# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat und zum Zentralbetriebsrat sowie die Bestellung und Tätigkeit von # Wahlvorständen und Wahlzeugen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft # (O.ö. Landwirtschaftliche Betriebsratswahlordnung 1977) 1. ABSCHNITT Betriebsrat § 1 Errichtung von Betriebsräten (1)In jedem der O. ö. Landarbeitsordnung unter liegenden Betrieb (§ 5 des Gesetzes), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs (Gruppen-, Betriebs- haupt)versammlung stimmberechtigte Dienstnehmer (§ 123 Abs. 1 des Gesetzes) beschäftigt werden, ist ein Betriebsrat zu wählen. Bei der Berechnung dieser Zahl haben die gemäß § 127 Abs. 3 Z. 1 vom passi ven Wahlrecht zum Betriebsrat ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu bleiben. (2)Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 sind bäuerliche Betriebe (§ 114 Abs. 3 des Gesetzes), sofern sie weniger als fünf ständige Dienstnehmer ohne Einrechnung der familieneigenen Arbeitskräfte (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) beschäftigen. (3)Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die Gruppe der Angestellten die Voraussetzungen des Abs. 1, so ist für jede Gruppe ein Betriebsrat zu wählen, doch können die Gruppeiwersammlungen in getrennten Abstimmungen gemäß § 123 Abs. 2 des Gesetzes die Errichtung eines gemeinsamem Betriebs rates beschließen. (4)Erfüllt nur eine der beiden Gruppen (Abs. 3 erster Satz) die Voraussetzungen des Abs. 1 oder er füllen sie beide Gruppen nur in ihrer Gesamtheit, so ist im Betrieb ein gemeinsamer Betriebsrat zu wäh len. § 2 Zahl der Mitglieder des Betriebsrates (1) In den Betriebsrat sind zu wählen in Betrieben mit 5 bis 9 Diernstnehmern 10 bis 19 Dienstnehmern 20 bis 50 Dienstnehmern 51 bis 100 Dienstnehmern 1Mitglied, 2Mitglieder, 3Mitglieder, 4Mitglieder. In Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als 100 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 100 Dienstnehmer, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern für je weitere 400 Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates um 1 Mitglied. Bruchteile von 100 bzw. 400 werden für voll gerechnet. (2) In Betrieben, in denen für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten getrennte Betriebsräte gewählt werden, richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder jeder Dienstnehmergruppe nach der Zahl der Dierustnehmer der betreffenden Gruppe. (s) Für jedes Betriebsratsmitglied ist gleichzeitig ein Ersatzmitglied (§ 30) zu wählen. Seite 148 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 § 3 (1)Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates be stimmt sich nach der Zahl der am Tag der Betriebs- (Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstan des, bei Teilversammlungen am Tag der letzten Teil versammlung im Betrieb beschäftigten Dienstneh- mer. (2)Eine Änderung der Zahl der Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) bis zur Wahl und während der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder ohne Einfluß. § 4 Wahlgrundsätze (1)Die Mitglieder des Betriebsrates sind auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes und, soweit Abs. 3 nicht anderes be stimmt, nach den Grundsätzen des Verhältniswahl rechtes zu wählen. (2)Die Wahl hat mittels Stimmzettels durch per sönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 5 durch briefliche Stimmabgabe im Postweg zu erfol gen. (3)Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Mitglieder des Betriebsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. § 5 Recht auf briefliche Stimmabgabe Wahlberechtigte, die wegen; Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes oder Krankheit am Wahltag (an den Wahltagen) an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind nach Maßgabe des § 22 zur brieflichen Stimmabgabe (§ 25) berechtigt. § 6 Aktives Wahlrecht Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Be-triebs(Gruppen)versamrnlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlungem am Tag der letzten Teilversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben, an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind und bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften ausschließen würde, nicht vorhanden ist. § 7 Werden getrennte Betriebsräte gewählt, so ist für die Wahlberechtigung auch die Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter oder Angestellte) erforderlich. § 8 Passives Wahlrecht (1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, sofern sie am Tag der Ausschreibung der Wahl volljährig, seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betrie- bes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und die Voraussetzungen) für das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. (2)Bei den getrennten Wahlen sind auch Angehö rige der anderen Dienstnehmergruppe wählbar. (3)Nicht wählbar sind: 1. a) der Ehegatte des Betriebsinhabers; b)die Kinder und Enkel des Betriebsinhabers und deren Ehegatten sowie die Kinder und Enkel des Ehegatten des Betriebsinhabersj c)die Eltern und Großeltern des Betriebsinha bers sowie die Eltern und Großeltern des Ehe gatten des Betriebsinhabers; d)die Geschwister des Betriebsinhabers und de ren Ehegatten sowie die Geschwister des Ehe gatten des Betriebsinhabers; e)Personen, die zum Betriebsinhaber im Ver hältnis von Wahl- oder Pflegekind, Wahl oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vor mund stehen; 2.in Betrieben juristischer Personen die Ehegatten von Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufenen Organs sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Ver tretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind. (4)Sind mindestens vier Betriebsratsmitglieder zu wählen, so sind auch Vorstandsmitglieder und An gestellte einer zuständigen freiwilligen! Berufsverei nigung der Diemstnehmer wählbar, sofern sie mit Ausnahme der Beschäftigung im Rahmen des Betrie bes oder des Unternehmens die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen. Mindestens drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrates müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder An gestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsver einigung der Dienstnehmer kann gleichzeitig nur ei nem Betriebsrat angehören. (5)In neuerrichteteni Betrieben und in Saisonbe trieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen be schäftigt sind. Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten. (e) Die Wiederwahl ist zulässig. § 9 Wahlvorstand (1)Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu bestellen. Werden für Gruppen von Dienstnehmern getrennte Betriebsräte gewählt, so hat jede Grupperwersammlung einen Wahlvor stand zu bestellen. (2)Der Wahlvorstand besteht, sofern nicht § 36 zur Anwendung kommt„ aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Diese müssen wahlberech tigte Dienstnehmer (§§6 und 7) sein. In Betrieben, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 19?7, 26. Stück, Nr. 59 Seite 149 in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, können auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich in den Wahlvorstand berufen werden; zwei Mitglieder des Wahlvorstandes müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Für ein Mitglied aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder oder Angestellten einer zuständigem freiwilligen Berufsvereinigung oder der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich kann ein Ersatzmitglied aus dem gleichen Personenkreis berufen werden.. § 10 (1)In neuerrichteten Betrieben hat die Betriebs- (Gruppen)versammlung binnen vier Wochen nach dem Tag der Aufnahme des Betriebes den Wahlvor stand für die erstmalige Wahl eines