# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Land- und # forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 27. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 23. Mai 1977 über die Wiederverlaubarung des O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 20. November 1969, LGB1. Nr. 9/1970, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsund Fachschulen (O. ö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz) in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurde das Ge setz vom 9. Februar 1977, LGB1. Nr. 14, mit dem das O. ö. Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird, berücksichtigt. (2)Das O. ö. Land- und forstwirtschaftliche Lan deslehrer-Diensthoheitsgesetz ist in seiner ursprüng lichen Fassung mit 3. Februar 1970, die Novelle LGB1. Nr. 14/1977 mit 4. Mai 1977 in Kraft getreten. (3)Gemäß Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGB1. Nr. 14/1977 sind die in diesem Gesetz genannten Kommissionen erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (4. Mai 1977) für den Rest der gegenwärtigen Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bilden und es endet mit dem Zeitpunkt dieser Bildung die Funktion der nach bisherigem Recht gebildeten Kommissionen. Artikel III Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Kurztitel "O. ö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1977" zu zitieren. O. ö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1977 Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Zuständigkeit der Landesregierung Zur Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer für öffentliche land-und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer) und über die Personen, die einen Anspruch auf Ruheoder Versorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis haben, ist, soweit sich aus den §§ 2 bis 5 nichts anderes ergibt, die Landesregierung zuständig. § 2 Qualifikationskommission (1)Zur Vornahme der Dienstbeschreibung gemäß §§ 53 ff. des Land- und forstwirtschaftlichen Landes lehrer-Dienstgesetzes, BGB1. Nr. 176/1966, wird beim Amt der Landesregierung eine Qualifikations kommission eingerichtet. (2)Der Qualifikationskommission gehören an: a)ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Lan desregierung als Vorsitzender; b)der Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen; c)drei Vertreter der land- und forstwirtschaftli chen Landeslehrer. (3)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Mitgliedes gemäß Abs. 2 lit. b und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforder lich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen mehrheit gefaßt; eine Stimmenthaltung ist nicht zu lässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4)Wenn es sich um die Dienstbeschreibung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers han delt, steht der betreffenden Kirche oder Religions gesellschaft das Recht zu, an Stelle eines durch das Los auszuscheidenden Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied zu entsenden. § 3 Qualifikationsoberkommission (1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Gesamtbeurteilung der Qualifikationskommission in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Qualifikationsoberkommission eingerichtet. (2)Der Qualifikationsoberkommission gehören an: (3)Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. § 4 Disziplinarkommission (1)Zur Ahndung von Pflichtverletzungen gemäß § 59 des Land- und forstwirtschaftlichen Landes lehrer-Dienstgesetzes wird beim Amt der Landes regierung eine Disziplinarkommission eingerichtet. (2)Der Disziplinarkommission gehören an: (4)Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat die Landesregierung in der erforderlichen Anzahl rechtskundige Beamte des Amtes der Landesregierung als Untersuchungskom missäre zu bestellen. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. § 5 Disziplinaroberkommission (1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 11. Stück, Nr. 27 Seite 57 (2)Der Disziplinaroberkommission gehören an: a)ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Lan desregierung als Vorsitzender; b)ein weiterer rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung; c)zwei Vertreter der land- und forstwirtschaftli chen Landeslehrer. (3)Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. § 6 Bestellung der Kommissionsmitglieder (1)Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder jeder Kommission mit Ausnahme des Landesschul- inspektors für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen sind - unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 4 - von der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. (2)Für die gleiche Dauer hat die Landesregierung für jede Kommission a)einen Stellvertretenden Vorsitzenden für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden und b)je ein Ersatzmitglied für den Fall der Verhin derung jedes weiteren Mitgliedes einschließlich des Landesschulinspektors für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu bestellen. (3)Die Stellvertretenden Vorsitzenden und die Ersatzmitglieder müssen ebenfalls die im § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen; das Ersatzmitglied für den Landesschulinspektor für das land- und forst wirtschaftliche Schulwesen ist jedoch aus dem Kreis der Leiter der unter das O. ö. Land- und forstwirt schaftliche Schulgesetz, LGB1. Nr. 41/1976, fallenden öffentlichen Schulen zu bestellen. (4)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Landes lehrer müssen disziplinär unbescholten sein. (r.) Die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglie-- der) aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer hat auf Grund von Vorschlägen des bei der Landesregierung errichteten Zentralausschusses für Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen zu erfolgen. Wird ein solcher Vorschlag nicht innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist erstattet, so sind die Lehrervertreter ohne Anhören des Zentralausschusses zu bestellen. § 7 Unvereinbarkeit Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Vertreter des Vorsitzenden oder Ersatzmitglied) der Qualifikationskommission und der Qualifikationsoberkommission oder Mitglied (Vertreter des Vorsitzenden oder Ersatzmitglied) der Disziplinarkommission und der DisziplinarobeTkommission sein. § 8 Ausscheiden von Kommissionsmitgliedern (1)Die Mitglieder (Vertreter der Vorsitzenden oder Ersatzmitglieder) einer Kommission, der Dis- ziplinaranwalt (dessen Stellvertreter) und die Un tersuchungskommissäre scheiden aus ihrer Funk tion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen. (2)Endet die Funktion des Vorsitzenden (dessen Stellvertreters) oder eines weiteren von der Lan desregierung bestellten Mitgliedes (Ersatzmitglie des) einer Kommission aus dem Grunde des Abs. 1 oder aus einem anderen Grunde vorzeitig, so hat die Landesregierung eine Neubestellung durchzu führen. § 6 gilt sinngemäß. § 9 Entschädigungen Die Mitglieder der Kommissionen sowie der Dis-ziplinaranwalt und die Untersuchungskommissäre haben für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung festzusetzen ist.