# Gesetz über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (O.ö. LKUFG) Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Rechtsstellung der O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (LKUF) (1)DAS LAND OBERÖSTERREICH BEDIENT SICH ALS DIENSTGEBER ZUR WAHRNEHMUNG DER KRANKENFÜRSORGE UND UNFALLFÜRSORGE FÜR DIE LEHRER FÜR ALLGEMEINBIL DENDE PFLICHTSCHULEN UND FÜR BERUFSSCHULEN DER O. Ö. LEHRER-KRANKEN- UND UNFALLFÜRSORGE (LKUF). (2)Die LKUF ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die ihr übertragene Aufgabe der dienst rechtlichen Kranken- und Unfallfürsorge besorgt die LKUF im Rahmen der Gesetze weisungsfrei in eigener Verantwortung. (3)Sitz der LKUF ist Linz. Die LKUF ist berech tigt, das Landeswappen in Siegeln und Drucksorten zu führen. § 2 Mitgliedschaft in der LKUF Mitglieder der LKUF sind: a)die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Be rufsschulen, ausgenommen die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; b)die Personen, die auf Grund eines die Mitglied schaft gemäß lit. a begründenden Dienstverhält nisses einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Ubergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinne der Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. ;Nr. 340, erhalten. § 3 Ruhen der Mitgliedschaft (1)Die Mitgliedschaft zur LKUF ruht während der Dauer eines Urlaubes ohne Bezüge. Dies gilt nicht, a)wenn der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet; b)wenn sich der beurlaubte Lehrer durch Abgabe einer Erklärung verpflichtet, die gemäß § 9 be stimmten Beiträge ab Antritt des Urlaubes zu entrichten; c)für den Fall des § 4 lit. a. (2)Das Ruhen der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehöri gen des betreffenden Mitgliedes nach sich. (1)Auf die Leistungen der LKUF haben die Mit glieder Anspruch: (2)Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z. 2 besteht je doch nicht, wenn Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 (1)Als Angehörige der Mitglieder gelten: (2)Kinder und Enkel (Abs. 1 Z. 2 bis 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjah res. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehö rige, wenn und solange sie 1.sich in einer Schul- oder Berufsausbildung be finden, die ihre Arbeitskraft überwiegend bean sprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechen den Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades, bei angehenden Leh rern oder Erziehern auch der Zeitraum zwischen der Ablegung der Lehramts- bzw. Abschlußprü fung und dem entsprechend den schulzeitgesetz liehen Vorschriften frühestmöglichen Zeitpunkt für einen Dienstantritt. Ist die Schul- oder Berufs ausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindliches Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2.seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeit raumes (3)Als Angehörige gilt auch die Mutter, Tochter (auch Stief- oder Pflegetochter), Enkelin oder Schwe ster des Mitgliedes oder eine mit dem männlichen Mitglied nicht verwandte weibliche Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemein schaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, bei männlichen Mitgliedern je doch nur, wenn eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist. Angehörige aus diesem Grund kann nur eine ein zige Person sein. (4)Die schuldlos geschiedene Ehegattin (der schuldlos geschiedene erwerbsunfähige Ehegatte) gilt als Angehörige (Angehöriger), sofern nicht § 5 Abs. 2 anzuwenden ist. (5)Als Angehörige gelten auch die Eltern des Mitgliedes, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden. § 7 Zusammentreffen mehrerer Anspruchsberechtigungen (1)Ist ein Mitglied auch bei einer anderen Kran ken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich rechtlichen Dienstgebers oder bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- bzw. Unfallversicherung an spruchsberechtigt, so hat die LKUF Leistungen nur soweit zu erbringen, daß eine ausreichende und be züglich vergleichbarer Leistungen der LKUF mög lichst einheitliche Kranken- und Unfallfürsorge ge währleistet ist. Das Nähere hierüber ist in der Sat zung zu bestimmen. (2)Unter sinngemäßer Anwendung der Bestim mungen des Abs. 1 können für den im § 5 Abs. 2 erfaßten Personenkreis freiwillige Leistungen (§ 8) vorgesehen werden. (3)Für Kinder oder Enkel (§ 6 Abs. 1 Z. 2 bis 6) von Eltern bzw. Großeltern, die beide Mitglied der LKUF sind, ist nur der sorgepflichtige Elternteil (Großelternteil) anspruchsberechtigt. § 8 Leistungen (1) Als Leistungen der Krankenfürsorge werden gewährt: 1.zur Früherkennung von Krankheiten: Gesunden- untersuchungen; 2.bei Krankheit (das ist der regelwidrige Körper oder Geisteszustand, der Krankenbehandlung notwendig macht): Krankenbehandlung durch a) ärztliche Hilfe; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 123 b)Heilmittel; c)Heilbehelfe und Hilfsmittel; d)Pflege in einer Krankenanstalt; e)Zahnbehandlung und Zahnersatz; 3.bei Mutterschaft: a)ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand; b)Heilmittel; c)Heilbehelfe; d)Pflege in einer Krankenanstalt; e)Entbindungsbeitrag; 4.bei Todesfall: Bestattungskostenbeitrag; 5.Früherfassung der für Maßnahmen der Rehabili tation in Betracht kommenden Personen. (2)In den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 werden auch die notwendigen Reise (Fahrt)- und Transport kosten gewährt. (3)Die Krankenbehandlung (Abs. 1 Z. 2) muß aus reichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Dienstfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebens wichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder ge bessert werden. (4)Die näheren Bestimmungen über die Leistun gen nach Abs. 1 bis 3 sind entsprechend den je weiligen Anforderungen einer ausreichenden Kran kenfürsorge durch die Satzung festzulegen. Es kann allgemein oder für einzelne Leistungen ein Kosten beitrag des Mitgliedes vorgesehen werden. Bei der Gestaltung dieser Bestimmungen der Satzung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Leistungen der Krankenfürsorge in ihrer Gesamtheit denen, die den Bundesbeamten und ihren Angehörigen bzw. Hinterbliebenen aus der Sozialversicherung jeweils zustehen, mindestens gleichwertig sind. Darüber hinaus können Leistungsverbesserungen nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten der LKUF getroffen werden. (5)Neben den Pflichtleistungen (Abs. 1 bis 4) kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vorsehen, insbesondere auch erweiterte Heilbehand lung, wie z. B. Rehabilitation, Hauskranken pflege, Aufenthalt in einem Heilbad oder einer Kur anstalt, Aufenthalt in einem Genesungs- oder Er holungsheim oder außerordentliche Zuschüsse für Härtefälle. Auf freiwillige Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. § 9 Beiträge (1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen für die Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich und der Mitglieder aufgebracht. (2)Grundlage für die Bemessung der Beiträge sind folgende Bezüge: 1.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a a)der Gehalt; b)die Zulagen; hiezu gehören nicht die Ver gütungen für Mehrdienstleistung; 2.