Betriebsrates zu wählen. (2)In Betrieben, in denen) ein Betriebsrat besteht, soll der Wahlvorstand nicht früher als zwölf Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ge wählt werden. Die Wahl des Wahlvorstandes ist aber so rechtzeitig vorzunehmen, daß der neuge wählte Betriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlan fechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tä tigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Konstituierung vornehmen kann. (3)Wird die Nichtigkeit einer Wahl festgestellt oder die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorzeitig beendet, so ist unverzüglich ein Wahlvorstand zu wählen. § 11 (1)Der Zeitpunkt der Betriebs (Gruppen) Versamm lung zur Wahl des Wahlvorstandes ist vom Einbe rufer (§ 119 des Gesetzes) spätestens zwei Wochen vor dem Stattfinden der Versammlung durch An schlag und erforderlichenfalls zusätzlich auf sonst geeignete Weise im Betrieb bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat derart zu erfolgen, daß die Dienstnehmer des Betriebes (der Dienstnehmergrup- pe) ehestens von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Betrieben ist der Anschlag, wenn es die Beschaffenheit des Betriebes erfordert, an mehreren Stellen durchzuführen. Bei örtlich ge trennten Arbeitsstätten soll der Anschlag in jeder Arbeitsstätte erfolgen. Der Einberufer hat unver züglich den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Be triebsversammlung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Tagesordnung schriftlich in Kenntnis zu set zen. (2)Vorschläge für die Wahl des Wahlvorstandes sind dem Einberufer spätestens drei Tage vor der Betriebs (Gruppen) Versammlung schriftlich zu über geben. Wird die Betriebs(Gruppen)versammlung in Teilversammlungen durchgeführt, so richtet sich die Frist nach der ersten Teilversammlung. (3)Unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge des Einlangens der Wahlvorschläge beim Einberufer ist die Wahl durch Handerheben der wahlberechtigten Dienstndhmer in der Betriebs(Gruppen)versammlung durchzuführen. Die Betriebs(Gruppen)versammlung kann auch beschließen, die Wahl mittels Stimmzettels vorzunehmen. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Vorschlages, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird nur ein Wahlvorschlag erstattet, so gelten die Kandidaten dieses Vorschlages ohne Abstimmung als gewählt. (4) Die ersten drei Kandidaten des gewählten Vorschlages sind die Mitglieder des Wahlvorstandes, die folgenden Kandidaten sind nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 der Reihe nach die Ersatzmitglieder. § 12 (1)Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahl vorstand aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Bleibt die Wahl ergebnislos, so hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz zu führen. (2)Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat das Ergebnis der Wahl (§11 Abs. 4) und den voraussicht lichen Wahltag (Wahltage) unverzüglich dem Be triebsinhaber schriftlich mitzuteilen. (3)Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erforderlich. (4)Beschlüsse des Wahlvorstandes können ebenso wie seine Wahl nur mit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrates angefochten werden. § 13 (1)Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl des Betriebsrates unverzüglich vorzuberei ten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. (2)Der Wahlvorstand hat seine Wahlvorberei tungen tunlichst ohne Störung des Betriebes vorzu nehmen. (3)Kommt der Wahl vorstand den im Abs. 1 ge nannten Verpflichtungen nicht oder nur unzurei chend nach, so kann er von der Betriebs (Gruppen) - Versammlung enthoben werden. In diesem Fall ist von dieser Versammlung gleichzeitig ein neuer Wahlvorstand zu wählen. Dieser hat nach Prüfung der bisher vorgenommenen Wahlvorbereitungen zu entscheiden, ob er diese fortsetzt oder die Wahlvor bereitungen von neuem beginnt. § 14 Verzeichnis der Dienstnehmer (1) Der Betriebsinhaber hat dem Wahlvorstand ein Verzeichnis der am Tag der Betriebs (Gruppen)-Versammlungen zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlungen am Tag der letzten Teilversammlung, im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer tunlichst binnen zwei Tagen nach Erhalt der Verständigung gemäß § 12 Abs. 2, jedenfalls aber so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, daß der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 nachkommen kann. Dieses Verzeichnis hat den Fa- Seite 150 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 milien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft, den Tag des Eintrittes in den Betrieb sowie Angaben darüber zu enthalten, welche Dienst-nehmer voraussichtlich wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdierastes, einer noch bestehenden Krankheit oder Ausübung des Berufes am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sein werden. Bei getrennt zu wählenden Betriebsräten ist jedem Wahlvorstand das Verzeichnis jener Dienstnehmer zur Verfügung zu stellen, die der betreffenden Gruppe zugehörig sind. (2)Dem Wahlvorstand sind die zur Prüfung, der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Verzeichnis, insbesondere der Voraussetzungen für die Gruppenzugehörigkeit, unbedingt notwendigen Einsichtnahmen in die Lohn- und Gehaltsunterlagen bzw. Dienstverträge (Dienstscheine) zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 15 Wählerliste (1) Der Wahlvorstand hat an Hand des Verzeichnisses {§ 14) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er 1.jene ausscheidet„ die am Tag, der Betriebs (Grup pen) Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben oder aus anderen Gründen vom Wahlrecht (§§ 6 und 7) ausgeschlossen sind; 2.jene einfügt, die vom Betriebsinhaber zu Unrecht nicht in das Verzeichnis aufgenommen wurden. 1(2), Auf Grund der Feststellung nach Abs. 1 hat der Wahlvorstand binnen einer Woche nach seiner Wahl die Wählerliste zu erstellen und gleichzeitig mit dem Anschlag der Wahlkundmachung (§ 19) durch eine Woche zur Einsicht für alle wahlberechtigten Dienstnehmer aufzulegen. Ort und Zeit der Auflegung sind in der Wahlkundmachung bekanntzugeben. (3)Binnen einer Woche ab dem Anschlag der Wahlkundmachung kann jeder wahlberechtigte Dienstnehmer beim Vorsitzenden des Wahlvorstan des gegen die Aufnahme vermeintlich Nichtwahlbe rechtigter oder gegen die Nachtaufnahme vermeint lich Wahlberechtigter Einspruch erheben. Verspätet eingebrachte Einwendungen sind nicht zu berücksich tigen. (4)Sind die Einwendungen begründet, so hat der Wahlvorstand die Wählerliste richtigzustellen. Of fensichtliche Irrtümer, wie Schreibfehler in der Wäh lerliste, können auch ohne Antrag bis zum Wahltag berichtigt werden. § 16 Wahltermin (1)Der Wahlvorstand hat den Termin der Wahl so festzusetzen, daß die Stimmabgabe spätestens drei Wochen nach dem Tag der Ausschreibung (An schlag, der Wahlkundmachung, § 19) abgeschlossen ist. (2)Der Wahlvorstand hat ferner darüber zu ent- scheiden, ob die Wahl an einem oder an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt werden soll, und die zur Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden festzusetzen. § 17 Wahlort Der vom Wahlvorstand zu bestimmende Wahlort muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll nach Tunlichkeit im Betrieb liegen. § 18 Wahlkommission (1)Der Wahlvorstand kann beschließen, daß die Stimmabgabe an mehreren Orten gleichzeitig statt zufinden hat. (2)Für jeden Wahlort, an dem, er die Wahlhand lung nicht selbst leitet, hat der Wahlvorstand eine Wahlkommission zu bestellen, die aus drei Mitglie dern zu bestehen hat. Diese müssen wahlberechtigte Dienstnehmer des Betriebes sein. Eines der Mitglie der der Wahlkommission ist vom