# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung und des Zentralbetriebsrates in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft # (O.ö. Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung 1977) 1. HAUPTSTÜCK Organisation s rechtliche Bestimmungen 1. ABSCHNITT Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung § 1 Einberufung (1)Die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Be- triebshaupt)versammlung ist, sofern Abs. 4 nicht an deres bestimmt, durch Anschlag an der Ankün digungstafel des Betriebsrates vorzunehmen. Der Anschlag hat derart zu erfolgen, daß die Dienst nehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) ehe stens von seinem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Betrieben ist der Anschlag, wenn es die Beschaffenheit des Betriebes erfordert, an meh reren Stellen durchzuführen. Bei örtlich getrennten Arbeitsstätten soll der Anschlag in jeder Arbeits stätte erfolgen. (2)Die erforderlichen Ankündigungstafeln sind in ausreichender Größe vom Betriebsrat anzubringen. Besteht im Betrieb noch keine Ankündigungstafel, so kann der Einberufer den Anschlag auch an einer oder an mehreren Stellen, die den Voraussetzungen nach Abs. 1 entsprechen, vornehmen. (3)Eine Einberufung der Betriebs (Gruppen-, Be- triebshaupt)versammlung gemäß Abs. 1 hat min destens drei Tage vor deren Stattfinden zu erfol gen. Jede Einberufung hat den Beginn, den Ort, die Tagesordnung und, sofern in derBetriebs(Gmppen-, Betriebshaupt)versammlung Beschlüsse zu fassen sind, die Beschlußerfordernisse (§ 5 Abs. 3) zu ent halten. Soll in der Betriebs(Gruppen-, Betriebs haupt) Versammlung die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen werden, so muß die Einberufung mindestens zwei Wochen vorher bekanntgegeben werden. Die Geschäftsordnung (§ 8) kann für die Behandlung weiterer Angelegenheiten eine längere Einberufungsfrist festsetzen. (4)Die Einberufung kann auch durch Rundschrei ben oder, in Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen höchstens zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, durch mündliche Verlautbarung vor genommen werden. Der Einberufer hat, sofern die Einberufung nur durch Rundschreiben oder münd- liche Verlautbarung erfolgt, für die nachweisliche Verständigung der stimmberechtigten Dienstnehmer zu sorgen. Nähere Bestimmungen darüber kann die Geschäftsordnung (§ 8) festlegen. § 2 Berechtigung zur Einberufung (1)Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist minde stens einmal in jedem Kalendeihalbjahr vom Be triebsrat, die Betriebshauptversammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Betriebsausschuß einzuberufen. (2)Nehmen, sofern kein Beriebsrat besteht oder der Betriebsrat vorübergehend funktionsunfähig ist, der an Lebensjahren älteste Dienstnehmer oder min destens so viele Dienstnehmer des Betriebes (Dienst- nehmergruppe) wie Betriebsratsmitglieden zu wäh len sind, die Berechtigung zun Einberufung der Be- triebs(Gruppen)versammlung wahr, so hat zwischen der Einberufung und dem Stattfinden der Betriebs- (Gruppen)versammlung eine Frist von mindestens zwei Wochen zu liegen. § 1 Abs. 3 zweiter bis vier ter Satz und Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. Wird die Einberufung von mehreren Personen vor genommen, so haben alle die Einberufung zu unter fertigen. Eine von ihnen ist zur Entgegennahme von Anträgen als Bevollmächtigter zu bezeichnen, an derenfalls gilt als solcher der Erstunterfertigte. (3)Beabsichtigt in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer (§ 110 Abs. 1 des Ge setzes) beschäftigt sind und in denen kein Betriebs rat besteht öden dieser vorübergehend funktionsun fähig ist, eine zuständige freiwillige Berufsvereini- gung oder, die Kammer der Arbeiter und Angestell ten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberöster reich die Betriebs(Gruppen)versammlung einzube rufen, so hat sie zunächst eine allen Dienstnehmem des Betriebes zugängliche Aufforderung (§ 1 Abs. 1 bzw. 4) an die im Abs. 2 genannten Berechtigten zu richten, die Einberufung innerhalb von zwei Wo chen vorzunehmen. Wird von keinem dieser Be rechtigten innerhalb dieser Frist die Einberufung der Betriebs (Gruppen) Versammlung vorgenommen, so kann die zuständige freiwillige Berufsvereini gung oder die Kammer der Arbeiter und Angestell ten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberöster reich die Einberufung vornehmen. § 3 Der Betriebsinhaber hat dem Einberufer (§ 2) die Namen, die Geburtsdaten und, falls erforderlich, die Gruppenzugehörägkeit der am Tag der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung voraussichtlich im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer vor Beginn der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)Versammlung schriftlich mitzuteilen, sofern es der Einberufer zugleich mit der Einberufung der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung verlangt. § 4 Einberufung einer außerordentlichen Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)Versammlung Verlangen auf Abhaltung einer außerordentlichen Seite 178 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)versammmng, die von den Berechtigten gemäß § 117 Abs. 2 des Gesetzes an den Betriebsrat (Betriebsausschuß) gestellt werden, sind schriftlich an den Betriebsratsobmann (Obmann des Betriebsausschusses) zu richten. Dieser oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter hat diesem Verlangen so rechtzeitig zu entsprechen, daß die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt) -Versammlung binnen zwei Wochen nach dem Erhalt des schriftlichen Verlangens stattfinden kann. § 5 Durchführung der Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt J Versammlung (1)Den Vorsitz in der Betriebs (Gmppen-,Betriebs- haupt)versammlung führt, sofern Abs. 2 nicht an deres bestimmt, der Obmann des Betriebsrates (Be- triebsausschusses) oder im Falle seiner Verhinde rung der Stellvertreter. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, so führt diese, im Falle ihrer Ver hinderung das Ersatzmitglied den Vorsitz. Der Vor sitzende hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung Sorge zu tragen. Er hat bei Beginn der Betriebs- (Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, in der Be schlüsse gefaßt werden sollen, die Beschlußfähigkeit festzustellen. Ist weniger als die Hälfte der stimm berechtigten Dienstnehmer anwesend, so ist mit ei ner Beschlußfassung eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung auch bei Anwesenheit von weniger als der Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig, sofern nicht ein Be schluß in den Angelegenheiten des § 114 Abs. 5 und des § 116 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und 8 des Gesetzes zu fassen ist. (2)Den Vorsitz in einer Betriebs(Gruppen-, Be- triebshaupt)versammlung, die gemäß § 2 Abs. 2 und 3 einberufen wird, führt der Einberufer, Dieser kann die Vorsitzführung einem Teilnehmer aus dem Kreis der stimmberechtigten Dienstnehmer als Stell vertreter übertragen. Ist eine zuständige freiwillige Berufsvereinicrung oder die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich der Einberufer, so ist die Be- triebs(Gruppen)versammlung nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend ist. Stimmberechtigt ist je der betriebs(gruppen)zugehörige Dienstnehmer oh ne Unterschied der Staatsangehörigkeit, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, am Tag der Betriebsver sammlung im Betrieb beschäftigt ist und bei dem ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahl recht zu den gesetzcrebenden Körperschaften aus schließen würde, nicht vorhanden ist. (3)Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates (§ 116 Abs. 1 Z. 4 des Gesetzes) oder eines Betriebsratsmitgliedes (§ 116 Abs. 2 des Gesetzes) bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 114 Abs. 5 des Gesetzes bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. (4)Die Stimmabgabe in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat, sofern im folgen den nicht anderes vorgesehen ist, durch Hander- hetoen zu erfolgen. Der Vorsitzende hat immer die Gegenprobe vorzunehmen. Abstimmungen über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates und über Enthebung haben geheim mittels Stimmzettels zu erfolgen. Das gleiche gilt, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anwesenden eine sol che Abstimmung verlangt. Der Vorsitzende kann, sofern es ihm zweckmäßig erscheint, auch in ande ren Fällen die geheime Abstimmung mittels Stimm zettels vornehmen lassen. (5)Der Vorsitzende hat das Stimmenverhältnis festzustellen. Er hat den ältesten der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer, der nicht dem Be triebsrat angehört, der Ermittlung des Abstim mungsergebnisses (Stimmzähler) beizuziehen. In der Geschäftsordnung (§ 8) können nähere Bestimmun gen über die Heranziehung weiterer stimmberech tigter Dienstnehmer zur Stimmzählung festgelegt werden. (e) Bei Beschlußfassung über einen Antrag auf Enthebung des Betriebsrates ist der Zählung der Stimmzettel ein Vertreter der Antragsteller beizuziehen. (7) über die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)-Versammlung hat der vom Betriebsrat (Betriebsausschuß) gewählte Schriftführer oder, falls ein solcher nicht bestellt oder anwesend ist, ein vom Vorsitzenden zu bestellender Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die in Kürze den Gang und die Beschlüsse der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung und die Stimmenverhältnisse der Beschlußfassung zu enthalten hat. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Betriebsrat (Betriebsausschuß, Wahlvorstand) zu verwahren. (s) Binnen einer Woche nach der Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat der Vorsitzende die Niederschrift zur Einsicht für alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) aufzulegen. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in einer Bekanntmachung, die den Dienstnehmern in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen ist, hinzuweisen. Innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, kann jeder stimmberechtigte Dienstnehmer beim Vorsitzenden Einspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift erheben. § 6 Teilversammlungen (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 des Gesetzes kann der Betriebsrat (Betriebsausschuß) die Abhaltung einer Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung in Form von Teilversammlungen beschließen. Der Beschluß hat den Kreis der Dienstnehmer, die zur Teilnahme an den einzelnen Teilversammlungen und zur Stimmabgabe berechtigt sind, genau abzugrenzen. Der Beschluß hat Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 179 ferner geeignete Maßnahmen (wie Ausgabe von Stimmkarten, Stimmlisten) festzulegen, die sicherstellen, daß jeder stimmberechtigte Dienstnehmer nur einmal sein Stimmrecht ausüben kann. Die Abgrenzung der Teilnahme- und Stimmberechtigung in Teilversammlungeni kann auch für künftige Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen beschlossen oder durch die autonome Geschäftsordnung des Betriebsrates (Betriebsausschusses) (§§ 18 und 23) geregelt werden. Die Einberufung hat die durch Beschluß oder Geschäftsordnung getroffene Regelung zu enthalten. (2)Zutritt zu einer Teilversammlung haben un beschadet des § 9 Abs. 2 und 3 nur jene Dienst nehmer, für die nach dem Beschluß des Betriebs rates (Betriebsausschusses) oder nach der Geschäfts ordnung diese Teilversammlung vorgesehen ist. Die Betriebsratsmitgliederi können an jeder Teilver sammlung teilnehmen. Ihr Stimmrecht können sie jedoch nur in jener Teilversammlung ausüben, die für sie vorgesehen ist. Ebenso sind sie nur auf die Zahl der Anwesenden jener Teilversammlung anzu rechnen, der sie angehören. (3)Den Vorsitz in einer Teilversammlung führt der Betriebsratsobmann (Obmann des Betriebsaus schusses) oder ein von ihm bestimmtes Betriebsrats mitglied. § 5 Abs. 1 dritter bis letzter Satz sowie die Abs. 7 und 8 gelten, sinngemäß. Die Prüfung, ob die für die Gültigkeit von Beschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung gegeben ist, hat der Betriebsrat (Betriebsausschuß) erst nach Durchfüh rung aller Teilversammlungen und auf Grund aller Teilergebnisse vorzunehmen. (4)Beginnt der Lauf einer Frist mit dem Tag der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, so ist der Tag der letzten Teilversammlung maßge bend; endet der Lauf einer Frist hingegen mit dem Tag der Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)ver- sammlung, so ist der Tag der ersten Teilversamm lung maßgebend. Für die Stimmberechtigung eines Dienstnehmers ist seine Beschäftigung am Tag der für ihn vorgesehenen Teilversammlung maßgebend. § 7 Tagesordnung (1)Anträge auf Ergänzung der vom Einberufer mit der Einberufung der Betriebsversammlung bekannt gegebenen Tagesordnung können von jedem stimm berechtigten Dienstnehmer gestellt werden. Bis zu Beginn der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)ver- sammlung ist ein solcher Antrag beim Einberufer, während der Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt) Ver sammlung beim Vorsitzenden einzubringen. (2)Wird die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt)- versammlung in Teilversammlungen abgehalten, so kann ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung nur bis zum Ablauf der ersten Teilversammlung ge stellt werden. Ein Antrag auf Ergänzung der Tages ordnung in Angelegenheiten, die nur einen Bereich betreffen, der durch die Teilversammlung repräsen tiert ist und die keine Beschlußfassung erfordern, kann in jeder Teilversammlung gestellt werden. § 8 Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) Versammlung Die BetriebsfGruppen-, Betriebshaupt)versamm-lung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung beschließen. In diese Geschäftsordnung können alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) jederzeit Einsicht nehmen. § 9 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen (1) Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versamm-lungen (Teilversammlungen) sind nicht öffentlich. (ä) Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich sind berechtigt, zu allen Betriebs(Gruppen-, Betriebs-haupt)versammlungen (Teilversammlungen) Vertreter zu entsenden. Sie sind von der Einberufung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist. (3) Der Einberufer hat ferner den Betriebsinhaber rechtzeitig von der beabsichtigten Abhaltung einer Betrieibs(Gruppen-, Betriebshauptjversammlung im Betrieb oder während der Arbeitszeit in Kenntnis zu setzen. Wird der Betriebsinhaber zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung eingeladen, so ist ihm auch die Tagesordnung bekanntzugeben. Soll sich seine Teilnahme nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen, so ist ausdrücklich in der Einladung darauf hinzuweisen. 