# Gesetz über die Landesmusikschulen und die Förderung von Musikschulen der Gemeinden in Oberösterreich (O.ö. Musikschulgesetz) I. Abschnitt O. ö. Landesmusikschulwerk § 1 ' Allgemeines (1)Das Land Oberösterreich errichtet und betreibt das O. ö. Landesmusikschulwerk gemäß den folgen den Bestimmungen unter Beachtung allfälliger son stiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Bestimmungen. (2)Ziel des O. ö. Landesmusikschulwerkes ist es, breiten Kreisen der Bevölkerung eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen, besonders Begabte auf den Besuch musikalischer Lehreinrichtungen höherer Stufe vorzubereiten und das Gemeinschaftsmusizie- ren zu fördern. § 2 Organisation (1)Das O. ö. Landesmusikschulwerk ist eine Ein richtung des Landes Oberösterreich ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Das O. ö. Landesmusikschul werk gliedert sich in die Landesmusikschulen. Diese sind in Orten zu errichten, die einen ausreichend großen Einzugsbereich aufweisen, soweit unter Be- dachtnahme auf den O. ö. Musikschulplan (§ 14) ein Bedarf nach der Errichtung einer Musikschule be steht. Unter sinngemäß gleichen Voraussetzungen sind im Bereich von Landesmusikschulen Zweigstel len zu errichten. (2)Der im Amt der Landesregierung mit der Lei tung des O. ö. Landesmusikschulwerkes' betraute fachlich befähigte Bedienstete führt die Funktions- bezeichnung "Direktor des O. ö. Landesmusikschulwerkes". In seinen Aufgabenbereich fallen insbesondere auch die Koordinierung und Überwachung der Landesmusikschulen in fachlicher Hinsicht sowie Maßnahmen hinsichtlich der Fortbildung der Lehrpersonen und der Begabtenförderung. (3)Die Leitung des örtlichen Unterrichtsbetriebes an einer Landesmusikschule einschließlich des Un terrichtsbetriebes an Zweigstellen obliegt einem da für geeigneten und zum Leiter bestellten Lehrer. Die Vertretung des Leiters ist im Statut (§ 6) zu regeln. (4)Der Leiter einer Landesmusikschule hat dem Direktor des O. ö. Landesmusikschulwerkes in re gelmäßigen Abständen die zur Gewährleistung der Leitungsaufgaben des Direktors erforderlichen Be richte über die Tätigkeit der Landesmusikschule zu erstatten. (5)Als Entgelt für die Ausbildung ist ein ange messener Beitrag zu den Kosten der Landesmusik schulen einzuheben (Schulgeld). Das Schulgeld fließt dem Land Oberösterreich zu. Es ist für gleichartige Leistungen in einheitlicher Höhe von der Landes regierung festzusetzen. Es kann in berücksichti gungswürdigen Fällen auf Antrag ermäßigt oder er lassen weiden. § 3 Aufgaben (1)Als Aufgaben der Landesmusikschulen kom men in Betracht: a)Instrumentalunterricht (Einzelspiel, Gemein- schaftsrhusizieren einschließlich Orchesterübun gen) i b)Gesangunterricht unter besonderer Berücksichti gung des Chorgesanges; c)der erforderliche musiktheoretische Unterricht; d)Sprecherziehung, dramatische Übungen, musika lisch-rhythmische Ausbildung. (2)Die Landesmusikschulen stehen jedermann, der die entsprechende Eignung aufweist, vorzugsweise Seite 60 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 12. Stück, Nr. 28 der Jugend, offen. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß die räumlichen und personellen Verhältnis^ se an der Landesmusikschule die Aufnahme zulassen. § 4 Lehrpersonen Die Lehrer an Landesmusikschulen stehen in einem Vertragsverhältnis oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie müssen die für den Unterricht in ihrem Fach erforderliche fachliche Befähigung besitzen. Sie können im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung zur Tätigkeit auch an mehreren Landesmusikschulen herangezogen werden. § 5 Kostentragung; Mitwirkung der Gemeinden (1)Das Land Oberösterreich trägt den Sach- und Personalaufwand für die Errichtung und den Betrieb der Landesmusikschulen, soweit nicht in den Abs. 2 bis 4 etwas anderes bestimmt