# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Einhebung der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)umlage, # über die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, über die Revision seiner Gebarung und die Rechte und Pflichten seiner Revisionsorgane sowie über die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre # Geschäftsführung (O.ö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977) 1. ABSCHNITT Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds § 1 Betriebsratsumlage (1)Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie zur Durchfüh rung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft kann die Betriebs (Gruppen) - Versammlung auf Antrag des Betriebsrates die Ein hebung einer Betriebsratsumlage beschließen, Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von minde stens der Hälfte der stimmberechtigten Dienstneh- mer erforderlich. Die Betriebsratsumlage darf höch stens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen. (2)Zur Antragstellung an die Betriebs (Gruppen) - Versammlung ist ein Beschluß des Betriebsrates er forderlich. Der Antrag ist spätestens eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebs (Gruppen) Ver sammlung durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. (3)Zur Vorbereitung und Erleichterung der Be schlußfassung soll der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage folgendes enthalten: 1.eine Übersicht über die zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrts einrichtungen sowie für die Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienst nehmerschaft voraussichtlich erforderlichen Be träge mit entsprechenden Angaben über deren Errechnung; 2.einen Vorschlag über die Höhe der Umlage; 3.Vorschläge über die Regelung der vertretungs weisen Verwaltung des Betriebsratsfonds (§ 10) und über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds, insbesondere die Verwendung seiner Mittel (§12 Abs. 1). (4)Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)ver- sammlung hat den Beschluß auf Einhebung einer Betriebsratsumlage dem Betriebsinhaber und der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (im folgenden Landarbeiterkammer für Oberösterreich genannt) unverzüglich schriftlich bekanntzugeben sowie durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. § 2 Der Betriebsinhaber hat die Umlagen vom Arbeitsentgelt einzubehalten und die einbehaltenen Beträge bei jeder Lohn- oder Gehaltsauszahlung (Überweisung) an den Betriebsratsfonds (§ 3) abzuführen. Der Betriebsrat hat dem Betriebsinhaber die Stelle, an die die einbehaltenen Beträge zu überweisen bzw. einzuzahlen sind, schriftlich bekanntzugeben. § 3 Betriebsratsfonds (1)Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage so wie sonstige für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebs ratsfonds. (2)Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden. Aus dem Betriebsratsfonds sind auch die den einzelnen Mitgliedern des Betriebsrates sowie den Rechnungsprüfern (§ 21) in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen zu entrichten. (3)Jede Errichtung eines Betriebsratsfonds ist vom Betriebsrat unverzüglich schriftlich der Landarbeiter kammer für Oberösterreich bekanntzugeben. § 4 Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds (1)Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. (2)über die Einnahmen und Ausgaben sind ent sprechende Belege vom Kassaverwalter anzulegen und im Kassabuch laufend aufzuzeichnen, (3)Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Ob mann des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter (§10 Abs. 4 bis 6 der O. ö. Land wirtschaftlichen Betriebsratsgeschäftsordnung 1977, LGBl. Nr. 60/1977). § 5 (1)Soweit § 10 nicht anderes bestimmt, beschließt über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds der Be triebsrat und sind Anweisungen zu Leistungen aus dem Betriebsratsfonds vom Obmann des Betriebs rates zu. unterfertigen und vom Kassaverwalter ge genzuzeichnen. (2)Beschlüsse über Leistungen aus dem Betriebs ratsfonds sind mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes in die Niederschrift über die Sitzung aufzunehmen. § 6 (1)Die Barmittel für den laufenden Bedarf sind vom Kassaverwalter in einem versperrbaren Be hälter zu verwahren. (2)Größere Geldbeträge, die nicht für den laufen den Bedarf benötigt werden, sind bei einem ge- Seite 196 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 eigneten Geld- oder Kreditinstitut oder bei der Postsparkasse einzulegen. § 7 (1)Der Obmann des Betriebsrates und die Rech nungsprüfer sind