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b die dort be zeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Hilflosenzulage oder gleichartige Leistungen; 3.bei allen Mitgliedern überdies die Sonderzah- lungeri; diese sind als Grundlage für die Bemes sung der Beiträge in den Monaten heranzu ziehen, in denen sie anfallen, und zwar mit dem selben Hundertsatz, der für die Bezüge gemäß Z. 1 und 2 festgesetzt ist. Die Landesregierung hat jeweils durch Verordnung festzustellen, welche Bezugsteile im einzelnen nach den Bestimmungen der jeweiligen Gehalts (Bezugs) regejung der Bemessung der Beiträge zugrunde zu legen sind. (3)Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. a und b der letzte Bezug (Abs. 2) unmittelbar vor dem Urlaub, in den Fällen des § 4 der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes. (4)Die Höhe des Beitrages ist in einem einheit lichen Hundertsatz in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfür sorge (einschließlich eines angemessenen Maßes an freiwilligen Leistungen) festzusetzen. (5)Die nach Abs. 4 festgesetzten Beiträge sind zu leisten: (7) Der auf das Mitglied entfallende Beitragsteil ist vom Land Oberösterreich von den Bezügen und Sonderzahlungen einzubehalten und spätestens bis zum 5. des laufenden Kalendermonates zusammen mit dem Beitragsteil des Landes an die LKUF zu überweisen. Abschnitt III Unfallfürsorge § 10 Dienstunfälle (1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ereignen. Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 (2)Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich er eignen: 1.bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Anfertigung, Instandhaltung, Erneue rung, Verwahrung oder Beförderung von Lehr- und Lernbehelfen durch den Lehrer; 2.bei anderen Tätigkeiten, zu denen der Lehrer durch die Dienstbehörde oder andere Vorgesetz te herangezogen wird; 3.auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Weg zu oder von der Dienststätte; hat der Lehrer wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so sind auch Unfälle auf dem Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort nicht vom Begriff des Dienstunfalles ausgeschlossen; 4.auf dem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekanntgege benen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuf lich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zum Zweck der Inanspruchnahme ärztlicher Hil fe, einer Zahnbehandlung, einer Maßnahme der Rehabilitation oder der Durchführung einer Ge- sundenuntersuchung und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersu chungsstelle, wenn sich der Lehrer der Unter suchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde oder der LKUF unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 5.auf einem Weg von der Dienststätte, den der Lehrer zurücklegt, um während der Mittagspause in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Woh nung eine Mahlzeit einzunehmen, und anschlie ßend auf dem Weg zurück zur Dienststätte; 6.auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder der Wohnung zu einem Geld institut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 7.auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Dienststättenangehörigen oder Lehrern zurück gelegt worden ist, die sich auf einem in Z. 3 genannten Weg befinden. (3)Verbotswidriges Verhalten schließt die An nahme eines Dienstunfalles nicht aus. § 11 Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle (1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen: (2) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. § 12 Berufskrankheiten Berufskrankheiten sind Krankheiten, die entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft in ursächlichem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Im einzelnen ist unter Bedachtnahme auf vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Regelungen in der Satzung festzulegen, welche Krankheiten als Berufskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind; dabei sind Krankheiten gegebenenfalls nur in Beziehung zu bestimmten Tätigkeiten als Berufskrankheiten festzulegen. § 13 Anspruchsberechtigung und Leistungen (1) Die Mitglieder - mit Ausnahme von Hinterbliebenen im Sinne des Pensionsgesetzes 1965 - haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung Anspruch auf folgende Leistungen: 1.Unfallheilbehandlung einschließlich der medizi nischen Maßnahmen der Rehabilitation; Zweck der Unfallbeilbehandlung ist es, mit allen ge eigneten Mitteln die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit hervorgerufene Gesund heitsstörung oder Körperbeschädigung sowie die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Fähigkeit zur Besorgung der lebens wichtigen persönlichen Angelegenheiten zu be seitigen oder zumindest zu bessern und eine Verschlimmerung der Folgen der Verletzung oder Erkrankung zu verhüten; 2.berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabili tation; 3.Beistellung von Körperersatzstücken, ortho pädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln; 4.Versehrtenrente; 5.Zusatzrente für Schwerversehrte; 6.Kinderzuschuß für Schwerversehrte, soweit der Schwerversehrte eheliche Kinder, legitimierte Kinder, Wahlkinder, uneheliche Kinder oder Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 125 Stiefkinder hat, die die Voraussetzungen des § 6 erfüllen; 7.Hilflosenzuschuß; 8.notwendige Reise (Fahrt)- und Transportkosten. (2)Die Rehabilitation umfaßt die im Rahmen der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen, berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Versehrte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit wiederherzu stellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. (3)Die Einleitung von Maßnahmen der Rehabili tation bedarf der Zustimmung des Versehrten. Vor dessen Entscheidung ist der Versehrte von der LKUF über das Ziel und die Möglichkeit der Reha bilitation nachweislich in geeigneter Weise zu in formieren und zu beraten. Der Versehrte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilita tion entsprechend mitzuwirken. (4)Im Falle des durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes eines im Abs. 1 bezeichneten Mitgliedes haben die Hinter bliebenen Anspruch auf a)Bestattungskostenbeitrag; b)Hinterbliebenenrenten. (5)Hat die Witwe eines Schwerversehrten keinen Anspruch auf Witwenrente, weil der Tod des Ver sehrten nicht die Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit war, so hat sie Anspruch auf eine einmalige Witwenbeihilfe. (e) Die näheren Bestimmungen über die der Art und dem Grad von Schädigungen jeweils entsprechenden Leistungen nach Abs. 1 bis 5 sind entsprechend den jeweiligen Anforderungen einer ausreichenden Unfallfürsorge durch die Satzung festzulegen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Leistungen der Unfallfürsorge in ihrer Gesamtheit denen, die den Bundesbeamten bzw. ihren Hinterbliebenen aus der Sozialversicherung jeweils zustehen, mindestens gleichwertig sind. Darüber hinaus können Leistungsverbesserungen nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten der LKUF getroffen werden. (7) Neben den Pflichtleistungen (Abs. 1 bis 6) kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vorsehen. Auf freiwillige Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. § 14 Beiträge (1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich aufgebracht. (2)Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzu wenden. (3)Für die Dauer der Erfüllung der Wehrpflicht oder Zivildienstpflicht des Mitgliedes ruht die Bei tragspflicht des Landes Oberösterreich. (4)Die Beiträge sind spätestens bis zum 5. jedes Monates an die LKUF zu überweisen. Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen über Leistungen § 15 Entstehen der Leistungsansprüche und Anfall der Leistungen (1)Die Ansprüche auf die Leistungen nach die sem Gesetz entstehen - unbeschadet des jeweili gen Erfordernisses der Mitgliedschaft, Angehörigen eigenschaft oder Hinterbliebeneneigenschaft: 1.bei Krankheiten mit dem Beginn der Krankheit; 2.bei Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; 3.bei Todesfällen mit dem Todestag; 4.bei Dienstunfällen mit dem Unfallereignis; 5.bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krankheit oder, wenn dies für das Mitglied gün stiger, ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit. (2)Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen er gebenden Leistungen mit dem Entstehen des An spruches an. (3)Die Versehrtenrente fällt mit dem Tag nach dem Wegfall der durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, spätestens nach Ablauf des dritten Monates nach dem im Abs. 1 Z. 4 oder 5 genannten Zeitpunkt an. (4)Nach dem Tod des Empfängers einer Versehr tenrente fallen Hinterbliebenenrenten mit dem Be ginn des Kalendermonates an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt. (5)Dem Tod ist die Verschollenheit gleichzuhal ten. Als Todestag ist für den Bereich dieses Geset zes der Tag anzunehmen, den der Verschollene wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachricht mehr darüber eingelangt ist, ob er noch am Leben ist, solange nicht in einem gericht lichen Tödeserklärungsverfahren ein früherer To destag festgestellt wird. (e) Leistungen der Unfallfürsorge fallen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem im Abs. 1 Z. 4 oder 5 genannten Zeitpunkt der Anspruch nicht geltend gemacht oder nicht von Amts wegen festgestellt wurde, mit dem Tag der späteren Geltend-machung bzw. amtswegigen Einleitung des Verfahrens, das zur Feststellung des Anspruchs führt, an. Seite 126 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 (7) Leistungen nach diesem Gesetz sind über das Ende der Mitgliedschaft, Angehörigeneigenschaft oder Hinterbliebeneneigenschaft hinaus zu gewähren, solange es sich um dasselbe den Anspruch begründende Ereignis (Abs. 1 Z. 1 bis 5) handelt. § 16 Geltendmachung und Verfall von Ansprüchen (1)Ansprüche an die LKUF auf Leistungen der Krankenfürsorge sind vom Mitglied bei sonstigem Verlust spätestens zwei Jahre nach Behandlungs beginn geltend zu machen. Eine Nachsicht von die ser Rechtsfolge ist nur möglich, wenn das Mitglied nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden nicht möglich war. (2)Unabhängig von der im Abs. 1 vorgesehenen Rechtsfolge kann die Satzung zur Gewährleistung einer geordneten Verwaltung kürzere Fristen sowie Förmlichkeiten für die Geltendmachung von An sprüchen vorsehen. § 17 Zahlungsempfänger (1)Die Leistungen sind an den Anspruchsberech tigten bzw. seinen Angehörigen, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähi ger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertre ter auszuzahlen. Mündige Minderjährige und be schränkt Entmündigte sind nur für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Mitgliedschaft zu stehen, selbst empfangsberechtigt; für andere Lei stungen sind bei solchen Personen ihre gesetzlichen Vertreter empfangsberechtigt. (2)Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zu gunsten des Kindes verwendet werden, so kann die LKUF mit Zustimmung des Pflegschafts (Vormund schafts) gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen. (3)Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsbe rechtigten bzw. seines Angehörigen eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so ist sie, sofern sie eine Vergütung für getätigte Ausgaben darstellt, der Person zu leisten, die die Ausgabe getätigt hat; im übrigen sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister Zahlungs empfänger, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten bzw. An gehörigen zur Zeit seines Todes unterhaltsberech tigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; erfüllen mehrere Kinder oder Ge schwister des Verstorbenen diese Voraussetzungen, so sind sie zu gleichen Teilen Zahlungsempfänger. Hat jedoch eine der im vorstehenden genannten Personen oder eine andere Person für den Ver storbenen eine Ausgabe getätigt, für die die fällige Leistung eine Abgeltung darstellen würde, so ist dieser Person auf ihren Antrag, und zwar unab hängig von der im vorstehenden angeführten Rei henfolge, die fällige Leistung, jedoch höchstens im Ausmaß der getätigten Ausgabe, auszuzahlen. (4) Sind keine Personen im Sinne des Abs. 3 vorhanden, so ist die Leistung von der LKUF nicht auszuzahlen. § 18 Mitwirkungs- und Meldepflichten (1)Anspruchsberechtigte bzw. deren Angehörige haben sich auf Anordnung der LKUF einer ärztli chen Nachuntersuchung oder Beobachtung, die zur Feststellung des Bestehens und des Umfanges eines Leistungsanspruches erforderlich ist, zu unterziehen. (2)Die Mitglieder haben der LKUF alle für die Anspruchsberechtigung oder ihren Verlust maßge benden Tatsachen binnen zwei Wochen zu melden. Sie sind verpflichtet, der LKUF auf deren Verlan gen jede einschlägige Auskunft binnen zwei Wo chen zu erteilen. § 19 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (1)Die LKUF hat den Aufwand für zu Unrecht er brachte Leistungen vom Mitglied zurückzufordern, wenn der Empfänger oder das Mitglied die Gewäh rung der Leistung durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht (§ 18 Abs. 2) her beigeführt hat oder erkennen mußte, daß die Lei stung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt hat. Das Recht auf Rückforderung verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der LKUF be kannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht wurde. (2)Die LKUF kann bei Vorliegen berücksichti gungswürdiger Umstände, insbesondere in Berück sichtigung der Familien-, Einkommens- und Ver mögensverhältnisse, auf die Rückforderung verzich ten oder die Erstattung in Teilbeträgen zulassen. (3)Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 be steht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 17 Abs. 3 angeführten Per sonen, soweit sie eine Leistung bezogen haben. § 20 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Leistungen Ergibt sich nachträglich, daß eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. § 21 Ruhen von LeistungsansprUchen (1) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht der Anspruch des Wehrpflichtigen, für die Dauer des Zivildienstes der Anspruch des Zivildienstpflichtigen auf Leistungen nach diesem Gesetz für seine Person. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 127 (2)Die Leistungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 6), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fäl len des § 21 Abs. 2, des § 22 oder des § 23 des Straf gesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird, sofern die Freiheitsstrafe oder An haltung einen Monat übersteigt. (3)Ruht der Anspruch auf eine Rente der Unfall fürsorge aus den Gründen des Abs. 2, so gebührt den Angehörigen, die im Falle des Todes des Mit gliedes infolge des Dienstunfalles Anspruch auf Hinterbliebenenrente hätten, eine Rente in der hal ben Höhe der ruhenden Rente. Der Anspruch kommt in erster Linie der Ehegattin, in zweiter Linie den Kindern (§ 13 Abs. 1 Z. 6) zu. Solche Leistungen gebühren Angehörigen nicht, deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder Anhaltung (Abs. 2) verursacht hat, rechtskräftig festgestellt ist. (4)Das Ruhen von Leistungsansprüchen wird in der Krankenfürsorge mit dem Tag des Eintrittes des Ruhensgrundes, in der Unfallfürsorge mit dem Be ginn des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Leistungen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. § 22 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen (1)Nur Ansprüche auf folgende Leistungen nach diesem Gesetz können rechtswirksam übertragen oder verpfändet werden, und zwar nur in folgenden Fällen: 1.Renten aus der Unfallfürsorge unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 a)zur Deckung von Vorschüssen, die dem An spruchsberechtigten von der LKUF, vom Land Oberösterreich als Dienstgeber oder von einem Sozialhilfeträger auf Rechnung der Kranken- oder Unfallfürsorgeleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssig machung gewährt wurden; b)in sonstigen Fällen, besonders zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten, mit Zustimmung der LKUF; diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des An spruchsberechtigten oder seiner nahen Ange hörigen liegt; 2.Entbindungsbeitrag und Bestattungskostenbei trag in den unter Z. 1 lit. a angeführten Fällen. (2)Der Hilflosenzuschuß kann weder übertragen noch verpfändet werden. § 23 Pfändung von Leistungsansprüchen (1) Es können nur Renten aus der Unfallfürsorge gepfändet werden. Hiefür sind unbeschadet der Be- stimmungen der Abs. 2 bis 4 die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGB1. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden. (2)Die Renten aus der Unfallfürsorge können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsbe rechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder vor aussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billig keit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsge setzes gilt entsprechend. (3)Der Hilflosenzuschuß kann nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für Kinder pfänd bar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4)Sofern Rentensonderzahlungen vorgesehen sind, ist von diesen jeweils nur ein Viertel pfänd bar. § 24 Neufestsetzung von Renten aus der Unfallfürsorge (1)Bei einer wesentlichen Änderung der Verhält nisse, die für die Festsetzung einer Rente maßge bend waren, ist die Rente auf Antrag oder von Amts wegen neu festzusetzen. (2)Sinü zwei Jahre nach dem im § 15 Abs. 1 Z. 4 oder 5 bezeichneten Zeitpunkt abgelaufen, so kann die Rente immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Festsetzung neu fest gesetzt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn in der Zwischenzeit eine neue Heilbehandlung abgeschlos sen oder eine vorübergehende Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit wieder behoben wurde. § 25 Entziehung von Leistungen aus der Unfallfürsorge (1)Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine wiederkehrende Leistung aus der Unfallfür sorge nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 27 ohne weiteres Verfahren erlischt. (2)Die Leistung ist ferner auf Zeit ganz oder teil weise zu entziehen, wenn sich der Anspruchsberech tigte bzw. dessen Angehöriger nach Hinweis auf diese Folgen einer Nachuntersuchung oder Beobach tung (§18 Abs. 1) entzieht. Bei der Festsetzung des zeitlichen Ausmaßes sowie des Umfanges der Ent ziehung ist auf die Familien-, Einkommens- und Ver mögensverhältnisse des Mitgliedes und auf den Auf wand, der der LKUF aus der Verweigerung der Nachuntersuchung oder der Beobachtung erwächst, Bedacht zu nehmen. (3)Die Entziehung der Leistung wird mit Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Erlas sung des Bescheides folgt. Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 § 26 Verwirkung der Leistungsansprüche aus der Unfallfürsorge (1)PERSONEN, DIE DEN DIENSTUNFALL ODER DIE BERUFS KRANKHEIT DURCH SELBSTBESCHÄDIGUNG VORSÄTZLICH HER BEIGEFÜHRT ODER DURCH DIE VERÜBUNG EINER MIT VOR SATZ BEGANGENEN GERICHTLICH STRAFBAREN HANDLUNG VERANLAßT HABEN, WEGEN DER SIE ZU EINER MEHR ALS EINJÄHRIGEN FREIHEITSSTRAFE RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT WORDEN SIND, STEHT KEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUS DER UNFALLFÜRSORGE ZU; DAS ERFORDERNIS EINES RECHTSKRÄFTIGEN STRAFURTEILES ENTFÄLLT, WENN EIN SOL CHES WEGEN DES TODES, DER ABWESENHEIT ODER EINES ANDEREN IN DER BETREFFENDEN PERSON LIEGENDEN GRUN DES NICHT GEFÄLLT WERDEN KANN. (2)Im Falle des Abs. 1 gebühren den bedürftigen Angehörigen des Mitgliedes, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an der im Abs. 1 bezeichneten Handlung -• gegebenenfalls durch rechtskräftiges Strafurteil - festgestellt ist, bei Zutreffen der übri gen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten; es ist hiebei anzunehmen, daß der Tod des Versehrten als Folge eines Dienstunfalles eingetreten sei, doch dürfen diese Hinterbliebenenrenten bei Lebzeiten des Versehrten zeitlich und der Höhe nach das Aus maß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versehrten werden hiedurch nicht berührt. § 27 Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der Unfallfürsorge Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallfürsorge erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der rentenberechtigten Witwe, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. mit dem sich aus § 6 Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente zuerkannt wurde. Die Rente und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist. Abschnitt V Außenbeziehungen der LKUF § 28 Rechts- und Verwaltungshilfe (1)Die Verwaltungsbehörden, die Gerichte, die Sozialversicherungsträger und die Träger öffentlich rechtlicher Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtun gen haben den in Vollziehung dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der LKUF im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entspre chen. In gleicher Weise hat die LKUF den genann ten Stellen Verwaltungshilfe zu leisten. (2)Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, hat die ersuchende Stelle auf