# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung für die o.ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird # (Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung - GemHKRO.) 44. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 11. Juli 1977, mit der eine Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung für die o. ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird (Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung - GemHKRO.) Auf Grund des § 73 Abs. 4, des § 74 Abs. 6, des § 90 Abs. 2 und des § 92 Abs. 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973, LGB1. Nr. 47/1975 und LGB1. Nr. 35/1976 wird verordnet: ABSCHNITT I Voranschlag § 1 Voranschlagszeitraum Der Voranschlag ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr (Haushaltsjahr, Rechnungsjahr) zu erstellen. Er ist so zeitgerecht zu erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. § 2 Gegenstand der Veranschlagung (1)Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Finanz jahres voraussichtlich fällig werden, sofern sie end gültig solche der Gemeinde sind. (2)Als Einnahmen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 sind auch zu veranschlagen: 7.Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen, in soweit es sich um Entgelte für tatsächlich er brachte Leistungen von Betrieben und betriebs ähnlichen Einrichtungen oder an Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen handelt. Die Ver gütungen sind als solche ersichtlich zu machen; 8.Sollüberschüsse und Sollfehlbeträge aus Vor jahren; sie sind spätestens in den Voranschlag des zweitnächsten Finanzjahres aufzunehmen. (3)über die nach den Abs. 1 und 2 zu veran schlagenden Einnahmen und Ausgaben hinaus kön nen ferner veranschlagt werden: 1.Verstärkungsmittel zur Deckung von überplan mäßigen ordentlichen Ausgaben (Kreditüber schreitungen). Ihre Höhe darf jedoch 5 v. T. der veranschlagten ordentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten; 2.Mittel, die dem Bürgermeister zur Leistung von der Art nach im Voranschlag nicht vorgesehenen Ausgaben (neue Kredite) zur Erfüllung von ge meindlichen Aufgaben zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel). Ihre Höhe darf jedoch 3 v. T. der veranschlagten ordentlichen Gesamtausga ben nicht überschreiten; 3.Mittel, die vom Bürgermeister für die Vertre tung nach außen bei Empfängen und ähnlichen Veranstaltungen verwendet werden (Repräsen tationsausgaben). Ihre Höhe darf jedoch 1,5 v. T. der veranschlagten ordentlichen Gesamtausga ben nicht überschreiten. (4)Die Voranschlagsbeträge für Verstärkungs mittel, für Verfügungsmittel und für Repräsenta tionsausgaben (Abs. 3) dürfen nicht überschritten werden. Die Mittel gemäß Abs. 3 Z. 2 und 3 dürfen nicht zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voranschlagsstelle herangezogen wer den; die Bestimmungen des § 9 finden auf sie keine Anwendung. (5)Einnahmen, die nicht endgültig für die Ge meinde angenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Er füllung von Aufgaben der Gemeinde, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind nicht zu veranschlagen (voranschlagsunwirksame oder durchlaufende Gebarung). Ebenfalls nicht zu veran schlagen sind Kassienkredite. Seite Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 § 3 Bruttoveranschlagung (1)Die Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt mit ihrem Gesamt(Brutto)-Betrag zu veranschlagen. Von den Einnahmen dürfen vorweg Ausgaben nicht abgezogen werden, auf Ausgaben dürfen vorweg Einnahmen nicht angerechnet werden. (2)Auch die Einnahmen und Ausgaben der Be triebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirt schaftlichen Unternehmungen sind in Bruttobeträ gen zu veranschlagen. Doch kann bei Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen auch nur die Ge samtsumme der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei jedoch die Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben in einer Beilage zum Voranschlag (Un tervoranschlag) zu erfolgen hat. Wirtschaftliche Un ternehmungen sind nur mit ihrem gemäß dem Wirt schaftsplan abzuführenden Gewinn oder zu decken den Verlust in den Voranschlag aufzunehmen. (3)Die Aufgliederung der Gebarung der Sonder vermögen gemeinderechtlicher Art sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen hat in Sondervoranschlägen zu erfolgen, die eine Beilage zum Voranschlag bil den. § 4 Ermittlung der Voranschlagsbeträge (1)Die zu veranschlagenden Beträge sind, soweit Unterlagen hiefür vorhanden sind, unmittelbar zu errechnen. Im übrigen sind die Einnahmen unter Be rücksichtigung ihrer in den letzten zwei Jahren und im laufenden Finanzjahr zutage getretenen Entwick lung sowie allfälliger Veränderungen in der Ge setzgebung oder in den Verwaltungseinrichtungen einzuschätzen. Die Veranschlagung von Steuerein nahmen mit einem höheren als dem dem bisherigen tatsächlichen Erfolg des laufenden Finanzjahres ent sprechenden Jahresbetrag ist bei unverändertem Stand der Abgabenvorschriften nur dann zulässig, wenn besondere Umstände einen höheren Steuer ertrag gesichert erscheinen lassen. Bei Änderungen in den Abgabenvorschriften darf über die sich dar aus rechnungsmäßig ergebenden Mehreinnahmen nicht hinausgegangen werden. (2)Die Ausgaben dürfen nur mit dem sachlich begründeten unabweislichen Jahreserfordernis ver anschlagt werden. (s) Die Grundlage für die Veranschlagung des Aufwandes für die Bezüge der pragmatischen und der vertraglichen Bediensteten hat der Dienstpostenplan zu bilden, der als Beilage dem Voranschlag anzuschließen ist. Die Bezüge der Bediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen. (4)Die Voranschlagsbeträge sind auf durch 100 teilbare Beträge auf- oder abzurunden. Hiebei sind Beträge über S 50.- aufzurunden und Beträge bis zu S 50.- abzurunden. § 5 Besondere Anordnung betreffend Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben (1)Bei Vorhaben, deren Ausführung für mehrere Finanzjahre geplant ist, sind die Ausgaben mit dem im jeweiligen Finanzjahr fällig werdenden Teil der voraussichtlichen Gesamtausgaben zu veranschla gen. Dasselbe gilt sinngemäß für die Einnahmen. Die Höhe der Gesamtausgaben und der Gesamtein nahmen ist anmerkungsweise anzugeben. Die Ver anschlagung ist jedoch erst dann zulässig, wenn Kostenberechnungen samt den allenfalls dazu erfor derlichen Erläuterungen und wenn möglich eine Be rechnung der Folgekosten vorliegen. (2)Besteht zur Bedeckung gewisser Ausgaben ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind vorerst die Erträgnisse dieses Vermögens hiezu zu verwen den. (3)Abgaben sind ohne Rücksicht auf ihre Zweck bestimmung ausschließlich beim Abschnitt "öffent liche Abgaben" als ordentliche Einnahmen zu ver anschlagen. Dies gilt jedoch nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -an lagen. Diese sind bei der in Betracht kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anläge zu veranschla gen. (4)Die Einnahmen aus Anteilen an gemeinschaft lichen Bundesabgaben sind in der Höhe zu veran schlagen, die diesen Anteilen nach Abzug der zweckgebundenen Landesmittel für Bedarfszuwei sungen aus der Landessumme der Gemeindeertrags anteile entspricht. Sie sind in Form eines Unter schiedsbetrages zwischen Finanzkraft und Finanz bedarf (Vorausanteil) sowie nach einem Bevölke- rungsschlüssel getrennt zu veranschlagen, wenn es das Finanzausgleichsgesetz verlangt. (5)Einnahmen aus Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich bei den Ab schnitten "Umlagen" oder "Finanzzuweisungen und Zuschüsse" als ordentliche Einnahmen nachzuwei sen. Soweit sie einem Betrieb oder einer betriebs ähnlichen Einrichtung zugute kommen sollen, kön nen sie bei dem Betrieb oder der betriebsähnlichen Einrichtung als Einnahmen veranschlagt werden. Bedarfszuweisungen für außerordentliche Vorhaben der Gemeinden sind als außerordentliche Einnah men zu veranschlagen. Die Veranschlagung von Be darfszuweisungen und Zuschüssen ist nur dann zu lässig, wenn von der zuständigen Stelle hierüber eine schriftliche Zusage vorliegt. (e) Für die Verzinsung und Tilgung der zur Bedeckung von außerordentlichen Ausgaben aufgenommenen Darlehen ist im ordentlichen Haushalt vorzusorgen. Der Schuldendienst ist bei jenem Verwaltungszweig als ordentliche Ausgabe zu veranschlagen, für den das Darlehen aufgenommen wurde. Soweit jedoch Darlehen für wirtschaftliche Unternehmungen aufgenommen wurden, ist der Schuldendienst im Wirtschaftsplan der betreffenden Unternehmung als ordentliche Ausgabe zu veranschlagen. Der nicht aufteilbare Schuldendienst ist bei Abschnitt 95 "nicht aufteilbarer Schuldemdienst" nachzuweisen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 197[7, 19. Stück, Nr. 44 Seite 81 § 6 Ordentlicher Voranschlag (1)In den ordentlichen Voranschlag sind die im kommenden Finanzjahr voraussichtlich fällig wer denden ordentlichen Einnahmen und die aus ihnen zu bestreitenden voraussichtlich fällig werdenden ordentlichen Ausgaben aufzunehmen. (2)Ordentliche Einnahmen sind die Einnahmen der einzelnen Verwaltungszweige einschließlich der Vergütungen zwischen denselben, die Einnahmen auf Grund des Finanzausgleiches, die Überschüsse aus den wirtschaftlichen Unternehmungen, den Son dervermögen gemeinderechtlicher Art und den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbstän digen Fonds und Stiftungen sowie die Entnahmen aus Rücklagen, die nicht für einen außerordentli chen Bedarf oder zur Verstärkung der Kassenmittel angesammelt worden sind. § 7 Außerordentlicher Voranschlag (1)In den außerordentlichen Voranschlag sind die im Laufe des kommenden Finanzjahres voraussicht lich fällig werdenden außerordentlichen Einnahmen und außerordentlichen Ausgaben aufzunehmen. (2)Außerordentliche Ausgaben sind jene Aus gaben, die der Art nach im Haushalt nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rah men erheblich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur inso weit zulässig, als das Vorhaben ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden soll. (3)Außerordentliche Einnahmen sind insbeson dere: 1.Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Darlehen, An leihen) ; 2.Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen, so weit solche nicht aus der Veräußerung von Ver mögensgegenständen stammen, die zum Ge brauch oder Verbrauch in der laufenden Ver waltung bestimmt waren; 3.Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außer ordentlichen Bedarf angesammelt worden sind; 4.Entnahmen aus Kapitalvermögen für außeror dentliche Vorhaben; 5.Zuführungen des ordentlichen Haushaltes für Vorhaben, zu deren Finanzierung andere außer ordentliche Einnahmen bestimmt sind; 6.Einnahmen aus Bedarfszuweisungen für außer ordentliche Vorhaben; 7.Überschüsse der einzelnen außerordentlichen Vorhaben aus Vorjahren; 8.innere Darlehen; 9.sonstige Einnahmen, die nicht ordentliche Ein nahmen sind. § 8 Voranschlagsausgleich (1) Der ordentliche Voranschlag ist unter Einbe- ziehung der Abgänge oder der Überschüsse der Rechnungsabschlüsse aus Vorjahren (§ 2 Abs. 2 Z. 8) auszugleichen. (2)Für: den außerordentlichen Voranschlag gilt Abs. 1 entsprechend. Im außerordentlichen Voran schlag dürfen Ausgaben, die nicht voll durch Ein nahmen gedeckt sind, nicht vorgesehen werden. Den Ausgaben eines jeden Vorhabens sind die da für bestimmten Einnahmen zuzuordnen (Einzeldek- kungsprinzip). (3)Wenn die Gesamtheit der veranschlagten Aus gaben die Gesamtheit der Einnahmen überschreitet, hat der Bürgermeister in den Entwurf des Gemein devoranschlages auch die Vorschläge zur Herstel lung des Ausgleiches der Einnahmen und Ausgaben (Deckung des Abganges) aufzunehmen. § 9 Deckungsmittel (1)Bei Voranschlagsstellen für Aufwendungen, zwischen denen sowohl ein sachlicher als auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, kann durch den Gemeinderat bestimmt werden, daß Ein sparungen bei einer Voranschlagsstelle ohne be sonderes Genehmigungsverfahren zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voran schlagsstelle herangezogen werden dürfen (einsei tige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). (2)Die Deckungsfähigkeit ist durch Vermerk im Voranschlag zu kennzeichnen. Ausgaben, die in Sammelnachweisen zusammengefaßt sind, sind ge genseitig deckungsfähig, soweit es sich um die glei che Zweckbestimmung handelt. (3)Bei ordentlichen Ausgaben, die durch zweck gebundene Einnahmen zu bedecken sind (§ 5 Abs. 2), kann durch den Gemeinderat durch einen Vermerk im Voranschlag bestimmt werden, daß die Ausga ben nur bis zur Höhe der eingehenden Einnahmen geleistet i oder daß die veranschlagten Beträge im Ausmaß der Mehreinnahmen überschritten werden dürfen. § 10 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben (1) Die jEinnahmen und Ausgaben sind gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung (VRV.), BGB1. Nr. 493/1974, in der Fassung des BGB1. Nr! 604/1976 1.nach haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen Hinweis, der dem Ansatz voranzu stellen ist, zu kennzeichnen (Haushaltshinweis); 2.nach funktionellen Gesichtspunkten entspre chend! dem dekadisch numerierten Ansatzver- zeichnjis in Gruppen (1. Dekade), Abschnitten (1. und 2. Dekade) und Unterabschnitten (1. bis 3. Dekade) zu ordnen (Ansätze); 3.nach ökonomischen Gesichtspunkten innerhalb der Ansätze nach dem dekadisch numerierten Posten Verzeichnis in Posten zu gliedern: Klasse (1. Dekade), Unterklasse (1. und 2. Dekade) und Gruppen (1. bis 3. Dekade). Seite 82 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (2) Weitere Unterteilungen der Unterabschnitte gemäß Abs. 1 Z. 2 können in der 4. und 5. Dekade des Ansatzes erfolgen. Erfolgt keine derartige Unterteilung, so ist eine Bezeichnung der 4. und 5. Dekade des Ansatzes mit "O" nur dann notwendig, wenn eine Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß Abs. 3 vorgenommen wird. (s) Die Einnahmen und Ausgaben können überdies nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert werden. Dies hat in der 6. Dekade des Ansatzes zu geschehen. (4)Bei Bedarf können die Posten gemäß Abs. 1 Z. 3 bis zu drei weiteren Dekaden untergliedert werden. (5)Werden die zusätzlichen Gliederungselemente gemäß den Abs. 2, 3 oder 4 verwendet, so ist hie- bei nach der VRV. vorzugehen. (e) In den Voranschlägen sind 1.den einzelnen Einnahmen mit den Unterab schnitts-, Abschnitts- und Gruppensummen auf der linken Seite die einzelnen Ausgaben mit den Unterabschnitts-, Abschnitts- und Gruppensum men auf der rechten Seite gegenüberzustellen; 2.den Einnahmen und Ausgaben jeweils die Vor anschlagsbeträge des laufenden Finanzjahres und die Beträge der Jahresrechnung (Soll) des abgelaufenen Finanzjahres gegenüberzustellen. (7) Nach dem Entstehungsgrund gleichartige Einnahmen und Ausgaben für denselben Verwendungszweck sind in einer Einnahmen- oder Ausgabenvoranschlagsstelle zusammenzufassen. Eine Voranschlagsstelle besteht aus dem Haushaltshinweis (haushaltswirtschaftliche Gliederung), aus dem Ansatz (funktioneile und - soweit angewendet - finanzwirtschaftliche Gliederung) und aus der Post (ökonomische Gliederung). Die einzelnen Gliederungselemente können voneinander in geeigneter Weise getrennt werden. § 11 Leistungen für Personal, Pensionen (1)Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für Personal be treffen, von den Sachausgaben zu trennen. (2)Zu den Leistungen für Personal gehören: (3)Soll ein Bediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäf tigt werden, so sind die für diesen Verwaltungs zweig anfallenden Personalausgaben dort zu ver anschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so Ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veranschlagung maßgebend. (4) Die Pensionen oder sonstigen Ruhebezüge sind grundsätzlich zusammengefaßt bei Abschnitt 08 "Pensionen" zu veranschlagen. Für Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen können, für die wirtschaftlichen Unternehmungen müssen die Pensionen oder sonstigen Ruhebezüge als Ausgabe dieser Einrichtungen bzw. Unternehmungen veranschlagt werden. § 12 Sammelnachweise (1)Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages, die sachlich eng zusammenhängen und gemeinsam bewirtschaftet werden, können in Sammelnachweisen veranschlagt und in die Grup pen, Abschnitte und Unterabschnitte zusammenge faßt übernommen werden. (2)Die Aufteilung der in den Sammelnachweisen zusammengefaßten Einnahmen und Ausgaben auf die Gruppen, Abschnitte und Unterabschnitte hat nach möglichst wirklichkeitsnahen Maßstäben (Schlüsseln) zu erfolgen. § 13 Wirtschaftspläne für wirtschaftliche Unternehmungen (1)Für die wirtschaftlichen Unternehmungen sind Wirtschaftspläne zu erstellen. (2)Der Wirtsehaftsplan ist in den Erfolgsplan und in den Finanzplan zu gliedern. (3)Der Erfolgsplan muß sämtliche zu erwartende Erträge und Aufwendungen des kommenden Finanz jahres enthalten. Er ist wie die Jahreserfolgsrech nung zu gliedern. Zum Vergleich sind die Zahlen deis Erfolgsplanes für das laufende Finanzjahr und das Ergebnis der Jahreserfolgsrechnung des Vor jahres danebenzustellen (Dreigliederung). (4)Der Finanzplan muß sämtliche zu erwartende Einnahmen und Ausgaben des kommenden Finanz jahres enthalten, die sich aus der Änderung des Anlage- und des Umlaufvermögens ergeben. Auf der Einnahmenseite sind die Deckungsrnittel geglie dert nach der Art der Einnahmen nachzuweisen. Die Ausgaben für das Anlagevermögen sind für jedes Vorhaben getrennt zu veranschlagen, (5)Zuführungen der Gemeinde an die wirtschaft lichen Unternehmungen oder Ablieferungen an den Haushalt der Gemeinde sind in den Wirtschaftsplan aufzunehmen. (e) Dem Wirtschaftsplan sind Erläuterungen im Sinne des § 14 Abs. 2 anzuschließen. Sozial- und Leistungsbilanzen können beigeschlossen werden. § 14 Beilagen zum Voranschlag (i) Dem Voranschlag sind beizugeben: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977*, 19. Stück, Nr. 44 Seite 83 bis 9 zu enthalten. Diese Übersicht ist vor dem Voranschlag auszuweisen; 2.ein Nachweis über a)die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die pragmatischen, Vertrags und ständigen sonstigen Bediensteten sowie b)die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge; 3.ein Nachweis über die veranschlagten Finanz zuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehre rer Gebietskörperschaften; 4.ein Nachweis über Zuführungen an und Ent nahmen aus Rücklagen; 5.ein Nachweis über a)den voraussichtlichen Schuldenstand am En de des dem Voranschlags] ahr vorangegan genen Finanzjahres; b)den Schuldendienst im Voranschlags jähr und c)den Schuldenstand am Ende des Voran- schlagsjahres; 6.ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zumindest die Einnahmen oder die Ausga ben zu umfassen; 7.der Dienstpostenplan. Er hat in der Gliederung des Voranschlages die im Finanzjahr erforder lichen Dienstposten der pragmatischen Bedien steten, der Vertragsbediensteten und der stän digen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Da bei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Dienstzweigen, Verwendungsgruppen (Entloh nungsgruppen) und Dienstklassen vorzuneh men; 8.in Gemeinden mit über zehntausend Einwoh nern ein Voranschlagsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben und im zweiten Teil die ver mögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben zusammenzufassen und innerhalb dieser Glie derung nach Posten zu ordnen sind; 9.die Untervoranschläge und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 2); 10.Sammelnachweise (§ 12); 11.die Sondervoranschläge der Sondervermögen gemeinderechtlicher Art sowie der in der Ver waltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen (§ 3 Abs. 3). (2) Dem Voranschlag sind Erläuterungen in einem Vorbericht beizufügen, der der Gesamtübersicht der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben voranzustellen ist; es sind jedenfalls zu erläutern: 1.Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Vor anschlages, die von den bisherigen Voran schlagsbeträgen erheblich abweichen; 2.neue Vorhaben des ordentlichen und außeror dentlichen Voranschlages. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, so ist die Höhe der Ge samtausgaben und deren Bedeckung sowie die bisherige Abwicklung darzustellen; 3.Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft; 4.die Schlüssel für die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben der Sammelnachweise gemäß § 12; 5.besondere Bestimmungen im Voranschlag, wie 1 etwa Zweckbindungen bei Einnahmen, Deckungs fähigkeit. (3) Auf der Innenseite des Umschlages ist anzugeben: bei Gemeinden: 1.das Flächenausmaß nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres; 2.die Anzahl der Einwohner nach dem Gebiets stand vom 31. Dezember des abgelaufenen Fi nanzjahres nach dem Ergebnis der letzten Volks zählung; 3.die Anzahl der Einwohner nach der letzten Per sonenstandsaufnahme; bei Gemeindeverbänden: 1.die Anzahl der Verbandsangehörigen Gemein den; 2.das Flächenausmaß des Gemeindeverbandes; 3.die Einwohnerzahl des Gemeindeverbandes, und zwar sowohl nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung als auch nach dem Ergebnis der letzten Personenstandsaufnahme. § 15 Erstellung und Beschlußfassung des Voranschlages (1)Der Bürgermeister hat den Entwurf des Ge meindevoranschlages dem Gemeinderat alljährlich vor Ablauf des Finanzjahres so zeitgerecht vorzu legen, daß der Voranschlag noch vor Beginn des Finanzjahres in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden kann. Wenn irgend möglich ist daher der Entwurf dem Gemeinderat sechs Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen. (2)Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf durch zwei Wochen im Ge meindeamt während der Amtsstunden zur öffent lichen Einsicht aufzulegen. Allfällige Erinnerungen, die dabei eingebracht werden, sind dem Voran schlagsentwurf anzuschließen. (3)Gleichzeitig mit dem Beschluß über den Vor anschlag hat der Gemeinderat die für die Ausschrei bung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforder lichen Beschlüsse zu fassen und die Höhe der allen falls aufzunehmenden Kassenkredite und Darlehen festzusetzen. (4)Die gemäß Abs. 3 gefaßten Beschlüsse und der beschlossene Voranschlag sind durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht kundzumachen. (5)Der beschlossene Voranschlag samt den Be schlüssen nach Abs. 3 ist der Aufsichtsbehörde un verzüglich vorzulegen. § 16 Voranschlagsprovisorium Ist bei Beginn des Finanzjahres der Gemeinde- Seite 84 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Voranschlag noch nicht beschlossen, so ist der Bürgermeister bis zur Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag ermächtigt, 1.alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die bestehen den Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen; 2.die feststehenden Einnahmen und die Einnah men aus Abgaben, deren Erhebung einer jähr lichen Beschlußfassung bedarf, im Ausmaß des Vorjahres zu erheben; 3.zur Leistung der Ausgaben nach Z. 1 innerhalb der Grenzen des § 83 O. ö. GemO. 1965 einen Kassenkredit im unbedingt erforderlichen Aus maß aufzunehmen. § 17 Nachtragsvoranschlag (1)Ergibt sich während des Finanzjahres die Not wendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voran schlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Bürgermeister, sofern er nicht nach § 18 vorgehen kann, dem Gemeinderat den Entwurf ei nes Nachtragsvoranschlages zur Beschlußfassung vorzulegen. (2)Der Nachtragsvoranschlag hat alle im Zeit punkt seiner Erstellung überschaubaren Änderungen der Einnahmen und Ausgaben oder deren Zweck widmung zu enthalten. Die bis zur Erstellung des Nachtragsvoranschlages genehmigten Kreditüber schreitungen sowie Kreditübertragungen sind eben falls zu berücksichtigen. (s) Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragungen. (4)Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Voranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. (5)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch auf wirtschaftliche Unternehmungen Anwen dung, wenn die im Voranschlag vorgesehenen Ab lieferungen nicht eingehalten werden können oder die veranschlagten Zuschüsse überschritten werden müßten. § 18 Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen (1)Ausgaben, durch welche der für eine Zweck bestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag über schritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemein derat. (2)Der Bürgermeister hat den Antrag auf Geneh migung einer Kreditüberschreitung zu stellen, so- bald er erkennt, daß mit den veranschlagten Beträgen bis zum Ende des Finanzjahres voraussichtlich das Auslangen nicht gefunden werden kann. Der Antrag hat den Vorschlag zur Bedeckung des Mehraufwandes zu enthalten. Als Bedeckungsmittel kommen in Betracht: (4) Auf Grund einer Notanordnung kann der Bürgermeister eine im Gemeindevoranschlag nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe im unvermeidlichen Ausmaß bestreiten, sofern sie 5 v. H. der gesamten veranschlagten Ausgaben nicht übersteigt. Der Bürgermeister hat jedoch ohne unnötigen Aufschub die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates einzuholen. ABSCHNITT II Finanzplanung § 19 Mittelfristiger Finanzplan (1)Gemeinden, bei denen es die bestehende oder die zu erwartende Entwicklung von für die Finanz lage der Gemeinde wesentlichen Gegebenheiten, wie etwa die Struktur, die Bevölkerungsanzahl, die Aufgabenstellung, geboten erscheinen läßt, sollen nach Möglichkeit einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Finanzjahren nach den Bestimmungen der folgenden Absätze aufstellen. (2)Der mittelfristige Finanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan. Der mittelfri stige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen Einnah men und Ausgaben, soweit es sich nicht um Ein nahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen han delt, für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der mit telfristige Investitionsplan enthält die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweck gebundene Investitionsförderungen für jedes Fi nanzjahr der Planperiode sowie die vorgesehene Bedeckung. (3)Wird in einer Gemeinde erstmals ein mittelfri stiger Finanzplan aufgestellt, so ist dieser gemein sam mit dem Voranschlag für jenes Finanzjahr, das das erste Finanzjahr der Planperiode bildet, dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 85 (4) Ein vom Gemeinderat beschlossener mittelfristiger Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vorzulegen. ABSCHNITT III Durchführung des Voranschlages § 20 Haushaltsführung (1)Der Voranschlag samt den allfälligen Nach- tragsvoranschlägen bildet die bindende Grundlage für die Führung des Gemeindehaushaltes. (2)Die Ausgaben dürfen im Rahmen der beschlos senen Voranschlagsbeträge der entsprechenden Vor anschlagsstelle nur insoweit und nicht früher voll zogen werden, als es bei einer sparsamen, wirt schaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erfor derlich ist. (3)Alle Einnahmen der Gemeinde sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, rechtzeitig im vollen, durch Ge setz, Verordnung, Vertrag oder sonstige Rechts grundlage begründeten Umfang zu erzielen. (4)Für Lieferungen und Leistungen, die von der Gemeinde an Dritte erbracht werden, sind, soweit hiefür nicht Abgaben einzuheben sind oder gesetz lich etwas anderes bestimmt ist, möglichst kosten deckende Ersätze oder Beiträge in Rechnung zu stellen. Für nicht termingerecht erbrachte Einzahlun gen sind, soweit hiefür nicht besondere Vereinba rungen bestehen, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Gewährung von Nachlässen und Stundungen sowie die teilweise oder gänzliche Abschreibung von Forderungen richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, sonst nach den Bestimmungen des § 27. (5)Durch den Voranschlag werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritten gegenüber weder begründet noch aufgehoben. Die Ausgaben bilden die Höchstgrenze, die Einnahmen die Mindestgrenze, bis zu denen Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden dürfen bzw. Einnahmen erzielt werden sol len. § 21 Bindung an den Voranschlag (1)Rechtsverbindliche Verpflichtungen der Ge meinde, für die im kommenden Finanzjahr Ausga ben anfallen, dürfen nur eingegangen werden, wenn hiefür der Höhe, dem Zweck und der Art nach im Voranschlag vorgesorgt ist oder die Zustimmung des zuständigen Organs zur Überschreitung oder Übertragung von Ausgaben vorliegt. (2)Die Ausgaben dürfen nur zu dem im Voran schlag oder in einer Bewilligung zur Leistung außer planmäßiger und überplanmäßiger Ausgaben be- zeichneten Zweck verwendet werden, soweit und solange dieser fortdauert. Mittel, über die am Ende des Finanzjahres nicht verfügt ist, gelten als erspart. Ausgaben, die im abgelaufenen Finanzjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres gestundet sind, können jedoch bis zum Ablauf des Monates Jänner des nächstfolgenden Jahres zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Jahres angeordnet werden; dies gilt sinngemäß auch für die Einnahmen. (s) Für den gleichen Einzelzweck dürfen Ausgaben nicht zu Lasten der Beträge verschiedener Voranschlagsstellen geleistet werden. Ausgaben, die bei einer Voranschlagsstelle vorgesehen sind, dürfen weder als neue Kredite noch aus den Verfügungsmitteln geleistet werden. Dies gilt sinngemäß auch für den außerordentlichen Voranschlag. (4) Vorhaben dürfen nur insoweit begonnen und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Einnahmen vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind. § 22 Gesamtdeckung und Einzeldeckung (1)Alle Einnahmen des ordentlichen Voranschla ges haben zur Bedeckung der gesamten ordentlichen Ausgaben zu dienen, soweit nicht besondere Zweck widmungen für einzelne Einnahmen bestehen (Gesamtdeckungsprinzip). (2)Im außerordentlichen Voranschlag dürfen die Einnahmen grundsätzlich nur für jene Ausgaben verwendet werden, für die sie veranschlagt wor den sind (Einzeldeckungsprinzip). (s) Die Einnahmen der Betriebe und der betriebsähnlichen Einrichtungen sind zur Bedeckung ihrer Ausgaben zu verwenden. Ein verbleibender Überschuß ist, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, zur Bedeckung des gesamten Ausgabebedarfes heranzuziehen. § 23 Haushaltswirtschaftliche Sperre Zur Aulrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes oder aus gesamtwirtschaftlichen Gründen kann der Gemeinderat eine Sperre der Inanspruchnahme von Voranschlagsbeträgen bis zu einem bestimmten Betrag und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beschließen. § 24 Anweisung und Anweisungsrecht (1)Die Verfügung über die veranschlagten Aus gabebeträge (Kredite) erfolgt durch schriftliche Anweisung. Die vorzeitige Anweisung von erst im Nachjahre fälligen Ausgaben, ebenso das Unterlas sen der Anweisung fälliger Ausgaben sowie jede andere Gebarung zum Zwecke der Vorwegnahme oder Verschiebung der Kreditbelastung, wie insbe sondere die Abhebung von Krediten vor ihrer end gültigen Verwendung zwecks Hinterlegung, sind un zulässig. (2)Das Anweisungsrecht steht dem Bürgermei ster zu. Mit Zustimmung des Gemeinderates kann er jedoch - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (4)Die Namen, Amtsbezeichnungen und Unter schriftsproben jener Personen, denen das Anwei sungsrecht übertragen ist, der Umfang dieser Be fugnis sowie deren Wegfall sind den mit der Füh rung des Rechnungswesens betrauten Dienststellen schriftlich bekanntzugeben. (5)Annahme- und Auszahlungsanweisungen sind in der Regel für jede Zahlung schriftlich zu erteilen. Für mehrere zusammenhängende Zahlungen gleicher Art an verschiedene Personen oder von verschie denen Personen ist die Ausstellung einer Sammel anweisung zulässig. Wenn Zahlungen in bestimm ten Zeitabschnitten wiederkehren und ihrem Be trag nach bestimmt sind, können Jahresanweisun gen ausgestellt werden. (a) Auszahlungsanweisungen sind stets vor Leistung der Zahlung zu erteilen. Sie dürfen nur erteilt werden, wenn Beträge für den beabsichtigten Zweck im Voranschlag oder Nachtragsvoranschlag vorgesehen oder vorher im Sinne der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 bewilligt wurden. Annahmeanweisungen sind nach Möglichkeit vor Annahme der Zahlung zu erteilen; sonst ist unverzüglich nachträglich eine Annahmeanweisung zu erteilen. (7) Die Anweisung einer Auszahlung oder einer Einnahme und der Vollzug dieser Anweisungen dürfen nicht in einer Person vereinigt sein. § 25 Form und Inhalt der Zahlungsanweisungen (1) Jede Auszahlungs- und Annahme anweisung hat insbesondere zu enthalten: (2) Liegt ein Beleg, auf Grund dessen die Anweisung erfolgt, bereits vor, so kann die Anweisung durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf dem Beleg erteilt werden. Der Stempelaufdruck hat die im Abs. 1 aufgezählten Angaben zu enthalten, soweit diese nicht aus dem Beleg hervorgehen. (s) Abschlagszahlungen zu Lasten einer Voranschlagsstelle sind nur zulässig, wenn dies vertraglich festgelegt ist. Teilzahlungen dürfen nur auf Grund überprüfbarer Teilrechnungen angewiesen werden. § 26 Voranschlagsüberwachung (1)Zur Einhaltung der Ausgabenbeträge können die Anweisungsberechtigten nach der im Voran schlag vorgesehenen Ordnung Voranschlagsüber wachungslisten führen. Diese sind innerhalb des Fi nanzjahres mit den Haushaltssachkonten abzustim men; sie können auch zentral geführt werden. (2)Bei zentraler Führung sind die bei den Aus gabevoranschlagsstellen noch verfügbaren bzw. bei den Einnahmevoranschlagsstellen noch einzuheben den Restbeträge den Anweisungsberechtigten min destens monatlich bekanntzugeben. Auf den Sach buchkonten sind die Kreditreste bzw. die noch zu erwartenden Einnahmen auszuweisen. (3)Vor Unterfertigung der Anweisungen durch den Anweisungsberechtigten ist von der Buchhal tung die Höhe der noch verfügbaren Mittel auf den Anweisungen ersichtlich zu machen. (4)Die Bestellungen und ihre Abwicklung sind in den Voranschlagsüberwachungslisten oder durch andere geeignete Aufzeichnungen nachzuweisen. § 27 Stundungen, Ratenbewilligungen, Nachsicht von Forderungen (1)Auf Ansuchen von Zahlungspflichtigen kann die Gemeinde den Zeitpunkt der Abstattung einer Schuld hinausschieben (Stundung) oder die Abstat tung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder volle Abstattung der Schuld für den Zahlungspflich tigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Forderung der Gemeinde durch den Aufschub nicht gefährdet wird. (2)Zahlungserleichterungen können von der Lei stung einer angemessenen Verzinsung abhängig gemacht werden. Zahlungserleichterungen können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nachträglich weggefallen sind oder sich als unrich tig erwiesen haben. (3)Die Gemeinde kann Forderungen abschrei ben, wenn •¦'[]•.¦:?"¦¦- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 87 nem späteren Zeitpunkt nicht abgesehen werden kann; (4) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für Abgaben sowie für die Einhebung und Abschreibung von Abgaben sind jedoch die einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften maßgeblich. § 28 Rücklagen (1)Soweit es die finanzielle Lage der Gemeinde gestattet und der Haushaltsausgleich (§ 8) hiedurch nicht gefährdet wird, sind zweckgebundene Rück lagen anzusammeln. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen und Überschüsse aus Vorhaben des außerordentlichen Haushalts können den Rücklagen zugeführt werden. (2)Die Rücklagen sind bis zu ihrer Verwendung ertragbringend anzulegen. Hiebei ist darauf zu ach ten, daß sie im Bedarfsfall greifbar sind. (3)Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen. (4)Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). In der allgemeinen Rücklage sind ferner Mittel zur Tilgung von Darlehen, die mit dem Ge samtbetrag fällig werden, anzusammeln. (5)Weiters sind der allgemeinen Rücklage Mittel rechtzeitig zuzuführen, wenn die Inanspruchnahme aus Bürgschaften und ähnlichen Verträgen die Er füllung der laufenden Aufgaben erheblich beein trächtigen würde. (e) Sonderrücklagen sind die zweckgebundenen Rücklagen für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder wachsendem Bedarf jeweils ersetzt oder erweitert werden müssen. (7) Sonderrücklagen können vorübergehend in Anspruch genommen werden, wenn dies zur rechtzeitigen Leistung anderer veranschlagter Ausgaben erforderlich ist und hiedurch ein finanzieller Nachteil verhindert werden kann (innere Darlehen). (s) Zinsen und sonstige Erträge, die aus der Anlegung von Rücklagen oder deren vorübergehender Inanspruchnahme erzielt werden, sind solange der Rücklage zuzuführen, bis diese die erforderliche Höhe erreicht. (9) Die Rücklagen dürfen nur zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, sie werden für den bestimmten Zweck oder in der erreichten Höhe nicht mehr benötigt. Die Beschlußfassung über die Verwendung oder Änderung der Zweckbestimmung obliegt dem Gemeinderat. ABSCHNITT IV Vollzug der Anweisungen ### Unterabschnitt 1 Zahlungs- und Verrechnungsverkehr {#sec_unterabschnitt_1_zahlungs_und_verrechnungsverkehr} § 29 Grundsätze des Zahlungsvollzuges (1)Der Zahlungsvollzug umfaßt den Zahlungs verkehr und den Verrechnungsverkehr (Einzahlun gen und Auszahlungen). (2)Zahlungsverkehr liegt dann vor, wenn zur Durchführung des Zahlungsvollzuges Zahlungsmittel erforderlich sind. Der Zahlungsvollzug abliegt der Gemeindekasse. (s) Verrechnungsverkehr ist jene Form des Zahlungsvollzuges, bei welcher Forderungen und Verbindlichkeiten ohne Inanspruchnahme von Zahlungsmitteln gegenseitig aufgerechnet werden (Kompensation). Der Verrechnungsverkehr obliegt der Buchhaltung. (4) Die Gemeindekasse und die ihr untergeordneten Kassen dürfen Einzahlungen und Auszahlungen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich nur nach Erlassung schriftlicher Anweisunigen gemäß § 25 vollziehen. ! Unterabschnitt 2 Gemeindekasse § 30 Wesen und Aufbau der Gemeindekasse (1)Die Besorgung der Kassengeschäfte der Ge meinde obliegt der Gemeindekasse als Einheitskas se. Bei begründetem Bedarf können auch unterge ordnete Kassen (Abs. 2) und Sonderkassen einge richtet werden. Die untergeordneten Kassen stehen mit der Gemeindekasse im Abrechnungsverkehr; ihre Einnahmen und Ausgaben gehen in die Ge meindekasse über. Sonderkassen kommen für wirt schaftliche Unternehmungen in Betracht. (2)Als untergeordnete Kassen können eingerich tet werden: 1.Nebenkassen zur Einziehung bestimmter Ein nahmen und zur Leistung bestimmter Ausgaben; 2.Verlagskassen zur selbständigen Bewirtschaf tung vbn Haushaltsmitteln; 3.Handvprläge für Dienststellen zur Bestreitung kleiner, ständig wiederkehrender Ausgaben des Dienstbetriebes, die auf Grund regelmäßiger Abrechnung innerhalb des Finanzjahres in be stimmter Höhe gehalten werden können; 4.Inkassj"stellen, die bestimmte Einnahmen ein- heben und keine Auszahlungen tätigen. (s) Die Abrechnungstermine für die im Abs. 2 genannten Kassen sind vom Bürgermeister in einer schriftlichen Dienstanweisung festzulegen. Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 § 31 Kassenführer und sonstige Beschäftigte im Kassendienst (1)Die Gemeindekasse und die ihr untergeordne ten Kassen müssen unter Berücksichtigung der er forderlichen Vertretung personell so besetzt sein, daß eine ordnungsgemäße Führung der Kassenge schäfte gewährleistet ist. (2)Die Führung der Kassengeschäfte obliegt dem vom Gemeinderat zu bestellenden Kassenführer. (s) Der Bürgermeister, die sonstigen Anweisungsberechtigten und die mit Prüfungsaufgaben betrauten Organe dürfen mit der Kassenführung nicht betraut werden. Ist die Gemeindekasse mit mehreren Bediensteten besetzt, so sind die Buchhaltungs- und Kassengeschäfte von verschiedenen Bediensteten wahrzunehmen. (4)Der Kassenführer und die sonstigen mit Geld geschäften betrauten Bediensteten müssen fachlich geeignet, entsprechend ausgebildet sein und sich in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen befinden. Sie sind schriftlich zu bestellen. (5)Wenn die Voraussetzungen für die Bestellung der im Abs. 4 angeführten Personen weggefallen sind, sind sie abzuberufen. (e) Ist die Gemeindekasse mit zwei oder mehr Bediensteten besetzt oder ibestehen untergeordnete Kassen, so hat der Kassenführer die Kassengeschäfte zu verteilen, zu leiten und zu überwachen. Er ist dem Bürgermeister für die ordnungsgemäße Abwicklung der Kassengeschäfte unmittelbar verantwortlich. (7) Allen im Kassendienst Beschäftigten ist untersagt: (9) Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie, Geschwisterkinder oder Personen, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, Wahl- oder Pflegeeltern, Mündel oder Pflegebefohlene dürfen nicht gleichzeitig bei derselben Kasse verwendet werden. Ebenso dürfen Anweisungsberechtigte sowie der Buchführer in keinem derartigen Naheverhältnis zum Kassenführer oder zum Kassier stehen. Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Absatzes sind nur zulässig, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Kassengeschäfte erfolgt. Der Bürgermeister hat jede solche Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat bekanntzugeben. § 32 Aufgaben der Gemeindekasse (1)Die Gemeindekasse und die ihr untergeord neten Kassen haben: 1.die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig zu vollziehen; 2.jene Nachweise zu führen, die zum Nachweis der Bargeldumsätze erforderlich sind (Kassenbe richt: § 41); 3.die Belege für die Eintragungen in den bei der Kasse geführten Aufschreibungen zu sammeln und zu verwalten; 4.die Kassenbestände vorschriftsmäßig und wirt schaftlich zu verwalten; 5.auf Grund besonderer Anordnungen des Bürger meisters weitere Geschäfte zu besorgen, die mit der Führung der Kassengeschäfte in unmittelba rem Zusammenhang stehen; 6.die bei der Kasse eingegangenen sicherungsbe dürftigen Sachen (§ 55) anzunehmen, zu verwah ren und auszufolgen. (2)Die Gemeindekasse darf Kassengeschäfte für fremde Rechtsträger (z. B. für Beitragsgemeinschaf ten) nur auf Grund eines Beschlusses des Gemein derates führen. (3)Inkassogeschäfte sind durch eine schriftliche Dienstanweisung des Bürgermeisters gesondert zu regeln. § 33 Übergabe der Kassengeschäfte (1)Die Übergabe der Kassengeschäfte anläßlich der Vertretung oder bei einem Wechsel des Kas senführers ist von der Kassenaufsicht (§ 59), jene von Kassieren vom Kassenführer zu leiten. (2)Die Übergabe der Kassenbestände in Vertre tungsfällen hat auf Grund einer niederschriftlich verfaßten, vom Leiter sowie vom übergeber und vom übernehmer unterfertigten Kassenbestands aufnahme zu erfolgen. In dieser ist der Kassen-Ist- Bestand getrennt nach Bargeld einschließlich dem Wert von Postwertzeichen (§ 57 Abs. 3) und Gut haben bei Finanzunternehmungen aufzugliedern. Bargeldbestände sind durch Münzlisten nachzuwei sen. (3)Beim Wechsel des Kassenführers oder eines Kassiers sind die Kassenbestände erst nach Vor liegen des Berichtes über eine unmittelbar vorher gegangene Kassenprüfung zu übergeben. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 89 § 34 Kassenraum (1)Die Geschäfte der Gemeindekasse sowie jene der Sonder- oder Nebenkassen dürfen nur in den dazu bestimmten Räumen und von den bestellten Personen wahrgenommen werden. Dies gilt sinn gemäß auch für Verläge. (2)Der Kassenraum hat nach Möglichkeit baulich und seiner inneren Einrichtung nach so beschaffen zu sein, daß er genügend Sicherheit gegen Einbruch, Raub und Diebstahl bietet. (s) Dient der Kassenraum gleichzeitig dem Parteienverkehr, so ist der für die Parteien bestimmte Teil des Raumes durch eine Barriere vom eigentlichen Kassenraum zu trennen. § 35 Kassenbehälter (1)Kassenbehälter sind insbesondere Panzer schränke, Stahlschränke, Safes und Kassentruhen. Kassenbehälter müssen so beschaffen sein, daß ihr Inhalt weitgehend gegen Feuer und Einbruchdieb stahl geschützt ist. (2)Die Kassenbehälter dienen zur Verwahrung der Zahlungsmittel (§ 38 Abs. 1) sowie ¦sicherungs bedürftiger Sachen (§ 55). (3)Kassenbehälter, in denen nach Kassenschluß ständig höhere Beträge verwahrt werden, müssen doppelt versperrbar oder mit einem in den Kassen behälter eingebauten Innentresor ausgestattet sein. In Handkassen, in denen Zahlungsmittel oder Wertzeichen verwahrt werden, dürfen die Bestände an diesen Mitteln S 5000.- nicht übersteigen. Diese Behälter bedürfen keiner Doppelsperre. Sie sind außerhalb der Dienststunden tunlichst in einem Panzerschrank versperrt zu halten. (4)Die näheren Bestimmungen darüber, ob und welche Bedienstete der Gemeindekaase den Kas senbehälter unter Mitverschluß zu nehmen haben und wie die Doppelstücke der Kassenschlüssel auf zubewahren sind, trifft der Bürgermeister mittels schriftlicher Verfügung. (5)über sämtlich" Schlüssel (Original- und Zweit schlüssel) ist ein Schlüsselverzeichnis zu führen. Aus diesem muß zu ersehen sein, wer die Origi nalschlüssel besitzt und wo die Zweitschlüssel hin terlegt sind. ### Unterabschnitt 3 Kassendienst {#sec_unterabschnitt_3_kassendienst} § 36 Geschäftsgang (1)Für den Geschäftsgang der Gemeindekasse und der allenfalls bestehenden Nebenkassen sowie für den Schriftverkehr dieser Kassen gilt, soweit hierüber in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, die Dienstbetriebsordnung der Ge meinde. (2)Wertsendungen sind alle als solche gekenn- zeichneten Sendungen. Sie sind nach Möglichkeit in Gegenwart eines zweiten Bediensteten zu öffnen. (3)Bei versiegelten oder plombierten Wertsen dungen ist zunächst zu prüfen, ob die Außenum hüllung und das Siegel oder der Verschluß unver letzt sind und ob allenfalls vorhandene, sich auf den Inhalt der Wertsendung beziehende Angaben (z. B. Gewicht) richtig sind. Trifft dies nicht zu, so darf die Wertsendung nicht angenommen werden. Werden Wertsendungen beim Postamt abgeholt, so sind diese in ein Posteingangsbuch einzutragen. (4)Schriftliche Erledigungen der Kassen an Par teien müssen außer den durch die Dienstbetriebs ordnung bestimmten Erfordernissen Angaben über ihre örtliche Lage, die Kassenstunden und Angaben über ihre Telephonanschlüsse und über die Bezeich nung der Konten bei Finanzunternehmungen ent halten. § 37 Kassenstunden (1)Für den Kassenverkehr hat der Bürgermeister die Kassenstunden unter Bedachtnahme auf die ört lichen Gegebenheiten so festzusetzen, daß auch die übrigen Arbeiten der Kasse, ungestört durch den Parteienverkehr, während der Dienststunden ord nungsgemäß erledigt werden können. (2)Die Kassenstunden sind durch Anschlag am Eingang zu den Diensträumen der Gemeindekasse ersichtlich zu machen. ### Unterabschnitt 4 Geldverwaltung {#sec_unterabschnitt_4_geldverwaltung} § 38 Zahlungsmittel (1)Für die Gemeinde zulässige Zahlungsmittel sind Bargeld, Schecks und Giralgeld. (2)Die Verwendung von Wechseln als Zahlungs mittel ist den Gemeinden untersagt. (3)Bargeld sind die gesetzlichen Zahlungsmittel österreichischer Währung. (4)Der Scheck ist eine auf ein Guthaben des Aus stellers bei einer Finanzunternehmung gegründete schriftliche Anweisung zur Auszahlung der in der Urkunde genannten Geldsumme. (5)Giralgeld sind jene Guthaben der Gemeinden bei Finanzunternehmungen, die mittels Überwei sungsaufträgen oder Verrechnungsschecks von Kon to zu Konto buchmäßig übertragen werden können. (e) Die Entgegennahme von Schecks als Zahlungsmittel ist nur gestattet, wenn 1.vom Überbringer des Schecks durch Vorlage der Scheckkarte nachgewiesen wird, daß die Voraus setzungen für die Einlösung des Schecks vorlie gen oder 2.die Verpflichtung örtlicher Finanzunternehmun gen vorliegt, auf sie gezogene Schecks bei Vor lage sofort bar einzulösen oder den Scheckbetrag auf ein von der Kasse bezeichnetes Konto zu überweisen. Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (?) Angenommene Schecks sind von den Kassen unverzüglich der bezogenen Finanzunternehmung zu präsentieren. Die Übertragung (Girierung) von Schecks ist untersagt. Die Kosten, die durch die Einlösung von Schecks entstehen, sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, vom Einzahlungspflichtigen einzuziehen. § 39 Kassenbestand (1)DER KASSENBESTAND SETZT SICH AUS DEM BAR GELDBESTAND, DEM GELDWERT VON SCHECKS UND AUS DEN GUTHABEN BEI DEN FINANZUNTERNEHMUNGEN ZU SAMMEN. (2)Der Bargeldbestand ist unter Bedachtnahme auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr so niedrig wie möglich zu halten. Soweit zur Abwicklung der Kassengeschäfte Bargeld unbedingt erforderlich ist, hat der Bürgermeister die Höchstgrenze des Bar geldbestandes bei den einzelnen Kassen schriftlich festzulegen. Der Bargeldbestand darf keinesfalls die Höhe der Kasseneinbruchsversicherungssumme überschreiten. (3)Bargeldbestände, welche die im Abs. 2 fest gelegte Höchstgrenze übersteigen, sind unverzüg lich auf ein Konto der Gemeinde bei einer Finanz unternehmung einzuzahlen. (4)Auf Konten mit geringeren Zinserträgen (Gi ro- und Postsparkassenkonto) sind nur die für bar geldlose Zahlungen benötigten Gelder zu verwalten. Zur Erzielung höherer Zinserträge sind nicht benö tigte Beträge auf Sparkonten zu übertragen. (5)Die Übertragung eines Giroguthabens auf ein Sparkonto sowie die Rückübertragung auf ein Gi rokonto der Gemeinde bedarf jeweils eines Über weisungsauftrages. (e) Untergeordnete Kassen (§ 30 Abs. 2) sind im Bedarfsfalle von der Gemeindekasse mit den erforderlichen Barmitteln auszustatten. § 40 Verstärkung des Kassenbestandes (1)Der Kassenbestand (§ 39 Abs. 1) ist im Be darfsfalle aus der allgemeinen Rücklage (§ 28 Abs. 4), einer sonstigen Rücklage oder durch einen Kassenkredit zu verstärken. (2)Ergibt sich die Notwendigkeit, den Kassen bestand zu verstärken, so hat der Kassenführer den Bürgermeister so rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, daß für eine zeitgerechte Bereitstellung der Mittel gesorgt werden kann. § 41 Kassenbericht (I) Zur leichteren Kontrolle der baren Geschäftsfälle hat der Kassenführer oder Kassier über die baren Einnahmen und Ausgaben eine eigene Tageseinnahmen- und -ausgabenliste (Kassenbericht) zu führen. (2) Die Listen sind täglich abzuschließen und mit laufender Nummer zu versehen. Mit dem Kassenbericht sind die die baren Geschäftsfälle betreffenden Belege der Buchhaltung zu übergeben. ### Unterabschnitt 5 Zahlungsvollzug {#sec_unterabschnitt_5_zahlungsvollzug} § 42 Abwicklung des Zahlungsverkehrs (1)Der Zahlungsverkehr hat nach Möglichkeit bargeldlos zu erfolgen. Barzahlungen sind auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Gemeindekasse hat darauf hinzuwirken, daß sich die Zahlungspflichtigen des bargeldlosen Zahlungs verkehrs bedienen. (2)Bargeldlos ist der Zahlungsverkehr, wenn Zahlungen durch buchmäßige Übertragung von ei nem Konto auf ein anderes Konto bei Finanzunter nehmungen bewirkt werden oder wenn Zahlungs pflichtige Bargeld bei Finanzunternehmungen zu gunsten der Gemeinde einzahleni oder Empfänger Bargeld zu Lasten der Gemeinde von diesen Un ternehmungen erhalten. (3)Einzahlungen an die Gemeinde können erfol gen: 1.durch Überweisung oder Bareinzahlung zugun sten eines Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung; 2.durch Bareinzahlung bei einer Kasse der Ge meinde; 3.durch Übergabe von Schecks. (4)Barzahlungen liegen vor, wenn Einzahlungen oder Auszahlungen mittels Bargeld persönlich oder im Wege einer Sendung getätigt werden. (5)Auszahlungen der Gemeinde können erfolgen: 1.durch Überweisung zu Lasten des Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung; 2.durch Inanspruchnahme eines Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung mittels Schecks zur Bareinlösung (Barscheck); 3.durch Barauszahlung durch Kassen der Gemein de. (0)Die Anzahl der Girokonten einer Gemeinde bei Finanzunternehmungen ist zwecks übersichtli cher Darstellung der Geldbewegungen möglichst gering zu halten, jedoch soll die Gemeinde an den Postsparkassenverkehr angeschlossen sein. § 43 Einzahlungen (1)Die Kassen der Gemeinden dürfen Einzah lungen nur bei Vorliegen von Annahmeanweisun gen gemäß den Bestimmungen der §§ 24 und 25 oder wenn ein sachlicher Grund hiefür vorliegt, an nehmen. (2)Einzahlungen, die einer Kasse irrtümlich zu gehen, sind als Verwahrgelder zu behandeln und sogleich an den Empfangsberechtigten weiterzulei- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 91 ten. Es bedarf jedoch auch bei diesen Einnahmen (durchlaufende Gelder) auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 einer Annahmeanweisung. (3)Zahlungsmittel, die einer Kasse vom Einzah ler übergeben werden, sind in Gegenwart des Ein zahlers auf ihre Echtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. (4)Der Bürgermeister hat beim zuständigen Post amt zu beantragen, daß alle für Kassen der Ge meinde mittels Postanweisungen oder Zahlungsan weisungen bestimmte Einzahlungen unmittelbar auf Girokonten der Gemeinde bei Finanzunternehmun gen überwiesen werden. § 44 Falschgeld (1)Bei der Einzahlung als gefälscht (nachgemacht), verfälscht (abgeändert) oder beschädigt und damit als ungültig erkanntes Papier- bzw. Metallgeld ist von Kassen der Gemeinden nicht in Zahlung zu nehmen. Es ist einzuziehen und darf nicht mehr aus- oder zurückgegeben werden. (2)In einem solchen Fall hat die Gemeindekasse - von untergeordneten Kassen eingezogenes Falschgeld ist ihr sogleich zu übergeben - mit dem Einzahler eine Niederschrift aufzunehmen. Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so ist die Anzeige unter Anschluß der Beweismittel an den Staatsanwalt des zuständigen Gerichtes zu erstat ten. § 45 Einziehung der Einnahmen (1)Die Gemeindekasse hat die Einnahmen der Gemeinde auf Grund der Annahmeanweisungen rechtzeitig und vollständig zu den vorgesehenen Fälligkeitsterminen einzuziehen. (2)Rückständige vollstreckbare Einnahmen sind nach erfolglos gebliebener Mahnung zwangsweise einzuziehen. Vor Einleitung einer Zwangsvoll streckung hat sich die Gemeindekasse davon zu überzeugen, daß der Zwangsvollstreckung nicht eine bewilligte Zahlungserleichterung oder Ab schreibung entgegensteht. Die Gemeindekasse ist nicht berechtigt, Zahlungserleichterungen oder Ab schreibungen selbst zu bewilligen (§ 27). (3)Die Zwangsvollstreckung kann vorläufig aus gesetzt werden, wenn anzunehmen ist, daß nach den bestehenden Vorschriften die Voraussetzung für die teilweise oder gänzliche Abschreibung der Forde rung gegeben ist. In diesem Fall ist unverzüglich die Entscheidung des zuständigem Gemeindeorgans einzuholen. § 46 Einzahlungstag Als Einzahlungstag gilt unbeschadet der abgabenrechtlichen1 Vorschriften: 1.bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungs mitteln (Bareinzahlung) der Tag des Einganges; 2.bei Überweisung bzw. Bareinzahlung auf ein Girokonto der Gemeinde der Tag laut Tages- stempelabdruck auf dem für den Empfänger bestimmten Abschnitt der Finanzunternehmung; (1)über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Bargeld bewirkt wird, ist dem Einzahler von der empfangenden Kasse eine Einzahlungsquittung aus zustellen. Diese kann handschriftlich oder maschinell ausgefertigt werden, über die bargeldlosen Einzah lungen und bei Einzahlungen für Wertzeichen hat die empfangende Kasse eine Empfangsbestätigung nur auf Verlangen auszustellen. (2)Beim Inkasso von Gebühren öffentlicher Ein richtungen oder wirtschaftlicher Unternehmungen kann die Einzahlungsquittung, auf der Vorschreibung bzw. Rechnung selbst erteilt werden. In diesen Fällen genügen Üie Worte "Betrag erhalten" unter Beifü gung der! Unterschrift des Inkassanten und des Da tums. (3)Die i Einzahlungsquittung hat außer dem Emp fangsbekenntnis die Bezeichnung des Einzahlers und der empfangenden Kasse, die Höhe des eingezahlten Betrages, den Grund der Einzahlung und bei regel mäßig wiederkehrenden Zahlungen die Zeit, wofür bezahlt wurde, den Ort und den Tag der Einzahlung sowie dieiUnterschrift des Quittungsberechtigten und des Einzahlers zu enthalten. (4)Als Einzahlungsquittung sind numerierte Drucksorten zu verwenden. Alle handschriftlichen Eintragungen in diesen einschließlich der Unter schrift sirid in farbbeständiger Schrift vorzunehmen. Die Verwendung von Unterschriftsstampiglien ist unzulässig. (5)Namen und Unterschriftenproben der Quit- tungsbergchtigten sind an einer für die Parteien gut sichtbaren Stelle des Kassenraumes durch Aushang bekanntzugeben. In diesem Aushang ist auch darauf hinzuweisen, daß eine Einzahlungsquittung nur dann als Urkunde der Gemeinde gilt, wenn diese von ei nem Quittungsberechtigten unterschrieben ist. Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (e) Jede Abänderung einer vorbereiteten oder unterschriebenen Einzahlungsquittung ist unzulässig. Änderungsbedürftige Einzahlungsquittungen sind ausnahmslos durch Neuquittungen zu ersetzen. Die ursprünglich ausgestellte Originalquittung ist einzuziehen und als ungültig zu kennzeichnen. (7) Werden die Einzahlungen durch Maschinen oder sonst maschinell gebucht, genügt der Maschinenaufdruck. § 48 Auszahlungen (1)Auszahlungen dürfen von den Kassen grund sätzlich nur geleistet werden, wenn eine den Bestim mungen des § 25 entsprechende Auszahlungsanwei sung vorliegt. Ohne vorherige Auszahlungsanwei sung dürfen nur Zahlungen von Handverlägen (§ 30 Abs. 2 Z. 3) getätigt und sofort fällige Postgebühren bezahlt werden. (2)In der Auszahlungsanweisung muß bestätigt sein, daß die zu leistende Ausgabe in der Voran schlagsüberwachungsliste (§ 26) eingetragen ist oder daß die Ausgabemittel haushaltsrechtlich zur Verfü gung stehen. (3)Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem Zeitpunkt zu leisten, der in der Auszahlungsanwei sung festgesetzt ist. Vor diesem Zeitpunkt dürfen Auszahlungen nur auf besondere Anordnung des Anweisungsberechtigten durchgeführt werden. Solche Anordnungen sind auf der Auszahlungsanweisung ersichtlich zu machen und vom Anweisungsberech tigten mit Namenszeichen zu fertigen. (4)Die Anweisungsberechtigten haben die Kasse von größeren Auszahlungen, die an einem bestimm ten Tag zu leisten sind, so rechtzeitig zu verständi gen, daß die Kasse für den erforderlichen Kassenbe stand Vorsorgen kann. (5)Die Kassen haben die Auszahlungen - wenn in der Auszahlungsanweisung vom Anweisungsbe rechtigten der Zahlungsweg und die Kontonummer des Empfängers nicht ohnehin vorbestimmt werden - auf dem zweckmäßigsten Wege zu leisten und dazu die Bankverbindung des Empfängers zu ermit teln. (e) Bei Auszahlungen im Überweisungswege ist der Empfänger erforderlichenfalls zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann auf dem für den Empfänger bestimmten Abschnitt der Überweisung durch Angabe des Verwendungszweckes geschehen. § 49 Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr (1)Überweisungsaufträge und Schecks dürfen nur vom Kassenführer sowie von hiezu ermächtigten Bediensteten unterzeichnet werden. (2)Die Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr ist vom Bürgermeister schriftlich zu erteilen. (3)Dem Bürgermeister sowie jedem sonstigen An weisungsberechtigten kommt keine Zeichnungsbe fugnis im Zahlungsverkehr zu. (4)Bei gegebenen personellen Voraussetzungen sind die Überweisungsaufträge und Schecks jeweils von zwei Bediensteten gemeinsam zu unterfertigen (Kollektivzeichnung). An erster Stelle hat der Kas senführer bzw. Kassier, an zweiter Stelle der vom Bürgermeister dazu ermächtigte Bedienstete zu un terzeichnen.-* (5)Die Gemeinde hat mit allen Finanzunterneh mungen, bei denen sie Girokonten unterhält, nach weislich zu vereinbaren, daß Zahlungen zu Lasten dieser Konten nur auf Grund solcher Überweisungs aufträge oder Schecks geleistet werden, die von ei nem - bei Kollektivzeichnung von zwei - den Fi nanzunternehmungen mit Namen und Unterschriften probe bekanntgegebenen Zeichnungsbefugten unter fertigt sind. (e) Änderungen, welche die Zeichnungsbefugten oder die Art der Zeichnung der Überweisungsaufträge und Schecks (Einzel- oder Kollektivzeichnung) betreffen, sind den Finanzunternehmungen ohne Verzug schriftlich mitzuteilen. § 50 Auszahlungstag Als Auszahlungstag gilt: (1)Unter Zahlungsempfänger (im folgenden Emp fänger genannt) im Sinne dieser Verordnung gelten der Anspruchsberechtigte, sein Bevollmächtigter oder der Überbringer einer gültigen Empfangsbestätigung (§ 52 Abs. 5). (2)Auszahlungen sind an den in der Auszahlungs anweisung bezeichneten Empfänger zu leisten. (3)Bestehen hinsichtlich der Person des Empfän gers oder seiner Empfangsberechtigung begründete Zweifel (wie bei Todesfall, Konkurs, gerichtlichem Drittverbot, Abtretung oder Pfändung einer Forde rung), so hat die Kasse vor Auszahlung die Ent scheidung des Anweisungsberechtigten darüber ein zuholen, an wen die Zahlung zu leisten ist. (4)Ist der Kasse der jeweilige Empfänger nicht be kannt, so hat sie einen Ausweis über seine Person (gültiger amtlicher Lichtbildausweis) zu verlangen. (5)Die Auszahlung an einen Bevollmächtigten ist von der Vorlage einer gültigen Empfangsberechti gung (Vollmacht) abhängig zu machen. § 52 Auszahlungsquittung (1) Die Kassen der Gemeinden haben über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Bargeld oder eines Bar- oder Kassenschecks geleistet wird, vom Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 197?, 19. Stück, Nr. 44 Seite 93 Empfänger unter Beachtung der Bestimmung des § 51 eine Quittung, zu verlangen. Diese Auszahlungsquit-tung kann von der Kasse vorbereitet werden. Sie ist grundsätzlich auf der Auszahlungsanweisung durch eigenhändige, volle Unterschrift des Empfängers und Beisetzen des Datums der Auszahlung, bei Ausfolgung eines Bar- oder Kassenschecks überdies durch Angabe der Schecknummer zu erteilen. Die Unterschrift muß mit farbbeständiger Schrift geleistet werden. (2)Wird der ausgezahlte Betrag nicht vom An spruchsberechtigten selbst, sondern von seinem Be vollmächtigten entgegengenommen, so sind die we sentlichen Daten des Ausweises auf der Auszah lungsanweisung zu vermerken. (3)Gleichartige Barauszahlungen können auch in Listen quittiert werden, wenn Spalten für den Na men, den Zahlungsgrund, das Datum der Auszahlung und die Unterschrift des Empfängers vorgesehen sind. (4)Die Auszahlungsquittung hat zu enthalten: 1.das Empfangsbekenntnis; 2.die Angabe, daß die Auszahlung aus einer Kasse der Gemeinde geleistet ist; 3.den ausgezahlten Betrag,; 4.den Grund der Auszahlung; 5.Ort und Datum der Auszahlung; 6.die eigenhändige volle Unterschrift des An spruchsberechtigten oder seines Bevollmächtigten. (5)Wird eine Auszahlung an den Überbringer ei ner gültigen Empfangsbestätigung des Anspruchs berechtigten geleistet, so hat der Überbringer den Empfang des ausgezahlten Betrages auf dieser Emp fangsbestätigung in einfacher Form (Betrag erhalten, Datum und eigenhändige volle Unterschrift) zu quit tieren, (e) Zur Vermeidung von Doppelzahlungen sind die Auszahlungsanweisungen nach der Zahlung sofort mittels Stempelaufdrucks als bezahlt zu kennzeichnen. (7)Liegt eine Originalrechnung vor, so kann die Empfangsbestätigung auf dem Beleg erteilt werden. (8)Änderungen in den Empfangsbestätigungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Ände rung begründet ist und von der Kasse sowie vom Empfänger unter Beisetzung des Datums unterfertigt werden. Die ursprüngliche Eintragung muß lesbar bleiben. § 53 Besondere Formen der Fertigung von Auszahlungsquittungen (1)Zahlungsempfänger, die des Schreibens unkun dig sind oder infolge eines Gebrechens ihre Unter schrift nicht leisten können, haben die Quittung durch Handzeichen zu vollziehen. (2)Bei Beträgen bis zu S 10.000.- ist die Fertigung gemäß Abs. 1 durch einen, bei höheren Beträgen durch zwei bei der Auszahlung anwesende Zeugen zu bescheinigen. Die Zeugen haben die Auszahlungs- quittung mit dem Zusatz "als Zeuge" zu unterfertigen. Sie dürfen jedoch weder an der Ausfertigung der Zahlungsanweisung mitgewirkt haben noch selbst die Auszahlung tätigen. Der Kassenbedienstete hat zu bescheinigen, worin die Schreibunfähigkeit besteht. (3) Bei Blinden und Leseunfähigen sowie bei Personen, die außerstande sind, durch Unterschrift oder Handzeichen den Empfang zu bestätigen, ist entsprechend der Bestimmung des Abs. 2 zu bescheinigen, daß der auszuzahlende Betrag tatsächlich ausbezahlt ist. § 54 Nachweis der bargeldlosen Auszahlung (1)Als Nachweise bei bargeldloser Auszahlung gelten: 1.bei einer Überweisung zu Lasten des Postspar kassenkontos der Lastschriftzettel des Überwei sungsauftrages; 2.bei einer Barauszahlung aus einem Postsparkas senkonto der Lastschriftzettel des Kassenschecks; 3.bei Überweisungsaufträgen zu Lasten von Giro konten bei sonstigen Finanzunternehmungen die mit dem Durchführungsstempel versehene "Durch schrift für den Auftraggeber"; 4.bei Verwendung eines Zahlscheines als Überwei sungsauftrag der mit dem Durchführungsstempel versehene Empfangsschein der Finanzunterneh mung; 5.bei Ausfolgung eines Barschecks die Auszah lungsquittung. (2)Die im Abs. 1 genannten Auszahlungsnachwe.i- se sind mit dem betreffenden Originalbeleg bzw. wenn ein solcher bei der Kasse nicht vorliegt, mit der Auszahlungsanweisung zu verbinden. (3)Die Kontoauszüge sind mit der Eingangsstam piglie zu versehen, fortlaufend zu numerieren und in der Buchhaltung gesondert abzulegen. Sie dürfen den Kassenbelegen nicht angeschlossen werden. Nach Durchführung der Buchungen sind die Num mern der Kassenbelege auf dem betreffenden Konto auszug und die Nummern dieses Kontoauszuges auf den betreffenden Kassenbelegen anzuführen. ### Unterabschnitt 6 Verwaltung sicherungsbedürftiger Sachen {#sec_unterabschnitt_6_verwaltung_sicherungsbedurftiger_sachen} § 55 Begriffsbestimmung (1)Sicherungsbedürftige Sachen sind Wertsachen (z. B. Wertpapiere, Wertzeichen, Wertgegenstände) und sonstige gegen unbefugten Zugriff zu sichernde Sachen. (2)Wertpapiere sind Urkunden über Vermögens rechte, deren Ausübung an den Besitz der Urkunden geknüpft ist (wie Sparbücher, Pfandbriefe, Schuldver schreibungen, Aktien, Genossenschaftsanteilscheine, Verpfändungserklärungen, Depotscheine, Bankhaft briefe). Seite 94 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (3)Wertzeichen sind Verwaltungsabgabemarken, Bundesstempelmarken sowie Postwertzeichen. (4)Unter sonstige gegen unbefugten Zugriff zu sichernde Sachen fallen: 1.Scheck- und Überweisungsvordrucke, verrechen- bare Drucksorten, Dienstsiegel, Kostbarkeiten usw.; 2.als Hinterlegung zu behandelnde, zwecks Sicher stellung angenommene oder beschlagnahmte Sachen; 3.Fundgegenstände. § 56 Verwahrung (1)Sicherungsbedürftige Sachen sind von der Ge meindekasse feuer- und einbruchssicher zu verwah ren. Wertsachen können über Anordnung des Bür germeisters auch bei einer Finanzunternehmung ge gen Depotschein hinterlegt werden. (2)Sofern das Recht zum Verkauf von Bundes stempelmarken Bediensteten der Gemeinde einge räumt ist, sind diese selbst für deren Verwahrung verantwortlich. (3)Sparbücher, über deren Einlagestand die Ge meinde verfügungsberechtigt ist, müssen, gleichgül tig ob sie von einer Kasse der Gemeinde oder von einer Finanzunternehmung verwahrt werden, mit ei nem Sperrvermerk versehen sein (Vinkulierung). § 57 Bestandsnachweis (1)Zum Nachweis des Bestandes an sicherungsbe dürftigen Sachen sind über deren Annahme und Ausfolgung kontrollfähige Aufschreibungen zu füh ren. (2)Wertzeichen sind grundsätzlich auch umsatz mäßig nachzuweisen. (3)Für geringe Vorräte an Postwertzeichen sind keine besonderen Nachweise erforderlich, wenn diese im Rahmen des Kassenbestandes gleich Bar geld verwaltet werden. Bestände an Postwertzeichen sind nur in jenem Ausmaß zulässig, als eine Stun dung der Postgebühren nach den hiefür geltenden Bestimmungen nicht möglich ist. § 58 Annahme und Ausfolgung von Hinterlegungen (1)Für die Einlieferung und Auslieferung von Wertsachen gelten die Vorschriften dieser Verord nung über Einzahlungen und Auszahlungen sinnge mäß (§§43 bis 54). (2)über die als hinterlegt zu behandelnden Wert sachen ist anläßlich ihrer Übernahme eine Hinterle gungsbescheinigung in zweifacher Ausfertigung aus zustellen; das Original ist für den Überbringer be stimmt, die Durchschrift ist von der Kasse zusammen mit den Aufschreibungen gemäß § 57 Abs. 1 zu ver wahren. (3)Hinterlegte Wertsachen dürfen nur gegen Rück- gabe der Originalhinterlegungsbescheinigung ausgefolgt werden, sofern auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausfolgung gegeben sind. (4) Zinsen bzw. Gewinnanteilscheine hinterlegter Wertpapiere sind durch die verwahrende Kasse, falls sie nicht ausgefolgt werden können, einzulösen und der Ertrag zugunsten des Berechtigten wirtschaftlich zu verwalten. ### Unterabschnitt 7 Überprüfung der Kassen {#sec_unterabschnitt_7_uberprufung_der_kassen} § 59 Kassenaufsicht (1)über den Geschäftsgang der Gemeindekasse und ihrer untergeordneten Kassen hat sich der Bür germeister laufend an Hand der Tagesabschlüsse zu unterrichten und bei Unregelmäßigkeiten die erfor derlichen Maßnahmen zu treffen. (2)Der Bürgermeister kann die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeindekasse einem Mit glied des Gemeindevorstandes oder einem Gemein debediensteten übertragen, die nicht Kassenbedien stete sein dürfen. Ein Naheverhältnis im Sinne der Bestimmungen des § 31 Abs. 9 darf zwischen den Personen, denen die Kassenaufsicht übertragen ist, und dem Kassenführer nicht bestehen. § 60 KassenprUfungen (1)Durch Kassenprüfung ist festzustellen, ob 1.die buchmäßigen mit den tatsächlichen Geldbe ständen übereinstimmen und 2.die im § 32 angeführten Kassengeschäfte ord nungsgemäß geführt werden. (2)Zur Vornahme der Kassenprüfungen ist der Prüfungsausschuß (§ 91 O. ö. GemO. 1965) zuständig. (3)Kassenprüfungen können vom Prüfungsaus schuß gesondert oder im Zusammenhang mit einer Gebarungsprüfung durchgeführt werden. (4)Zu Beginn einer Kassenprüfung ist der Kassen- Ist-Bestand festzustellen; die dem buchmäßigen Kas senbestand (Kassen-Soll-Bestand) betreffenden Ge barungsnachweise sind abzuschließen. Sodann ist der Kassen-Soll-Bestand auf Grund des Ergebnisses des Zwischenabschlusses und unter Zurechnung allfälli ger ungebuchter Belege zu ermitteln und dem Kas sen-Ist-Bestand gegenüberzustellen. Ein festgestell ter Kassenabgang ist, sofern er nicht sofort ersetzt wird, bis zur Klärung der Sache als Vorschuß an den vermutlich Verantwortlichen zu verrechnen. Ein nicht geklärter Kassenüberschuß ist als Verwahrgeld zu vereinnahmen. (5)über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen, die von den Prüfern unter Beisetzung des Datums zu unterfertigen ist. (e) Werden von der Gemeindekasse Kassengeschäfte für fremde Rechtsträger geführt (§ 32 Abs. 2), so sind diese Kassengeschäfte bei der Prüfung der Gemeindekasse mitzuprüfen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 95 ABSCHNITT V Verrechnung ### Unterabschnitt 1 Buchführung {#sec_unterabschnitt_1_buchfuhrung} § 61 Zweck und Einrichtung (1)Zweck der Buchführung ist es, die kassen mäßigen Vorgänge festzuhalten und Unterlagen für die Erstellung des Rechnungsabschlusses zu ge winnen. (2)Die Buchhaltung ist so einzurichten, daß sie als Grundlage für die Prüfung der Kassenbestände und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses geeig net ist; dazu hat sie insbesondere 1.jederzeit die Feststellung des Kassen-Soll-Be standes zu ermöglichen; 2.die angewiesenen Einnahmen und Ausgaben (Soll), die bewirkten Leistungen (Ist) und die noch offenstehenden Forderungen und Verbind lichkeiten (Kassenreste) in sachlicher Ordnung aufzuzeigen; 3.die aus dem Vorjahr übernommenen Kassenreste für jede Voranschlagsstelle anzugeben;f 4.die Berechnung des Überschusses oder Fehlbe trages des ordentlichen Haushaltes und der ein zelnen Vorhaben des außerordentlichen Haus haltes zu ermöglichen; 5.einen Vergleich mit dem Voranschlag zuzulassen; 6.die Rückwirkungen der Haushaltsführung auf das Vermögen und die Schulden darzulegen; 7.die Anfangsbestände, die Veränderungen und Endbestände der Vermögensteile und der Schul den sowie das Reinvermögen aufzuzeigen; 8.die ordnungsgemäße Einhebung und Abführung der voranschlagsunwirksamen] (durchlaufenden) Verrechnung nachzuweisen. § 62 Grundsätze der Verrechnung (1)Die Verrechnung hat nach den Grundsätzen der Ver waltungsbuchf ührung (Verwaltungskameralistik) zu erfolgen. Wirtschaftliche Unternehmungen im Sinne des § 13 haben ihre Gebarung nach den Grund sätzen der Doppik zu verrechnen. (2)Die Verrechnung hat alle Einnahmen und Aus gaben an Geld und sonstigen Vermögensteilen zu umfassen. (3)Alle Geschäftsfälle sind mit ihrem Geldwert zu verrechnen. Einnahmen und Ausgaben in auslän discher Währung sowie Vermögens- oder Schulden bestände sind in Schillingwerten zu verrechnen. (4)Alle Einnahmen und Ausgaben sind nach der Zeitfolge, weiters in sachlicher Ordnung unter Be rücksichtigung jener Merkmale zu verrechnen, die eine Auswertung gemäß § 91 ermöglichen. (5) Jede Verrechnung oder allfällige Berichtigung darf nur auf Grund von Belegen, welche die Buchung begründen, erfolgen. (e) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten für Sondervermögen gemeinderechtlicher Art sowie die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sinngemäß. (7) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (brutto) zu erfolgen. Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze von Einnahmen oder Ausgaben handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Einnahme oder Ausgabe erfolgt (bedingt absetzbare pebarungen). Bei Rückersätzen von Abgaben und von Ausgaben für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig (unbedingt absetzbare Gebarungen). § 63 Aufgaben der Buchhaltung (1)Die IBuchhaltung hat alle Geschäftsfälle aufzu zeichnen. Zu den Aufgaben der Buchhaltung gehören insbesondere: 1.die Prüfung der Einnahme- und Auszahlungsan weisungen. Dabei ist festzustellen, ob sie echt sind und in der Form den bestehenden Vorschrif ten entsprechen, bei Ausgaben den Vermerk über die Eintragung in die Voranschlagsüber- wachuhgsliste enthalten bzw. daß die Mittel haushaltsrechtlich verfügbar sind. Entspricht eine Anweisung diesen Bestimmungen nicht, so ist sie unter Angabe der Gründe dem Anweisungsbe rechtigten zurückzustellen; 2.die Verwahrung der Belege und Bücher; 3.die Erstellung der Zeit- und Sachbuchabschlüsse; 4.die Erstellung des Rechnungsabschlusses. (2)Die Buchführung hat von den Kassengeschäften getrennt zu erfolgen, wenn im Verwaltungsdienst der Gemeinde mindestens zwei Bedienstete beschäf tigt sind. § 64 Zeitgeordnete und sachgeordnete Verrechnung (1)Jeder Beleg ist sowohl nach zeitgeordneten als auch nach sachgeordneten Gesichtspunkten zu buchen. (2)Bei der zeitgeordneten Verrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben in der zeitlichen Reihen folge ihres Entstehens zu buchen. (s) Bei der sachgeordneten Verrechnung sind die Einnahmen nach den verschiedenen Einnahmequellen, die Ausgaben nach den Verwendungszwecken nach der dem Voranschlag entsprechenden Gliederung zu buchen. § 65 Verrechnungsumfang Die Verrechnung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung umfaßt: Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 2.die voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Verrechnung; 3.die Vermögens- und Schuldenverrechnung. § 66 Voranschlagswirksame Verrechnung (1)Die voranschlagswirksame Verrechnung ist dem Aufbau und der Gliederung des Voranschlages an zupassen. (2)Die voranschlagswirksame Verrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben, die in Ausführung des Voranschlages anfallen, zu umfassen. (3)Im Voranschlag nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind, wenn sie ihrer Natur nach end gültig voranschlagswirksame Gebarungen sind, unter den ihrem Verwendungszweck entsprechen den Voranschlagsstellen nachzuweisen. Überschrei tungen sind in voller Höhe bei den sachlich zustän digen Voranschlagsstellen auszuweisen. (4)Die voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben sind stets für Rechnung der hiefür be stimmten Voranschlagsstellen zu verrechnen. (5)Ausgaben, die in einem Sammelnachweis zu sammengefaßt sind, können zunächst auf einem hie für vorzusehenden Sachbuchkonto verrechnet wer den (vorläufige Buchungsstellen). Sie sind am Ende des Finanzjahres den in Betracht kommenden Vor anschlagsstellen anzulasten. (B) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen (§ 2 Abs. 2 Z. 7) sind nach Möglichkeit monatlich zu verrechnen. (7) Die voranschlagswirksame Verrechnung ist für jedes Finanzjahr abgesondert zu führen und abzuschließen; sie umfaßt: (1) Die voranschlagsunwirksame Gebarung umfaßt jene Gebarungsfälle, die nicht endgültig für Rechnung einer Voranschlagsstelle zu verrechnen sind. Hiezu gehören: 1.alle Geldverkehrsgebarungen innerhalb der Dienststellen der Gemeinde (Geldverläge und Abfuhren); 2.Vorschüsse gegen Verrechnung; 3.Ausgaben und Einnahmen für fremde Rechnung; 4.Einnahmen, deren Zweckbestimmung zunächst nicht festgestellt werden kann; 5.Kassenbestandsverstärkungen durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage, sonstigen Rück lagen oder durch Aufnahme von Kassenkrediten; 6.irrtümliche Einzahlungen und Überzahlungen; 7.Übergangsposten (§ 21 Abs. 4); 8.Geldbestandsverlagerungen durch Abhebung von und Einlagen auf Konten bei Finanzunterneh mungen. (2)Andere Ausgaben und Einnahmen dürfen nur dann durchlaufend verrechnet werden, wenn hie- durch weder eine unwirtschaftliche Gebarung be günstigt noch eine Verschleierung der Rechnungs legung herbeigeführt werden kann. (3)Die Geschäftsfälle der voranschlagsunwirk samen Verrechnung sind baldmöglichst abzuwickeln. § 69 Vermögens- und Schuldenverrechnung (1)Die Vermögens- und Schuldenverrechnung ist die Grundlage für die Vermögens- und Schulden rechnung. (2)Die Vermögensverrechnung hat, getrennt nach Vermögensgruppen und innerhalb der Gruppen nach den einzelnen Arten der Vermögensbestand teile, die im Laufe des Finanzjahres an diesen ein tretenden Zugänge und Abgänge sowie den Stand gemäß den Bestimmungen der §§95 und 96 auszu weisen. ### Unterabschnitt 2 Bücher {#sec_unterabschnitt_2_bucher} § 70 Allgemeines (1)Zur Vornahme der Verrechnungen gemäß § 65 sind entsprechende Aufzeichnungen nach den Grund sätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung zu führen. (2)Den Buchungen nach der Zeitfolge dienen die Zeitbücher, den sachlichen Buchungen die Sach bücher (§ 71 und §§ 73 bis 75). (3)Als Zeitbücher sind das Zeitbuch und als Er gänzung desselben das Tagesabschhißbuch zu führen. Zum Zeitbuch können weiters Vorbücher und Tages einnahmen- und Ausgabenlisten verwendet werden. (4)Als Sachbücher sind das Sachbuch für den Haus halt, das Sachbuch für die voranschlagsunwirksame Verrechnung und das Sachbuch für das Vermögen zu führen. Als Vorbücher zum Sachbuch für den Haushalt können Hilfsbücher und Hebelisten ver wendet werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 97 (5) Zur Überwachung des Scheckverkehrs ist das Schecküberwachungsbuch zu führen. (e) Sonstige Hilfsbücher sind nur zu verwenden, wenn diese die Erledigung der Kassengeschäfte fördern. Bei Führung von Einnahmen- und Ausgabenlisten für die baren Geschäftsfälle sind diese laufend zu numerieren und mit Blatt- oder Seitenzahlen zu versehen. (7)Bücher können zusammengefaßt werden, wenn dadurch der Grundsatz der Buchung der Zahlungen in zeitlicher und sachlicher Folge nicht eingeschränkt wird. (8)Die Eintragungen in die Zeit- und Sachbücher sind im Durchschreibeverfahren handschriftlich oder maschinell in einem Arbeitsgang vorzunehmen. (9)über alle Bücher hat die Buchhaltung ein Ver zeichnis zu führen. § 71 Zeitbuch (1)Die Einzahlungen und Auszahlungen sind am Tag ihres Vollzuges zu verbuchen. (2)Das Zeitbuch hat wenigstens die laufende Num mer, den Tag der Einzahlung oder Auszahlung, die Bezeichnung des Einzahlers oder Empfängers, den Grund der Einzahlung oder Auszahlung, die Angabe der Buchungsstelle im Sachbuch, den Betrag und die Summe der neuen Aufrechnung der Ist-Beträge des Sachbuchkontos zu enthalten. Der Zahlungsweg (Bar, Spargiro, Postsparkasse, Bank, Verrechnung) ist in einer Spalte durch Symbol ersichtlich zu machen oder es sind für die einzelnen Zahlungswege beson dere Spalten vorzusehen. (3)Bei Einsatz von Buchungsmaschinen können an Stelle der Spalten für die Art der Zahlung Speicher oder Geldkonten verwendet werden. (4)Wenn es der Gebarungsumfang erfordert, sind zum Zeitbuch für bestimmte Gruppen von Ein- und Auszahlungen Hilfsaufschreibungen (Hilfszeitbuch- blätter, Tageseinnahme- und Ausgabelisten) zu ver wenden. (5)Die Ergebnisse der Hilfsaufschreibungen sind zu den einzelnen Abschlußzeitpunkten in das Zeit buch zu übernehmen (§§ 84 und 85). § 72 Tagesabschlußbuch (1)Im Tagesabschlußbuch oder auf fortaufend numerierten Tagesabschlußblättern sind die Tages summen der in den Büchern verrechneten Einzahlun gen und Auszahlungen der Gemeindekasse getrennt nach Zahlungswegen aufzunehmen. Unter Berück sichtigung der Anfangsbestände an Bargeld und Guthaben bei Finanzunternehmungen sind die Ge samteinnahmen und Gesamtausgaben sowie durch Differenzierung derselben der Kassen-Soll-Bestand zu ermitteln. (2)Gleichzeitig ist der Kassen-Ist-Bestand getrennt nach Bargeld einschließlich dem Wert von Postwert- zeichen (§ 57 Abs. 3) und Guthaben bei Finanzun-ternehmupxjen zu ermitteln und dem Kassen-Soll-Bestand gegenüberzustellen. (3)Der1 Unterschied zwischen dem Kassen-Soll- und dem Kassen-Ist-Bestand (Kassenfehlbetrag oder Kassenüberschuß) ist im Tagesabschlußbuch bzw. in den Tagesabschlußblättern zu vermerken. (4)Der! von der Buchhaltung und dem Kassenfüh rer zu fertigende Tagesabschluß ist dem Bürgermei ster zur Kenntnis zu bringen. § 73 Sachbuch für den Haushalt (voranschlagswirksame Verrechnung) (1) Die Haushaltseinnahmen und -ausgaben sind in der dem Voranschlag entsprechenden Ordnung (§ 66 Abs. 1) in das Sachbuch für den Haushalt einzutragen. Für jede Voranschlagsstelle ist ein Sachbuchblatt (Konto) einzurichten. Auf jedem Kontoblatt sind die Kennziffer der Voranschlagsstelle und deren namentliche Bezeichnung, die Höhe des veranschlagten Betrages, weiters die Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen (§ 18) einzutragen. (?) Das Sachbuch für den Haushalt bildet die Grundlage für die Rechnungslegung. Es ist so zu führen, daß es die im § 66 umschriebene laufende Darstellung erbringt. Neben dem Erfordernis gemäß Abs. 1 sind die Sachkonten nach folgender Einteilung zu führen: 1.Datum der Zahlung bzw. Buchung; 2.Einzahler (Empfänger) und Zahlungsgrund; 3.Anordnungs-Soll des laufenden Jahres (Vor schreibung, Gebühr); 4.Ist (Abstattung); 5.Zeitbuchnummer; 6.schließliche Zahlungsrückstände (Kasseneinnah me- und -ausgabereste zur Übernahme in das neue Finanzjahr); 7.Aufrechnung der Ist-Beträge. § 74 Sachbuch für voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Verrechnung (1)Die Einnahmen und Ausgaben der voran schlagsunwirksamen (durchlaufenden) Verrechnung (§ 68) sind in das Sachbuch für die voranschlagsun wirksame Verrechnung einzutragen. Für die ein zelnen Arten der Verwahrgelder und Vorschüsse ist je ein Kontoblatt für die Einnahmen und Ausgaben anzulegen. Die Konten sind nach kameralistischen Grundsätzen, zu führen (Soll- und Ist-Buchung). (2)Auf jedem Kontoblatt der voranschlagsunwirk samen Gebarung sind die Kennziffer (Haushaltshin weis und Postengruppe, jedoch ohne Ansatz) und die namentliche Bezeichnung des Kontos einzu tragen. Die weitere Spalteneinteilung richtet sich nach § 73 Abs. 2. § 75 Sachbuch für das Vermögen (1) Die vermögenswirksamen Einnahmen und Aus- Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 gaben sowie die sonstigen Änderungen der Vermögensbestände sind im Sachbuch für das Vermögen zu verzeichnen. Für die einzelnen Vermögensarten ist je ein Sachkontoblatt nach der Gliederung gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VIII zu führen. In den Sachkonten sind der Bestand des Vermögens und der Schulden bei Beginn des Finanzjahres, seine Änderungen im laufenden Finanzjahr und der Bestand am Ende des Finanzjahres nachzuweisen, (s) Die vermögenswirksamen Haushaltseinnahmen und -ausgaben sind bei der Buchung im Sachbuch für den Haushalt und im Zeitbuch durch Eintragung in eine eigene Spalte oder durch Anbringung eines Symbols (z. B. Buchstabe "V" - oder Angabe der Buchungsstelle im' Sachbuch für das Vermögen) zu kennzeichnen oder bei der Maschinenbuchhaltung auf Sammelkonten zu sammeln. Es kann aber auch im Anschluß an die Buchung auf das Haushaltskonto die Buchung auf das Vermögenskonto automatisch erfolgen. (3) Vermögensänderungen, die außerhalb der vor-anschlagsmäßigen Gebarung eintreten, sind durch besondere Anordnungen des Anweisungsberechtigten (§ 24) zur Buchung im Sachbuch für das Vermögen zu bestimmen und belegmäßig nachzuweisen. § 76 Schecküberwachungsbuch (1) Die Gemeindekasse hat über die ihr überge-benen oder übersandten Schecks ein Schecküberwachungsbuch zu führen. (?) Das Schecküberwachungsbuch hat die laufende Nummer, den Tag der Annahme des Schecks, die Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen, die Bezeichnung des Bezogenen, die Nummer des Schecks, den Betrag, den Tag der Vorlegung, den Einlösungstag, den Betrag etwaiger Kosten sowie im Falle der Nichteinlösung die Angabe, wann der Scheck zurückgesandt wurde, zu enthalten. § 77 Sonstige Hilfsbücher und Hebelisten (1)Soweit es die Kassengeschäfte erfordern, kön nen haushaltsmäßige Einnahmen und Ausgaben statt im Sachbuch zunächst in Hilfsaufzeichnungen (Hilfsbücher und Hebelisten) nachgewiesen werden. Der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben ist spätestens zu den einzelnen Abschlußzeitpunkten auf die Sachkonten zu übernehmen. (2)Die Hilfsbücher zum Sachbuch und die Hebe listen müssen mindestens Spalten für den Namen des Zahlungspflichtigen, den Soll-Betrag, den Tag und Betrag der Zahlung und den verbleibenden Rest enthalten. ### Unterabschnitt 3 Führung der Bücher {#sec_unterabschnitt_3_fuhrung_der_bucher} § 78 Zeitliche Verwendung der Bücher Die Bücher der Gemeindekasse sind laufend je- weils für ein Finanzjahr zu führen. Ausnahmen sind bei Personen- und Vermögenskonten zulässig. Nach Ablauf des Finanzjahres sind die Bücher abzuschließen. Die Bücher für das neue Finanzjahr sind rechtzeitig vor Beginn des neuen Finanzjahres anzulegen. § 79 Anlage neuer Bücher (1)Auf Grund des für das neue Finanzjahr festge stellten Voranschlages ist für jede darin vorge sehene Voranschlagsstelle sowie für alle voraus sichtlich erforderlich werdenden Konten der voran schlagsunwirksamen (durchlaufenden) Verrechnung ein Kontoblatt anzulegen. (2)Die Buchführung ist als Kartei (Sachbuch) und nach dem Loseblattverfahren (Zeitbuch) einzurichten. Hiebei sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, die ein Entfernen einzelner Karteikarten und Zeitbuch blätter ausschließen, über die angelegten Konten sind Register für die Haushaltseinnahmen und -aus gaben, die voranschlagsunwirksame Verrechnung, die steuerpflichtigen Personen und die einzelnen Vermögensgegenstände zu führen. Ein Exemplar des Voranschlages kann als Register für die Haushalts konten bestimmt werden. (s) Die in loser Blattform geführten Zeitbücher (ausgenommen Endlosformulare bei Büro-Computern), sind mit Seiten- oder Blattzahlen zu versehen und in Klemm- oder Schraubmappen abzulegen. (4) Bei Neueröffnung der Sachbücher eines neuen Finanzjahres sind die in der Restespalte der Sachbücher des Vorjahres enthaltenen schließlichen Zahlungsrückstände (Kasseneinnahme- und -ausgabereste) auf die entsprechenden Konten vorzutragen. Desgleichen sind in der voranschlagsunwirksamen Verrechnung Verwahrgelder und Vorschußreste getrennt nach den einzelnen zur Zahlung Verpflichteten oder zum Empfang Berechtigten auf das entsprechende Konto des Sachbuches für die voranschlagsunwirksame Verrechnung des neuen Finanzjahres zu übernehmen. § 80 Eintragungen in die Bücher (1)Alle Eintragungen in die Bücher sind leserlich und mit blauer oder schwarzer Schrift vorzunehmen. Absetzungsbuchungen sind in den Betragsspalten rot darzustellen oder entsprechend zu kennzeichnen. (2)Bei Rotabsetzung ist die Durchschrift im Zeit buchblatt besonders zu kennzeichnen (Minuszeichen bei Maschinenbuchhaltung, Einkreisen bei Hand durchschreibebuchhaltung) . (3)Abkürzungen dürfen gebraucht werden, wenn sie verständlich sind. (4)Bei Eintragung von Zahlungen nach der Zeit folge dürfen Zeilen nicht frei gelassen werden. Ein tragungen zwischen den Zeilen sind unzulässig. (5)Änderungen sind vor dem Tagesabschluß so vorzunehmen, daß die unrichtige Eintragung ge strichen und die richtige darübergesetzt wird. Dabei muß die ursprüngliche Eintragung lesbar bleiben. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 99 Die Änderungen sind durch Beifügung des Namenszeichens des ändernden Bediensteten und des Tages der Änderung zu bescheinigen. Ausschaben, überkleben, übermalen, Radieren und die Anwendung chemischer Mittel sind für Änderungen verboten. Buchungen, welche im Durchschreibeverfahren erfolgen, dürfen nur im gleichen Verfahren berichtigt werden. (e) Nach dem Buchabschluß (§§ 84 und 85) dürfen Beträge in den Geldspalten der Zeitbücher und Sachbuchkonten oder auf Geldkonten nicht mehr geändert werden. Sind Eintragungen vor dem Jahresabschluß noch zu berichtigen, so ist der Unterschiedsbetrag durch eine neue Eintragung zu- oder abzusetzen. Bei den Berichtigungsbuchungen sind gegenseitige Hinweise anzubringen. § 81 Buchungstag (I) Einzahlungen durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Barzahlungen) sind am Einzahlungstag (§ 46 Z. 1), sonstige Einzahlungen an dem Tag in den Büchern zu buchen, an dem die Gemeindekasse von der Gutschrift Kenntnis erhält. (ä) Auszahlungen durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Barzahlungen) sind am Auszahlungstag (§ 50 Z. 2), bargeldlose Zahlungen (Überweisungen, Schecks) an dem Tag zu buchen, an dem die Gemeindekasse von der Lastschrift Kenntnis erlangt. (s) Die Nebenkassen haben die Buchungen so vorzunehmen, daß die Gemeindekasse die Ergebnisse und Gesamtbeträge in ihre Bücher übernehmen kann. § 82 Rechnungsbelege (1)Sämtliche Einnahme- und Ausgabebuchungen müssen durch ordnungsgemäße Rechnungsbelege ge deckt sein. Aus diesen muß die Art der Leistung und Lieferung, die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde sowie die Höhe der Forderung eindeutig hervor gehen. (2)Alle eine Haushaltseinnahme oder -ausgäbe begründenden Teile eines Rechnungsbeleges bedür fen der sachlichen und rechnerischen Feststellung. Die hiezu befugten Bediensteten der Gemeinde sind durch den Bürgermeister schriftlich zu bestellen. (3)Hat eine Haushaltsausgabe eine Lieferung oder Leistung zum Gegenstand, so muß die empfangende Dienststelle die richtige Lieferung oder Leistung auf der Urschrift des Beleges oder der Auszahlungsan weisung bescheinigen. (4)Die Rechnungsbelege samt den dazugehörigen Annahme- und Auszahlungsanweisungen sind mit den Zeitbuchnummern, unter denen sie verbucht wurden, zu versehen. Werden die Belege nach den sachlichen Buchungen geordnet, so sind sie außer dem für jede Voranschlagsstelle, mit der Nummer 1 beginnend, zu numerieren. Wenn sich ein und der selbe Beleg auf mehrere Buchungen bezieht, sind darauf die entsprechenden Zeitbuchnummern zu ver merken. § 83 Aufbewahrung der Bücher und Belege (1)Die Bücher und Belege sind sicher aufzube wahren. Die Belege sind für die Rechnungslegung entweder nach den zeitlichen oder sachlichen Bu chungen zu ordnen. Die Bauführungen betreffenden Belege sind sachgeordnet abzulegen. (2)Die Rechnungsabschlüsse sind mindestens 50 Jahre, die Bücher und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Diese Fristen laufen ab dem Tag des Abschlusses der Prüfung der Gebarung des betreffenden Jahres durch die Aufsichtsbehörde oder den Rechnungshof. (3)Belege über den Erwerb unbeweglicher Sachen sowie solche mit Archivwert sind dauernd aufzube wahren; sie sind von dem die Zahlung anweisenden Organ bei Übergabe an die Kasse als solche zu kennzeichnen. Belege, die zu mehreren Voran schlagsstellen gehören, sind grundsätzlich bei der ersten Stelle einzuordnen. Für die übrigen Stellen ist ein Hinweisbeleg einzuordnen. ABSCHNITT VI Abschluß der Bücher § 84 Tagesabschluß (1)Die Gemeindekasse hat, wenn Zahlungen er folgt sind, nach Schluß der Kassenstunden einen Ta gesabschluß (§ 72) zu erstellen. (2)Unstimmigkeiten, die sich bei der Gegenüber stellung des Kassen-Ist-Bestandes mit dem Kassen- Soll-Bestand ergeben, sind aufzuklären. Kassenfehl beträge sind, sofern sie nicht sofort ersetzt werden, bis zur Klärung der Sache als Vorschuß an den ver mutlich Verantwortlichen in Ausgabe zu verrechnen. (3)Kassenüberschüsse sind als Verwahrgelder zu behandeln. Können sie aufgeklärt werden, so dürfen sie nur auf Grund einer Auszahlungsanweisung unter schriftlicher Angabe der Gründe ausbezahlt werden. Wenn der Überschuß nicht aufgeklärt wer den kann, ist er zugunsten des ordentlichen Haushal tes zu vereinnahmen. (4)Der Kassenführer und die beteiligten Bedien steten haben die Richtigkeit des Tagesabschlusses durch Unterschrift im Tagesabschlußbuch bzw. auf dem Tagesabschlußblatt zu bestätigen. (5)In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern (nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) kann der Bürgermeister mittels Amtsverfügung regeln, daß Tagesabschlüsse abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 in längeren, höchstens jedoch in wöchent lichen Abständen zu erfolgen haben. § 85 Monats- und Jahresabschlüsse (1) Die Buchhaltung hat ihre Bücher für jeden Kalendermonat und für jedes Finanzjahr abzuschließen. Der Abschlußtag für den Kalendermonat ist der letz- Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 te Tag des Monates, der Abschlußtag für das Finanzjahr ist der 31. Jänner des folgenden Finanzjahres. (2)Für die Monats- und Jahresabschlüsse sind die Bücher seit Beginn des Finanzjahres aufzurechnen und auf ihre Übereinstimmung zu prüfen. (3)Im Zeitbuch sind nach Übernahme der Ergeb nisse der Vor- und Hilfsbücher die gesamten Aus zahlungen von den gesamten Einzahlungen abzu ziehen. Der sich ergebende Bestand ist auszuweisen; er muß mit dem Tagesabschluß des Tages überein stimmen, mit dem der Monat abschließt. (4)Die in den Sachbuchkonten in der Spalte "Neue Aufrechnung" aufscheinenden Ist-Beträge sind in einer Nachweisung (Monatszusammenstellung) ge trennt nach Einnahmen und Ausgaben des ordent lichen und außerordentlichen Haushaltes, der Ver wahrgelder sowie der Vorschüsse zusammenzufas sen. Die sich danach aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergebenden Bestände bil den den Kassen^Sollbestand. (5)Die Monatsabschlüsse gemäß Abs. 3 sind unter Einschluß der vorhergehenden Monatsabschlüsse fortzurechnen. Der letzte Monatsabschluß einschließ lich der Gebarung des Auslaufmonates bildet den Jahresabschluß. (e) Nach dem Jahresabschluß sind Eintragungen in die Bücher des abgeschlossenen Finanzjahres, die eine Änderung des Abschlusses bedeuten, unzulässig. Notwendige Berichtigungen sind in den Büchern des nächsten Jahres vorzunehmen. ABSCHNITT VII Rechnungslegung § 86 Gegenstand der Rechnungslegung und Rechnungsabschluß (1)Der Rechnungsabschluß der Gemeinde ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu er stellen. Grundlage dafür bilden die Sachbücher. (2)Die Buchhaltung hat nach Ablauf des Finanz jahres die Abschlußarbeiten so zeitgerecht vorzu nehmen, daß der Bürgermeister den Rechnungsab schluß spätestens vier Monate nach Ablauf des Fi nanzjahres dem Gemeinderat vorlegen kann. (3)Der Rechnungsabschluß ist vom Bürgermeister zu unterfertigen und vom Kassenführer gegenzu zeichnen. Die Abschlußrechnungen der wirtschaft lichen Unternehmungen sind von den hiezu befug ten Organen zu fertigen. (4)Der Rechnungsabschluß ist vor Vorlage an den Gemeinderat vom Prüfungsausschuß zu überprüfen und anschließend durch zwei Wochen im Gemeinde amt während der Amtsstunden zur öffentlichen Ein sicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermei ster fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auf legungsfrist gegen den Rechnungsabschluß schriftli che Erinnerungen beim Gemeindeamt einzubringen. (5)über das Ergebnis der Prüfung des Rechnungs abschlusses hat der Prüfungsausschuß einen schrift lichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht dem Gemeinderat zu erstatten. (6)Vor der Vorlage des Berichtes des Prüfungs ausschusses an den Gemeinderat ist dem Bürger meister Gelegemheit zu einer schriftlichen Äußerung zu geben. Die innerhalb der Auflagefrist des Rech nungsabschlusses eingebrachten schriftlichen Erinne rungen gegen denselben sind dem Gemeinderat mit der Äußerung des Bürgermeisters vorzulegen und vom Gemeinderat bei der Beratung des Rechnungs abschlusses in Erwägung zu ziehen. (-) Die Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlußfassung des Gemeinderates bildet der nach Abs. 5 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses. (s) Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluß Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen. (9) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu erledigen, daß dieser spätestens fünf Monate nach Ablauf des Finanzjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann. § 87 Umfang des Rechnungsabschlusses (1)Der Rechnungsabschluß umfaßt: 1.den Kassenabschluß; 2.die Haushaltsrechnung (Jahresrechnung); 3.die Vermögensrechnung. (2)Der Rechnungsabschluß der wirtschaftlichen Unternehmungen) besteht aus Bilanzen und Erfolgs rechnungen; sie bilden einen wesentlichen Bestand teil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde. (3)über die Gebarung der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stif tungen sowie des Sondervermögens gemeinderecht licher Art sind jeweils gesonderte Rechnungsab schlüsse zu erstellen und dem Rechnungsabschluß der Gemeinde anzuschließen. Für diese Rechnungsab schlüsse gelten die für den Rechnungsabschluß der Gemeinde geltenden Bestimmungen sinngemäß. § 88 Inhalt und Gliederung des Kassenabschlusses (1) Der Kassenabschluß, der der Haushaltsrechnung voranzustellen ist, hat die gesamte Kassengebarung, das sind alle Ist-Zahlungen (Abstattungen) - ausgenommen jener der wirtschaftlichen Unternehmungen, die Wirtschaftspläne aufstellen -, in folgender Gliederung nachzuweisen: Einnahmen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 101 (2) Schwebende Gebarungsfälle, die sich aus dem Geldverkehr zwischen verschiedenen Dienststellen derselben Gemeinde ergeben, sind bei der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes zu berücksichtigen. § 89 Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung (1)In der Haushaltsrechnung sind die gesamten innerhalb des Finanzjahres angefallenen voran schlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nach zuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voran schlages (§ 10 Abs. 1 und 6) zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen: (2)Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen. Sie ergeben sich als Unterschied aus der Gegenüberstellung der Summen der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebe nen Einnahmen und Ausgaben. § 90 Inhalt und Gliederung der Vermögensrechnung (1) In der Vermögensrechnung sind die unbeweglichen und beweglichen Sachen sowie die Rechte der Gemeinde, der Betriebe, betriebsähnlichen Einrich- tungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, zusammengefaßt für jede Einrichtung, auszuweisen. (2) Bei den im Abs. 1 angeführten Vermögensteilen sind der Stand zu Beginn des Finanzjahres, die Zu- und Abgänge einschließlich Abschreibungen mit ihren Veränderungen sowie der Stand am Ende des Finanzjahres auszuweisen. § 91 Beilagen zum Rechnungsabschluß (1)Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen: 1.bei Gemeinden: a)das Flächenausmaß der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des betreffenden Finanzjahres; b)die Anzahl der Einwohner der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des Finanz jahres nach dem Ergebnis der letzten Volks zählung; c)die Anzahl der Einwohner nach der letzten Personenstandsaufnahme; d)die während des Finanzjahres in Geltung ge standenen Hebesätze der Gemeindesteuern; 2.bei Gemeindeverbänden: a)die Anzahl der Verbandsangehörigen Gemein den; b)das Flächenausmaß des Gemeindeverbandes; c)die Anzahl der Einwohner des Gemeindever bandes nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des Finanzjahres nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung; d)die Anzahl der Einwohner nach der letzten Personenstandsaufnahme; e)bei Sozialhilfeverbänden die Bemessungs grundlage, der Hebesatz und die Höhe der Bezirksumlage; 3.eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausga ben, die Gruppensummen 0-9, ohne die Abwick lung der Ergebnisse der Vorjahre und des Ergeb nisses des laufenden Finanzjahres zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahreser gebnis sind getrennt darzustellen. (2)Dem Rechnungsabschluß sind anzuschließen: 1.ein Nachweis a)über die Leistungen für Personal, getrennt nach den pragmatischen, Vertrags- und son stigen Bediensteten sowie b)über die Pensionen und sonstigen Ruhebe züge; 2.ein Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zu schüsse oder Beiträge von und an Gebietskör perschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehrerer Gebietskör perschaften; 3.ein Nachweis über den Stand an Rücklagen am Beginn des Finanzjahres, über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen sowie über den Stand am Schluß des Finanzjahres; Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 4.ein Nachweis über a)den Schuldenstand am Beginn des Finanz jahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres sowie b)über den Schuldendienst im Finanzjahr, ge trennt nach Tilgung und Zinsen; 5.ein Nachweis über den Stand der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, über die Verände rungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres; 6.ein Nachweis der am Ende des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen); 7.ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanz jahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres; 8.ein Nachweis über den Stand an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgän ge) und über den Stand am Schluß des Finanz jahres; 9.ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 ge leisteten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zu mindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen; 10.ein Nachweis, in dem die tatsächlich besetzten Dienstposten den im Dienstpostenplan vorgese henen Dienstposten gegenübergestellt werden; 11.für Gemeinden mit über zehntausend Einwoh nern ein Rechnungsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Aus gaben und im zweiten Teil die vermögenswirk samen Einnahmen und Ausgaben zusammenzu fassen und innerhalb dieser Gliederung nach Posten zu ordnen sind; 12.ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Ge barung, gegliedert nach den während des Fi nanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Ein nahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjah res sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonto). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen größeren offenen Posten anzuschließen; 13.die Rechnungsabschlüsse der Betriebe, der be triebsähnlichen Einrichtungen und der wirt schaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufge stellt werden; 14.die Rechnungsabschlüsse der Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3) sowie der Sondervermögen gemeinde rechtlicher Art; 15.eine Nachweisung der endgültig oder teilweise abgewickelten Gebarung von Vorhaben des au ßerordentlichen Haushaltes. ABSCHNITT VIII Vermögens- und Schuldengebarung ### Unterabschnitt 1 Gemeindeeigentum {#sec_unterabschnitt_1_gemeindeeigentum} § 92 Begriff des Gemeindeeigentums (1)Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die ihr zustehenden Rechte bilden das Gemeindeeigentum. Es besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut und dem Gemeindegut. (2)Alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, bildet das Gemeindever mögen. (3)Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums, wie Straßen, Wege, Plätze, bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Sofern sich nicht aus besonderen Vorschriften oder Rechtsti teln anderes ergibt, steht die Benützung des öffent lichen Gutes allen in gleicher Weise zu. (4)Gemeindegut ist jenes Gemeindeeigentum, das der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen be stimmten Kreis von Berechtigten gewidmet ist. (5)Die Erträgnisse des Gemeindevermögens und des öffentlichen Gutes fließen der Gemeinde zu. Der Ertrag des Gemeindegutes, der sich nach Deckung aller rechtmäßig gebührenden Ansprüche erübrigt, fließt der Gemeinde zu. § 93 Grundsätze der Vermögensverwaltung (1)Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamt wert tunlichst ungeschmälert zu erhalten. Es ist spar sam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Das gesamte ertragsfähige Gemeindevermögen ist überdies derart zu verwalten, daß bei der gebotenen Vorsicht und Wirtschaftlichkeit unter Berücksichti gung der Aufgaben der Gemeinde der größtmögliche Nutzen erzielt wird. (2)Die Gebarung des Gemeindevermögens bildet einen Bestandteil des ordentlichen Haushaltes; das Gemeindevermögen ist aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu erhalten. (3)Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger Wertminderung jeweils er setzt oder bei wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Haushal tes anzusammeln (Erneuerungs-, Erweiterungsrück lagen) . § 94 Verwendung des Erlöses von veräußertem Vermögen (1) Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögen der Gemeinde ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen oder zur zusätzlichen Schuldentilgung zu verwenden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 103 (2)Als Zuführung des Veräußerungserlöses zum Vermögen zur Erhaltung seines Wertes ist der Er werb gleichartigen Vermögens oder die Zuführung zum Finanzvermögen (Kapitalvermögen, Rücklagen) anzusehen, (3)Dem im Abs. 1 bestimmten Grundsatz ist auch entsprochen, wenn Veräußerungserlöse für Investi tionen des außerordentlichen Haushaltes einschließ lich der Deckung von außerordentlichen Fehlbeträ gen Verwendung finden. § 95 Einteilung des Gemeindeeigentums und Gliederung des Vermögens Das Gemeindeeigentum wird in nachstehende Gruppen und Vermögensarten, nach dem Vermögensgliederungsplan (Anlage 1) gegliedert: Gruppe 0 Vermögen der allgemeinen Verwaltung; Gruppe 1 Vermögen der öffentlichen - und betriebsähnlichen Einrichtungen (Voranschlagsabschnitte 41, 42, 43, 55, 81, 82 und 83); Gruppe 2 Vermögen der wirtschaftlichen Unternehmungen j Gruppe 3 Finanzvermögen ohne Liegenschaftsvermögen; Gruppe 4 Liegenschaftsvermögeni; Gruppe 5 Stiftungs- und Sondervermögen,- Gruppe 6 Sondervermögen gemeinderechtlicher Art; Gruppe 7 Schulden. ### Unterabschnitt 2 Schulden {#sec_unterabschnitt_2_schulden} § 96 Gliederung der Schulden Die Schulden werden in nachstehende Schuldenarten gegliedert: (1) Das gesamte Gemeindeeigentum und alle Schulden der Gemeinde sowie jede Änderung des Bestandes des Aktiv- und Passivvermögens sind evident zu halten. Hiezu ist über das gesamte Eigentum der Gemeinde einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen ein Verzeichnis zu führen. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen und für das Sondervermögen gemeinderechtlicher Art. (3)Dem Vermögensverzeichnis ist die in den §§ 95 und 96 geregelte Gliederung des Vermögens und der Schulden zugrunde zu legen. Es bildet in seiner Ge samtheit das Sachbuch für das Vermögen und ist die Grundlage für die Erstellung der Vermögens- und Schuldenrechnung. § 98 Vermögensverrechnung (1)Das Vermögen und die Schulden sind nach dem Vermögensgliederungsplan (Anlage 1) und, soweit es sich um bewegliches Vermögen (Inventar) han delt, nach dem Inventargliederungsplan (Anlage 2) gemäß den Bestimmungen der §§ 99, 100 sowie 101 bis 105 auf Karteiblättern (Konten) zu verzeichnen. Diese Konten bilden das Sachbuch für das Vermögen. (2)In den Konten des Sachbuches für das Vermö gen gemäß dem Vermögensgliederungsplan (Anla ge 1) sind im Beschreibungsteil mindestens folgende Angaben vorzusehen: 1.die Buchungsstelle laut dem Vermögensgliede rungsplan und die sich auf Grund dieses Planes ergebende Kennziffer; 2.die namentliche Bezeichnung des Vermögensge genstandes, bei Grundstücken überdies die Grundbuchsvermerke, das Flächenausmaß, die Erwerbskosten, den Einheitswert und allfällige Belastungen; bei Schulden und Darlehensforde rungen den Gläubiger und Schuldner sowie die Darlehensbedingungen; 3.die Verwendung und Nutzung des Vermögens gegenstandes, bei Schulden den Zweck der Dar lehensaufnahme, die Annuitäten, Laufzeit und die Daten der allfälligen aufsichtsbehördlichen Ge nehmigung, bei Rücklagen deren Zweck sowie die Art der Anlegung; 118 bis 4. den auf Grund der Bestimmungen der 121 ermittelten Wert. (3)Zur Evidenthaltung der Vermögensteile sind im Buchungsteil folgende Spalten vorzusehen: 1.Datum; 2.Gegenstand (Bezeichnung des Vorganges); 3.laufende Nummer des Vermögenszeitbuches; 4.Voranschlagsstelle, unter der die Buchung im Haushalt erfolgte; 5.Zugang; 6.Abgang; 7.neuer Bestandswert. (4)Die Buchungen auf den Vermögens- und Schul denkonten sind auf das Zeitbuch für das Vermögen in einem Arbeitsgang durchzuschreiben. Die Summen der Zu- und Abgänge sind im Zeitbuch für das Ver mögen getrennt nach Vermögen und Schulden dar zustellen. Bei Einsatz von Buchungsmaschinen kön nen eigene Speicher für die Bewegungen auf den Schulden- und Vermögenskonten eingesetzt werden. Sötte 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stüdc, Nr. 44 (5) Die Konten für das Vermögen sind nach dem Vermögensgliederungsplan (Anlage 1) zu ordnen. ### Unterabschnitt 4 Bewegliche Sachen {#sec_unterabschnitt_4_bewegliche_sachen} § 99 Begriff und Einteilung der beweglichen Sachen (1)Bewegliche Sachen im Sinne dieser Verordnung sind alle körperlichen Gegenstände, sofern und so lange sie nicht mit einem Grundstück, einem Ge bäude oder einer baulichen oder maschinellen An lage erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden und nicht als Bestandteile der Gebäude anzu sehen sind. Im Zweifel ist eine Sache als beweglich zu behandeln. (2)Die beweglichen Sachen sind nach ihrer Ver wendbarkeit zu unterscheiden in: 1.Gebrauchsgüter, im folgenden Inventargegen stände oder Gegenstände genannt, soweit deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im ein zelnen die nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschafts güter des Anlagevermögens festgesetzte Wert grenze überschreiten; 2.Gebrauchsgüter, deren Wert unterhalb der Wert grenze nach Z. 1 liegt, können als Inventargegen stände behandelt werden, wenn dies im Inter esse der einheitlichen Erfassung von Gegenstän den gleicher Art zweckmäßig ist; 3.Verbrauchsgüter, im folgenden Materialien ge nannt, und geringwertige Gebrauchsgüter, die nicht nach Z. 2 als Inventargegenstände erfaßt werden (z. B. Werkzeuge, Geschirr). (3)Gegenstände, deren Wert die Wertgrenze nach Abs. 2 Z. 1 überschreitet, sind in den Inventarauf schreibungen mengen- und wertmäßig, die Ver brauchsgüter und Gebrauchsgüter gemäß Abs. 2 Z. 2 nur mengenmäßig zu erfassen. § 100 Verwaltung der beweglichen Sachen (1)Mit der Verwaltung der beweglichen Sachen sind durch den Bürgermeister verläßliche und sach kundige Bedienstete zu betrauen. Die Geschäfte der Inventar- und Materialverwaltung einer Dienststelle sind möglichst in einer Stelle zusammenzufassen. (2)Den Inventar- und Materialverwaltungen ob liegt es: 1.die beweglichen Sachen zu erfassen und fortlau fend auszuweisen; 2.die Gegenstände zu betreuen, wirtschaftlich zu verwenden, zu verwalten und zu lagern; 3.Mängel und Verluste, die nicht behoben werden können, dem Bürgermeister zu melden; 4.die aus den Aufschreibungen ersichtlichen Soll- Bestände mit den Ist-Beständen zu vergleichen und etwaige Differenzen aufzuklären. § 101 Inventaraufschreibungen (1) Die zum dauernden Gebrauch bestimmten Gegenstände sind in einem Inventar (§ 103) wie folgt auszuweisen: 1.nach Sachen geordnet (Inventar im engeren Sinne: § 103 bzw. Sonderinventar: § 104); 2.nach Räumen gegliedert (Standortinventar: § 105). (2) Sämtliche Aufzeichnungen sind, beginnend mit den durch Inventur (§ 108) festzustellenden Anfangsbeständen, laufend in der zeitlichen Reihenfolge der Veränderungen zu führen. § 102 Inventargliederungsplan (1)Die zum dauernden Gebrauch gewidmeten Ge genstände (§ 99) sind nach dem Inventargliederungs plan (Anlage 2) in den entsprechenden Inventarauf schreibungen zu erfassen. (2)Der Inventargliederungsplan ist nach dem De zimalsystem in Inventargruppen und in Inventar arten eingeteilt. Die Inventararten können bei Be darf nach dekadischen Grundsätzen weiter unter gliedert werden. Jede Inventarart ist mit der ent sprechenden Kennziffer zu bezeichnen. § 103 Inventar (1)Die zum dauernden Gebrauch gewidmeten Ge genstände sind, soweit nicht bestimmte Vermögens gruppen in Sonderinventaren (§ 104) erfaßt werden, in einem Inventar in Ausweis zu halten. Es ist für jede Inventar-Gruppe und, wenn eine Unterglie derung der Inventar-Gruppen nach Inventar-Arten erfolgt, für jede Inventar-Art (z. B. Schreibtische) ein Kontoblatt zu führen. Diese sind nach dem In ventargliederungsplan (Anlage 2) nach den Kenn ziffern zu ordnen. Bei Bedarf sind Trenn- und Leit karten zu verwenden. (2)Die Zu- und Abgänge sind nur auf Grund schriftlicher Unterlagen einzutragen. (3)Die Eintragungsgrundlagen für die Inventar aufschreibungen sind bei der Belegsablage für die Haushaltsbuchhaltung (§ 83) oder, wenn keine Haus haltsbuchung erfolgt, in einem eigenen Ordner abzu legen. Auf den Belegen ist die vorgenommene In ventarisierung unter Angabe der Nummer des Zeit buches für das Vermögen, des Datums sowie der Unterschrift des mit der Inventarverwaltung betrau ten Bediensteten anzugeben. (4)Auf den Kontoblättern ist jeder Gegenstand einzeln und mit seinem wesentlichen Merkmal ein zutragen. Ausnahmen sind bei der Anlage des In ventars (Eröffnung) zulässig. Gegenstände, die mit einer Sache dauernd verbunden sind, sind nur dann als selbständiger Gegenstand einzutragen, wenn sie auch für sich allein brauchbar sind. (5)Auf den Inventarkonten ist im Beschreibungs teil anzugeben: Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 105 1.die sich nach dem Vermögensgliederungsplan (Anlage 1) ergebende Bezeichnung der Haupt gruppen des Vermögens (z. B. Vermögen der allgemeinen Verwaltung); 2.unter "Buchungsstelle" die Kennziffer der Ver mögens-Untergruppe entsprechend dem Vermö gensgliederungsplan und die sich nach dem In ventargliederungsplan (Anlage 2) ergebende Kennziffer der Inventarart; 3.die namentliche Bezeichnung der Inventarart und die Beschreibung des Gegenstandes; 4.im Buchungsteil des Inventarkontos ist folgende Einteilung vorzusehen: a)Datum; b)Bezeichnung des Vorganges; c)laufende Nummer des Inventarzeitbuches; d)Voranschlagsstelle, auf welcher die Buchung im Haushalt erfolgte; e)Verwahrstelle; f)Zugang; g)Abgang; (7) Werden die Inventaraufschreibungen von der gleichen Stelle, der die Führung des Sachbuches für das Vermögen obliegt, geführt, so ist nur ein Zeitbuch notwendig. § 104 Sonderinventar (1)Wenn es der Umfang der Gebrauchsgüter ver langt, sind Sonderinventare zu führen (z. B. für Ar chive, Bibliotheken, Bekleidungs- und Ausrüstungs gegenstände, Werkzeuge und Kleingeräte, tech nisches und medizinisches Inventar). (2)Die Sonder, nventare sind unter Berücksichti gung des Inventargliederungsplanes den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. § 105 Standortinventar (1)Bei Dienststellen mit mehreren Räumen oder Raumeinheiten ist zu den Inventaraufschreibungen für jeden Raum oder für eine als Raumeinheit gel tende Mehrzahl von Räumen bzw. für die zu einer Verwahrstelle zusammengefaßten Räume ein Stand ortinventar anzulegen. (2)In die Standortinventare sind die Inventarge genstände einzeln oder allenfalls zusammengefaßt (§ 103 Abs. 4) mit einer kurzen Beschreibung und unter Angabe der Inventarnummern einzutragen. Gegenstände, die entliehen wurden, sind als solche zu kennzeichnen. (3)Die Inventarverwaltung hat sich fallweise von der Vollzähligkeit der in den Standortinventaren verzeichneten Gegenstände zu überzeugen. (4)Eine ständige Überstellung eines Gegenstan des von einem Standort in einen anderen ist der In ventarverwaltung mitzuteilen, wenn nicht diese selbst die Überstellung veranlaßt. Die Bestandsän derung ist in dem betreffenden Standortinventar möglichst zeitnah, jedenfalls anläßlich der nächsten Inventur durchzuführen und mit dem Namenszeichen des betreffenden Inventarführers zu bestätigen. (5)Bei Entnahme eines Gegenstandes wegen Re paratur oder bei vorübergehender Verwendung außerhalb des Raumes hat eine Eintragung im Stand ortinventar zu entfallen. Der Minderbestand muß bei der Verwahrstelle mit einem Reparaturschein oder sonstigem Nachweis belegt sein. (e) Die Eintragungen auf den Konten des Standortinventars können in einem Arbeitsgang mit der Buchung auf den Inventarkonten vorgenommen werden. Die Standortinventarkonten sind nach den Verwahrstellen, die mit Großbuchstaben zu kennzeichnen sind (A = Amtsgebäude, B = Volksschule usw.) un|d gemäß § 107 Abs. 4 zu ordnen. § 106 Abschluß der Inventaraufschreibung (1)Zum Ende des Finanzjahres oder aus Anlaß einer Inventur (§ 108) sind die Inventarkonten ab zuschließen und die mengen- und wertmäßigen End bestände der einzelnen Gegenstandsgattungen oder -arten zii ermitteln. (2)Die auf den einzelnen Konten ermittelten mengenH und wertmäßigen Bestände sind nach den Gegenstandsgattungen oder -arten des Inventar gliederungsplanes in eine in Durchschrift anzu legende Inventarbestandsrechnung zu übertragen. Hiezu kann die Drucksorte des Inventarzeitbuches verwendet werden. (3)Die Inventarbestandsrechnung ist für jede Ver mögensuntergruppe zu erstellen. Die Ergebnisse der Inventarbestandsrechnungen sind bei der zustän digen Vermögensuntergruppe in die Vermögens rechnung zu übernehmen. Die Bestandsrechnungen sind als Unterlagen für die Vermögensrechnung auf zubewahren. (4)Die Inventarbestandsrechnungen sind vom In ventarbuchführer und vom Bürgermeister zu unter fertigen. § 107 Bezeichnung der gemeindeeigenen Gegenstände und der Räume (1) Allje einer Dienststelle zum dauernden Gebrauch gewidmeten gemeindeeigenen Gegenstände sind, soweit dies ohne Beeinträchtigung ihrer Ge-brauchsfahigkeit möglich ist, an geeigneter Stelle als Gemeindeeigentum zu kennzeichnen. Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 (2)Die als Gemeindeeigentum gekennzeichneten Gegenstände sind grundsätzlich mit einer Nummer (Inventarnummer) zu versehen. Die Inventarnum mer ist durch die "laufende Zeitbuchnummer", unter der der Inventargegenstand auf dem Inventarzeit buch als Zugang gebucht wurde, auszudrücken. Die ser Zahl sind zur jahrgangsweisen Unterscheidung nach einem Schrägstrich die Jahreszahl des Inven tar-Zeitbuches beizufügen. Die Bezeichnung der Ge genstände mit Nummern kann für bestimmte Ge- genstandsgattungen oder -arten unterbleiben, wenn die dafür aufzuwendende Arbeit in keinem Verhält nis zum Wert der Einzelstücke stünde. (3)Die Bezeichnung der Gegenstände hat mit Far ben von gut haltbarer Beschaffenheit oder mit dem Abdruck einer entsprechenden Brand-, Präge- oder sonstigen Stampiglie auf den Gegenständen selbst oder auf Nummernschildchen zu erfolgen, die am Gegenstand aufzukleben sind. (4)Alle Räume eines Gebäudes sind mit fortlau fenden Nummern zu versehen. Die Nummern sind an der Eingangstür jedes Raumes an sichtbarer Stelle anzubringen. § 108 Inventur (1)Zur Feststellung des Inventarbestandes sind die in den einzelnen Räumen bzw. Verwahrstellen vor handenen Gegenstände nach ihrer Art und Anzahl aufzunehmen (Ist-Bestand). Die Richtigkeit der auf genommenen Bestände ist vom aufnehmenden Be diensteten durch Unterschrift zu bestätigen. Zur Bestandsaufnahme sind Bestandsaufnahmeblätter (Anlage 3) zu verwenden. (2)Die Inventarverwaltung hat einmal während des Jahres den Soll-Bestand bestimmter Gegen standsgattungen oder -arten bzw., wenn dies ohne übermäßigem Zeitaufwand möglich ist, aller Inven targegenstände zu ermitteln und dem Ist-Bestand gegenüberzustellen. Differenzen zwischen den bei den Beständen sind aufzuklären. Das Prüfungsergeb nis ist dem Bürgermeister vorzulegen. (s) Eine Inventur ist auch bei Übersiedlung der Dienststelle, bei Wechsel des verantwortlichen Inventarverwalters oder bei besonderen Vorfällen, z. B. Einbruch, Brand, Verlust der Inventaraufschreibungen, vorzunehmen. § 109 Ausscheidung und Abschreibung von Inventargegenständen (1)Gegenstände, die sich für den bisherigen Zweck nicht mehr eignen und auch durch entsprechende Umarbeitung anderweitig nicht mehr verwendet Werden können, sind listenmäßig zu erfassen. (2)Die Ausscheidung solcher Gegenstände und deren Abschreibung im Inventar darf nur auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Bürgermeisters vorgenommen werden. (3)Dies gilt auch für die Abschreibung von Ge genständen, welche infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen) oder durch widerrechtliche Handlungen (z. B. Einbruch, Diebstahl, Plünderung, Veruntreuung) notwendig wird. § 110 Veräußerung von Inventargegenständen Die Veräußerung von Inventargegenständen darf nur auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Bürgermeisters erfolgen. Dies gilt auch, für die unentgeltliche Abgabe oder die leihweise oder mietweise Überlassung von Gegenständen an andere Dienststellen oder an dritte Personen. ### Unterabschnitt 5 Materialverwaltung {#sec_unterabschnitt_5_materialverwaltung} § 111 Begriff der Materialien Materialien sind 1.Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens: a)Ersatzteile: erworbene oder selbst erzeugte Teile für den ersatzweisen Einbau in Inven targegenstände; b)geringwertige Gebrauchsgüter: erworbene oder selbst erzeugte, dem dauernden Ge brauch dienende und der Abnutzung unter liegende geringwertige Gegenstände, soweit sie nicht als Inventargegenstände zu behan deln sind (§ 99 Abs. 2 Z. 3); 2.Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens: a)Werkstoffe: erworbene Wirtschaftsgüter, die als Ausgangsstoffe für die Herstellung eigener Erzeugnisse dienen; b)Handelswaren: erworbene Wirtschaftsgüter, die nicht dem eigenen Gebrauch oder Ver brauch dienen; c)Verbrauchsgüter: erworbene Wirtschaftsgüter, die für den Zweck der Amts-, Geschäfts- oder Betriebsführung verbraucht werden, ohne un mittelbar zur Entstehung eines Erzeugnisses beizutragen; d)Altmaterial: wegen Unbrauchbarkeit ausge schiedene Wirtschaftsgüter und bei Erzeu gungsvorgängen anfallende Abfälle; e)Erzeugnisse: Wirtschaftsgüter, die in Form von Gewinnung, Fertigung oder Veredelung selbst hergestellt werden, soweit sie nicht dem Anlagevermögen zuzuzählen sind. § 112 Aufgabenbereich der Materialverwaltung Die Gemeinden können für die gesicherte Verwahrung und Beaufsichtigung der Bestände an Materialien sowie für deren Übernahme, Ausfolgung, Erzeugung und Nachweisung Materialverwaltungen einrichten. Dabei ist nach den Bestimmungen der §§ 113 bis 117 vorzugehen. § 113 Erfassung und Gliederung der Materialien (t) Die auf Lager befindlichen Materialien sind in Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 107 Materialaufsdireibungen mengenmäßig in Ausweis zu halten. (2)Die von der Gemeinde angeschafften, herge stellten oder sonst erworbenen Materialien sind nach Gruppen und erforderlichenfalls nach Unter gruppen, Gattungen und Arten nach dem Material gliederungsplan (Anlage 4) zu ordnen. Die Reihung der Materialien nach Gruppen im Sinne des § 111 ist in folgender Gliederung vorzunehmen: Gruppe 0: Ersatzteile; Gruppe 1: geringwertige Gebrauchsgüter (§99 Abs. 2Z. 3); Gruppe 2: Werkstoffe; Gruppe 3: Handelswaren; Gruppe 4: Verbrauchsgüter (Lebens-und Futtermittel); Gruppe 5: Betriebsstoffe und sonstige Verbraudis-güter; Gruppe 6: Altmaterial; Gruppe 7: Erzeugnisse. (3)Materialien, die nicht gelagert, sondern un mittelbar nach Lieferung an die Verbrauchsstellen zur Verwendung weitergegeben oder verarbeitet oder in vorhandene Gegenstände eingebaut werden, zählen nicht zum Lagerbestand. Sie sind in das Ma terialienverzeichnis nicht aufzunehmen. § 114 Form und Führung der Materialaufsdireibungen (1)Für alle zu verzeichnenden Materialien (§ 113) einschließlich des Altmaterials sind Materialkonto blätter zu führen, aus denen mengenmäßig der An fangsbestand, die Bestandsänderungen und der End bestand sowie der Preis je Einheit zu ersehen sein muß. (2)Die Kontoblätter bilden zusammen das Ma terialbestandsverzeichnis. Hiebei sind Gruppen, Untergruppen und Gattungen nach Bedarf durch Leit karten zu trennen. Die Postnummern in den Konto blättern haben in jedem Jahr mit der Ziffer 1 zu be ginnen. Die Numerierung hat durchlaufend zu er folgen. (3)Auf den Kontoblättern ist jeder Zu- und Ab gang von Materialien einzeln einzutragen. (4)Die Grundlage für die Eintragungen auf den Kontoblättern bilden bei Zugängen die Rechnungen, Lieferscheine oder Ubernahmebestätigungen, bei Ausgaben die für Materialanforderungen bei den Verbrauchsstellen aufzulegenden Materialanforde rungsscheine, Materialfassungshefte öder Ausfol- gungsscheine. (5)Die Eintragungsgrundlagen für die Material aufsdireibungen sind, wenn es sich um Rechnungen handelt, bei der Belegsablage für die Haushaltsbuch haltung abzulegen. Die Materialanforderungs- oder Ausfolgungsscheine sind in zeitlicher Ordnung der Eintragungen in einer Ablegemappe aufzubewahren. Auf den Belegen sind die vorgenommene Eintragung unter Angabe der Nummer des Materialkontoblattes, das Datum sowie die Unterschrift des damit befaßten Bediensteten anzubringen. (0)Auf den Materialkonten sind anzugeben: 1.im Beschreibungsteil: die Bezeichnung der Ma terialverwaltung sowie die Kennziffern und namentliche Bezeichnung der Materialgattung, bei Untergliederung in Materialarten auch die der Materialart; 2.im Buchungsteil: a)Datum; b)Postnummer; c)Belegnummer; d)Bezeichnung des Vorganges (Übernahme von, Abgabe an); e)Zugang - Menge; f)Abgang - Menge; g)Preis pro Einheit; h) neuer Bestand. (7) Die im Beschreibungsteil anzugebende Buchungsstelle hat sich aus den Kennziffern