berechtigt, jederzeit die Aufzeich nungen des Kassaverwalters sowie den Kassastand zu überprüfen. (2)Auf Verlangen des Betriebsrates oder der Rech nungsprüfer sowie bei jedemi Wechsel in der Person des Kassaverwalters hat der Kassaverwalter unver züglich einen Kassaabschluß zu machen. Werden Mängel wahrgenommen, so sind unverzüglich ge eignete Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu treffen. Erforderlichenfalls hat der Obmann des Betriebs rates dem Kassaverwalter aufzutragen, sich bis zu einer Beschlußfassung, durch den Betriebsrat der Fortführung der Geschäfte zu enthalten, die in der Verwahrung des Kassaverwalters befindlichen Bar mittel an sich zu nehmen und den Betriebsrat, die Rechnungsprüfer sowie die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. § 8 (1)Spätestens vierzehn Tage vor Ablauf seiner Tätigkeitsdauer, bei deren vorzeitiger Beendigung binnen einer Woche„ hat der Betriebsrat bzw. haben die ehemaligen Mitglieder des Betriebsrates über die Verwaltung des Betriebsratsfonds schriftlich Rechnung zu legen. Eingänge und Ausgaben sind gesondert auszuweisen. (2)Bei den Eingängen sind gesondert auszuweisen: 1.Eingänge aus der Betriebsratsumlage; 2.sonstige Eingänge. (3)Bei den Ausgaben sind insbesondere gesondert auszuweisen: 1.der Gesamtbetrag der für Barauslagen an Be triebsratsmitglieder und Rechnungsprüfer gelei steten Zahlungen; 2.der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die zur Deckung der sonstigen Kosten der Geschäfts führung gemacht wurden; 3.die Beträge, die zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie zur Durch führung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft aufgewendet wurden. (4)Der Rechenschaftsbericht und der zu erstellende Gebarungsausweis sind vom Betriebsratsobmann und dem Kassaverwalter zu unterfertigen und von den Rechnungsprüfern gegenzuzeichnen. (5)Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungs ausweis sind zum Gegenstand eines Berichtes in der nächsten Betriebs(Gruppen)versammlung zu machen sowie zur Einsicht für alle Dienstnehmer des Betriebes aufzulegen; Zeit und Ort der Einsicht nahme sind durch Anschlag bekanntzumachen. § 9 Bei Beendigung seiner Tätigkeitsdauer hat der Betriebsrat die vorhandenen Mittel sowie die Kassabücher, Sparbücher, Belege, Niederschriften und sonstigen Aufzeichnungen und Urkunden dem nachfolgenden Betriebsrat zu übergeben. Darüber ist eine Niederschrift anzufertigen, die der nachfolgende Betriebsrat bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer zu verwahren hat. § 10 Vertretungsweise Verwaltung (1)In der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wurde (§ 1), hat die Betriebs(Gruppen)versamm:lung auch eine Regelung über die Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen eines or dentlichen Verwaltung" (Vertretungs) organs (§ 4) zu beschließen. Dieser Beschluß hat die notwendige Verwaltungstätigkeit zu umschreiben, die Höchst dauer der vertretungsweisen Verwaltung und die dafür vorgesehene Person (Personenmehrheit) zu bestimmen sowie eine Regelung zu enthalten, wie die Verständigung der für die vertretungsweise Verwaltung vorgesehenen Person (Personenmehr heit) im jeweiligen Vertretungsfall zu erfolgen hat. (2)Die vertretungsweise Verwaltung (Vertretung) des Betriebsratsfonds kann stimmberechtigten Dienstnehmern (§ 123 Abs. 1 des Gesetzes) sowie anderen eigenberechtigten Personen (Personenmehr - heiten), die in keinem Geschäfts- oder Rechtsver hältnis zum Betriebsratsfonds stehen, mit deren Zu stimmung übertragen werden. (s) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)ver-sammlung hat den gemäß Abs. 1 gefaßten Beschluß den Rechnungsprüfern, dem Betriebsinhaber, der für die Vertretung vorgesehenen Person (Personenmehrheit) sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. (4)Wurde kein Beschluß gemäß Abs. 1 gefaßt, so obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebs ratsfonds für die Dauer des Fehlens eines ordent lichen Verwaltungs(Vertretungs)organs, höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem, an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer. Bestehen im Betrieb keine Rechnungsprüfer, so hat die Land arbeiterkammer für Oberösterreich die vertretungs weise Verwaltung durchzuführen; in diesem Fall kann jeder Dienstnehmer des Betriebes die Land arbeiterkammer für Oberösterreich vom, Fehlen ei nes ordentlichen Verwaltungs (Vertretung") organs verständigen. (5)Die gemäß Abs. 1 mit der vertretungsweisen Verwaltung Betrauten haben die Landarbeiterkam mer für Oberösterreich, den Betriebsinhaber sowie - außer in den Fällen des Abs. 4 - die Rechnungs prüfer unverzüglich schriftlich von der Aufnahme bzw. der Beendigung ihrer Tätigkeit in Kenntnis zu setzen. Die §§ 8 und 9 gelten sinngemäß. 