2. ABSCHNITT Betriebsrat § 10 Konstituierung des Betriebsrates (1)Das an Lebensjahren älteste Mitglied des neu gewählten Betriebsrates hat die übrigen Mitglieder zur Wahl der Organe (Funktionäre) des Betriebs rates (konstituierende Sitzung) einzuberufen. Diese Sitzung hat so rechtzeitig stattzufinden, daß der neugewählte Betriebsrat unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Tätigkeit aufnehmen kann. Die Einberufung hat aber in jedem Fall innerhalb von sechs Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses zu er folgen. Auf die Einberufung ist § 14 Abs. 4 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verständigung über die Einberufung mindestens drei Tage vor der Sitzung erfolgen soll. (2)Die Mitglieder des Betriebsrates haben zu nächst unter dem Vorsitz des Einberufers aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stim men den Obmann zu wählen. Bei Stimmengleich heit gilt jenes für die Obmannstelle vorgeschlagene Seite 180 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Haben beide Wahlvorschläge die gleiche Stimmenzahl erreicht oder haben beide Kandidaten für die Obmannstelle auf dem gleichen Wahlvorschlag kandidiert, so entscheidet das Los. (3)Nach seiner Wahl hat der Obman den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl der übrigen Funk tionäre des Betriebsrates zu leiten. Bei Stimmen gleichheit gilt, sofern Abs. 4 nicht anderes bestimmt, jener Kandidat als gewählt, für den der Obmann gestimmt hat. (4)Im Fall des Losentscheides bei der Wahl des Obmannes (Abs. 2) ist der (erste) Obmannstellver treter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Obmann stellt. (5)Besteht der Betriebsrat aus Vertretern beider Dienstnehmargruppen (Arbeiter und Angestellte), so dürfen der Obmann und sein Stellvertreter nicht der gleichen Gruppe angehören. (e) Neben dem (ersten) Obmannstellvertreter hat der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Schriftführer und, sofern ein Betriebsratsfonds besteht, einen Kassaverwalter zu wählen. Sofern der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht, dürfen die Funktionen des Obmannes (Stellvertreters) und des Kassaverwalters nicht in einer Person vereinigt werden. Erforderlichenfalls kann der Betriebsrat weitere Stellvertreter des Obmannes wählen. (7) Besteht ein Betriebsrat aus zwei Mitgliedern, so wird in der konstituierenden Sitzung mangels Einigung dasjenige Mitglied Obmann, das bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. Wurden beide Betriebsratsmitglieder auf einem Wahlvorsdilag gewählt, so wird in der konstituierenden Sitzung mangels Einigung das an erster Stelle gereihte Mitglied Obmann. § 11 Der Obmann hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder (§ 12) dem Betriebsinhaber, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen und der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich sowie der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates kundzumachen. Das gleiche gilt bei der Neuwahl einzelner Betriebsratsfunktionäre. § 12 Ersatzmitglieder (1) Die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder im Fall des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes erfolgt nach der Reihung auf dem Wahlvoischlag. Wurde der Betriebsrat ohne Erstellung von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit der abgegebe*-nen gültigen Stimmen gewählt (§ 132 Z. 3 des Gesetzes), so tritt das Ensatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen oder verhinderten Mitgliedes. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Verzichtet ein Ersatzmitglied öden verzichten mehrere ErsatzmitgliedeK zugleich zugunsten eines nachgereihten Ersatzmitgliedes auf das Nachrücken, so bleiben sie weiterhin als Er,satzmitglieder in der ursprünglichen Reihung. Eine solche Veirzichtser-klärung ist dem Betriebsratsobmann schriftlich bekanntzugeben. Sie kann nicht widerrufen werden. § 13 Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates (1)Die Betriebsratsfunktionäre werden für die Tätigkeitsdauex des Betriebsrates (§§ 135 und 136 des Gesetzes) gewählt. (2)Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebs rates ist die Neuwahl eines Funktionärs vorzuneh men, wenn 1.die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die Ent hebung eines Funktionärs beschließt; 2.ein Funktionär seine Funktion zurücklegt; 3.die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Be triebsrat erlischt. (3)Der Beschluß zur Enthebung eines Funktionärs bedarf der Stimmen von mehr als der Hälfte aller Betriebsratsmitglieder. § 14 Sitzungen des Betriebsrates (1)Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Ob mann, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. (2)Sitzungen des Betriebsrates sind mindestens einmal im Monat abzuhalten. Darüber hinaus kann der Obmann, wenn er es für erforderlich erachtet, jederzeit den Betriebsrat zu einer Sitzung einberu fen. Der Obmann hat den Betriebsrat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch von zwei Mitgliedern verlangt wird. (3)Kommt der Obmann seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht nach, so können die nach Abs. 2 berechtigten Betriebsratsmitglieder einen Antrag bei der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission auf Einberufung der Sitzung stellen. Den Vorsitz in dieser Sitzung führt das zur Stellvertretung berufene Betriebsratsmitglied, bei mehreren Stellvertretern in der vorgesehenen Rei henfolge, sonst einer der gewählten Funktionäre entsprechend dem Beschluß der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission. (4)Die Betriebsratsmitglieder sind von der Ab haltung der Sitzung, wenn nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates er fordern, mindestens einen Tag vorher zu verstän- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 181 digen. Mit der Verständigung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. (s) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Betriebsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfall haben sie davon den Obmann in Kenntnis zu setzen, der das vorgesehene Ersatzmitglied von der Sitzung zu verständigen hat. Ist dem Obmann die Verhinderung eines Mitgliedes bereits bei der Einberufung der Sitzung bekannt, so hat er von sich aus dem in Betracht kommenden Ersatzmitglied die Einberufung mitzuteilen. (e) Der Betriebsrat kann nur dann Beschlüsse fassen oder Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder unter Bedachtnahme auf Abs. 5 von der Abhaltung der Sitzung nachweisbar rechtzeitig verständigt wurden. Die unterbliebene Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die Beschlußfassung oder Wahl, wenn das nicht oder nicht rechtzeitig geladene Mitglied anwesend ist oder wenn die rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht möglich war. (-) Der Betriebsrat ist, abgesehen vom Erfordernis der Verständigung