Wahlvorstand als ihr Vorsitzender zu bezeichnen. (3)Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Wahlkommission stehen hin sichtlich der mit der Stimmabgabe zusammenhän genden Wahlhandlungen, die gleichen Aufgaben und Befugnisse zu wie dem Wahlvorstand (§§ 25 und 26 Abs. 1). § 19 Wahlkundmachung (1)Binnen einer Woche nach seiner Bestellung hat der Wahlvorstand die Wahl in Form einer Wahlkundmachung auszuschreiben. (2)Die Wahlkundmachung hat zu enthalten: 1.den Tag (die Tage) der Wahl und die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden; 2.den Ort (die Orte) der Stimmabgabe; 3.die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder; 4.den Ort (die Orte) im Betrieb, an dem (an denen) die Wählerliste und ein Abdruck dieser Verord nung eingesehen werden können; 5.die Hinweise bezüglich der Erhebung von Ein sprüchen gegen die Wählerliste binnen einer Wo che nach dem Anschlag der Wahlkundmachung beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes und die Nichtberücksichtigung verspätet eingebrachter Einwendungen; 6.die Aufforderung, Wahlvorschläge (§ 20) späte stens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag schriftlich beim Vorsitzenden des Wahlvorstan des einzureichen, widrigenfalls sie nicht berück sichtigt werden könnten; ferner die Bestimmung, daß jeder Wahlvorschlag ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern zu ent halten hat, als Betriebsratsmitglieder (ausschließ lich Ersatzmitglieder) zu wählen sind; endlich die Bestimmung, daß Wahlvorschläge von minde stens doppelt so vielen wahlberechtigten Dienst- nehmern, als Betriebsratsmitglieder (ausschließ- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 151 lieh Ersatzmitglieder) zu wählen sind, unterschrieben, werden müssen, wobei auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften des Wahlvorschlages Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden) Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet werden; 7.die Angabe, wo und wann die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberech tigten aufliegen werden; 8.die Vorschrift, daß Stimmen gültig nur für zuge lassene Wahlvorschläge abgegeben werden kön nen; 9.auf welche Weise die Stimmabgabe zu erfolgen hat (§24); 10.die Bestimmung, daß die Stimmzettel für alle wahlwerbenden Gruppen das gleiche vom Wahl vorstand festgelegte Ausmaß betragen sollen; 11.die Bestimmung, daß Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenz dienstes oder Krankheit am Wahltag an der Lei stung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimm abgabe verhindert sind, spätestens bis zum Ab lauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahl tag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen können und daß sie, sofern diese ausgestellt wird, den Stimmzettel in dem vom Wahlvorstand übermit telten Umschlag (Wahlkuvert), der zu schließen ist, gemeinsam mit der Wahlkarte in einem zwei ten Umschlag (Briefumschlag) dem Wahlvorstand im Postweg einsenden können (§§ 22 und 25); 12.allenfalls die Festsetzung einer anderen als in Z. 10 genanntem Frist zur Antragstellung für be stimmte Personengruppen (§ 22 Abs. 6); 13.den Hinweis, daß der Wahlberechtigte auch nach Ausstellung einer Wahlkarte zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt bleibt, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (der Wahlkommission) übergibt. (3) Die Wahlkundmachung ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu unterschreiben und im Sinne des § 11 Abs. 1 anzuschlagen. § 20 Wahlvorschläge (1)Wählergruppen, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge späte stens eine Woche vor dem (ersten/) Wahltag schrift lich beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzu reichen, der den Empfang unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2)Der Wahlvorschlag muß der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet werden; 2.ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Betriebsratsmitglieder (aus schließlich Ersatzmitglieder)' zu wählen sind, ent halten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums; 3.einen der Unterzeichneten als Vertreter des Wahlvorschlages anführen, andernfalls der Erst unterzeichnete als Vertreter gilt. (3)Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden. (4)Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvor schlägen ist unzulässig. § 21 (1)Der Wahlvorstand hat die innerhalb der Ein- reichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prü fen und vorhandene Bedenken umgehend dem Ver treter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Dieses Ver fahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person auf Grund eines Einspruches gegen die Aufnahme in den Wahlvorschlag von diesem gestrichen wird. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens 48 Stünden zu setzen. Änderungen im Wahlvor schlag oder dessen Zurückziehung sind dem Wahl vorstand spätestens bis zum Ablauf des fünften Tages vor dem Beginn der Wahlhandlung vom Ver treter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag sowie dessen Zurückziehung müssen von sämtlichen Dienstnehmern, die den sei nerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, un terschrieben sein. Im übrigen können Dienstnehmer, die einen Wahlvorschlag unterschrieben haben, nach dessen Überreichung ihre Unterschriften nicht mehr zurückziehen, (2)Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die ver spätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, sofern das Berichtigungsverfahren gemäß Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3)Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind vom Wahlvorstand aus dem zugelassenen Wahlvor schlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens, so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Iden tität Zweifel bestehen. (4)Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder rei chen alle eingebrachten Wahlvorschläge nicht aus, den Betriebsrat vollständig zu besetzen (§ 124 Abs. 1 des Gesetzes), so ist das Wahlverfahreni vom Wahl vorstand mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. Wird im neuen Wahlverfahren wiederum kein oder nur ein unvoll ständiger Wahlvorschlag eingebracht, so ist ein drittes Wahlverfahren frühestens nach Ablauf von Seite 152 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 drei und spätestens vor Ablauf von sechs Monaten einzuleiten. (5) Während der letzten drei Tage vor Beginn der Wahlhandlung sind die zugelassenen Wahlvorschläge an der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufzulegen oder anzuschlagen (§11 Abs. 1). § 22 Wahlkarte (1)über die Berechtigung zur brieflichen Stimm abgabe (§ 5) hat der Wahlvorstand auf Antrag des Wahlberechtigten oder einer der wahlwerbenden Gruppen oder, sofern ihm die maßgeblichen Um stände bekannt geworden sind (§ 14), von sich aus eine auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte auszustellen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahltag beim Vor sitzenden des Wahlvorstandes einzulangen. Der Wahlvorstand hat über die eingelangten Anträge spätestens am fünften Tag vor dem (ersten) Wahltag zu entscheiden. (2)Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zu gelassen wurde, hat das Recht, zu den Beratungen über die Feststellung der zur brieflichen Stimmab gabe Berechtigten einen Beobachter zu entsenden. Der Wahlvorstand hat den Vertretern der Wahlvor schläge spätestens einen Tag vor Abhaltung dieser Beratungen Zeitpunkt und Ort derselben bekannt zugeben. (3)Der Wahlvorstand hat ein Verzeichnis der zur brieflichem Stimmabgabe zugelassenen Wahlberech tigten anzufertigen; dieses Verzeichnis hat den Fa milien- und Vornamen, die Anschrift am Aufent haltsort und den Grund der Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten zu enthalten. (4)Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte aus gestellt wurde, sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen. (5)Spätestens am vierten Tag vor dem (ersten) Wahltag hat der Wahlvorstand den zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten mittels eingeschriebenen Briefes die auf deren Namen lautende Wahlkarte zu übermitteln. Der Wahlkarte ist ein leerer Stimm zettel, ein wie für die übrigen Wähler aufliegender leerer Umschlag (Wahlkuvert § 24 Abs. 3) sowie ein bereits freigemachter (frankierter) und mit der Adresse des Wahlvorstandes versehener zweiter Umschlag (Briefumschlag) beizufügen. (e) Ergibt sich aus der Art des Betriebes, daß für eine größere Anzahl von Dienstnehmern bei Einhaltung der in den Abs. 1 und 5 festgelegten Fristen die Ausübung des Wahlrechtes im Hinblick auf die Länge des Postweges nicht gewährleistet erscheint, so kann der Wahlvorstand in der Wahlkundmachung für diese Dienstnehmer die Fristen entsprechend verkürzen. § 23 Wahlzeugen (I) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zu- gelassen wurde, ist berechtigt, dem Wahlvorstand für jeden Wahlort höchstens zwei Wahlzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zusteht, die Wahlhandlung zu beobachten; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Die Wahlzeugen haben sich spätestens bei Beginn der Wahlhandlung im Wahllokal einzufinden und dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Vollmacht vorzuweisen, die ihnen in ihrer Funktion als Wahlzeugen von der Wählergruppe ausgestellt wurde und die die Unterschrift des Vertreters des Wahlvorschlages der betreffendem Wählergruppe zu tragen hat. (2) Als Wahlzeugen können außer wahlberechtigten Dienstnehmern auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich namhaft gemacht werden. § 24 Stimmabgabe (1)Der Wahlvorstand (die Wahlkommission) hat vor Beginn der Wahlhandlung zu prüfen, ob die Wahlurne leer ist; er hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vor handen sind. Die Wahlzelle ist derart, herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. Im übrigen gilt für die Einrichtung der Wahl zelle § 57 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26. (2)Die Wahl wird, soweit § 25 nicht anderes be stimmt, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am, Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat eine Stimme. Gebrechliche Personen können sich bei der Abgabe der Stimme von einer Person ihres Ver trauens begleiten und diese für sie abstimmen lassen. (s) Der Wähler hat dem Wahlvorstand (der Wahl-kommission) seinen Namen zu nennen, worauf ihm vom Vorsitzenden ein undurchsichtiger leerer Umschlag (Wahlkuvert) und ein leerer Stimmzettel auszufolgen sind. Die Wahlkuverts müssen die gleiche Größe und Farbe haben und dürfen keinerlei Aufschriften tragen, die auf die Person des Wählers schließen lassen; das gleiche gilt für die vom Vorsitzenden ausgegebenen Stimmzettel. In der Wahlzelle hat der Wähler den ihm vom Vorsitzenden ausgefolgten Stimmzettel oder einen anderen, den Bestimmungen der Wahlkundmachung (§19 Abs. 2 Z. 10) entsprechenden Stimmzettel in den Umschlag zu legen. Der geschlossene Umschlag ist dem Vorsitzenden zu übergeben, der ihn ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kenntlich zu machen und in das Abstimmungsverzeichnis unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Wurde dem Wahlberechtigten eine Wahlkarte ausgestellt, so ist er nur dann zur persönlichen Stimmabgabe zuzulassen, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (der Wahlkommission) übergibt. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stüdc, Nr. 59 Seite 153 Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis "Wahlkartenwähler" einzutragen; die Wahlkarte ist den Wahlakten beizufügen. (4)Im Zweifel hat der Wähler seine Identität in geeigneter Weise (durch Urkunden oder Zeugen) nachzuweisen. (5)Der Wähler kann seine Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Er kann den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift (§ 20 Abs. 3) oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des Wahlvorschlages bezeichnen. (e) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er unterschrieben ist oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Der Stimmzettel ist außerdem ungültig, wenn er auf einen Wahlwerber lautet, der auf mehreren Wahlvorschlägen aufscheint, sofern nicht aus anderen Hinweisen auf dem Stimmzettel die wahlwerbende Gruppe festgestellt werden kann, für die die Stimme abgegeben wurde. Enthält ein Umschlag mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle ungültig. Lauten die gültig ausgefüllten Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. § 25 Briefliche Stimmabgabe (1)Wahlberechtigte, denen gemäß § 22 eine Wahl karte ausgestellt wurde, können ihre Stimmzettel an den Wahlvorstand im, Poctweg einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Wahlvorstand übermittelten Wahlkuvert befinden, das keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Per son des Wählers' schließen lassen. Das Wahlkuvert ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausge stellten. Wahlkarte in den vom Wahlvorstand über mittelten Briefumschlag zu legen und im Postweg an den Wahlvorstand einzusenden. (2)Die Übermittlung des verschlossenen Briefum schlages hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß er spä testens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlvorstand einlangt. (3)Der Vorsitzende (Stellvertreter) des Wahlvor standes hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens, zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm bis zu deren Öffnung unter Verschluß aufzubewahren. (4)Frühestens nach Beginn der Wahlhandlung (§ 24 Abs. 1), spätestens jedoch vor der Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 26 Abs. 2), hat der Wahlvor stand die ihm übermittelten Briefumschläge zu öffnen; er hat zu prüfen, ob ihnen eine gültige Wahl karte beiliegt und, falls dies zutrifft, diese Tatsache in dem Verzeichnis gemäß § 22 Abs. 3 zu vermer ken. Anschließend hat der Wahlvorstand jedes Wahlkuvert, dem eine gültige Wahlkarte beilag, in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 24 Abs. 3) mit dem Hinweis "Wahlkartenwähler" einzutragen. Die Wahlkarte ist vom Wahlvorstand zu den. Wahlakten zu nehmen. Wahlkuverts, denen keine für den betreffenden Wahlberechtigten ausgestellte Wahlkarte beiliegt,; sind ungeöffnet mit dem Vermerk "ohne Wahlkarte eingelangt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken. Verspätet eingelangte Briefumschläge sind gleichfalls ungeöffnet vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes mit dem Vermerk über den Zeitpunkt ihres Einlangens den Wahlakten beizufügen. § 26 Ermittlung des Wahlergebnisses (1)Mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeit (§ 19 Abs. 2 Z. 1) hat der Wahl- vorstand die Stimmabgabe für beendet zu erklären. (2)Unmittelbar nach Beendigung der Stimmab gabe hat der Wahlvorstand die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts zu mischen, anschließend die Wahlurne zu leeren, die Wahlkuverts zu zählen und das übereinstimmen dieser Zahl mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler zu überprüfen. Stimmen die beiden Zahleni nicht überein, so ist der mutmaßliche Grund hiefür in der Niederschrift (§ 31) festzuhalten, Danach hat der Wahlvorstand die Wahlkuverts zu öffnen„ die Gül tigkeit der Stimmzettel (§ 24 Abs. 5 und 6) zu prü fen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und festzustellen: 1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; 2.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen; 3.