der Untergruppe des Vermögens, der Materialuntergruppe sowie der Materialgattung bzw. -art zusammenzusetzen. § 115 Abschluß der Materialaufsdireibungen; Inventur (1)Zum Ende des Finanzjahres sind die Material konten einzeln abzuschließen und die mengen mäßigen Endbestände der einzelnen Materialgattun gen oder -arten zu ermitteln. Die Äbschlußergebnisse sind mit den Lagervorräten zu vergleichen. Dabei auftretende Differenzen sind aufzuklären und zu be reinigen. Wenn dies nicht möglich ist, hat der Bür germeister die erforderliche Verfügung zu treffen. (2)Die auf den einzelnen Konten auszuweisenden mengenmäßigen Bestände sind nach Materialgattun gen oder -arten in der Reihenfolge des Material gliederungsplanes in eine anzulegende Materialbe standsrechnung zu übertragen. In dieser sind, aus gehend von den anfänglichen mengenmäßigen Be ständen, die Summen der Zu- und Abgänge und die sich ergebenden Endbestände auszuweisen. Die Be wertung der Vorräte (Bestände) kann erforderlichen falls überschlägig nach dem Marktpreis erfolgen. § 116 Materialausgabe und Kontrolle des Materialverbrauches (1)Die Materialverwaltung darf Materialien nur auf Grund schriftlicher Anforderung der Verbrauchs stellen gegen Empfangsbestätigung ausfolgen. (2)Zui Kontrolle des Materialverbrauches kann bei den Verbrauchsstellen die Führung von Ver brauchsnachweisen, und zwar nach der Gliederung: anfänglicher Bestand, Zu- und Abgänge, schließ- licher Bestand, durch den Bürgermeister angeordnet werden. § 117 Lagerung und Aussdieidung von Materialien sowie Verwertung des Altmaterials (1) Die Materialien sind nach Gattungen, Größe Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen zu sortieren und sachgemäß in hiezu geeigneten Räumen, versperrbaren Kästen oder eingefriedeten Plätzen gesichert zu lagern. Die jeweilige Menge des Materials ist in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Lagerstellen sind bei Abwesenheit der dort Beschäftigten verschlossen zu halten. (2)Bei den Verbrauchsstellen darf stets nur soviel Material aufbewahrt werden, wie jeweils erforder lich ist. (3)Für die Ausscheidung und Abschreibung von Materialien gelten die Bestimmungen des § 109 sinn gemäß. (4)Das Altmaterial ist in Abstellräumen zu sam meln und, soweit es nicht für einen anderen Zweck verwertbar ist, an den Meistbietenden zu veräußern oder bei Unbrauchbarkeit auf Grund einer schrift lichen Verfügung des Bürgermeisters zu vernichten. Unterabschnitte Bewertung des Gemeindevermögens § 118 Bewertungsgrundsätze (1) Der Bewertung des Gemeindevermögens sind die. tatsächlich erwachsenen Anschaffungskosten, im Falle von Herstellungen die tatsächlichen Herstellungskosten, unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 99 Abs. 2 zugrunde zu legen. "(2) Unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde übergehende Sachen (z. B. durch Schenkung) sind mit den Wiederbeschaffungskosten zu bewerten. ., (3) Archive, Bibliotheken, wissenschaftliche Sammlungen und sonstige Sammlungen von dauerndem Wert sind als Einheiten mit dem gemeinen Wert (§ 10 des Bewertungsgesetzes 1955, BGB1. Nr. 148, zuletzt in der Fassung des BGB1. Nr. 143/1976) zu erfassen. (4)Geldforderungen, Rücklagen, Hypotheken so wie Schulden sind mit dem Nennwert, uneinbring liche Geldforderungen mit dem Evidenzwert von S 1,- auszuweisen. Wertpapiere und Anteile sind nach den Bestimmungen des § 13 des Bewertungs gesetzes 1955 zu bewerten. Der Wert von Rechten auf Nutzung oder Leistungen oder von Verpflich tungen auf Gestaltung von Nutzungen oder Erbrin gung yon. Leistungen ist nach den Bestimmungen der §§'-..15.bis 17 des Bewertungsgesetzes 1955 zu berech nen. (5)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten für nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erwerben des Vermögen. (e) Der Bewertung der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandenen Vermögensgegenstände sind ebenfalls die Anschaffungskosten unter Berücksichtigung der der Nutzungsdauer entsprechenden Abschreibungen zugrunde zu legen. Fehlen die Unterlagen zur Ermittlung der Werte, so ist nach § § 119 und 120 vorzugehen. § 119 Bewertung von vorhandenen unbeweglichen Sachen (1)Als Wert ist bei unbebauten Grundstücken an zunehmen: (2)Bei Gebäuden sind der Wert des Grund und Bodens und der Wert des Gebäudes gesondert zu ermitteln. Die Bewertung des Grund und Bodens hat gemäß Abs. 1 Z. 1 zu erfolgen. Für Gebäude ist der Zeitwert, und zwar für die restliche Bestandsdauer, anzuwenden. (3)Baurechte und sonstige grundstücksgleiche Rechte sind nach § 56 des Bewertungsgesetzes 1955 zu bewerten. (4)Bei Grundstücken im Zustand der Bebauung sind als Wert der Wert des Grund und Bodens ge mäß Abs. 1 Z. 1 und die bis dahin geleisteten Bau kosten anzunehmen. (5)Bei Denkmälern aller Art ist als Wert der Evidemzwert von je S 1000,-, bei Friedhöfen der Evidenzwert von S 100,- je angefangenes Hektar anzunehmen. (e) Ortsfeste Betriebsanlagen, Kanalisations- und Wasserleitungsanlagen und mit Grundstücken oder einem Gebäude festverbundene Maschinen, maschinelle Anlagen und Einrichtungen sind mit dem Zeitwert (Abs. 2) zu bewerten. Gemeindestraßen und Ortschaftswege haben unbewertet zu bleiben; sie sind unter anmerkungsweiser Darstellung der Investitionskosten sowie der Angaben über Länge und Breite je Straße zu erfassen. § 120 Bewertung von vorhandenem Inventar Bei der Bewertung der Inventargegenstände^ die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Eigentum der Gemeinde befinden, ist vom Zeitwert (§ 119 Abs. 2) und, wenn es sich um Kunstgegenstände oder Gegenstände musealen Charakters handelt, vom gemeinen Wert auszugehen (§ 119 Abs. 1 Z. 1). § 121 Abschreibung (1) Bei Inventargegenständen, Gebäuden aller Art, ortsfesten Betriebsanlagen, Kanal- und Wasserver- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, : 19. Stüdc, Nr. 44 Seite IM sorgüngsanlagen der Gemeinden sowie bei maschinellen Anlagen, die mit einem Grundstück oder Gebäude fest verbunden sind, ist gleichzeitig mit der Aufnahme des nach §§118 und 119 ermittelten Wertes in das Sachbuch für das Vermögen eine einmalige Abschreibung von 50 v. H. durchzuführen. Eine jährliche Abschreibung infolge Abnutzung unterbleibt in diesem Fall. (2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 kann die Abschreibung für Abnutzung auch jährlich nach der betriebswirtschaftlichen Benützutigsdauer bemessen werden. § 122 Wertänderung Ändert sich der zuletzt ermittelte Wert beweglicher oder unbeweglicher Sachen durch- Herstellungen, Beschädigungen oder im Hinblick auf Veränderungen des Einheitswertes oder der Ansehaffungs- , Herstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten für Sachen gleicher Art und grundsätzlich gleicher Leistungsfähigkeit um. mehr a,ls die Hälfte, so sind die Sachen unter Anwendung der Grundsätze der §§ 119 und 120 neu zu bewerten. § 123: Bewertung von Betriebsvermögen Die Bewertung aller zu einer wirtschaftlichen Un- ternehmung der Gemeinde gehörigen Vermögens werte und sonstigen geldwertigen Verpflichtungen hat nach den Bestimmungen zu erfolgen, die für die Erstellung der steuerrechtlichen Bilanz gelten. Für die Unternehmungen gelten die Bestimmungen des Unterabschnittes 6 nur insoweit, als sie diesen Grund sätzen nicht entgegenstehen.':'¦"•' ABSCHNITT IX Schlußbestimmungen § 124 Inkrafttreten (1)Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Be stimmungen des Abschnittes VIII am 1. Jänner 1978 in Kraft.: (2)Die Bestimmungen des Abschnittes VIII treten am 1. Jänner 1979 in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Dri Hartl Landeshauptmann-Stellvertreter Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Anlage 1 Vermögensgliederungsplan Vermögens-, Schulden-GruppeUntergruppe Bezeichnung des Vermögens 0 0100 0101 01630 01631 02110 02111 02120 02121 0213 0214 0215 0221 0222 02400 02401 02402 0250 0251 0262 0263 0264 0265 0266 0273 Vermögen der allgemeinen Verwaltung Amtsgebäude A Amtsgebäude B Feuerwehrzeugstätte A Feuerwehrzeugstätte B Volksschule in Volksschule in Hauptschule in Hauptschule in Sonderschule Polytechnischer Lehrgang Allg. bildende höhere Lehranstalt Berufsbildende mittlere Lehranstalt Berufsbildende höhere Lehranstalt Kindergarten A Kindergarten B Kindergarten C Schülerhort Schülerheim Sportplatz Turn- und Sporthalle Eislaufplatz Tennisplatz Wintersportanlagen Volksbücherei 1320 1360 1361 14200 14201 1421 1550 1810 1811 18120 18121 1813 1814 18150 18151 18152 18153 1816 1817 1820 1821 1822 1827 1831 1833 1835 Vermögen der öffentlichen, betrieblichen und betriebsähnlidien Einrichtungen Musikschule Museum Heimatmuseum Altenheim A Altenheim B Pflegeheim Krankenanstalt Wasserversorgungsanlage A Abwasserbeseitigungsanlage WC - Anlage A WC -Anlage B Müllbeseitigung Straßenreinigung Parkanlage A Gartenanlage B Kinderspielplatz A Kinderspielplatz B Straßenbeleuchtung - Uhren Kommunalfriedhof Wirtschaftshof Fuhrpark Schlachthof, Viehmarkt Brückenwaage Freibadeanlage Hallenbad Sauna Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 111 Vermögens-, Schulden-GruppeUntergruppe Bezeichnung des Vermögens 5 6 7 2860 2862 2867 2870 2872 2875 2880 2883 2886 2888 2891 2896 3911 39120 39121 39122 39123 39124 39125 3913 3914 3915 4840 4841 4842 48460 48461 48462 5917 6917 70 71 72 73 74 75 Vermögen der wirtschaftlichen Unternehmungen Gärtnerei Landwirtschaftlicher Betrieb Forstgarten Elektrizitätsversorgung Gasversorgung Straßenverkehrsbetrieb Lichtspieltheater Installationsunternehmung Steinbrüche, Sand- und Schottergruben Bestattungsunternehmen Gast- und Schankbetrieb Campingplatz Finanzvermögen (ohne Liegensdiaftsvermögen) Darlehensforderungen Betriebsmittelrücklage Allgemeine Ausgleichsrücklage Erneuerungsrücklage für Erneuerungsrücklage für Erweiterungsrücklage für Tilgungsrücklage Anlagewertpapiere Beteiligungen Nicht fällige Verwaltungsforderungen Liegenschaftsbesitz Grundbesitz Grundstücksgleiche Rechte (Fischwasser u. a.) Waldbesitz Wohn- und Geschäftsgebäude A Wohn- und Geschäftsgebäude B Wohn- und Geschäftsgebäude C Stiftungs- und Fondsvermögen Sondervermögen gemeinderechtlicher Art Schulden Normalverzinste Darlehen Niederverzinste Darlehen Schulden ohne Gemeindebelastung (Sonder- und Kommunaldarlehen) Sonstige Schulden Kassenkredite Noch nicht fällige Verwaltungsschulden Saite 112 üändesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. StüfcT Nr. 44 Anlage 2 Inventargliederungsplan GruppeInventarartGruppeInventarart 01TiSdie .-..;-¦ ¦.¦¦¦¦¦" ..,¦ . ¦: ::.:.: '.¦067Karniesen 010Schreibtische068Vorhänge, Rollos 011Sitzungstische .07Beleuchtungskörper 012 013Zeichentische Schreibmaschinentische070 071 Luster, Deckenbeleuchtungen Wandleuchten 014 015Karteitische Sonstige Tische .072 073Steh- und Tischlampen Scheinwerfer, Handlampen 02Sitzmöbel074Beleuchtungskörper für Straßenbeleuchtung 020Sessel""'¦"¦: ':¦•'•" :. : 021Armsessel "08Uhren, Kunstgegenstände 022Lehnsessel081Zimmeruhren 023Drehsessel082Turm- und Straßenuhren 024Fauteuils083Stopuhren, Stechuhren 025;:;Bänke.; . ¦••. •;¦;.¦;•.. ;. ¦ .•:.. . ¦ , . ¦ . "084Sonstige Uhren 026Hocker085Kunstgegenstände 027Sofas ¦ 09Heizanlagen, Kühlanlagen 03Schränke, Regale etc. -f090Raumheizungen (feste Brennstoffe) 030Kleiderschränke091Raumheizungen (flüssige Brennstoffe) 031Bücher-Aktenschränke092Raumheizungen mit Strom oder Gas 032Karteikästen093Sonstige Raumheizungen 033 034Akten-Bücherregale Aktenböcke094 095 Kühlschränke Luftaufbereitungsaggregate etc. 035 036Rollschränke Möbelgaf nitureri in Büro-, Wohn- und Prunkräumen10101Sicherheitseinrichtungen Feuerlöschgeräte in Räumen 037Stilmöbel und Möbel musealen ¦''-;¦102 Motorisierte Feuerbekämpfungsein- Charaktersrichtungen (ohne Fahrzeuge) 038Betten (ausgenommen Bettwäsche)103 104 Feuerbekämpfungsausrüstungen Schwimmwesten, Rettungsringe, 04Möbel in Schulen, Anstalten, Küchen, Rettungsboote Werkstätten '105Atemschutzgeräte, Gesichtsschutz- einrichtung 040Katheder106Schutzbekleidung, Rettungsanzüge etc. 041Schulbänke 042Schultische _¦¦¦..'¦:¦¦¦¦ : ;11 Sanitäre Einrichtungen 043Schülersessel110WC mit Wasserspülung 044Schülergarderoben ... .111Waschbecken 045Schultafeln112Warmwasserspeicher, Durchlauferhitzer 046Nachtkästchen . 113Badezimmereinrichtungen 047Operations- und Untersuchungstische 048Kücheneinrichtungen :12 Kraftfahrzeuge 120Personenkraftwagen 05Sonstige Möbel121Lastkraftwagen, Autobusse 050Gartenmöbel122Zugmaschinen, Traktore, Mehrzweck- 051Kassenschränke, Kassetten,fahrzeuge Schließfachschränke123LKW-Anhänger 124Lieferwagen, Motorräder 06Sonstige Einrichtungsgegenstände125 Feuerwehrrüstwagen, Tankwagen und Wassersprengwagen 060Bodenbeläge126Benzin-, Diesel- und Elektrokarren 061Wandbekleidung127Wasserfahrzeuge 062Teppiche, Vorleger128Fahrräder 063Gummimatten129Ausrüstung für Fahrzeuge 064Ölgemälde 065Aquarelle, Federzeichnungen, Radie-13 Maschinen- und maschinelle Anlagen rungen, Stiche, Drucke etc.130Buchungsmaschinen, Datenverarbeitungs- 066Spiegelanlagen, Tischrechenmaschinen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 113 GruppeInventarartGruppeInventarart 131Schreibmaschinen, Diktiergeräte171 Musikausrüstungen einschließlich 132Vervielfältigungsapparate, Addressier- Instrumente und Frankiermaschinen172Theaterausrüstungen 133Sonstige Büromaschinen173Alpinausrüstungen 134Generatoren, Motore und174Fotographische Apparate und Geräte Transformatoren 135Kompressoren, Pumpen18Küchen- und Haushaltsgeräte 136 137 138Aushub- und Planierungseinrichtungen Bitumen- und Betonmischmaschinen Sonstige maschinelle Einrichtungen180 181 Geschirr zur Essenszubereitung und Aufbewahrung von Lebensmitteln Küchengeräte-Maschinen 182Küchen- und Tischbestecke 14Handwerkzeuge und Geräte183Sonstige Haushaltsgeräte 140Fördergeräte für Material, Hebezüge, Aufzüge19Bekleidung 141 142Handwerkzeuge in Betrieben.öffentlichen und betriebsähnlichen Einrichtungen Werkzeuge und Geräte in der Land-und Forstwirtschaft190 191 192 193Dienstbekleidung Arbeits- und Schutzbekleidung Spezialbekleidung Kopf- und Fußbekleidung 15Medizinische u. ä. Apparate,194Sonstige Bekleidung Geräte und Ausrüstungen20Wäsche und Bettwäsche 150Meß-, Kontroll-, Laboratoriums- und200 Leibwäsche optische Geräte und Ausrüstungen201 Haushaltswäsche 151Medizinische Instrumente,202Bettwäsche Apparate für Diagnosen203Sonstige Wäsche 152Chirurgische, zahnärztliche, tierärztliche Apparate und Ausrüstungen21Sammlungen 153Röntgengeräte und sonstige medizinische Instrumente210Archive 211Bibliotheken 16Fernmeldeeinrichtungen212Wissenschaftliche Sammlungen 160Telephonanlagen213Lehrmittelsammlungen 162Fernübertragungseinrichtungen 163Funkanlagen22Tierhaltung 17Spezial- und sonstige Betriebs-220 221Rinder Pferde einrichtungen222Schweine 170Waagen223Sonstige Tiere Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Anlage 3 Inv.-VerwaltungRaum (Bezeichnung, Verwendung)Beleg Nr. Objekt Trakt Stockwerk Inventar-Bestands-AufnahmeAufgenommen amAbteilung Aufgenommen durchZimmer Nr. Festgestellt durchVerwahrstelle Gegenstand (genaue Beschreibung) Unverbrauchte Zeilen durchstreichenEinheit AnzahlGeh Betragucht Konto 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 U 15 16 17 18 19 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 115 Gegenstand (genaue Beschreibung) Unverbrauchte Zeilen durchstreichenEinheit AnzahlGeb Betraguciit Konto 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Anlage 4 MATERIALGLIEDERUNGSPLAN Material- MaterialgruppeUntergruppeMaterialgattungMaterialart Bezeichnung des Gegenstandes 0Ersatzteile 00Ersatzteile für Maschinen und maschinelle Anlagen 02Ersatzteile für Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel 04Ersatzteile für Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel 06Ersatzteile für Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung 08Ersatzteile für Sonderanlagen 09Sonstige Ersatzteile 1Geringwertige Gebrauchsgüter 10Maschinen 12Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel 14Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel 15Bekleidung und Ausrüstung 16Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung 17Nutz- und Zuchttiere 2Werkstoffe 20Pflanzliche Rohstoffe 21Tierische Rohstoffe 22Mineralische Rohstoffe 23Metallische Rohstoffe 24Kunststoffe 25Sonstige Roh- und Hilfsstoffe 28Fertig bezogene Teile 29Einstellvieh 3Handelswaren 4Lebens- und Futtermittel 40Nahrungsmittel 41Genußmittel 42Futtermittel 5Verbrauchsgüter 51Brennstoffe 52Treibstoffe 53Schmier- und Schleifmittel 54Reinigungsmittel 55Chemikalien 56Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel 560Papier 561Schreibmittel 5610Bleistifte 5611Kugelschreiber 5612Federn 5613Tinte 5614Tusche 5615Radiergummi 5616Korrekturlack 562Verbindungs- und Befestigungsmaterialien 563Registraturmittel 569Sonstige Büromittel 57Druckwerke Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 19. Stück, Nr. 44 Seite 117 Material- unter- Material- Materialgruppe gattungart Bezeichnung des Gegenstandes 58 59 60 61 62 63 70 71 72 Arzneimittel Sonstige Verbrauchsgüter Altmaterial Ausgeschiedene Gebrauchsgüter Mechanische Abfälle Chemische Abfälle Organische Abfälle Erzeugnisse Urerzeugnisse Zwischenerzeugnisse Fertigerzeugnisse Anlage 5 SÄTZE FÜR ABSETZUNG FÜR ABNUTZUNG Afa-Satz Afa-Satz Baracken, Schuppen10 Beleuchtungsanlagen10 Benzinmotoren8 Bohrmaschinen10 Buchungsmaschinen12,5 Bürogebäude2 Büromöbel10 Dampfanlagen Erzeugung und Verteilung5 Dieselmotoren6,7 Diktiergeräte20 ' Drehbänke10 Elektromotoren6,7 Fabriksgebäude mehrstöckige (massiv)2 Flachbauten3 Fahrbahnen, Hofbefestigungen, Beton, Asphalt, Pflaster4 Schotter, Kies10 Fernschreiber10 Feuerlöschanlagen10 Frankiermaschinen10 Fräsmaschinen10 Garagen massiv2 Wellblech, Holz4 Geschäftsgebäude1,5 Grünanlagen4 Grund und Boden0 Heizungsanlagen5 Kanalisation3 Lüftungsanlagen6,7 Lagergebäude mehrstöckig (massiv)1,5 Flachbauten3 Lastkraftwagen25 Maschinen (allgemein)10 Motorräder20 Personenkraftwagen20 Rechenmaschinen12,5 Regale10 Sanitäre Einrichtungen10 Schränke10 Schreibmaschinen20 Traktoren10 Transportbänder10 Umzäunungen8 Wasserleitungen3,3 Werkzeuge20