gemäß Abs. 6, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (einschließlich der Ersatzmitglieder für die verhinderten Mitglieder) anwesend ist. (s) Soweit im § 142 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 sowie im § 144 des Gesetzes oder in der vom Betriebsrat beschlossenen Geschäftsordnung (§ 18) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Besteht ein Betriebsrat nur aus zwei Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Übereinstimmung beider Mitglieder zustande. (9)Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffentlich. Der Betriebsrat kann außer Vertretern der im § 9 Abs. 2 genannten überbetrieblichen In teressenvertretungen bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Betriebsrat angehören, beratend zuziehen. (10)über die Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die in Kürze insbesondere den Verlauf der Sitzung und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten hat und von allen anwesenden Be triebsratsmitgliedern zu unterfertigen ist. Die Nie derschriften sind vom Obmann des Betriebsrates aufzubewahren. § 15 Übertragung von Aufgaben im Einzelfall (1)Der Betriebsrat kann im Einzelfall die Durch führung einzelner seiner Befugnisse, die keiner wei teren Beschlußfassung bedürfen, einem oder meh reren seiner Mitglieder übertragen. Der Betriebs rat kann ferner im Einzelfall die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse einem Ausschuß übertragen. (2)Die Übertragung der Aufgaben gemäß Abs. 1 bedarf in jedem Einzelfall des Beschlusses des Be triebsrates. Dem Betriebsrat ist erforderlichenfalls vom Fortgang sowie vom Abschluß der übertragenen Aufgaben zu berichten. § 16 Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung Der Betriebsrat kann, sofern er eine Geschäftsordnung (§ 18) beschließt, in dieser einem Ausschuß in bestimmten Angelegenheiten die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse für ständig übertragen. § 17 Die Sitzungen von Ausschüssen gemäß § 15 Abs. 1 und § 16 sind nicht öffentlich. Den Ausschüssen können außer Vertretern der im § 9 Abs. 2 genannten überbetrieblichen Interessenvertretungen auch Personen, die dem Betriebsrat nicht angehören, beratend beigezogen werden. Die Mitglieder des Betriebsrates haben das Recht, an allen Ausschußsitzungen als Beobachter teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen sind Niederschriften zu führen, die von allen Anwesenden zu unterfertigen sind. § 18 Autonome Geschäftsordnung (1)Der Betriebsrat kann für die Dauer seiner Tätigkeit eine Geschäftsordnung beschließen. Für einen Beschluß über die Schaffung, Änderung oder Aufhebung einer Geschäftsordnung ist die Mehr heit von zwei Dritteln der Mitglieder des Betriebs rates erforderlich. (2)In der Geschäftsordnung kann insbesondere geregelt werden: 1.die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäfts führung von Ausschüssen gemäß den §§ 15 und 16; 2.die Zahl der Stellvertreter des Betriebsratsob mannes und die Reihenfolge der Stellvertretung; 3.die Beteiligung sämtlicher Betriebsratsmitglieder bei der Ausübung bestimmter Befugnisse; 4.die Festlegung strengerer Erfordernisse für das Zustandekommen gültiger Beschlüsse des Be triebsrates; 5.zusätzliche Vorschriften über die Art der Be kanntmachungen des Betriebsrates; 6.Zeit und Ort der regelmäßigen Sitzungen des Betriebsrates; 7.die Beiziehung von nicht dem Betriebsrat ange hörenden Personen zu Betriebsratssitzungen; 8.die Protokollführung. (3)Die Beschlußfassung über die Geschäftsord nung ist durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates kundzumachen und die Geschäfts ordnung, für alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienst- nehmergruppe) zur Einsicht aufzulegen. (4)Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die Ge schäftsordnung Einsicht zu nehmen und sich eine Abschrift anfertigen zu lassen. § 19 Vertretung nach außen Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Be- Seite 182 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 triebsinhaber und nach außen ist der Obmann, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Wird die Zahl der Stellvertreter des Obmannes erhöht, so vertreten sie den Betriebsrat in der Reihenfolge, die der Beschluß des Betriebsrates oder die Geschäftsordnung (§ 18) festlegt. Diese Stellvertretung sowie eine für andere Betriebsratsmitglieder in Einzelfällen festgelegte Vertretungsbefugnis sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen; sie erlangen erst mit dieser Verständigung Rechtswirksamkeit. § 20 Bekanntmachungen des Betriebsrates (i) Bekanntmachungen des Betriebsrates an die Dienstnehmer des Betriebes haben, soweit in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt wird, durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates (§ 1 Abs. 1), durch Rundschreiben oder mündlich in der Betriebs(Gruppen)versammrung zu erfolgen. (J) Alle schriftlichen Bekanntmachungen des Betriebsrates sind vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer zu zeichnen. § 21 Beistellung von Sacherfordernissen Dem Betriebsrat sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung, weiters Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten, Räume und Gegenstände zu sorgen. (1)In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen„ ist die Sitzung zur Wahl des Obmannes des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters von den Obmännern der Betriebsräte gemeinsam ein zuberufen. Hat ein Obmann den anderen Obmann zur Vornahme der gemeinsamen Einberufung schrift lich aufgefordert und kommt es innerhalb von zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt zu keiner Einigung über die gemeinsame Einberufung, so kann ein Ob mann allein die Einberufung vornehmen. Auf die Einberufung ist § 14 Abs. 4 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verständigung über die Einberufung mindestens drei Tage vor der Sitzung erfolgen soll. (2)Den Vorsitz in dieser Sitzung führt bis zur durchgeführten Wahl des Obmannes des Betriebs ausschusses, sofern die Einberufung einvernehmlich erfolgte, jener Betriebsratsobmann, der die größere Dienstnehmergruppe repräsentiert. Für die Wahl des Obmannes, des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters ist die .Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder jedes Betriebsrates erforderlich. Der Obmann wird aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Stellvertreter ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Obmann als Mitglied nicht angehört. Erreicht bei der Wahl des Obmannes keiner der Wahlwerber die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Im zweiten Wahlgang können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlwerber abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das gleiche gilt für die Wahl des Stellvertreters des Obmannes. (3)In Betrieben, in denen für jede Dienstnehmer gruppe nur je ein Betriebsratsmitglied zu wählen ist, gilt mangels Einigung als Obmann des Betriebs ausschusses jenes Mitglied, das die größere Dienst nehmergruppe repräsentiert. Bei gleicher Gruppen stärke entscheidet das Los. (4)Der Obmann des Betriebsausschusses und des sen Stellvertreter sind neu zu wählen,,, sobald einer der beiden Betriebsräte sich nach Neuwahl konsti tuiert hat. § 23 Geschäftsführung (1)Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschus ses sind, soweit im folgenden nicht anderes be stimmt wird, die §§ 14 bis 21 sinngemäß anzuwen den. (2)Der Obmann (Stellvertreter) hat den Betriebs ausschuß binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder des Betriebes oder ein Betriebsrat dies verlangt. (3)Werden bei einer Abstimmung sämtliche an wesende Mitglieder eines Betriebsrates überstimmt, so hat eine zweite Abstimmung zu erfolgen, in wel cher ein Beschluß nur mit Mehrheit von zwei Drit teln der abgegebenen, Stimmen zustande kommen kann. (4)Besteht jeder Betriebsrat nur aus einer Person, so bedarf es für das Zustandekommen eines Be schlusses der Übereinstimmung] beider Mitglieder des Betriebsausschusses. (1) Die Betriebsräteversammlung ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, vom Zentralbetriebsrat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einzuberufen. Den Vorsitz in der Betriebsräteversammlung führt der Obmann des Zentralbetriebsrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 183 (ä) Soll ein Beschluß über die Fortsetzung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates gemäß § 156 Abs. 4 des Gesetzes oder über die Enthebung des Zentralbetriebsrates gefaßt werden, so kann die Betriebsräteversammlung von jedem, im Unternehmen bestellten Betriebsrat einberufen werden. Den Vorsitz in dieser Betriebsräteversammlung führt der Obmann (Stellvertreter) des einberufenden Betriebsrates. (3) Die Einberufung der Betriebsräteversammlung (Abs. 1 und 2) ist tunlichst zwei Wochen vor deren Stattfinden den Obmännern der im, Unternehmen bestellten Betriebsräte bekanntzugeben, die die Betriebsratsmitglieder ohne Verzug nachweislich davon in Kenntnis zu setzen haben. Die Einberufung hat den Ort und den Zeitpunkt der Betriebsräteversammlung sowie die Tagesordnung und, sofern nicht über die Enthebung des Zentralbetriebsrates beschlossen werden soll„ den Hinweis zu enthalten, daß nach Ablauf einer halben Stunde nach dem vorgesehenen Beginn die Betriebsräteversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder beschlußfähig ist. § 25 Beschlußfassung (1)Die Betriebsräteversammlung ist, soweit Abs. 2 und § 26 nicht anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte anwesend ist. Ist beim Beginn der Betriebsräteversammlung] weni ger als die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder an wesend, so ist mit einer Abstimmung eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsräteversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder be schlußfähig. Die Beschlüsse werden, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. (2)Im übrigen sind auf die Betriebsräteversamm lung § 5 Abs. 4, 5 und 7 sowie § 9 sinngemäß anzu wenden. § 5 Abs. 8 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Ausfertigung der Nieder schrift jedem, Betriebsratsobmann zu übersenden, ist, der sie zur Einsichtnahme für die Betriebsratsmit glieder aufzulegen hat. § 26 Enthebung des Zentralbetriebsrates (1)Für eine Beschlußfassung über die Enthebung des Zentralbetriebsrates ist die Anwesenheit von drei Vierteln aller Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. § 25 Abs. 1 zweiter Satz findet keine Anwendung. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettels und geheim zu erfolgen. (2)Der Obmann jedes im Unternehmen bestellten Betriebsrates hat dem. Einberufer der Betriebsräte versammlung zur Enthebung des Zentralbetriebs rates unverzüglich nach Erhalt der Einberufung eine Liste der Mitglieder des Betriebsrates zu übermit teln sowie die Zahl der bei der letzten Betriebsrats- wahl wahlberechtigten Dienstnehmer bekanntzugeben. Die dem Einberufer übermittelten Listen gelten als Abstimmungsverzeichnis. (3)Zur Ermittlung der den einzelnen Stimmberech tigten zustehenden Stimmenzahl hat der Einberufer die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahl berechtigten Dienstnehmer jedes Betriebes (Dienst- nehmergruppe) durch die Zahl der von diesem ge wählten Betriebsratsmitglieder zu teilen. Jedes Be triebsratsmitglied hat so viele Stimmen, wie die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder in der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer enthalten ist. Bruchteile von Stimmen sind nicht zu berück sichtigen. (4)Die Abgabe der jedem, Betriebsratsmitglied zustehenden Stimmen hat in gleichgewichtigen Stimmzetteln und, soweit, sich Reststiminen ergeben, in Einzelstimmen zu erfolgen. Das Stimmgewicht eines gleichgewichtigen Stimmzettels ist die um eine ganze Stimme verminderte kleinste Stimmen zahl, die ein stimmberechtigtes Betriebsratsmitglied aufweist. Die anderen stimmberechtigten Betriebs ratsmitglieder haben so viele gleichgewichtige Stimm zettel abzugeben, wie dieses Stimmgewicht in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Die verbleibenden gan zen Reststimmen sind als Einzelstimmen abzugeben. (5)Die gemäß Abs. 3 ermittelten Zahlen sind vom Einberufer auf dem Absümmungsverzeichnis (Abs. 2) zu vermerken. (Ü) Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende festzustellen, ob die für die Beschlußfassung! erforderliche Zahl von Betriebsratsmitgliedern anwesend ist. Ist die erforderliche Zahl anwesend, so hat der Vorsitzende jedem Betriebsratsmitglied die seiner Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Stimmkuverts und leeren Stimmzetteln auszufolgen. Jeder Stimmzettel ist in einem eigenen Stimmkuvert abzugeben, wobei sich die Stimmkuverts für gleichgewichtige Stimmzettel von den Stimmkuverts zur Abgabe der Einzelstimmen durch Größe oder Farbe zu unterscheiden haben. Bei der Übergabe der verschlossenen Stimmkuverts an den Vorsitzenden hat dieser die Übereinstimmung der Zahl der abgegebenen Stimmkuverts mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Stimmzettel zu prüfen und die Stimmabgabe zu vermerken. (7) Nach durchgeführter Abstimmung hat der Vorsitzende die Stimmkuverts für gleidigewichtige Stimmen von denen für Einzelstimmen zu trennen und die Stimmkuverts für Einzelstimmen erst nach Abschluß der Ermittlung der gleichgewichtigen Stimmen zu eröffnen. Nach Öffnung jedes Stimmkuverts ist die dem Stimmkuvert entsprechende Stimmenzahl auf den in diesem befindlichen Stimmzettel zu übertragen. Der Vorsitzende hat weiters die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Ein Stimmzettel ist insbesondere ungültig, wenn er unterschrieben ist oder eine andere Aufschrift als "ja" oder "nein" trägt, oder ein Stimmkuvert mehrere Stimmzettel mit unterschiedlichen Aufschriften enthält. Enthält ein Stimmkuvert mehrere gleichlautende Stimmzettel, so kommt ihnen nur die Stimmenzahl eines Stimmzettels zu. Der Vorsitzende hat ferner die Zahl Seite 184 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 der ungültigen Stimmzettel festzustellen, diese mit fortlaufenden Zahlen zu versehen„ die gültigen Stimmzettel zu ordnen und die Zahl der für bzw. gegen den Antrag auf Enthebung des Zentralbetriebsrates gültig abgegebenen Stimmen festzustellen. Der Vorsitzende hat der Stimmenzählung zwei Betriebsratsmitglieder beizuziehen, davon je ein Mitglied aus dem Kreis der Zentralbetriebsratsmitglieder und aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder, die den