2. ABSCHNITT Auflösung des Betriebsratsfonds § 11 Voraussetzungen Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 Seite 197 durch Gesetz oder durch Beschluß der Betriebs-(Gruppen)versammlung, vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen. § 12 Art und Weise der Auflösung (1)Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebs ratsumlage beschlossen wird (§ 1), auch eine nähere Regelung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel zu beschließen. Später gefaßte Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung oder dem Ablauf der durch Gesetz oder Beschluß der Betriebs (Gruppen)- Versammlung vorgesehenen Höchstdauer der ver tretungsweisen Verwaltung (§ 11) gefaßt wurden. (2)Der Vorsitzende der Betriebs (Gruppen) Ver sammlung hat jeden Beschluß über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel der Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich schriftlich bekannt zugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzu machen. § 13 Durchführung der Auflösung (1)Wird der Betrieb dauernd eingestellt, so ob liegt die Durchführung der Auflösung des Betriebs ratsfonds bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer dem. Betriebsrat. Der Betriebsrat hat die bevorste hende Auflösung dem Betriebsinhaber, den Rech nungsprüfern sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. (2)Der Betriebsrat hat unverzüglich einen Rechen schaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu er stellen; § 8 gilt sinngemäß. Ist im Zeitpunkt der Be endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates die Auflösung des Betriebsratsfonds noch nicht abge schlossen, so hat der ehemalige Betriebsratsobmann gemeinsam mit den ehemaligen Rechnungsprüfern den Betriebsratsfonds binnen zwei Wochen aufzu lösen. Nach Durchführung der Auflösung sind sämt liche Unterlagen, die den aufgelösten Betriebsrats fonds betreffen, der Landarbeiterkammer für Ober österreich zu übermitteln. (3)Wird der Betriebsratsfonds infolge Ablaufs der Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§10 Abs. 1 und 4) aufgelöst, so hat die durch Be schluß der Betriebs(Gruppen)versammlung damit betraute Person (Personenmehrheit), im Fall des § 10 Abs. 4 der an Lebensjahren älteste Rechnungs prüfer bzw. die Landarbeiterkammer für Oberöster reich die Auflösung durchzuführen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. § 14 Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Auflösung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen. § 31, § 33 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 34 und 38 gelten sinngemäß. § 15 Die Durchführung der Auflösung, des Betriebsratsfonds obliegt der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, wenn 1.kein Beschluß der Betriebs (Gruppen)versamm- lung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung der Mittel vorliegt; 2.der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versaminlung keine dem § 1 Abs. 1 entsprechende Verwen dung der Mittel vorsieht; 3.der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung undurchführbar geworden ist; 4.die Auflösung des Betriebsratsfonds zwei Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates noch nicht abgeschlossen ist. § 16 Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuß geht auf die Landarbeiterkammer für Oberösterreich über und ist von dieser für Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer zu verwenden. 3. ABSCHNITT Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen ;§ 17 Verschmelzung (1)Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen: für das Bestehen getrennter Betriebsräte (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes) ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung ob liegt dem neugewählten Betriebsrat. (2)Der Betriebsrat hat die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich von der Verschmel zung sowie von der Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung, zu verständi gen. Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Vermögensübertragiung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen; § 32, § 33 zweiter und dritter Satz so wie die §§34 und 38 gelten sinngemäß. § 18 Trennung (1) Werden infolge Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates getrennte Betriebsräte gewählt, so zerfällt der Betriebsratsfonds in getrennte Fonds für jede Dienstnehmergruppe. Das Vermögen ist nach, dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehörigen Dienstnehmer auf die getrennten Betriebsratsfonds aufzuteilen. Als Stichtag gilt der Tag der Kundmachung des Ergebnisses der Wahl eines getrennten Betriebsrates. Seite 198 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 (2) Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung, obliegt den neugewählten getrennten Betriebsräten. Wurde nur ein Betriebsrat gewählt, so hat dieser die Vermögensübertra-gung für den Bereich seiner Dienstnehmergruppe durchzuführen. § 17 Abs, 2 gilt sinngemäß. § 19 Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen (1)In der Versammlung, in der die Errichtung eines gemeinsamem Betriebsrates beschlossen wird (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes), hat jede Gruppenver sammlung auch über die Verwendung des bestehen den Betriebsratsfonds und seiner Mittel zu be schließen. (2)Nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des gemein samen Betriebsrates ist das Vermögen des gemein samen Betriebsratsfonds auf getrennte Fonds auf zuteilen, es sei denn, die Gruppenversammlungen beschließen neuerlich die Errichtung eines gemein samen Betriebsrates. Die Aufteilung hat unter Be rücksichtigung der seinerzeitigen Beschlüsse der Gruppenversamnilungen (Abs. 1) zu erfolgen; liegen solche Beschlüsse nicht vor oder sind sie undurch führbar geworden, so gilt § 18 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß. (3)Auf die Durchführung der Vermögensübertra gung ist § 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. § 20 In den Fällen des § 19 ist auf die Durchführung der Vermögensübertragung durch die Landarbeiterkammer für Oberösterreichi § 15 sinngemäß anzuwenden. 4. ABSCHNITT Rechnungsprüfer § 21 Wahl (1)Wurde die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen (§ 1), so hat die Betriebs (Gruppen) Ver sammlung einen Rechnungsprüfer und einen Stell vertreter, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als zwanzig Dienstnehmern zwei Rechnungs prüfer und zwei Stellvertreter zu wählen. (2)Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wurde, zu erfolgen. § 22 Die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) sind aus dem Kreis der stimmberechtigtem Dienstnehmer, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Betriebsrates sind, in geheimer Wahl mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Die Wahl hat mittels Stimmzettels zu erfolgen. Außer in den Fällen des § 26 bedarf es nicht der Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen. § 23 (1)Die Betriebs(Gruppen)versammlung, in der die Wahl der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) erfolgen soll, ist so rechtzeitig einzuberufen, daß die neuge wählten Rechnungsprüfer unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der früheren Rechnungsprüfer (Stellvertreter) ihre Tätigkeit aufnehmen können. (2)Die Einberufung, hat den Hinweis zu enthalten, daß Wahlvorschläge, die höchstens doppelt so viele Kandidaten! enthalten dürfen, als Rechnungsprüfer (ausschließlich Stellvertreter) zu wählen sind, schrift lich oder mündlich beim Vorsitzenden der Betriebs- (Gruppen)versammlung erstattet werden können. § 24 (1)Wurden Wahlvorschläge eingebracht, so ist über sie in der Reihenfolge ihres Einlangens abzu stimmen; jeder Stimmberechtigte kann nur für einen Wahlvorschlag seine Stimme abgeben. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Wahlvorschlages, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. (2)Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehr heit, so ist unmittelbar anschließend ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem Wahlgang kön nen Stimmern gültig nur für die beiden Wahlvor schläge abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ent scheidet das Los. (3)Wurden keine Wahlvorschläge eingebracht, so können Stimmen gültig für jeden in der Betriebs- (Gruppen) Versammlung stimmberechtigten Dienst nehmer, der nicht Mitglied (Ersatzmitglied) des Be triebsrates ist (Wahlwerber), abgegeben, werden. In diesem Fall ist für jeden Rechnungsprüfer (Stellver treter) ein gesonderter Wahlgang durchzuführen. Als gewählt gilt jeweils jener Wahlwerber, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Im übrigen gilt Abs. 2 sinngemäß. § 25 (1)Unmittelbar nach der Feststellung des Wahl ergebnisses hat der Vorsitzende der Betriebs (Grup- pen)versammlung die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. (2)Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Wahl im Betrieb durch Anschlag an der Ankündigungs tafel des Betriebsrates kundzumachen und dem Be triebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich mitzuteilen. § 26 (1) In Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs (Gruppen) Versammlung an- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 Seite 199 läßlich der Wahl des Wahlvorstandes beschließen, die Wahl der Rechnungsprüfer zugleich mit der Wahl des Betriebsrates durchzuführen. (2)Liegt ein Beschluß nach Abs. 1 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüfer vorzubereiten und durchzuführen. (3)Die Wahl der Rechnungsprüfer und des Be triebsrates ist mittels gemeinsamer Wahlkund machung auszuschreiben; außer dem im § 19 Abs. 2 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlord nung 1977, LGB1. Nr. 59, vorgeschriebenen, Inhalt hat die Wahlkundmachung zu enthalten: 1.die Zahl der zu wählenden Rechnungsprüfer (Stellvertreter) sowie 2.folgende Vorschriften: a)Jede wahlwerbende Gruppe kann einen ge meinsamen Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer und des Betriebsrates auf legen. b)Gemeinsame Stimmzettel sind durch Auf schrift als Vorschlag der betreffenden wahl werbenden Gruppe oder einer bestimmten Organisation zu bezeichnen. c)Stimmzettel, die nur für die Wahl der Rech nungsprüfer verwendet werden können, müs sen sich von den Stimmzetteln für die Be triebsratswahl durch Farbe, Aufdruck oder eine andere besondere Kennzeichnung unter scheiden. (4)Ein Wahlvorschlag nach § 20 der O. ö., Land wirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 kann auch einen Wahlvorschlag für die Wahl der Rech nungsprüfer enthalten. Werden keine solchen ge meinsamen Wahlvorschläge eingebracht, so ist auf Wahlvorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer § 20 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahl- ordnungi 1977 sinngemäß anzuwenden. (5)§ 22 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsrats wahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die für die Betriebsratswahl ausgestellte Wahl karte auch zur brieflichen Stimmabgabe für die Wahl der Rechnungsprüfer berechtigt. (e) § 23 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß Wählergruppen, deren Wahlvorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer zugelassen wurden, nur dann zur Entsendung von Wahlzeugen berechtigt sind, wenn sich diese Berechtigung nicht schon auf Grund eines zugelassenen Wahlvorschlages für die Betriebsratswahl ergibt. (7) § 24 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß dem Wahlberechtigten auch ein leerer Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer, der durch Farbe, Aufdruck oder dergleichen von jenen für die Betriebsratswahl unterschieden sein muß, auszuhändigen ist. Wurden gemeinsame Stimmzettel aufgelegt und will der Wähler seine Stimme für beide darauf enthaltenen Vorschläge abgeben, so hat er den gemeinsamen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen. Will der Wähler seine Stimme nur für einen der beiden Vorschläge eines gemeinsamen Stimmzettels abgeben, im übrigen aber den Vorschlag einer anderen wahlwerbenden Gruppe wählen, so hat er neben dem gemeinsamen Stimmzettel auch einen ausgefüllten Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer (Betriebsratswahl) in das Wahlkuvert zu legen. Will sich der Wähler entweder bei der Betriebsratswahl oder bei der Wahl der Rechnungsprüfer der Stimme enthalten, so hat er lediglich einen ausgefüllten Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer (Betriebsratswahl) in das Wahlkuvert zu legen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere gemeinsame bzw. mehrere ausgefüllte Stimmzettel derselben wahlwerbenden Gruppe, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere gemeinsame Stimmzettel verschiedener wahlwerbender Gruppen bzw. mehrere ausgefüllte, auf verschiedene Wahlvorschläge lautende Stimmzettel, so sind alle ungültig. (8)§ 26 der O. ö. Landwirtschaftlichen Betriebs ratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maß gabe, daß der Wahlvorstand unmittelbar nach dem öffnen jedes Wahlkuverts, das lediglich einen ge meinsamen Stimmzettel enthält, diesen mit dem Vermerk "Betriebsrat und Rechnungsprüfer" zu versehen hat; enthält ein Wahlkuvert überdies einen ausgefüllten Stimmzettel, so hat der Wahl vorstand unmittelbar nach dem öffnen des Wahl kuverts den gemeinsamen Stimmzettel mit dem Vermerk "Betriebsrat" oder den Vermerk "Rech nungsprüfer" zu versehen; im übrigen hat der Wahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Rech nungsprüfer erst nach Abschluß der Stimmenzählung für die Betriebsratswahl zu ermitteln. (9)Weiters finden die §§ 21, 25, 28 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 29 und 31 der O. ö. Landwirtschaft lichen Betriebsratswahlordnung 1977 sinngemäß Anwendung. (10)Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehrheit, so ist unverzüglich ein zweiter Wahlgang auszu schreiben. Im zweiten Wahlgang können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlvorschläge abge geben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben; im übrigen gilt § 24 Abs. 2 dritter und vierter Satz sinngemäß. (u) § 25 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daßi der Wahlvorstand die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen und das Ergebnis der Wahl kundzumachen hat. § 27 Tätigkeitsdauer Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert drei Jahre. Sie beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer der früheren Rechnungsprüfer (Stellvertreter), wenn die Wahl vor diesem Zeitpunkt erfolgte. Die Wiederwahl ist zulässig. § 28 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer (1) Vor Ablauf des im § 27 bezeichneten Zeit- Seite 200 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 raumes endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter), 1.wenn die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließt (§ 29); 2.bei Auflösung, Verschmelzung, Trennung oder Zusammenlegung des Betriebsratsfonds; 3.wenn die nach dem Standort des Betriebes zu ständige Einigungskommission die Wahl der Rechnungsprüfer für ungültig erklärt; 4.wenn die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) funk tionsunfähig werden. (2)Erfolgt eine Wahl nach § 26 vor dem Ablauf des im, § 27 bezeichneten Zeitraumes, so endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertre ter) mit der Feststellung des Ergebnisses dieser Wahl. (3)Die Funktion eines Rechnungsprüfers (Stellver treters) endet, wenn 1.der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) die Funktion zurücklegt; 2.der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zum: Mit glied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates gewählt wird; 3.der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) aus dem Betrieb ausscheidet (4)Der Betriebsrat hat die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer durch Anschlag im, Betrieb kund zumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigem Einigungskom mission, den zuständigen freiwilligen Berufsver einigungen der Dienstnehmer sowie der Landar beiterkammer für Oberösterreich schriftlich mitzu teilen. § 29 Enthebung der Rechnungsprüfer Die Betriebs(Gruppen) Versammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließen. Die Abstimmung ist geheim mittels Stimmzettels durchzuführen. Der Zählung der Stimmzettel ist ein Vertreter der Antragsteller beizuziehen. § 30 Aufgaben der Rechnungsprüfer (1) Die Rechnungsprüfer haben die Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds mindestens einmal monatlich zu überprüfen. Insbesondere haben sie des Kassa- und Warenstandes sowie des Inventars in Anwesenheit des Kassaverwalters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) zu erfolgen hat; 4.auf Verlangen des Betriebsrates jederzeit eine Überprüfung vorzunehmen; 5.bei jedem Wechsel in der Person des Kassaver walters den Kassaabschluß zu überprüfen und dem Kassaverwalter auf Verlangen eine Be scheinigung über die ordnungsgemäße Übergabe auszustellen; 6.bei Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebs rates dessen Rechenschaftsbericht und Geba rungsausweis zu überprüfen und gegenzuzeich nen. (2) Hat die Betriebs(Gruppen)versamimlung keinen Beschluß gemäß § 10 Abs. 1 gefaßt, so obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer des Fehlens eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs„ höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem an Lebensjahren ältestem Rechnungsprüfer. § 31 (1)Die Rechnungsprüfer haben die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit zum Gegenstand eines Be richtes an die nächste Betriebs(Gruppen)versamm- lung zu machen. (2)Die Rechnungsprüfer haben überdies den Be triebsrat von festgestellten Mängeln der Buch- oder Geschäftsführung unverzüglich schriftlich in Kennt nis zu setzen und Vorschläge für deren Beseitigung zu erstatten; erforderlichenfalls sind die festgestell ten Mängel auch der Landarbeiterkammer für Ober österreich schriftlich bekanntzugeben. (3)Festgestellte Mängel, die eine sofortige Unter suchung oder Beseitigung erfordern, sind dem Ob mann des Betriebsrates (Stellvertreter) unverzüglich mündlich bekanntzugeben. § 32 (1)Die Rechnungsprüfer haben ihre Tätigkeit tun lichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen. Auf Verlangen der Rechnungsprüfer haben die Mitglie der des Betriebsrates, der Betriebsinhaber sowie jeder Dienstnehmer des Betriebes den Rechnungs prüfern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder lichen Auskünfte zu erteilen. (2)Sofern § 31 nicht anderes bestimmt, sind die Rechnungsprüfer zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Verhältnisse und Angelegenheiten des Betriebsrats fonds, des Betriebes und der Dienstnehmer ver pflichtet. 5. ABSCHNITT § 33 Revision Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung, der Mittel des Betriebsrats- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 Seite 201 fonds obliegt der Landarbeiterkammer für Oberösterreich. Diese hat mit der Durchführung der Revision Angestellte, die die fachliche Eignung hiezu besitzen (Revisorem), zu betrauern. Erforderlichenfalls kann die Revision auch fachlich geeigneten Personen, die nicht Angestellte der Landarbeiterkammer für Oberösterreich sind, übertragen werden. § 34 (1)DER REVISOR HAT SICH GEGENÜBER DEM BETRIEBS RAT MIT EINEM VON DER LANDARBEITERKAMMER FÜR OBERÖSTERREICH AUSGESTELLTEN AUSWEIS UND EINEM SCHRIFTLICHEN AUFTRAG ZU LEGITIMIEREN, AUS DEM DIE BEFUGNIS ZUR REVISION DES BETRIEBSRATSFONDS HERVOR GEHT. (2)Im übrigen gilt § 32 sinngemäß mit der Maß gabe, daß auch die Rechnungsprüfer zur Auskunfts erteilung verpflichtet sind. § 35 (1)Der Betriebsratsfonds ist mindestens einmal jährlich ohne vorherige Anzeige einer Revision zu unterziehen. (2)Ersuchen der Betriebsrat oder die Rechnungs prüfer um die Vornähme einer Revision, so ist dem Ersuchen unverzüglich zu entsprechen. Eine Revision auf Ersuchen des Betriebsrates (der Rechnungsprü fer) ersetzt nicht die Vornahme einer Revision nach Abs. 1. § 36 (1)Die Revision hat sich auf die Gebarung mit der Betriebsratsumlage und mit den sonstigen Ver- mögenschaftem des Betriebsratsfonds, insbesondere auf die Gebarung in den ausschließlich vom Be triebsrat verwalteten Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer, zu erstrecken. Der Überprüfung un terliegen die ziffernmäßige Richtigkeit der Buchfüh rung, die Übereinstimmung der Gebarung mit den die Gebarung betreffenden Beschlüssen des Betriebs rates sowie die ausschließliche Verwendung, der Mit tel des Betriebsratsfonds zu den im § 1 Abs. 1 be zeichneten Zwecken. (2)Der Revisor hat insbesondere die Bücher, die Belege und den Kassastand, gegebenenfalls auch das Inventar und den Warenstand zu überprüfen. Die Aufnahme des Kassa- und Warenstandes sowie des Inventars hat in Anwesenheit des Kassaverwal ters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) sowie erforderlichenfalls der Rechnungsprüfer zu erfolgen. § 37 (1)Der Revisor hat das Ergebnis der Revision (Re visionsbericht) unverzüglich dem Betriebsrat und den Rechnungsprüfern schriftlich mitzuteilen. Im übrigen gelten § 31 Abs. 2 und 3 und § 32 sinngemäß. (2)Der Betriebsrat hat den Revisionsbericht un verzüglich in einer Sitzung zu beraten und zum Ge genstand eines Berichtes an die nächste Betriebs- (Gruppen)versammlung zu machen. § 38 Die Kosten der Revision sowie die Barauslagen der Revisoren sind von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu tragen. 6. ABSCHNITT Zentralbetriebsratsfonds § 39 Zentralbetriebsratsumlage (1)Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentfalbetriebsrates und zur Errichtung und Er haltung von Wohlfahrtseinrichtungen) der Dienst- nehmerschaft der Betriebe des Unternehmens kann die Betriebsräteversammlung auf Antrag des Zen tralbetriebsrates oder jedes im Unternehmen be stehenden Betriebsrates die Einhebung einer Zen tralbetriebsratsumlage beschließen. Sie darf höch stens fünfundzwanzig Prozent der Betriebsratsum lage betragen. (2)Zur Stellung des Antrages an die Betriebsräte versammlung ist ein Beschluß des Zentralbetriebs- rates (Betriebsrates) erforderlich. Der Antrag ist spätestens eine Woche vor dem. Stattfinden der Be triebsräteversammlung den Obmännern der im Un ternehmen bestellten Betriebsräte bekanntzugeben, die die Betriebsratsmitglieder nachweislich davon in Kenntnis zu setzen haben. § 1 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß. § 40 Der Betriebsinhaber hat die Zentralbetriebsratsumlage von der einbehaltenen Betriebsratsumlage in Abzug zu bringen und bei jeder Lohn- oder Gehaltsauszahlung (Überweisung) an den Zentralbetriebsratsfonds abzuführen. § 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. § 41 Zentralbetriebsratsfonds (1)Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsum lage sowie sonstige für die im § 39 Abs. 1 bezeich neten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentral betriebsratsfonds. (2)Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 39 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden. § 42 Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds (1)Die Verwaltung des Zentralbetriebsratsfonds obliegt dem Zentralbetriebrat. § 4 Abs. 2 sowie die §§ 5 bis 9 gelten sinngemäß. § 10 gilt mit der Maß gabe sinngemäß, daß mit der vertretungsweisen Verwaltung auch jeder im Unternehmen bestellte Betriebsrat betraut werden kann. (2)Vertreter des Zentralbetriebsratsfonds ist der Obmann des Zentralbetriebsrates, bei seiner Ver hinderung sein Stellvertreter. § 43 Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds (1) Der Zentitalbetriebsratsfonds ist aufzulösen: Seite 202 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 1.wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind; 2.nach Ablauf der im Beschluß der Betriebsräte versammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung; 3.bei vertretungsweiser Verwaltung durch den an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer nach Ab lauf von sechs Monaten. (2)Auf die Durchführung der Auflösung sind die §§ 13 und 14 sinngemäß anzuwenden. (3)Der Zentralbetriebsrat bzw. das im Beschluß der Betriebsräteversammlung vorgesehene Verwal tung^ Vertretungs)organ hat unverzüglich einen Rechenschaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu erstellen; § 8 gilt sinngemäß. Das verbleibende Vermögen ist auf bestehende Betriebsratsfonds der Betriebe des Unternehmens, aus deren Betriebsrats umlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds ge leistet wurden, nach dem Verhältnis der Zahlen den zu den einzelnen Betriebsiratsfonds zuletzt beitrags pflichtigen Dienstnehmer aufzuteilen; § 16 gilt sinn gemäß. § 44 Rechnungsprüfer Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräte- versammlung aus dem Kreis ihrer Mitglieder, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralbe-triebstrates sind, in geheimer Wahl mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Im übrigen sind die §§ 21 bis 25, 27, § 28 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 29 bis 32 sinngemäß anzuwenden. § 45 Revision Auf die Revision der Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds sind die Bestimmungen des 5. Abschnittes sinngemäß anzuwenden. 7. ABSCHNITT § 46 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt fÜT Ober-österreich in Kraft. Muster Einnahmenbeleg Nr.: E Einzahler: Betrag: S (in Worten: Begründung der Einzahlung: am 19.. Kassier Betriebsratsobmann Anlage B Muster Ausgabenbeleg Nr.: A Empfänger: Betrag: S (in Worten: Begründung der Auszahlung: ) Überweisung auf Konto: bei: , am 19.. Kassier Empfänger Betriebsratsobmann Seite 204 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 Anlage C Muster Reisekostenrechnung Rechnungsjahr für Herrn Funktion Tag, Monat der Reise Dienstreise nach .... Dauer des Dienstgeschäftes Beförderungsmittel von - bis(Autobus, Bahn, eigener PKW usw.) Wegstrecke Erläuterung des Dienstgeschäftes .... Unterschrift Es wird hiemit bestätigt, daß die Dienstreise im Auftrag des Betriebsrates durchgeführt wurde und da für die umseitig angeführten Reisekosten gemäß Beschluß des Betriebsrates vom auszuzahlen sind. Kostenrechnung Geldbetrag Tagegeld Übernachtungsgeld Fahrtkosten (Autobus, Bahn) Zuschlag für E-, D-Züge Entschädigung für Wegstrecken mit eigenem PKW, Moped, Motorrad' km zu. Ort und Datum zusammen Betrag erhalten: Betriebsratsobmann Empfänger Nichtzutreffendes streichen Kassier Kassabuch Muster Geschäftsjahr .... Seite: Sonstige Text Einnahmen BR-Umlage Geschäftsführung Ausgaben Wohlfahrtsmaßnahmen Sonstige Büromaterial Reisekosten, Aufwände Gesetze u. K.-Verträge Betriebsangehörige (einzl.) Familienangehörige sonstige (Betriebs-ausfl., Weihnachtsf.) Seite 206 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 26. Stück, Nr. 61 Muster Gebarungsausweis des Betriebsratsfonds Anlage E für die Zeit vombis 197 Einnahmen: Betniebsratsumlage: Sonstige Einnahmen: Zusammen: sg Ausgaben für die Geschäftsführung Büromaterial Reisekosten, Aufwände Gesetze, Kollektivverträge Ausgaben für Wohlfahrtsmaßnahmen Betriebsangehörige (einzeln) Familienangehörige Sonstige (Betriebsausflug, Weihnachtsfeier usw.) Sonstige AusgabenSg Zusammen Zusammenfassung Einnahmen Ausgaben . Kassastand Kontostand am . am Stand des Sparbuches am Sg Zusammen: Für die Richtigkeit des vorstehenden Gebarungsausweises , den KassierBetriebsratsobmann Gegenzeichnung durch die Rechnungsprüfer