# Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1977) "(4) Land- und forstwirtschaftliche Angestellte sind Personen, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft vorwiegend zur Leistung höherer oder kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind, wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezogen auf den Monat mindestens ein Fünftel des 4,3fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt." 2.§ 4 hat zu lauten: "§ 4. (1) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land-und Forstwirtschaft keine Anwendung: (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für Bedienstete, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes beschäftigt sind. Für Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eines Bundeslandes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder in Betrieben eines öffentlichen Fonds beschäftigt sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur insoweit, als für Rechtsgebiete, die in den einzelnen Abschnitten dieses Gesetzes geregelt sind, keine besonderen Vorschriften bestehen oder die Erlassung solcher Vorschriften nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt." 3. Die §§65 bis 70 haben zu lauten: "Urlaub. § 65. (1) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren 24 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 20. Jahres auf 30 Werktage. (2)Der Anspruch auf Urlaub entsteht im ersten Dienstjahr nach Zurücklegung einer ununter brochenen Dienstzeit von sechs Monaten (Warte zeit), sonst mit Beginn des Dienstjahres. (3)Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmit telbar vorangegangenen Dienst(Lehr)verhältnis- sen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, gelten für die Erfüllung der Wartezeit, die Be messung des Urlaubsausmaßes und die Berech nung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten. (4)Durch Kollektivvertrag oder Betriebsver einbarung kann anstelle des Dienst Jahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden. Solche Ver einbarungen können unbeschadet der Bestim mung des § 208 vorsehen, daß 1.Dienstnehmer, deren Dienstvertrag im laufen den Urlaubsjahr begründet wurde und welche die Wartezeit zu Beginn des neuen Urlaubs jahres noch nicht erfüllt haben, für jeden be gonnenen Monat 1/12 des Jahresurlaubes er halten; ist die Wartezeit erfüllt, gebührt der volle Urlaub; 2.ein höheres Urlaubsausmaß erstmals in jenem Kalenderjahr (Jahreszeitraum) gebührt, in das (in den) der überwiegende Teil des Dienst jahres fällt; 3.die Ansprüche der zu Beginn des neuen Ur laubsjahres mindestens ein Jahr beim selben Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer für den Umstellungszeitraum gesondert berechnet werden. Umstellungszeitraum ist der Zeitraum vom Beginn des Dienstjahres bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres oder des son- Seite 72 Landesgesetzblatt für Oberösterreicli, Jahrgang 1977, 16. Stück, Nr. 39 stigen vereinbarten Jahreszeitraumes. Jedenfalls muß für den Umstellungszeitraum dem Dienstnehmer ein voller Urlaubsanspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch für den Zeitraum vom Beginn des Dienstjahres bis zum Beginn des neuen Urlaubs] ahres zustehen. Auf den Urlaubsanspruch im Umstellungszeitraum ist ein für das Dienst jähr vor der Umstellung gebührender und bereits verbrauchter Urlaub anzurechnen. (5) Begünstigte Invalide im Sinne des § 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGB1. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 329/1973 haben in jedem Dienst] ahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von drei Werktagen. Der Dienstnehmer hat den Anspruch auf diesen Zusatzurlaub bei Beginn des Dienstverhältnisses, wenn der Anspruch während des Dienstverhältnisses eingetreten ist, dann ohne unnötigen Aufschub, dem Dienstgeber bekanntzugeben. Anrechnungsbestimmungen. § 65 a. (1) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten beim selben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist. (2) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind anzurechnen: 1.die in einem anderen Dienstverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGB1. Nr. 105/1961, im Inland zugebrachte Dienstzeit sowie die Beschäftigung als familieneigene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 2), sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat; 2.die über die Erfüllung der allgemeinen Schul pflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemeinbildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGB1. Nr. 242, oder an einer diesen gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schul rechtlichen Vorschriften geltenden Mindest ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Jahren. Als Zeitpunkt des möglichen Studien abschlusses ist bei Studien, die mit dem Schul jahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezem ber anzusehen. Zeiten des Studiums an einer vergleichbaren ausländischen Schule sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausländischen Schule im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen (BGB1. Nr. 44/1957) oder eines entsprechenden internationalen Abkommens für die Zulassung zu den Universitäten als einem inländischen Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder wenn es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, BGB1. Nr. 139/1974, über die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann; 3.Zeiten, für welche eine Haftentschädigung ge mäß § 13 a Abs. 1 oder § 13 c Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes 1947, BGB1. Nr. 183, ge bührt. Diese Anrechnung findet nicht statt, so weit ein Dienstverhältnis während der Haft aufrechtgeblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist; 4.Zeiten der Tätigkeit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne des § 1 Abs. 2 Entwicklungshilfegesetz, BGB1. Nr. 474/1974; 5.Zeiten einer im Inland zugebrachten selbstän digen Erwerbstätigkeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat. (3)Zeiten nach Abs. 2 Z. 1,4 und 5 sind insge samt nur bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Zeiten nach Z. 2 sind darüber hinaus bis zu einem Höchstausmaß von weiteren zwei Jahren anzurechnen. (4)Fallen anrechenbare Zeiten zusammen, so sind sie für die Bemessung der Urlaubsdauer nur einmal zu berücksichtigen. Verbrauch des Urlaubes. § 65 b. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. (2)Für Zeiträume, während deren ein Dienst nehmer wegen Krankheit, Unglücksfall, Arbeits unfall oder Berufskrankheit an der Dienstlei stung verhindert ist oder während deren er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Ent fall der Dienstleistung hat, darf der Urlaubsan tritt nicht vereinbart werden, wenn diese Um stände bereits bei Abschluß der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Dienstverhinderung nicht als Urlaub. (3)Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht werden, doch muß ein Teil mindestens sechs Werktage betragen. (4)Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger Betriebsrat errich tet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt seines Urlaubes oder eines Urlaubs teiles in der Dauer von mindestens 12 Werk tagen dem Dienstgeber mindestens drei Monate vorher bekanntgegeben und kommt eine Eini gung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienst nehmer nicht zustande, so sind die Verhand lungen unter Beiziehung des Betriebsrates fort zusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zu stande, so kann der Dienstnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antre- Lande"gesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 16. Stück, Nr. 39 Seite 73 ten, es sei denn, der Dienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht. (5) Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Erkrankung während des Urlaubes. § 65 c. (1) Erkrankt oder verunglückt ein Dienstnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2)übt ein Dienstnehmer während seines Ur laubes eine dem Erholungszweck widerspre chende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ur sächlichem Zusammenhang steht. (3)Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkran kung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Grün den, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienst nehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärzt liches Zeugnis oder eine Bestätigung des zu ständigen Krankenversicherungsträgers über Be ginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während eines Urlaubes im Ausland, so muß dem ärzt lichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Be stätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärzt liche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. Urlaubsentgelt. § 65 d. (1) Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2)Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden. (3)In allen anderen Fällen ist für die Urlaubs dauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regel mäßiges Entgelt ist jenes Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. (4)Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbe- zogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten dreizehn voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen. (5) Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag einschließlich der in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage eine Vergütung in der Höhe des Eineinhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze. (e) Durch Kollektivvertrag kann geregelt werden, welche Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Weiters kann die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgelts durch Kollektivvertrag abweichend von den Abs. 3 bis 5 geregelt werden. (7) Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu zahlen. Ablöseverbot. § 66. Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, die für den NichtVerbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige Vermögenswerte Leistungen des Dienstgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam. Aufzeichnungen. § 67. (1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht: 1.der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Dienst- nehmers, die angerechneten Dienstzeiten und die Dauer des dem Dienstnehmer zustehen den bezahlten Urlaubes; 2.die Zeit, in welcher der Dienstnehmer seinen bezahlten Urlaub genommen hat; 3.das Entgelt, das der Dienstnehmer für die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat, und der Zeitpunkt der Auszahlung; 4.wenn das Urlaubsjahr nicht nach dem Dienst jahr berechnet wird, der Zeitpunkt, ab dem die Umstellung gilt, und die Norm, auf Grund der die Umstellung erfolgt ist, sowie das Aus maß der dem Dienstnehmer für den Umstel lungszeitraum gebührenden Urlaubsansprüche und der Zeitraum, in dem dieser Urlaub ver braucht wurde. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann erfüllt, wenn diese Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt. Urlaubsentschädigung. § 68. (1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Entschädigung in der Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgelts, wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes endet durch: 1. Entlassung ohne Verschulden des Dienst-nehmers ; Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreicfa, Jahrgang 1977, 16. Stück, Nr. 39 2.begründeten vorzeitigen Austritt des Dienst- nehmers ; 3.Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigungsfrist weniger als drei Monate beträgt; 4.Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigungsfrist mindestens drei Monate be trägt und der Urlaub während der Kündi gungsfrist nicht verbraucht werden konnte oder dem Dienstnehmer der Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist nicht zumutbar war; 5.Zeitablauf, einvernehmliche Lösung oder Kündigung seitens des Dienstnehmers, wenn in diesen Fällen bereits mehr als die Hälfte des Urlaubsjahres verstrichen ist. (2) Eine Entschädigung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes durch den Tod des Dienstnehmers endet. Urlaubsabfindung. § 69. (1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Urlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht. Die Abfindung beträgt für jede Woche seit Beginn des Urlaubsjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, 1/52 des Urlaubsentgelts. (2)Eine Abfindung im Sinne des Abs. 1 ge bührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers endet. (3)Die Abfindung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Pfändungsschutz. § 70. Das Urlaubsentgelt, die Urlaubsentschädigung und die Urlaubsabfindung sind der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft." sichtspunkte im Sinne des Abs. 3 nicht vorzunehmen." "(1) Wer einer Bestimmung des § 7 Abs. 1, der §§ 56 bis 63, 67, 71 bis 77, 81 bis 84, 98, 103, des § 129 Abs. 3, des § 187 Abs. 4 oder des § 204 oder einer auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder einem Bescheid, der sich auf diese Bestimmungen gründet, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis 15.000.- S zu bestrafen." Artikel II (1)Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe des Abs. 2 an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. (2)Die §§ 65, 65 a, 68 und 69 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 anzuwenden. Für ein Urlaubs jahr, das vor dem 1. Jänner 1977 begonnen hat, ge bührt das zusätzliche Urlaubsausmaß aliquot in der Weise, daß für je begonnene zwei Monate dieses Urlaubsjahres, die in das Jahr 1977 fallen, ein zu sätzlicher Urlaubstag gebührt. (3)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden, für die Dienstnehmer günsti geren Urlaubsregelungen, insbesondere in Kollek tivverträgen, Arbeits (Dienst) Ordnungen, Betriebs vereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht be rührt. (4)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden Vereinbarungen durch Kollek tivvertrag oder Betriebsvereinbarungen in Ange legenheiten, in denen nach den Bestimmungen des § 65 Abs. 4 und des § 65 d Abs. 6 dieses Gesetzes abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen zulässig sind, gelten als solche Regelungen, insoweit sie den vorgenann ten Bestimmungen entsprechen. (5)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes anhängigen Verfahren über die Anfechtung von Kündigungen sowie über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung von Betriebsverein barungen im Sinne des § 183 Abs. 3 dieses Ge setzes sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.