Antrag auf Enthebung des Zentralbetriebsrates eingebracht hatten. (8) Der Vorsitzende hat das Abstimmungsergebnis unverzüglich in der Betriebsräteversammlung bekanntzugeben. § 27 (1)Erreicht der Antrag auf Enthebung des Zentral betriebsrates die Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nicht, so gilt er als abgelehnt. Erreicht der Antrag hingegen die erforderliche Mehrheit, so ist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch den Vorsitzenden (§ 26 Abs. 8) die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beendet. (2)Hat die Betriebsräteversammlung die Enthe bung des Zentralbetriebsrates beschlossen, so ist in der gleichen Versammlung der Wahlvorstand für die Wahl des neuen Zentralbetriebsrates zu bestel len. Auf diesen Tagesordnungspunkt ist in der Ein berufung (§ 24 Abs. 3) der Betriebsräteversammlung zur Beschlußfassung über die Enthebung des Zen tralbetriebsrates hinzuweisen. (3)Die Enthebung des Zentralbetriebsrates hat der Betriebsratsobmann, der in der Betriebsrätever sammlung den Vorsitz geführt hat, allen Betriebs räten, der Unternehmensleitung, den zuständigen überbetrieblichen Interessenvertretungen der Dienst- nehmer sowie den Einigiungskommissionen, die von der Wahl des Zentralbetriebsrates zu verständigen waren, bekanntzugeben. 5. ABSCHNITT Zentralbetriebsrat § 28 Konstituierung (1)Das an Lebensjahren älteste Mitglied des ge wählten Zentralbetriebsrates hat spätestens inner halb von sechs Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses an Hand der ihm vom Wahlvor stand übermittelten Unterlagen die anderen ge wählten Mitglieder zur Wahl der Funktionäre des Zentralbetriebsrates (konstituierende Sitzung) ein zuberufen. Die Einberufung ist so zeitgerecht vor zunehmen, daß alle Mitglieder des gewählten Zen tralbetriebsrates der Einberufung Folge leisten kön nen. Im übrigen sind § 10 Abs. 1 bis 4 und 6 sowie § 13 sinngemäß anzuwenden. (2)Für die Bekanntgabe des Ergebnisses der kon stituierenden Sitzung gilt § 11 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Obmann des Zentralbetriebsrates das Ergebnis auch allen im Unternehmen gewählten Betriebsräten bekanntzugeben hat, die für den Anschlag in ihrem Betrieb zu sorgen haben. § 29 Ersatzmitglieder Für die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder ist § 12 sinngemäß anzuwenden. Enthält der Wahlvorschilag, dem das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied angehört, kein für ein Nachrücken in Frage kommendes Ersatzmitglied, so entsendet die wahlwerbende Gruppe ein anderes Betriebsratsmitglied in den Zentralbetriebsrat. § 30 Geschäftsführung (1)Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebs rates sind, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die §§ 14 bis 19 und § 21 sinngemäß anzuwenden. (2)Die Zentralbetriebsratsmitglieder sind von der Abhaltung einer Sitzung tunlichst eine Woche vor her zu verständigen. Der Ort, an dem die Sitzungen in der Regel stattzufinden haben, kann in der Ge schäftsordnung des Zentralbetriebsrates festgelegt werden. (3)Auf Bekanntmachungen des Zentralbetriebs rates ist § 20 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß die Bekanntmachungen auch den Betriebs ratsobmännern mitzuteilen sind. Der Zentralbetriebs rat kann die Verlautbarung seiner Bekanntmachun gen auch durch die Betriebsratsobmänner für den Bereich ihrer Betriebe durchführen lassen. 6. ABSCHNITT Rechtstellung der Mitglieder des Betriebsrates § 31 Freistellung (1)Liegen die Voraussetzungen des § 189 des Ge setzes vor, so ist auf Antrag des Betriebsrates (Zen tralbetriebsrates) die entsprechende Anzahl von Mit gliedern von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen. Der Antrag hat die Namen der Betriebsratsmitglieder (Zentralbetriebsratsmit glieder) zu enthalten, die auf Grund eines Beschlus ses des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) freizu stellen sind. Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied (Zentralbetriebsratsmitglied) kann auf Beschluß des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) jederzeit abbe rufen und durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. (2)Der Antrag auf Freistellung, eines Betriebsrats mitgliedes ist dem Betriebsinhaber schriftlich mitzu teilen. Der Antragi auf Freistellung des Zentralbe triebsratsmitgliedes ist außerdem der Unterneh mensleitung bekanntzugeben. Mit der Mitteilung des Antrages an den Betriebsinhaber wird die Frei stellung rechtswirksam. Das gleiche gilt im, Fall des Abs. 1 letzter Satz. :§ 32 Bildungsfreistellung (1) Die Freistellung gemäß § 190 des Gesetzes ist Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 185 für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender, mehrtägiger Dauer zu gewähren, die von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen. Hiezu zählen auch Veranstaltungen, die neben der Vermittlung solcher Kenntnisse zur Erweiterung der Ausbildung der Betriebsratsmitglieder durch Einführung in die Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung oder durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in der Gesetzeshandhabung, Rhetorik und dergleichen beitragen. (2)Das Mitglied des Betriebsrates, das eine Bil dungsfreistellung in Anspruch nimmt, hat an den Betriebsrat einen schriftlichen Antrag zu stellen, aus dem Art, Gegenstand, Beginn und Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Teilnahme her vorgehen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 5 und 6 gewährleistet ist. Eine Gleichschrift des Antrages ist dem Betriebsinhaber vom Mitglied des Betriebs rates gleichzeitig zu übermitteln. (3)Die Eignung der Veranstaltung im Sinne des Abs. 1 ist durch eine dem Antrag beizuschließende Bestätigung der zuständigen kollektivvertragsfähi gen Körperschaften der Dienstnehmer und der Dienstgeber nachzuweisen. (4)Will das Mitglied des Betriebsrates in Ausnah mefällen bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung eine Bildungßfreistellung in der Dauer von über zwei bis zu vier Wochen in Anspruch nehmen, so sind in dem Antrag auch die Umstände darzulegen, die dieses Interesse recht fertigen. (5} Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. (e) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über den Zeitpunkt der Freistellung binnen zehn Tagen ab Erhalt der Verständigung im Sinne des Abs. 5 zu beraten. Hat das freizustellende Mitglied des Betriebsrates an diesen Beratungen nicht selbst teilgenommen, so ist es vom Ergebnis der Beratungen durch den Betriebsrat unverzüglich zu verständigen. Ist eine Verständigung des Be-triebsinhabers im Sinne des Abs. 5 nicht erfolgt, so hat das Betriebsratsmitglied vor Anrufung der zuständigen Einigungskommission (Abs. 7) selbst mit dem Betriebsinhaber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diese Beratung unverzüglich aufzunehmen. (7) Kommt innerhalb der Frist des Abs. 6 erster Satz zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber oder bei Nichtverständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 5 zwischen Betriebsratsmdtglied und Betriebsinhaber kein Einvernehmen zustande, so hat auf Antrag des Betriebsrates oder des freizustellen- den Betriebsratsmitgliedes die nach dem Standort des Betriebes zuständige Einigungskommission unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. § 33 Erweiterte Bildungsfreistellung Der Antrag auf erweiterte Bildungsfreistellung gemäß § 191 des Gesetzes ist vom Betriebsrat beim Betriebsinhaber zu stellen. Vor der Antragstellung hat der Betriebsrat die Zustimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes einzuholen. Im übrigen findet § 32 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Antrag an die zuständige Einigungskommission gemäß § 32 Abs. 7 nur vom Betriebsrat gestellt werden kann. § 34 Verschwiegenheitspflicht Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes Verschwiegenheit zu bewahren. Werden im Zuge der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitgliedern des Betriebsrates persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der Diens,tnehmer bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren. 2. HAUPTSTÜCK Befugnisse der Dienstnehmerschaft 1. ABSCHNITT Organzuständigkeit § 35 Betriebsrat (1)Die der Dienstnehmerschaft zustehenden Be fugnisse werden, soweit im folgendem nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt. (2)Der Betriebsrat kann beschließen, die Aus übung seiner Befugnisse für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten dem Zentralbetriebsrat mit dessen Zustimmung! zu übertragen. Dem Be triebsinhaber sind diese Beschlüsse umgehend schriftlich mitzuteilen. Sie erlangen erst mit der Ver ständigung des Betriebsinhabers Rechtswirksamkeit. Die Übertragung gilt, sofern sie nicht befristet ist oder sich aus der Natur der übertragenen Angele genheit eine Befristung ergibt, für die Dauer der Tätigkeit des Betriebsrates. Vor Abschluß einer in Behandlung stehenden Angelegenheit kann die Übertragung nur aus wichtigen Gründen, sonst je derzeit vom Betriebsrat widerrufen werden; sie be darf zur Rechtswirksamkeit der Verständigung des Betriebsinhabers. Seite 186 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 § 36 Betriebsausschuß (1)In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden, sofern § 38 nicht anderes be stimmt, vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt: 1.Beratungsrecht (§ 166 des Gesetzes); 2.wirtschaftliche Informations- und Interventions rechte (§ 182 des Gesetzes); 3.Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß dem § 183 und dem § 184 des Gesetzes; 4.Abschluß, Änderung und Aufhebung von Be triebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstneh- mergruppen1 erfaßt; 5.soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen betroffen sind, a)Überwachung der Einhaltung der die Dienst- nehmer betreffenden. Vorschriften (§ 163 des Gesetzes); b)Recht auf Intervention (§ 164 des Gesetzes); c)allgemeines Informationsrecht (§ 165 des Ge setzes); d)Mitwirkung an betriebs- und unternehmens eigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohl fahrtsemrichtungen (§§ 168 und 169 des Ge setzes). (2)Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließ lich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden. (3)Im übrigen ist § 35 Abs. 2 sinngemäß anzuwen den. § 37 Gemeinsamer Betriebsrat In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes) errichtet ist, werden, sofern § 38 nicht anderes bestimmt, von diesem sowohl die Befugnisse gemäß § 35 Abs. 1 als auch jene gemäß § 36 Abs. 1 ausgeübt. § 38 Zentralbetriebsrat (1) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden von diesem folgende Befugnisse ausgeübt: (2) Der Zentralbetriebsrat hat vom: Ergebnis der Ausübung der Befugnisse gemäß § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 3, sofern es erforderlich ist, den Betriebsrat (Betriebsausschuß) in Kenntnis zu setzen. 2. ABSCHNITT Ausübung einzelner Befugnisse § 39 Beratung gemäß § 166 des Gesetzes (1)Der Zeitpunkt der regelmäßigen Beratungen (§ 166 des Gesetzes) ist einvernehmlich zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat festzusetzen. Be schließt der Betriebsrat, über diese regelmäßigen Beratungen hinaus eine Beratung oder regelmäßige monatliche Beratungen zu verlangen, so hat er dies dem Betriebsinhaber rechtzeitig mitzuteilen. (2)Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat die Beratungsgegenstände vorher bekanntzugeben und ihm die zum Verständnis derselben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebs rat hat ebenfalls die von ihm verlangtem Beratungs gegenstände vorher dem Betriebsinhaber bekannt zugeben. Darüber hinaus können jederzeit weitere Angelegenheiten, insbesondere solche im Rahmen der überwachungs-, Interventions- und Informa tionsrechte des Betriebsrates zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. (3)Sofern Betriebsänderungen (§ 183 des Ge setzes) oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Dienstnehmer des Betriebes haben, Gegenstand der Beratung sein sol len, so sind Betriebsrat und Betriebsinhaber berech tigt„ an ihre zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften das Ersuchen zu richten, einen Ver treter zur Teilnahme an der Beratung zu entsenden. Betriebsinhaber und Betriebsrat haben einander rechtzeitig von ihrem Ersuchen Mitteilung zu ma chen, um dem anderen Teil die Beiziehung seiner Interessenvertretung zu ermöglichen. (4)Werden Angelegenheiten gemäß Abs. 3 erst während der Beratung zum Beratungsgegenstand gemacht, so können sowohl der Betriebsrat als auch der Betriebsinhaber die kurzfristige Vertagung der Beratung zum Zwecke der Beiziehung von Vertre tern der zuständigen kollektivvertragsfähigen Kör perschaften verlangen. (5)Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber kön nen sich in der gemeinsamen Beratung zu einzelnen Beratungsgegeniständen die Abgabe der endgültigen Stellungnahme für die nächste gemeinsame Bera tung vorbehalten. § 40 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer (1) Vor Errichtung von Unterstützungseinrichtun- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 187 Wirtschaftliche gen und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 167 des Gesetzes) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung ihrer Beschaffung festzustellen. Der Betriebsrat hat der Betriebsversammlung von der Errichtung dieser Einrichtungen zu berichten. (2) Die Verwaltung dieser Einrichtungen obliegt ausschließlich dem Betriebsrat. Dieser kann mit der Durchführung der laufenden, Verwaltung auch Ausschüsse (§ 16) beauftragen. § 41 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung Die Art und der Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen! Schulung und Umschulung können zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Insbesondere soll eine Mitwirkung des Betriebsrates vereinbart werden bei der Erstellung von Richtlinien über 3.die Ausbildung in bestimmten Lehrberufen im Hinblick auf die gemäß § 8 Abs. 3 der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsord- nung 1967, LGB1. Nr. 53, erforderliche Einrich tung und Führung des Betriebes; 4.die Auswahl von Dienstnehmern für betriebliche Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; 5.den Abschluß von besonderen Ausbildungsver trägen; 6.den Abschluß und die rechtzeitige Ausfertigung von Lehrverträgen. § 42 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (1)Der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) hat vor einer Beteiligung