# Gesetz über die Teilung von Waldgrundstücken (O.ö. Waldteilungsgesetz) 28. Gesetz vom 3. April 1978 über die Teilung von Waldgrundstücken (O. ö. Waldteilungsgesetz) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des § 15 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGB1. Nr. 440, beschlossen: § 1 Die Teilung von Waldgrundstücken, durch welche die Grundstücksteile nicht mehr das für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß aufweisen würden, ist verboten. Das Mindestausmaß ist nur dann gegeben, wenn jeder Grundstücksteil eine Fläche von mindestens 1 ha und eine Mindestbreite von 40 m aufweist. § 2 (1) Unbeschadet sonstiger bundes- oder landesgesetzlich erforderlicher Voraussetzungen für eine Teilung von Waldgrundstücken hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot gemäß § 1 zu bewilligen. (2)Ausnahmen gemäß Abs. 1 sind zu bewilligen, wenn die öffentlichen Interessen an der Teilung eines Waldgrundstückes die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Grundstücken mit einem für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbe wirtschaftung erforderlichen Mindestausmaß (§ 1) überwiegen. (3)öffentliche Interessen im Sinne des Abs. 2 sind insbesondere begründet: a)in der Landesverteidigung, b)im öffentlichen Verkehrs- und Fernmeldewesen, c)im Wasserbau, d)in der Energiewirtschaft, e)im Bergbau, f)in der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie g)in der Agrarstrukturverbesserung und in der Bo denreform. § 3 (1)Zur Einbringung eines Antrages gemäß § 2 Abs. 1 sind berechtigt: a)der Waldeigentümer, b)die zur Wahrnehmung der öffentlichen Inter essen im Sinne des § 2 Abs. 2 bzw. 3 Zuständi gen, c)in den Fällen von Waldteilungen für Eisenbahn zwecke die Inhaber von Konzessionen! gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes, BGB1. Nr. 60/1957, d)in den Fällen von Waldteilungen aus Anlaß der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung, Fortlei tung, Verteilung und Speicherung von Energie die Unternehmungen, die solche Anlagen betrei ben, soweit zu ihren Gunsten enteignet werden kann oder Leitungsrechte begründet werden kön nen sowie e)wer sonst unter Berufung auf das Vorliegen von öffentlichen Interessen (§ 2 Abs. 2 bzw. 3) Maß nahmen beabsichtigt, zu deren Verwirklichung die Waldteilung notwendig ist. (2)Der Antrag auf Erteilung einer Waldteilungs bewilligung hat auch Angaben darüber zu enthalten, welche öffentlichen Interessen im Sinne des § 2 Abs. 2 bzw. 3 in Betracht kommen und die Maß nahme konkret anzuführen, zu deren Verwirk lichung die Waldteilung notwendig ist. (3)Dem Antrag ist ein Grundbuchsauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf, und ein Aus zug aus dem Grundstücksverzeichnis über die Lie genschaft anzuschließen. Dem Antrag ist ferner ein Plan im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes oder eine zeichnerische Darstellung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, deren Maßstab nicht kleiner als der Katastermaßstab sein darf. Weiters sind im Antrag dinglich Berechtigte und Pächter der zu teilenden Liegenschaft anzuführen. § 4 (1) Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind jedenfalls Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 10. Stück, Nr. 28 Seite 31 (2) Im Verfahren über den Antrag ist die Gemeinde zu den örtlichen Verhältnissen zu hören. § 5 Werden im Verfahren zivilrechtliche Einwendungen erhoben, so hat die Behörde auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zustande, so sind die Parteien unter Anführung der nichterledigten zivilrechtlichen Einwendungen zu deren Austragung auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. § 6 (1)Dem Waldteilungsbewilligungsbescheid ist ein Plan im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu grunde zu legen. Wurde ein solcher Plan nicht be reits im Antrag vorgelegt (§ 3 Abs. 3), so hat die Behörde denjenigen, zu dessen Gunsten die Bewilli gung erteilt werden soll, aufzufordern, einen Plan im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes vorzu legen. (2)Im Spruch des Waldteilungsbewilligungsbe- scheides sind das öffentliche Interesse an der Wald teilung und die Maßnahme anzuführen, zu deren Verwirklichung die Waldteilung notwendig ist. § 7 (1)Die Waldteilungsbewilligung ist erforderlichen falls unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, die