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen und 4.die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen den abgegebenen gültigen Stimmen. (3)Wurde die Wahlhandlung, von einer Wahlkom mission geleitet, so hat diese unmittelbar nach Be endigung der Stimmabgabe die Wahlurne zu ver siegeln und diese mit den Wahlakten unverzüglich dem Wahlvorstand zur Ermittlung des Wahlergeb nisses zu übergeben. (4)Wird die Wahl an mehreren Tagen durchge führt, sind die Wahlakten und die Wahlurne vom Wahlvorstand (von der Wahlkommission) jeweils bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Ver schluß zu legen und sicher zu verwahren. § 27 (1) Der Wahlvorstand hat die Zahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder des Betriebsrates mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede dieser Summen ist ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. zu schreiben, wobei diese Zahlen (Teilzahlen) zunächst auch unter Außerachtlassung eventueller Dezimal- Seite 154 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 stellen als ganze Zahlen errechnet werden können. Sind drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die drittgrößte, sind vier Betriebsratsmitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Jedem Wahlvorschlag sind so viele Mitgliedstellen zuzuteilen, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. (2) Ergibt sich bei einer Errechnung der Teilzahlen unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen, daß zwei oder mehrere gleich große Teilzahlen die Wahlzahl bilden, so sind, sofern bei dieser Wahlzahl mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle hätten, diese Teilzahlen auf Dezimalstellen! zu errechnen und damit die Wahlzahl zu ermitteln. Haben auch nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle„ so entscheidet das Los. § 28 (1)Den in dem Wahlvorschlag angegebenen Wahl werbern werden die auf den Wahlvorschlag entfal lenden Mitgliedstellen in der Reihenfolge ihrer Nennung zugeteilt. (2)Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Wahlvorstandes binnen drei Tagen zu erklären, für welche Vor schlagsliste er sich entscheidet; auf den anderen Listen wird er nach Abgabe seiner Erklärung ge strichen. Unterläßt er die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (3)Erscheint ein Wahlwerber, der gleichzeitig auf einen Wahlvorschlag für die Wahl des Betriebsrates einer anderen Dienstnehmergruppe des Betriebes gewählt wurde, als gewählt, so hat er über Auffor derung, des Wahlvorstandes binnen drei Tagen zu erklären, für welche Dienstnehmergruppe er sich entscheidet. Unterläßt er die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (4)Erscheint ein Wahlwerber, der Mitglied des Betriebsrates einer anderen Dienstnehmergruppe des Betriebes ist, auf einen Wahlvorschlag als ge wählt, so hat er über Aufforderung "des Wahlvor standes binnen drei Tagen zu erklären, ob er das Mandat annimmt. Nimmt er das Mandat an, so er lischt seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat der an deren Dienstnehmergruppe. § 29 (1)Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag einge bracht, so sind die Betriebsratsmitglieder mit ein facher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen., (2)Erreicht dieser Wahlvorschlag die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht, so hat der Wahlvorstand das Wahlverfahren mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. § 30 Ersatzmitglieder Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mit- gliedern des Betriebsrates folgenden Wahlwerber sind die Ersatzmitglieder, die im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern an deren Stelle zu treten haben. § 31 Wahlakten über die Wahlhandlung (Stimmabgabe) und Stimmenzählung (Feststellung des Wahlergebnisses) hat der Wahlvorstand (die Wahlkommission) eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Die Wahlakten [Niederschrift über die Betriebs (Grup-pen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einschließlich der Wahlvorschläge gemäß § 11, Wahlkundmachung, Wählerliste, Wahlvorschläge, Verzeichnis der Wahlkartenwähler, Abstimmungs-verzeichnis, Stimmzettel, Wahlkarten, Berechnung des Wahlergebnisses und Niederschrift] sind in einem Umschlag zu verwahren, der vom Wahlvorstand zu versiegeln ist. Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten dem Obmann des gewählten Betriebsrates zu übergeben, der sie bis zur Beendigung der Tätigkeitsdauer aufzubewahren hat. § 32 (1)Unmittelbar nach der Feststellung des Wahl ergebnisses hat der Wahlvorstand die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt ein Ge wählter nicht binnen drei Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. (2)Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so tritt das nach § 30 berufene Ersatzmitglied an seine Stelle. § 33 Kundmachung des Wahlergebnisses Der Wahlvorstand hat das Ergebnis der Wahl im Betrieb durch Anschlag (§11 Abs. 1) kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, der Kammer der Arbeiter und Angestelltem in der Land-und Forstwirtschaft für Oberösterreich und den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber schriftlich mitzuteilen. § 34 Anfechtung (1)Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahl werbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monats frist vom Tag der Kundmachung des Wahlergebnis ses an gerechnet„ die Wahl bei der nach dem Stand ort des Betriebes zuständigen Einigungskommission anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlve'rfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (2)Die im Abs. 1 genannten Anfechtungsberech- tigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist, vom Tag der Kundmachung bzw. der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission anzufechten, wenn die Wahl Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 155 § 36 Vereinfachtes Wahlverfahren (1)In Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen höchstens zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist die Wahl unter Bedachtnahme auf die Wahl grundsätze (§ 4) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 durchzuführen. (2)Der Wahlvorstand besieht aus einem wahlbe rechtigten Dienstnehmer. Ein weiterer wahlberech tigter Dienstnehmer ist als Ersatzmitglied zu wählen. (4)Der Einbringung von Wahlvorschlägen (§ 20) bedarf es nicht. Werden Wahlvorschläge einge bracht, so sind auf diese die Bestimmungen der §§20 und 21 sinngemäß anzuwenden. (5)Wurden Wahlvorschläge eingebracht (Abs. 4), so gilt jener Wahlvorschlag als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhal ten hat. Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehrheit, so ist unmittelbar anschließend ein zwei ter Wahlgang durchzuführen. In diesem können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlvorschläge abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die meisten gültigen Stim men erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen gelten die §§22 bis 25, § 26 Abs. 1 und 2 und § 30 sinngemäß. (e) Wurden keine Wahlvorschläge eingebracht, so können Stimmen gültig für jeden wählbaren Dienstnehmer (Wahlwerber) abgegeben werden. Für jedes Betriebsratsmitglied und für jedes Ersatzmitglied ist ein gesonderter Wahlgang durchzuführen" Als gewählt gilt jener Wahlwerber, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Wahlwerber die Mehrheit, so sind unmittelbar anschließend die einzelnen Wahlgänge neu durchzuführen. In jedem Wahlgang der zweiten Wahl können Stimmen gültig nur für jene beiden Wahlwerber abgegeben werden, die in dem betreffenden Wahlgang der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gilt jeweils jener Wahlwerber, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen gelten die §§ 22, 24, 25 und § 26 Abs. 2 