# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der o.ö. Landesregierung # erlassen wird § 1 (1)Die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Geschäfte des selbständigen Wirkungs bereiches des Landes sind auf Geschäftsgruppen aufzuteilen. Je eine Geschäftsgruppe ist einem Mit glied der Landesregierung zu unterstellen. (2)Die Aufteilung der Geschäfte auf Geschäfts gruppen und deren Unterstellung (Abs. 1) erfolgen in der von der Landesregierung zu beschließenden Geschäftsverteilung. Die Geschäftsverteilung der Landesregierung und jede Änderung dieser Ge schäftsverteilung sind in der Amtlichen Linzer Zei tung kundzumachen. (3)Im Zusammenhang mit der Geschäftsverteilung kann die Landesregierung auch beschließen, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittel baren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selb ständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Lan desregierung zu führen sind (Art. 42 Abs. 4 L-VG. 1971, Art. 103 Abs. 2 und 3 B-VG. 1929). die über den Rahmen eines abgegrenzten Verwaltungsbereiches hinausgehen und daher die sachliche Zuständigkeit einer anderen Geschäftsgruppe berühren, d)Geschäfte, die auf Grund von Verfassungs- oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der kolle gialen Beschlußfassung vorbehalten sind, e)die Verwaltung des Landesvermögens, soweit es sich um grundsätzliche Entscheidungen oder um Geschäfte handelt, die von besonderer finan zieller, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeu tung sind. § 3 (1)Die nicht unter § 2 fallenden Geschäfte der Landesregierung sind von dem nach der Geschäfts verteilung der Landesregierung (§ 1 Abs. 2) zustän digen Mitglied der Landesregierung namens der Landesregierung zu besorgen. (2)Einzelne der unter Abs. 1 fallenden Geschäfte unterliegen jedoch der kollegialen Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung dann, wenn die Landesregierung dies beschließt. (3)Jedes Mitglied der Landesregierung kann fall weise für ein von ihm gemäß Abs. 1 zu besorgen des Geschäft die kollegiale Beratung und Beschluß fassung der Landesregierung beantragen. (1) Den Vorsitz in der Landesregierung führt der Landeshauptmann. Seite 52 Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1977, 10. Stück, Nr. 24 (2) Der Landeshauptmann wird im Falle seiner Verhinderung durch einen Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten. Die nähere Regelung hinsichtlich der Vertretung des Landeshauptmannes erfolgt durch Beschluß der Landesregierung. Dieser Beschluß ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. § 6 (1)Ist ein Mitglied der Landesregierung - aus genommen der Landeshauptmann (§ 5) - verhin dert und dauert diese Verhinderung voraussichtlich nicht länger als drei Monate, so wird es für die Dauer seiner Verhinderung von einem anderen Mitglied der Landesregierung vertreten. (2)Das zu vertretende Mitglied der Landesregie rung hat seine Verhinderung sowie deren voraus sichtliche Dauer dem Landeshauptmann schriftlich oder im Verlauf einer Sitzung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen und seinen Vertreter zu be stimmen. Wird ein Vertreter nicht bestimmt, so hat die Landesregierung den Vertreter durch Beschluß zu bestellen; dies gilt sinngemäß, wenn der zu Vertretende nicht für die gesamte Dauer seiner Verhinderung jeweils einen Vertreter bestimmt hat. Zum Vertreter eines verhinderten Mitgliedes der Landesregierung ist, wenn möglich, ein Mitglied der Landesregierung zu bestellen, das derselben Partei zugehört (Art. 34 L-VG. 1971) wie der zu Ver tretende. (3)Ist für ein voraussichtlich länger als drei Mo nate verhindertes Mitglied der Landesregierung ein Ersatzmitglied durch den o. ö. Landtag zu wählen (Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz L-VG. 1971), so gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 bis zum Antritt des Amtes durch das Ersatzmitglied sinngemäß. § 7 (1)Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit des Landeshauptmannes oder eines Landeshauptmann-Stellvertreters und von weiteren vier Mitgliedern erforderlich. (2)Die Landesregierung beschließt mit Stimmen mehrheit. (3)Wird der Landeshauptmann (§ 5 Abs. 2) oder ein anderes Mitglied der Landesregierung (§ 6 Abs. 1) vertreten, so kommt dem