des Betriebsratsfonds (Zentralbe triebsratsfonds) am Errichtung"- oder Verwaltungs aufwand der Wohlfahrtseinrichtung eine genaue Prüfung des Gesamtaufwandes und der Sicherstel lung aller zur Deckung dieses Aufwandes zur Ver fügung stehenden Mittel vorzunehmen. (2)Mit der Teilnahme an der Verwaltung kann der Betriebsrat auch Ausschüsse (§ 16) betrauen. (1) Besteht im Betrieb eine mit Zustimmung des Betriebsrates oder auf Grund eines Kollektivvertrages eingeführte Disziplinarordnung, so können Dis-ziplinarmaßnahmen im Einzelfall, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle (Disziplinarkommission oder dergleichen) entscheidet, nur mit Zustimmung des Betriebsrates verhängt werden. Der Betriebsrat hat vor Abgabe einer Zustimimungserklärung zur beabsichtigten Verhängung der Disziplinarmaßnahme eingehend den Sachverhalt zu prüfen und den betroffenen Dienstnehmer zu hören. (2) Sieht der Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine Stelle vor, die über die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen entscheidet, so kann diese Stelle Disziplinarmaßnahmen nur verhängen, wenn sie mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtet wurde. Der Zustimmung bedarf auch die personelle Zusammensetzung dieser Stelle. § 44 (1)Für die Berechnung der Frist von acht Arbeits tagen, innerhalb der der Betriebsrat zu einer beab sichtigten, Kündigung Stellung, nehmen kann, sind nur solche Tage heranzuziehen, an denen auf Grund der betrieblichen Arbeitszeiteinteilung die Mehrheit der Dienstnehmer im Betrieb beschäftigt ist. (2)Die ausdrückliche Zustimmung zur beabsich tigten) Kündigung kann nur auf Grund eines Be schlusses des Betriebsrates erfolgen, der der Mehr heit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf. (3)Hat der Betriebsrat der Kündigungsabsicht aus drücklich widersprochen, so kann er auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers die Anfechtung der Kündigung bei Gericht vornehmen. Die Anfech tungsfrist des Betriebsrates läuft zwei Wochen nach seiner Verständigung seitens des Betriebsinhabers vom Ausspruch der Kündigung ab. Ficht der Be triebsrat die Kündigung nicht an, so hat der Dienst nehmer das Recht, innerhalb von zwei Wochen, nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Frist, die Kündigung selbst bei Gericht anzufechten. Dieses Recht hat der gekündigte Dienstnehmer auch dann, wenn der Betriebsinhaber den Betriebsrat noch nicht vom Ausspruch der Kündigung verständigt hat. (4)Hat der Betriebsrat zur Verständigung, über die beabsichtigte Kündigung innerhalb der Frist des Abs. 1 keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Dienstnehmer innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht selbst anfechten. (5)Auf die Anfechtung von Entlassungen finden die Abs. 1 und 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist gemäß Abs. 1 drei Ar beitstage beträgt. § 45 und Informations-, Interventions-Beratungsrechte Die Übermittlung der Bilanzabschrift durch den Betriebsinhaber hat auch ohne ausdrückliches Verlangen des Betriebsrates zu erfolgen. Wird die Bilanz an die Steuerbehörde nicht zu dem hiefür vorgesehenen allgemeinen Termin vorgelegt, so hat der Betriebsinhaber hievon Mitteilung zu machen und den voraussichtlichen Vorlagetermin bekanntzugeben. Erfolgt die Vorlage nicht innerhalb des auf Seite 188 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 das Geschäftsjahr folgenden Jahres, so hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat vorerst andere vorhandene Berichte, wie Handelsbilanz, Zwischenbilanz zu übermitteln, aus denen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hervorgeht. 3. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen § 46 Fristenberechnung (1)Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag. nicht mitgerechnet, in den der Zeit punkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der An fang der Frist richten soll. (2)Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristenbestimmung in Be tracht kommenden Woche, der durch seine Benen nung, dem Tag entspricht, an dem die Frist begon nen hat. (3)Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Kar freitag nicht behindert. (4)Fällt das Ende einer Frist auf einem Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder; den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag. (5)Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. § 47 Wirksamkeitsbeginn Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 42/1950, in der Fassung LGB1. Nr. 21/1955 außer Kraft. Muster für die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung Kundmachung Der Arbeiter-*(Angestellten-*)Betriebsrat des Betriebes beruft für , den , um Uhr, Ort .-: eine Betriebsversammlung * Gruppenversammlung * mit folgender Tagesordnung ein: Seite 190Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, beruft für , den , um Uhr, Ort : eine Betriebshauptversammlung mit folgender Tagesordnung ein: 1 2 3 4 5 Der Obmann des Betriebsausschusses: , am (Ort)(Datum)(Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen ¦ 1 'T Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60Seite 191 Anlage B (zu § 5 der Vdg.) Muster für die Niederschrift über die Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt) Versammlung Niederschrift über die am in um Uhr stattgefundene Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt-, Teil) Versammlung. * Den Vorsitz führte , Anwesende Betriebsräte und Ersatzmitglieder ArbeiterAngestellte Anwesende Rechnungsprüfer: Von der Betriebsführung war anwesend: Als Vertreter überbetrieblicher Interessenvertretungen waren anwesend: * Nichtzutreffendes streichen Seite 192 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Vor Eingang in die Tagesordnung wurde die Beschlußfähigkeit festgestellt: Anwesend waren stimmberechtigte Dienstnehmer, davon Arbeiter undAngestellte. Nachdem weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend war und die Beschlußfähigkeit nicht gegeben war, wurde die Versammlung eine halbe Stunde unterbrochen. * Nachdem die Beschlußfähigkeit gegeben war, wurde nachstehende Tagesordnung behandelt: (Ort) , am (Datum) (Unterschrift) Nichtzutreffendes streichen Landesgesetzblat*für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 60 Seite 193 Anlage C (zu § 11 der Vdg.) Muster für die Anzeige über Konstituierung des Betriebsrates Anzeige Arbeiter-* über die Konstituierung des Angestellten-* Betriebsrates gemeinsamen* im Betrieb: Tag der Betriebsratswahl: wurden nachstehende Funk-In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates am tionäre gewählt: Vor- und ZunameGeb. DatumAnschriftBeruf Obmann: Obm.-Stellv. Schriftführer Kassaverwalter Auf Grund des Wahlergebnisses ergibt sich nachstehende Reihenfolge der Ersatzmitglieder Der Obmann des Betriebsrates: (Ort) ..., am (Datum) (Unterschrift) Seite 194 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26.'Stück, Nr. 60 Anlage D (zu § 14 der Vdg.) Muster für die Niederschrift über Sitzungen des Betriebsrates (- ausschusses) Niederschrift über die am in Betriebsrats* (Betriebsausschuß*) Sitzung. umUhr stattgefundene Anwesend: Betoiebsratsmitglieder Ersatzmitglieder Zusätzlich eingeladen waren: .... Tagesordnung .., am (Ort) Nichtzutreffendes streichen