sinngemäß. (7) Auf das vereinfachte Wahlverfahren sind die §§31 bis 35 sinngemäß anzuwenden. § 38 Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates (1)Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmen, bis zu 1000 Dienstnehmern aus vier Mitgliedern; die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Unternehmen mit mehr als 1000 Dienstnehmern für je weitere 500 Dienstnehmer, in Unternehmen mit mehr als 5000 Dienstnehmern für je weitere 1000 Dienstnehmer um jeweils ein Mitglied. Bruchteile von 500 bzw. 1000 werden für voll gerechnet. (2)Die Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebs rates bestimmt sich nach der Zahl der am Tag der Wahlkundmachung in den Betrieben des Unterneh mens beschäftigten Dienstnehmer. Im übrigem ist § 3 sinngemäß anzuwenden. § 39 Wahlgrundsätze (1)Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unter nehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte ge heim undj sofern im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. (2)Jedem wahlberechtigten Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letztän Betriebsratswahl in dem betreffenden Betrieb (Dienstnehmergruppe) wahlberechtigten Seite 156 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 (s) Die Wahl hat mittels Stimmzettels, und zwar durch persönliche Stimmabgabe oder durch briefliche Stimmabgabe im Postweg, zu erfolgen. (i) Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Mitglieder des Zentralbetriebsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. § 40 Aktives und passives Wahlrecht Wahlberechtigt und wählbar sind alle am Tag der Wahl (§ 45) in Funktion stehenden Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte. i§ 41 Wahlvorstand (i) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Zentralbetriebsrates ist ein Wahlvorstand zu bestellen. (2} Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Betriebsratsmitgliedern. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, hat jeder im Unternehmen bestehende Betriebsrat eines seiner Mitglieder in den Wahlvorstand zu entsenden. Die Entsendung ist dem Obmann des nach der Zahl der Mitglieder stärksten Betriebsrates, bei gleicher Mitgliederzahl dem Obmann des Betriebsrates, der die meisten Dienstnehmer repräsentiert, anzuzeigen; dieser Betriebsratsobmann hat auch den Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. (3)Bestehen in den Betrieben des Unternehmens insgesamt nur zwei in verschiedenen Betrieben be stellte Betriebsräte, so sind zwei Mitglieder des Wahlvorstandes vom Betriebsrat des nach der Zahl der Dienstnehmer größeren Betriebes zu entsenden. Weisen beide Betriebe die gleiche Zahl von Dienst- nehmern auf, so entscheidet das Los. (4)Bestehen im Unternehmen mehr als drei Be triebsräte, so kann die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes mit Zustimmung aller in den Be trieben bestellten Betriebsräte bis auf drei herabge setzt werden. i§ 42 (1)In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebs rat besteht, ist der Wahlvorstand spätestens fünf Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zen tralbetriebsrates zu bestellen. Wird die Nichtigkeit der Zentralbetriebsratswahl festgestellt oder die Tä tigkeitsdauer des Zemtralbetriebsrates vorzeitig be endet, so ist der Wahlvorstand unverzüglich zu be stellen. (2)In Unternehmen, in denen noch kein Zentral betriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand binnen einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem alle im Unternehmen errichteten Betriebsräte konstituiert sind, zu bestellen. § 43 Der Wahlvorstand hat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der Stimmen einen Vorsitzenden zu wählen. Bleibt die Wahl ergebnislos, so hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz zu führen. Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. § 12 Abs. 4 und § 13 sind sinngemäß anzuwenden. § 44 Vorbereitung der Wahl (1) Der Obmann jedes im Unternehmen bestellten Betriebsrates hat dem Wahlvorstand eine Liste der Mitglieder des Betriebsrates zu übermitteln sowie die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer bekanntzugeben. (•) Die dem Wahlvorstand gemäß Abs. 1 übermittelten Listen gelten als Wählerliste. § 45 Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung (§ 42) vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Der Wahltag sowie der Wahlort sind den Obmännern aller im Unternehmen errichteten Betriebsräte schriftlich mitzuteilen, wobei zwischen dieser Mitteilung und dem Wahltag mindestens zwei Wochen liegen müssen. Der Obmann jedes Betriebsrates hat dem Wahltag und Wahlort den Mitgliedern des Betriebsrates bekanntzugeben. § 46 Wahlvorschläge (1)Gruppen von Betriebsratsmitgliedern, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich dem Vorsitzenden des Wahlvor standes zu überreichen, der den Empfang unter An gabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2)Die Wahlvorschläge müssen von mindestens drei wahlberechtigten Betriebsratsmitgliedern unter schrieben sein, die nicht dem gleichen Betriebsrat an gehören müssen. Betriebsratsmitglieder mehrerer oder aller Betriebe des Unternehmens können einen gemeinsamen Wahlvorschlag überreichen. Der Erst unterzeichnete des Wahlvorschlages gilt als dessen Vertreter. (3)Der Wahlvorschlag soll doppelt so viele Wahl werber enthalten, als Mitglieder in dem Zentralbe triebsrat zu wählen sind. (4)Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Gruppen der Ar beiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe im Zemtralbetriebsrat Bedacht genommen werden. (5)Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahl werbenden Gruppe bezeichnet werden. Die Verbin dung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzuläs sig. (6)Auf die Zulassung der Wahlvorschläge findet § 21 Abs. 1 bis 4 sinngemäß Anwendung. Der Wahl vorstand hat die zugelassenen Wahlvorschläge un verzüglich den Obmännern aller im Unternehmen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 157 errichteten Betriebsräte schriftlich zur Kenntnis zu bringen, Die Betriebsratsobmänner haben diese Mitteilung des Wahlvorstandes zur Einsicht für alle Mitglieder des Betriebsrates aufzulegen. § 47 Stimmgewichtung (1)Zur Ermittlung der den einzelnen Wahlberech tigten zustehenden Stimmenzahl hat der Wahlvor stand die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer jedes Betriebes (Dienstnehmergruppe) durch die Zahl der von diesen gewählten Betriebsratsmitgliedern zu teilen. Jedes Betriebsratsmitglied hat so viele Stimmen wie die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder in der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer enthalten ist. Bruchteile von Stimmen sind nicht zu berücksich tigen. (2)Die Abgabe der jedem Betriebsratsmitglied zu stehenden Stimmen hat in gleichgewichtigen Stimm zetteln und, soweit sich Reststimmen ergeben, in Einzelstimmen zu erfolgen. Das Stimmgewicht eines gleichgewichtigen Stimmzettels ist die um eine ganze Stimme verminderte kleinste Stimmenzahl, die ein wahlberechtigtes Betriebsratsmitglied aufweist. Die anderen wahlberechtigten Betriebsratsmitglieder können so viele gleichgewichtige Stimmzettel abge ben, wie dieses Stimmgewicht in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Die verbleibenden ganzen Reststimmen können nur als Einzelstimmen abgegeben werden. (3)Die gemäß Abs. 2 ermittelten Zahlen sind vom Wahlvorstand auf den von den Obmännern der Be triebsräte übermittelten Listen (§ 44) zu vermerken. i§ 48 Durchführung der Wahl (1)Für die Stimmabgabe gilt § 24 mit der Maß gabe, daß der Wahlvorstand dem Wahlberechtigten die seiner Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Wahlkuverts und leeren Stimmzetteln ausfolgt. Je der Stimmzettel ist in einem eigenen Wahlkuvert