ist. (2)Die Mitwirkung der Gemeinden besteht in der Beistellung der für den Betrieb der Landesmusik schule erforderlichen und geeigneten Räume samt Inventar und in deren Instandhaltung, Reinigung, Beheizung und Beleuchtung. Zum Inventar gehören auch die Instrumente und Unterrichtsbehelfe, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie von den Schülern beigestellt werden, in einer Anzahl und Beschaffenheit, die für die Unterrichtserteilung not wendig ist. (3)Für zum Inventar (Abs. 2) gehörende Instru mente, die nach dem Abschluß eines Vertrages ge mäß Abs. 4 von der Gemeinde gekauft oder in an derer Weise beschafft werden, erhält die Gemeinde einen Instrumentenzuschuß des Landes in der Höhe von 55 v. H. der Kauf- bzw. sonstigen Beschaffungs kosten, sofern der Musikschulbeirat (§ 13) die Fra ge, ob die Beschaffung für die Unterrichtserteilung notwendig ist, positiv beurteilt hat. (4)Voraussetzung für die Errichtung einer Lan desmusikschule ist der Abschluß eines Vertrages zwischen dem Land Oberösterreich und der Ge meinde des Sitzes, in dem sich die Gemeinde zur Mitwirkung nach Abs. 2 sowie zur Tragung des Aufwandes hiefür und das Land zur Leistung des Instrumentenzuschusses nach Abs. 3 verpflichtet. (5)Die Abs. 1 bis 4 gelten für eine Zweigstelle einer Landesmusikschule sinngemäß mit der Maß gabe, daß der Gemeinde des Sitzes der Zweigstelle die Mitwirkung gemäß Abs. 2 zukommt. § 6 Statut Die Landesregierung hat ein Statut des O. ö. Lan-desmusikschulwerkes zu erlassen. Im Statut sind jedenfalls zu regeln: (1)Gegenstand der Förderung nach diesem Ab schnitt ist der Betrieb von Musikschulen, deren Trä ger oberösterreichische Gemeinden sind und die (2)Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn eine Musikschule in einer Gemeinde errichtet wird, in deren Gebiet bereits eine Landesmusikschule be steht. (3)Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Zweig stellen von Musikschulen. § 9 Verpflichtungen der Gemeinde Die Gewährung der Förderung ist neben den Voraussetzungen des § 8 davon abhängig, daß sich die Gemeinde hinsichtlich ihrer Musikschule zu folgendem verpflichtet: 1.Es werden nur Lehrpersonen beschäftigt, die die für den Unterricht in ihrem Fach erforderliche fachliche Befähigung besitzen. Die jeweilige dienst(vertrags) rechtliche Einstufung wird ent sprechend der Praxis bei Lehrpersonen an Lan desmusikschulen vorgenommen. 2.Dem Musikschulbeirat (§ 13) wird vor der An stellung von Lehrpersonen Gelegenheit zur Stel lungnahme gegeben. Seite 62 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 12. Stück, Nr. 28 (2) Die Förderung darf aus den Gründen des Abs. 1 lit. b nur eingestellt werden, wenn die Gemeinde einer unter Setzung einer angemessenen Frist gestellten Aufforderung seitens des Landes nicht nachgekommen ist. III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 13 Musikschulbeirat (1)Zur Beratung und Stellungnahme in grundsätz lichen Angelegenheiten des Musikschulwesens im Sinne dieses Gesetzes wird beim Amt der Landes regierung der Musikschulbeirat eingerichtet. (2)Grundsätzliche Angelegenheiten im Sinne des Abs. 1 sind: a)die Bestellung des Direktors (§ 2 Abs. 2); b)die Höhe des Schulgeldes (§ 2 Abs. 5); c)Richtlinien für die Anstellung und Einstufung der Lehrpersonen; d)die Anstellung von Lehrpersonen (§ 4, § 9 Z. 2); e)die Frage, ob die Beschaffung bestimmter In strumente für die Unterrichtserteilung notwendig ist (§ 5 Abs. 3, § 9 Z. 9); f) die Zusammenfassung von Fachgebieten zu Fachgruppen und deren Zuteilung an Fachgruppenleiter (§ 7); g) der Abschluß einer Förderungsvereinbarung (§ 11); h) die Einstellung einer Förderung (§ 12); i) der O. ö. Musikschulplan (§ 14). (3)Dem Musikschulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an: a)als Vorsitzender jenes Mitglied der Landesre gierung, in dessen Aufgabenkreis die Angele genheiten des Musikschulwesens im Sinne die ses Gesetzes fallen; b)fünf weitere von der Landesregierung jeweils für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellte Mitglieder, die zum Ober österreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein müssen. Bei der Bestellung der Mitglieder gemäß lit. b hat die Landesregierung darauf Bedacht zu nehmen, daß die Zusammensetzung der sechs Mitglieder gemäß lit. a und b dem Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag mit der Maßgabe entspricht, daß auf jeden Klub (§ 3 der Landtagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 74/1973) wenigstens ein Mitglied zu entfallen hat. {4) Dem Musikschulbeirat gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an: (7)Für jedes Mitglied gemäß Abs. 3 lit. b ist in gleicher Weise für den Verhinderungsfall ein Er satzmitglied zu bestellen. Im übrigen richtet sich die Vertretung der Mitglieder nach der Vertretung im Amt. (8)Der Vorsitzende hat den Musikschulbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Darüber hinaus hat der Vorsitzende den Musik schulbeirat auf Verlangen jedes Mitgliedes gemäß Abs. 3 lit. b so zeitgerecht einzuberufen, daß der Musikschulbeirat spätestens zwei Wochen nach Ein treffen dieses Verlangens zusammentreten kann. (9)Der Musikschulbeirat ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden wenigstens vier Mit glieder gemäß Abs. 3 bzw. deren Vertreter (Abs. 7) anwesend sind. Der Musikschulbeirat faßt seine Beschlüsse mit der unbedingten Mehrheit der abge gebenen Stimmen. Die Landesregierung kann nä here Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Musikschulbeirates erlassen. (1) Die Landesregierung hat über die geeignetste Form der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen von Musikschulen eine Fachplanung durch ein Raumordnungsprogramm für diesen Sachbereich im Sinne des § 9 Abs. 3 des O. ö. Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972, zu erstellen (O. ö. Musikschulplan). Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1977, 12. Stück, Nr. 28 Seite 61 3.Den Lehrpersonen wird die Teilnahme an den vom O. ö. Lande smusikschulwerk abgehaltenen einschlägigen Veranstaltungen der Lehrerfort bildung ermöglicht. 4.Schüler aus anderen Gemeinden werden zu den gleichen Bedingungen aufgenommen wie Schüler der Sitzgemeinde, wobei § 3 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist. 5.Die Gemeinde hebt ein Schulgeld in gleicher Höhe wie das gemäß § 2 Abs. 5 festgesetzte Schulgeld ein. 6.Der Unterrichtsbetrieb wird entsprechend den für Landesmusikschulen festgesetzten Bestim mungen und Richtlinien gestaltet. 7.Der Landesregierung wird in sinngemäßer An wendung des § 2 Abs. 4 über die Tätigkeit der Musikschule berichtet. 8.Der Landesregierung wird das Recht eingeräumt, sich durch Organe an Ort und Stelle von der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinde zu überzeugen. 9.Zur Frage, ob die Beschaffung eines Instruments für die Unterrichtserteilung notwendig ist (§10 Abs. 1 Z. 2), wird eine Stellungnahme des Musikschulbeirates eingeholt. § 10 Inhalt der Förderung (1)Die Förderung besteht aus folgenden Leistun gen des Landes: 1.einem Personalkostenzuschuß in der Höhe von 55 v. H. des Personalaufwandes für die an einer Musikschule auf einem Aufgabengebiet im Sin ne des § 3 tätigen Lehrpersonen einschließlich des Leiters; 2.einem Instrumentenzuschuß in der Höhe von 55 v. H. des Aufwandes für den Ankauf oder die sonstige Beschaffung von Instrumenten, die zum Inventar gehören und deren Beschaffung für die Unterrichtserteilung notwendig ist (§ 5 Abs. 2), sofern die Beschaffung nach dem Abschluß der Vereinbarung gemäß § 11 erfolgt. (2)Für die Ermittlung des Personalaufwandes im Sinne des Abs. 1 Z. 1 gelten folgende Bestimmun gen: 1.Der Personalaufwand ist die Summe der gesetz lichen a)Monatsentgelte, b)Sonderzahlungen, c)Zulagen, d)Vergütungen für Mehrdienstleistungen, e)Wohnungsbeihilfen und f)Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zum Ausgleichsfonds für Familienbei hilfen. 2.Sofern die Tätigkeit einer Lehrperson auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht, für die die Höhe des Entgeltes nicht gesetzlich geregelt ist, ist ein angemessenes Entgelt soweit zum Personalaufwand zu zählen, als es den unter sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Z. 1 für eine vergleichbare Tätigkeit zu errechnenden Betrag nicht übersteigt. 3.Sofern eine Gemeinde dem Land für eine Lan desmusikschule oder einer Gemeinde für eine nach diesem Gesetz geförderte Musikschule eine Lehrperson zur Verfügung stellt und hiefür einen finanziellen Ausgleich erhält, ist dieser Aus gleichsbetrag vom Personalaufwand jener Ge meinde abzuziehen, die den Ausgleich erhält. 4.Sofern eine Gemeinde für ihre nach diesem Ge setz geförderte Musikschule vom Land oder von einer Gemeinde, deren Musikschule nach diesem Gesetz gefördert wird, eine Lehrperson zur Ver fügung gestellt erhält und hiefür einen finanziel len Ausgleich leistet, ist dieser Ausgleichsbetrag dem Personalaufwand jener Gemeinde zuzuzäh len, die den Ausgleich leistet. 5.Für ein Kalenderjahr, in das der Abschluß einer Vereinbarung gemäß § 11 fällt, ist Grundlage der Ermittlung des Personalzuschusses der nach dem Wirksamwerden der Vereinbarung anfal lende Personalaufwand. (3)Der Personalkostenzuschuß für ein Kalender jahr ist jeweils zum 1. Februar des folgenden Ka lenderjahres anhand der Abrechnung für das abge laufene Kalenderjahr bei der Landesregierung zu beantragen. Dem Antrag sind die für die Ermittlung des Zuschusses erforderlichen Nachweise anzu schließen. Der Personalzuschuß ist an dem auf den Antrag folgenden 1. April fällig. (4)Der Instrumentenzuschuß (Abs. 1 Z. 2) ist bei der Landesregierung bis spätestens 1. September - im Falle, daß eine Vereinbarung gemäß § 11 nach dem 1. September abgeschlossen wird, bis spä testens 31. Dezember - des der beabsichtigten Be schaffung vorangehenden Kalenderjahres zu bean tragen. Dem Antrag sind die für die Ermittlung des Zuschusses erforderlichen Nachweise sowie die Stellungnahme des Musikschulbeirates (§ 9 Z. 9) anzuschließen. Der Instrumentenzuschuß ist einen Monat nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die Ge meinde der Landesregierung den Nachweis über die erfolgte Zahlung der Beschaffungskosten vorlegt. § 11 Förderungsvereinbarung (1)Die Förderung gemäß § 10 wird auf Antrag gewährt. Auf die Gewährung hat die Gemeinde bei Erfüllung der Voraussetzungen nach diesem Gesetz und unbeschadet des § 12 einen Anspruch. (2)Alle für die Gewährung und die Einstellung der Förderung maßgebenden Bedingungen nach die sem Gesetz sind in die Förderungsvereinbarung zwischen dem Land und der Gemeinde aufzuneh men. § 12 Einstellung der Förderung (1) Die Förderung ist einzustellen, sobald Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 12. Stück, Nr. 28, 29 u. 30 Seite 63 (2)Bei der Erstellung des O. ö. Musikschulplanes ist das Vorhandensein bestehender Musikschulen zu berücksichtigen. (3)Eine Weiterentwicklung des Musikschulwe sens in Richtung auf die Erfüllung des O. ö. Musik schulplanes ist anzustreben. § 15 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Aufgaben, die Gemeinden nach diesem Gesetz zukommen, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. § 16 Übergangsbestimmung Für die Weiterverwendung von Lehrpersonen (einschließlich von Leitern), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an einer Musikschule in Oberösterreich tätig waren und diese Tätigkeit zumindest seit 1. März 1977 ausgeübt haben, ist ein besonderer Nachweis der Voraussetzung gemäß § 4 zweiter Satz bzw. § 9 Z. 1 erster Satz nicht erforderlich.