Verlangen der ersuchten Stelle zu erstatten. § 29 Beziehungen zu anderen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und zu den Sozialversicherungsträgern (1)Hat die LKUF Leistungen erbracht, zu deren Erbringung ein anderer Träger einer öffentlich rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger zuständig war, so hat dieser andere Träger nach Maßgabe der für ihn geltenden Bestimmungen der LKUF den Lei stungsaufwand zu ersetzen. (2)Hat ein anderer Träger einer öffentlich-recht lichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbracht, zu deren Erbringung die LKUF zuständig war, so hat die LKUF diesem anderen Träger den Leistungs aufwand zu ersetzen, soweit die Gegenseitigkeit ge währleistet ist. § 30 Beziehungen zu den Trägern der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe (1)Die gesetzlichen Pflichten und Befugnisse der Sozialhilfeträger nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz, LGB1. Nr. 66/1973, bleiben unberührt. (2)Leistet ein Sozialhilfeträger auf Grund gesetz licher Verpflichtung einem Hilfsbedürftigen Sozial hilfe für eine Zeit, für die diesem Leistungen nach diesem Gesetz zustünden, so hat die LKUF dem So zialhilfeträger Leistungen, die wegen Krankheit oder Mutterschaft, im Falle des Todes oder wegen eines Dienstunfalles (einer Berufskrankheit) ge währt wurden, soweit zu ersetzen, als der LKUF selbst Kosten für derartige Leistungen erwachsen wären. Diese l;rsatzbeträge hat die LKUF von ihren Leistungen an den Unterstützten abzuziehen. (3)Der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers für Leistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht späte stens sechs Monate nach Ablauf der Sozialhilfelei stung bei der LKUF geltend gemacht wird. (4)Für Geldleistungen kann der Sozialhilfeträger Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn a)die Sozialhilfeleistung innerhalb von zwei Wo chen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Sozialhilfeträger erst später vom Anspruch des Mitgliedes auf die Geldleistungen nach diesem Gesetz Kenntnis erhält, innerhalb von zwei Wo chen nach diesem Zeitpunkt der LKUF angezeigt wird und b)der Anspruch auf Ersatz innerhalb von zwei Mo naten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Sozialhilfeträger vom Anfall der Geld leistung nach diesem Gesetz durch die LKUF be nachrichtigt worden ist. (5)Die Abs. 1 bis 4 gelten für das Land als Träger der Hilfeleistungen nach dem O. ö. Behindertenge setz 1971, LGB1. Nr. 11, sinngemäß. ; r y: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 129 § 31 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die LKUF (1)KÖNNEN PERSONEN, DENEN NACH DEN BESTIMMUN GEN DIESES GESETZES LEISTUNGEN ZUSTEHEN ODER FÜR DIE ALS ANGEHÖRIGE LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN SIND, DEN ERSATZ DES SCHADENS, DER IHNEN DURCH DEN AN LAßFALL (KRANKHEIT, DIENSTUNFALL USW.) ERWACHSEN IST, AUF GRUND ANDERER RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN, SO GEHT DER ANSPRUCH AUF DIE LKUF INSOWEIT ÜBER, ALS DIESE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT. ANSPRÜCHE AUF SCHMERZENGELD GEHEN AUF DIE LKUF NICHT ÜBER. (2)Die LKUF hat Ersatzbeträge, die der Ersatz pflichtige dem Mitglied (Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Gesetz zustehenden Leistungsansprüche an zurechnen. Im Ausmaß dieser Anrechnung erlischt der nach Abs. 1 auf die LKUF übergegangene Er satzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3)Die LKUF kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ge gen einen Dienstnehmer, der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in derselben Dienststätte wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn a)der Dienstnehmer den Anlaßfall (Abs. 1) vor sätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder b)der Anlaßfall (Abs. 1) durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. (4)In den Fällen des Abs. 3 lit. b kann die LKUF den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestim mungen des Abs. 5 nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der Dienstnehmer den Anlaßfall (Abs. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (5)Trifft ein Ersatzanspruch der LKUF mit Ersatz ansprüchen anderer Träger von öffentlich-recht lichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen oder von Sozialversicherungsträgern aus demselben Anlaßfall zusammen und übersteigen diese Ersatz ansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser unbe schadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedi gen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldan spruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der im ersten Satz genannten Träger im Range vor. § 32 Beziehungen zu den Vertragspartnern (1) Die Beziehungen der LKUF zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern und anderen Vertragspartnern der Heil- oder Gesundheitsberufe werden durch privatrechtliche Verträge (Gesamtverträge) geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. (2)Gesamtverträge werden von der LKUF mit den zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen abge schlossen. (3)Die LKUF darf mit einzelnen Angehörigen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen keine Einzelver träge schließen, die gegen den Gesamtvertrag ver stoßen. (4)Die Beziehungen der LKUF zu den Rechtsträ gern der Krankenanstalten sind durch privatrecht liche Verträge zu regeln. Dies gilt auch für die Be ziehungen zu anderen Rechtsträgern, deren sich die LKUF bei der Gewährung von Leistungen der Kran kenfürsorge und der Unfallfürsorge bedient. (5)Durch die Verträge gemäß Abs. 1 bis 4 ist die ausreichende Versorgung der Mitglieder und ihrer Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen. Abschnitt VI Organisation und Verfahren der LKUF § 33 Organe der LKUF Die Organe der LKUF sind: 1.der Aufsichtsrat; 2.der Verwaltungsrat; 3.der Direktor. § 34 Aufsichtsrat (1)Der Aufsichtsrat der LKUF besteht aus a)zwei von der Landesregierung zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung, b)so vielen vom Zentralausschuß der Personalver tretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflicht schulen zu entsendenden, im aktiven öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrern, als der Zentralausschuß selbst Mitglieder hat, c)einem vom Zentralausschuß der Personalvertre tung der Lehrer für Berufsschulen zu entsenden den, im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstver hältnis! stehenden Lehrer und d)(Verfassungsbestimmung) je einem von jedem Klub des o. ö. Landtages (§ 3 der Landtagsge schäftsordnung, LGB1. Nr. 74/1973) zu entsenden den, zum o. ö. Landtag aktiv wahlberechtigten Mitglied. (2)Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentral ausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusam mensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) ver hältnismäßig zu berücksichtigen. (3)Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstim mung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c seinen Vorsitzenden. Erhält hie bei kein Kandidat die absolute Mehrheit