abzugeben, wobei sich die Wahlkuverts für gleichge wichtige Stimmzettel von den Wahlkuverts zur Ab gabe der Einzelstimmen durch Größe oder Farbe zu unterscheiden haben. Enthält ein Wahlkuvert meh rere auf denselben Wahlvorschlag lautende Stimm zettel, so kommt ihnen nur die Stimmenzahl eines Stimmzettels zu. (2)Die Stimmabgabe kann auch im Postweg erfol gen. Auf die briefliche Stimmabgabe sind § 22 Abs. 1: Abs. 3 erster Halbsatz, Abs. 4 bis 6 und § 25, jedoch ohne Beschränkung auf bestimmte Verhinderungs gründe, sinngemäß anzuwenden. (s) Auf die Ermittlung des Wahlergebnisses sind die §§ 26 bis 28 mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand die Wahlkuverts für gleichgewichtige Stimmen von denen für Einzelstimmen zu trennen und die Wahlkuverts für Einzelstimmen erst nach Abschluß der Ermittlung der gleichgewichtigen Stimmen zu eröffnen hat, sinngemäß anzuwenden. Nach Öffnung jedes Wahlkuverts ist die dem Wahlkuvert entsprechende Stimmenzahl auf den in diesem befindlichen Stimmzettel zu übertragen. (4) Im übrigen sind auf die Wahl des Zentralbetriebsrates die §§ 18, 23, 30 bis 35 sinngemäß anzuwenden; die Zuständigkeit der Einigungskommission zur Entscheidung über die Anfechtung der Wahl sowie über die Nichtigkeit der Wahl richtet sich nach dem Sitz des Betriebes„ dessen Betriebsratsobmann den Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einzuberufen hat (§ 41 Abs. 2). 3.ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen § 49 Beistellung von Sacherfordernissen Dem Wahlvorstand (§§ 9 und 41) sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Wahlvorstandes angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen-. Zu den Sacherfor-dernisseni zählen insbesondere der Aufwand für Wählerlisten, Stimmzettel, Wahlkuverts, Wahlakten sowie die Portokosten. § 50 Fristenberechnung (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht miteingerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (ä) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem, Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang, der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. (3)Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Kar freitag nicht behindert. (4)Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag. (5)Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. 4.ABSCHNITT § 51 Wirksamkeitsbeginn Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, Gleichzeitig tritt die landwirtschaftliche Betriebsratswahlordnung, LGB1. Nr. 41/1950, außer Kraft. Muster für Einberufung der Betriebs (Gruppen) Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes Kundmachung Der Arbeiter-*(Angestellten-*)Betriebsrat des Betriebes beruft für , den, umUhr, Ort eine Betriebsversammlung * Gruppenversammlung * mit folgender Tagesordnung ein: Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 159 Anlage B (zu§ 12derVdg.) Muster für die Verständigung des Betriebsinhabers von der Bestellung, des Wahlvorstandes und vom Wahltag An die Betriebsleitung! Verständigung Es wird mitgeteilt, daß in der am ; Gruppenversammlung der Arbeiter'-Angestellten* abgehaltenen Betriebsversammlung der Dienstnehmer* nachstehende Personen in den Wahlvorstand für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb gewählt wurden: (Ort) .., am (Datum) (Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen Seite 160 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Anlage C (zu § 15 der Vdg.) Muster für Wählerliste Wählerliste Arbeiter-* für die Wahl des Angestellten-* Betriebsrates im Betrieb gemeinsamen* Fortl. ZahlFamilien- und VornameGeburtsdatumBeschäftigt im Betrieb seitAnmerkung Der Vorsitzende des Wahlvorstandes: (Ort) , am (Datum) (Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen Landesgesetzblatt für Oberösterreicfa, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 161 Anlage D (zu § 19 der Vdg.) Muster einer Wahlkundmachung Kundmachung Arbeiter-* über die Wahl des Angestellten-* Betriebsrates im Betrieb gemeinsamen* Anschrift: Arbeiter-* Angestellten-* Betriebsrat sind gemeinsamen* Mitglieder zu wählen. Seite 162Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 163 Anlage E (zu § 20 der Vdg.) Muster für den Wahlvorschlag Wahlvorschlag der Wählergruppe (Listenbezeichnung) Arbeiter-* für die Wahl des Angestellten-* Betriebsrates am gemeinsamen* im Betrieb ... Für die Wahl des Betriebsrates werden nachstehende Wahlwerber vorgeschlagen: 1 2 3 4 5 6. 7 8 9 10 11 12 13 14 Vertreter des Wahlvorschlages: Unterschriften: , am (Ort)(Datum) Nichtzutreffendes streichen Seite 164Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, •HF • -Y Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Seite 165 Anlage G (zu § 22 der Vdg.) Muster für die Wahlkarte Wahlkarte Herr (Frau) wohnhaft in geb. am ist zur brieflichen Stimmabgabe bei der am im Betrieb Arbeiter* stattfindenden Angestellten* Betriebsratswahl gemeinsamen* berechtigt. Fortlaufende Zahl der Wählerliste Der Vorsitzende des Wahlvorstandes: , am (Ort)(Datum) (Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen Seite 166 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Anlage H (zu § 22 der Vdg.) Muster für das Verzeichnis der Wahlkartenwähler Verzeichnis der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten bei der Wahl des Arbeiter-* Angestellten)-* Betriebsrates am im Betrieb gemeinsamen* Fortl. ZahlFamilien- und VornameFortl. Zahl d. Wählerliste Anschrift am AufenthaltsortGrund f. d. Verhinderung a. d. persönl. StimmabgabeAnmerkung Der Vorsitzende des Wahlvorstandes: (Ort) ...., am (Datum) (Unterschritt) Nichtzutreffendes streichen Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 167 Anlage I (zu § 23 der Vdg.) Muster für die Vollmacht eines Wahlzeugen Vollmacht Gemäß § 23 der O. ö. Landwirtschaftlichem Betriebsratswahlordnung 1977 wird Herr/Frau geb. am wohnhaft als Wahlzeuge der Wählergruppe: anläßlich der Betriebsratswahl am in das Wahl lokal entsendet. Der Wahlzeuge ist informiert, daß er nur Beobachter ist und daß ihm kein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung zusteht. , am (Ort)(Datum)(Unterschrift des Vertreters des Wahlvorschlages) Seite 168 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Anlage J (zu § 24 der Vdg.) Muster für das Abstimmungsverzeichnis Abstimmungsverzeichnis Arbeiter-* für die Wahl des Angestellten-* Betriebsrates am gemeinsamen* im Betrieb Fortl. ZahlFamilien- und Vorname des WählersFortl. Zahl der WählerlisteAnmerkung Der Vorsitzende des Wahl Vorstandes: (Ort) Nichtzutreffendes streichen , am, .... (Datum) (Unterschrift) Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 169 Anlage K (zu § 31 der Vdg.) Muster für die Niederschrift des Wahl Vorstandes (der Wahlkommission) Niederschrift Arbeiter-* über die Vorgänge bei der Wahl des Angestellten-* Betriebsrates gemeinsamen* im Betrieb am19 Wahllokal Beginn der Wahlhandlung Anwesende Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission): Seite 170 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Beschlüsse des Wahlvorstandes (der Wahlkommission): Nachstehende Personen wurden zur Stimmabgabe nicht zugelassen: 1Fortl. Zahl der WählerlisteBegründung: 2 3 4 5 6 Besondere Vorfälle und getroffene Verfügungen Nachdem die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war, alle bis dahin erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten und die gültig eingesendeten, Wahlkuverts der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten in die Wahlurne gelegt wurden, wurde die Wahlhandlung umUhr für geschlossen erklärt. Im Wahllokal verblieben nur die Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission) und die Wahlzeugen. Die Wahlurne wurde versiegelt. * Nach Entleerung der Wahlurne und Zählung der abgegebenen Wahlkuverts wurde die Übereinstimmung der Anzahl derselben mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festgestellt. * Oder: wurde festgestellt, daß die Anzahl derselben um größer * kleiner*^ Zahl der im Abstimmungsverzeichnis, eingetra genen Wähler. Dieser Unterschied dürfte darauf zurückzuführen sein, daß Es wurden somit insgesamt Wahlkuverts abgegeben. Sodann wurden die Wahlkuverts geöffnet, anschließend die Stimmzettel entfaltet. Mit Beschluß des Wahlvorstandes wurden folgende Stimmzettel als ungültig erklärt: Fortl. Zahl 1, weil Fortl. Zahl 2, weil * Nichtzutreffendes streichen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 171 Gesamtsumme der abgegebenen (ungültigen und gültigen) Stimmern: Gesamtsumme der ungültigen Stimmen: Gesamtsumme der gültigen Stimmen: Von den gültigen Stimmzetteln lauten: 1. Auf den Wahlvorschlag, Stimmen 2. Auf den Wahlvorschlag Stimmen 3. Auf den Wahlvorschlag Stimmen Auf Grund der beiliegenden Berechnung erscheinen nachstehende Wahlwerber gewählt: Wahlvorschlag N. N. N. N. N. N. Wahlvorschlag N. N. N. N. WahlvorschlagN. N. Oder: Da die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf den Wahlvorschlag entfällt, erscheinen die Wahlwerber dieses Wahlvorschlages gewählt. Oder: Da nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen - nicht* - erreicht hat, erscheinen die Wahlwerber des Wahlvorschlages - nicht* - gewählt. Der Niederschrift sind angeschlossen: Der Wahl vorstand: (Ort) (Datum) Nichtzutreffendes streichen (Unterschriften) Seite 172 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Anlage L (zu § 33 der Vdg.) Muster für die Kundmachung des Wahlergebnisses Kundmachung des Wahlergebnisses Arbeiter-* der Wahl des Angestellten-* Betriebsrates gemeinsamen* im Betrieb: Tag der Wahl: Wahlberechtigt waren: abgegebene Stimmen: davon ungültig: von den gültigen Stimmen entfielen: Auf den Wahl Vorschlag: (Bezeichnung anführen!) 1 2 3 4 Stimmen: Stimmen: Stimmen: Stimmen: Auf Grund dieses Wahlergebnisses sind nachstehende Wahlwerber gewählt (auch Ersatzmitglieder anführen) : Familien- und Vornamegeboren amAdresseBeruf Der Vorsitzende des Wahlvorstandes: (Ort) am (Datum) (Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen 1.Kundmachung durch Anschlag im Betrieb 2.In einfacher Ausführung zu senden an: a.Dienstgeber b.Zuständige Einigungskommission c.Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich, 4010 Linz, Postfach 178 d.Zuständige freiwillige Berufsvereinigungen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 173 Anlage M (zu § 36 der Vdg.) Muster für vereinfachte Wahlkundmachung Kundmachung Arbeiter-* über die Wahl des Angestellten-* Betriebsrates im Betrieb gemeinsamen* Anschrift: Arbeiter-* 1.In den Angestellten-* Betriebsrat sind Mitglieder zu wählen. gemeinsamen* 2.Die Liste der Wahlberechtigten liegt nebst einem Abdruck der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsrats wahlordnung 1977 (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. Oktober 1977, LGB1. Nr. 59) im zur Einsicht aller im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer auf. 3.Einwendungen gegen die Wählerliste können von jedem im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Dienstnehmer bis zum um Uhr beim unterzeichneten Vor sitzenden des Wahlvorstandes eingebracht werden; verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt. 4.Wahlvorschläge müssen nicht, können aber eingebracht werden. 5.Werdern Wahlvorschläge eingebracht, so sind diese schriftlich bis zum beim unterzeichneten Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen, über die Wahlvorschläge wird in der Reihenfolge des Einlangens abgestimmt. Es gilt jener Wahlvorschlag als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 6.Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so gilt dieser mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als gewählt. 7.Die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge werden beginnend mit im zur Einsicht der Wahlberechtigten! aufgelegt. 8.Werden keine Wahlvorschläge eingebracht, so wird für jedes zu wählende Betriebsratsmitglied und für jedes Ersatzmitglied ein gesonderter Wahlgang durchgeführt. Als gewählt gilt jeweils der Wahl- werberr der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 9.Die Stimmabgabe findet am im pünktlich umUhr statt. Tag der Kundmachung: Der Wahlvorstand: , am (Ort)(Datum)(Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen Seite 174Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59 Anlage N (zu § 27 der Vdg.) Beispiele für die Berechnung des Wahlergebnisses Beispiel I: Die Zahl der im Betrieb (Dienstnehmergruppe) Beschäftigten; beträgt 48. Es sind somit drei Mitglieder des Betriebsrates zu wählen. Von den 40 gültig abgegebenen Stimmen entfallen, auf den Wahlvorschlag A 20, auf den Wahlvorschlag B 12 und auf den, Wahlvorschlag C 8. Um die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallende Anzahl von Mandaten zu ermitteln, werden diese Summen zunächst nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben, unter jede Summe wird die Hälfte derselben geschrieben, darunter das Drittel (der ersten Summe), dann das Viertel und so nach Bedarf weiter, wobei diese Zahlen zunächst unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen als ganze Zahlen errechnet werden können., Es ergibt sich also folgendes Bild: ABC 20128 V*= 1064 Vs= 642 V"= 532 Nun muß die Wahlzahl ermittelt werden; als solche gilt bei drei zu vergebenden Mandaten die drittgrößte der so angeschriebenen Zahlen. Dies ist hier die Zahl 10 (20, 12, 10). Auf jeden Wahlvorschlag entfallen nun so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. Es entfallen also: auf den Wahlvorschlag A: 20 : 10 = 2 Mandate, auf den Wahlvorschlag B: 12 : 10 = 1 Mandat, auf den Wahlvorschlag C: 8 : 10 = 0, also kein Mandat. Beispiel II: Gesamtzahl der gültigem Stimmen 40. Zahl der Mandate 3. Die Stimmen verteilen sich auf die einzelnem Wahlvorschläge wie folgt: ABC JQ ^2 igWahlzahl ist bei drei zu vergebenden Mandaten die drittgrößte der so ani/2-5 6 9geschriebenen Zahlen. Dies ist hier die Zahl 10 (18, 12, 10). Da die drittgrößte Zahl die Stimmenzahl des Wahlvorschlages mit den geringsten Stimmen ist (die Hälfte des dritten Wahlvorschlages ist bereits kleiner), ergibt sich, daß jeder Wahlvorschlag ein Mandat erhält. Beispiel III: Gesamtzahl der gültigen Stimmen 184. Zahl der Mandate 5. Die Stimmen verteilen sich auf die einzelnen Wahlvorschläge wie folgt: ABC 1065226 Vs =532613 Vs =35178 V* =26136 Wahlzahl ist bei fünf zu vergebenden Mandaten die fünftgrößte der so angeschriebenen Zahlen. Dies ist hier die Zahl 26 (106, 53, 52, 35, 26). Da auf jeden Wahlvorschlag so viele Mandate entfallen, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist, würden also entfallen auf den Wahlvorschlag A: 106 : 26 = 4 Mandate, auf den Wahlvorschlag, B: 52 : 26= 2 Mandate, auf den Wahlvorschlag C: 26 :26 = 1 Mandat. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 59Seite 175 Da nur fünf Mandate zu vergeben sind und die unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen errechnete Wahlzahl als Teilzahl in allen drei Wahlvorschlägen aufscheint, so ist die Wahlzahl auf Dezimalstellen zu errechnen. ABC 1065226 = 26.00 Vt = 26.50 V2 = 26.00 Sohin ergibt sich, daß die Wahlzahl als fünftgrößte der angeschriebenen Teilzahlem (106, 53, 52, 35, 26.50) 26.50 ist. Es entfallen somit auf den Wahlvorschlag A: 106 : 26.50 = 4 Mandate, auf den Wahlvorschlag B: 52 : 26.50 = 1 Mandat, auf den Wahlvorschlag C: 26 : 26.50 = 0, also kein Mandat. Beispiel IV: Gesamtzahl der gültigen Stimmen 184. Zahl der Mandate ABC 1065325 l/ss =532612 Vs =35178 V" =26136 Seite 176Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977,