sicherstellen, daß die Waldteilung nur zum Zwecke der Verwirklichung der gemäß § 6 Abs. 2 im Spruch angeführten Maßnahme erfolgt. Insbeson dere ist für die Durchführung der Maßnahme eine angemessene Frist festzulegen. (2)Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 tritt die Waldteilungsbewilligung außer Kraft, wenn die Maßnahme, die Anlaß, für die Erteilung der Wald teilungsbewilligung war, nicht durchgeführt worden ist. Wenn der Antragsteller nachweist, daß die Maß nahme innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 nicht durch geführt werden kann, ist auf Grund eines vor ihrem Ablauf gestellten Antrages die Frist zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung ge mäß § 2 Abs. 2 weiterhin gegeben sind. (3)Alle die Wirksamkeit des Waldteilungsbewil- ligungsbescheides betreffendem Bedingungen und Auflagen sind anläßlich der grundbücherlichen Durchführung einer Waldteilung (§ 8) im Grund buch ersichtlich zu machen. (4)Tritt die Waldteilungsbewilligung außer Kraft, so hat das Grundbuchsgericht auf Antrag der Be zirksverwaltungsbehörde die Waldteilung zu lö schen und den früheren Grundbuchsstand wieder herzustellen. Die Einleitung eines auf Löschung der Waldteilung gerichteten Verfahrens durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist auf deren Antrag im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung nicht hindern. § 8 (1)Die Teilung von Waldgrundstücken ist un wirksam, wenn die Voraussetzungen nach diesem Gesetz nicht vorliegen. (2)Die Teilung eines Waldgrundstückes im Sinne des § 1 darf erst dann durchgeführt werden, wenn dem Grundbuchsgericht 1.bei Grundstücken, die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster der Benützungsart Wald zugeordnet sind, a)ein rechtskräftiger Waldteilungsbewilligungs- bescheid, b)eine Rodungsbewilligung für diese Grund fläche oder c)ein Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 mit der Feststellung, daß es sich nicht um Wald handelt, vorliegt; 2.bei Grundstücken, die im Grenzkataster oder Grundsteuerkataster der Benützungsart landwirt schaftlich genutzte Grundflächen (wie Acker, Wiese, Hutweide) oder Alpe zugeordnet sind, a)einer der in Z. 1 genannten Bescheide vor liegt oder b)die Bezirksverwaltungsbehörde nicht inner halb von sechs Wochen ab dem Einlangen der Verständigung durch das Grundbuchsgericht (Z. 3) mitteilt, daß ein Bescheid gemäß Z. 1 erforderlich erscheint. 3.Das Grundbuchsgericht hat die Bezirksverwal tungsbehörde bei Grundstücken im Sinne der Z. 2 lit. b von jedem die Teilung betreffenden Antrag unter Angabe des zu teilenden Grund stückes (Gerichtsbezirk, Katastralgemeinde, Grundstücksnummer) zu verständigen. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 vorliegt, so hat die Be zirksverwaltungsbehörde dem Grundbuchsge richt innerhalb von sechs Wochen ab dem Ein langen der Verständigung davon Mitteilung zu machen. In diesem Falle ist die grundbücherliche Durchführung erst nach Vorliegen eines der in Z. 1 genannten Bescheide zulässig. (3)Erfolgt die Teilung eines Waldgrundstückes ohne Vorliegen der Voraussetzungen, so ist § 7 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Nach Ablauf von drei Jahren ab Eintragung der Waldteilung ins Grundbuch kann ein solcher Antrag nicht mehr ge stellt werden. § 9 Wird ein Antrag gemäß § 2 Abs. 1 nicht vom Waldeigentümer gestellt, so ist die grundbücherliche Durchführung der Teilung des Waldgrundstückes nur dann zulässig, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Waldteilungsbewilligung erteilt Seite 32 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 10. Stück, Nr. 28 wurde, gleichzeitig das Eigentumsrecht oder ein sonstiges nicht nur vorübergehend eingeräumtes dingliches Recht an dem betreffenden Grundstücksteil erwirbt. § 10 Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes, das sich auf einen Teil eines Waldgrundstückes bezieht, auf Grund des O. ö. Grundverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 53/1975, beantragt, so hat die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung zu versagen, wenn die Teilung gegen das Verbot gemäß § 1 dieses Ge- setzes verstoßen würde und eine rechtskräftige Waldteilungsbewilligung nicht vorliegt. § 11 Das Recht auf Anhörung gemäß § 4 Abs. 2 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.