht. (4)Bei Wohnungen, die nach dem Wohnbauförde- rungsgesetz 1954 gefördert wurden, ist das Vor liegen eines sozialen Härtefalles (Abs. 2) nicht er forderlich. § 7 Einmalige Bauzuschüsse Ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß kann nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie insbesondere geringes Familieneinkommen) erfordert. § 8 Übernahme von Bürgschaften Die Gewährung von Fondshilfe in Form der Übernahme von Bürgschaften kann nur in Fällen gewährt werden, in denen die Gewährung der Fondshilfe in anderer Form untunlich ist. § 9 Förderung von Einrichtungen An in Oberösterreich ansässige gemeinnützige Wohnungsvereinigungen, welche ihre Tätigkeit ausschließlich auf Oberösterreich beschränken, können zur Förderung von Einrichtungen, die der Erleichterung oder der Verbilligung des Wohnungsbaues dienen, Fondshilfen gewährt werden. § 10 Flüssigmachung der Fondshilfe (1) Die grundbücherlich sichergestellten Darlehen Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 9. Stück, Nr. 23 und die nicht rückzahlbaren Bauzuschüsse werden nach Maßgabe des Baufortschrittes ausgezahlt. (2) Die Auszahlung befristeter Zuschüsse zu den Annuitäten für aufgenommene Darlehen erfolgt nach Vorlage einer Bescheinigung über die tatsächliche Darlehensaufnahme und der Zahlung der schuldscheinmäßigen Annuitäten. (3) Die Bürgschaft darf nur für zweit- oder nach-rangige bei Bank oder Kreditinstituten aufgenommene Hypothekardarlehen übernommen werden. Insoweit im Rahmen der Bürgschaft ein Ausfall ersetzt wird, werden die vom Gläubiger schriftlich nachgewiesenen Fälligkeiten zu Lasten des Fonds angewiesen.