der abge gebenen gültigen Stimmen, so ist ein zweiter Wahl" Seite 130 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 gang durchzuführen, bei dem derjenige Kandidat als gewählt gilt, auf den die meisten gültigen Stimmen entfallen; bei Stimmengleichheit ist die höhere Summe der Mandate der betreffenden Fraktionen in den beiden Zentralausschüssen maßgebend, sodann die höhere Summe der Mandate in den Dienststellenausschüssen, sodann die höhere Zahl gültiger Wählerstimmen und schließlich das Los. (4)Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstim mung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c zwei Stellvertreter des Vorsit zenden für den Fall der Verhinderung des Vor sitzenden. Der Erste Stellvertreter muß derselben Fraktion des betreffenden Zentralausschusses wie der Vorsitzende angehören, der Zweite Stellvertre ter der abgesehen von dieser Fraktion stärksten Fraktion. Kommen hienach mehrere Fraktionen in Betracht, so ist wie nach dem letzten Teilsatz des Abs. 3 vorzugehen. (5)Der Aufsichtsrat ist vom Vorsitzenden minde stens zweimal im Jahr zu einer Sitzung wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Er ist ferner auf Ver langen eines Viertels der stimmberechtigten Auf sichtsratsmitglieder unverzüglich einzuberufen. Ein Tagesordnungspunkt muß "Allfälliges" lauten. (e) Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, der beiden im Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sowie - unter Anrechnung des Vorsitzenden •-• mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. (7) Dem Aufsichtsrat obliegt: (1) Der Verwaltungsrat der LKUF besteht aus (2)Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentral ausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusam mensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) ver hältnismäßig zu berücksichtigen, (3)Der Verwaltungsrat hat mindestens alle zwei Monate eine ordentliche Sitzung abzuhalten. Der Direktor hat die Sitzungen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen und in den Sitzungen den Vorsitz zu führen. Ein Tagesordnungspunkt muß "Allfälliges" lauten. (4)Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim men. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, mindestens eines der im Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sowie - unter Anrech nung des Vorsitzenden - mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. (5)Dem Verwaltungsrat obliegt: 1.die Beschlußfassung über die Satzung; 2.die Erlassung sonstiger Verordnungen; 3.die Festsetzung der Art der Kundmachung von Verordnungen; dabei ist sicherzustellen, daß diese den Mitgliedern der LKUF zur Kenntnis gelangen; 4.die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge; 5.die Vorberatung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes; 6.der Abschluß von Gesamt- und Einzelverträgen (§32); 7.die Erlassung von Bescheiden hinsichtlich wie derkehrender Leistungen aus der Unfallfürsorge und hinsichtlich freiwilliger Leistungen; 8.die Wahrnehmung folgender Dienstgeberauf gaben gegenüber den Bediensteten der LKUF: Begründung und Beendigung von Dienstverhält nissen, Änderung von Dienstverträgen; 9.die Verwaltung des Vermögens der LKUF außer den laufenden Bürogeschäften; 10.die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach die sem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich dem Aufsichtsrat oder dem Direktor bzw. anderen Be hörden oder Stellen zugewiesen sind. (6)Der Verwaltungsrat kann einzelne seiner Auf gaben dem Direktor zur Besorgung namens des Ver waltungsrates übertragen, soweit dies im Interesse der Aufgabenstellung der LKUF sowie der Zweck mäßigkeit, Raschheit und Einfachheit geboten er scheint. Aufgaben gemäß Abs. 5 Z. 1 bis 5 und 8 dürfen nicht übertragen werden. § 36 Direktor (1) Der Direktor der LKUF wird vom Aufsichtsrat in geheimer Wahl aus dem Kreis der Mitglieder der LKUF bestellt. Für den Fall, daß ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht zustande kommt, können Wahl- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 131 vorschlage von der Gesamtheit der jeweils einer Fraktion der Zentralausschüsse zuzurechnenden Mitglieder gemäß § 34 Abs. 1 lit. b und c erstattet werden, über die Wahlvorschläge ist in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen abzustimmen. Für die Wahl ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Wahl bedarf der schriftlichen Annahme durch den Gewählten. (2)Der Aufsichtsrat hat für den Fall der Verhin derung des Direktors zwei Mitglieder des Verwal tungsrates zum Ersten und Zweiten Direktorstellver treter zu bestellen. § 34 Abs. 4 ist sinngemäß anzu wenden. (3)Dem Direktor obliegt: 1.die Ausfertigung und Durchführung der Be schlüsse des Verwaltungsrates und des Aufsichts rates; 2.die Kundmachung der Verordnungen nach Maß gabe von § 35 Abs. 5Z. 3; 3.die Mitteilung (Intimierung) der Bescheide des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates; 4.die Herausgabe sonstiger Verlautbarungen der LKUF; 5.die erforderliche Vorbereitung von Beschlüssen des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates; 6.die Gewährung der Leistungen der Kranken- und Unfallfürsorge und sonstige Verfügungen hin sichtlich Leistungen außer den Fällen des § 35 Abs. 5 Z. 7; 7.die Stellung des Verlangens nach Auskunftser teilung gemäß § 18 Abs. 2 zweiter Satz; 8.die Leitung der Bürogeschäfte; 9.die Verfügungen über den laufenden Verwal tungsaufwand; 10.die Wahrnehmung aller im § 35 Abs. 5 Z. 8 nicht genannten Dienstgeberaufgaben. (4)In dringenden Fällen, die einen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates nicht zu lassen, hat der Direktor Aufgaben des Verwaltungs rates an dessen Stelle wahrzunehmen. Er hat darüber dem Verwaltungsrat unverzüglich zu be richten. § 37 Gemeinsame Bestimmungen über die Organe (1)Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates sowie der Direktor werden für die Funktionsdauer der Zentralausschüsse der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufs schulen bestellt bzw. entsendet. Bis zu der nach jeder allgemeinen Personalvertretungswahl für Lan deslehrer vorzunehmenden Neubestellung(Neuent- sendung) bleiben die bisherigen Personen im Amt; sie haben auch die konstituierende Sitzung der neu bestellten (entsendeten) Organe vorzubereiten. Die Wiederbestellung (Wiederentsendung) ist zulässig. (2)Die Beendigung der Mitgliedschaft zur LKUF sowie ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstver hältnis haben das Ausscheiden aus der Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates zur Folge. (3)Die Mitglieder des Verwaltungsrates - aus genommen der Direktor - und die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gegenüber der LKUF Anspruch auf eine vom Aufsichtsrat festzusetzende angemes sene Entschädigung. (4)Die i Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gegenüber der LKUF Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufent haltskosten. Die Höhe des Ersatzes ist vom Auf sichtsrat festzulegen, wobei auch Pauschalierungen vorgenommen werden können. (5)Für die Entlohnung des Direktors gilt