Vertreter bei Be schlußfassungen der Landesregierung neben seiner eigenen Stimme auch die Stimme des Vertretenen zu. § 8 (1)Die Sitzungen der Landesregierung finden in der Regel wöchentlich einmal an dem hiefür im voraus bestimmten Tag statt. Abweichungen hievon bestimmt der Landeshauptmann. (2)Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls auch eine außerordentliche Sitzung der Landesre gierung unter Bekanntgabe der hiefür vorgesehenen Tagesordnung einberufen. (3) Wenn es wenigstens drei Mitglieder der Landesregierung schriftlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung verlangen, hat der Landeshauptmann eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung so einzuberufen, daß die Landesregierung innerhalb von drei Tagen zusammentreten kann. § 9 (1)Die Tagesordnung der regelmäßig stattfinden den Sitzungen der Landesregierung (§ 8 Abs. 1) be steht aus a)den vorbereiteten Anträgen der einzelnen Mit glieder der Landesregierung (Abs. 2) und b)dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges". (2)Die vorbereiteten Anträge der Mitglieder der Landesregierung (Abs. 1 lit. a) aus dem Aufgaben bereich der ihnen unterstellten Geschäftsgruppe sind schriftlich zu stellen. Das Amt der o. ö. Lan desregierung hat die Anträge auf Sitzungsbogen - für jede Geschäftsgruppe gesondert - zusammen zufassen. Die Sitzungsbogen für eine Sitzung der Landesregierung sind vom Amt der Landesregie rung allen Mitgliedern der Landesregierung spä testens an dem Tag vor der Sitzung der Landesre gierung, an dem das Amt der Landesregierung Dienstbetrieb hat, in ihren Büros zuzustellen. (3)In dringenden Fällen können einzelne vorbe reitete Anträge in Ergänzungen zu den jeweiligen Sitzungsbogen aufgenommen werden. Diese Ergän zungen sind vor Beginn der Sitzung der Landesre gierung im Sitzungsraum aufzulegen. Die Anträge auf diesen Ergänzungen gelten als in die Tagesord nung aufgenommen, wenn sich dagegen kein Wider spruch erhebt. (4)Anträge, die nicht auf einem Sitzungsbogen angeführt sind oder gegen deren Aufnahme in die Tagesordnung gemäß Abs. 3 letzter Satz Wider spruch erhoben wurde, können nur unter "Allfäl liges" und nur mit Zustimmung der Landesregierung (§ 7) gestellt werden. (5)Jeder Antrag kann vom antragstellenden Mit glied der Landesregierung bis zur Beschlußfassung zurückgezogen werden. (e) Die Landesregierung kann beschließen, daß die Entscheidung über einen Antrag, der gemäß Abs. 2 oder 3 Teil der Tagesordnung ist oder gemäß Abs. 4 unter "Allfälliges" gestellt wurde, bis zu einer der nächsten Sitzungen zurückgestellt wird. Die Entscheidung über einen Antrag ist bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern der Landesregierung verlangt wird und die Entscheidung nicht dringlich ist. § 10 (1)Die Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich. (2)Der Landesamtsdirektor nimmt an den Sitzun gen der Landesregierung mit beratender Stimme teil. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 10. Stück, Nr. 24 Seite 53 (3) Sachverständige und Auskunftspersonen können den Sitzungen der Landesregierung nur über Einladung des Vorsitzenden oder des sachlich zuständigen Mitgliedes der Landesregierung und nur dann beigezogen werden, wenn die Landesregierung nichts anderes beschließt. § 11 (1)über jede Sitzung der Landesregierung ist eine Niederschrift anzufertigen. In der Nieder schrift sind jedenfalls das Ergebnis der Beratungen, insbesondere die gefaßten Beschlüsse, sowie die für die Beschlußfassungen wesentlichen Aussagen wäh rend der Beratungen festzuhalten. (2)Die Niederschrift ist von dem vom Landes hauptmann bestimmten rechtskundigen Bedienste ten des Amtes der Landesregierung zu führen. (3)Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Landesamtsdirektor zu zeichnen, vom Vor sitzenden zu genehmigen und von den bei der Sitzung der Landesregierung anwesenden übrigen Mitgliedern der Landesregierung gegenzuzeichnen. (4) Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens bei der Genehmigung bzw. der Gegenzeichnung: vorzubringen. Berichtigungen der Niederschrift sind dieser als Anhang beizulegen. § 12 (1)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 11. Au gust 1975, LGB1. Nr. 41, über die Besorgung von Geschäften der Landesregierung außer Kraft.