# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung 54. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 17. Oktober 1977 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung ARTIKEL I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 29. Mai 1957, LGB1. Nr. 39, über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. ARTIKEL II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurde das Ge setz vom 8. Juli 1977, LGB1. Nr. 45, mit dem das Gesetz üben das Landesgesetzblatt und die Amt liche Linzer Zeitung geändert wird, berücksichtigt. (2)Der durch die Novelle LGB1. Nr. 45/1977 ein gefügte § 11 a wurde als § 12 bezeichnet. (3)§ 12 des Stammgesetzes wurde als § 13 be zeichnet. Sein Abs. 1 wurde als inzwischen gegen standslos geworden nicht in den Text des wiedervenlautbarten Gesetzes aufgenommen, wodurch auch die Absatzbezeichnung des bisherigen Abs. 2 ent fiel. (4)Das Gesetz über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung ist in seiner ursprüng lichen Fassung mit Ablauf des 11. Juli 1957 in Kraft getreten, die Novelle LGB1. Nr. 45/1977 mit Ablauf des 26. September 1977. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 17. Oktober 1977 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung ARTIKEL I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der An- ARTIKEL III Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Kurztitel "O. ö. Verlautbarungsgesetz 1977" zu zitieren. O. ö. Verlautbarungsgesetz 1977 Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. Landesgesetzblatt § 1 Die Landesregierung hat das "Landesgesetzblatt für Oberösterreich" herauszugeben. § 2 (I) Im Landesgesetzblatt sind zu vexlautbaren: a)die Gesetzesbeschlüsise des Landtages; b)die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung verfassungswidriger Lan desgesetze durch den Verfassungsgerichtshof bzw. über den Ausspruch des Verfassungsge richtshofes, daß ein Landesgesetz verfassungs widrig war (Art. 140 Abs. 5 B-VG.); c)die Rechtsverordnungen der Landesregierung, soweit nicht eine Verlautbarung gemäß § 7 Abs. 1 in Betracht kommt; d)die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof bzw. über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung gesetzwidrig war (Art. 139 Abs. 5 B-VG.); ferner solche Kundmachungen anderer Behörden dann, wenn im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Verlautbarung im Landesgesetzblatt angeordnet wurde; e)die wiederverlautbarten Rechtsvorischriften im Sinne des Art. 26 des Landes-Verfassungsgeset- zes 1971; f)die Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern im Sinne des Art. 15 a B-VG., die der Genehmigung des Landtages ge mäß § 2 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes über die Vereinbarungen des Landes Oberöster reich mit anderen Ländern und mit dem Bund, LGB1. Nr. 42/1977, bedürfen, sowie alle den Be stand solcher Vereinbarungen betreffenden Rechtsakte; g)die Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtsbofes, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15 a B-VG. vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um ver mögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind (Art. 138 a B-VG.), sofern es sich um eine Vereinbarung handelt, die der Geneh migung des Landtages bedarf. (2) Ferner können im Landesgesetzblatt verlaut-bart werden: a)die Rechtsverordnungen des Landeshauptman nes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; b)sonstige generelle Rechtsakte, deren Kundma chung mit rechtsverbindlicher Wirkung durch den Landeshauptmann oder die Landesregierung erfolgt; c)Vereinbarungen im Sinne des Art. 15 a B-VG., die nicht gemäß Abs. 1 lit. f zu verlautbaren sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarun gen betreffende Rechtsakte; d)Kundmachungen über Feststellungen des Ver fassungsgerichtshofes gemäß Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen im Sinne der lit. c. § 3 Die im Landesgesetzblatt erscheinenden Verlautbarungen können erforderlichenfalls auch noch in anderer geeigneter Weise zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden. Insbesondere können sie unter Anführung der Daten des Landesgesetzblattes auch in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbart werden. § 4 (1)Druckfehler im Landesgesetzblatt, ferner Ver stöße, die in bezug auf die innere Einrichtung die ses Blattes (Numerierung der einzelnen Verlautba rungen und Stücke, Seitenangabe, Angabe des Aus gabe- und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind, sind vom Landeshauptmann zu berichtigen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. (2)Wurde in einem Gesetzesbeschluß des Land tages auf ein noch nicht kundgemachtes anderes Gesetz verwiesen, so hat der Landeshauptmann im Zuge der Kundmachung im Landesgesetzblatt die Zitierung zu ergänzen. § 5 Nachträgliche Vervielfältigungen bereits erschienener Stücke des Landesgesetzblattes sind in augenfälliger Weise als "Nachdruck" zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind beim Nachdruck zu berücksichtigen, doch ist durch Fußnoten auf die Berichtigung zu verweisen. II. Amtliche Linzer Zeitung § 6 Die Landesregierung hat als Amts- und Informa- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 23. Stück, Nr. 54 Seite 139 tionsblatt für Oberösterxeich die "Amtliche Linzer Zeitung" herauszugeben. § 7 (1)In der Amtlichen Linzer Zeitung können ver- lautbart werden: a)alle in Rechtsvorschriften vorgesehenen öffent lichen Kundmachungen mit der in den bezüg lichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wir kung; b)Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Norm adressaten nicht zweckmäßig ist; ferner Rechts verordnungen anderer Behörden; c)Verwaltungswerordnungen, Dienstanweisungen und Instruktionen des Landeshauptmannes, der Landesregierung und anderer Behörden; d)Vereinbarungen im Sinne des Art. 15 a B-VG., die nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. f zu verlautbaren sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarungen betneffende Rechtsakte, sofern eine der in lit. b genannten Voraussetzungen sinngemäß vorliegt; e)Kundmachungen über Feststellungen des Ver fassungsgerichtshofes gemäß Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen im Sinne der lit. d. (2)Ferner steht die Amtliche Linzen Zeitung für sonstige Mitteilungen zur Verfügung, an deren Ver lautbarung ein öffentliches Interesse besteht. § 8 (1)Für die Berichtigung von Druckfehlern in Ver lautbarungen gemäß § 7 Abs. 1 lit. b, d und e gilt die Bestimmung des § 4 sinngemäß. Die Berichti gung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzu machen. (2)In anderen als den im Abs. 1 genannten Fäl len sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu berichtigen. III. Gemeinsame Bestimmungen § 9 Alle im Landesgesetzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn sie nichts anderes bestimmen, für das gesamte Landesgebiet. § 10 (1) Soweit den Verlautbarungen im Landesgesetz-blatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung rechtsverbindliche Wirkung zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kund- machung; als solcher gilt der Tag, an dem das Stück des Landesgesetzblattes oder der Amtlichen Linzer Zeitung, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird. (2)Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Landesgesetzblattes und der Amtlichen Linzer Zeitung anzugeben. (3)Die einzelnen Verlautbarungen, die Seiten und die Stücke des Landesgesetzblattes sowie die Seiten und die Folgen der Amtlichen Linzer Zeitung sind jahrweise fortlaufend zu numerieren. § 11 (1)Der Bezug des Landesgesetzblattes und der Amtlichen Linzer Zeitung ist nach Möglichkeit zu erleichtern; der Preis ist nach Maßgabe der Geste hungskosten festzusetzen. (2)Bei welchen Amtsstellen das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung während der Amts stunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzuliegen haben, hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen. § 12 (1)Wenn Rechtsverordnungen der Landesregie rung und sonstige generelle Rechtsakte der Landes regierung Pläne oder andere Teile enthalten, die im Hinblick auf ihren Umfang oder ihre technische Ge staltung im Falle ihren Verlautbarung im Landes gesetzblatt bzw. in der Amtlichen Linzer Zeitung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würden, können diese Rechtsakte oder einzelne Teile dieser Rechtsakte in anderer zweck entsprechender Weise, insbesondere durch Auflage zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bei geeigneten Dienststellen der Landes- oder Ge meindeverwaltung, verlautbart werden, sofern dem nicht im Hinblick auf den Adressatenkreis der Ver ordnung (des Rechtsaktes) Interessen der Rechts sicherheit entgegenstehen. (2)Die im Abs. 1 vorgesehene Verlautbarungs form ist, a)sofern sie nur auf Teile eines Rechtsaktes an gewendet werden soll, unter genauer Bezeich nung der von ihr betroffenen Teile in der Ver ordnung (im Rechtsakt) selbst festzulegen; b)sofern sie auf einen Rechtsakt zur Gänze an gewendet werden soll, in einer gesonderten Verordnung der Landesregierung festzulegen. Die Verordnung (der Rechtsakt) im Sinne der lit. a bzw. b hat ferner die Dauer dieser Verlautbarung festzulegen, die sich jedenfalls auf die Dauer der Wirksamkeit der zu verlautbarenden Vorschriften zu erstrecken hat. (3)Die Abs. 1 und 2 gelten für Rechtsverordnun gen und sonstige generelle Rechtsakte des Landes hauptmannes in den Angelegenheiten der mittel baren Bundesveirwaltung sinngemäß mit der Maß- Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 23. Stück, Nr. 54 gäbe, daß eine gesonderte Verordnung nach Abs. 2 lit. b vom Landeshauptmann zu erlassen ist. § 13 In anderen Gesetzen getroffene Bestimmungen über die Verlautbarung von Rechtsvorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Unberührt bleiben ferner alle auf dem Gebiete der Bundesverwaltung für die Verlautbarung von Rechtsvorschriften geltenden Bestimmungen.