folgendes: (7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 34 Abs. 1 lit. a und die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 35 Abs. 1 lit. a haben an den Beratungen des betreffenden Organes teilzunehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. Jedes solche Mitglied kann die Wirksamkeit von Beschlüssen, die es für satzungs- oder gesetzwidrig hält, durch seinen Einspruch aussetzen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die gemäß § 46 der Genehmigung der Landesregierung bedürfen. Die Landesregierung kann den Beschluß binnen vier Wochen wegen Satzungs- oder Gesetzwidrigkeit aufheben. Die Aufhebung ist zu begründen. Trifft die Landesregierung binnen vier Wochen nach dem Einspruch keine Entscheidung, so wird der Beschluß des Organes wieder wirksam. § 38 Büro (1)Unter der Leitung und Aufsicht des Direktors besorgt das Büro die Bürogeschäfte für die Organe der LKUF. Die LKUF hat für die ausreichende per sonelle Besetzung des Büros einschließlich allfälliger Hilfsdienste zu sorgen. (2)Der Verwaltungsrat hat eine Dienstbetriebs ordnung für das Büro zu erlassen. In dieser ist ins besondere auch zu regeln, wieweit Bedienstete der LKUF selbständig im Namen des Direktors handeln können. § 39 Verfahren (1) Auf das behördliche Verfahren vor dem Verwaltungsrat und dem Aufsichtsrat findet, soweit Seite 132 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 nicht im folgenden anderes bestimmt wird, das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGB1. Nr. 54/1958, Anwendung. (2)Ausfertigungen, die mittels elektronischer Da tenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedür fen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubi gung. (3)Bescheide hinsichtlich Leistungen sind auf An trag oder von Amts wegen nur in folgenden Fällen zu erlassen: 2.hinsichtlich sonstiger Leistungen, wenn das Mit glied bzw. der Anspruchswerber binnen sechs Monaten ab Erbringung bzw. Einstellung der Lei stung ausdrücklich einen Bescheid verlangt. (4)Gegen Bescheide des Verwaltungsrates ist Be rufung an den Aufsichtsrat zulässig. Gegen Be scheide des Direktors ist Berufung an den Verwal tungsrat zulässig; gegen die Berufungsentscheidung ist keine weitere Berufung zulässig. (5)In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwach sende Barauslagen sind von der LKUF zu tragen. Wenn jedoch eine Partei beantragt, daß ein be stimmter Arzt gutachtlich gehört werde, kann die LKUF die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei zum Ersatz aufzuerlegen. Absdinitt VII Gebarung und Vermögensverwaltung § 40 Voranschlag und Rechnungsabschluß (1)Die LKUF hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag zu erstellen. (2)Die LKUF hat über jedes Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß zu verfassen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Der Rechnungs abschluß ist vor seiner Behandlung im Aufsichtsrat von einem beeideten Buchsachverständigen zu über prüfen. Die LKUF hat femer über jedes Kalender jahr einen Jahresbericht zu verfassen, der einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen enthalten muß. (3)Der Voranschlag, die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen sind für die Kranken fürsorge und die Unfallfürsorge getrennt zu erstel len. In der Satzung sind Fristen und Termine zu be stimmen, die die zeitgerechte Beschlußfassung und Genehmigung des Voranschlages sowie die Vor lage des Rechnungsabschlusses und des Jahresbe richtes an die Landesregierung bis 30. Juni des Jahres, das dem behandelten Kalenderjahr folgt, er möglichen. (4)Liegt bei Beginn des Kalenderjahres noch kein genehmigter Voranschlag vor, so hat die LKUF a)die Einnahmen in der bisherigen Höhe (mit den bisherigen Sätzen) weiter zu erheben, b)die anfallenden Ausgaben für Leistungen der Kranken- und Unfallfürsorge weiter zu tätigen und c)sonstige Ausgaben nur im unbedingt erforder lichen Ausmaß zu tätigen. (5)Ergibt sich während eines Kalenderjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Vor anschlag nicht vorgesehen ist, oder werden sonst die Grundlagen des Voranschlages geändert, so hat die LKUF einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. § 41 Anweisungsrecht; Darlehen (1)Das Anweisungsrecht steht dem Direktor zu. (2)Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfs auf genommen werden, wenn die Verzinsung und Til gung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der LKUF in Einklang steht und die ordnungsgemäße Erfüllung der der LKUF obliegenden Aufgaben so wie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. Für jedes Darlehen ist ein Tilgungs plan aufzustellen. (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung sinngemäß. § 42 Vermögensverwaltung (1)Die LKUF ist berechtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen, die der Für sorge für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen dienen, zu er richten und zu führen. (2)Abgesehen von den Fällen des Abs. 1 hat die LKUF ihre zur Vermögensanlage verfügbaren Mittel zinsbringend und möglichst wertsicher anzulegen. (3)Die Zuführung von Haushaltsmitteln zu zweck gebundenen oder freien Rücklagen ist nur zulässig, soweit dadurch nicht der Haushaltsausgleich gefähr det wird. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Seite 133 § 43 Bedeckung des Aufwandes (1)Ein wechselseitiger Ausgleich des Gebarungs erfolges von Krankenfürsorge und Unfallfürsorge ist nicht zulässig. (2)Die Organe der LKUF sind verpflichtet, einen den Erfordernissen und Aufgaben der LKUF ent sprechenden Gebarungserfolg, und zwar unter Bedachtnahme auf die der LKUF dafür zur Verfügung stehenden Mittel, anzustreben. (3)Soweit durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 ein Gebarungsabgang nicht vermieden werden kann, sind zu seiner Bedeckung aus Überschüssen vergan gener Jahre gebildete Vermögenswerte heranzuzie hen, soweit diese nicht nach der Zweckbestimmung der LKUF schon gebunden sind. (4)Ein Gebarungsabgang, der auch durch Auf sichtsmaßnahmen der Landesregierung nicht ver mieden werden konnte, wird vom Land Oberöster reich getragen. Abschnitt VIII Aufsicht des Landes § 44 Allgemeines (1)Die LKUF samt ihren Anstalten, Betrieben und sonstigen Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Landes Oberösterreich. Die Aufsicht ist von der Lan desregierung auszuüben. (2)Die Landesregierung^ hat die LKUF dahin zu überwachen, daß diese die Gesetze und Verordnun gen nicht verletzt, insbesondere ihren Aufgabenbe reich nicht überschreitet, und die ihr gesetzlich ob liegenden Aufgaben erfüllt. (3)Die Landesregierung kann ihre Aufsicht auf Fragen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstrecken; sie soll sich in diesem Falle auf wich tige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der LKUF nicht unnötig eingreifen. (4)Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichts mittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden. (5)Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. In den Fällen des § 46 steht nur der LKUF ein Rechtsanspruch zu. § 45 Information (1)Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der LKUF zu unterrichten. Die LKUF hat der Landesregierung auf deren Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wert papiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes erfor derlichen Mitteilungen zu machen. (2)Die Landesregierung ist berechtigt, durch ihre Organe Prüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. § 46 Genehmigung von Akten (1) Jede Verordnung der LKUF, jeder Jahresvor- anschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge sind vor ihrem Inkrafttreten der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Jeder Rechnungsabschluß ist der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. (2)Jed0 Veränderung im Bestand von Liegenschaf ten, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden sowie die Aufnahme von Darlehen sind nur mit Genehmigung der Lan desregierung zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Betrag zugrundeliegt, der 2 v. H. der Gesamteinnah men der LKUF im vorangehenden Kalenderjahr übersteigt. (3)Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Lan desregierung nicht binnen vier Wochen ausdrück lich die Genehmigung versagt. § 47 Aufhebung von Bescheiden Die Landesregierung kann, soweit nicht ein Einspruch gemäß § 37 Abs. 7 erhoben wurde, Bescheide der Organe der LKUF, die Gesetze oder Verordnungen verletzen, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufheben. § 48 Ersatzvornahme (1) Erfüllt die LKUF eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von Mißständen notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der LKUF selbst treffen. 1 (2) Vor der Durchführung solcher Maßnahmen ist der LKUF eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen. (3)Dem Land durch Maßnahmen der Ersatzvor nahme erwachsende, über den allgemeinen Verwal tungsaufwand hinausgehende Kosten sind von der LKUF zu ersetzen. (4)Die Landesregierung kann verlangen, daß der Verwaltungsrat oder der Aufsichtsrat mit einer be stimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen wird. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und durch eines ihrer Organe den Vorsitz führen. § 49 Auflösung von Organen; Amtsenthebung (1)Die Landesregierung kann den Direktor seines Amtes entheben oder den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze und Verordnungen offensichtlich verletzt oder wen^i die Landesregierung wiederholt mit Maß nahmen der Ersatzvornahme einschreiten mußte. Die Landesregierung kann ferner den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen beschlußunfähig ist. (2)Die Landesregierung hat im Falle einer Amts enthebung bzw. Auflösung zur Fortführung der Ge- Seite 134 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 21. Stück, Nr. 48 Der Zweite Präsident des Landtages: Habringer Schäfte des betroffenen Organes bis zum Amtsantritt des neu zu bestellenden Organes einen Regierungskommissär einzusetzen. (3)Die Landesregierung hat im Falle der Auf lösung des Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates zur Beratung des Regierungskommissärs in allen wichtigen Angelegenheiten auf Vorschlag der Zen tralausschüsse der Personalvertretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und der Lehrer für Berufsschulen einen ehrenamtlichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner fraktionsmäßigen Zusammensetzung dem aufgelös ten Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat zu entspre chen hat. Lediglich zur Anfechtung des Auflösungs bescheides bleibt dem aufgelösten Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat seine Funktionsfähigkeit gewahrt. (4)Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden und unaufschiebbaren Ange legenheiten zu beschränken. (5)Die mit der Tätigkeit des Regierungskommis särs verbundenen Kosten hat die LKUF zu tragen. (a) Die Landesregierung hat innerhalb von sechs Wochen nach der Amtsenthebung bzw. Auflösung die Neubestellung des Organes zu veranlassen. Die konstituierende Sitzung des neu bestellten Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates hat der Regierungskommissär einzuberufen. § 50 Verfahren (1)Die in Handhabung des Aufsichtsrechtes er gehenden Maßnahmen sind durch Bescheid zu tref fen. Auf das Verfahren vor der Landesregierung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes - AVG 1950 anzuwenden. (2)Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die LKUF Parteistellung. Im Verfahren nach § 47 haben auch diejenigen Personen Parteistellung, die als Par teien an dem von den Organen der LKUF durchge führten Verfahren beteiligt waren. Abschnitt IX Übergangs- und Schlußbestimmungen § 51 Rechtsnachfolge (i) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die LKUF im Wege der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle der durch Beschluß des o. ö. Landtages vom 3. Jänner 1923 errichteten Lehrer-Krankenfürsorge für Oberösterreich (LKF). (ä) Die Organe der LKF führen als provisorische Organe der LKUF die Geschäfte der LKUF solange, bis die in diesem Gesetz vorgesehenen Organe bestellt sind, höchstens aber bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (3) Der Direktor der LKF hat die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates und des Verwaltungs- rates vorzubereiten und rechtzeitig einzuberufen. Vom Beginn der Sitzung bis zur Übernahme des Vorsitzes durch die gewählten Vorsitzenden leitet das an Jahren älteste Mitglied die Sitzung. § 52 Übergangsbestimmungen für die Krankenfürsorge (1)Die Anspruchsberechtigung in der Krankenfür sorge richtet sich ab dem 1. Jänner 1978 ausschließ lich nach diesem Gesetz. Von der LKF erbrachte Leistungen sind auf die Leistungen nach diesem Gesetz anzurechnen. (2)Neufestsetzungen von Leistungsansprüchen, die gegen die LKF bestanden und die übergeleitet wurden, sind aus Anlaß der Überleitung nur vor zunehmen, wenn sie eine Besserstellung des Lei stungsempfängers bewirken. Sie sind bis spätestens 31. Dezember 1978 vorzunehmen und wirken auf den 1. Jänner 1978 zurück. Einer Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen ist die dienst- und be soldungsrechtliche Stellung des Lehrers im Zeit punkt der zuletzt vorgenommenen Festsetzung - jedoch mit den ziffernmäßigen Ansätzen, die zum 1. Jänner 1978 gelten - zugrundezulegen. § 53 Übergangsbestimmungen für die Unfallfürsorge Unbeschadet des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit 1. Jänner 1978 ist die LKUF leistungszuständig auch für diejenigen Leistungen, die aus Dienstunfällen oder Berufskrankheiten gebühren, die vor dem 1. Jänner 1978 eingetreten sind. Diese Leistungszuständigkeit der LKUF wird jedoch erst mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter von allen Leistungspflichten gegenüber den von diesem Gesetz erfaßten Personen durch Bundesgesetz befreit wird. In diesen Fällen sind die Leistungsansprüche neu festzusetzen. § 54 Inkrafttreten (1)Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Bestimmun gen des Abs. 2 mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2)Bereits vom Ablauf des Tages der Kund machung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich an